Kaliningrad und die Europäische Union

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Historischer Hintergrund
2.1. Geschichte Ostpreussens bis 1945
2.2. Der Untergang Ostpreussens, die Entstehung und Entwicklung des
Kaliningrader Gebietes

3. TACIS und ähnliche bilaterale Projekte

4. Ausgewählte Problemfelder zwischen der Europäischen Union und Russland bezüglich dem Kaliningrader Gebiet
4.1. Güterverkehr
4.2. Personenverkehr
4.3. Energieversorgung

5. Zukunftsperspektiven für Kaliningrad

6. Schlusswort

7. Literaturverzeichnis

Anhang

1. Einleitung

Das russische Gebiet Kaliningrad steht dieses Jahr vor einer historischen Veränderung. Mit der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 werden Länder die bis 1990 noch hinter dem „Eisernen Vorhang“ vom westlichen Teil Europas getrennt waren, wieder in die „europäische Familie“ aufgenommen. Darunter auch die Ostseeanrainerstaaten Staaten Estland, Lettland, Litauen und Polen, womit die Ostsee zu einem Binnenmeer der EU wird. Bis auf zwei kleine russische Territorien, das Gebiet am finnischen Meerbusen mir St. Petersburg als Zentrum und dem Kaliningrader Gebiet, ist die Ostsee von dann an von Mitgliedsstaaten der EU umschlossen. Doch ein Blick auf die Karte verdeutlicht das Problem.^[1] Kaliningrad wird zu einer russischen Exklave innerhalb der Europäischen Union. Aus dieser Konstellation ergeben sich Chancen und Risiken für das Gebiet, Russland und die EU. Wird es der EU zusammen mit Russland gelingen, den Ostseeraum zu einer zusammenwachsenden und prosperierenden Region in Europa zu machen, wie es im Projekt der „Nördlichen Dimension“ angedacht ist?^[2] Oder werden neue Trennlinien in Form von wirtschaftlichen und sozialen Standards entstehen. Kaliningrad kann dabei als eine Pilotregion mit Symbolcharakter betrachtet werden. Deshalb will sich die vorliegende Arbeit der Thematik „Kaliningrad und die Europäische Union“ widmen.

Die Einbindung Kaliningrads in den Ostseeraum und die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit dem Gebiet ist ohne eine Betrachtung der Geschichte und des kulturellen Erbes der Region nicht möglich. Denn das Kaliningrader Gebiet hat eine lange und zum Teil leidvolle Geschichte. Als der nördliche Teil des ehemaligen Ostpreussens besitzt es eine fast 700jährige deutsche Geschichte, in der auch die Enklavenlage immer wieder bestand. Doch seit 1945 gehört das Gebiet zu Russland. Ein großer kultureller wie menschlicher Bruch fand statt. Das Gebiet wurde zu einer militärischen Sperrzone, als sowjetisches Bollwerk im „Kalten Krieg“. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre wurde es auch wieder faktisch zu einer Enklave. Die Militarisierung des Gebietes erwies sich als eine schwere Hypothek. Die geschichtlichen Beziehungen der Nachbarn und Deutschlands zu dem Gebiet, spielen auch in der heutigen Diskussion und Behandlung des Gebietes noch eine Rolle. So soll am Anfang dieser Arbeit ein Abriss über den geschichtlichen Hintergrund der Region gegeben werden.

Doch welche Maßnahmen hat die EU bisher ergriffen, um Kaliningrad in seinem Transformationsprozess nach 1990 zu helfen. Der wirtschaftliche Niedergang nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems hat die Region schwerer getroffen, als andere Regionen Russlands und der Lebensstandard ist gesunken. Vor allem im Vergleich zu seinen Nachbarn Litauen und Polen ist die Schwere größer geworden.^[3] Die Folgen der EU-Osterweiterung werden Kaliningrad im besonderen Maße vor neue und große Herausforderungen stellen. Damit diese neuen Verhältnisse für Kaliningrad zu einer Chance für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufschwung werden, gibt es Hilfsprogramme der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Das dabei maßgeblichste ist TACIS. Deshalb soll dieses Programm und andere bilaterale Maßnahmen im dritten Kapitel dieser Arbeit vorgestellt werden.

Einige der Veränderungen, die sich im Verhältnis der neuen EU-Mitgliedsstaaten und Russland, sowie der EU und Russland ergeben, werden sich auf das Kaliningrader Gebiet stark auswirken. Die wichtigsten spezifischen Folgen werden insbesondere den Personen- und Warenverkehr sowie die Energieversorgung betreffen. Diese Bereiche sind die zur Zeit dringendsten Problemfelder. Wie die Auseinandersetzungen im Herbst 2002 zwischen Russland und der EU um den Transit von und nach Kaliningrad gezeigt haben, sind es mitunter auch sehr brisante Streitpunkte.^[4] In Kapitel vier werden diese Problemfelder näher erläutert.

Doch gerade diese, sich im Zuge der näherrückenden EU-Erweiterung ergebenen Streitpunkte, haben Kaliningrad seit 1999 wieder ins politische Bewusstsein gerückt. Je näher der Beitrittstermin rückte, desto mehr Bewegung und Aufmerksamkeit kam in die Kaliningradfrage. So war das Jahr 2002 eines der Ereignisreichsten in dieser Hinsicht. Vor allem in Russland stand das Thema Kaliningrad bei den Politikern hoch im Kurs.^[5] Auf Grund dieses Umstandes stellt sich die Literaturlage für die Bearbeitung dieses Themas relativ gut dar. So hat Osteuropa, die Zeitschrift für Gegenwartsfragen des Osten, zwei Monatshefte dem Thema Kaliningrad gewidmet.^[6] Wobei festzustellen ist, dass sich die aktuelle Literatur weniger als eine geschichtliche Rückschau auf Königsberg und Ostpreussen darstellt, als vielmehr problem- und zukunftsorientiert. Denn mit der EU-Osterweiterung sind positive Weichenstellungen für die Zukunft des Ostseeraum und auch Kaliningrads entstanden. Die heutigen Bedingungen im Kaliningrader Gebiet sind zwar mit die Schlechtesten im Ostseeraum, doch die Zukunftsperspektiven sehen für viele positiv aus. Die Vorstellungen und Perspektiven der Kaliningrader, der Russischen Föderation und der Europäischen Union für die Zukunft, sollen im fünften Kapitel dargestellt werden.

Es gibt noch weitere Themen, zum Beispiel im Umwelt- und Gesundheitsbereich oder bezüglich der Kriminalität, die im Hinblick auf Kaliningrad aktuell diskutiert werden. Doch diese Arbeit möchte mit einer Auswahl von Schwerpunkten, auf die Beziehung der EU zu Kaliningrad eingehen. Dabei sollen Defizite aber auch Zukunftsperspektiven aufgezeigt werden.

2. Historischer Hintergrund

2.1. Geschichte Ostpreussens bis 1945

Im Gebiet des späteren Ostpreussens ist eine menschliche Besiedlung bereits seit der Jungsteinzeit nachweisbar. Seit ungefähr 1400 vor Christus wurde es von germanischen Stämmen bewohnt. Die Hauptphase der germanischen Besiedlung war vom ersten bis vierten Jahrhundert nach Christus. Schon damals sammelten die Bewohner den Bernstein an den Ufern ein und verkauften ihn unbearbeitet an Händler aus dem Mittelmeerraum. Deshalb waren das Gebiet der Weichselmündung und die nordöstlich gelegenen Gebiete bereits im antiken Rom bekannt gewesen.^[7]

Um 200 nach Christus begann der langsame Abzug des germanischen Stammes der Goten, die im Bereich der Weichselmündung lebten, Richtung Westen und Süden. Damit entstand ein Nachrücken verschiedener Bevölkerungsgruppen, die östlich der Germanen gelebt hatten. An der östlichen Ostseeküste lebten verschiedene baltische Volksstämme, wie die Esten, Litauer und Prussen, die weiter nach Westen zogen und die Küstenregionen besiedelten. Die Prussen waren die westlichste Volksgruppe der Balten und bezogen in den folgenden Jahrhunderten das Gebiet südlich der Memel bis zur Nogat. Sie bildeten keinen Staat, sondern zerfielen in Stämme. Nach Zuwanderung von Nordgermanen aus Skandinavien im neunten bis elften Jahrhundert und dem gescheiterten Christianisierungsver-

such durch Adalbert von Prag in der zweiten Hälfte des zehnten Jahrhunderts, kamen die Prussen im 13. Jahrhundert endgültig in die christliche Welt Europas.^[8]

Am Anfang des 13. Jahrhunderts rief Pabst Honorius II. zu einem Kreuzzug

gegen die heidnischen Prussen auf. Diesem Aufruf folgten jedoch nur wenige.

Deshalb bat 1225 der polnische Herzog Konrad I. von Masowien, dessen

Herzogtum südlich des Prussengebietes lag, den „Deutschen Orden“ um Hilfe

bei der Bekehrung der Prussen.^[9] Hauptantrieb für Konrad I. war jedoch sich vor den Überfällen der Prussen zu schützen und seinen Machtbereich Richtung Norden auszubauen. So begann 1231 die Eroberung des Prussengebietes durch den „Deutschen Orden“. Dieser wurde 1190 bei der Belagerung von Akkon an der syrischen Küste als eine Hospitalgemeinschaft gegründet und wandelte sich 1198 in einen geistlichen Ritterorden um.^[10] Im Laufe des 13. Jahrhunderts wurden die Gebiete an der Weichselmündung und nordöstlich davon systematisch vom „Deutschen Orden“ militärisch erobert und besetzt. Dabei gründeten sie etliche Burgen zur Sicherung des Gebietes, aus denen später die meisten Städte Ostpreussens hervorgingen, zum Beispiel Königsberg im Jahre 1255.

Der Ordensstaat entwickelte sich im folgenden Jahrhundert hinsichtlich seiner Ausdehnung und Machtposition positiv. Ab dem 15. Jahrhundert begann jedoch ein Niedergang. Deshalb wurde 1525 der Ostteil des Ordenslandes durch Albrecht von Brandenburg-Ansbach in das weltliche Herzogtum Preußen umgewandelt und fiel unter polnische Lehnshoheit. 1618 wurde das Herzogtum durch eine Personalunion mit der brandenburgischen Linie des Hauses Hohenzollern mit dem Kurfürstentum Brandenburg zu einem Staat zusammengeführt. Zwischen beiden Teilen bestand keine Landverbindung, da Westpreußen, der westliche Teil des ehemalige Ordenslandes, zu Polen gehörte. Dem Großen Kurfürsten Friedrich Wilhelm I. wurde 1660 im Vertrag von Oliva von allen europäischen Mächten die volle Souveränität über das Herzogtum Preußen zugesichert. Somit wurde er zum Kurfürsten im Deutschen Reich, der gleichzeitig souveräner Herrscher über ein nicht zum Reich gehörendes Herzogtum war. Trotzdem stellte das Gebiet hinsichtlich der Rechtssprechung, Sprache und Kultur ein deutsches Herzogtum dar.^[11] Friedrich III. Kurfürst von Brandenburg, der Sohn Friedrich Wilhelm I., erhielt 1700 nach Verhandlungen mit Kaiser Leopold I. dessen Zustimmung den Titel eines Königs zu tragen. Woraufhin Friedrich III. sich 1701 in Königsberg zum König von Preußen krönte. Fortan hieß er Friedrich I.. Dies war möglich, da der Titel nur für das vom Reich souveräne Preußen galt. Im Laufe des 18. Jahrhunderts entwickelte sich Brandenburg/ Preußen zu einer europäischen Großmacht. Der Name Preußen ging langsam auf das gesamte Herrschaftsgebiet der Hohenzollern über und es entwickelte sich ein „preußisches“ Staatsbewusstsein. So löste sich der Name von seinem Ursprungsgebiet.

Das geistige, kulturelle und höfische Leben blühte mit der Königskrönung auf. Auch wenn Friedrich I., durch seine für die damalige Zeit der absolutistischen Herrscher typischen Prachtentfaltung, die Staatsfinanzen ruinierte, so förderte er doch die Kunst und Wissenschaft. Die 1544 gegründete Universität in Königsberg entwickelte sich im 18. Jahrhundert zu einem Zentrum des deutschen Geisteslebens.^[12] Beispielhaft deutlich wird dies an dem Wirken Immanuel Kants, der von 1755 bis 1796 an der Universität lehrte. Ungeachtet aller Veränderungen in den folgenden Jahrhunderten, behielt die Königsberger Universität ihre überregionale Bedeutung bis 1945.

Nach der sogenannten 1. polnischen Teilung 1772 fiel das Ermland und Westpreußen an Friedrich II. und es gab eine Landverbindung zwischen Preußen und Brandenburg. Um Verwechslungen auszuschließen, wurden aus dem Herzogtum Preußen und dem ehemaligen polnischen Westpreußen die Provinzen Ostpreußen und Westpreußen des Königreich Preußens.^[13] Somit wurde erst 1773, im Zuge der 1. polnischen Teilung, der Name Ostpreußen eingeführt. Die Provinz Ostpreußen blieb auch in der Folge in seinem territorialen Bestand unverändert.

Bis zur Reichsgründung 1871 behielt Ostpreußen seine Sonderstellung und gehörte nicht zum Deutschen Reich. Mit der Reichsgründung stagnierte die wirtschaftliche Entwicklung und das vorher überdurchschnittliche Bevölkerungswachstum verlangsamte sich enorm. Viele Menschen wanderten in die westlichen Reichsgebiete, vor allem in das Ruhrgebiet, ab. Allerdings gab es in Ostpreußen eine geringere polnische Minderheit, als zum Beispiel in Westpreußen. So kam der sogenannte Nationalitätenkampf, der Ende des 19. Jahrhunderts in einigen deutschen Ostgebieten begann, hier kaum zum tragen. Dies war auch ein Grund, warum nach dem 1. Weltkrieg der größte Teil der Provinz Ostpreußen beim Deutschen Reich blieb. Die Provinz wurde jedoch durch die im Versailles Vertrag festgelegten Gebietsabtretungen

vom Deutschen Reich getrennt. Es entstanden ähnliche Probleme hinsichtlich des Transitverkehrs oder der Kommunikation mit dem Deutschen Reich, wie sie sich für die russische Exklave Kaliningrad gegenwärtig darstellen. Die Transportkosten nach Ostpreußen stiegen und die Absatzmärkte für ostpreußische Produkte waren weiter entfernt. Die wirtschaftliche Krise Anfang der 1920er Jahre traf Ostpreußen besonders hart. Doch durch Hilfsmaßnahmen der Reichsregierung und dem allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung, der im Deutschen Reich im Laufe der 1920er Jahre stattfand, konsolidierte sich die Situation in Ostpreußen. Vor allem für seine landwirtschaftlichen Produkte und die Rinder- und Pferdezucht wurde Ostpreußen bekannt.^[14]

Für die Nationalsozialisten war die Insellage Ostpreußens eine wichtige Argumentationsgrundlage in ihrer aggressiven Außenpolitik gegenüber Polen und Litauen. Der Anschluss des Memelgebietes im März 1939 wurde mit Litauen noch auf friedlichem Wege vollzogen. Der sogenannte polnische Korridor, der Ostpreußen vom Deutschen Reich trennte, wurde zu einem der größten ungelösten Streitfragen vor dem Kriegsausbruch 1939. Während des Zweiten Weltkrieges war Ostpreußen, durch die Eingliederung des eroberten Westpreußens ins Deutsche Reich, keine Exklave mehr. Die Umstellung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens auf den Krieg verhinderten aber einen größeren Aufschwung in Ostpreußen.

1944 kam es zu den ersten Kriegsgeschehnissen. Ende August 1944 erlebte Ostpreußen die ersten Luftangriffe des Krieges. Dabei wurde der Großteil der Königsberger Innenstadt zerstört. Im Oktober 1944 erreichten die Kriegshandlungen auch den Boden Ostpreußens. Die Evakuierung und Flucht der deutschen Zivilbevölkerung ist zu einem der großen Dramen des 2. Weltkrieges geworden. Von den ca. 2,6 Millionen Menschen, die am Ende des Krieges in Ostpreußen lebten, floh der größte Teil. Es kamen jedoch auch tausende Zivilisten um. Als Beispiel kann die gesunkene Einwohnerzahl Königbergs von 372`000 auf 73`000 im Juni 1945 dienen.^[15] Am 9. April 1945 kapitulierte Königsberg, womit die Eroberung des Gebietes durch die Rote Armee größtenteils abgeschlossen wurde.

[...]

^[1] Siehe Anhang, Karte 1.

^[2] Vgl. dazu Europäische Kommission: Abstimmung der Finanzierung im Rahmen von INTERREG und TACIS – Ein Leitfaden. Luxemburg 2001, S. 7.

^[3] Vgl. dazu die Ausarbeitung zur Wirtschaftstransformation In: Knappe, Elke; Schulze, Monika: Kaliningrad aktuell. Leipzig 2003, S. 39-55.

^[4] So bestimmten beiderseitige Vorwürfe und Drohungen die Verhandlungen vor dem 10. EU-Russlandgipfel im November 2002. Vgl. dazu die Beschreibung der Verhandlungen In: Müntel, Guido: Kaliningrads Weg aus der Isolation?, S. 253-254. In: Osteuropa, Jahrgang 53 (2003), Nr. 2-3, S. 249-261.

^[5] Siehe die Ausführungen von Ginzburg, Solomon: Die Interessen der Kaliningrader sind die Interessen Russlands, S. 388-389. In: Osteuropa, Jahrgang 53 (2003), Nr. 2-3, S. 387-393.

^[6] Osteuropa, Jahrgang 53 (2003), Nr. 2-3.

^[7] Vgl. dazu Büchner, Karl (Hrsg. u. Übersetzer): Tacitus: Agricola Germanica Dialogus, 3. Auflage bearbeitet von Reinhard Häussler, Wiesbaden 2000.

^[8] Gornig, Gilbert Hanno: Das nördliche Ostpreußen Gestern und heute : eine historische und rechtliche Betrachtung. Bonn 1995 (Forschungsergebnisse der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht/Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen Bd. 22), S. 22-24.

^[9] Gornig, Gilbert Hanno: Das nördliche Ostpreußen Gestern und heute : eine historische und rechtliche Betrachtung. Bonn 1995 (Forschungsergebnisse der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht/Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen Bd. 22), S. 27.

^[10] Brockhaus Geschichte Bd. 2 (Sonderausgabe für den Weltbild Verlag GmbH), Augsburg 2001, S.116.

^[11] Gornig, Gilbert Hanno: Das nördliche Ostpreußen Gestern und heute : eine historische und rechtliche Betrachtung. Bonn 1995 (Forschungsergebnisse der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht/Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen Bd. 22), S. 25.

^[12] Brockhaus Geschichte Bd. 2 (Sonderausgabe für den Weltbild Verlag GmbH), Augsburg 2001, S. 298.

^[13] Gornig, Gilbert Hanno: Das nördliche Ostpreußen Gestern und heute : eine historische und rechtliche Betrachtung. Bonn 1995 (Forschungsergebnisse der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht/Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen Bd. 22), S. 50.

^[14] Knappe, Elke; Schulze, Monika: Kaliningrad aktuell. Leipzig 2003, S. 12.

^[15] Gornig, Gilbert Hanno: Das nördliche Ostpreußen Gestern und heute : eine historische und rechtliche Betrachtung. Bonn 1995 (Forschungsergebnisse der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht/Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen Bd. 22), S. 73.