Das TACIS-Programm und der Transformationsprozess in Osteuropa und Zentralasien

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1. Einführung

2. Betrachtung ausgewählter EU–Programme

3. Das TACIS-Programm
3.1 Der historischer Hintergrund
3.2 Die Ziele des Programms
3.3 Maßnahmen zur Erreichung der TACIS-Ziele
3.3.1 Das Kooperationsprogramm aus TACIS und PHARE
3.3.2 Das TACIS–Twinning–Programme
3.3.3 Das TACIS Manager’s Training Programme (MTP)
3.3.4 TACIS – Bistro

4. Kritik an TACIS

5. Schlussbemerkung

Anhang

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Mittelzuweisung nach Prioritätssektoren 1991 - 1994.

Abbildung 2: Bereichsaufteilung der 124 Projekte aus den Phasen 1 – 5.

Abbildung 3: Budgetaufgliederung auf die einzelnen Länder im

Jahresvergleich

Abbildung 4: Vergleich zwischen zugestandenen Budgets, abgeschlossenen

Verträgen und ausgezahlten Beträgen der Jahre 1991 – 1999.

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Vergleich der unterschiedlichen Förderprogramme

Tabelle 2: Vergleich der einzelnen Phasen von TACIS

Tabelle 3: Überblick über die Projektvergabe der EU

Tabelle 4: Kriterien für die Auswahl der MTP Kandidaten

Das TACIS-Programm und der Transformationsprozess in Osteuropa und Zentralasien

1. Einleitung

Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaften in Osteuropa Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre, begannen die betroffenen Staaten mit einer ökonomischen als auch politischen Systemtransformation. Dabei strebten diese Länder an, westlichen Bündnissen und Gemeinschaften, wie beispielsweise der Nato und der Europäischen Union (EU) beizutreten (vgl. Iris Kempe, Wim van Meurs und Barbara von Ow (1999: 25)).

Die EU betrachtet eine solche Erweiterung auch als für sich vorteilhaft. Gründe dafür sind beispielsweise die zu erwartenden wirtschaftlichen Impulse einer Erweiterung (vgl. Deutscher Industrie- und Handelstag (2002: 5f)), die politische Einflusssteigerung der EU auf globaler Ebene, die Stabilisierung der mittel- und osteuropäischen Transformationsländer und damit die Bewahrung des Friedens in Europa. Deshalb unterstützt die EU die Beitrittskandidaten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Ungarn bei diesem Vorhaben.

Mit einer Erweiterung der EU verschieben sich allerdings deren Außengrenzen weiter nach Osten. Die zukünftigen direkten Nachbarn der Union werden ebenfalls Transformationsländer sein, deren politische und ökonomische Systeme noch als weitaus instabiler als die der o. g. Beitrittskandidaten gelten. Da die EU sowohl aus sicherheits- als auch wirtschaftspolitischen Gründen, Konflikte und wirtschaftliche Turbulenzen von ihrem Territorium fernhalten möchte, unterstützt sie auch diese Staaten. Stabilisieren sich diese Länder, so werden auch die Außengrenzen der EU geschützt. Dies hat gleichzeitig positive Effekte für die Union. Man kann somit im Zusammenhang mit der Stabilisierung der Nachbarländer und Außengrenzen von einem öffentlichen Gut für die Union oder sogar für ganz Europa sprechen (vgl. Europäische Kommission: Strategiepapier zur Erweiterung – Bericht über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt (2001: 8f)).

In der politischen Diskussion und den ökonomischen Analysen konzentrierte man sich bisher hauptsächlich auf die EU-Förderprogramme zur Unterstützung der Beitrittskandidaten und vernachlässigte weitgehend die Programme zur Unterstützung der zukünftigen EU-Nachbarländer. Die vorliegende Arbeit setzt genau an diesem weitgehend vernachlässigten Punkt an und analysiert die Wirkungsweisen der EU-Förderung für die zukünftigen Nachbarregionen der EU. Dabei konzentrieren wir uns auf das EU-Förderprogramm TACIS.

Um es zu ermöglichen TACIS unter den zahlreichen Förderprogrammen der EU einzuordnen wird im zweiten Abschnitt eine Gegenüberstellung der Programme durchgeführt. Dadurch, dass es sehr viele EU-Förderprogramme gibt, wird diese Gegenüberstellung anhand einer Auswahl an Programmen erläutert. Hierdurch lässt es sich in einen Kontext zu den vielseitigen EU-Politiken für Transformationsökonomien setzen. Im weiteren Verlauf wird eine umfassende Analyse des TACIS–Programms im dritten Abschnitt folgen. Dabei wird in Abschnitt 3.1 auf die historischen Hintergründe des Programms eingegangen, um die Anlässe für dessen Entwicklung darzustellen. Im Anschluss folgt in den Abschnitten 3.2 und 3.3 eine Erläuterung der Ziele und der, zur Zielerreichung, eingesetzten Maßnahmen. Einige Kritikpunkte des TACIS–Programms werden anschließend im Bezug auf dessen Durchführung und der Effektivität der Maßnahmen angebracht. Dabei werden auch einige Vorschläge für deren Abschwächung im vierten Abschnitt genannt. Abschließend werden in Abschnitt fünf noch einmal die wichtigsten Punkte hervorgehoben.

2. Betrachtung ausgewählter EU–Programme

Durch diesen Abschnitt wird TACIS mit seinen Grundzügen in die EU-Förderprogramme eingeordnet. Da es aber, wie in der Einleitung schon erwähnt, sehr viele verschiedene EU-Programme gibt, kann diese Einordnung nur anhand einer Auswahl von Förderprogrammen stattfinden. Um die Einordnung besser darzustellen werden die ausgewählten Programme anhand der jeweiligen Zielregionen und Zielstellungen zuerst systematisiert. Auf Grund der erfolgten Systematisierung können die Programme daraufhin in einen Kontext zueinander gebracht werden.

Zunächst werden hier die Programme PHARE, ISPA und SAPARD betrachtet, da ihnen viel Aufmerksamkeit in den heutigen Diskussionen geschenkt wird. Sie beziehen sich auf die Beitrittskandidaten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Ungarn.

PHARE (Poland and Hungary Action for Restructuring of the Economy) dient als Hilfsinstrument der Beitrittskandidaten, um in die EU aufgenommen zu werden. Hierbei soll es insbesondere bei dem Aufbau institutioneller Strukturen sowie bei der wirtschaftlichen Umgestaltung der Planwirtschaft helfen. Dabei wurden Projekte wie die Erarbeitung einer demokratischen Verfassung und der Übergang vom Einparteiensystem hin zur pluralistischen Demokratie durchgeführt. Um diese Unterstützung gewährleisten zu können, wird dem Programm jährlich ein Budget von 1560 Mio. Euro für den Zeitraum von 2000 bis 2006 zur Verfügung gestellt (vgl. Europäische Union (2001)).

ISPA (Instrument for Structural Policies for Pre- Accession) hat eine andere Zielstellung als das Programm PHARE. So dient dieses Programm als Unterstützungsinstrument im Bezug auf die Umwelt und den Verkehr. Hier soll insbesondere ein Bewusstsein für die Relevanz des Umweltschutzes geschaffen sowie die Ausweitung des transeuropäischen Transportnetzes garantiert werden. Dabei sollen die unweltpolitischen Aspekte an die westeuropäischen Standards angepasst werden. Aus diesem Grund wurden dem Programm für die Jahre von 2000 bis 2006 jeweils ein Betrag in Höhe von 1040 Mio. Euro zugewiesen (vgl. Europäische Kommission (2002)).

SAPARD (Special Accession Programme for Agriculture and Rural Development) ist für die Anpassung der Landwirtschaft dieser Länder zuständig. Hierbei werden Projekte wie die Förderung landwirtschaftlicher Produktionsmethoden und der Verbesserung der Strukturen für Qualitäts-, Tier- und Pflanzenschutzkontrollen unterstützt. Dafür wird jährlich ein Budget von 520 Mio. Euro für den Zeitraum von 2000 bis 2006 bereitgestellt (vgl. Europäische Kommission (2002)).

Da diese Länder in die EU aufgenommen werden wollen, müssen sie bestimmte Beitrittskriterien erfüllen. Diese wurden von der Europäischen Union im Juni 1993 in Kopenhagen festgelegt, um die Funktionsfähigkeit der EU gewährleisten zu können. Des weiteren sollen durch diese Kriterien wirtschaftliche und soziale Verwerfungen auf Seiten der EU und der Beitrittskandidaten verhindert werden. Diese Kriterien bestehen aus drei Punkten. Das wirtschaftliche Kriterium beinhaltet, dass eine funktionsfähige Marktwirtschaft bestehen muss, und außerdem die Wirtschaft der jeweiligen Beitrittskandidaten dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standhalten müssen. Das politische Kriterium verlangt eine institutionelle Stabilität als Garantie für eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, um die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten garantieren zu können. Das dritte Kriterium konzentriert sich auf die Übernahme des gemeinsamen Besitzstandes der EU. Dies bedeutet, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in dem jeweiligen nationalen Recht umgesetzt und effektiv angewandt werden müssen. Da die Programme PHARE, ISPA und SAPARD bei der Vorbereitung der Kandidaten auf den Beitritt zur EU helfen sollen, beziehen sich deren Projekte auf die Erfüllung der drei Kopenhagener Kriterien (vgl. Antonie Curtius (2001)).

Die o. g. Programme gelten als Unterstützungsinstrumente der Beitrittskandidaten. Da diese in der nächsten Eingliederungsphase in die EU aufgenommen werden erlangen Förderprogramme, welche sich auf die Sicherung der Grenzen zu den zukünftigen Nachbarstaaten der EU konzentrieren an Bedeutung. Aus diesem Grund wird nun eines dieser Förderprogramme, das Programm CARDS, systematisiert.

CARDS (Community Assistance to Reconstruction Development and Stabilisation) bezieht sich auf die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, die Bundesrepublik Jugoslawien, den Kosovo und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Diese werden durch gezielte humanitäre und technische Hilfe unterstützt. Hierbei werden Projekte im Bereich des Demokratieprozesses, der Rechtstaatlichkeit sowie der Aussöhnung und Zusammenarbeit zwischen diesen Staaten verfolgt. Um diese Hilfsmaßnahmen durchführen zu können, wurde dem Programm für den Zeitraum von 2000 bis 2006 ein Budget von 4,65 Mrd. Euro zugeteilt (vgl. ZENIT (2002)).

In dieser Arbeit wurden die Programme PHARE, ISPA, SAPARD und CARDS ausgewählt, da sie sich gut eignen die oben genannten Unterschiede im Bezug auf gleiche bzw. unterschiedliche Zielregionen sowie verschiedene Zielstellungen der EU–Förderprogramme aufzuzeigen.

Eine genauere Differenzierung dieser unterschiedlichen Programme, wird durch die sich im Anhang befindliche Tabelle 1 deutlich. In ihr wird dargestellt, wie sich die einzelnen Programme im Bezug auf ihre Empfängerstaaten unterscheiden. Außerdem sieht man sofort, welche unterschiedlichen Ziele den Programmen zu Grunde liegen. Weiterhin werden dort die einzelnen Budgethöhen und Prioritätsbereiche von einander abgegrenzt.

Durch die obige Systematisierung der Förderprogramme PHARE, ISPA, SAPARD und CARDS, lässt sich TACIS nun mit diesen in Kontext bringen. Im Gegensatz zu den Programmen PHARE, ISPA und SAPARD stellt das TACIS-Programm (Technical Assistance to the Commonwealth of Independent States) ein Hilfsprogramm für die GUS–Staaten, Georgien und die Mongolei dar. So bezieht es sich wie CARDS auf die Unterstützung der zukünftigen Nachbarstaaten der EU. Hierbei folgt es der Zielstellung, die außenpolitische Sicherheit zu gewährleisten, die Demokratie zu stärken sowie die ökonomische Transformation zu unterstützen. In diesem Zusammenhang werden Projekte, wie die Umgestaltung von Staatsunternehmen und dem Aufbau des privaten Sektors durchgeführt. Hierfür stehen im Zeitraum von 2000 bis 2006 3,138 Mrd. Euro zur Verfügung (vgl. Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (2002: 5)).

Da in diesem Abschnitt die schematische Einordnung des Programms TACIS und die Klärung des Kontextes der Programme untereinander erfolgte, wird nun TACIS genauer dargestellt.

3. Das TACIS–Programm

Durch die in diesem Jahr beschlossene Aufnahme der Beitrittskandidaten in die EU zu dem nächsten Eingliederungstermin am 01. Mai 2004 hat die Sicherung der Grenzen zwischen den Beitrittskandidaten und deren Nicht-EU-Nachbarstaaten an Bedeutung auch für die EU zugenommen (vgl. Europäischer Rat (2002: 2; 7)). Diese angesprochenen Grenzen werden die zukünftigen Außengrenzen der EU sein. Da TACIS ein Förderprogramm für die Nachfolgerstaaten der UdSSR und somit für die zukünftigen Nachbarstaaten der EU ist, aber in der bisherigen Literatur kaum beachtet wurde, ist es sinnvoll es hier näher zu betrachten. Zu Beginn dieser Analyse werden die Gründe für dessen Entwicklung dargestellt. Daraufhin folgt eine Erläuterung der Ziele und der Maßnahmen zur Zielerreichung.

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