Metropole Berlin. Multikulturelle Stadt oder Stadt der Parallelgesellschaften?

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. EINLEITUNG
1.1. Problemstellung
1.2. Ablauf der Untersuchung

2. METROPOLE BERLIN
2.1. DEFINITION: METROPOLE
2.2. Analyse: METROPOLE - BERLIN
2.2.1. Berlin - Eine territorial abgrenzbare Region
2.2.2. Berlin – Einwohnerzahl und Ausdehnung
2.2.3. Berlin – Zentrum der Politik
2.2.3.1. Definition: Zentrum der Politik
2.2.3.2. Analyse: Berlin- Zentrum der Politik
2.2.3.3. Politische Einflüsse
2.2.3.4. Zwischenergebnis
2.2.4. Berlin – Zentrum der Wirtschaft
2.2.4.1. Definition: Wirtschaft
2.2.4.2. Analyse: Berlin – Zentrum der Wirtschaft
2.2.4.3. Wirtschaftlicher Einfluss
2.2.4.4. Zwischenergebnis
2.2.5. Berlin – Zentrum der Kultur
2.2.5.1. Definition: Zentrum der Kultur
2.2.5.2. Analyse: Berlin – Zentrum der Kultur
2.2.5.3. Kultureller Einfluss
2.2.5.4. Zwischenergebnis
2.3. ZUSAMMENFASSUNG

3. EINFLUSSFAKTOR MIGRATIONSGRUND
3.1. DEFINITION: MIGRATION, AUSWANDERUNG, EINWANDERUNG
3.2. EINWANDERUNGSGRÜNDE
3.2.1. Unfreiwillige Migration
3.2.1.1. Krieg
3.2.1.2. Vertreibung
3.2.1.3. Verschleppung
3.2.1.4. Hungersnot
3.2.1.5. Migration aus politischen Gründen
3.2.1.6. Geschlechtsspezifische Migration
3.2.2. Freiwillige Migration
3.2.2.1. Wirtschaftliche Gründe
3.2.2.2. Anwerbung
3.2.2.3. Familienzusammenführung
3.2.2.4. Kulturelle Gründe
3.3. AUSLÄNDER IM BUNDESGEBIET
3.4. AUSLÄNDER IN BERLIN
3.4.1. Anzahl und Herkunft
3.4.2. Innerstädtische Verteilung
3.5. ZUSAMMENFASSUNG

4. BERLIN: STADT DER PARALLELGESELLSCHAFTEN
4.1. INTEGRATION, MULTIKULTURELLE GESELLSCHAFT (MULTIKULTI) UND PARALLELGESELLSCHAFTEN
4.1.1. Integration
4.1.2. Multikulturelle Gesellschaft
4.1.2.1. Definition
4.1.2.2. Multikulturelle Gesellschaft in der Kritik
4.1.2.3. Definition
4.1.2.4. Parallelgesellschaften in der Kritik
4.2. MULTIKULTURELLE GESELLSCHAFT VS. PARALLELGESELLSCHAFTEN
4.3. BERLIN – STADT DER PARALLELGESELLSCHAFTEN
4.3.1. Analyse: Berlin - Stadt der Parallelgesellschaften
4.3.2. Zwischenergebnis
4.4. BERLIN – STADT MIT MULTIKULTURELLER GESELLSCHAFT
4.4.1. Subsumtion: Berlin - Stadt mit multikultureller Gesellschaft
4.4.2. „Ehrenmord“
4.4.2.1. Definition: „Ehrenmord“
4.4.2.2. Hatun Sürücü - Paradigma eines „Ehrenmordes“
4.4.2.3. Scharia: Ursache der „Ehrenmorde“?
4.4.3. Zwischenergebnis
4.5. Zusammenfassung

5. FAZIT
5.1. Zusammenfassung
5.2. Erkenntnisse

6. AUSSICHTEN

LITERATURVERZEICHNIS

QUELLENVERZEICHNIS

Erklärung

Abbildungsverzeichnis

1 Zu- Fortzüge über die Grenzen Deutschlands (1998 -2004)

2 Anteil der Bundesländer an der ausländischen Bevölkerung in % (2004)

Tabellenverzeichnis

1 Ausländeranteil in den 10 Einwohnerstärksten deutschen Städten

2 Ausländer in Berlin nach Herkunftsgebiet und Personenzahl in %

3 Zehn zahlenmäßig am stärksten vertretenen Staaten in Berlin

4 Ausländeranteil in Berlin nach Bezirk in % (2005)

5 Verteilung ausgewählter Minderheiten in Berliner Bezirken (Stand: 2004)

6 Opfer von „Ehrenmorden“ nach Geschlecht im Zeitraum 1996 – 2005

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. EINLEITUNG

„ Die Multikulti-Lüge“^[1], ist auf der Titelseite des „Focus“, in der Ausgabe vom 10.April 2006 zu lesen. Weiter heißt es im Text: „Die Integration muslimischer Einwanderer ist gescheitert. Die Multikulti-Ideologie weicht einem nüchternen Blick …“.^[2] Mit dieser Feststellung greifen die Autoren des Artikels das Thema der Integration, also die Einbindung von ausländischen Bürgern in die Mehrheitsgesellschaft auf, welches durch die Anfang April 2006 bekannt gewordenen Vorgänge an einer Berliner Hauptschule erneut in den öffentlichen Fokus gelangte. In einem früheren Artikel mit der Überschrift „Die Gesetzlosen von Neukölln“ 3 thematisiert das gleiche Blatt eine Woche zuvor die Gewalt von Schülern gegen Mitschüler und Lehrer. Ursache solcher Übergriffe ist, nach Meinung der Verfasser, der hohe Anteil an ausländischen Schülern, der an der betroffenen Hauptschule in Berlin-Neukölln bei 83% liegt. Die Autoren suggerieren dem Leser: „Das Debakel der Rütli-Schule in Berlin Neukölln offenbart, dass die Träume von Multikulti wohl endgültig geplatzt sind.“^[3]

Die Debatte über Probleme bei der Integration wird kontrovers geführt. Von Journalisten zum Thema Integration befragt, stellt der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln fest, dass die ausländischen Bürger in ihren Vierteln bereits Parallelgesellschaften geschaffen haben, in welchen sie, ohne ein Wort deutsch zu sprechen, ihren Alltag bestreiten.^[4] Die Politikerin Claudia Roth beurteilt die Situation diametral. In einem Interview für die Rheinische Post antwortet sie auf die Frage "Multikulti ist für tot erklärt worden. Würden Sie das unterschreiben?"^[5] mit „Nein, denn es ist einfach die Realität in unserem Land: 14 Millionen Menschen haben in Deutschland einen Migrationshintergrund, darunter vier Millionen Aussiedler. 1,5 Millionen Kinder entstammen aus binationalen Familien. Wir sind eine multikulturelle und multireligiöse Gesellschaft. Und Integration ist die Aufgabe.“ 5

Durch das öffentliche Interesse an den Vorgängen in der Rütli-Hauptschule und der damit verbundenen Integrationsdebatte führte der Bundestag am 5. April 2006 eine aktuelle Stunde durch. Hier stellte die zuständige Staatsministerin, Dr. Maria Böhmer MdB, zu diesem Thema fest: „Diese Schule ist ein Sonderfall, aber leider kein Einzelfall.“^[6] Dass das Phänomen der Gewalt, welche von jugendlichen Ausländern ausgeht, nicht neu ist, zeigt der Mord an Hatun Sürücü in Berlin. Die junge Frau wollte, gegen den Willen ihrer kurdischen Familie, über ihr Leben selbst bestimmen. Ihrer Familie war dies zu „deutsch“. Die damals 23-jährige Frau wurde von ihrem jüngsten Bruder zu einem Treffen gelockt und zur vermeintlichen Wiederherstellung der Familienehre ermordet. Zu diesem Mord befragt, antworteten türkischstämmige Jugendliche nur wenige Tage nach der Bluttat, dass sie selbst schuld sei, da sie wie eine Deutsche leben wollte.^[7] In der Politik wird infolge solcher Äußerungen verstärkt über zusätzliche integrationsfördernde Maßnahmen in den Bereichen Schule, Beruf und Kultur gesprochen. Ein Ergebnis der Debatte ist der Beschluss der Innenminister der Länder vom 05.Mai 2006. Dieser beinhaltet, dass zukünftige Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft einen Sprachtest absolvieren und in einem Pflichtkurs ihre Kenntnisse über die Grundregeln der Demokratie nachweisen.^[8] Für Planung und Durchführung der beschlossenen Maßnahmen ist die Administrative, also die öffentliche Verwaltung, zuständig. Hat die „Problemverarbeitung durch das politisch-administrative System“^[9] Erfolg, ermöglicht sie ein friedliches und respektvolles Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen. Folglich sind Einwanderung und Integration Themen, die für die öffentliche Verwaltung von Interesse sind.

Aber nicht nur für die Verwaltungswissenschaften, die Probleme aus den Bereichen Recht, Wirtschaft, Soziales und Politik erfassen, analysieren und Lösungsansätze erarbeiten, ist das Thema von Bedeutung.^[10] Gewalt gegen anders Denkende und die Tatsache, dass von ca. 82 Millionen (Mio.) in Deutschland lebenden Menschen etwa 7,2 Mio. registrierte Ausländer sind, zeigen, dass Integrationsprobleme Deutsche und Ausländer gleichermaßen betreffen. Die Frage: „Wie leben Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen in Deutschland zusammen und was kann zur Beseitigung bestehender Friktionen beitragen?“ stellt sich an jedes Mitglied der Gesellschaft. Eine wissenschaftlich fundierte Untersuchung trägt dazu bei, dass die öffentlich geführte Diskussion zum Thema Ausländerintegration in Deutschland nicht von Menschen mit Vorurteilen oder zur Förderung der eigenen politischen Karriere missbraucht werden kann.

1.1. Problemstellung

Das Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen kann in der Zukunft nur dann positiv beeinflusst werden, wenn der Ist-Stand und die Soll-Größe bekannt sind. Den Ist-Stand zu ermitteln heißt, dass im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung erfasst wird, wie sich das Zusammenleben der Menschen aus den unterschiedlichen Kulturen derzeit darstellt. Dabei ist die Erkenntnis, ob sich eine multikulturelle Gesellschaft entwickelt hat oder ob Parallelgesellschaften existieren, von zentraler Bedeutung. Sind diese Daten erhoben, gilt es, die gewünschte "Soll-Größe" zu bestimmen, das heißt, es sind die Anforderungen zu ermitteln, die von der Gesellschaft selbst gestellt werden.

Die Untersuchung der gesamtgesellschaftlichen Situation in ihrer Komplexität würde den vorgegebenen zeitlichen Rahmen und den Umfang der zu erstellenden Diplomarbeit übersteigen. Aufgrund begrenzter Ressourcen bei wissenschaftlichen Arbeiten ist es nicht immer möglich, alle Aspekte im Detail zu untersuchen oder zu erheben. Um dennoch Erkenntnisse zu erlangen, wird in der Praxis ein repräsentativer Teilbereich untersucht, von dessen Ergebnis dann Rückschlüsse auf die Gesamtheit gezogen werden. Es ist daher erforderlich, den Untersuchungsgegenstand für die nachstehende Arbeit zu definieren.

Durch die begrenzten Ressourcen und infolge der Chronologie der Fragestellung wird sich die folgende Untersuchung auf die Erhebung des Ist-Standes der zugewanderten, ausländischen Minoritäten in einem bestimmten Gebiet konzentrieren. Bei der Auswahl des Untersuchungsgebietes galt es, ein abgrenzbares Gebiet zu wählen, in welchem viele Menschen aus unterschiedlichen Kulturen leben. Diese Bedingungen erfüllt die Stadt Berlin. Zum einen gibt es in Deutschland kein anderes Bundesland, in welchem eine höhere Einwohnerdichte zu verzeichnen ist, und zum anderen leben, nach Angaben des Statistischen Landesamtes, Ausländer aus 183 unterschiedlichen Staaten in Berlin.

Fasst man die Aufgabenstellung, welche sich aus der Erhebung des Ist-Standes ergibt und die Fokussierung auf die Stadt Berlin zusammen, ergibt sich die Frage: „Metropole Berlin – Multikulturelle Stadt oder Stadt der Parallelgesellschaften?“, welche in der folgenden Untersuchung thematisiert wird. Die wissenschaftliche Beantwortung dieser Frage ist die Grundlage für eine sachliche Diskussion, in deren Folge Maßnahmen ergriffen werden können, die das Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen positiv beeinflussen.

Geht ein unterschiedlich starker Einfluss von den in Berlin vertretenen Nationen aus, muss dieser Umstand bei der Untersuchung berücksichtigt werden. Es ist unbestritten, dass 100.000 Personen das Zusammenleben in einer Stadt stärker beeinflussen als 30 Personen. Fakt ist auch, dass die Integration von Personen mit unterschiedlicher Religion und anderem Wertesystem in eine bestehende Gesellschaftsstruktur von beiden Seiten Toleranz und Rücksicht erfordert. Inwieweit eine Nation das Zusammenleben in Berlin beeinflusst, hängt folglich von der Anzahl der Personen ab, mit der sie in Berlin vertreten ist und von den Unterschieden, die aus Religion und Werteverständnis zu erwarten sind.

Im Jahr 2005 waren 460.555 Ausländer in Berlin melderechtlich erfasst. Die meist vertretene ausländische Nation in Berlin ist die Türkei mit 117.736 Personen, gefolgt von Polen mit 40.787 Bürgern. Die Zahl der türkischstämmigen Ausländer ist damit höher als die Zahl aller Ausländer aus den Kontinenten Asien, Afrika, Australien und Amerika (109.278) zusammen.^[11] Durch eine solche zahlenmäßige Majorität der türkischstämmigen Immigranten, durch die bestehende Sprachbarriere und die kulturellen Unterschiede, welche sich aus der Religion und dem Werteverständnis ergeben, rückt diese Nation insbesondere in den Fokus der Untersuchung.

1.2. Ablauf der Untersuchung

Zu Beginn der Untersuchung werden vom Autor dieser Arbeit folgende Thesen aufgestellt:

Berlin ist eine Metropole. Somit sind Rückschlüsse von regionalen Vorgängen auf die gesamtgesellschaftliche Situation möglich. Um diese Aussage zu belegen, ist zu klären, was unter dem Begriff Metropole zu verstehen ist und ob Berlin tatsächlich dieser Definition entspricht. Das heißt, es ist festzustellen, welche politische, wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung Berlin hat, um ferner darzustellen, in welchem Umfang regionale Vorgänge Einfluss nehmen.

Der Migrationsgrund ist ein Faktor, der die Aufenthaltsdauer von ausländischen Personen in der Bundesrepublik und somit auch in Berlin bestimmt. Integrationsfördernde Maßnahmen unterscheiden zwischen befristetem Aufenthalt z.B. bei Kriegsflüchtlingen, Werksvertragsarbeitnehmern oder Saisonarbeitern und einer endgültigen Einwanderung, wie z.B. bei Familienzusammenführungen. Für die Untermauerung dieser These sind die Begriffe Migration, Auswanderung und Einwanderung zu definieren. Weiterhin ist darzustellen, aus welchen Gründen sich Menschen entschließen, ihr Herkunftsland zu verlassen und welchen Einfluss dies auf den Bevölkerungsstand in Berlin hat.

Berlin ist keine Stadt mit multikultureller Gesellschaft, sondern eine Stadt der Parallelgesellschaften. Zur Verifizierung dieser Behauptung sind die Begriffe multikulturelle Gesellschaft (Multikulti) und Parallelgesellschaft zu definieren und mit den realen Gegebenheiten in der Berliner Gesellschaft abzugleichen. Unterschiede, die sich aus der Religion und einem kulturabhängigen Werteverständnis ergeben, erzeugen bei der Integration eine besondere Gegenströmung, auf welche durch den so genannten „Ehrenmord“ an der jungen Türkin Hatun Sürücü eingegangen wird.

Diese Thesen werden im zweiten Schritt der Untersuchung anhand von unterschiedlichen Quellen überprüft. Abschließend werden im Fazit die entsprechenden Ergebnisse zusammengefasst und mögliche Aussichten formuliert.

2. METROPOLE BERLIN

„Die Förderung der Zuwanderung zählt zu den wesentlichen Zukunftsaufgaben Berlins und anderer europäischer Großstädte.“^[12] Folgt man dieser Aussage aus der Berlinstudie und lässt sich die Feststellung: „Berlin ist eine Metropole.“ verifizieren, sind von den regionalen Fördermaßnahmen für Zuwanderer Rückschlüsse auf den überregionalen Erfolg bzw. Misserfolg möglich. Um diese Aussage wissenschaftlich fundiert zu belegen, reicht die bloße Verwendung des Begriffes Metropole nicht aus. Für eine methodische Bearbeitung des Themas: „Metropole Berlin – Multikulturelle Stadt oder Stadt der Parallelgesellschaften?“ ist es notwendig, den Begriff Metropole theoretisch zu bestimmen und zu analysieren, inwieweit Berlin diese Kriterien erfüllt.

2.1. DEFINITION: METROPOLE

Der Begriff Metropole bezeichnet im Allgemeinen einen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Mittelpunkt einer Region.^[13] Eine erweiterte Definition des Begriffes Metropole findet sich im Buch „Berlin: Metropole zwischen Boom und Krise“^[14] von Krätke und Borst. Die Autoren stellen fest: „Bei nüchterner Betrachtung können wir eine Stadt als Metropole bezeichnen, die nach ihrer Einwohnerzahl und der Ausdehnung ihres regionalen Verflechtungsraumes sowie nach ihrer 'Zentralität' im Bereich wirtschaftlicher, politischer und kultureller Funktionen eine hervorgehobene Stellung im Stadt- und Regionalsystem des nationalen oder auch des europäischen Wirtschaftsraumes einnimmt.“^[15] In der Praxis werden auch Städte bzw. abgegrenzte Regionen als Metropole bezeichnet, die lediglich auf einem der oben genannten Gebiete, z.B. der Kultur, von relativer Bedeutung sind, dies ist bei aktuellen Prüfungen zu berücksichtigen. In Ermangelung einer einheitlichen Begriffsbestimmung wird Metropole, in Anlehnung der Definition von Krätke und Borst, vom Autor der Diplomarbeit, wie folgt verwendet: „ Als Metropole wird eine territorial abgrenzbare Region bezeichnet, die durch ihre Einwohnerzahl und Ausdehnung sowie durch ihre zentrale Stellung in Politik, Wirtschaft und Kultur für eine Nation oder für Europa von herausragender Bedeutung ist.“ Durch die territoriale Beschränkung der Bedeutsamkeit wird eine klare Abgrenzung zum Begriff Weltstadt geschaffen, welcher eine absolute, internationale Bedeutung impliziert.^[16]

2.2. Analyse: METROPOLE - BERLIN

Nach der Definition ist in den folgenden Arbeitsschritten zu verifizieren, inwieweit Berlin in der Realität alle Vorgaben dieser Begriffsbestimmung erfüllt. Es ist zu prüfen, ob Berlin eine territorial abgrenzbare Region ist und ob die Stadt durch ihre Einwohnerzahl und Ausdehnung einen zentralen Charakter besitzt. Im den weiteren Schritten ist zu ermitteln, ob die Hauptstadt eine zentrale Rolle in Wirtschaft, Politik oder Kultur einnimmt und inwieweit diese die Region, die Nation oder Europa beeinflusst. Liegt eine hervorgehobene Bedeutung nur auf einem bzw. auf zwei der genannten Bereiche vor, so ist Berlin Politik-, Wirtschafts- oder Kulturmetropole und kann entsprechend der Definition nicht in der Gesamtheit als Metropole bezeichnet werden.

2.2.1. Berlin - Eine territorial abgrenzbare Region

Zunächst gilt es die Frage zu beantworten, ob Berlin ein abgrenzbares Territorium ist. In der Bundesrepublik Deutschland existieren 16 Bundesländer, deren Territorien sind durch Landesgrenzen festgeschrieben. Zu den Bundesländern gehören drei Städte, die neben dem Stadt-Status auch den Status eines Bundeslandes besitzen. Eine dieser so genannten Stadtstaaten ist Berlin.^[17] Das Land Berlin, mit einer Fläche von ca. 892km², liegt im Osten der Bundesrepublik und ist in Gänze vom Bundesland Brandenburg umgeben.^[18] Eine formale, territoriale Abgrenzung von Berlin zu den anderen Bundesländern existiert durch die Landesgrenze. Somit ist festgestellt: Die Stadt Berlin ist eine territorial abgegrenzte Region.

2.2.2. Berlin – Einwohnerzahl und Ausdehnung

Im nächsten Schritt ist zu ermitteln, ob Berlin durch die Einwohnerzahl und Ausdehnung der Stadt einen zentralen Charakter besitzt. In diesem Zusammenhang ist, mit zentralem Charakter gemeint, dass Berlin im Vergleich zu anderen abgrenzbaren Territorien durch seine Einwohnerzahl und Ausdehnung von erheblicher Bedeutung ist.^[19] Zunächst erscheint ein direkter Vergleich der Einwohnerzahl und der Fläche der einzelnen Bundesländer bzw. europäischer Metropolen als effektives Mittel, um zur Bedeutung eine Aussage treffen zu können. Stellt man zum Beispiel die Fläche Berlins mit ca. 892km² der Fläche Nordrhein-Westfalens (NRW) von ca. 34.084 km² gegenüber, erscheint der Stadtstaat als wenig bedeutsam. Zu einem ähnlichen Ergebnis würde auch der direkte Vergleich der Einwohnerzahlen führen, der in Berlin bei etwa 3,3 Mio. und in NRW bei etwa 18 Mio. liegt. Eine so getroffene Aussage lässt aber die Struktur der Vergleichsobjekte außer Acht. In einigen Gebieten, z.B. im Stadtstaat Berlin, leben relativ viele Menschen auf einer verhältnismäßig kleinen Fläche. Dieser Umstand ist bei einer wissenschaftlichen Untersuchung zu berücksichtigen. Um für die Bedeutung des zu untersuchenden Gebietes in Bezug auf Fläche und Einwohnerzahl eine korrekte Aussage treffen zu können, muss eine vergleichbare Kennzahl gebildet werden. Diese Kennzahl ist die Bevölkerungsdichte, sie lässt sich aus der „… Anzahl der Einwohner auf einer vorgegebenen Fläche …“^[20] berechnen. Im nationalen Vergleich der Bundesländer ergibt sich nun ein völlig anderes Bild. Berlin kann mit 3.799 Einwohnern pro km² die höchste Einwohnerdichte in der Bundesrepublik verzeichnen, gefolgt von Hamburg mit 2.297 und Bremen mit 1.641 Einwohnern pro km². Die Flächenländer wie z.B. NRW sind mit 530 Einwohnern pro km² weit abgeschlagen.^[21] Im europäischen Vergleich mit London, 4.565 Einwohner pro km², kann Berlin ebenfalls bestehen.^[22] Im Ergebnis ist also festgestellt, dass durch die Bevölkerungsdichte eine Kenngröße besteht, die es ermöglicht, Vergleiche anzustellen. Im nationalen und europäischen Vergleich hat Berlin, neben anderen Metropolen, durch die hohe Bevölkerungsdichte einen zentralen Charakter.

2.2.3. Berlin – Zentrum der Politik

Für die Prüfung, ob Berlin ein „Zentrum der Politik“ ist, erfolgt die Definition des Begriffes, die Prüfung in welchem Umfang Berlin dieser Begriffsbestimmung entspricht und welchen Einfluss Entscheidungen haben.

2.2.3.1. Definition: Zentrum der Politik

Entsprechend der verwendeten Literatur ist der Begriffe „Zentrum“ mit dem Mittelpunkt gleichzusetzen, welcher häufig als Synonym für einen Ort von (meist) erheblicher Bedeutung verwendet wird.^[23] Für „Politik“ existieren eine Vielzahl von politisch-theoretischen Definitionen, die sich zum Teil sehr Komplex darstellen, wird sich im Folgenden auf die allgemeine Definition aus dem Politlexikon nach Schubert/Klein bezogen: „Politik bezeichnet jegliche Art der Einflussnahme und Gestaltung sowie die Durchsetzung von Forderungen und Zielen, sei es in privaten oder öffentlichen Bereichen.“^[24] Für die hier erstellte Arbeit wurden beide Definitionen durch den Verfasser zusammengefasst: „ Geht ein Handeln (aktiv/passiv) von Personen (Vertretern) eines bestimmten territorialen Gebietes aus und führt dies zur Beeinflussung in privaten oder öffentlichen Bereichen, so ist dieses Gebiet ein Zentrum der Politik.“

2.2.3.2. Analyse: Berlin- Zentrum der Politik

Um Berlin als politisches Zentrum zu bestimmen, ist zu klären, welche Personen für welches Gebiet handeln und somit Einfluss auf den öffentlichen und privaten Bereich nehmen. In der Bundesrepublik wählt das deutsche Volk seine Vertreter. Im Idealfall bestimmen sie im Rahmen der Gesetzgebung, unter Berücksichtigung des Willens und der Interessen der Mehrheit, die Regeln für das Zusammenleben.^[25] Als „… tragendes Funktions, Struktur- und Organisationsprinzip …“^[26] ist die Gewaltenteilung die Grundlage für das Funktionieren einer solchen Regierungsform, die für die Bundesrepublik im Artikel 20 Absatz II des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Gewaltenteilung heißt, dass die Gesetzgebung (Legislative), die ausführende Gewalt (Exekutive) und die Judikative (Rechtsprechung) nicht in einer Hand liegen.^[27] Durch die föderale Struktur der Bundesrepublik, also der Zusammensetzung aus Gliedstaaten (Bundesländer) in einem Gesamtstaat, die ebenfalls im Grundgesetz Artikel 20 Absatz I festgeschrieben ist, muss für eine Trennung der Aufgaben im Staat gesorgt werden, die die Überschneidungen von Kompetenzen möglichst verhindert. Realisiert wird diese Trennung durch die Untergliederung in Bundes- und Länderkompetenzen. Dementsprechend existieren auf Bundes- und auf Länderebene Institutionen, welche die drei Gewalten repräsentieren.^[28]

In der vorliegenden Untersuchung ist durch die Wahl der Definition, der Fokus auf die Personen bzw. Vertreter gerichtet, die im Rahmen der Gewaltenteilung durch Gesetze Einfluss auf die Gesellschaft nehmen. Aber auch durch Funk, Fernsehen und Printerzeugnisse wird die Öffentlichkeit beeinflusst. So führten z.B. die Berichte über die Gewalttaten von ausländischen Schülern zur Debatte über verfehlte Integrationspolitik. Auch Wirtschaftsunternehmen und Gewerkschaften nutzen ihre Macht auf Politiker aus, um Entscheidungen der Legislative in ihrem Sinn zu beeinflussen. In diesem Fall wird von den Medien als „vierter“^[29] und dem Lobbyismus als „fünfte Gewalt“^[30] im Staat gesprochen. Da hinter der Einflussnahme durch diese Organisationen die wirtschaftlichen und politischen Interessen ihrer Verleger, Sendereigentümer oder weniger Führungskräfte stehen, währe dies als gesonderter Themenkomplex zu bearbeiten, dessen Umfang den gesetzten Rahmen der Untersuchung jedoch übersteigt.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die gewählten Vertreter auf Bundesebene durch den Bundestag und auf Länderebene durch die 16 Länderparlamente Einfluss auf das gesellschaftliche Zusammenleben nehmen. Sie handeln durch die Legislativorgane, indem sie über Inhalte und Formalien von Gesetzen beraten, Gesetze beschließen, ändern oder aufheben. Sie kontrollieren die Umsetzung ihrer Beschlüsse durch die Exekutive und Judikative. Ferner wird auf Bundesebene durch die Bundesregierung und auf Länderebene durch die Landesregierung mit ihren jeweils nachgeordneten Vollzugsorganen (Bundes-/Landesverwaltung) die politische Grundrichtung bestimmt, Legislativbeschlüsse umgesetzt, die Verwaltung geleitet, gelenkt und beaufsichtigt.^[31] Beispiele für die Beeinflussung der unterschiedlichen Lebensbereiche finden sich im Abschnitt „Einfluss des politischen Zentrums Berlin“.

Nachdem die Rahmenbedingungen aufgezeigt sind, wird im Folgenden auf die spezielle Situation eingegangen. Berlin stellt, nach Auffassung des Autors, nicht nur durch den Status als Stadtstaat eine Besonderheit dar, sondern auch durch die Tatsache, dass es im Rahmen der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 zur Hauptstadt der Bundesrepublik bestimmt wurde. Um dem Hauptstadtstatus gerecht zu werden, ist der Parlaments- und Regierungssitz sowie ein Großteil der Ministerien von Bonn nach Berlin verlegt worden. Berlin ist daher Sitz der Landesorgane (Abgeordnetenhaus und Senat von Berlin) und ferner Residenz von Bundesorganen (Bundestag und Bundesregierung).^[32] Durch die politisch gewollte Konzentration der Legislativorgane auf dem Territorium von Berlin durch den sogenannten Hauptstadtbeschluss und den Handlungen, die von den gewählten Vertretern der einzelnen Organe ausgehen, wird sowohl der private als auch der öffentliche Bereich beeinflusst. Zusammenfassend wird festgestellt: Berlin erfüllt die Vorgaben der erarbeiteten Definition eines Zentrums der Politik und ist folglich als Politikmetropole zu bezeichnen. Zu dieser Einschätzung gelangen auch Krätke und Borst, die in diesem Zusammenhang feststellen, dass Berlin „… nach der heute wiedergewonnenen politischen Zentralität als Metropole betrachtet werden kann …“^[33].

2.2.3.3. Politische Einflüsse

Da festgestellt ist, dass Berlin ein Zentrum der Politik ist, bleibt die folgende Frage zu beantworten: Welchen Einfluss haben Entscheidungen, die auf Bundes- bzw. Landesebene getroffen werden? Zu diesem Zweck werden ausgewählte Beispiele, durch den Verfasser dieser Untersuchung, auf unterschiedlichen Ebenen analysiert.

Entscheidungen des Abgeordnetenhauses, wie zum Beispiel das am 25.März 2006 in Kraft getretene Straßenausbaubeitragsgesetz, betreffen nur die Bürger der Stadt selbst.^[34] Das genannte Gesetz tangiert, nach der Meinung des Autors, nur einen relativ kleinen Personenkreis, da durch die räumliche Begrenzung dieser Norm lediglich eine regionale Beeinflussung zu erkennen ist. Die Wirkung des politischen Handelns des Berliner Parlaments ist aber nicht nur auf die Region begrenzt. Entscheidungen, die auf der Landesebene getroffen werden, haben häufig auch Auswirkungen auf den Bund oder darüber hinaus. Ein aktuelles Beispiel für die übergreifende Auswirkung einer Handlung ist der Normenkontrollantrag des Landes Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht zur Feststellung einer extremen Haushaltsnotlage im Land. Sollte eine solche Notlage festgestellt werden, ist der Bund zur Gewährung von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Zwecke der Haushaltssanierung gemäß Art. 107 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes (GG) verpflichtet.^[35] Nach Auffassung des Verfassers, ist der größte Teil einer solchen Mehrbelastung des Bundeshaushaltes in der momentanen wirtschaftlichen Lage nur über neue Kredite und eine zusätzliche Belastung der anderen Bundesländer zu realisieren. Der Klageantrag des Berliner Senats führt bei Erfolg zunächst zu einer nationalen Beeinflussung. Verfolgt man diesen Gedanken weiter, könnte die Nettoneuverschuldung der Bundesrepublik durch neue Kredite und trotz der eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen die Marke von 3% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) übersteigen.^[36] Der Autor dieser Untersuchung kommt daher zum Schluss, dass dieser erneute Bruch des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes die Stabilität in der Eurozone schwächt, und somit die Wahrscheinlichkeit steigt, dass mit schärferen Sanktionen (z.B. Geldstrafe) gegen Deutschland reagiert wird. Letztendlich währen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) gezwungen, die Stabilitätsschwächung durch eigene Mehraufwendungen, die den jeweiligen Landeshaushalt belasten, auszugleichen. Folglich müssten die Bürger der Bundesrepublik und die Bürger der Mitgliedsstaaten mit Mehrbelastung durch zusätzliche Steuern (z.B. durch Erhöhung der Mehrwertsteuer) rechnen.

Entscheidungen des Bundestages, wie z.B. die beschlossene Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes und des Regelsatzes der Versicherungssteuer zum 1. Januar 2007 von 16 % auf 19 %, die auf alle Betroffenen im gesamten Bundesgebiet wirkt, beeinflusst einen erheblich größeren Personenkreis als das erstgenannte Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz. Laut der befürwortenden Politikern wie Steinbrück, Koch und Beck, soll durch diese Steuererhöhung Mehreinnahmen erzielt werden, die dazu dienen, der schlechten öffentlichen Haushaltslage entgegenzuwirken und somit die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten.^[37] Durch diese Maßnahme sollte es dem Staat möglich seine die Neuverschuldung zu reduzieren, um in Zukunft seine Aufgaben, wie z.B. Finanzierung der Sprachförderung von Zuwanderern, realisieren zu können. Für die Bürger bedeutet dieses Gesetz eine nationale Beeinflussung, da sie für Güter und Leistungen, die dem allgemeinen Regelsteuersatz unterliegen, zukünftig mehr Mittel aufwenden müssen. Eine größere Beeinflussung geht von Handlungen des Bundestages aus, die dazu geeignet sind, auch im Ausland Reaktionen auszulösen. Eine solche Beeinflussung liegt z.B. durch die Finanzpolitik des Bundes vor. Die beschlossene Neuverschuldung (Kreditaufnahme) der Bundesrepublik über 3% des BIP in Verbindung mit der rückläufigen wirtschaftlichen Entwicklung führte in den vergangenen Jahren zum Bruch des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.^[38] Mit der Folge, dass das Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität der Eurozone sank. Die Kosten für die verfehlte nationale Politik wurden von allen Ländern der Gemeinschaft getragen, sodass hier eine Beeinflussung in europäischem Maßstab vorliegt. Noch beträchtlicheren internationalen Einfluss haben Entscheidungen wie z.B. die Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.^[39]

Deutschland beeinflusst durch sein Handeln andere Staaten, unterliegt selbst aber ebensolchen Einflüssen. Aus der Mitgliedschaft in verschiedenen Organisationen wie z.B. den Vereinten Nationen, dem Nordatlantischen Verteidigungsbündnis oder der Europäische Union ergeben sich auch Verpflichtungen, die in Deutschland in Form von Gesetzen Einfluss auf die Gesellschaft nehmen. So ergibt sich z.B. aus der Mitgliedschaft in der EU, dass sich in Deutschland, gemäß der Niederlassungsfreiheit des Art. 43 - 48 aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Bürger aus den EU-Staaten unbegrenzt aufhalten und arbeiten dürfen. Diese unkontrollierte Einwanderung auf belastet den derzeit geschwächten Arbeitsmarkt zusätzlich. Die politische Einflussnahme ist folglich keine Einbahnstraße.^[40]

2.2.3.4. Zwischenergebnis

Berlin ist aufgrund der nachgewiesenen Konzentration der gesetzgebenden Landes- und Bundesorgane, die durch ihr Handeln Einfluss auf den privaten und öffentlichen Bereich ausüben ein Zentrum der Politik. Die Hauptstadt ist durch ihre zentrale Stellung bei Entscheidungen der Landes- und Bundesorgane regional, national und auch international von hervorgehobener Bedeutung. Berlin erfüllt die Vorgaben der verwendeten Definition einer Politikmetropole. Somit deckt sich das vorgetragene Ergebnis dieses Untersuchungsabschnittes mit der bereits erwähnten Feststellung von Krätke/Borst, dass Berlin durch die wiedererlangte politische Zentralität als Metropole gilt.^[41]

2.2.4. Berlin – Zentrum der Wirtschaft

In diesem Abschnitt der Untersuchung ist zu klären, inwieweit Berlin ein Zentrum der Wirtschaft ist. In diesem Zusammenhang wird verdeutlicht, was unter Wirtschaft zu verstehen ist und in welchem Umfang Berlin dieser Definition entspricht. Weiterhin wird die Stellung der Stadt im bestehenden Wirtschaftssystem dargelegt.

2.2.4.1. Definition: Wirtschaft

Jeder Staat verfügt über verschiedene Ressourcen, diese stammen entweder aus der Natur (z.B. Holz) oder liegen in Form der menschlichen Arbeitskraft vor, durch welche eine körperliche oder geistige Leistung erbracht wird (z.B. Lehrer). Diese Ressourcen sind nur begrenzt verfügbar und werden daher als knappe Güter bezeichnet.^[42] Nutzt eine Gesellschaft diese knappen Güter, so werden damit Werte geschaffen, mit denen die eigenen Bedürfnisse befriedigt werden können. Aus der Formulierung „Werte schaffen“ leitet sich der Begriff Wirtschaft ab, von Paschke wie folgt wiedergegeben wird: „Die Wirtschaft ist die Summe aller Maßnahmen zur planvollen Deckung des menschlichen Bedarfs durch Erzeugung, Herstellung und Verteilung knapper Güter.“^[43] Fügt man diese Erläuterung mit dem bereits bekannten Begriff eines Zentrums^[44] zusammen, so entsteht folgende Definition: „Ein Zentrum der Wirtschaft ist ein Ort, an welchem Maßnahmen getroffen werden, die '… zur planvollen Deckung des menschlichen Bedarfs durch Erzeugung, Herstellung und Verteilung knapper Güter…' von herausragender Bedeutung sind.“

2.2.4.2. Analyse: Berlin – Zentrum der Wirtschaft

Zur Beurteilung, inwieweit Berlin der Definition eines Zentrums der Wirtschaft entspricht, ist es notwendig, auf einzelne Bereiche der Wirtschaftswissenschaft einzugehen. Die Wirtschaft verzweigt sich in viele einzelne Bereiche, sodass eine detaillierte Betrachtung jedes einzelnen Gebietes die Kapazität und den Umfang der erstellten Arbeit sprengt. Es ist daher notwendig, eine Reduktion auf Hauptbereiche vorzunehmen. In der Literatur finden sich unterschiedliche Aussagen, welcher Bereich der Wirtschaft für die Hauptstadt von Bedeutung ist. In der vom Bürgermeister von Berlin beauftragten „BerlinStudie“^[45] wird sich auf zwei Wirtschaftsbereiche konzentriert. Industrie und Dienstleistungen werden als stadtbestimmende Wirtschaftssektoren ausgewiesen. Lediglich bei der Betrachtung dieser beiden Sektoren sollte eine Differenzierung vorgenommen werden.^[46] Gemeint ist, dass nicht in jedem Dienstleistungssektor die Beschäftigungszahlen steigen bzw. in der Industrie sinken. Krätke und Borst argumentieren dagegen, den „… simplen statistischen Dualismus von „Industrie“ und „Dienstleistungen“ hinter sich …“ zu lassen „… und eine aussagekräftige Gliederung der Teilökonomien…“^[47] vorzunehmen. Da eine Gliederung der Wirtschaft in die vier Hauptbereiche:

- Urerzeugung (Land-, Forstwirtschaft, Jagd, Fischerei und Bergbau),
- Handel (Binnen-, Außenhandel),
- Weiterverarbeitung (Industrie, Handwerk) und
- Dienstleistungen (Bildung, Verwaltung, Bank-, Verkehrs-, Gesundheitswesen)

die Betrachtung der Industrie und der Dienstleistungen beinhaltet, folgt der Verfasser dieser Arbeit der Argumentation von Krätke und Borst.^[48] Nach Auffassung des Autors dieser Diplomarbeit unterlag die Wirtschaft in Berlin einer stetigen Entwicklung und war von mehreren Faktoren abhängig. Ohne ein Ergebnis vorwegzunehmen, ist es Tatsache, dass Berlin ohne Zuwanderung von Arbeitskräften und ihrer Familien nicht die Entwicklung von der Kaufmannssiedlung zur Großstadt hätte vollziehen können. Heute wird befürchtet, dass die ausländischen Bürger, die zum wirtschaftlichen Aufschwung durch ihre Arbeitskraft beigetragen haben, in ihren Vierteln bereits Parallelgesellschaften geschaffen haben.^[49] Um diese Diskrepanz aufzuzeigen, ist es notwendig, nicht nur auf den momentanen Stand der Wirtschaft einzugehen, sondern auch auf die stadthistorische Entwicklung. Dieser Rückblick konzentriert sich auf wesentliche Punkte der Wirtschaftsentwicklung, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

Zurzeit der ersten urkundlichen Erwähnung im Jahr 1251 lebten in der Kaufmannssiedlung Berlin wenige hundert Einwohner.^[50] Ursächlich für die geringe Bevölkerungsdichte waren das Fehlen von natürlichen Ressourcen und die damalige politische Bedeutungslosigkeit der Stadt. Beginnend mit dem Ausbau als Grenzstadt zum Beginn des 14. Jahrhunderts wuchs der Einfluss. Ungeachtet der verkehrsgünstigen Lage an der Spree, mieden Kaufleute aufgrund der Grenznähe und der drohenden Gefahr von Überfällen, die Stadt. Erst durch niedrige Zölle und andere Vergünstigungen durch die Markgrafen konnte die Stadt auch wirtschaftlich an Format gewinnen. Diese Entwicklung führte dazu, dass ab 1486 Berlin der ständige Aufenthaltsort der Markgrafen und Kurfürsten inklusive Hofstaat wurde.^[51] Durch die Übernahme der Regierungsaufgaben und Ansiedlung der Zentralbehörden der Staatsverwaltung stieg neben der politischen Bedeutung auch die Zahl der Zuwanderer aus Sachsen, Thüringen und Franken. Ein weiterer Entwicklungsschub wurde durch König Friedrich den I. ausgelöst, der Berlin mit seiner Ernennung 1701 zur Haupt- und Residenzstadt bestimmte. Durch die entstehenden Prunkbauten wie z.B. das Prinz-Heinrich-Palais (heute Humboldt-Universität) wurde eine Vielzahl von Fachkräften benötigt, die im eigenen Land nicht zur Verfügung standen. Um den Bedarf zu decken, wurde die Ansiedlung von Menschen gefördert, die in anderen Ländern, z.B. aufgrund ihrer Religion, verfolgt wurden. Diese Form der Anwerbung, wiederholte sich mehrfach in der deutschen Geschichte. Der Anstieg der Bevölkerung von einigen tausend zu Beginn des 17. Jahrhunderts auf ca. 200.000 Einwohner zu Beginn des 18. Jahrhunderts führte zu Versorgungsengpässen, welche die Stadt selbst nicht bewältigen konnte. Im Umland von Berlin wurden unter hohem Aufwand land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen geschaffen, um die Nachfrage zu bewältigen.^[52] Unter der Führung von Friedrich dem Großen entwickelte sich Berlin zum Zentrum der Aufklärung, was besonders der Forschung, der Kunst und Kultur zugute kam. So wurde z.B. die Akademie der Wissenschaften, die der Künste sowie die Bauakademie gegründet. Weiterhin befand sich das Lehrinstitut für Bergwerk und Hüttenwesen und verschiedene Schulen zur Ausbildung von Ärzten in Berlin und begründeten den Ruf einer Wissenschaftsmetropole. Die führte wiederum zur Einwanderung der „Intelligenz“.^[53] Durch politische Maßnahmen, wie dem Einfuhrverbot für Waren, die selbst produziert werden konnten und dem Ausfuhrverbot von Waren, wie Metall und Nahrungsmitteln, konnte Berlin seine wirtschaftliche Bedeutung ausbauen. Besonders die metall- und textilverarbeitenden Industrien siedelten sich in Berlin an und profitierten von den Verboten. Um 1900 entstanden Unternehmen wie Siemens & Halske oder die spätere Allgemeine Elektricitäts Gesellschaft ( AEG), die sich auf die gerade entstehende Elektroindustrie spezialisierten.^[54] Zu dieser Zeit explodierten die Bevölkerungszahlen förmlich, lebten 1871 rund 930.000 Menschen in Berlin, so stieg die Zahl bis 1910 auf ca. 3,7 Mio. Einwohner. Das Zentrum der Stadt war auch Zentrum der Banken, des Handels und der mittelständischen Industrie. Durch die sehr gut ausgebauten Verkehrswege siedelten sich große Industriefabriken im Umland an. Berlin erfüllte zu diesem Zeitpunkt alle Kriterien einer Wirtschaftsmetropole.^[55] Das Wachstum wurde durch den ersten Weltkrieg und die darauf folgenden Krisen unterbrochen. Als die Nationalsozialisten 1933 die Macht übernahmen, sollte Berlin die Hauptstadt eines Weltreichs werden und in „Germania“ umbenannt werden. Der zunächst positiven wirtschaftlichen Entwicklung folgte eine völlige Zerstörung der Stadt in den Kriegsjahren bis 1945. Nach dem Krieg und der Teilung von Berlin in vier Sektoren begann der „Kalte Krieg“ zwischen den politischen Systemen.^[56] Berlin (Ost) wurde zur Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin (West) verlor seine politische Funktion an Bonn.^[57] In beiden Teilen der Stadt konnte die mittelständische Industrie ihre Bedeutung wieder stärken, hatte aber die Vormachtstellung als Bank- und Handelsmetropole an Städte wie Frankfurt am Main verloren. In den 70er und 80er-Jahren führten die innerstädtischen Probleme und die Insellage von Berlin (West) zu erheblichen Krisen. Beispielhaft sei die Affäre um den Bau des Steglitzer Kreisels genannt, der erst nach jahrelangem Brachliegen und hohen Verlusten seiner Verwendung zugeführt werden konnte.^[58] Durch politisch gewollte Sonderregelungen förderten beide Systeme entsprechend ihrer Möglichkeiten jeweils ihren Teil von Berlin. In der Folge der Wiedervereinigung 1990 kam es durch das Konsumverhalten der ostdeutschen Bürger zum Beschäftigungsaufschwung in Westberlin. Die Erholung des Arbeitsmarktes hielt nur etwa drei Jahre an. Mit dem Wegfall von Fördermaßnahmen wanderten Industrieunternehmen in Billiglohnregionen ab bzw. wurden vom Markt bereinigt. Diese Entwicklung führte durch den Wegfall von Arbeitsplätzen, besonders im Bereich der niedrig qualifizierten Industriearbeit, zur Zunahme der Arbeitslosigkeit. Vom diesem Arbeitsplatzschwund in Berlin sind deutsche und ausländische Staatsangehörige ungleich betroffen. Der Vergleich der Beschäftigten zur Gesamtzahl der beschäftigungsfähigen Einwohner aus dem Jahr 2003 zeigt, dass von den 15 bis 65 jährigen Deutschen 48,22 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, bei den nichtdeutschen Staatsangehörigen betrug die Quote lediglich 18,93 Prozent.^[59] Im April 2006 waren in Berlin 306.021 Menschen ohne Beschäftigung, was einer Arbeitslosenquote von 18,2% entspricht, daraus ergibt sich, dass dieser Trend bis heute anhält.^[60]

Aus der historischen Betrachtung heraus stellt der Verfasser dieser Arbeit in Bezug auf die vier Hauptzweige der Wirtschaft fest:

1. Berlin war zu keiner Zeit auf dem Gebiet der Urerzeugung von wirtschaftlicher Bedeutung. Aufgrund seiner geografischen Lage in Kombination mit der begrenzten Flächenausbreitung verfügt Berlin über keine Bodenschätze und hat lediglich minimale land- und forstwirtschaftliche Produktionsflächen.
2. Der Rückblick hat weiterhin aufgezeigt, dass der Handel und die Weiterverarbeitung bis zum 2. Weltkrieg wesentliche Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins waren. Diese basierte auf der verkehrsgünstigen Lage an der Spree und auf besonderen politischen Fördermaßnahmen. Handel und Industrie konnten sich nur auf Grund der ebenfalls politisch geförderten Zuwanderung von ausländischen Arbeits- bzw. Fachkräften entwickeln. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts führte die Verlagerung des größten Teils der Gütertransporte auf Schiene, Straße und Luft zum Verlust des Standortvorteils. Ursächlich für die Verlagerung waren die Teilung der Stadt und die damit verbundene Isolation der Stadtteile. Lediglich durch politisch motivierte Unterstützungsmaßnahmen konnten einige Bereiche des Handels und der Weiterverarbeitung zum Verbleib in der Stadt motiviert werden. Nach der Aufhebung des politischen Sonderstatus und dem Wegfall der wirtschaftlichen Fördermaßnahmen nach der Wiedervereinigung zeigte sich, dass ein Großteil der Industrieunternehmen nicht konkurrenzfähig war. Für die wirtschaftliche Lage der Stadt bedeutete dies den Verlust von Steuereinnahmen und hohe Arbeitslosigkeit. Von der Arbeitslosigkeit besonders betroffen waren die gering qualifizierten ausländischen Arbeitsimmigranten.^[61] Nur wenige Großunternehmen wie Siemens behalten ihre Standorte in der Hauptstadt. Die Abwanderung von Firmenzentralen, wie sie zurzeit bei der Deutschen Bahn diskutiert wird, führt zum Prestigeverlust. Dieser geht einher mit dem Verlust der wirtschaftlichen Bedeutung, den Berlin zurzeit in diesen Bereichen nicht zu kompensieren vermag.
3. Die Retrospektive hat ferner belegt, das Berlin einen erheblichen wirtschaftlichen Einfluss durch den Dienstleistungssektor verbuchen konnte. Diese Stärke beruht auf der zentralen politischen Bedeutung der Stadt und dem damit verbundenen Vorhandensein von Zentralbehörden der Staatsverwaltung. Diese repräsentieren den öffentlichen Dienstleistungssektor ebenso wie die staatlichen Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Aber auch der private Dienstleistungssektor, der sich im 19. Jahrhundert durch Banken, Versicherungen oder private Forschungseinrichtungen entwickelte, repräsentiert die große Bedeutung dieses Wirtschaftsbereiches.

Für die Analyse der momentanen Wirtschaftssituation ergibt sich aus der historischen Betrachtung, dass lediglich drei Hauptbereiche der Wirtschaft für Berlin von Bedeutung sind. Die Unternehmen in den Hauptbereichen Handel, Weiterverarbeitung (Industrie) und Dienstleistungen sind eng mit der Ressource Arbeitskraft verbunden. Eine hohe Auslastung der Unternehmen, was eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung impliziert, hätte einen hohen Bedarf an Arbeitskräften zur Folge. Die ungewollte Arbeitslosigkeit wäre in diesem Fall auf einem niedrigen Stand. Der Grad der Beschäftigung ist folglich ein Indikator für die wirtschaftliche Bedeutung einer Region. Ein weiterer Indikator ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes. Sie lässt sich aus der Summe der Waren und Dienstleistungen berechnen, die von den Menschen in einem bestimmten Gebiet und in einem festgelegten Zeitrahmen produziert werden. Das Ergebnis der Berechnung wird als BIP bezeichnet.^[62]

[...]

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^[1] Fuhrer, 2006, S. 1 u. 21 - 26

^[2] Fuhrer, 2006, S. 21 ff

^[3] Desselberger, 2006, S. 22

^[4] Vgl.: Desselberger, 2006, S. 22

^[5] Roth, 2006, Online im Internet: http://www.claudia-roth.de/im_interview.801.0.html?&expand=3554&cHash=dceb7c9166 (Stand: 14.05.2006)

^[6] Böhmer, 2006, Online im Internet: http://www.integrationsbeauftragte.de/download/Rede_Beauftragte_05_04_06.pdf (Stand 14. 05.2006)

^[7] Vgl.: Lau, 2005, Online im Internet: http://www.zeit.de/2005/09/Hatin_S_9fr_9fc_9f_09 , (Stand: 20.04.2006)

^[8] Vgl.: o.V., 2006, Online im Internet: http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2006-05-05T160419Z_01_HAG540830_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-EINBUERGERUNG-EINIGUNG.xml (Stand: 09.05.2006)

^[9] Hesse, 1982, S. 75

^[10] Vgl.: Eichhorn, 1985, S. 109 ff.

^[11] Vgl.: Statistisches Landesamt Berlin (Hg.), 2005, Online im Internet: http://www.statistik-berlin.de/framesets/berl.htm (Stand: 23.04.2006)

^[12] Senatskanzlei (Hg.), 2003, S. 69

^[13] Vgl.: Bronger, 2004

^[14] Krätke/Borst: 2000

^[15] Krätke/Borst: 2000, S. 8

^[16] Vgl.: Hofmeister, 1994, S. 55

^[17] Vgl.: Krätke/Borst: 2000, S. 7 ff

^[18] Vgl.: Statistische Ämter des Bundes und der Länder (Hg.), o.J., Online im Internet: http://www.statistik-portal.de/Statistik-Portal/de_jb01_jahrtab1.asp (Stand: 11.05.2006)

^[19] Vgl.: Krätke/Borst: 2000, S. 8

^[20] Pomeranz, 2003

^[21] Vgl.: Statistische Ämter des Bundes und der Länder (Hg.), o.J., Online im Internet: http://www.statistik-portal.de/Statistik-Portal/de_jb01_jahrtab1.asp (Stand: 11.05.2006)

^[22] Vgl.: Britische Botschaft Berlin (Hg.), 2006, Online im Internet: http://www.britischebotschaft.de/de/britain/ab_2.htm (Stand: 03.04.2006)

^[23] Vgl.: Weltbild-Sprachredaktion (Hg.), 1997, S. 543

^[24] Schubert/Klein: Das Politlexikon, Bonn: J.H.W. Dietz Nachfolger, 1997, S. 213 ff.

^[25] Vgl.: Katz, 2002, S. 76 f

^[26] Katz, 2002, S. 87

^[27] Vgl.: Katz, 2002, S. 88

^[28] Vgl.: Katz, 2002, S. 122 ff.

^[29] Vgl.: Jäger/ Link (Hg.), 1993

^[30] Vgl.: Leif/ Speth, (Hg.), 2006

^[31] Vgl.: Katz, 2002, S. 90

^[32] Vgl.: o.V. 2006, Online im Internet: http://de.wikipedia.org/wiki/Hauptstadtbeschluss (Stand: 19.10.2006)

^[33] Krätke/Borst: 2000, S. 8

^[34] Vgl.: o.V., 2006, Online im Internet: http://www.rafranke.de/materialien/strabg.pdf (Stand: 11.05.2006)

^[35] Vgl.: Bundesverfassungsgericht (Hg.), 2006, Online im Internet: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-018 (Stand: 11.05.2006)

^[36] Vgl.: o.V., 2006, Online im Internet: http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l25057.htm (Stand: 11.05.2006)

^[37] Vgl.: o.V., 2006, Online im Internet: http://focus.msn.de/politik/haushalt_nid_30502.html (Stand: 16.06.2006)

^[38] Vgl.: o.V., 2006, Online im Internet: http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l25057.htm (Stand: 11.05.2006)

^[39] Vgl.: Bundesministerium für Verteidigung, o.J., Online im Internet: http://www.einsatz.bundeswehr.de/C1256F1D0022A5C2/CurrentBaseLink/W26BMBHG541INFODE (Stand: 11.05.2006)

^[40] Vgl.: Katz, 2002, S. 29 f

^[41] Vgl.: Krätke/Borst: 2000, S. 8

^[42] Vgl.: Scholz/Heinen/Hagemann, 2001, S. 17 ff

^[43] Paschke, 2004, S. 47

^[44] Vgl.: Weltbild-Sprachredaktion (Hg.), 1997, S. 543

^[45] Senatskanzlei (Hg.), 2003

^[46] Vgl.: Senatskanzlei (Hg.), 2003, S. 96 ff.

^[47] Krätke/Borst, 2000, S. 285

^[48] Vgl.: Scholz/Heinen/Hagemann, 2001, S. 24 ff.

^[49] Vgl.: Desselberger, 2006, S. 22

^[50] Vgl.: Ribbe/Schmädeke, 1988, S. 24

^[51] Vgl.: Ribbe/Schmädeke, 1988, S. 43 ff.

^[52] Vgl.: Ribbe/Schmädeke, 1988, S. 80 ff.

^[53] Vgl.: Ribbe/Schmädeke, 1988, S. 94

^[54] Vgl.: Ribbe/Schmädeke, 1988, S. 135 f.

^[55] Vgl.: Ribbe/Schmädeke, 1988, S. 139 ff.

^[56] Vgl.: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hg.): 1990, S. 107 ff.

^[57] Vgl.: Süß/Rytlewski (Hg.), 1999, S. 391 ff.

^[58] Vgl.: Ribbe/Schmädeke, 1988, S. 226

^[59] Vgl.: Ohliger/Raiser, 2005, S. 25 f

^[60] Vgl.: Statistisches Landesamt Berlin (Hg.), 2005, Online im Internet: http://www.statistik-berlin.de/framesets/berl.htm (Stand: 23.04.2006)

^[61] Vgl.: Ohliger/Raiser, 2005, S. 25

^[62] Vgl.: Paschke, 2004, S. 131