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Das Kyoto-Protokoll - Ein Kompromiss politischer Interessen zu Lasten der Umwelt?

Seminararbeit 2006 24 Seiten

Politik - Internationale Politik - Klima- und Umweltpolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Die Akteure und ihre Interesse
I. Klimapolitische Interessentypen
II. Die Hauptakteure und ihre Interessen
1. Die Europäische Union / Europäische Gemeinschaft
2. Die deutsche Position innerhalb der EU
3. Die JUSSCANNZ-Staaten
4. Russland und andere CEIT-Länder
5. Die Entwicklungsländer und China
III. Zwischenergebnis

C. Verhandlungen im Vorfeld – AGBM11
I. Die AGBM – Verhandlungen
II. Zwischenergebnis

D. Der Kyoto-Prozess und die Verhandlungen der entscheidenden Punkte
I. Quantified Emissions Limitations and Reduction Objects (QELRO)
II. Flexible Mechanismen
III. Die Beteiligung der Entwicklungsländer

E. Erfolg trotz Interessenkonfliktes? – Fazit und Ausblick

Anhang:

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

„Lassen Sie uns alles daransetzen, daß wir der nächsten Generation, den Kindern von heute, eine Welt hinterlassen, die ihnen nicht nur den nötigen Lebensraum bietet, sondern auch die Umwelt, die das Leben erlaubt und lebenswert macht.“[1] Dieses Zitat des Alt-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker bezieht sich auf eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit: Die Bekämpfung des Klimawandels.

Denn seit Beginn der Industrialisierung im 19. Jahrhundert hat sich die Konzentration von Kohlendioxid (CO2), das bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle entsteht, in der Erdatmosphäre um mehr als 30% erhöht. Der Anteil des Gases Methan (CH4), das vor allem bei der Gewinnung dieser Brennstoffe freigesetzt wird, hat sich sogar mehr als verdoppelt. Durch den Ausstoß dieser Treibhausgase – worunter ebenfalls die besonders gefährlichen synthetischen Gase wie Fluorchlorkohlenwasserstoff (FCKW) fallen – verstärkt sich der anthropogene Treibhauseffekt, der maßgeblich zum Temperaturanstieg auf der Erde beiträgt. Prognosen beziffern einen Temperaturanstieg um etwa 3 bis 3,5 °C bis zum Ende dieses Jahrhunderts. Die Folgen der Erwärmung wären fatal. So käme es einerseits zu einem Abschmelzen der Polarkappen, wodurch der Meeresspiegel anstiege, andererseits wären höhere Extremtemperaturen, heftigere Niederschläge und längere Trockenzeiten das Ergebnis einer Klimaänderung. Besonders betroffen wären hierbei die Entwicklungsländer, die weder die finanziellen noch die technischen Mittel haben, um den zu begegnen Gefahren vorzubeugen.[2] Daher stellt der Klimaschutz eine globale Herausforderung dar, da effektive Umweltpolitik nur gemeinsam etwas bewirkt, denn die Treibhausgase, die irgendwo in der Welt freigesetzt werden machen an Staatsgrenzen keinen Halt, und auch die möglichen Folgen des Klimawandels sind von globaler Natur.[3]

Schon Mitte der 1970er Jahre haben Wissenschaftler auf die drohenden Klimaveränderungen hingewiesen. Allerdings kam es erst nach Ende des Kalten Krieges, im Jahr 1992, zu einem wichtigen Schritt zugunsten der Umwelt: Die UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro. Die Vertragspartner einigten sich dabei auf die Bekämpfung des anthropogenen Treibhauseffektes und auf regelmäßige Treffen, bei denen über die Fortschritte im Klimaschutz zu berichten ist. Doch diese Fortschritte sahen bei der VN-Sondergeneralversammlung fünf Jahre später ernüchternd aus. Demnach hatte sich die Lage eher verschlechtert.[4] Was blieb war die Hoffnung, dass bei den folgenden Protokollen verbindliche und konkrete Zielvorgaben und Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen festgesetzt würden.[5] Dies sollte vor allem auf der im Dezember 1997 stattfindenden dritten Konferenz der Vertragsparteien (Conference of the Parties – COP) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention of Climate Change – UNFCCC) im japanischen Kyoto erreicht werden. Doch hier trafen verschiedene Interessengruppen aufeinander, die die Verhandlungen um eine verbindliche Reduktion der Emissionen gegenseitig blockierten und erschwerten.

In der folgenden Seminararbeit werden zunächst die unterschiedlichen Interessengruppen und ihre Ziele für die Verhandlungen in Kyoto dargestellt. Weiter soll der Prozess zur Konsensfindung in den wichtigsten und entscheidensten Streitpunkten beschrieben werden, der sich letztlich durch die unterschiedlichen Interessenlagen als schwierig herausgestellt hat. Abschließend soll die Frage beantwortet werden, ob diese Differenzen nationaler Interessen zu einem ausreichenden Ergebnis für die Umwelt geführt haben.

B. Die Akteure und ihre Interessen

I. Klimapolitische Interessentypen

Regierungen von Nationalstaaten verfolgen mit ihrer nationalen Politik Ziele, die im Sinne ihrer innerstaatlichen Interessen stehen. Auch bezogen auf die Umweltpolitik verfolgen diese Akteure, also Staaten oder Staatenbunde, eine Vielfalt von Interessen, die sich in Verursacher-, Betroffenen- und Helferinteresse einteilen lassen.[6] Diese drei Interessenlagen stehen sich in einem Dreiecksverhältnis gegenüber. Während Verursacher- und Betroffeneninteresse sich konträr gegenüberstehen, nimmt das Helferinteresse eine offene Zwischenposition ein.[7]

Das Verursacherinteresse geht aus der Produktion und/oder dem Verbrauch fossiler Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle hervor. Es ist darauf ausgerichtet durch „eine umweltbelastende bzw. ressourcenverbrauchende Tätigkeit oder Struktur […] möglichst viel und anhaltend Nutzen zu ziehen und dafür mit möglichst geringen Kosten belegt zu werden.“[8] Problematisch ist hierbei, dass nahezu alle Staaten der Welt auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe angewiesen sind: auf der einen Seite die Produzenten wie beispielsweise die OPEC-Länder und auf der anderen Seite die Konsumenten, zu denen alle Staaten der Erde gezählt werden können. Das Verursacherinteresse bedeutet also letztlich ein klimaschädigendes Verhalten.[9]

Das Betroffeneninteresse steht entgegen dem Verursacherinteresse. So handeln die betroffenen Staaten oder Staatenbunde in dem Sinne, dass sie Umweltschäden möglichst vermeiden bzw. beseitigen, da diese von den bereits beschriebenen Folgen der globalen Erwärmung mehr als andere Staaten betroffen sein könnten.[10]

Die dritte mögliche Interessenlage sind die Helferinteressen. Dieses Interesse bezieht sich vor allem auf die Problembewältigung durch finanzielle, materiell-technische oder anthropogene Hilfskapazitäten zur Vermeidung von CO2-Emissionen.[11] Seinen Nutzen zieht diese Interessenlage aus der Lösung des Interessenkonflikts zwischen Verursacher- und Betroffeneninteresse und tritt somit als Vermittler auf.[12] Sicherlich stehen bei dieser dritten Möglichkeit wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, da durch den Verkauf klimafreundlicher Technologien hohe Gewinne erzielt werden können. Nichtsdestotrotz ist das Helferinteresse ein klimafreundliches Verhalten.

Diese drei Interessenlagen treten jedoch nur selten in Reinform auf, sondern häufig gemischt und situationsabhängig.[13] Wie sich diese Interessenlagen auf die Positionen der umweltpolitischen Akteure auswirken, zeigt sich bei den Verhandlungen des Kyoto-Prozesses. Denn „versucht jeder Akteur, seinen Nutzen zu mehren, so kann dies […] zu kollektiv sub-optimalen und nachteiligen Ergebnissen führen.“[14] So sind die Länder, die in starkem Maße von der Verbrennung fossiler Brennstoffe abhängig sind, eher gegen strenge Auflagen zur Treibhausgasreduktion, im Gegensatz zu den Akteuren, die von der globalen Erwärmung stärker betroffen sind als andere oder denjenigen, die sich durch CO2-Bekämpfungsmaßnahmen wirtschaftliche Vorteile erhoffen.

II. Die Hauptakteure und ihre Interessen

1. Die Europäische Union / Europäische Gemeinschaft

Die Europäische Gemeinschaft (EG) ist durch ihre Herausbildung zu einer supranationalen Organisation zu einer großen Chance für die internationale Umweltpolitik geworden, da sie zum einen ihre Ziele auch gegen Widerstände einzelner Nationalstaaten in der Gemeinschaft verfolgen und durchsetzen kann[15] und zum anderen aufgrund ihrer Größe das Potential hat, auch international eine Führungsrolle in der Umweltpolitik zu übernehmen.[16] So haben bereits 1990 die Staats- und Regierungschefs der EG auf dem Dubliner EG-Gipfel auf die besondere Verantwortung der Gemeinschaft zur Bekämpfung weltweiter Umweltprobleme hingewiesen.[17] Der Vertrag von Amsterdam 1997 hat schließlich die immense Bedeutung des Umweltschutzes für die Europäische Union (EU) unterstrichen. Der Umweltschutz wurde hierbei in die Präambel des EU-Vertrags aufgenommen und als Ziel konstituiert.[18] Nicht zuletzt aufgrund der großen Lobby für Umweltschutz in der Öffentlichkeit, ein hohes Ansehen für Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace oder der World Wildlife Fund (WWF) und das vielfache Anfinden von grünen Parteien in mehr als zwei Dritteln der europäischen Parlamente bestätigen die Vorreiterrolle der EU in der Klimapolitik.[19]

Bei den Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll vertrat die Europäische Union zum einen Betroffeneninteressen, da sie von den möglichen Folgen der Klimaänderung stark betroffen sein könnte. Ein Anstieg des Meeresspiegels beispielsweise, der sehr bedrohlich sowohl für die zahlreichen Inseln und Inselstaaten als auch für flach gelegene Staaten wie die Niederlande werden könnte. Aber auch die mögliche Verschiebung der Vegetationszonen, die zu einem Anstieg der Durchschnittstemperaturen führen und das Problem der Wüstenbildung verschärfen könnte, beträfe vor allem die südlichen Staaten wie Portugal, Spanien, Griechenland oder Italien. In ganz Europa wird außerdem eine mögliche Verlaufsänderung des Golfstroms, der für das gemäßigte Klima verantwortlich ist, gefürchtet.[20]

Zudem ist die EU in großem Maße vom Import fossiler Brennstoffe abhängig, da sie nur etwa die Hälfte des Energiebedarfs durch Eigenproduktion decken kann. Prognosen besagen, dass die EU bis ins Jahr 2030 schon auf 70% Importe in diesem Sektor angewiesen sein wird. Auch deshalb besitzt sie ein begründetes Interesse den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu senken, um sich nicht zu stark von anderen Staaten abhängig zu machen.

Aber auch ein gewisses Helferinteresse verfolgt die EU, da sie auf den Weltmärkten der erneuerbaren Energien und energieeffizienten Technologien bereits große Anteile hält und sich dahingehend auch stetig weiterentwickeln will.[21] Sie würde somit wirtschaftlich von einem Umdenken in der Energiepolitik profitieren und nahm daher auch eine Führungsrolle während der Verhandlungen ein.

Im Vorfeld des Kyoto-Prozesses forderte die Europäische Union daher, dass alle Vertragsparteien „die Emissionswerte für die drei Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Stickoxid bis zum Jahr 2010 gegenüber 1990 um 15% verringern.“[22] Doch auch innerhalb der EU traten immer wieder Spannungen zwischen den einzelnen Interessen auf, da besonders die ärmeren Südstaaten auf ihre Phase der nachzuholenden Wirtschaftsentwicklung und somit steigenden Emissionen bestanden und somit Verursacherinteressen vertraten, wohingegen die zentralen und nördlichen Staaten sich in der gesamten Forderung nach einer Reduktion der Treibhausgase durchsetzen konnten. Nach außen trat die EU trotz dieser internen Kluft und verschiedenen Interessen als einheitlicher Akteur im Kyoto-Prozess auf.[23]

[...]


[1] Weizsäcker, Richard von, o.Jg.: URL: http://www.zitate.de/ergebnisse.php?kategorie=Umwelt, (17.03.2006).

[2] Vgl. Matthes, Felix Christian: Klimawandel und Klimaschutz, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Informationen zur politischen Bildung, Heft 287/2005: Umweltpolitik, S. 23ff.

[3] Vgl. Borsch, Peter / Hake, Jürgen-Friedrich (Hrsg.): Klimaschutz – Eine globale Herausforderung, Landsberg am Lech, 1998, S. 9.

[4] Ebd.

[5] Vgl. Simonis, Udo Ernst: Weltumweltpolitik – Grundriß und Bausteine eines neuen Politikfeldes, Berlin, 1996, S. 17.

[6] Vgl. Steffan, Martin: Die Bemühungen um eine internationale Klimakonvention – Verhandlungen, Interessen, Akteure -, Münster, 1994, S. 23.

[7] Vgl. Prittwitz, Volker von: Das Katastrophenparadox. Elemente einer Theorie der Umweltpolitik, Opladen, 1990, S. 117 f.

[8] Prittwitz, a.a.O., (wie Anmerkung 7), S. 116.

[9] Vgl. Steffan, a.a.O., (wie Anmerkung 6), S. 24.

[10] Vgl. Steffan, a.a.O., (wie Anmerkung 6), S. 24 f.

[11] Vgl. Steffan, a.a.O., (wie Anmerkung 6), S. 25.

[12] Vgl. Oberthür, Sebastian: Umweltschutz durch internationale Regime, Opladen, 1997, S. 30.

[13] Vgl. Steffan, a.a.O., (wie Anmerkung 6), S. 26.

[14] Oberthür, Sebastian, a.a.O., (wie Anmerkung 12), S. 35.

[15] Vgl. Prittwitz, a.a.O., (wie Anmerkung 7), S. 268.

[16] Vgl. Botzian, Rudolf: Gesamteuropäische Umweltschutzpolitik: Regierungsinitiativen und Beiträge der technisch-ökonomischen Infrastruktur, in: Stiftung Wissenschaft und Politik (Hrsg.): SWP-AP 2829, Ebenhausen, 1994, S.11.

[17] Vgl. Botzian, Rudolf, a.a.O., (wie Anmerkung 16), S. 12.

[18] Vgl. Merkel, Angela: Weichenstellung für eine zukunftsorientierte Umweltpolitik, in: Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.): Aktuelle Fragen der Politik Heft 54 – Umwelt und Wirtschaft, Sankt Augustin, 1998, S. 14 f.

[19] Vgl. Oberthür, Sebastian / Ott, Hermann E.: Das Kyoto-Protokoll – Internationale Klimapolitik für das 21. Jahrhundert, Opladen, 2000, S. 43.

[20] Vgl. Oberthür / Ott, a.a.O., (wie Anmerkung 19), S. 43.

[21] Vgl. URL (12.10.2004): http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/l27058.htm, o.V., (22.03.2006).

[22] Bulletin EU 10-1997, Ziffer 1.2.182,

URL: http://europa.eu.int/abc/doc/off/bull/de/9710/p102182.htm, (20.03.2006).

[23] Vgl. Oberthür / Ott, a.a.O., (wie Anmerkung 19), S. 44.

Details

Seiten
24
Jahr
2006
ISBN (eBook)
9783638550260
ISBN (Buch)
9783638792806
Dateigröße
548 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v61598
Institution / Hochschule
Universität der Bundeswehr München, Neubiberg
Note
1,7
Schlagworte
Kyoto-Protokoll Kompromiss Interessen Lasten Umwelt

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