Betrachtung von Kontinuität und Wandel der deutschen Außenpolitik im Wechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung

B. Betrachtung von Kontinuität und Wandel der deutschen Außenpolitik im Wechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-grün, sowie ein perspektivischer Ausblick auf die Außenpolitik der neuen Regierungskoalition
I. Betrachtung von Kontinuität und Wandel der Außenpolitik im Wechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün
1. Die transatlantischen Beziehungen
2. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik
3. Die Europapolitik
II. Perspektiven der deutschen Außenpolitik: Schwerpunkt Europa
1. Liegt die Zukunft im deutsch-französischen Tandem?
2. Etablieren eines Kerneuropas?
3. Die Türkei-Problematik

C. Schlussbetrachtung

D. Literaturverzeichnis

A. Einführung

Deutschland befindet sich im Moment in einem Übergangszustand von rot-grüner Koalition zu einer vermutlich Großen Koalition aus Schwarz und Rot. Fast täglich haben sich in den vergangenen Tagen die Meldungen über farblich kreative Koalitionsbildungen überschlagen. Nachdem Gelb nicht mit Grün koalieren wollte und Grün und Schwarz eine zu gewagte Kombination dargestellt und einen Großteil der jeweiligen Stammwählerschaft irritiert hätte, hat sich nun die Große Koalition mit Angela Merkel an der Spitze als wahrscheinlich herauskristallisiert. Entscheidend sind jetzt die Koalitionsverhandlungen, wobei hier den Fraktionsvorsitzenden eine wichtige Rolle zukommt, denn sie müssen die Fraktionen jeweils beruhigen und zu einer stabilen und eindeutigen Abstimmung führen. Vor diesem Hintergrund erscheinen sind zwei Themenkreise interessant: Zum einen die Entwicklungen unter der rot-grünen Regierung und wie sie sich zu ihrem Vorgänger Schwarz-Gelb unterscheidet. Hierbei werden die Bereiche „Transatlantische Beziehungen“, „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, sowie „Europapolitik“ daraufhin untersucht, ob sich Schröder und Fischer eher dem Wandel oder der Beibehaltung traditioneller außenpolitischer Größen verschrieben haben.

Des Weiteren bietet es sich aus der Aktualitätsgründen an, Ausblicke über die Außenpolitik einer Großen Koalition zu geben. Dabei soll der Schwerpunkt jedoch auf die Europapolitik gelegt werden. Zum einen weil die Fachliteratur sich einig darüber ist, dass hierin die Zukunft der deutschen Außenpolitik liegt, zum anderen, weil eine ausführlichere Untersuchung den Rahmen dieser Arbeit überziehen würde. In den Medien wird augenblicklich davon gesprochen, dass in der Außenpolitik überwiegend Einigkeit innerhalb der Großen Koalition bestehe. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen fortgeführt werden und die bisher parteienspaltende Frage des Türkeibeitritts wurde auf die Ebene der EU verlegt. Da das Außenministerium aber nach momentaner Informationslage von der SPD besetzt werden soll, ist die Betrachtung umso interessanter, da es ja gerade die sozialdemokratische Partei war, die in der letzten Regierungskoalition Deutschland außenpolitisch in die Isolation manövriert hat.

B I. Betrachtung von Kontinuität und Wandel der Außenpolitik im Wechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün

1) Die transatlantischen Beziehungen

Als Gerhard Schröder 1998 die Regierung der Bundesrepublik übernahm und Joschka Fischer zu seinem Außenminister machte, sah er sich einer völlig neuen Ausgangsposition gegenüber, die sich im Laufe der Jahrzehnte, besonders nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, ergeben hatte. Um die Vorgänge in den transatlantischen Beziehungen besser verstehen zu können, muss eine genaue Betrachtung dieser neuen Situation vorangestellt werden.

Grundlegend für das veränderte Verständnis der internationalen Außenpolitik ist die neue Ordnungspolitik der USA. Sie beanspruchen seit den Anschlägen des 11. September in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie eine „Neuordnung der Weltpolitik nach hegemonial-imperialen Prinzipien“^[1]. Im Rahmen dieser Strategie, die von Bush vorgegeben wird, haben sich Deutschland und andere Verbündete ihre Position in der Ordnungspolitik zu suchen. Diese neue Gangart in den internationalen Beziehungen stand im starken Gegensatz zu den pazifistischen Wurzeln des grünen Koalitionspartners. Die Haltung der Grünen gegenüber der republikanischen Regierung, mit einem neoliberalen Wirtschaftsmodell und dem Machtanspruch in der Welt, war sehr kritisch. Aus dieser gegensätzlichen politischen Ausrichtung erwuchs eine Mulitlateralismusdiskussion, die neben dem selbstherrlichen Auftreten der Bushadministration auch andere Streitpunkte ans Tageslicht brachte.

Gleich zu Beginn der rot-grünen Regierungskoalition zeigte sich, wie tief die Kluft zwischen den beiden Regierungen wirklich war: Um die Stationierung eines nationalen Raketenabwehrsystems gegen mögliche Angriffe durch „Schurkenstaaten“ durchsetzen zu können, lösten die USA kurzerhand den 1972 mit Russland geschlossenen ABM-Vertrag auf und entschädigten Russland. Deutschland und auch andere Staaten waren von diesem unilateralen Verhalten irritiert. Grundlage für diesen Konflikt war jedoch, folgt man der Einschätzung von Nikolas Busse, die unterschiedliche Betrachtungsweise einer neuen Bedrohung durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in Entwicklungsländern, die von unberechenbaren Diktatoren regiert wurden. In Amerika befürchtete man eine „neue, asymmetrische Bedrohung“^[2], während man in Deutschland immer noch glaubte, nach dem Wegfall der russischen Bedrohung gäbe es keine militärische Bedrohung mehr. Infolge dieser unterschiedlichen Einstellung zur globalen sicherheitspolitischen Lage redeten die beiden Staaten fatalerweise aneinander vorbei. An dieser Stelle hätten politische Berater berichtigend eingreifen müssen, denn dann wären spätere Auseinandersetzungen, wie zum Beispiel die Irak-Krise, schon vorher entschärft worden. Die weit auseinander liegenden Betrachtungsweisen der pazifistisch gefärbten Grünen und den Verteidigungspolitikern jenseits des Atlantiks hätten angenähert werden müssen.

Weitere Konfliktpunkte mit den USA, die die deutsche Regierung irritierten und die das Verhältnis belasteten, stellten zum Beispiel der Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll dar, die Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshof, die Weigerung gegen die Eindämmung von Kleinwaffen und auch die Blockade des Atomteststoppvertrages. Neben Deutschland kritisierten auch viele andere EU- und Nicht-EU-Länder das unilaterale Vorgehen der USA. Jedoch war die Kritik nirgends so stark, wie in Deutschland. Vor allem der mangelnde Respekt vor dem Völkerrecht und vor internationalen Institutionen empörte besonders die Grünen. Während Schröder in dem geplanten Raketenabwehrsystem noch einen wirtschaftlichen Nutzen für den Standort Deutschland sehen konnte^[3], störten sich die Grünen an der fehlenden Berücksichtigung der großen Institutionen. Die Empörung lässt sich mit der langen und traditionsreichen Bindung von Deutschland an internationale Organisationen erklären, denn nur durch die zuverlässige Mitgliedschaft in NATO und EU gelangte Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder zu Anerkennung und später auch zu seiner Souveränität.

Erst mit der Irak-Krise verhielten sich Schröder und Fischer selber unilateralistisch, indem sie sich vorzeitig gegen eine Teilnahme an Kampfhandlungen gegen den Irak, selbst wenn sie durch ein UN-Mandat legitimiert sind, aussprachen. Von der bisher so geschätzten Diplomatie der Deutschen war hier nichts zu spüren. Schröder verärgerte nicht nur die USA, er brüskierte die UNO als Institution, blockierte die NATO und spaltete die EU in Kriegsbefürworter und Kriegsgegner.

Betrachtet man diese Situation, sowie die angespannte Haushaltslage und die neuen parteipolitischen Konstellationen denen sich Schröder und Fischer gegenübersahen, wird offensichtlich, dass es keine vergleichbare Situation in der Geschichte der deutschen Außenpolitik gibt. Ein großer Teil der Lage ergibt sich aus unbeeinflussbaren Rahmenbedingungen, wie die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Jedoch ist dies keine Entschuldigung für das undiplomatische und unprofessionelle Verhalten der rot-grünen Regierung, das den anderen Teil des außenpolitischen Scherbenhaufens ausmacht. Die große Stärke Deutschlands, nämlich das geschmeidige Schmieden von Koalitionen und Kompromissen, ist durch die rot-grüne Regierung verloren gegangen; ebenso wie die deutsche Sonderstellung in der Internationalen Politik des traditionellen „Sowohl-als-auch“^[4] in einem sackgassenartigem „Entweder-Oder“ endete. Jahrzehntelang hatten die deutschen Außenpolitiker erfolgreich Situationen vermieden, sich zwischen den beiden Großen, Frankreich und Amerika, entscheiden zu müssen. Mit dem unüberlegten „Nein“ zum Irakkrieg hat Schröder diese diplomatische Position für immer verspielt, und ist von der Kontinuitätstheorie abgewichen. Von den deutschen Sternstunden der Diplomatie, wie das Erreichen der Wiedervereinigung, ist unter der rot-grünen Regierung nicht mehr viel übrig geblieben.

Während Kohls Regierungszeit waren die Verhältnisse zu Amerika, besonders in den 80er Jahren, von diplomatischem Feingefühl geprägt. Im Unterschied zu seinem Vorgänger Schmidt und zu seinem Nachfolger Schröder, trat Kohl sehr viel bescheidener, zurückhaltender und mit besserem internationalem Gespür auf.^[5]

Jedoch muss man der Regierung Schröder/Fischer auch entgegenhalten, dass Fehlentscheidungen auch bereits unter der Vorgängerregierung und vor allem in der Phase Kohl/Kinkel getroffen wurden, und die neue Regierung sowohl innen- als auch außenpolitisch ein schweres Erbe antrat. In den Krisen im Irak, in Jugoslawien und auch in Somalia, erlitt die deutsche Außenpolitik Schiffbruch. Die Scheckbuchdiplomatie nahm überhand und es ließ sich eine einfache Gleichung aufstellen: Je geringer die (militärische) Solidarität Deutschlands mit den Partnern war, desto höher fielen die Preise für den „Freikauf“ aus.^[6] Die damaligen innenpolitisch ausgetragenen Diskussionen, über die von der Bundesregierung geforderten out-of-area-Einsätze der NATO, überlagerten die eigentlichen außenpolitischen Entscheidungen. Die transatlantischen Beziehungen waren durch die mangelnde deutsche Solidarität bereits zu diesem Zeitpunkt angeschlagen und verschlechterten das außenpolitische Ansehen Deutschlands in der Welt.

Die Einsätze der Bundeswehr im Kosovo gegen Slobodan Milošević und in Afghanistan unter Schröder/Fischer, zeigten damit einen Versuch von außenpolitischem Verantwortungssinn im Schulterschluss mit den USA. Jedoch verblasst dieser Versuch vor dem unilateralen „Nein“ Schröders zu jeglicher Unterstützung Amerikas im Krieg gegen den Irak und katapultierte Deutschland in die außenpolitische Isolation, die sich auch auf die Europapolitik auswirkte.

Rein rhetorisch wurde von der rot-grünen Regierung „Aufbruch und Erneuerung“^[7] propagiert, doch zeichneten sich bald eher Kennzeichen der Kontinuität als des Wandels ab. Die neue Regierung stand unter dem Anpassungsdruck der Realität. Neue Akzente wurden in der Nord-Süd-Dimension gesetzt und besonders wurden die Bereiche Menschenrechtsverletzungen, Umweltpolitik und Entwicklungshilfe fokussiert.

Eine Verschiebung zeichnete sich bei der Bewertung wichtiger Institutionen ab. Deutschland sah und sieht, im Gegensatz zu den USA, in der NATO ein Werkzeug zur Integration und nicht ein militärisches Interventionsmittel.^[8] Zum anderen hat die Abwertung der NATO von beiden Seiten auch zur Folge, dass eine wichtige Plattform zur Konfliktaustragung zwischen den USA und Europa verloren gegangen ist.^[9] Es fehlen Kanäle und Wege, auf denen den USA diplomatischer Widerstand gegen ihre unilaterale Weltordnungspolitik entgegengebracht werden könnte.

2) Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Seit der diplomatischen Meisterleistung Kohls und Genschers, die in der Wiedervereinigung ihren Höhepunkt fand, bekam die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein neues Gewicht. Die USA sahen Deutschland als einen „partner in leadership“ und Kohl sprach von der „größeren Verantwortung in der Völkergemeinschaft“^[10]. Der Handlungsspielraum hatte sich vergrößert, so dass für die neue Verantwortungsbereitschaft genügend Raum zur Verfügung gestanden hätte. Deutschland strebte nach einer starken westlichen Vereinigung, um das Machtvakuum im Osten bekämpfen zu können und bot daher Souveränitätsverzichte an.

[...]

^[1] Link, Werner: Grundlinien der außenpolitischen Orientierung Deutschlands. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Band 11/2004, S. 3

^[2] Busse, Nikolaus: Die Entfremdung vom wichtigsten Verbündeten. Rot-Grün und Amerika. In: Deutschland im Abseits? Hg.: Hanns Maull, Sebastian Harnisch, Constantin Grund. Baden-Baden 2003

^[3] Busse, Nikolaus: Die Entfremdung vom wichtigsten Verbündeten. Rot-Grün und Amerika. In: Deutschland im Abseits? Hg.: Hanns Maull, Sebastian Harnisch, Constantin Grund. Baden-Baden 2003

^[4] Schöllgen, Gregor: Die Zukunft der deutschen Außenpolitik liegt in Europa. In: Aus Politik und Zeitgeschichte B11/2004, S. 18

^[5] Hacke, Christian: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder. 1. Auflage der aktualisierten Neuausgabe. Frankfurt am Main 2003, S. 282ff

^[6] Hacke, Christian: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder. 1. Auflage der aktualisierten Neuausgabe. Frankfurt am Main 2003, S. 394ff

^[7] Hacke, Christian: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder. 1. Auflage der aktualisierten Neuausgabe. Frankfurt am Main 2003, S. 437

^[8] Overhaus, Marco: Zwischen kooperativer Sicherheit und militärischer Interventionsfähigkeit. Rot-grüne Sicherheitspolitik im Rahmen von ESVP und NATO. In: Deutschland im Abseits? Hg.: Hanns Maull, Sebastian Harnisch, Constantin Grund. Baden-Baden 2003, S. 61

^[9] Risse, Thomas: Kontinuität durch Wandel: Eine „neue“ deutsche Außenpolitik? In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 11/ 2004, S. 24ff

^[10] Hacke, Christian: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder. 1. Auflage der aktualisierten Neuausgabe. Frankfurt am Main 2003, S. 382