Der Sozialstaat und die Einflussnahme auf Nationalismus

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Sozialstaat - Sicherheit für jedermann
2.1 Der Sozialstaat in Deutschland - Gegen die Verwerfungen des Marktes
2.2 Bismarck und die Untergrabung der Sozialdemokratie
2.3 Die Entwicklung des Sozialbudgets in Deutschland

3. Definition Nationalismus

4. Optimierung des "Standorts Deutschlands" – Sozialstaatsabbau und Nationalismus

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In der heutigen Zeit ist der Sozialstaat destruktiven Elementen ausgesetzt, die etappenweise sozialstaatliche Grundlagen beseitigen. Er steht für die kollektive Verantwortung der Gesellschaft für die Gesellschaftsmitglieder. Da der Sozialstaat durch politische Entscheidungen an verschiedenen Enden beschnitten wurde und zugleich nationalistische Tendenzen auf dem Vormarsch sind, fragt die Wissenschaft wo die Ursachen dafür liegen könnten und ob es einen Zusammenhang gibt. So sind aktuell in Amerika als auch Europa Parteien auf dem Vormarsch, welche dem rechten Lager zugeordnet werden und nationalistisches Gedankengut propagieren. In Deutschland steht dafür sinnbildlich die Alternative für Deutschland, welche seit der Nachkriegszeit erstmals rechtsradikalen Strömungen eine politische Heimat bietet und zugleich gesamtgesellschaftliche Bedeutsamkeit findet, indem ein nicht unbeträchtlicher Teil der Deutschen diese wählt und ihnen Zustimmung zuteilwerden lässt. Neben dem Wahlerfolg innerhalb der Parlamente gibt es auch außerhalb derer eine steigende Tendenz. So hat sich eine rechte Demonstrationskultur in Form von Pegida etabliert. Die Politik selbst als auch die Wissenschaft stellt sich zunehmend die Frage, worin die verhältnismäßig große Zunahme der Zustimmung der Bevölkerung zu nationalen bis hin zum rechtsradikalen Gedankengut begründet liegen könnte. Diese Frage ist insofern bedeutend, als dass die Entwicklung für die Gesellschaft eine große Gefahr darstellt. Sozialer Frieden und Zusammenhalt unter den Menschen ist bedroht und Gewalt gegen einzelne Gruppe wie Flüchtlinge wird gefördert und nimmt zu.

Damit ein Zusammenhang zwischen nationalistischen Bewegungen der Gegenwart und deren Erfolg sowie dem Abbau sozialstaatlicher Aktivitäten hergestellt werden kann, wird zuerst der Sozialstaat als Begrifflichkeit definiert. Anschließend wird das Augenmerk auf Deutschland gelegt. Dabei wird auch ein Zusammenhang zwischen der sozialstaatlichen Entwicklung und dem Aufgabenbereich des Staates gezogen und ein Bezug zum Solidaritätskonzept hergestellt. Gesetzliche Grundlagen, welche im sozialstaatlichen System verankert sind, sowie die historischen Grundlagen aus der Bismarckzeit finden weiterhin Beachtung.

Bismarck setzte erste sozialstaatliche Gesetzesgrundlagen ein, um sozialdemokratische Bewegungen einzudämmen. Unter anderem errichtete er die Basis des Sozialstaates mit Versicherungen für die Arbeiter. Relevanz besitzt in der Entwicklung des Sozialstaates das Fürsorgeprinzip; es umfasst die Fürsorgestellung des Staates für die Gesellschaft und ihre Mitglieder.

Die Entwicklung des Sozialbudgets von Deutschland bietet aussagekräftige Zahlen ob Deutschland der Definition eines Sozialstaates entspricht. Dies erfordert unter anderem auch eine Betrachtung im Hinblick auf die demographische Veränderung der Gesellschaft. Ein großer Posten stellt dabei die Rentenversicherung dar. Im Verhältnis zu den steigenden Lebenshaltungskosten kennzeichnen sich die Sozialleistungen der letzten Jahre durch ein stagnierendes Niveau. Die Arbeitsmarktreform leitete Veränderungen ein, die anstrebten, den Standort Deutschland wirtschaftlich zu fördern - in diesem Zusammenhang gab es eine Senkung der Sozialleistungen.

Nach einer Definition von Nationalismus, ein Einblick in die Grundlage seiner Entstehung und wie sich dieser im Gesellschaftssystem als auch im Verständnis etabliert hat erfolgt eine Betrachtung der Optimierung des "Standorts Deutschlands" wobei Zusammenhänge zwischen Sozialstaatsabbau und Nationalismus gezogen oder auch verworfen werden. Es stellt sich die Frage ob soziale Problemlagen der Menschen tatsächlich für eine gesellschaftliche Zunahme von Nationalismus verantwortlich sind oder nicht. Eine Verbindung findet sich in Problemen, die ungelöst in der Gesellschaft bestehen. Sie bilden im Verhältnis zum Sozialstaat die Grundproblematik, aus der heraus sich der Nationalismus verbreitet. Ob dies aber als universeller Erklärungsansatz ohne Einschränkungen dient, wird sich zeigen.

2. Sozialstaat - Sicherheit für jedermann

Das Prinzip des Sozialstaates gestaltet sich als eine logische Konsequenz des naturrechtlichen Grundansatzes, dass die Freiheit des Einen mit der Freiheit des Anderen zusammen bestehen muss. Als naturrechtlicher Grundsatz - der sozialstaatliche Gleichheitstendenzen hat - entwickelt er sich als Freiheitsidee, womit sich zugleich das Sozialstaatsprinzip begrenzt. Eine Grenze des Sozialstaatsprinzips basiert auf der Herstellung der Freiheit und inwieweit sie wirkliche Freiheit ist und inwiefern Realbedingungen die Freiheit aufheben.

Der Sozialstaat ist soziale Integration und Inklusion und strebt die Herstellung gleicher Lebensbedingungen an, einer Chancengleichheit, der Flankierung und Stimulierung eines Modernisierungsprozesses. Er beschäftigt sich mit der Lösung der sozialen Frage – ein Überbegriff für vielfältige soziale Probleme innerhalb der Gesellschaft, welche sich aufgrund zahlreicher Veränderungen durch die industrielle Revolution und Industrialisierung ergaben und bis in die Gegenwart der heutigen Zeit reichen.

Innovative Ansätze der Sozialstaatlichkeit streben auf eine Sicherung von Mindestbedingungen einer realen Freiheit in der Gesellschaft ab. Den Sozialstaat assoziiert man mit sozialer Gerechtigkeit und Solidarität. Hier wird moderne Sozialstaatlichkeit in Zusammenhang gebracht - Interaktion von Staat und Gesellschaft, der Entwicklung des gesellschaftlichen Fortschritts in der Historie sowie verschiedene Tätigkeiten des Staates. Dazu gehören auch Festsetzungen für den Arbeitsschutz bis hin zu Maßnahmen der Preiskontrolle als auch die Sicherung der sozialen Systeme. Ebenso zählen auch die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Krankheiten zur modernen Sozialstaatlichkeit. (Vgl. Heinig 2008: 8).

Die sozialstaatlichen Einrichtungen entstanden durch die Regulierung von Klassenkonflikten. Damit stellten sie eine Widerspiegelung aus zukünftigen Klassenkonflikte dar (Vgl. Kahrs 2013: 30). Der Sozialstaat steht für einen sozialen Rechtsstaat, welcher bei der Gestaltung der gesellschaftlichen, der politischen und wirtschaftlichen Ordnung eine Wirklichkeit von sozialer Gleichheit, Gerechtigkeit und Sicherheit anstrebt. In der Bundesrepublik Deutschland ist dieser im Grundgesetzt verankert. Es hält fest, dass Deutschland einem demokratischen, sozialen Staat entspricht - im Grundgesetz findet sich dieser Aspekt als Sozialstaatsprinzip. Dieses garantiert jedem Bürger und jeder Bürgerin Deutschlands einen Anspruch auf einen angemessenen Lebensstandard und ein menschenwürdiges Leben.

Die zentralen Ziele des Sozialstaates liegen in der Unterstützung gegen Not und Armut, die Bereitstellung einer gebührlichen Daseinsvorsorge, den Ausbau der sozialen Gerechtigkeit und die Absicherung der Bevölkerung gegen Risiken wie Alter, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit bzw. Arbeitslosigkeit sowie Pflegebedürftigkeit. Moderne Ziele stellen Chancengleichheit, die Verbreitung sowie Erhöhung des Wohlstands dar. Zur Umsetzung dieser Ziele bedient sich der Sozialstaat verschiedenster Instrumente: Gebote und Verbote. Zu diesen Instrumenten gehören primär Sozialversicherungen. In diesem Sinne unterscheiden sich Sozialstaat, der Sozialbegriff und die sozialen Sicherungen. Die Sozialpolitik setzt man ein, um soziale Benachteiligungen und Gegensätze auszugleichen. Der Sozialstaat stellt das System sozialer Sicherungen im politischen Rahmen dafür zur Verfügung (Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2020).

2.1 Der Sozialstaat in Deutschland - Gegen die Verwerfungen des Marktes

Die Definition des Sozialstaates in Deutschland kann je nach wissenschaftlicher oder politischer Präferenz differenziert werden. Mit der Sozialpolitik verbindet sich mitunter die sozialwissenschaftliche Disziplin sowie Politikfelder als auch politische Prozesse gleichermaßen, sie unterliegen außerdem historischen Veränderungen (Vgl. Oschek 2007: 13). In Deutschland greift der Sozialstaat bei den Risiken des Lebens ein, er sichert das Einkommen von Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und der Familie im Krankheitsfall ab, auch wird er bei kurzzeitiger oder dauerhafter Berufs- und Erwerbsunfähigkeit aktiv. Diese Punkte werden speziell von den Sozialversicherungen abgedeckt, welche gesetzlich vorgeschrieben ist. Ausgaben finden steuerfinanzierte oder privatrechtliche Bewältigung. Die Sozialpolitik ist in der Bundesrepublik für den Ausgleich sozialer Verwerfungen innerhalb des marktwirtschaftlichen Systems verantwortlich, selbiges ist verknüpft mit der Eindämmung und Behebung von Risiken abhängiger Arbeitsverhältnisse und hilft bei der Thematik der sozialen Frage und dem Ausgleich zwischen Arbeit und Kapital (ebd.: 14).

Zugleich ist die deutsche Sozialpolitik eine Gesellschaftspolitik. Sie zielt auf die Ausgestaltung verbesserter Lebensverhältnisse für die gesamte Bevölkerung ab, d. h. alle sozialen Gruppen werden abgesichert. Dazu zählen Arbeitnehmer, Selbstständige, alte und junge Leute, Hausfrauen Alleinerziehende sowie erwerbstätige Mütter. Demnach zählen darunter auch Bildung-, Wohnung- und Familienpolitik sowie Jugend- und Altenhilfe. Zentral wird die Arbeitsmarktpolitik und die Mittelstandsförderung dazugezählt (Vgl. Oschek 2007: 14).

Der Sozialstaat in Deutschland besitzt drei Ebenen. Die Ebene des Rechts findet sich im Arbeitsrecht wieder, die Ebene der materiellen Leistungen betrifft Punkte wie die Güterbereitstellung und die Ebene der Institutionen und Formen im engeren Sinne bezieht sich auf Leistungen, die der Staat finanziert. Ein primärer Aufgabenbereich liegt in der nachträglichen Korrektur von unerwünschten Ergebnissen, die der Marktprozess hervorbringt. Dabei geht es vor allem um das Verhältnis von Kapital und Arbeit. Aber auch die Beziehung der Arbeitskräfte untereinander tangiert die Thematik. Zielsetzung ist die Unterstützung der Urbanisierung und die Beseitigung sozialstruktureller und kapitalistischer Probleme (Vgl. Kahrs 2013: 31).

Die verfassungsmäßige Grundlage des Sozialstaates bildet in Deutschland Artikel 20 des Grundgesetzes zusammen mit dem Auftrag an die Länder, in deren Ordnung das Prinzip des sozialen Rechtsstaates leitend ist. Generell besteht hier ein Interpretationsspielraum (Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2020). Nur wenige soziale Grundrechte sind im Grundgesetz fest verankert, beispielsweise garantiert das Gesetz Müttern den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft, in Artikel 6, Absatz 4. Andere Artikel des Grundgesetzes ziehen staatliches Handeln nach sich. Artikel 1 des Grundgesetzes garantiert die Menschenwürde (Vgl. Bundesamt für Justiz und Verbraucherschutz 2020) und in Artikel 3 des Grundgesetzes, in welchem ein Diskriminierungsverbot geregelt ist, wird den Menschen in Deutschland Chancengleichheit und ein Existenzminimum zugesichert (Vgl. Bundesamt für Justiz und Verbraucherschutz 2020).

2.2 Bismarck und die Untergrabung der Sozialdemokratie

Historisch liegen die Grundlagen der sozialstaatlichen Absicherung bei der Sicherstellung, die Risiken des Lohnwegfalls zu minimieren. Dazu zählen Alter, Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit. Später wurden diese Grundproblematiken ergänzt - durch Optimierungen hinsichtlich Qualifikation und Reproduktion des gesellschaftlichen und individuellen Arbeitsvermögens. Dies bezog sich auf Ausbildung, Familienförderung und soziale bzw. gesundheitliche Prävention. Man regulierte die Einkommensverteilung mit den damit verbundenen Chancen, Gütern und Waren des täglichen Bedarfs sowie Qualifikation und soziale Integration (Vgl. Kahrs 2013: 31). Dies ergänzte die Thematisierung von Fragen gesellschaftspolitischer Relevanz in Bezug auf das Erwerbspotenzial sowie der Trennung von bezahlter und unbezahlter Arbeit. Einen weiteren Aspekt stellte der Grenzverlauf zwischen privaten und öffentlichen Angelegenheiten dar. Dazu gehören marktvermittelnde, staatliche und gemeinschaftliche Aspekte in Bezug auf öffentliche, kollektive, private und individuelle Güter (Vgl. Kahrs 2013: 32).

Im Ursprung entwickelte sich der Sozialstaat in Deutschland in der Zeit unter Reichskanzler Otto von Bismarck. Dieser strebte die Eindämmung der Sozialdemokraten an. Mit einer positiven staatlichen Sozialpolitik zielt Bismarck darauf ab, den Einfluss der Sozialdemokraten zurückzudrängen. Im Jahr 1880 führte er die erste Krankenversicherung ein, sowie die Unfallversicherung, eine Kranken- und Pflegeversicherung. Das heutige deutsche Sozialsystem beruht auf den Prinzipien des damaligen Versicherungssystems, in welchem Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen zu gleichen Teilen bei den verschiedenen Trägern der Sozialversicherungen einzahlen. Hierzu zählen Renten-, Pflege-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Die Unfallversicherung zahlt der Arbeitgeber/in hingegen in vollem Umfang an die Berufsgenossenschaften bzw. die Unfallkassen. Das Ziel des Sozialstaates besteht in der Unterstützung von Menschen in Notlagen und die Vorbeugung dieser - so leistet eine Arbeitslosenversicherung beispielweise nicht nur Abhilfe im Falle einer Arbeitslosigkeit, sondern bietet auch diverse Hilfen beziehungsweise Kurse zur Einbindung in den Arbeitsmarkt bzw. unterstützt auch diverse Weiterbildungsmaßnahmen. Die Verwirklichung der Zielsetzungen umfasst die verschiedensten Politikfelder wie die Sozialpolitik, Steuerpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Bildungspolitik.

Das Leistungsspektrum des deutschen Sozialstaates unterteilt sich in drei Kategorien (Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2020). Das Fürsorgeprinzip fasst die staatliche Hilfe für bedürftige Bürger und Bürgerinnen wie zum Beispiel Wohngeld, Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe zusammen. Hiervon grenzen sich die Versorgungsleistungen ab. Diese beinhalten staatliche Leistungen für Bürger und Bürgerinnen, welche Opfer oder Leistungen für die Gemeinschaft erbrachten. Neben der Beamtenversorgung und dem Kindergeld umfassen diese Leistungen Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene von Kriegsopfern. Das dritte Prinzip umfasst die Versicherungsleistungen. Diese dienen der Vorsorge im Einkommensausfall durch Alter, Gesundheitszustand, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Pflegebedürftigkeit, Invalidität oder Tod des Ernährers. Weitere grundlegende Prinzipien sind die Versicherungspflicht für einen Großteil der deutschen Bevölkerung. Sie verpflichtet das Volk, sich gegen Risiken abzusichern. Die Pflichtversicherung basiert auf dem Solidaritätsprinzip, bei dem alle Mitglieder und Mitgliederinnen, unabhängig von einer Inanspruchnahme von Leistungen, in die Versicherung einzahlen. Der Betrag bemisst sich am Einkommen des Einzahlenden. Die Höhe der Leistungen ist davon unberührt. Eine Ausnahme bildet die Rentenversicherung, deren Beträge Einzahlungsabhängigkeit besitzen (Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2020).

2.3 Die Entwicklung des Sozialbudgets in Deutschland

Um einzuschätzen, wie sich der Sozialstaat in Deutschland entwickelt, ist es relevant zu betrachten, wie sich die Ausgaben sowie Auszahlungen und Beitragszahlungen in den letzten Jahren verhielten. Hieraus lässt sich ein Abbau des Sozialstaates ableiten. Jährlich veröffentlicht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen finanziellen Gesamtüberblick über die soziale Sicherung in Deutschland. Die Summe aller Sozialleistungen erhöhte sich im Jahr 2017 auf über 965 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr handelt es sich um ein Wachstum von 3,9 Prozent. Kurz nach der Wiedervereinigung im Jahr 1991 lagen die Sozialausgaben bei 400 Milliarden Euro und im Jahr 2000 bei 600 Milliarden Euro (Vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2020: 8). Die Beträge beinhalten neben den Kosten für die Sozialversicherungen, Rente und Gesundheit, Ausgaben wie Kindergeld, BAföG und Arbeitslosengeld II. Der größte Posten sind die Rentenzahlungen mit rund 305 Milliarden Euro im Jahr 2017. Hierzu kommen 229 Milliarden Euro der gesetzlichen Krankenversicherung (Vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2020: 25). Die steigenden Zahlen begründen sich in der alternden Gesellschaft in Deutschland (Vgl. Handelsblatt 2018).

Bei der Betrachtung der Sozialleistungsquote als Indikator der Entwicklung des Sozialstaates in Deutschland, ist festzustellen, dass sich die Quote auf den prozentualen Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt bezieht. Gemessen wurde dieser ab dem Jahr 1960. Ab dem Jahr 1990 gilt der Wert für die alten und neuen Bundesländer. Im Zeitraum von 1960 bis 1990, ist ein starker Anstieg von 18,3 auf 24,1 Prozent erkennbar. Zwischenzeitlich lag der Wert bei 26,3 Prozent und sank auf 24,1 Prozent im Jahr 1990. Der Anstieg ist auf die sozialpolitische Reformpolitik dieser Jahre zurückzuführen. Ab dem Jahr 1991 stiegen die gesamtdeutschen Werte an und lagen im Jahr 2003 bei 29,8 Prozent - hier zeigen sich die Kosten der Wiedervereinigung und die zur damaligen Zeit gestiegene Arbeitslosigkeit. Bis ins Jahr 2008 sank der Anteil auf 27,2 Prozent, ab dem Jahr 2009 berechnete man die Grundleistungen der privaten Krankenversicherung mit ein, wodurch ein Anstieg des Anteils zu verzeichnen war. Generell hat sich die Sozialleistungsquote in den letzten Jahren recht stabil gehalten und liegt bei ca. 29,4 Prozent im Jahr 2018 (Vgl. Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen).

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