Deutsche Sicherheitspolitik in EU und Nato

Inhaltsverzeichnis

1. Prolog

2. Neue Bedrohungen in der „globalen Risikogesellschaft“ (Ulrich Beck)

3. Antwort der Politik – Wandel der Internationalen Institutionen
3.1. Sicherheitsgemeinschaften
3.2. Uno
3.3. OSZE
3.4. Nato

4.Herausbildung europäischer Sicherheitsstrukturen
4.1. Historische Entwicklung von der WEU zur GASP/ ESVP
4.2. Institutioneller Aufbau
4.3. Ziele
4.4. Interne Probleme

5.Interdependenzen Nato-GASP/ESVP
5.1 Konfliktlinien GASP-NATO/ Außenbeziehungen
5.2 Rolle der Bundeswehr
5.3 Bewusstseinswandel

6.Erklärungsansatz

7.Schlussfolgerungen/ Ausblick

8. Anhang

9. Literaturliste

Prolog

Nach dem Zusammenbruch der vom Ost- West-Systemkonflikt geprägten bipolaren Machtkonstellation ist von einer “Weltpolitik im Umbruch“, teils von einer “neuen Weltordnung“ die Rede. Diese Arbeit soll u.a. die Ausgangsthese belegen, dass sich durch das Ende des Kalten Krieges die globale Sicherheitslage stark verändert hat, wodurch neue Sicherheitsstrukturen erforderlich wurden bzw. wodurch bestehende Systeme kollektiver Sicherheit in ein Spannungsverhältnis und unter Veränderungsdruck geraten. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf der Untersuchung der deutsch-europäisch-amerikanischen Sicherheitsbeziehungen, insbesondere im Verhältnis amerikanisch dominierter Nato und dem Aufbau einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), sowie einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft (ESVP). Zu prüfen ist die These, dass sich europäische und amerikanische Sicherheits- und Außenpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges zunehmend auseinanderdivigieren. Hierbei sollen spezifische endogene und exogene Faktoren, sowie die Rolle Deutschlands herausgearbeitet werden.

2. Neue Bedrohungen in der „globalen Risikogesellschaft“ (Ulrich Beck)

Die mit dem Ende des Kalten Krieges 1990 verbundene Hoffnung, die Zahl internationaler Konflikte werde abnehmen und die Uno werde Hüterin einer neuen, friedlicheren Weltordnung, haben sich nicht bestätigt.

Im Gegenteil scheint sich eine „Privatisierung des Krieges“ (Herfried Münkler 2001: 223) und ein Verlust des staatlichen Gewaltmonopols abzuzeichnen, was insbesondere auf die wachsende Anzahl neuer, labiler Staaten (Südkaukasus, Balkan/ Subsahara) zurückzuführen ist. Die Zeit des „klassischen“/konventionellen Territorialkrieges (inkl. 1. Weltkrieg) mit seiner idealtypischen Trennung zwischen Volk, Heer und Regierung wird durch den „low intensity conflict“ nichtstaatlicher Akteure abgelöst (vgl. Martin van Creveld. 1998: 58). So waren laut Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Kriegsursachenforschung 1999 nur 9% aller weltweiten Konflikte Staatenkriege. Inzwischen sind zudem 80% der Opfer Zivilopfer. In diesen Konflikten lokaler “Warlords“ oder einzelner ethnisch-religiöser Gruppen verschwindet die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Militär, der Krieg wird total. Nach Georg Elwert entsteht eine mit der internationalen Kriminalität verschränkte „ Bürgerkriegsökonomie“ (Georg Elwert 1997: 222-234) die den Konflikt durch Drogen-Waffen-Diamanten-Menschenhandel, Piraterie, Schutzzölle, Geiselnahme (z.B. Indonesien- Entführung der deutschen Familie Wallert) , Erpressung finanziert und so den Konflikt zum Selbstzweck werden lässt. In Sierra Leone werden Waffen mit Diamanten bezahlt, in Afghanistan mit Opium und in Kolumbien mit Kokain. Dies hat eine unmittelbare Rückwirkung auf Deutschland. So sind Europa und die USA die Hauptabsatzmärkte des Diamanten- (insbes. Holland), Drogen- und Menschenhandels/illegale Prostitution. Weiterhin können eine zunehmende Zahl von Flüchtlingen (Deutschland hat allein während des Balkankrieges über 400.000 Flüchtlinge aufgenommen) die innere Sicherheit gefährden und hohe Kosten verursachen.

Zudem können diese “neuen Völkerwanderungen“ (allein der Sudan zählt 4 Millionen Binnenflüchtlinge aus: Informationen zur Politischen Bildung 2001:51), wiederum die Ausbreitung lokaler Konflikte auf Nachbarstaaten bewirken.

Weitere Gefahren auch für Deutschland gehen von der zunehmenden Proliferation von ABC-Massenvernichtungswaffen, der Entwicklung von Trägersystemen und Technologie Transfer aus dem GUS-Raum aus.

Nicht erst der 11. September hat gezeigt wie verwundbar die westliche Welt ist und welchen neuen Gefahren sie sich ausgesetzt sieht. So schreibt der Spiegel: „Dass dieses Jahrhundert nur eines des Terrors sein könne, ist höchst zweifelhaft. Aber zumindest seine ersten Jahrzehnte dürften geprägt sein von entstaatlichter, privatisierter, kommerzialisierter und oft auch krimineller Gewalt. Dafür steht der 11.September 2001“ (Der Spiegel 41/2001).

Der neue Terrorist laut Henning Ritter (FAZ) „ist ein entwurzelter Partisan“, ihm fehlt die Beziehung zu einem Territorium, die der Guerillero noch besaß. Dieser neue Terrorist operiert nicht mehr in heimatlicher Umgebung, sondern taucht in der multikulturellen Gesellschaft unter. Das hiervon auch explizit Deutschland betroffen ist, zeigt die zumindest partielle Aufdeckung des deutschen AL Quaida Netzwerks und dessen direkte Verbindung mit den Anschlägen in Amerika. Durch Rasterfahndung, globale Kommunikation der Geheimdienste und Polizei –insbesondere in Europa (Europol) hat sich gezeigt, dass einer „Globalisierung der Sicherheitsprobleme“ (Lothar Rühl 1998: 88) nur multilateral begegnet werden kann „Die Antwort auf den 11. September heißt mehr Europa“ (J. Fischer).

3. Antwort der Politik – Wandel der Internationalen Institutionen

3.1 Sicherheitsgemeinschaften

Der wachsende Problemdruck der nicht mehr von Einzelstaaten bewältigt werden kann, führt zu einem System geteilter Souveränitäten, einer Eingliederung in internationale Institutionen : OSZE, NATO, UNO, WEU (GASP/ESVP) „es dürfte einsichtig sein, dass am Ende des 20. Jahrhunderts die Zeit der klassischen Souveränität vorbei ist“ (Hans-Georg Erhart 2001: 25-32).

Als schmaler , für sich nicht verteidigungsfähiger Gürtel mit großer Bevölkerungsdichte war die Bundesrepublik seit jeher militärisch extrem verletzbar. Das Sicherheitsbedürfnis bestimmte daher weitestgehend ihre Außenpolitik ( vgl. Wolfgang Rudzio 2000: 16) Westbindung.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Zudem ist Deutschland als Exportnation insbesondere international ausgerichtet

„integrierter Handelsstaat“ (nach Rittberger aus Wolfgang Rudzio 2000: 22). Jedoch ist die BRD seit dem Ende des Kalten Krieges durch eine veränderte Bedrohungslage von ihrer europäischen Randlage als „Frontstaat“, mit einer hohen Anzahl stationierter alliierter Truppen (Prinzip der Frontalverteidigung) und Atomsprengköpfe in eine europäische Mittellage gerückt. Wiedervereinigung, deutsch-russische Annäherung (die BRD ist Russlands wichtigster Außenhandelspartner), Nato- und angestrebte EU-Osterweiterung haben hierzu beigetragen.

Im Folgenden soll die Neuorientierung bzw. mögliche Entwicklungslinien der deutschen Sicherheits- und Bündnispolitik an den wichtigsten Sicherheitsgemeinschaften und deren Interdependenz skizziert werden.

3.2. Uno

Bis zur Wiedervereinigung leistete die BRD zwar finanzielle und materielle Beiträge für Friedensmissionen, wurde jedoch nicht selbst militärisch aktiv.

Seit Anfang der 90`er setzte eine bis heute anhaltende Diskussion über eine Reform der UNO ein, Kernpunkte sind hierbei: eine Erweiterung des Sicherheitsrates, größere Transparenz und eine Stärkung des Instrumentariums der Friedenssicherung. Generalsekretär Kofi Anan und sein Vorgänger Boutros Boutros Ghali fordern zudem ständige UNO Truppen. Deutschland betrachtet hierbei die Stärkung der Handlungsfähigkeit der VN als „eine Schicksalsfrage für die gesamte Menschheit im 21.Jahrhundert“ (Joschka Fischer 2000: http:// www.auswaertiges-amt.de/6_archiv/2/r/r000914a.htm) und strebt als drittgrößter Beitragszahler (9,857%) seit 1993 offiziell einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an. Die Aktualität dieser Frage zeigte erst kürzlich die Zusicherung zwischen Mexiko und Deutschland während der Südamerikareise Kanzler Schröders, sich gegenseitig bei der Bemühung um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu unterstützen.

3.3. OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa)

Die OSZE entwickelte sich schrittweise aus der 1975 gegründeten KSZE. Bis 1990 spielte die KSZE für Deutschland eine wesentliche Rolle bei der systemübergreifenden Zusammenarbeit, Sicherung von Menschenrechten und der Erlangung der deutschen Einheit. Deutschland hatte aufgrund seiner geostrategischen Lage eine besondere vermittelnde Rolle inne. Seit 1990 ist eine zunehmende Institutionalisierung zu beobachten: Außenministerrat, Sekretariat, Konfliktverhütungszentrum, Wahlbüro (vgl. Meyers Lexikon 1996: 500). Seit der Umbenennung in OSZE und weiterer Institutionalisierung (Büro für demokratische Institutionen, hoher Kommissar für nationale Minderheiten etc.) weitet sich das Aufgabenspektrum der „soft security“ mit den Schwerpunkten: Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung unter Ausschluss von Zwangsmitteln aus. Die OSZE ist mit der EU-Osterweiterung ein wichtiger werdendes Forum für die drei Gravitationszentren EU,USA und Russland und stellt ein wichtiges Instrument der Vertrauensbildung und Konfliktprävention dar. Zwar stellt die Bundeswehr Offiziere für verschiedene OSZE Missionen (Lettland, Unterstützergruppe in Tschetschenien etc.), jedoch vermute ich, dass die Bedeutung der OSZE für Deutschland im Zuge des Aufbaus einer europäischen Sicherheits- und Außenpolitik eher sinken wird „Die OSZE hat ungeachtet anders lautender politischer Rhetorik an Relevanz eingebüßt“ (Hans-Georg Erhart 2001: 25-32)

3.4. NATO

Nach der These des Neorealismus beruhte die NATO auf einer „counter- balancing“- Strategie. Sie stellte ein Gegengewicht zur wahrgenommenen Bedrohung durch die Sowjetunion dar. Dieses exogene Bedrohungsszenario ist durch den Zusammenbruch der Sowjetunion obsolet geworden was die Frage aufwirft warum sich die These die Nato sei „a disappearing thing“(Waltz aus: Tobias Kahler 2001:3) nicht bewahrheitet hat, sie im Gegenteil nach einer gewissen Identitätskrise ihren Aufgabenbereich und ihre Mitgliedszahl erweitert hat. Nach Auffassung des Neorealismus wäre eher mit einer counter balancing Strategie seitens der europäischen Staaten in Form einer europäischen (anti- amerikanischen?) Sicherheitspolitik zu rechnen.

Die NATO öffnete sich für ehemalige Mitglieder des Wahrschauer Paktes und erweiterte auch aufgrund fehlender Handlungsmöglichkeiten seitens der VN und der OSZE im Balkankonflikt (Präzedenzfall) ihr Aufgabenspektrum. Nach dem Urteil über Bundeswehreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets des Bundesverfassungsgerichts 1994 trug die Bundesregierung diese Politik trotz einiger innenpolitischer Konflikte aktiv mit.

In der Londoner Erklärung 1990 der Staats- und Regierungschefs der NATO Mitgliedsstaaten, in der Erklärung des Gipfels von Rom 1991 und im Programm „Partnerschaft für den Frieden“ 1994 wurde der neue Aufgabenbereich/ bzw. das neue strategische Konzept der NATO präzisiert. Hierzu gehören neben der erwähnten Öffnung des Bündnisses insbesondere für Staaten Ost- und Südosteuropas, die Durchführung und Unterstützung multinationaler Friedensmissionen, Bemühungen um Rüstungskontrolle und die Nicht-Verbreitung von ABC-Waffen.

Auf den jüngeren Bedeutungsverlust der NATO, so meine These, gehe ich in Punkt 5.1. ein.

4. Herausbildung europäischer Sicherheitsstrukturen

4.1.Historische Entwicklung von der WEU zur GASP/ ESVP

Die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) zu einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) liegt zwar „in der Logik des europäischen Einigungsprozesses“ (Karsten D. Voigt 2000: http://auswaertiges-amt.de&6_archiv/2/r/r000721a.htm) nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, dennoch sollen einige exogene Faktoren untersucht werden (Ende des Kalten Krieges, Kosovo-Konflikt,11. September etc.), die die beschleunigte Entwicklung der letzten Jahre in diesem Bereich erklären.

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