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Solidarität in der EU-25

Seminararbeit 2005 22 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort

2. Politische und wirtschaftliche Voraussetzungen

3. Die Finanzielle Vorausschau der Europäischen Kommission von 2007-2013
3.1. Positionen zu den Eigenmitteln
3.1.1. Eigenmittelobergrenze
3.1.2. Eigenmittelbeschaffung
3.1.3. Rabatt des Vereinigten Königreichs
3.2. Positionen zu den Gemeinschaftsausgaben
3.2.1. Agrarwirtschaft
3.2.2. Strukturpolitik
3.2.3. Interne und externe Politikbereiche
3. Schlussteil

4. Literaturverzeichnis

5. Zusammenfassung / Abstract

1. Vorwort

Der Europäische Rat einigte sich in Lissabon im März 2000 darauf, bis 2010 die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten, wissens-basierten Wirtschaftsraum der Welt umzugestalten. Im Februar 2002 beschlossen Rat und Kommission ein detailliertes Programm zur Bildungs-reform. Die Ziele sind höchste Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung, vollständige Kompatibilität der europäischen Bildungssysteme, die rechtswirksame Anerkennung von Fortbildungen und Qualifikationen, und die Verwirklichung des Konzeptes „Lebenslanges Lernen“. Schließlich soll die EU bevorzugtes Ziel für Akademiker des nichteuropäischen Auslands werden.

Entsprechend den Zielen des Lissabon-Programms wird Humankapital an Stelle von Sachkapital der Wirtschaftsmotor der 21. Jahrhunderts sein. Um diese Ziele auch in den neuen Mitgliedstaaten der EU-25 zu erreichen, bedarf es der Solidarität, zu der sich alle Mitglieder der Europäischen Union in Art.1 des EU-Vertrags verpflichtet haben.

In der Finanziellen Vorrauschau 2007-2013 hat die Europäische Kommission ein Finanzierungsvolumen in Aussicht gestellt, das im Jahre 2013 ca. 143 Mrd. Euro erreichen soll, und damit 1,15% des europäischen Bruttonationaleinkommens (BNE) entspricht. Die Mittel sollen zur Verwirklichung der Ziele eingesetzt werden, die der Europäische Rat in Tampere 1999 und in Lissabon 2000 entwickelt hat.

Daher liegen die politischen Prioritäten der Kommission bei nachhaltiger Entwicklung, der Sicherheit der Bürger und der Optimierung der EU-Stellung in der Welt.

In wieweit die Kommission ihre Ziele verwirklichen kann, hängt in erster Linie davon ab, wie solidarisch die einzelnen Staaten untereinander sind. Daher sind die Reaktionen sowohl von den Staaten, aber auch den EU-Organen auf die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 ein gutes Indiz, wie ernst die Verpflichtung zu Solidarität gesehen wird.

Die Quellenlage zu dieser Fragestellung ist sehr schwierig, da es sich um einen noch nicht abgeschlossenen Prozess in der Union handelt, und somit kaum verwendbare Literatur in der Bibliothek zu finden ist. Daher stützt diese Arbeit sich in erster Linie auf im Internet verfügbare offizielle Dokumente der EU und Artikel der Stiftung Wissenschaft und Politik, sowie einige Aufsätze im Buch „Die Europäische Union“ von Werner Weidenfeld.

Trotzdem soll am Ende der Arbeit die Frage beantwortet werden, wie solidarisch die Mitglieder der Europäischen Union untereinander sind.

2. Politische und wirtschaftliche Voraussetzungen

Die Ziele von Lissabon sind der Hauptbereich der Finanziellen Vorausschau der Kommission. Ihr Erreichen soll Wachstum, Beschäftigung und Zukunftsfähigkeit der EU sichern, die nötigen Investitionen spielen sich im Rahmen der Agrar- und Strukturpolitik ab.

Da Agrar- und Strukturpolitik zusammen 80% des EU-Haushalts ausmachen, sind sie der Kernbereich der europäischen Finanzwirtschaft. Aus diesem Grund sichert der Vertrag von Nizza in essentiellen Bereichen der Strukturpolitik als Abstimmungsverfahren das Einstimmigkeits-verfahren bis 2013 zu, daher sind kaum Veränderungen bei Agrar- und Strukturpolitik zu erwarten, so es die der Profiteure anbelangt. Trotzdem birgt die Frage der Finanzierung der EU-Eigenmittel großes Konfliktpotential.

Die sechs Nettozahler der EU[1] treten für eine Senkung der Zahlungen an die EU ein. Die bisherigen Empfänger von Transferleistung bestehen auf der vollen Höhe der Leistungen, und die neuen Mitglieder fordern Vollmitgliedschaft und volle Transferzahlungen. Die bedeutenden regionalen Entwicklungsunterschiede in einer erweiterten EU-25 fordern entweder eine gravierende Mittelerhöhung oder aber konsequente Umverteilung (Janning 2004: 716).

Ein Vorschlag zur möglichen Lösung des Konflikts zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern ist die Einführung einer EU-Steuer. Diese könnte zum einen in einer EU-Beteiligung an bereits bestehenden nationalen Steuern bestehen, aber auch eine vollständig neue Steuer ist denkbar. Ziel beider Ansätze ist es, die EU-Einnahmen in erster Linie transparenter zu gestalten. Die Steuer soll nicht zwingend zu einer Mittelerhöhung führen, aber der Nettozahler-Debatte kann durch eine EU-Steuer, wie auch immer sie geartet ist, entgegengewirkt werden, und die Einnahmen der Kommission würden gesichert. (Weidenfeld/Gierung 2004: 637).

Der Europäische Rat von Tampere 1999 setze hauptsächlich Ziele für die Freiheit und Sicherheit der Bürger fest, betraf also in erster Linie die Kriminalitätsbekämpfung und Einwanderungspolitik. Seine Ziele werden ebenfalls in der Vorausschau vorrangig bemerkt. So ist gerade für den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen EU-Staaten Ost- und Mittel-europas die Korruptionsbekämpfung von fundamentaler Bedeutung (Hishow 2004: 6).

Durch die Erweiterung um zehn neue Mitglieder bekommt die Europäische Union ein größeres Gewicht in der Welt, und somit besteht auch ein erhöhter Bedarf, die EU-Bürger besser vor externen Einflüssen wie Kriegen, Naturkatastrophen und Wirtschaftskrisen zu schützen.

Trotz der gestiegenen Anforderungen an die Europäische Union beharren die sechs Nettozahler auf einer Senkung des Ausgabenniveaus auf 1% des europäischen Bruttonationaleinkommens (BNE). Ebenso pochen die bisher geförderten Mitglieder auf den Erhalt ihrer Zuteilungen, und appellieren an die Solidarität der Nettozahler.

Des Weiteren kommen auf die EU auch verstärkte Ausgaben im Bereich der GASP zu, und eventuell nötige Transferleistungen, um die Lissabonziele in den alten EU-15-Staaten zu erreichen.

3. Die Finanzielle Vorausschau der EU-Kommission von 2007-2013

Die Europäische Kommission sieht das Lissabon-Programm als Möglichkeit für Wachstum und Arbeit in der EU, bedauert aber zugleich, dass die Mitgliedstaaten bisher nicht zu einer Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2207-2013 gelangen konnten. Um die Hauptziele Lissabons, also Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen zu verwirklichen, hat die Kommission im Februar 2005 einen Neubeginn der Lissabonstrategie vorgeschlagen. Diesem Vorschlag versicherten der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die europäischen Sozialpartner ihre volle Unterstützung (Bugnot 2005: 2).

3.1. Positionen zu den Eigenmitteln

3.1.1. Eigenmittelobergrenze

Die sechs Nettozahler fordern für die Vorausschau auf 2007-2013 die Eigenmittel auf 1,0% des EU-Bruttonationaleinkommens (EU-BNE) stabilisieren. Trotz dieser Einschränkung wird ihren Angeben nach das Wachstum der Mittel vermutlich 5% betragen, da das Wirtschaftsvolumen der neuen Staaten wachsen wird.

Entgegengesetzt zu der Position der Nettozahler hält die Europäische Kommission eine Haushaltsdeckung bei 1,0% EU-BNE für ausgeschlossen, oder zumindest für gefährdet. Sie fordert daher die Beibehaltung auf bisherigem Niveau von 1,24% des EU-BNE. Dies bedeutet eine Erhöhung der Verpflichtungen von 120Mrd. Euro im Jahr 2006 auf 158Mrd. Euro im Jahr 2013.

Zudem wird die Gewichtsverlagerung des Haushalts hin zu den neuen Prioritäten, also nachhaltige Entwicklung, Förderung der Interessen der EU-Bürger und Festigung der Rolle der EU als globaler Partner angestrebt.

Die Nettoempfänger der Fördermittel sind sich in ihren Positionen uneinig. Einige Empfängerstaaten, allen voran Spanien, lehnen den Vorstoß der Nettozahler kategorisch ab. Analog dazu befürworten auch Finnland, Ungarn und Slowenien explizit die Pläne der Kommission.

[...]


[1] Deutschland, Frankreich, England, Niederlande, Österreich und Schweden

Details

Seiten
22
Jahr
2005
ISBN (eBook)
9783638521611
ISBN (Buch)
9783638665582
Dateigröße
541 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v57833
Institution / Hochschule
Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald – Philosophisches Institut
Note
2,3
Schlagworte
Solidarität EU-25 Europa EU-Erweiterung

Autor

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