Diskussion über die Problematik der zunehmenden Staatsverschuldung vor dem Hintergrund des Stabilitätspaktes einerseits und der konjunkturellen Lage andererseits.

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1. Einführung

2. Problemstellung

3. Konjunkturelle Lage
3.1. Exportmarkt
3.2. Binnenmarkt

4. Die Konvergenzkriterien und der Stabilitätspakt der WWU
4.1. Preisstabilität
4.2. Zinsniveau
4.3. Haushaltsdisziplin

5. Differenzierung der Staatsdefizite
5.1. Konjunkturbedingtes Defizit
5.2. Antizyklisches Defizit
5.3. Strukturelles Defizit

6. Makroökonomische Denkrichtungen
6.1. Die klassische Theorie
6.2. Die neoklassische Theorie
6.3. Die keynesianische Theorie

7. Mögliche Lösungsansätze
7.1. Automatische Stabilisatoren
7.2. Strukturelle Verschuldung eingrenzen
7.3. Abbau der Arbeitslosigkeit
7.4. Abgabenbelastungen

8. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1 BRD-Öffentliche Gesamtverschuldung

1. Einführung

Die Staatsverschuldung ist zu einem der populärsten und strittigsten Themen unserer Zeit geworden. Die Verschuldung eines Staates ist nicht abnorm, ähnlich wie Unternehmen oder einzelne Personen ist auch der Staat oftmals gezwungen, Fremdkapital aufzunehmen um somit unter anderem Wachstum bzw. Wohlstand zu generieren. Mit der Währungsreform im Jahre 1948 hatte die Reichsmark enorm an Wert verloren. Durch das positive Umtauschverhältnis minimierte sich die Staatsverschuldung erheblich und trug zu einem relativ ausgeglichenen Haushalt bei. Mit dem Beginn des Aufbaus zum Sozialstaat stieg die Verschuldung kontinuierlich an. Ein weiterer exorbitanter Anstieg der Staatsverschuldung wurde durch die überwiegend kreditfinanzierte Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1989 hervorgerufen.^[1]

Im Zuge eines immer enger wachsenden Europa trat der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnete Vertrag über die Europäische Union im November 1993 in Kraft.^[2] Dieser regelt unter anderem die europäische Gemeinschaft, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Als zentraler Bestandteil verpflichteten sich die Gemeinschaftsstaaten zur Vorbereitung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion.^[3] Die charakteristischsten Merkmale dieser WWU sind die Koordinierung der Wirtschaftspolitik sowie die Preisstabilität auf Gemeinschaftsebene. Als Instrumentarium für die Erreichung dieser Ziele wurden Konvergenzkriterien festgelegt, deren Einhaltung die Vorraussetzung für die Teilnahme an der WWU bildeten.

Die Bundesrepublik Deutschland hat als Mitglied der WWU in den vergangenen drei Jahren gegen Konvergenzkriterien verstoßen.

Diese Ausarbeitung legt ihren Schwerpunkt auf die Problematik der von der Europäischen Gemeinschaft aufgestellten Konvergenzkriterien bzw. dem Stabilitätspakt und dem daraus resultierendem Konflikt zwischen der Einhaltung dieser Vereinbarung und der konjunkturell schlechten Lage. Zur Verdeutlichung der Sachlage zeigt der Autor zunächst die konjunkturelle Ist-Situation sowie die geltenden Konvergenzkriterien auf. Im weiteren Verlauf werden die möglichen Defizitarten und makroökonomischen Denkrichtungen dargestellt, um Anhand dieser mögliche Alternativen bzw. Lösungsansätze zu diskutieren.

2. Problemstellung

Mit der Einführung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft im Jahre 1967 wurde verabschiedet, dass hochkonjunkturelle Zeiten zur Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen verwendet werden sollten und diese in Rezessionen zur gesamtwirtschaftlichen Erholung eingesetzt werden müssten. Diese antizyklische Fiskalpolitik entsprach der Denkrichtung von John Maynard Keynes. Solche Rücklagen wurden jedoch in der Vergangenheit nicht oder nicht in ausreichendem Maße getätigt. Die Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten kaum Kredite zurückgeführt, sondern fällige Kredite und Zinsen durch neue Kredite finanziert bzw. abgelöst.^[4] Da eine Tilgung der Kredite unter diesen Vorraussetzungen nicht möglich ist, dient die Kreditaufnahme kaum mehr der Haushaltsdeckung, sondern wird zur Finanzierung der anfallenden Zinsen und Zinseszinsen verwendet. Lediglich der Erlös aus dem Verkauf der UMTS Lizenzen im Jahr 2000/2001 flossen in den Tilgungsdienst. Die Entwicklung der öffentlichen Verschuldung zeigt, dass der Schuldensaldo sich nicht nur in Rezessionen, sondern oftmals auch in hochkonjunkturellen Zeiten negativ entwickelt hat.

Je höher der Schuldenstand steigt, desto schwieriger wird die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Aktuell fließt jeder fünfte Euro des Gesamtsteueraufkommens in den Schuldendienst.^[5]

Tabelle 1: Quelle URL: http://www.miprox.de/Wirtschaft_allgemein/BRD-Oeffentliche-Verschuldung2003.htm

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Anfang der 70er Jahre lag die Staatsquote, welche das Verhältnis von den Staatsausgaben insgesamt zum Bruttoinlandsprodukt darstellt, bei 39,1%.^[6] Zwischenzeitlich ist die Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland auf 66 Prozent des BIP angewachsen.^[7] Ein zentraler Aspekt für diese negative Entwicklung sind die Sozialversicherungen, insbesondere die steigenden Rentenansprüche bezogen auf die demographischen Entwicklung und dem damit verbundenen Rentenniveau. Zudem hat der Staat in Zukunft mit enormen Beamtenpensionsverpflichtungen zu rechnen.

Die Maastricht-Defizitquote des Jahres 2004 liegt mit 3,7 % zum dritten Mal in Folge über den im Euro-Stabilitätspakt vereinbarten Referenzwert von 3 %.^[8] Die gesamte Staatsverschuldung lag ebenfalls seit dem Jahre 2004 dreimal in Folge über dem im Stabilitätspakt festgesetzten Wert von 60 % des BIP. Zahlreiche andere Staaten ist es in den letzten Jahren gelungen, die Finanzen zu konsolidieren. In Ländern wie Spanien oder Irland wurden ausgeglichene Haushalte gesetzlich verankert.^[9] Bei Nichteinhaltung dieser Stabilitätskriterien kann ein Defizitverfahren gegen den betroffenen Staat eingeleitet werden. Die dann entstehenden monetären Geldbußen könnten die aktuelle Situation weiterhin verschärften. Von dieser Regelung wurde jedoch, trotz der Überschreitungen der Kriterien einiger Länder, bis dato kein Gebrauch gemacht.

Aus dieser Konstellation ergibt sich ein Konflikt zwischen dem Einhalten des Stabilitätspakts einerseits und der konjunkturellen Lage andererseits. Der Staat wird zum Sparen gezwungen und blockiert dadurch zunehmend die konjunkturelle Belebung.

3. Konjunkturelle Lage

Im Gegensatz zu der konjunkturellen Lage der Weltwirtschaft entwickelt sich der Zustand der wirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik, gerade in Bezug auf den Binnenmark, nur unzureichend. Das Welthandelsvolumen wuchs im Jahr 2004 überdurchschnittlich an. Der daraus resultierende Anstieg der Auslandsnachfrage stärkt auch die Exporte der deutschen Wirtschaft. Länder wie die Vereinigten Staaten oder auch südostasiatische Volkswirtschaften wie China gelten als Motoren des globalen Aufschwungs.^[10] Die momentane konjunkturelle „Erholung“ in der Bundesrepublik ist dabei hauptsächlich vom Export getragen und kann nicht auf die Binnenkonjunktur übertragen werden.

3.1. Exportmarkt

Die deutschen Exporte haben in den Jahren 2001 bis 2004 den kräftigsten Anstieg unter den Mitgliedsstaaten der WWU zu verzeichnen gehabt. Gründe für diese Verbesserung sind in der starken Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und in den zunehmenden weltwirtschaftlichen Wachstum zu finden.

3.2. Binnenmarkt

Unverändert kritisch bleibt die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland. Die Konsumaktivität privater Haushalte sank im Jahr 2004 zum dritten Mal in Folge um weitere 0,1 Prozentpunkte. Hauptsächliche Ursache hierfür bildet die schwache Dynamik auf dem Arbeitsmarkt und die damit Verbundene sinkende Anzahl an Sozialversicherungspflichtigen. Die anhaltende Investitionszurückhaltung der Wirtschaft ließ die Investitionstätigkeit um weitere 1,1 Prozentpunkte sinken. Eine Verschärfung dieser Situation kann teilweise auch auf die restriktive Kreditvergabepolitik der Banken zurückgeführt werden. So ist zu konstatieren, dass insbesondere die Großbanken aufgrund evtl. eigener Ertragsprobleme ihre Kreditvergabe gegenüber Unternehmen deutlich zurückhaltender handhaben.^[11]

In Gegensatz zu den Exportzahlen gibt es kein anderes Land der EU in welchem die Binnennachfrage während der vergangenen 4 Jahre so stark zurückgegangen ist.^[12]

4. Die Konvergenzkriterien und der Stabilitätspakt der WWU

Die Konvergenzkriterien sollten die dauerhafte Preisstabilität der Währungen sicherstellen, welche an der WWU teilnehmen. Die Kriterien werden unterschieden in monetäre Kriterien, welche die Preisstabilität tangieren und fiskalische Kriterien die sich auf die öffentlichen Finanzen beziehen.^[13] Damit diese Kriterien auch nach dem Eintritt in die Währungsunion bestand haben, beschloss der Europäische Rat im Jahr 1996 den Euro-Stabilitätspakt. In diesem Pakt wurden insbesondere die nominellen Referenzwerte festgelegt, welche eine dauerhafte Zielvorgabe der einzelnen staatlichen Haushalte darstellen. Des Weiteren besagt der Stabilitätspakt, dass es Ziel sei, eine ausgeglichene Haushaltslage zu erreichen. Da das Kriterium der Währungsstabilität in dieser Arbeit weniger von Bedeutung ist, wird auf eine Erläuterung verzichtet.

4.1. Preisstabilität

Um einen möglichst hohen Grad an Preisstabilität zu erreichen wurde beschlossen, dass die durchschnittliche Inflationsrate der drei Mitgliedsstaaten, welche die geringste Teuerungsrate aufweisen, als Referenzwert herangezogen werden sollte. Eine Steigerung der Verbraucherpreise über 1,5 % Prozentpunkte des Referenzwertes darf nicht erfolgen.

4.2. Zinsniveau

Die Zinssätze für längerfristige Kredite dürfen maximal zwei Prozentpunkte über den preisstabilsten Ländern liegen.

4.3. Haushaltsdisziplin

Um eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Haushalte zu gewährleisten, wurden Defizitkriterien eingeführt. Die Neuverschuldung eines Staates darf 3% des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten und die gesamte Staatsverschuldung sollte nicht mehr als 60 % des BIP betragen. Das BIP gilt als Maß für die wirtschaftliche Leistung eines Landes. Es gibt Auskunft über die Gesamtheit der Produktionen von Waren und Dienstleistungen vermindert um die Importe und die Vorleistungen.^[14]

5. Differenzierung der Staatsdefizite

Staatsschulden können in drei Arten differenziert werden. Darüber hinaus lassen sich die Schulden in „gute“ und „schlechte“ Schulden einkategorisieren. Der Einsatz einer ökonomisch gerechtfertigten Staatsverschuldung liegt im Wesentlichen in der Stabilitätspolitik.

5.1. Konjunkturbedingtes Defizit

Das konjunkturbedingte Defizit ist in einer Rezession erforderlich, um die staatliche Nachfrage aufrechtzuerhalten sowie den Rückgang der privaten Nachfrage zu begrenzen. Es umfasst die aus einer unterdurchschnittlichen Auslastung des Produktionspotentials automatisch resultierenden Mindereinnahmen und Mehrausgaben des Staates. Die Mindereinnahmen resultieren dabei aus den fehlenden Steuereinnahmen und die Mehrausgaben ergeben sich unter anderem durch erhöhte Ausgaben im Bereich der Sozialversicherungen beispielsweise der Arbeitslosigkeit.^[15]

[...]

^[1] Vgl. Glotz, P. (2003): Die soziale Selbstgerechtigkeit. URL: http://www.zeit.de/2003/20/SPD?term=Kreditfinanzierte [03.05.2005]

^[2] Vgl. Böhmer, C. (2003): Maastricht Vertrag trat vor zehn Jahren in Kraft. URL: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/28/0,3672,2077692,00.html [03.05.2005]

^[3] Vgl. Europäisches Parlament (2000): Der Vertrag von Maastricht und Amsterdam. URL: http://www.europarl.eu.int/factsheets/1_1_3_de.htm [08.05.2005]

^[4] Vgl. o. V. (2000): Finanzpolitik für das nächste Jahrzehnt. In: Rede Finanzminister Hans Eichel an der Humboldt Universität Berlin, 09.11.2005.

^[5] Vgl. Sims, D. (2005): Das chronische Übel. In: Die Welt, 13.05.2005

^[6] Vgl. Quitzau, J. (2005): Hohe Staatsquote: Erbe der siebziger Jahre. URL: http://www.dbresearch.de/servlet/reweb2.ReWEB?rwsite=DBR_INTERNET_DE-PROD&$rwframe=0 [04.06.2005]

^[7] Vgl. Eurostat-Pressestelle (2005): Erste Meldung der Daten zu Defizit und Verschuldung URL: http://epp.eurostat.cec.eu.int/pls/portal/docs/PAGE/PGP_PRD_CAT_PREREL/PGE_CAT_PREREL_YEAR_2005/PGE_CAT_PREREL_YEAR_2005_MONTH_03/2-18032005-DE-AP.PDF [11.06.2005]

^[8] Vgl. Statistisches Bundesamt (2005): URL: http://www.destatis.de/presse/deutsch/pm2005/p0750121.htm [03.06.2005]

^[9] Vgl. Siems, D. (2005): Das chronische Übel. In: Die Welt, 13.05.2005

^[10] Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Hrsg.), Jahresgutachten 2004/2005, S. 4 ff.

^[11] Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Hrsg.), Jahresgutachten 2004/2005, S. 17 ff.

^[12] Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Hrsg.), Jahresgutachten 2004/2005, S. 14 f.

^[13] Vgl. Guérot, ‚U (2004): Die Wirtschafts- und Währungsunion. URL: http://www.weltpolitik.net/Sachgebiete/Europ%E4ische%20Union/Politikfelder/Wirtschaft-%20und%20W%E4hrung/Grundlagen/Die%20Wirtschafts-%20und%20W%E4hrungsunion.html#4 [07.06.2005]

^[14] Vgl. o. V. (2000): Bruttoinlandsprodukt. In: Gabler Wirtschaftslexikon: Bd 2, 15. Aufl., Wiesbaden: Dr. TH Gabler, S. 550

^[15] Vgl. Scherf, W (2002): Finanzpolitik: Sparen und Konsolidieren ist nicht dasselbe. In: Wirtschaftsdienst 4, S. 212 ff.