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Globalisierung = Staat ohne Macht? Möglichkeiten und Grenzen des Nationalstaates im wirtschaftspolitischen Raum

Examensarbeit 2006 107 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Globalisierung, pol. Ökonomie

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Publikationsüberblick
1.2 Grundlagen dieser Arbeit
1.2.1 Hypothese
1.2.2 Aufbau der Arbeit
1.2.3 Definitionsversuche des Phänomens ‚Globalisierung’

2 Historie der Globalisierung
2.1 Der Protektionismus und der aktive Staat
2.2 Von Bretton Woods zum neuen Zeitalter globaler Finanzmärkte
2.3 Monetarismus statt Keynesianismus
2.4 Von der geografischen Unterwerfung zur intellektuellen Eroberung

3 Ökonomische Globalisierung
3.1 Globale Produktion, Welthandel und Investition
3.1.1 Weltweiter Handel und Wissens-Ökonomie
3.1.2 Der Indikator Investition
3.1.3 Die globalen Akteure
3.2 Globale Finanzmärkte
3.3 Globale Immobilität versus globale Mobilität
3.4 Ist die Globalisierung global?

4 Der Nationalstaat und die Globalisierung
4.1 Offensive versus defensive Staatsstrategien
4.1.1 Vier Staatsstrategien nach Beck
4.1.2 Die Staatsstrategien der Unverzichtbarkeit
4.1.2.1 Die Strategien der Großen Politik
4.1.3 Die Unersetzbarkeitsstrategien
4.1.4 Die Strategien der Vermeidung von Weltmarktmonopolen
4.1.5 Die Strategien zwischenstaatlicher Konkurrenzreduktion
4.1.5.1 Die sozialdemokratische Spezialisierungsstrategie
4.1.5.2 Die Billiglohn-Strategie
4.1.5.3 Die Steuerparadiesstrategien
4.1.6 Die Hegemoniestrategie
4.1.7 Die Transnationalisierungsstrategien
4.2 Wettbewerbsstaat = ‚race to the bottom’?
4.2.1 Das TINA-Prinzip
4.2.2 Interessensdivergenzen im Nationalstaat
4.2.3 Die Konvergenzthese
4.2.3.1 Die Konvergenzthese und regionale Kooperation
4.2.4 Gründe für die Standortverlagerung
4.3 Globalisierung als das Ende des Wohlfahrtsstaates? Gibt es einen Steuerwettlauf nach unten?
4.3.1 Das Grundmodell des Steuerwettbewerbs
4.3.2 Effizienz- versus Kompensationsthese
4.3.3 Steuerwettbewerb und Struktureffekt
4.3.4 Das ‚Übel’ Staatsquote
4.3.4.1 Kritiken an den Indikatoren Staats- und Steuerquote
4.4 Kasinokapitalismus versus Kapitalmarktpolizist
4.4.1 Die Regulierung des Bankensektors
4.4.2 Die Typologie des regulativen Wettbewerbs

5. Resümee

6. Literaturverzeichnis

Verzeichnis der Tabellen

1 Zahl der Veröffentlichungen pro Jahr zum Stichwort ‚Globalisierung’

2 Struktur der Beschäftigung und der Wertschöpfung

3 Weltweite Kommunikationsmöglichkeiten

4 Staatsaufgaben und Staatsinstrumente

5 Staatsstrategien nach Beck

6 Gesamtausgaben für den Sozialschutz in Europa

7 Entwicklung der Staatsausgaben

8 Abgabenquoten ausgewählter Staaten

9 Typologie des regulativen Wettbewerbs

1 Einleitung

„Mit vier Ländern im Osten ist Deutschland über die Pipeline verbunden, die Anfang der siebziger Jahre gebaut wurde. Gegen den Willen der Amerikaner, die keine Achse zwischen der Bundesrepublik und den Kommunisten wollten. In gewisser Weise ist diese Pipeline ein Prototyp der Globalisierung, das Wirtschaftliche setzte sich über das Politische hinweg und überwand Staatsgrenzen.“1

In dieser Einleitung einer Artikelserie in der Wochenzeitung ‚Die Zeit’ vom Januar 2006 werden ebenso Hoffnungen wie Ängste, die sich mit der Globalisierung verbinden, deutlich. Mitten im Kalten Krieg setzt sich die Vernunft durch, da eine Pipeline zur Energieversorgung gegen den Willen der westlichen Führungsmacht gebaut wird. Nicht die politische Macht, sondern die ökonomische Rationalität obsiegt. Aber genau hier überschneiden sich die Hoffnungen mit den Ängsten. Denn wenn sich die Ökonomie gegen die Politik in diesem Fall durchsetzen kann, warum sollte sie dies nicht auch dann können, wenn es nicht zum allgemeinen Wohl ist?

Deshalb verwundert es wenig, wenn als Ergebnis von öffentlichen Debatten über die Möglichkeit des politischen Raumes im Zeitalter der Globalisierung eine Abnahme der staatlichen Handlungsautonomie attestiert wird. Gerade in den so genannten Staaten der Ersten Welt, also den reichen Nationen, geht die Angst vor einem Standortwettbewerb mit Billiglohn-Ländern um. In den Wirtschaftsteilen der Tageszeitungen fallen Berichte über Rekordgewinne bei gleichzeitigem Stellenabbau und Standortverlagerung in Staaten mit niedrigeren Löhnen auf. Der Sozialstaat scheint nur noch Ballast im Rahmen des Konkurrenz- kampfes zwischen den Staaten um die Investitionen zu sein. Kurz: Es entsteht der Eindruck, dass „[…] der Weltmarkt die Politik der Nationalstaaten diktiert […].“2

Andererseits verbinden viele Menschen auch Hoffnungen mit dem Prozess der Globalisierung. Für viele Staaten im asiatischen Raum hat sich die Globalisierung als die effektivste Form der Entwicklungshilfe erwiesen.3 Aber nicht nur ökonomische Hoffungen werden wach. Auch die Chance, über die ökonomische Verflechtung der Welt einen dauerhaften Frieden zu sichern gehört zu den Aspekten, die mit der Globalisierung assoziiert werden. Der international angesehene ehemalige Chairman der US-Notenbank, Alan Greenspan, erklärte gar nach den Angriffen des 11. Septembers: „globalization is an endeavour that can spread worldwide the values of freedom and civil contact - the antithesis of terrorism.“4

1.1 Publikationsüberblick

Die Publikationen zum Thema der Globalisierung haben inzwischen unübersichtliche Dimensionen angenommen. Erklärt werden kann diese hohe Publikationsmenge durch eine Vielzahl von Aspekten, die den Forscherdrang von Wissenschaftlern so unterschiedlicher Bereiche wie der Ökonomie, der Politischen Theorie, der Political Economy, der Soziologie, der Internationalen Beziehungen und der International Political Economy sowie der Philosophie, der Geografie, der Juristen oder der Historiker weckt.5 Busch veranschaulicht das expansive Wachstum von Veröffentlichung anhand einer Recherche von Publikationen mit der Suchangabe ‚globalisation’ und ‚globalization’ aus den Datenbanken der International Bibliography of Social Sciences (IBSS) und der Library of Congress, die in Bücher und Zeitschriftenartikel unterteilt ist. Zu Beginn der achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts gab es nur wenige Veröffentlichungen pro Jahr, sie vervielfachten sich ab Ende dieses Jahrzehnts allerdings rasant. Für 1996 finden sich nur in der Datenbank der Library of Congress 200 Bücher und 213 Zeitschriftenveröffentlichungen. Eine Recherche bei der Datenbank der Deutschen Bibliothek ergab im Schnitt 280 Veröffentlichungen pro Jahr seit Beginn des neuen Jahrhunderts (s. Tabelle 1).

Tabelle 1: Zahl der Veröffentlichungen pro Jahr zum Stichwort ‚Globalisierung’

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Datenbank der Deutschen Bibliothek, Online im Internet: http://www.ddb.de/, Stand: 28.03.2006, Ergebnisse vom Ende März 2006 für Bücher und Zeitschriften.

Nach dem expansiven Anstieg der neunziger Jahre, scheint sich die Zahl der Publikationen seit dem Jahr 2000 auf hohem Niveau zu stabilisieren. Es ist somit kaum möglich, eine umfassende Analyse zum Stand der Literatur wiederzugeben.6 Einig sind sich die Autoren meist allerdings bei Analyse und Ursachen des Globalisierungsprozesses.7 So lässt sich in der Literatur gewöhnlich folgende Ursachenkette wieder finden: Deregulierung der Gütermärkte, neue Kommunikationstechnologie, Entstehung und Vermehrung globaler Konzerne sowie die Entstehung transnationaler Finanzmärkte.8 Bei der Beurteilung dieses Prozesses herrscht jedoch eher Uneinigkeit. Drei Positionen lassen sich nach Busch unterscheiden: die liberale, die skeptische und die verhalten optimistische.

Die liberale Position bewertet den Prozess der Globalisierung ausschließlich positiv und verweist auf die Steigerung des Wohlstandsniveaus dank effizienter Allokation und verstärktem Handel.9 Der Standortwettbewerb wird von der liberalen Position als Verbesserung der Effizienz staatlicher Leistungen beurteilt, wie sie beispielsweise bei dem Steuerwettbewerb deutlich werde.10 Sie befürchten auch kein ‚race to the bottom’ bei den sozialen Leistungen, da diese eine bessere Anpassungsfähigkeit an den sich beschleunigenden Wandel der ökonomischen Sphäre bedeuten.11 Vielmehr erwarten sie ein Gleichgewicht zwischen Grenzkosten und Grenznutzen der Regulierung bzw. der Besteuerung.12 Den Skeptikern treten sie mit der Unausweichlichkeit des Globalisierungsprozesses entgegen:

„Akzeptieren, ablehnen oder nach einem anderen Plan aufbauen - das sind die globalen Optionen.“13 Thurow legt den Gesellschaften den Mut des Forschers nahe, die er auch bei der Anwendung neuer Technologien fordert. „Die Geschichte der wirtschaftlichen Erfolge und Misserfolge enthält eine einfache Botschaft: Ängstliche Gesellschaften sind keine reichen Gesellschaften.“14

Die skeptische Position sieht sowohl in der politischen wie auch in der ökonomischen Sphäre tendenziell negative Entwicklungen. Sie beobachtet einen Verlust nationalstaatlicher Souveränität, eine Fragmentierung der Weltwirtschaft und die Marginalisierung der Entwicklungsländer, speziell Afrikas.15 Die Dominanz der Ökonomie wird vor allem in Bezug auf die Finanzmärkte negativ beurteilt und es wird beklagt, dass ein nicht kontrollierbarer und verselbstständigter globaler Finanzmarkt entstanden sei. Wechselkursänderungen seien nur noch von Spekulationen abhängig, so dass nach Susan Strange von einem ‚Kasinokapitalismus’16 geredet werden müsse. Mit dem Ende von Bretton-Woods und damit auch mit dem Ende von Kapitalsverkehrskontrollen habe der Nationalstaat den Einfluss auf eine effektive Wirtschaftspolitik im Sinne der Wohlfahrtssteigerung verloren, da Instrumente wie die Zinspolitik oder keynesianische Konjunkturpolitik nicht mehr anwendbar seien. Allerdings sehen einige Vertreter der skeptischen Position den Staat nicht als geschwächt, sondern als in einem neoliberalen Geiste verändert an. Hirsch bewertet den neu entstandenen Wettbewerbsstaat als „eine historisch neue Form des autoritären Staates“17 Die Abhängigkeit von der globalen Kapitalzirkulation mache demokratische Institutionen und Prozesse unwichtig und führe zu einer Entdemokratisierung.18 Gleichzeitig beobachten einige Autoren den Abbau des Sozialstaates und den gleichzeitigen Aufbau eines Überwachungsstaates, den sie als Beleg für einen nicht geschwächten, sondern neoliberal geprägten Staat interpretieren.19 „Der neoliberale Minimalstaat ist eher Kriminal- als Sozialstaat […].“20 denn er könne den Abbau des Sozialstaates nur durch Repressionen gegen die Globalisierungsverlierer durchsetzen.

Die dritte Position, die Busch als „verhalten optimistische“21 bezeichnet, erkennt durchaus negative Auswirkungen der Globalisierung an, sieht aber die Möglichkeit dieses durch staatliche Aktivitäten ausgleichen zu können. Sie haben dabei verschiedene Ansätze und entstammen unterschiedlichen wissenschaftlichen Richtungen. So versuchen Schulze und Ursprung mit der Auswertung einiger empirischer Untersuchungen der Frage nachzugehen, ob die Globalisierung tatsächlich das Ende des Nationalstaats ist.22 Dabei konzentrieren sie sich auf die Einnahmen und Ausgaben des Staates, die für die Bereitstellung öffentlicher Güter (z.B. auch des Sozialsystems) entscheidend sind. Ihr Ergebnis ist eindeutig: „Globalisierung bedeutet weder das Ende der Sozialpolitik noch des Nationalstaates.“23 Schirm weist darauf hin, dass der Staat nicht geschwächt ist, sondern, dass sich nur seine Rahmenbedingungen verändert hätten.24 Er stellt einen stärkeren Wettbewerb um mobiles Kapital fest, womit der Staat geneigt sei eine marktliberale Politik zu verfolgen, was im Ergebnis nur eine Schwächung des Staates bedeutet, wenn er sich als interventionistischen Staat definiere. „Dies ist allerdings nicht gleichbedeutend mit der Schwächung grundlegender Staatsfunktionen […]“25

Es besteht somit auch innerhalb der Literatur die oben bereits angesprochene Spannweite der Hoffnungen und Ängste, die mit dem Begriff ‚Globalisierung’ verbunden werden. Im Folgenden soll geklärt werden, ob dieser Prozess sich eher positiv oder negativ auf die Menschen auswirkt. Da Menschen bzw. Gesellschaften sich in Staaten organisiert haben, werden diese auch im Fokus der Untersuchung stehen. Gefragt wird also, ob der Prozess der Globalisierung die Handlungsautonomie des souveränen Nationalstaates beeinträchtig hat. Dazu muss präziser gesagt werden, welches „idealtypische Staatsbild“ gemeint ist. Es gibt erhebliche Unterschiede, die bereits bei der Frage nach der Herrschaftsform beginnen. Ausgegangen wird hier vom demokratischen Staatsbild europäischen Typus. Europäer erwarten einen aktiven Staat, der das Ziel einer gerechten und wohlhabenden Gesellschaft verfolgt.26 Das Japan oder die USA hier nicht mit einbezogen werden, hat vor allem mit der historischen Entwicklung und mit dem kulturellen Verständnis vom Staat zu tun. Die Amerikaner pflegen ein intensives Misstrauen gegen den Staat, das sich aus ihrer Geschichte erklären lässt und einen wesentlichen Unterschied zu Europa ausmacht.27 Auch Japan trennt von den Europäern eine andere Kultur des Staates und vor allem auch der Sozialpolitik. Das Sozialsystem wurde erst nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut. Seit der Ölkrise von 1973 differenziert sich Japan bewusst vom europäischen Wohlfahrtsstaat und appelliert lieber an die Hilfe durch Familie und Nachbarn.28

1.2 Grundlagen dieser Arbeit

Ziel dieser Arbeit ist festzustellen, ob und gegebenenfalls in welchen Bereichen und Ausmaßen die Handlungsautonomie des Nationalstaates durch den Prozess der Globalisierung eingeschränkt wurde.

Deshalb wird zunächst eine Hypothese (Kapitel 1.2.1) hierzu erstellt, deren Grundlage durch Vermutungen verdeutlich wird. Außerdem wird auf den Aufbau der Arbeit eingegangen (Kapitel 1.2.2). Im nächsten Schritt wird dann ein Überblick über die Vielfalt der Definitionen des Begriffs ‚Globalisierung’ gegeben (Kapitel 1.2.3). Anschließend wird ein historischer Rückblick auf den Prozess, der heute mit Globalisierung betitelt wird, gegeben (Kapitel 2.).

1.2.1 Die Hypothese

Die für diese Staatsarbeit leitende Hypothese ist:

Die Handlungsmöglichkeiten des Nationalstaates in der Steuerung wirtschaftlicher Vorgänge mit dem Kernziel der Bereitstellung öffentlicher Güter ist durch die Auflösung der Standortgebundenheit von Unternehmen, des global freien Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs stark eingeschränkt, da Instrumente hierfür durch hohe Kosten belegt sind oder gar nicht mehr existieren.

Dieser Hypothese liegen Vermutungen zu Grunde, die davon ausgehen, dass Instrumente des Nationalstaates zur Steuerung der Wirtschaft im Sinne staatlicher Ziele, wie der öffentlichen Wohlfahrt, nicht mehr effektiv eingesetzt werden können. Die Wirtschaftspolitik ist in der heutigen Debatte durch neoliberale Vorstellungen geprägt. Dies war bis in die siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts anders, als keynesianische Ideen vorherrschten. Die Neuausrichtung der Staaten an einer geringen Staatsverschuldung und attraktiven Zinsen ist eine Folge der Deregulierung der Finanzmärkte. Das global mobile Kapital bevorzugt Staaten, die eine geringe Inflation und somit eine geringe Staatsverschuldung sowie möglichst attraktive Renditen aufweisen. Somit sind die Instrumente der binnenwirtschaftlichen Politik, die auf der Stimulans der nationalen Kaufkraft beruhen, nicht mehr möglich, da höhere kredit- finanzierte Staatsausgaben mit Kapitalabzug bestraft werden. Zusätzlich ist die Wirkung dieses Mittels in einer ökonomisch stark verbundenen Welt eingeschränkt, da ein großer Anteil der Kaufkraft über Importe ins Ausland fließt und damit rein nationale Beschäftigungseffekte gering ausfallen. Insofern entsteht ein Standortwettbewerb um das mobile Kapital. Dies bezieht sich nicht nur auf die Finanzmärkte, sondern besonders auf die Direktinvestitionen der Unternehmen. Wollen Staaten diese Investitionen durch Unternehmen halten bzw. neue anziehen, die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen schaffen, müssen sie entsprechende Standortbedingungen bieten. Dazu zählen vor allem attraktive Steuersätze. Ein Steuerwettbewerb zwischen den Wohlfahrtsstaaten müsste allerdings eine Reduktion der Bereitstellung von öffentlichen Gütern nach sich ziehen.

Die Bereitstellung von öffentlichen Gütern ist nicht nur im Bereich der Sozialsysteme eine Kernaufgabe des Staates. Der Staat soll generell für seine Bürger Sicherheit schaffen, dies gilt natürlich im ursprünglichen Sinn der äußeren und inneren Sicherheit, aber auch im ökonomischen Sinn. Zur ökonomischen Sicherheit gehört neben einer Absicherung durch ein Sozialsystem auch ein funktionierendes Finanzsystem. Das Finanzsystem als ‚Schmiermittel’ der Wirtschaft ist zentral für die Entwicklung einer leistungsfähigen Ökonomie, die wiederum den Wohlstand der Bevölkerung wachsen lässt. Da aber die deregulierten Finanzmärkte seit vielen Jahren unabhängig von staatlicher Reglementierung geworden sind, ist die Bereitstellung des Gutes ‚Finanzmarktstabilität’ nicht mehr gegeben. Dies zeigen Krisen der verschiedensten Staaten, wie beispielsweise die Asienkrise Ende der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts.

Die geschilderten Vermutungen lassen den Schluss zu, dass die Handlungsautonomie der Nationalstaaten gegenüber Akteuren, wie global operierenden Unternehmungen oder gegenüber dem Sektor ‚Finanzmarkt’ stark eingeschränkt ist.

1.2.2 Aufbau der Arbeit

Im folgenden Kapitel wird die Problematik einer Definition des Begriffs ‚Globalisierung’ verdeutlicht. Im Anschluss wird dann ein historischer Abriss in Kapitel 2 zeigen, dass die Phänomene der Globalisierung genauso wie die Ängste und Hoffnungen der Staaten und ihrer Bevölkerungen schon lange vor dem Begriff selbst bekannt waren. Die dabei aufgezeigte Entwicklung zwischen offenen und verschlossenen Märkten zeigt auch, dass der Prozess der Globalisierung im Sinne offener Märkte bereits einmal umgeschlagen ist in eine Politik der Abschottung. In Kapitel 3 wird die Existenz der Globalisierung in der Produktion, im Handel und bei Investitionen sowie in den Finanzmärkten untersucht. Dabei werden Indikatoren herausgearbeitet und Wirkungsweisen des Prozesses aufgezeigt. Am Ende des Kapitels wird der Frage nachgegangen, ob die Globalisierung, wie ihr Name vermuten lässt, ein globaler Prozess ist. Dabei wird sich herausstellen, dass es sich tendenziell um eine Verflechtung der entwickelten Staaten handelt. Diese Feststellung hat dann auch eine fundamentale Bedeutung für die Frage des Standortwettbewerbs, da sie aufzeigt, dass die Hochlohnländer der Ersten Welt weniger mit den sich entwickelnden Staaten, als mit anderen Staaten der Ersten Welt in Konkurrenz stehen.

In Kapitel 4 sollen zunächst mögliche Staatsstrategien vorgestellt werden. Dabei geht es um die Frage, wie der Staat auf die mögliche Einschränkung seiner Handlungshoheit reagieren soll. Anschließend wird der Frage nach der Existenz des Wettbewerbsstaates und damit eines ‚race to the bottom’ bei der Bereitstellung öffentlicher Güter durch den Staat nachgegangen. Dabei wird die alternativlose Anpassung an die Wünsche des Weltmarktes angezweifelt. Vertieft wird dies durch eine Diskussion über die Frage, ob es einen Steuerwettlauf nach unten gibt, der folglich auch das Ende des Wohlfahrtsstaates europäischer Prägung bedeuten würde. Das zweite untersuchte öffentliche Gut ist die Finanzmarkstabilität, bei der man feststellen kann, dass sie durch eine Zusammenarbeit von privaten und öffentlichen Akteuren zumindest teilweise geregelt werden konnte. Daraus lassen sich dann theoretische Konzepte der Bereitstellung von globalen öffentlichen Gütern erstellen. Im Resümee wird abschließend die aufgestellte Hypothese überprüft. Dabei werden die Ergebnisse der vorhergehenden Kapitel, vor allem des Kapitels 4 zusammengetragen und ausgewertet.

1.2.3 Definitionsversuche des Phänomens ‚Globalisierung’

„Im Grundsatz lässt sich ´Globalisierung´ entweder als ein wirtschaftliches, ein soziales oder politisches Phänomen analysieren, wobei die Interdependenzen offenkundig sind.“29. Hinzu kommt die Unterscheidung der Globalisierung im engeren oder weiteren Sinne.30 Danach versteht man unter Globalisierung im engeren Sinne die zunehmende Verflechtung von Volkswirtschaften und Märkten. Diese Definition umfasst vor allem ökonomische Phänomene der Ersten Welt. Im erweiterten Sinne muss aber die wirtschaftliche und politische Entwicklung der Dritten Welt und die Problematik der global wirkenden Umweltverschmutzung einbezogen werden. Der Aufholprozess der Dritten Welt wird vor allem in wirtschaftlichen Dimensionen sichtbar. Die Vorteile der ersten Welt lagen in ihrer Arbeitsteilung mit der Dritten Welt. Hochwertige Güter und Dienstleistungen wurden exportiert und einfache Rohstoffe sowie Halb- und Fertigprodukte preisgünstig importiert.31 Allerdings sind zunehmend immer mehr sich entwickelnde Staaten in der Lage höherwertige Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Dadurch gleicht sich ihr wirtschaftliches Niveau denen der postindustriellen Staaten an. Jedoch zeigt sich eindeutig eine Kluft zwischen Gewinnern und Verlieren in der Dritten Welt. Während vor allem die asiatischen Staaten den Status von Schwellenländern häufig erreicht bzw. überschritten haben, bleibt Afrika marginalisiert.

Einen Definitionsansatz im weiteren Sinne wählen auch Reinicke und Witte. Sie weisen auf die Mehrdeutigkeit des Begriffes Globalisierung hin, mit denen inzwischen sowohl das ökonomische Zusammenwachsen der Märkte wie auch Veränderungen der internationalen Beziehungen erklär werden.32 Diese Sichtweise konzentriert sich auch auf die veränderte Qualität dieses Prozesses im Vergleich zu früheren Integrationsentwicklungen von Ökonomien. Dies wird auch durch den erst seit den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gebrauchten Begriff ‚Globalisierung’ veranschaulicht. Zuvor wurde ‚Internationalisierung’ verwendet, was auch ein anderes Verständnis des beobachteten Wandels veranschaulicht. Während bei dem Wort ‚Globalisierung’ bereits der nicht-nationale Prozesscharakter deutlich wird, vermittelt das Wort ‚Internationalisierung’ vielmehr einen von den Nationen ausgehenden Impuls. Greven und Scherrer weisen deshalb zu Recht darauf hin, dass man mit ‚Internationalisierung’ auf die Intensivierung der wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Nationalstaaten hinwies, was implementierte, dass diese Nationen auch weiterhin fähig waren, Grenzen durchzusetzen.33

Michael Zürn lehnt den Begriff Globalisierung sogar ab und plädiert stattdessen für ‚Denationalisierung’. Er begründet dies u.a. damit, dass die Verdichtung wirtschaftlicher Handlungen primär innerhalb der OECD-Welt stattfand.34 Weder die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen entwickelten und unterentwickelten Staaten wären intensiver geworden, noch würde die Revolution der Kommunikationstechnik über die OECD-Staaten hinausgehen. Deshalb definiert er Denationalisierung „als die Verschiebung der Grenzen von verdichteten sozialen Handlungszusammenhängen über die Grenzen von nationalen Gesellschaften hinaus […].“35 ohne damit einen globalen Anspruch zu erheben. Dem schließt sich Schirm zwar im Kern an, verlangt aber im Gegensatz zu Zürn von dem Begriff ‚Global’ nicht eine Dominanz globaler ökonomischer Transaktionen, „sondern nur, daß [!] der Anteil grenzüberschreitend-globaler Aktivitäten an weltweit bzw. national gemessener Wertschöpfung zunimmt.“36.

Varwick definiert Globalisierung wiederum allgemeiner als

„Prozess zunehmender Verbindungen zwischen Gesellschaften und Problembereichen […], dass Ereignisse in einem Teil der Welt in zunehmenden Maße Gesellschaften und Problembereiche in anderen Teilen der Welt berühren.“37

All diese Definitionen haben in einem bestimmten Zusammenhang ihre Berechtigung. Wenn im Folgenden von Globalisierung gesprochen wird, ist damit primär die zunehmende

globale Mobilität und ökonomische Verpflechung von privaten ökonomischen Aktivitäten gemeint38, die auf territorial gebundene Staaten Auswirkungen haben.

2 Historie der Globalisierung

Im Berliner Museum für Kommunikation wird der Vertrag über die Gründung des Weltpostvereins von 1874 ausgestellt. Er regelte die internationale Zusammenarbeit der Postbehörden und den grenzüberschreitenden Postverkehr. In diesem Sinne ist er ein „wichtiger Meilenstein in der Geschichte der Globalisierung.“39 Transnationale Kommunikation gibt es nicht erst seit der Verbreitung von Internet oder E-Mails. Ähnliches gilt für die Existenz eines globalen Wirtschaftsmarktes, denn die zunehmende internationale Integration von Märkten ist bereits im 19. Jahrhundert aufgetaucht40. Sie ist vergleichbar mit derjenigen im Jahr 1900.41 Die außenwirtschaftliche Offenheit, gemessen als Verhältnis der Exporte zum BIP, war zumindest für die OECD-Länder Ende der achtziger Jahre kaum höher als im Jahr 1913.42 Nach einer Phase der außenwirtschaftlichen Abschottung begann ab den 1950er Jahren eine erneute Hinwendung zu offenen Märkten, die sich auch in den hohen Wachstumsraten für das Welt-Bruttoinlandsprodukt (Welt-BIP) und den Handel niederschlugen. Der Welthandel wuchs mit Ausnahme der Periode 1913-1950 jeweils schneller als das Welt-BIP, allerdings zeichnet sich die Differenz zwischen Handel und Sozialprodukt seit den fünfziger Jahren durch eine neue Qualität aus. Im Zeitraum 1950-1984 waren die Wachstumsraten des Handelsvolumens fast doppelt so hoch wie diejenigen des Sozialprodukts.43

2.1 Der Protektionismus und der aktive Staat

Die Integrationsprozesse der nationalen Ökonomien wurden bereits vor dem ersten Weltkrieg durch endogene Faktoren abgeschwächt.44 Die Wechsel zwischen Protektionismus einerseits und der Tendenz zu offenen Märkten andererseits sind Folgen des Konkurrenzmechanismus. Er bewirkt den Wunsch grenzüberschreitender Exporte und damit nach Erweiterung des Absatzmarktes ebenso wie bei nicht wettbewerbsfähigen Staaten und Wirtschaftsakteuren nach Abschottung der Märkte.45 Dabei greift staatlicher Protektionismus auf unterschiedliche Instrumente wie Einfuhrverbote, Kontingentierungen, Zölle, technische Standardsetzungen oder administrative Behinderungen zurück.46 Sie wirken verzerrend auf das Verhältnis von Weltmarkpreisen zu nationalen Güterpreisen. Gründe für die Präferenz einer protektionistischen Handelspolitik waren damals wie heute Ängste vor Einkommenseinbußen.47 Ebenso waren im 19. Jahrhundert große Fortschritte in der Produktionstechnik, wie auch ein von Kosten getriebener Standortwettbewerb zu beobachten. Im Gegensatz zur damaligen Zeit haben die Staaten in der jüngsten Integrationswelle jedoch eine aktive Rolle gespielt.48

Nach der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren schwand der Glaube an den komparativen Vorteil des Außenhandels. Er wurde, abgesehen von den USA, nicht mehr als Bedingung des Wohlstandes einer Nation begriffen.49 Nach dem zweiten Weltkrieg dominierte dann der so genannte ‚Fordismus’. Um das Ziel einer robusten Binnenkonjunktur zu erreichen, sollten zur Stärkung der Massenkaufkraft Reallohnsteigerungen und Arbeitsproduktivität in derselben Höhe wachsen.50 Die Konzentration auf die Binnenkonjunktur führte in den Vereinigten Staaten zu einer Vernachlässigung des Außenhandels, zu Beschränkungen des transnationalen Kapitaltransfers und zu staatlichen Vorschriften bei Preis und Angebot von infrastrukturellen Wirtschaftsakteuren, wie beispielsweise Stromerzeugern.51

Die seit den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts entstandenen globalen Märkte sind ohne die Politik der Liberalisierung durch die Staaten nicht denkbar. Beide beeinflussen sich hierbei gegenseitig.52 Im Folgenden werden einige wichtige Stationen in ihrer zeitlichen Abfolge dargestellt.53

2.2 Von Bretton Woods zum neuen Zeitalter globaler Finanzmärkte

Das Ziel des Systems von Bretton Woods war die Vermeidung von wettbewerbsbedingten Abwertungswettläufen54 durch eine Neuausrichtung der globalen Wirtschafts- und Finanzarchitektur55, genauso wie ein globaler Freihandel durch ein stabiles und reguliertes Finanzsystem. Als Instrumente dienten der Gold-Dollar-Standard, der Internationale Währungsfond (IWF) und ein kontrollierter Kapitalverkehr. Diese ‚Abwehrfunktion’ gegen destabilisierende internationale Kapitalbewegungen sollte die notwendige Handlungsautonomie eines interventionistischen Wohlfahrtsstaates garantieren.56 In Zusammenhang mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) verabschiedeten sich die Vereinigten Staaten 1947 von ihrer jahrzehntelangen protektionistischen Zollpolitik. Das System des IWF mit seinen festen Wechselkursen förderte besonders die Exporte Westeuropas und Japans in die USA.57 Dadurch wuchsen die wirtschaftlichen Interdependenzen zwischen den hoch entwickelten Staaten und wurden zur Grundlage der ökonomischen Regionalisierung innerhalb der so genannten Triade Nordarmerika, Europa und Japan. Das wirtschaftliche und politische Zusammenwachsen der westlichen Demokratien wurde als Abgrenzung gegenüber dem Ostblock mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahr 1957 noch verstärkt. Dabei überwogen die politischen Gründe die rein ökonomischen dieses Integrationsfortschrittes.58

Der ökonomische Wettbewerb zwischen Kapitalismus und Planwirtschaft ergänzte im Kalten Krieg nach dem 2. Weltkrieg den politischen Wettbewerb der Systeme.59

Die Handelshemmnisse innerhalb Westeuropas wurden zunehmend abgebaut, bis sich 1992 der Europäische Binnenmarkt bildete. Bereits 1968 sanken als Folge einer erneuten GATTZollsenkungsrunde die Zölle auf Industrieprodukte auf ein Niveau ab, dass ihre protektionistische Wirkung aufhob.60

Zu Beginn der 70er Jahre lösten expandierende transnationale Unternehmen (TNU) entsprechende transnationale Finanzströme aus. Ein stärkerer Impuls für die Errichtung globaler Finanzmärkte ging jedoch von der Wirtschaftskrise der Industrieländer nach 1973 aus. Die Staaten der „Organization of the Petroleum Exporting Countries“ (OPEC) trugen mit ihrer in einem Kartell organisierten Preis- und Rationierungspolitik wesentlich dazu bei. Die stark gestiegenen Einnahmen aus dem Ölgeschäft erzeugten einen hohen Anlagebedarf dieser Staaten, der aber in den Industrieländern nicht vollständig aufgenommen werden konnte. Davon profitierten nun Entwicklungsländer, die das Kapital zum Aufbau ihrer Industrie absorbierten. Folge dieser Entwicklungen war die Expansion des Finanzhandels sowohl in der Menge als auch in seiner geografischen Ausweitung61. Ebenfalls zu Beginn dieses Jahrzehnts führten Spekulationswellen zur Aufgabe des Bretton-Woods-Systems, da die USA ihre Goldeinlösegarantie und damit faktisch das System fester Wechselkurse 1971 aufkündigten.62 Die nach 197363 ‚floatenden’ Wechselkurse hatten eine expansive Zunahme von Wechselkursschwankungen zur Folge. Damit nahmen auch die Währungstransaktionen zu, denn auf der einen Seite wuchs die Gewinnspanne solcher Geschäfte und auf der anderen Seite wurde versucht die nun bestehenden Wechselkursrisiken für Investitionen und Handel auszugleichen.64 Zeitgleich mit der wachsenden Attraktivität der Finanzmärkte war ein erhöhter Kapitalbedarf der USA entstanden. Hohe Zahlungsbilanzdefizite aber auch die wirtschaftliche Krise schufen für die Vereinigten Staaten Anreize zur Deregulierung ihres Finanzplatzes um das erwünschte Kapital anzuziehen. Auch das Vereinigte Königreich liberalisierte seine Finanzmärkte. Damit übte der angelsächsische Raum Druck auf andere Nationen aus, ihrem Beispiel zu folgen, da andernfalls ein massiver Kapitalabfluss drohte.65

2.3 Monetarismus statt Keynesianismus

Auf dem Bonner Wirtschaftsgipfel 1978 verpflichtete sich die BRD eine Art ‚Lokomotivfunktion’ für die Weltwirtschaft durch höhere Staatsausgaben zu übernehmen. Allerdings scheiterte später dieser „globale Keynesianismus“66 an der Dollarkrise und dem zweiten Ölpreisschock Ende der siebziger Jahre.67 Greven und Scherrer machen drei Folgen für die Weltwirtschaft aus: Erstens löste der Monetarismus mit dem Ziel der Preisstabilität den Keynesianismus mit dem Ziel der Wirtschaftsstimulierung ab, zweitens wurde die US- Wirtschaft als Folge der Hochzinspolitik internationalisiert, da ausländische Unternehmen größere Marktanteile hinzugewannen und drittens löste die Hochzinspolitik der USA die Lateinamerikanische Schuldenkrise ab 1982 aus.68 Die den Entwicklungsländern zinsgünstig angebotenen Kredite der OPEC-Staaten (‚Petro-Dollar’) verteuerten sich durch die US- Hochzinspolitik derart, dass Mexiko bereits 1982 seine Zahlungsunfähigkeit erklärte.69 Um einen Zahlungsaufschub zu erreichen, mussten nun lateinamerikanische Länder offene Märkte zulassen und verstärkten damit die räumliche Ausdehnung des Weltmarktes. Gleichzeitig wuchsen die Renditeerwartungen an den produzierenden Sektor und dieser musste somit rentabler werden (z.B. durch Rationalisierungen) oder neue Märkte (z.B. durch ein verstärktes Auslandsgeschäft oder ein Engagement in bislang nicht erschlossenen Märkten) für sich gewinnen.70 Dies war allerdings durch die politische wie ökonomische Zweiteilung der Welt zunächst nicht im größeren Umfang möglich.

2.4 Von der geografischen Unterwerfung zur intellektuellen Eroberung

„Vorherrschende Meinung ist, dass spätestens mit dem Fall der Mauer und dem Untergang der Sowjetunion die Herrschaft des Marktes den ganzen Globus erfasst hat.“71. Zusätzlich traten China und Indien mit einer Bevölkerung von je rund einer Milliarde Menschen erst Ende der achtziger Jahre intensiver in den globalen Markt ein. Die Exporte Chinas übersprangen 1989 erstmalig die 50 Milliarden US-Dollar-Grenze72 und erreichten im Jahr 2000 bereits 249,2 Milliarden US-Dollar73. Indiens Wirtschaft wuchs in Folge seiner Ausrichtung zum Weltmarkt ab Ende der achtziger im Schnitt der Jahre 1990 bis 1999 um 6,1%.74 Erst seit Beginn der 1990er Jahre ist rund die Hälfte der Weltbevölkerung in die Weltwirtschaft integriert. Deshalb kann auch erst seit diesem Zeitpunkt von einem Weltmarkt globalen Ausmaßes geredet werden.75

Für das Wachstum des globalen Wohlstandes war die geografische Erweiterung des kapitalistischen Marktsystems ein entscheidender Puls. Dieser positive räumliche Effekt galt früher auch für Nationalstaaten. Noch bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges war die Eroberung die einzige Möglichkeit nationalen Wohlstand zu erlangen.76 Der Entdeckung Amerikas verdankte Spanien ein geografisches Weltreich, in dem die Sonne niemals unterging77 und großen Wohlstand. Die Dimension des Gewaltmonopols war also Voraussetzung für die Höhe von Wohlstand und Einfluss. Das Territorium musste möglichst groß sein und eine Vielzahl an natürlichen Ressourcen aufweisen. Der Kolonialismus beherrschte noch bis Anfang des 20. Jahrhunderts die Welt.78 Heute spielt die territoriale Größe keine entscheidende Rolle mehr für den Wohlstand einer Nation. Die Russische Föderation ist beispielsweise mehr als 413-mal größer als die Schweiz, ihr Pro-Kopf- Wohlstand erreicht aber nicht einmal ein Drittel der Schweizer.79 Die geografische Größe hat in der heutigen Welt keine zwingende Interdependenz mit der materiellen Größe mehr. „In einem sehr realen Sinne rückt die intellektuelle Eroberung heute an die Stelle der geografischen Unterwerfung.“80

3 Ökonomische Globalisierung

„Der Kapitalismus ist im Grunde eine Lotterie, die sehr viele Mitspieler braucht, um eine sehr kleine Zahl sehr großer Gewinner hervorzubringen.“81 Im Zuge des Globalisierungsprozesses haben sich Veränderungen dieses ‚Spiels’ ergeben. Neue Mitspieler wie ‚Global Players’ oder Transnationale Wirtschaftsräume sowie neue Regeln, wie flexible statt fixer Währungsbeziehungen, sind hinzugekommen. Die Zahl der Gewinner und Verlierer ist unübersichtlicher geworden. Galten früher die Staaten der Ersten Welt als die Gewinner und die Entwicklungsstaaten als Verlierer, so wurden plötzlich ehemalige Dritte-Welt-Länder wie Thailand als ‚Tigerstaat’ betitelt und Deutschland, dass noch 1978 als ‚Lokomotive’ die globale Konjunktur zu Wachstum anregen sollte, befindet sich in einer Dauer-Standortdebatte und wurde zeitweilig zum ‚kranken Mann’ Europas degradiert. Damit ist bereits verdeutlicht, dass die Frage, ob der Staat als solcher zu den Gewinnern oder Verlieren der Globalisierung zählt, weder beantwortet werden kann, noch dass sie richtig gestellt ist. Vielmehr muss sie konkretisiert und auf die ehemaligen Vorbildstaaten der Ersten Welt bezogen werden, da sie nur hier Sinn macht. Bei einem Staat wie Thailand, der vor der Integration in den Weltmarkt zur Peripherie desselbigen gehörte, stellt sich die Frage nach dem Einfluss des Staates weniger. Hier ist zwar ebenso zu vermuten, dass die innere Souveränität anderen Bedingungen unterworfen wurde, dennoch sind ökonomischer Wohlstand und politischer Einfluss deutlich angestiegen. Dagegen ist die Frage der Veränderung staatlicher Handlungsoptionen in der Ersten Welt, speziell den OECD-Länder, die vor der Globalisierung eindeutig zu den ‚Gewinnern’ des Kapitalismus zählten, berechtigt.

Es geht also im Folgenden um die Veränderung der Spielregeln für die Akteure der Weltwirtschaft im Zuge der Integration nationaler Volkswirtschaften in den globalen Weltmarkt. Betrachtet werden die daraus resultierenden Einflüsse auf die Optionen der Akteure sowie den Wandel des nationalen Wirtschaftsraums.

Um die Intensität dieser Effekte herauszuarbeiten, muss zunächst Quantität und Qualität der Globalisierung festgestellt werden. Einflüsse der Verflechtung ökonomischer Räume sind erst im Falle von Auswirkungen auf das Staatsziel der Wohlfahrt im erweiterten Kontext messbar. Gemeint sind also nicht nur öffentliche Güter im Bereich des Sozialstaates sondern ebenso in der Wirtschaftspolitik. Diese Untersuchung von Quantität und Qualität der Globalisierung erfolgt in Kapitel 3.1 und 3.2.

Außerdem wird im Kapitel ‚Ist die Globalisierung global?’ untersucht, zwischen welchen Regionen die wirtschaftliche Verbindung besonders intensiv ist. Es soll damit gezeigt werden, dass die Globalisierung nicht global, sondern eher regional ist. Womit auch der Anpassungsdruck sich nach dem Raum ausrichtet, in dem ein Nationalstaat eingebunden ist. Dies hat z.B. Auswirkungen auf die Argumentation in der Standortdebatte.

Zunächst werden die Indikatoren für den Prozess der wirtschaftlichen Globalisierung benannt. Anschließend werden die Auswirkungen des Zusammenwachsens der Ökonomien herausgestellt, wobei hier zum einen die Akteure auf nationaler Ebene (Staat), auf transnationaler Ebene (Global Player) und auf internationaler Ebene (Internationale Finanzinstitutionen) in den Fokus der Aufmerksamkeit treten, zum anderen die ökonomische Ausprägung zur Dienstleitungs- und Wissensgesellschaft und die neue Rolle der Finanzmärkte analysiert werden.

Diese Elemente werden mit unterschiedlicher Gewichtung in den Kapiteln 3.1 und 3.2 vorkommen, wobei sich Kapitel 3.1 allgemeiner und breiter mit der Globalisierung auseinandersetzt und Kapitel 3.2 sich speziell mit dem Finanzsektor beschäftigt. In Kapitel 3.3 wird schließlich der Frage nachgegangen, welche Gewinner und Verlierergruppen sich innerhalb des Nationalstaates ausmachen lassen.

3.1 Globale Produktion, Welthandel und Investition

Entscheidend für die Feststellung einer globalen Ökonomie ist die expansive Zunahme globaler im Vergleich zu national begrenzten Wirtschaftsleistungen. Dies betrifft sowohl die Zunahme grenzüberschreitender Produktion, des transnationalen Handels mit Gütern und Dienstleistungen sowie Kapital.82 Varwick sieht in diesem Vorgang die Ablösung von Staatsräumen durch Wirtschaftsräume.83 Die Feststellung, dass die Regelungskompetenz der Staaten auf ihr Territorium begrenzt bleibt, aber der ökonomische Raum TNU nicht mehr mit ihm deckungsgleich ist, wird hier zum Kardinalindikator der Globalisierung. Generell nennt die Literatur Handel, Investitionen, Finanzmärkte und Akteure als Untersuchungsgegenstände.84

Es lassen sich eine Vielzahl von Spezialisierungen verschiedenster Indikatoren wie z.B. die Zunahme von ‚global sourcing’ in Unternehmensstrategien85 oder eine Veränderung der Lohndivergenz86 finden. Sie lassen sich aber immer wieder unter die genannten Bereiche zusammenfassen, so dass diese im Folgenden untersucht werden.

3.1.1 Weltweiter Handel und Wissens-Ökonomie

Nur 20 Prozent der Güter und Dienstleistungen sind Teil des internationalen Handels.87 Indikator für die Globalisierung kann aber nicht die absolute Summe sein, sondern die Entwicklung schließlich handelt es sich um einen Prozess. Für den Handel dient hierbei die Produktion als Bezugsgröße, um zu untersuchen, ob es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu einer dynamischen Entwicklung in Richtung globaler Märkte gekommen ist. Bei diesem Vergleich lässt sich feststellen, dass der Welthandel stärker gewachsen ist als die Weltproduktion. Zwischen 1948 und 2000 nahm der Handel pro Jahr real um 6,1 Prozent, die Produktion jedoch nur um 3,9 Prozent zu.88 Im Schnitt wuchs der Handel jährlich ein Drittel stärker als die globale Produktion. Vergleicht man nur das Handelsvolumen der letzten dreißig Jahre, um den Zeitraum nach dem Ende von Bretton-Woods zu untersuchen, ist sein Anteil an der globalen Produktion von zehn auf rund 25 Prozent im Jahr 2000 gestiegen.89 Dieses gewachsene Gewicht globaler Gütermärkte für die Volkswirtschaft und damit auch für die Wirtschaftspolitik manifestiert sich im zunehmenden Anteil des Außenhandels.90 Als Ursachen dieser Entwicklung nennt Schirm politische Liberalisierungen, gesunkene Transportkosten, Expansion TNU und das Wachstum der Schwellenländern/Newly Industrializing Countries (NIC).91

Einen Wachstumsschub erreichte der Welthandel vor allem in Folge der Uruguay-Runde92 des GATT, da dort neben tarifäre auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse gesenkt und der Handel von Dienstleistungen vereinfacht wurde. Dadurch wurde der Außenhandel für viele Güter und Dienstleistungen erstmalig attraktiv und es erfolgte eine Ausweitung.93 Die zunehmende Bedeutung der Dienstleitungen für die entwickelten Staaten der Ersten Welt war bereits eine Voraussage des Ökonomen Jean Fourastié in den vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts.94 Bereits Ende der Achtziger Jahre war der Anteil des Dienstleistungssektors an der Wirtschaftsleistung bei den führenden Wirtschaftsnationen dominant.95 Der Welthandel mit Dienstleitungen wuchs ebenfalls rasant und unterstützt die These des Trends zur Dienstleistungsgesellschaft. War dieser Anteil noch 1980 bei 17 Prozent, so erreichte er im Jahr 2000 bereits 20 Prozent.96 Konsequenz ist damit die Ablösung der Ökonomie von ihrer stofflichen Substanz97 und der Weg zur „Wissens-Ökonomie“98.

Symbol der neuen Ära der Wissens-Ökonomie und damit der Globalisierung ist nach Thurow Bill Gates, da die reichste Person der Welt zum ersten Mal ihr Vermögen nicht natürlichen Ressourcen wie Land, Gold und Öl verdankt, sondern der Kontrolle über einen Wissensprozess.99 Damit wird aber noch eine zweite Tatsache deutlich: sie verdankt ihr Vermögen keinem territorial gebundenen Faktor. Natürliche Ressourcen sind mit dem Territorium des Staates, auf dem sie vorkommen, verbunden. Sie unterliegen also der staatlichen Kontrolle in einer anderen Qualität als bei exterritorialen Faktoren wie Wissen.

Der globale Wettbewerb trifft vor allem Industrie, Landwirtschaft, Energieversorgung, Bauwirtschaft und Bereiche des Dienstleistungssektors wie Banken, unternehmensbezogene Dienstleistungen und Versicherungen.100 Es trifft somit jene Branchen, deren Güter und Dienstleistungen lokal unabhängig erzeugt werden können. Dem gegenüber sind vor allem Bereiche des Dienstleistungssektors lokal gebunden, die abgesehen von der Problematik

offener Arbeitsmärkte, weitgehend vom globalen Wettbewerb unabhängig agieren. Je größer dieser Sektor im Nationalstaat ist, umso größer sind auch der politische Einfluss und die Wirksamkeit des Sozialstaates auf die nationale Beschäftigungs- und Wohlstandslage. Gleichzeitig ist der Verlust der nationalstaatlichen Souveränität zu beobachten, die einhergeht mit einer Fragmentierung der Weltwirtschaft und der Marginalisierung der verbleibenden Dritten Welt.101 Die Entwicklung zur Tertiarisierung bzw. Virtualisierung lässt sich an dem Anteil des Dienstleistungssektors an den Beschäftigten und seinem Beitrag zum Sozialprodukt aufzeigen.102 Tabelle 2 bestätigt, dass in den postindustriellen Staaten der Ersten Welt inzwischen rund 70 Prozent der Beschäftigten und der Wertschöpfung im tertiären Sektor erfolgt, während diese Kennzahlen bei den sich entwickelnden Staaten deutlich niedriger ausfallen.

Tabelle 2: Struktur der Beschäftigung und der Wertschöpfung. Anteile der Beschäftigten an den Wirtschaftssektoren und Anteile der Wirtschaftssektoren am BIP in Prozent für 2002/2003

Beschäftigte im Tertiären Sektor

Wertschöfpung des Tertiären Sektor

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Berié, Eva/Kobert, Heide (Verantwortliche Redakteure): Fischer Weltalmanach 2006, S. 660 f., 89*, 251**, Hinweis: die Beschäftigung basiert auf Zahlen der Jahre 2002/2003, die Wertschöpfung auf Zahlen des Jahres 2003.

An den Zahlen Brasiliens erkennt man zusätzlich, dass eine globale Beschleunigung der Entwicklung zur Dienstleistungsgesellschaft stattfand. Spät entwickelte Länder machen einen schnelleren und größeren Entwicklungssprung im Vergleich zu den Postindustrialisierten Staaten, da sie die Innovationen der Ersten Welt nur übernehmen brauchen.103

Die Ausweitung des Dienstleistungssektors wird durch die im Zuge der Globalisierung verstärkt vorgenommenen Standortverlagerungen unterstützt. So zeigt Thurow für die Vereinigten Staaten, dass von 1990 bis 2002 87% der neuen Arbeitsplätze im Tertiären Sektor entstanden und gleichzeitig eine Millionen Arbeitsplätze im Bergbau, Bauwesen und der Fertigungsindustrie verloren gingen.104 Der Unterschied zwischen Europa oder Japan und den USA liegt allerdings in der Wirkung der Sozialsysteme. In Amerika hat die Ungleichheit zugenommen, da die Arbeitskräfte im Dienstleistungssektor differenzierter und schlechter bezahlt werden als in der Fertigung. In Europa und Japan haben die Gesellschaften einen ähnlichen Lohn wie in der Fertigung durchgesetzt, wodurch die Ungleichheit nicht entsprechend ausgeprägt ist.105 Thurow sieht als einziges wirksames Mittel gegen die Lohndivergenz eine Verbesserung des Ausbildungsniveaus, sowohl für die alten Industrienationen als auch für die Entwicklungsländer.106

Hintergründe des Trends zur Dienstleistungsgesellschaft liegen in der wachsenden Arbeitsteilung und in der Verselbstständigung des Finanzsektors. Die Unternehmen des gewerblichen Sektors lagern professionelle Dienstleistungen (Consultung, Marktforschung, PR, Werbung, Design, Engineering, Rechtsberatung, FuE, Versand usw) aus.107 Und der Finanzsektor legt seine ursprüngliche Funktion als Dienstleister des produzierenden Sektors z.B. mittels Absicherung von Warentermingeschäften, ab.108

Ursachen des Wachstums globalen Handels sind aber auch die sinkenden Transportkosten109 und die Auflösung von Zeit und Raum. Beispielsweise haben die Massen-Einführung von Containern seit den 60er Jahren und sinkende Zölle dazu beigetragen. Sie wirkten doppelt auf die Belebung des Handels, da dieser Effekt durch die relativ zum Güterwert sinkenden Transportkosten verstärkt wurde.110 Die Auflösung von Zeit und Raum ist vor allem ein Ergebnis des Fortschritts im Kommunikationssektor. Das Internet eröffnet im Bereich der Informationssphäre sowohl mit niedrigen Kosten und schneller Informationsübertragung neue Möglichkeiten.111 Ein Beispiel ist hier die Teleschichtarbeit.

[...]


1 Willeke, Stefan: Hier geht was durch. In achtzig Tagen um die Welt, in: Die Zeit, 01.02.2006, Nr. 6. Online im Internet: http://www.zeit.de/2006/06/Gas?page=all [Stand: 01.04.2006].

2 Butterwege, Christoph: Neoliberalismus, Globalisierung und Sozialpolitik: Wohlfahrtsstaat im

Standortwettbewerb?, in: Butterwege, Christoph/Kutscha, Martin/Berghahn, Sabine (Hrsg.): Herrschaft des Marktes. Abschied vom Staat?, Baden-Baden 1999,S. 26.

3 Vgl. Hetzer, Wolfgang: Globalisierung und Innere Sicherheit. Gesellschaftsordnung und

Wirtschaftsverfassung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B5/2003, 2003, S. 27; vlg. auch Baratte, von Dr. Mario (Hrsg.): Der Fischer Weltalmanach 2002, Frankfurt am Main 2001, S. 116.

4 S. Naím, Moisés: Measuring the Dimensions of Globalization. Who is Up, Who is Down?, in: Reinhard C. Meier-Walser/Peter Stein (Hrsg.), Globalisierung und Perspektiven internationaler Verantwortung. Problemstellungen, Analysen, Lösungsstrategien: Eine systematische Bestandsaufnahme, München 2004, S. 98.

5 Vgl. Busch, Andreas: Die Globalisierungsdebatte. Ein einführender Überblick über Ansätze und Daten, in: Busch, Andreas/Plümper, Thomas: Nationaler Staat und internationale Wirtschaft. Anmerkungen zum Thema Globalisierung, Baden-Baden 1999, S. 15f.

6 Vgl. Busch, Andreas: a.a.O., S. 26.

7 Vgl. ebd., S. 22.

8 Vgl. Schirm, Stefan A: Internationale Politische Ökonomie, in: Gellner, Winand (Hrsg.), Studienkurs Politikwissenschaft, Baden-Baden 2004, S. 72, S. 82; vlg. auch Busch, Andreas: a.a.O., S. 21.

9 Vgl. Busch, Andreas: a.a.O., S. 22.

10 Vgl. Schäfer, Wolf: Auswirkungen der Globalisierung auf die Handlungsspielräume nationaler Wirtschaftsund Sozialpolitik, in: Meier-Walser/Reinhard, Stein/Peter (Hrsg.), Globalisierung und Perspektiven internationaler Verantwortung, München 2004, S. 150.

11 Vgl. Vogel, David: Is there a Race to the Bottom? The Impact of Globalization on National Regularoty Policies, in: Reinhard C. Meier-Walser/Peter Stein (Hrsg.), Globalisierung und Perspektiven internationaler Verantwortung. Problemstellungen, Analysen, Lösungsstrategien: Eine systematische Bestandsaufnahme, München 2004, S. 156.

12 Vgl. Schäfer, Wolf: a.a.O., S. 151.

13 Thurow, Lester: Die Zukunft der Weltwirtschaft, Frankfurt am Main 2004, S. 30.

14 Ebd., S. 40.

15 Vgl. Menzel, Ulrich: Globalisierung versus Fragmentierung, Frankfurt am Main 1998,S. 179; vgl. auch Hirsch , Joachim: Vom Sicherheitsstaat zum Wettbewerbsstaat, Berlin 1998, S. 24-26.

16 Anm. d. Verf.: Hinweis auf: Strange, Susan: Casion Capitalism. Oxford: Basil Blackwell 1986.

17 Hirsch, Joachim: a.a.O., S. 35.

18 Ebd.

19 Vgl. Butterwege, Christoph: a.a.O.,S.36; vgl. auch Hirsch, Joachim: a.a.O., S. 36.

20 Ebd., S. 37.

21 Busch, Andreas: a.a.O., S. 22.

22 Vgl. Schulze, Günter/Ursprung Heinrich: Globalisierung contra Nationalstaat? Ein Überblick über die empirische Evidenz, in: Busch, Andreas/Plümper, Thomas (Hrsg.), Nationaler Staat und internationale Wirtschaft. Anmerkungen zum Thema Globalisierung, Baden-Baden 1999, S. S. 42.

23 Vgl. Schulze, Günter/Ursprung Heinrich: a.a.O., S. 84.

24 Vgl. Schirm, Stefan A.: a.a.O., 2004, S. 127.

25 Ebd.

26 Vgl. Eppler, Erhard: Auslaufmodell Staat?, Frankfurt am Main, 2005. S. 46f.

27 Vgl. Eppler, Erhard: Auslaufmodell Staat?, Frankfurt am Main, 2005. S. 46f.

28 Vgl. Bosse, Friederike: Sozialpolitik, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Informationen zur politischen Bildung, B6897 F, Heft 255, 2. Quartal 1997, S. 20.

29 Wollenberg, Klaus: Globalisierung als Gegenstand wirtschaftswissenschaftlicher Betrachtung - ein historischer Überblick, in: Meier-Walser/Reinhard, Stein/Peter (Hrsg.), Globalisierung und Perspektiven internationaler Verantwortung, München 2004, S. 50-74.

30 Vlg. Zukunftskommission der Friedrich-Ebert-Stiftung: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt, ökologische Nachhaltigkeit. Drei Wege - ein Ziel, 2. Auflage, Bonn 1999, S. 56.

31 Vgl. Zukunftskommission der Friedrich-Ebert-Stiftung, a.a.O., S. 57.

32 Vgl. Reinicke, Wolfgang/Witte, Jan M..: Globalisierung, Souveränität und Governance, in: Busch, Andreas/Plümper, Thomas: Nationaler Staat und internationale Wirtschaft. Anmerkungen zum Thema Globalisierung, Baden-Baden 1999, S. 339.

33 Vlg. Greven, Thomas/Scherrer, Christoph: Globalisierung gestalten. Weltökonomie und soziale Standards, Bonn 2005, S. 15.; vlg. Reinicke, Wolfgang/Witte, Jan M.: a.a.O., S. 339-363; Anm. d. Verf.: Diese Differenzierung ist allerdings in der Wissenschaft umstritten: vgl. Varwick, Johannes: Globalisierung, in: Woyke, Wichard (Hrsg.), Handwörterbuch Internationale Politik, Wiesbaden 2004, S. 159.

34 Vgl. Zürn, Michael: Regieren jenseits des Nationalstaates. Globalisierung und Denationalisierung als Chance, Frankfurt am Main 1998, S. 66ff.

35 Zürn, Michael: a.a.O., S. 73.

36 Schirm, Stefan A.: Globale Märkte, nationale Politik und regionale Kooperation in Europa und den Amerikas, 2. Auflage, Baden-Baden 2001, S. 29.

37 Varwick, Johannes: a.a.O., S. 159.

38 Vgl. Schirm, Stefan A: a.a.O., 2004, S. 69.

39 Rau, Johannes: Chance, nicht Schicksal. Die Globalisierung politisch gestalten, Berliner Rede 2002. Online im Internet: http://www.bundespraesident.de/Reden-und-Interviews/Berliner-Reden-,12092Berliner-Rede-2002.htm [Stand: 26.02.2006].

40 Vgl. Schäfer, Wolf: a.a.O., S. 143; vgl. auch Schirm, Stefan A.: a.a.O., 2004, S. 69.

41 Vgl. Thurow, Lester: a.a.O., S. 23. Anm. d. Verf.: Thurow sieht sogar eine höheren Globalisierungsgrad im Jahr 1900 als in 2003.

42 Vgl. Busch, Andreas: a.a.O., S. 29.

43 Vgl. ebd., S. 30; Anm. d. Verf.: Das durchschnittliche Wachstum des Handelsvolumens zwischen 1899 und 1911 betrug 3,9%, zwischen 1913 und 1950 nur ein halbes Prozent, zwischen 1950 und 1973 stolze 9,4% sowie noch 3,6% bis 1984. Das Wachstum des Sozialprodukts betrug für die Zeiträume jeweils 3,6, 1,9, 5,3 bzw. 2,1 Prozent. Bis 1911 wurden die Daten von GB, USA, Frankreich, Deutschland verwendet, ab 1913 zusätzlich diejenigen der Niederlande und von Japan. Bis 1911 verwendet der Autor nur die Industrieproduktion als Maßstab für das durchschnittliche Sozialproduktwachstum, ab 1911 das Bruttoinlandsprodukt (vgl. Busch, Andreas: a.a.O., S. 30).

44 Vgl. Borchardt, Knut: Globalisierung in historischer Perspektive, in: Meier-Walser/Reinhard, Stein/Peter (Hrsg.), Globalisierung und Perspektiven internationaler Verantwortung, München 2004, S. 37-42.; vgl. Menzel, Ulrich: a.a.O., S. 63, Anm. d. Verf.: Nach Borchardt begann die Protektionismusentwicklung bereits 1878.

45 Vgl. Greven, Thomas/Scherrer, Christoph: a.a.O., S. 30.

46 Anm. d. Verf.: Man unterscheidet zwischen tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen. Die tarifären Handelshemmnisse entsprechen indirekten Steuern auf den grenzüberschreitenden Güterverkehr in Form von Import- oder Exportsubventionen oder Mengen- und Wertzöllen [Vgl. Gabler, Th. (Hrsg.): Wirtschaftslexikon, ungek. Wiedergabe der 15. Auflage, Wiesbaden 2000, S. 3008].Nicht-tarifäre Handelshemmnisse beziehen sich dagegen auf Mengenauflagen und indirekte Instrumente wie Schutzvorschriften [Vgl. Gabler, Th. (Hrsg.): a.a.O., S. 2247.].

47 Vgl. Borchardt, Knut: a.a.O., S. 63.

48 Vgl. ebd., S. 33f.

49 Anm. d. Verf.: Während das nationalsozialistische Deutschland und Japan aggressiv die Idee einer autarken Großraumwirtschaft verfolgten, versuchten Frankreich und das Vereinigte Königreich mit ihren Kolonien mittels Zollpräferenzen und der jeweils geltenden Einheitswährung des Mutterlandes, eigene Wirtschaftsräume zu bilden. Konträr dazu hielten die USA an ihrer „Open Door“-Politik, also an offenen Märkten fest. (Vgl. Greven, Thomas/Scherrer, Christoph: a.a.O., S. 24.).

50 Vgl. Greven, Thomas/Scherrer, Christoph: a.a.O., S. 25.

51 Vgl. Greven, Thomas/Scherrer, Christoph: a.a.O., S. 25.

52 Vgl. Schirm, Stefan A.: a.a.O., 2001, S. 29.

53 Anm. d. Verf.: Ich folge hier im weitesten Sinne den von Greven und Scherrer aufgeführten politischen Stationen der Globalisierung (vgl. Greven, Thomas/Scherrer, Christoph: a.a.O., S. 36-43).

54 Vgl. Greven, Thomas/Scherrer, Christoph: a.a.O., S. 36.

55 Vgl. Gareis, Sven/Varwick, Johannes: Die Vereinten Nationen, 3. aktualisierte und erweiterte Auflage, Bonn 2003, S. 247.

56 Vgl. Schirm, Stefan A.: a.a.O., 2001, S. 50.

57 Vgl. Greven, Thomas/Scherrer, Christoph: a.a.O., S. 37.

58 Müller, Klaus: Globalisierung, Frankfurt am Main 2002, S. 157.

59 Vgl. Thurow, Lester: a.a.O., S. 50.

60 Vgl. Greven, Thomas/Scherrer, Christoph: a.a.O., S. 38; Anm. d. Verf.: Die durchschnittlichen Zölle sanken von 40% des Einfuhrwertes auf 4% (Stand 2004), vgl. Neuschwander, Thomas: Internationale Handelspolitik, in: Woyke, Wichard (Hrsg.), Handwörterbuch Internationale Politik, Wiesbaden 2004a, S. 192.

61 Vgl. Schirm, Stefan A.: a.a.O., 2001, S. 51; vlg. auch: Häckel, Erwin: Internationale Energiepolitik, in: Woyke, Wichard (Hrsg.), Handwörterbuch Internationale Politik, 9. völlig überarbeitete Auflage, Wiesbaden 2004, S. 177-185.

62 Vgl. Loeffelholz, Hans-D. von: Die Außenwirtschaft, in: Lösche, Peter/Loeffelholz, Hans-D. v. (Hrsg), Länderbericht USA, Bonn 2004, S. 580.

63 Anm. d. Verf.: Wichtige US-Handelspartner hoben die feste Währungsbindung an den Dollar erst 1973 auf.

64 Vgl. Schirm, Stefan A.: a.a.O., 2001, S. 50.

65 Vlg. Schirm, Stefan A.: a.a.O., 2001, S. 51.

66 Greven, Thomas/Scherrer, Christoph: a.a.O., S. 40.

67 Vgl. ebd.

68 Vgl. ebd., S. 41.

69 Vgl. ebd., S. 41.

70 Anm. d. Verf.: Beispielsweise war in den 70er Jahren in der BRD bei niedrigen Zinsen um zwei Prozent die Investitionsbereitschaft für alle gewinnträchtigen Projekte gegeben. Mit der Hochzinsphase Anfang der Achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts (BRD 1981: Zinsniveau bei 5,9%) mussten diese Projekte mit den Gewinnaussichten der Kapitalmärkte konkurrieren (Vgl. Schirm, Stefan A.: a.a.O., 2001, S. 96).

71 Pilz, Frank: Der Sozialstaat, Bonn 2004, S. 107f.; vlg. auch Greven, Thomas/Scherrer, Christoph: a.a.O., S.

72 Vlg. Greven, Thomas/Scherrer, Christoph: a.a. O., S. 17.

73 Vgl. Baratte, von Dr. Mario (Hrsg.): a.a.O., S. 168.

74 Vgl. ebd., S. 360.

75 Vlg. Greven, Thomas/Scherrer, Christoph: a.a.O., S. 17.

76 Vgl. Thurow, Lester: a.a.O., S. 23.

77 Anm. d. Verf.: König Karl I. von Spanien (1519-1556) wird diese Aussage zu gerechnet.

78 Anm. d. Verf.: Zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab es 50, an seinem Ende 200 unabhängige Staaten (vgl. Thurow, Lester: a.a.O., S. 23).

79 Anm. d. Verf.: Die Schweiz hat eine Fläche von 41.284,5 km 2und ein Bruttonationaleinkommen (BNE) nach Kaufkraftparität (KKP) pro Kopf im Jahr 2003 von 32.030 US-Dollar. Die Russische Föderation ist 17.075.400 km 2 groß, hatte aber im Jahr 2003 nur ein BNE nach KKP je Einwohner von 8.920 US-Dollar. Vgl. für die Flächen: Baratte, von Dr. Mario (Hrsg.): a.a.O., S. 701, S. 661; vgl. für das BNE: The International Bank für Reconstruction and development/The World Bank (Hrsg): Weltentwicklungsbericht 2005. Ein besseres Investitionsklima für jeden, Düsseldorf 2005, S. 309.

80 Thurow, Lester: a.a.O., S. 24.

81 Ebd., S. 68.

82 Vgl. Schirm, Stefan A.: a.a.O., 2001, S. 30; vgl. auch Zürn, Michael: a.a.O., S. 75.

83 Vgl. Varwick, Johannes: a.a.O., S. 162.

84 Vgl. Varwick, Johannes: a.a.O., S. 162; vgl. auch Beisheim, Marianne/Dreher, Sabine/Walter, Gregor/Zangl, Bernhard/Zürn, Michael: Im Zeitalter der Globalisierung? Thesen und Daten zur gesellschaftlichen und politischen Denationalisierung, Baden-Baden 1999, S. 264.

85 Vgl. Zukunftskommission der Friedrich-Ebert-Stiftung, a.a.O., S. 63-72.

86 Vgl. Thurow, Lester: a.a.O., S. 72.

87 Vgl. Varwick, Johannes: a.a.O., S. 162.

88 Vgl. ebd.

89 Vgl. Hetzer, Wolfgang: a.a.O., S. 27; vlg. auch Baratte, von Dr. Mario (Hrsg.): a.a.O., S. 1090.

90 Vgl. Schirm, Stefan A.: a.a.O., 2001, S. 67.

91 Vgl. ebd.

92 Anm. d. Verf.: Achte Verhandlungsrunde im Rahmen des GATT, die 1986 begann und 1994 abgeschlossen wurde. Zentrale Beschlüsse waren die Errichtung der WTO, sowie die Abkommen über Dienstleitungen (GATS) und den Schutz geistigen Eigentums (TRIPS) (Vgl. Gabler, Th. (Hrsg.): a.a.O., S. 3204f.).

93 Vgl. Schirm, Stefan A.: a.a.O., 2001, S. 68.

94 Vgl. Zinn, Karl Georg: Makroökonomie. Einführung in die Einkommens- und Beschäftigungstheorie, 7. überarbeitete Auflage, Aachen 1998, S. 231f.

95 Vgl. Menzel, Ulrich: a.a.O., S. 109; Anm. d. Verf.: So hatten die USA einen Anteil von 73%, Frankreich lag bei 64%, Japan bei 59%, Großbritannien bei 55% und die BRD bei 54% (vgl. Menzel, Ulrich a.a.O., S. 109).

96 Vgl. Serfati, Claude: Weltumspannende Handelsströme, in: Le Monde diplomatique (Hrsg.), Atlas der Globalisierung, Berlin 2003a, S. 23.

97 Vgl. Menzel, Ulrich: a.a.O., S. 57.

98 Thurow, Lester: a.a.O., S. 36.

99 Vgl. ebd., S. 36.

100 Vlg. Zukunftskommission der Friedrich-Ebert-Stiftung, a.a.O., S. 232-237.

101 Vgl. Menzel, Ulrich: a.a.O., S. 179.

102 Vgl. Baratte, von Dr. Mario (Hrsg.): a.a.O., S. 1213.

103 Vgl. Menzel, Ulrich: a.a.O., S. 180.

104 Vgl. Thurow, Lester: a.a.O., S. 76.

105 Vgl. ebd.

106 Vgl. ebd., S. 77.

107 Vgl. Menzel, Ulrich: a.a.O., S. 111.

108 Vgl. ebd., S. 111.

109 Vgl. Schirm, Stefan A.: a.a.O., 2001, S. 68.

110 Vgl. ebd.

111 Vgl. ebd.

Details

Seiten
107
Jahr
2006
ISBN (eBook)
9783638554619
ISBN (Buch)
9783638720311
Dateigröße
1.2 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v62167
Institution / Hochschule
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen – Institut für Politische Wissenschaften
Note
1,3
Schlagworte
Globalisierung Staat Macht Möglichkeiten Grenzen Nationalstaates Raum

Autor

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Titel: Globalisierung = Staat ohne Macht? Möglichkeiten und Grenzen des Nationalstaates im wirtschaftspolitischen Raum