Der Einfluß des islamischen Fundamentalismus auf die sicherheitspolitische Rolle der Türkei in Europa

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Begriffsbestimmungen
1.3. Die wissenschaftliche Vorgehensweise
1.4. Zur Materiallage und Informationsbeschaffung
1.5. Der Aufbau der Arbeit

2. Die Türkei
2.1. Ein kurzer historischer Abriß
2.1.1. Kranker Mann am Bosporus
2.1.2. Die Geburt der Republik
2.1.3. Zwischen Putsch und Reformen
2.2. Geopolitische Strukturen
2.2.1. Geographische Lage
2.2.2. Bevölkerung, Religion und Sprache
2.2.3. Das politische System
2.2.4. Die wirtschaftliche Entwicklung
2.3. Das Militär
2.3.1. Die Basis
2.3.2. Die Einsatzmöglichkeiten
2.3.3. Führung und Selbstverständnis der Streitkräfte

3. Der Islam und seine Politisierung
3.1. Der Islam als Weltreligion
3.1.1. Zur Entstehung des Islam
3.1.2. Die Lehre des Islam
3.1.3. Der Krieg der Konfessionen
3.1.4. Der Islam in der Gegenwart
3.2. Der Aufstand gegen die Moderne
3.2.1. Die islamische Lösung
3.2.2. Der Traum von der halben Moderne
3.2.3. Islamismus und Terrorismus
3.3. Die Rolle im Nahen Osten

4. Die Frage nach der Integrität eines Natopartners
4.1. Eine Untersuchung der innenpolitischen Stabilität
4.1.1. Die aktuelle Lage
4.1.2. Das Parteiwesen im Spiegelbild der Wahlen vom 24.12.1995
4.1.3. Die Bewertung
4.2. Islamischer Fundamentalismus in der Türkei: Die türkisch-islamische Synthese
4.2.1. Religiöse und fundamentalistische Organisationen: Eine Gefahr der Demokratie?
4.2.2. Die Politik der Regierung Erbakan
4.2.3. Eine abschließende Betrachtung
4.3. Die Türkei zwischen Bündnistreue und Islamischer Konferenz
4.3.1. Der Eckpfeiler der NATO
4.3.2. Probleme im Bündnis nach Ende des Ost-West-Konfliktes
4.4. Mögliche Handlungsfelder der Türkei in Europa
4.4.1. Ordnungsfunktion auf dem Balkan
4.4.2. Die Türkei als Regionalmacht in Zentralasien
4.4.3. Der Kaukasus
4.4.4. Die Türkei als Stabilisierungsfaktor im Nahen und Mittleren Osten
4.4.5. Der türkische Traum von der Regionalmacht: Eine Zusammenfassung

5. Perspektiven für ein sicheres Europa mit oder ohne die Türkei
5.1. Europäische Isolationspolitik
5.1.1. Gründe für einen Ausschluß der Türkei
5.1.2. Die Abkehr und ihre Folgen
5.2. Die Türkei auf dem Weg in die Europäische Union
5.2.1.Gründe für eine Integration der Türkei
5.2.2. Die moderne Türkei - Ein Szenario

6. Schlußbetrachtung
6.1. Zusammenfassung der Ergebnisse
6.2. Ausblick

Anhang

Literaturverzeichnis

Eidesstattliche Erklärung

1. Einleitung

1.1. Problemstellung

Seit bald 50 Jahren ist die NATO ein wichtiges Instrument in der militärischen, wie in der politisch-wirtschaftlichen Ordnung Europas und der Welt.¹ Seit 1952, also fast vom Anfang an, ist die Türkei ein wichtiger Partner in diesem Bündnis. Das Ende des die Bündnispolitik bestimmenden Ost-West-Konfliktes sowie eine fragwürdige politische Stabilität der Türkei, wie sie auch häufig durch die Medien Verbreitung findet, rücken die Türkei in ein neues Licht europäischen Interesses. Die Bedeutung der Türkei als ein Hauptakteur zur Gewährleistung westeuropäi- scher Sicherheit muß nach dem Zerfall der Sowjetunion neu definiert werden. Von der geopolitischen Lage wie von ihrer Geschichte her besitzt sie sicherlich gute Voraussetzungen, um in einige Krisengebiete hinein (wie z.B. des Nahen und Mittleren Ostens) einwirken zu können. Besondere Aufmerksamkeit findet hierbei nicht zuletzt die türkische Rolle in Zentralasien. Seit dem Zusammenbruch des sowjetischen Machtbereichs ist die Türkei bemüht, über ein breites Spektrum diplomatischer Beziehungen, zu den neu gegründeten zentralasiatischen Turkre- publiken eine besondere Rolle als Regionalmacht aufzubauen.

Die in der Republik Türkei vorherrschenden sozialen und ökonomischen Proble- me (hohe Staatsverschuldung, Kurdenproblematik) werden begleitet von einer starken Wiederbelebung islamisch-fundamentalistischer Kräfte. Diese nicht neue, aber in den letzten zwei Jahren politisch deutlich gewordene Entwicklung², wird in ihrer Darstellung und Analyse zum Kern dieser Arbeit. Ausgehend von diesem Tatbestand stellt sich die zentrale Frage, inwieweit die Türkei als islamischer Staat, in dem ein an westlichen Wertvorstellungen orientierter Kemalismus ³ mit einer zum Fundamentalismus ⁴ tendierenden Reislamisierung kollidiert, zu einem instabilen Faktor im Bündnis werden könnte.⁵ Die erst jüngst von Regie- rungsspitzen der Türkei formulierte Vetodrohung im Zusammenhang mit der Ost- Erweiterung der NATO erscheint hier als negatives Vorzeichen, auch wenn diese Drohung bereits kurze Zeit später revidiert wurde.⁶ Eine Antwort auf die Frage, ob ein Gefahrenpotential durch die fundamentalistischen Einflüsse besteht, läßt sich nur nach einer klaren Ausarbeitung der Rolle der Türkei in und für die west- liche Allianz geben. Zur Beantwortung der zentralen Fragestellung erscheint es somit als notwendig, die “strategisch-politischen Zerr- und Wunschbilder”⁷, wie sie in der westlichen Türkeipolitik entstanden sind, darzustellen und zu analysie- ren. Weiterhin ist eine genauere Beschreibung des Phänomens des religiösen Fundamentalismus islamischer Prägung erforderlich, um ein Verständnis für den Konflikt zu bekommen, welcher zwischen westlichen und islamischen Staaten seit längerem Bestand hat und neben anderen Konflikten von Samuel P. Huntington in einem Beitrag für die Zeitschrift Foreign Affairs 1993 mit “ The Clash of Civiliza- tions ” betitelt wurde.

Eng verbunden mit der zentralen Fragestellung sind verschiedene Untersuchungs- bereiche, welche zur Thematik relevante Fragen aufwerfen. Zum einen ist es die islamisch-fundamentalistisch gerichtete Wohlfahrtspartei Necmettin Erbakans in der Koalitionsregierung mit der konservativen Partei des rechten Weges (Vorsit- zende ist Außenministerin und Ex-Regierungschefin Tansu Ciller) und die Frage, welche Möglichkeiten dieser Regierung und speziell den Fundamentalisten blei- ben, sich gegen den in der Politik und Gesellschaft stark verwurzelten Kemalis- mus zu behaupten und in der Außenpolitik einen Richtungswechsel weg von Europa zu vollziehen. Das türkische Militär bildet einen weiteren Untersuchungs- bereich und spielt in diesem Zusammenhang innerstaatlich eine sehr wichtige Rolle, stellt es in dem noch nicht vollständig demokratisierten Staat doch we- sentlich mehr als ein reines Exekutivorgan dar. Unterstrichen wird dies durch drei Militärinterventionen in den vergangenen 35 Jahren, welche eine drohende Einleitung bei den Begriffsbestimmungen (S. 3-6) sowie im Gliederungspunkt 3.2. “Der Aufstand gegen die Moderne” (S. 33-40).

Gefahr für die Bewahrung der Grundlagen der Republik abwenden sollten.⁸ Somit impliziert türkische Außen- und Sicherheitspolitik für eine türkische Regierung, auch der jetzigen, immer den Dialog mit der Militärführung, welche eine Ab- schaffung kemalistischer Grundlagen⁹ nicht hinnehmen würde. Ob in diesem Zu- sammenhang davon ausgegangen werden kann, daß die islamische Wende in der Türkei beim Militär ihre Grenzen findet, bildet in diesem Zusammenhang eine weitere zu bearbeitende Frage.

1.2. Begriffsbestimmungen

Um ein klares Verständnis für die Thematik zu entwickeln, ist es notwendig, wie bereits im Teil 1.1. bei der Problemstellung ersichtlich war, einige mit der Prob- lemstellung eng verbundene Begriffe näher zu erläutern. Termini, die im Zusam- menhang mit der Religion des Islam stehen, werden gesondert im Gliederungspunkt 3.1. Der Islam als Weltreligion behandelt. Ebenso die Begriffe, die nicht im direkten Zusammenhang mit den Fragestellungen stehen, aber einer Erläuterung bedürfen, werden nicht an dieser Stelle, sondern im Verlauf der Ar- beit nach ihrem Auftreten erklärt.

Bereits durch den Titel dieser Arbeit ist der Begriff des islamischen Fundamentalismus in den Vordergrund gerückt. Bei dem dem Adjektiv “islamisch” zugrundeliegenden Nomen “Islam” (die Unterwerfung: arabisch “islam”) handelt es sich, wie bereits angedeutet, um eine der drei großen Weltreligionen.¹⁰ Die von Mo hammed (570-632 n.Chr.), Kaufmann in Mekka, begründete Religion hat bis heute ca. 880 Millionen Gläubige (der sich Unterwerfende: arabisch “muslim”) auf der ganzen Welt gefunden.¹¹ Ihre erste Ausbreitung fand sie im arabischen Raum, wo sie bis heute das religiöse Leben bestimmt.

Der Islam zeichnet sich im wesentlichen durch seinen Gesetzescharakter aus, der das gesellschaftliche und politische Leben in den verschiedensten Formen und Ausprägungen beeinflußt. Meist tritt diese Beeinflussung des politischen Lebens in einem Klima auf, welches durch eine komplexe Krisenkonstellation gekenn- zeichnet ist.¹² Weiteres hierzu im Verlauf der Arbeit, in erster Linie bei der Dar- stellung der islamisch-türkischen Synthese (Gliederungspunkt 4.2.).

Eine Erklärung der Bezeichnung Fundamentalismus birgt wesentlich größere Probleme. Unterschiedlichste Auffassungen und Interpretationen sowie häufig ungenaue Verwendungen erschweren bzw. machen eine genauere Bestimmung des Begriffes im Rahmen dieser Arbeit unmöglich. Im folgenden werden daher einige mögliche Ansätze zur Definition dieses Begriffes diskutiert. Dennoch soll in diesem Teil der Arbeit nur ein allgemeines Verständnis für den Fundamenta- lismus entwickelt werden. Eine genauere Auseinandersetzung mit der islamischen Ausprägung des Fundamentalismus wird an späterer Stelle erfolgen (Gliede- rungspunkt 3.2.).

Seinen Ursprung hat der Begriff des Fundamentalismus in den Rivalitäten der Christen in den USA zur Zeit der letzten Jahrhundertwende. Bei einer reinen Verwendung des Begriffs bezüglich dieser Auseinandersetzungen ist es allerdings nicht geblieben. Seitdem hat seine Popularität und Verwendungsbreite stark zugenommen und beschreibt Erscheinungen auf der ganzen Welt.

Christian J. Jäggi beschreibt den Fundamentalismus als ein neuzeitliches weltweites Problem. Seiner Ansicht nach kann “jede Weltanschauung fundamentalistisch vertreten werden. Auch ein Aufklärer kann prinzipiell in eine fundamentalistische Haltung verfallen. Und zwar genau dann, wenn er sein Weltbild als allein richtig auffaßt.”¹³

Bezüglich dieses kompromißlosen Festhaltens an gewissen Grundsätzen¹⁴ besteht, ungeachtet des späteren Auseinanderdriftens der Erklärungsansätze über den Fun- damentalismus, weitestgehend Einigkeit. Umstritten sind die Art der Grundsätze, an welche sich der Fundamentalismus hält. So vertreten einige Autoren die Meinung, daß der Fundamentalismus stets eine religiöse Komponente beinhaltet. Unterschieden wird hier z.B. der christliche und islamische Fundamentalismus. Beide Ausrichtungen besitzen einen starken Bezugspunkt, einen Quell, aus dem sie ihre Grundsätze ableiten. Beim fundamentalistischen amerikanischen Protestantismus sowie in fundamentalistischen Ausprägungen des Katholizismus ist es die Bibel, die als widerspruchsfreies Wort Gottes gilt. Im islamischen Fun- damentalismus ist es der Koran ¹⁵, die Schrift des Propheten, als Grundlage eines islamischen Staates.

Die Benennung eines Parteiflügels der deutschen Umweltpartei Die Grünen als Fundis, welches wohl als Kurzform der Bezeichnung Fundamentalisten anzuse- hen ist, deutet in eine andere Richtung. Die besagte Gruppierung präsentiert sich außerhalb jeglicher religiöser Interessen. Politische, nicht religiöse Grundsätze stehen hier im Vordergrund. Alleinig das strenge Festhalten dieser Splittergruppe an den ursprünglichen, in gewisser Weise traditionellen Zielen der grünen Partei, den Fundamenten, und eine starke Abneigung gegenüber einer Anpassung ihrer Programmatik im politischen Willensbildungsprozeß scheint die Bezeichnung Fundis zu rechtfertigen.¹⁶

Die Spannbreite an Phänomenen, in der sich die Bezeichnung Fundamentalismus bewegt, reicht somit von weltpolitisch bedeutsamen religiösen Bewegungen bis zu lokalen Rand- und Splittergruppen, wie z.B. Sekten.

Eng verbunden mit fundamentalistischen Erscheinungsformen ist oftmals ein er- höhtes Gewaltpotential und die Bereitschaft, dieses auch einzusetzen. Bei der Frage, gegen wen sich diese Gewalt richtet, ob es also einen oder mehrere Gegen- pole zum Fundamentalismus gibt, gegen welche sich jener unnachgiebig richtet, liefert die wissenschaftliche Literatur wieder keine befriedigende Antwort. Die Meinungen gehen auseinander. Lediglich in Studien zum religiösen Fundamenta- lismus gibt es eindeutige Theorien. Die Bezeichnung des Fundamentalismus als “Aufstand gegen die Moderne”¹⁷ erfreut sich in diesem Zusammenhang großer Popularität. Faßt man unter Moderne alles zusammen, was als modern bezeichnet wird, so hieße dieses, daß sich der Fundamentalismus gegen alles richtet, was “dem neuesten Stand der gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Entwicklung”¹⁸ entspricht. Eine Tatsache scheint zu sein, daß die meisten Er- scheinungsformen, gegen welche sich fundamentalistische Kräfte richten, Ele- mente der Aufklärung, insbesondere der westlichen Aufklärung sind. Hierzu gehört z.B. die Trennung von Staat und Kirche sowie der Umbruch vieler totalitä- rer Herrschaftssysteme hin zu liberaler Selbstbestimmung. Zu hinterfragen ist in diesem Kontext, ob und inwieweit sich die westliche Moderne überhaupt auf jeg- lichen Staat dieser Welt projizieren läßt und dadurch Konflikte heraufbeschwört. Dennoch bedienen sich viele, nach eigener Aussage fundamentalistische Organi- sationen zur Durchsetzung ihrer Ziele moderner Errungenschaften, in gewisser Weise ein Paradoxon, da sie sich der Früchte eines Baumes bedienen, dessen Wurzeln sie angreifen.

Die Vielschichtigkeit des Fundamentalismus wird bei seiner Gegnerbestimmung noch einmal deutlich. Politischer, religiöser, ideologischer und ethisch- moralischer Fundamentalismus findet sich überall auf der Welt. Vielerorts zeich- net er sich durch eine antimodernistische, antiwestliche Haltung aus, was ihn aber nicht definieren kann. Ebenfalls die vielfach vorhandene Radikalität zur Durch- setzung seiner Ziele kann nicht als allgemeingültiges Merkmal gewertet werden. Motive und Begründungsmodelle für fundamentalistische Einstellungen und den daraus resultierenden Handlungen bis hin zum Rechtfertigungsversuch derselbi- gen sollen in dieser Arbeit nicht im Schwerpunkt stehen; lediglich die Frage nach den Gefahren, die der Fundamentalismus birgt, soll im weiteren Beachtung fin- den.

1.3. Die wissenschaftliche Vorgehensweise

“Die Fähigkeit zur selbständigen politikwissenschaftlichen Analyse von Ereignissen der internationalen Politik setzt die Kenntnis und fachgerechte Handhabung einer analytischen Methode voraus.”¹⁹

Der dieser Arbeit zugrundeliegende wissenschaftliche Ansatz ist der des Neorea lismus, der eine Konstellationsanalyse zur Verdeutlichung von internationalpolitischen Zusammenhängen verwendet.

Die Konstellationsanalyse setzt sich aus verschiedenen Teilanalysen zusammen, welche mit ihren Ergebnissen gemeinsam zum Verständnis des Gesamtzusam- menhanges beitragen. Im folgenden werden die Voraussetzungen und Inhalte die- ser Analysen dargestellt. Inwieweit sich die hier angesprochenen Analysen in dieser Arbeit wiederfinden oder Einschränkung erfahren wird im abschließenden Gliederungspunkt der Einleitung, dem Aufbau der Arbeit, näher beleuchtet. Hilf- reich für die Darstellung einer Konstellationsanalyse war das eingangs dieses Ab- schnittes zitierte Werk von Gottfried-Karl Kindermann. Es bietet diesbezüglich die ausführlichste Darstellung.

Voraussetzung einer jeglichen Analyse von Zuständen und Ereignissen und somit auch Voraussetzung zur Durchführung einer Konstellationsanalyse nach Kinder- mann ist das nötige Wissen des historischen Hintergrundes. Zum Verständnis der momentanen politischen Zustände in der Türkei ist beispielsweise die Kenntnis über ihre Hinführung zur Republik sowie ihre Integration in die NATO unbedingt erforderlich.

Maßgeblich beteiligt an jeglicher Konstellation in der internationalen Politik sind die souveränen Staaten. Diese Aktionseinheiten sind der Hauptbezugspunkt der Teilanalysen, mit deren Hilfe versucht wird, den souveränen Staat, seine Potentia- le und Motivationen im weltpolitischen Geflecht zu charakterisieren.²⁰ Berück- sichtigt wird in diesem Zusammenhang, meist zum Anfang einer Konstellationsanalyse, die Verfassung bzw. Art der politischen Entscheidungsfin- dung in dem an der Konstellation beteiligten Staat (Systemanalyse) sowie die Inte- ressenlage (Interessenanalyse) und die Macht, die mit den Interessen verbundenen Ziele durchzusetzen (Machtanalyse).²¹ Zu den Untersuchungsbereichen einer Machtanalyse gehören neben den militärischen Gewaltmitteln die ö konomisch- technologische Produktivität, die innere Kohärenz des Systems sowie die Glaub- würdigkeit von Zusagen und Drohungen, welche ein Staat gegenüber anderen Staaten abgibt. Ein weiterer aber äußerst schwer bestimmbarer Punkt in einer Machtanalyse ist die Geschicklichkeit, mit welcher ein Staat diplomatisch vor- geht.²²

Die Perzeptionsanalyse beschäftigt sich mit dem Phänomen der Multidimensiona- lität an Lagebeurteilungen in ein- und derselben Konstellation. Jeder Staat bzw. jedes Aktionssystem beurteilt durch seine Führungskräfte eine bestimmte Kons- tellation in unterschiedlicher Art und Weise. Ein populäres Beispiel hierfür wäre die Diskussion um die NATO-Osterweiterung. Rußland beurteilt die Folgen einer derartigen Erweiterung der NATO selbstverständlich anders als ein NATO-Mitgliedsland. Die differierenden Sichtweisen ergeben sich in jedem Fall durch geschichtliche Erfahrungen und den daraus resultierenden Grundeinstellun- gen. Im äußerst komplexen Vorgang der Perzeptionsanalyse werden nun Hypo- thesen zu diesen Sichtweisen und Lagebeurteilungen der beteiligten Aktionssysteme aufgestellt. Die Ergebnisse von System- und Interessenanalyse sind hierbei hilfreich.²³

Im Sinne eines logischen Aufbaus bzw. Aufeinanderfolgens der unterschiedlichen Teilanalysen folgen zuletzt die Normen - und Verhaltensanalyse. Die Normenana- lyse schafft einen Überblick über die rechtlichen Zustände und Verwurzelungen von Ethik und Ideologie innerhalb der Aktionssysteme. Besondere Beachtung findet hierbei die Rechtsprechung bezüglich des behandelten Konstellationsprob- lems. Die Verhaltensanalyse sollte nicht ohne Grund als letzte Teilanalyse durch- geführt werden, da sie von den Ergebnissen der anderen Teilanalysen abhängig ist. Basierend auf Interessenstrukturen, Machtpotentialen und Perzeptionen der Aktionssysteme wird hierbei versucht, mögliche Verhaltensmuster herauszuarbei- ten. Das Aufdecken von möglichem Konfliktpotential oder von Kooperationsbe- reitschaft sind das Ziel.

Nach Durchführung dieser zuvor beschriebenen Teilanalysen folgt die Synopsis (gr., knappe Zusammenfassung) in der die Ergebnisse der Teilanalysen korreliert und integriert werden. Dieses soll zu einem allgemeinen Verständnis der Zusammenhänge in der Konstellation führen, welche es zu analysieren galt.²⁴

1.4. Zur Materiallage und Informationsbeschaffung

Die relativ aktuelle Thematik dieser Arbeit ließ anfänglich den Eindruck entste- hen, daß die vorausgehende Informationsbeschaffung Probleme mit sich bringen könnte. In der Tat birgt die Bearbeitung aktueller Themenbereiche stets die Ge- fahr von unvorhersehbaren Entwicklungen, welche eine analytische Arbeit bereits in ihrer Entstehung ad absurdum führen könnten. Auch während der Verfassung dieser Arbeit konnten nicht mehr alle aktuellen Entwicklungen berücksichtigt werden. Allerdings waren die Ergebnisse der Informationsbeschaffung erfreulich. Eine Vielzahl von Instituten, Stiftungen und Forschungseinrichtungen, wie z.B. das Zentrum für Türkeistudien in Essen, die Bundesakademie für Sicherheitspoli- tik in Bonn oder das Orientinstitut in Hamburg waren bereit, mit Literaturhinwei- sen sowie Bereitstellung derselbigen (meistens in Form von Forschungsarbeiten), diese Arbeit zu unterstützen. Diese Informationen besaßen, neben verwendeten Zeitschriften und Zeitungen, den höchsten Grad an Aktualität.

Literatur, die den Anschein erweckte, sie sei zu sehr aus einer politischen Richtung geprägt und zur Verbreitung ideologischen Gedankengutes geeignet, wurde nicht verwendet. Das heißt, von der Verwendung von Selbstdarstellungen bestimmter politischer Gruppierungen wurde gänzlich abgesehen. Eine Ausnahme hierzu bildet das dieser Arbeit dienliche NATO-Handbuch von 1995, welches sicherlich als Selbstdarstellung bezeichnet werden kann.

Zur näheren Ausarbeitung der Problematik des Fundamentalismus und speziell des islamischen Fundamentalismus standen einige Monographien zur Verfügung. Unter anderen waren es Werke des mit dem Begriff des Fundamentalismus nahe- zu untrennbar verbundenen Experten Bassam Tibi, selbst Anhänger des Islam und Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Göttingen. Obwohl Lexika wissenschaftlichen Ansprüchen als Quelle nur selten genügen, waren sie für diese Arbeit, insbesondere bei nötigen Begriffsbestimmungen, not- wendig.

“Der wissenschaftliche Unterbau”. Eine Betrachtung dieser Darstellung würde das Verständnis der behandelten Thematik wesentlich erleichtern.

Zeitliche Grenzen und Unkenntnis der türkischen Sprache²⁵ zwangen zum Ver- zicht auf eine Analyse türkischer Orginalquellen. Abschließend läßt sich jedoch anmerken, daß die Materiallage zu dieser Arbeit als sehr zufriedenstellend zu be- zeichnen ist. Das durch relativ aktuelle und brisante Entwicklungen hervorgerufe- ne wissenschaftliche Interesse an der Türkei hat das Verfassen dieser Arbeit entschieden erleichtert. Eine ausführliche Darstellung der verwendeten Literatur findet sich im Literaturverzeichnis.

1.5. Der Aufbau der Arbeit

Diese Arbeit gliedert sich, inklusive Einleitung und Schlußbetrachtung und exklu- sive Literaturverzeichnis und Anhang, in sechs Hauptpunkte. Im Anschluß an diesen einleitenden Teil folgt eine Darstellung und Analyse des Hauptakteurs und Betrachtungsschwerpunktes dieser Arbeit, der Türkei. Der historische Hinter- grund, beginnend mit dem endgültigen Niedergang des Osmanischen Reiches bis hin zur aktuellen Lage, wird näher beleuchtet. Außerdem wird die Republik Türkei, als im Schwerpunkt betrachtete Aktionseinheit einer Konstellation, in der westliche Sicherheitsinteressen auf der einen und islamisch-fundamentalistische Entwicklungen auf der anderen Seite stehen, einigen Analysen unterzogen wer- den, welche im Gliederungspunkt 1.3. Die wissenschaftliche Vorgehensweise nä- her erläutert wurden. Grundsätzlich werden nicht alle beschriebenen analytischen Ansätze in aller Ausführlichkeit berücksichtigt. Es werden sich einige Schwer- punkte, wie es vieleicht die Unterpunkte dieses Hauptgliederungspunktes vermu- ten lassen, herauskristallisieren. Hierzu gehört die System-, Normen- und Machtanalyse.

Im dritten Teil dieser Arbeit wird der Islam und die Erscheinung des islamischen Fundamentalismus behandelt. Die sich als sehr komplex darstellende Problema- tik der Analyse eines religiös-politischen Phänomens (im Gegensatz zu einem Staat) umfaßt, wie im zweiten Teil dieser Arbeit, zunächst eine historische Betrachtung.

²⁵ Zweifellos hätten große unabhängige Istanbuler Tageszeitungen wie der “Hürriyet” (Freiheit) eine nähere Betrachtung verdient. Allerdings gestaltete es sich als unrealisierbar, deutsche oder englische Übersetzungen von türkischen Zeitschriften und Zeitungen zu beziehen.

In dieser wird die Weltreligion sowie ihre Politisierung in Form der fundamenta- listischen Strukturen in ihren Anfängen beleuchtet. Darüber hinaus folgt eine Dar- stellung der Werte und Normen dieser Offenbarungsreligion und ihrer unterschiedlichen Verwurzelung im politischen und gesellschaftlichen Leben von Staaten, welche den Islam als Staatsreligion bezeichnen. Die politische Erschei- nung des islamischen Fundamentalismus wird, um weitverbreitete Irrtümer auszu- räumen, in diesem Abschnitt deutlich von der Weltreligion des Islam abgegrenzt. Im vierten Hauptpunkt werden die beiden vorausgegangenen Abschnitte mitein- ander verbunden. Neben einer Darstellung der türkisch-islamischen Synthese und ihren Auswirkungen auf die Innen- und Außenpolitik der Republik Türkei wird hier explizit die NATO-Rolle der Türkei erörtert und nach einem Rückblick wer- den mögliche zukünftige Handlungsfelder diskutiert. Die besondere Rolle der islamisch-fundamentalistisch ausgerichteten Regierungspartei und ihres Vorsit- zenden Necmettin Erbakan findet in diesem Zusammenhang besondere Aufmerk- samkeit. Eingangs im zweiten Teil (2. Die Türkei) vernachlässigte Interessen-, Perzeptions- und Verhaltensanalyse bilden hier einen Schwerpunkt.

Vor der Schlußbetrachtung mit der Beantwortung der Fragestellung und einem Ausblick (Punkt 6.) zeigt der fünfte Hauptabschnitt, basierend auf den vorange- gangenen Erörterungen, mögliche Perspektiven auf, eine Harmonisierung der behandelten Thematik zu erreichen. Hierbei werden zwei mögliche Szenarien durchgespielt.

2. Die Türkei

2.1. Ein kurzer historischer Abriß

2.1.1. Kranker Mann am Bosporus

Den Höhepunkt seiner Macht, Ausdehnung und Einflußnahme hatte das Osmani- sche Reich im 15. und 16. Jahrhundert. Eine Erörterung der nahezu 500jährigen Herrschaft der Türken in Südosteuropa ist für diese Arbeit jedoch unerheblich und zieht zu weite Kreise. Deshalb setzt dieser historische Abriß mit dem endgültigen Niedergang des Osmanischen Reiches um die letzte Jahrhundertwende an. Ein veralteter Staatsaufbau und eine korrupte Verwaltung führten zu Aufständen im Inneren und dem Verlust von Gebieten, die ihre Selbständigkeit erlangten oder anderen Machtzentren zufielen. Nach dem Berliner Kongreß1878 erklärten Ru- mänien, Serbien und Montenegro ihren Austritt aus dem osmanischen Staatsver- band. 1881 besetzt Frankreich Tunesien und kaum ein Jahr später England Ägypten, ebenfalls ehemalige Teile des Osmanischen Reiches. 1908 führt die Revolte der Jungtürken, der nationalen Unabhängigkeitsbewegung aus der Kemal Atatürk hervorging, zur Bosnischen Krise. Das Ziel der Revolte bildet die Einrichtung eines Verfassungsstaates nach der Verfassung von 1878, die vom damaligen Sultan außer Kraft gesetzt wurde. Im gleichen Jahr erfolgt, erleichtert durch die außenpolitische Schwächung der Türkei, die Annexion Bos- niens und der Herzegowina durch Östereich und der Anschluß Kretas an Grie- chenland.

Nach dem Ende der Krise 1909 setzt sich liberales und nationales Gedankengut im in der Türkei gebildeten Komitee für Einheit und Fortschritt durch. Dennoch führt der vielgeäußerte Gedanke von Zentralisation und Vorherrschaft zu starken Widerständen im ganzen Reich. “Im Gefolge der Kriege in Nordafrika und auf dem Balkan verwandelten sich die hoffnungsvollen Ansätze eines innenpoliti- schen Liberalismus in ein Terrorregime der von Enver Pascha geführten Jungtür- ken. Am Vorabend des Weltkrieges erlebte die Türkei bereits einen inneren Zerfall.”²⁶

Einen neben den vielen Gebietsverlusten wesentlichen Faktor, welcher zum Un- tergang des Osmanischen Reiches führt, bildet die beginnende wirtschaftliche Durchdringung durch industrialisierte europäische Staaten. Der schleppende Ü- bergang der Türkei zu industriellen Strukturen ermöglicht die Einfuhr europäi- scher Wahren und Manufakturen und lähmt die türkische Wirtschaft bis hin zu einer deutlichen Abhängigkeit.

Die bereits durch Generalstabschef Helmuth von Moltke als Militärberater in der Türkei (1835-1839) gesäte Waffenbrüderschaft²⁷ macht die Türkei zu einem Verlierer des Ersten Weltkrieges.

2.1.2. Die Geburt der Republik

Nach einer Großoffensive der britischen Armee aus Palästina und aufständischer Araber unter Prinz Feisal, die Anfang Oktober 1918 bis zur Eroberung der nord- syrischen Stadt Aleppo führt, bat die Regierung des ehemals großen Osmanischen Reiches um Waffenstillstand. Dieser wird am 30. Oktober 1918 in Mudros unter- zeichnet. Von diesem Zeitpunkt an beginnt der “Kampf um territoriale Einheit und Unabhängigkeit”²⁸. Die Besetzung eines Großteils des verbliebenen Osmani- schen Reiches und die damit verbundenen Teilungspläne geben dem nationalen muslimischen Widerstand einen starken Auftrieb. Die Besetzung Izmirs durch Griechenland, die zu einer ethnischen Trennung und bürgerkriegsähnlichen Zu- ständen zwischen den griechisch-orthodoxen und muslimischen Bevölkerungs- gruppen führt, treibt die Entwicklung auf ihren Höhepunkt.

Massendemonstrationen im ganzen Land setzen die prowestlich eingestellte Re- gierung des Sultans unter Druck. Im Mai 1919 werden die Griechen in erste Parti- sanenkämpfe verwickelt, die erst im Herbst 1922 mit dem Sieg der Türken ein Ende finden.²⁹

Die Zeichen dieser Zeit erkennend, beginnt in den revolutionären Wirren der Nachkriegsjahre der Offizier Mustafa Kemal, später bekannt als Atatürk (“Vater der Türken”), seinen Aufstieg zum Begründer einer neuen türkischen Nation. An- fänglich eher der Zweitbesetzung der Jungtürken zugehörig, machten ihn sei- ne militärischen Erfolge im Ersten Weltkrieg zu einem glaubwürdigen Kritiker der Regierung. Nachdem er die vielen Widerstandsbewegungen zusammengeführt hatte, beruft er in Ankara die Große Nationalversammlung ein. Zuvor hatten die Besatzungsmächte das Parlament in Istanbul aufgelöst und Kemal sowie seine Anhänger zu Rebellen erklärt.

Durch geschickte Ausnutzung des Islam als ideologische Basis propagiert Musta- fa Kemal eine “alle ethnischen Elemente umfassende islamische Einheit”³⁰ und grenzt sich so von der Politik der Istanbuler Regierung ab. Mit der Ausweisung des letzten Sultan-Kalifen am 17.11.1922 ist der Weg zu der Friedenskonferenz in Lausanne geebnet. Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages von Lau- sanne, wohl der Höhepunkt der türkischen Widerstandsbewegung, errichtet Ke- mal, nach der Auflösung der alten Nationalversammlung im April 1923, die neue Nationalversammlung, deren Mitglieder zum größten Teil aus Mitgliedern der von ihm gegründeten Volkspartei bestehen. Auf dieser Basis verhilft ihm seine nahezu uneingeschränkte politische Macht am 29.Oktober 1923 zum Ausruf der Republik und dem Amt des Staatspräsidenten.

2.1.3. Zwischen Putsch und Reformen

Die kemalistischen Reformen der 20er Jahre bestimmen bis heute das Selbstver- ständnis der Türkei, sind aber seit ihrem Bestehen ständigen Wandlungen und einer konstanten Kritik ausgesetzt. Die auf der Grundlage einer Einparteienregie- rung (Volkspartei) durchgesetzten Reformen umfaßten u.a. die Abschaffung des Kalifats (20.04.1924), die Trennung von Religion und Staat, die Gleichberechti- gung der Frau, die Europäisierung von Bildung und Richtlinien zur Schrift und Kleidung.³¹ Zur Verdeutlichung der Härte, mit der Kemal seine Reformen durch- zusetzen verstand sei angemerkt, daß im November 1925 “13 Personen, die gegen die neue Kopfbedeckung zu demonstrieren gewagt hatten, zum Tode verurteilt”³² wurden.

Die Weltwirtschaftskrise Ende der 20er Jahre bringt die junge Republik in ihre erste Krise. Das von Staatspräsident Kemal und der Regierungspartei verfolgte etatistische wirtschaftspolitische Konzept stößt auf Kritik. 1930 muß Kemal die von ihm als oppositionelles Ventil gegründete Liberale Republikanische Partei bereits nach knapp vier Monaten auflösen. Im Mai 1931 formuliert Kemal die sechs Prinzipien des Kemalismus, die auch später in die Verfassung übernommen werden. Hierbei handelt es sich um den Nationalismus, Republikanismus, Popu lismus, Laizismus, Etatismus und Evolutionismus. ³³

Nach dem Tod des Republikgründers wird seine autoritäre Politik von Ismet Inö- nüs weitergeführt. Im Zweiten Weltkrieg verhält sich die Türkei, geprägt durch die Entwicklungen im und nach den Ersten Weltkrieg, neutral. Das Militär, daß sich zu dieser Zeit in einem äußerst schlechtem Zustand befindet, unterstützt diese Entwicklung. Diplomatisch bewegt sich die Türkei auf einem schmalen Pfad zwi- schen Deutschland, der Sowjetunion und den Westmächten England und Frank- reich und ständig unter dem Damoklesschwert einer italienischen Intervention. Der türkische Entschluß, Frankreich und England als Schutzmächte zu wählen, führt, nach ersten militärischen Erfolgen von Hitlers Armeen, zu einer angespann- ten Situation. Dennoch bewahrt die Türkei eine “bewaffnete Neutralität”³⁴.

In der Nachkriegszeit wandelt sich die Türkei in Richtung eines Mehrparteien- systems und die Intensivierung der westlichen Beziehungen etablieren mehr und mehr demokratische Strukturen. Dennoch führt eine wirtschaftliche Krise und die Propaganda der in die Opposition gedrängten Republikanischen Volkspartei zum ersten Putsch des Militärs und zur Absetzung der Regierung von Menderes, wel- cher mit der Demokratischen Partei 1950 einen eindeutigen Sieg erreicht hatte.³⁵ 1961 stabilisiert eine neue Verfassung, die die Exekutivmacht der Regierung ein- deutig beschnitt, zunächst das politische Leben. Neben den alten Parteien (die Demokratische Partei wurde zur Gerechtigkeitspartei) bilden sich allerdings in den extremen Flügeln Parteien heraus (Türkische Arbeiterpartei und Nationalisti- sche Aktionspartei), deren gegeneinandergerichtete Aggressionen bereits 1971 zum zweiten Eingriff des Militärs führen. Die Regierung unter Süleyman Demirel, dem Vorsitzenden der Gerechtigkeitspartei, hatte sich als unfähig erwiesen, die Auseinandersetzungen zu stoppen. Nachdem im Oktober 1973 der politische All- tag wieder eingekehrt schien, bietet sich 1980 wieder ein ähnliches Bild wie 1971. Ein totales politisches Chaos, geprägt durch Korruption, Ratlosigkeit und eine desolate wirtschaftliche Situation zwingen die Regierung von Demirel ein zweites mal, sich der dritten Intervention des Militärs seit Bestehen des Mehrparteiensys- tems zu fügen. Die dritte türkische Republik, die abgesehen von einigen Refor- men noch heute Bestand hat, wurde geboren.

2.2. Geopolitische Strukturen

2.2.1.Geographische Lage

Das besondere Interesse, das der Türkei als Partner in einem Verteidigungsbündnis und als assoziiertes EU-Mitgliedsland zukommt, gründet sich in erster Linie auf die strategisch bedeutsamen Lage.

Das rechteckförmige Staatsgebiet der Türkei erstreckt sich mit 745635 qKm zum größten Teil in Kleinasien (Anatolien). Ein relativ kleiner Teil, Thrakien, vom Rest der Türkei durch das Marmarameer getrennt, gehört geographisch zum Bal- kan (23458 qKm). Darüber hinaus umfaßt die türkische Inselwelt mit 151 über- wiegend kleinen Inseln (hauptsächlich im Ägäischen Meer gelegen) in etwa 627 qKm.³⁶

Begrenzt wird die Türkei im Süden durch Syrien und den Irak, im Osten durch den Iran und im Nordosten durch die Republiken Georgien, Armenien und Aser- baidschan. Im Norden bildet das Schwarze Meer eine natürliche Grenze; im Wes- ten ist es das Ägäische und im Süden das Mittelmeer. Damit kontrolliert die Türkei zwei wichtige Meerengen, den Bosporus und die Dardanellen. Geographisch läßt sich die Türkei in sechs Gebiete aufteilen. Hierzu gehört das Hochland Zentral- und Inneranatoliens, die Westküsten-Region mit ihren vielen Halbinseln, die durch den Tourismus geprägte Südküstenregion (Raum Antalya), das Ostanatolische Hochland (als größtes Gebiet), Nordanatolien (Schwarzmeer- küste) und das Marmaragebiet Thrakien auf dem Balkan.³⁷

Betrachtet man die Türkei rein von ihrer geographischen Lage erscheint sie mehr dem Nahen Osten als Europa zugehörig. Doch gerade diese Rand- und Binde- gliedposition begründet die im Verlauf dieser Arbeit diskutierte politische Bedeu- tung der Türkei.

2.2.2. Bevölkerung, Religion und Sprache

Die Bevölkerung der Republik Türkei umfaßt zwischen 60 und 70 Millionen Menschen (1990: 56,6 Mio. Einwohner). Sie ist einem starken Wachstum unter- worfen (jährl. Zuwachsraten 2,4-2,7 %).³⁸ Dennoch ist durch die starke Ausdeh- nung des Landes die Bevölkerungsdichte relativ gering. Entgegen den meisten Entwicklungsländern³⁹ findet und fand in der Türkei keine auffällige Landflucht statt. Der Großteil der Bevölkerung lebt auf dem Land und geht ihren traditionel- len Tätigkeiten nach. Die meisten Emigrationsprozesse finden in Richtung der europäischen Nachbarländer statt. Ein Ergebnis dieser Entwicklung sind die schätzungsweise 1,7 Millionen in Deutschland seßhaften Türken.

Neben den Türken leben in der Türkei noch einige ethnische Minderheiten, die sich durch ihre Sprache und Kultur, am wenigsten jedoch durch ihre Religion un- terscheiden. Hierzu gehören die überwiegend muslimischen Kurden, die in einem relativ geschlossenen Siedlungsgebiet im Südosten des Landes leben. Über ihre Anzahl gibt es keine genauen Angaben, da aufgrund der Kurdenproblematik in der Türkei häufig verfälschte Angaben gemacht werden. Schätzungen unabhängiger Organe nennen 8-10 Millionen.⁴⁰ Weitere ethnische Minderheiten bilden die Armenier, Araber, Juden, syrischen Christen, Georgier und sehr kleine Splittergruppen wie die Tataren und Molokanen.

Große religiöse Differenzen, abgesehen von den verschiedenen Ausprägungen des islamischen Glaubens, bestehen in der Türkei nicht. Nahezu die gesamte Bevölkerung ist islamisch.

Neben türkisch, der offiziellen Landessprache, darf seit 1989 auch der kurdische Kulturkreis neben anderen wieder seine Heimatsprache verwenden. Türkisch ist, wie ungarisch und finnisch, den ural-altaischen Sprachen zugehörig und wird in unterschiedlichen Dialekten von annähernd 150 Millionen Menschen gesprochen. Der Sprachraum dehnt sich über den Nahen und Mittleren Osten, Zentralasien bis nach China aus.⁴¹

2.2.3. Das politische System

Die Türkei versteht sich als ein nationaler, demokratischer, säkularistischer und sozialer Rechtsstaat. Die grundlegenden Prinzipien, auf welchen das politische System der Türkei beruht, gehen auf die Reformen der anatolischen Nationalbe- wegung unter Kemal Attatürk zurück. Dennoch hat sich die 1923 ausgerufene Republik vielfach gewandelt und das Gedankengut der Reformisten wurde neu interpretiert.

Nach dem Putsch des Militärs 1980 sah die per Referendum gebildete Verfassung vom 07.11.1982 noch eine durchs Militär kontrollierte Zweiparteiendemokratie vor. Mittlerweile haben, nach der Streichung des Übergangsartikels 4, die politischen Führer der 70er Jahre wieder ihre Plätze eingenommen und es hat sich eine Mehrparteiendemokratie etabliert.

Die parlamentarische Demokratie der Türkei sieht einen mächtigen Staatspräsi- denten vor, der durch das Parlament (Nationalversammlung) für sieben Jahre gewählt wird. Er ist der oberste Beschützer des Staates und seiner Grundprinzipien, eine Aufgabe, die deutlich aus dem Amtseid⁴² (Artikel 103 der neuen Verfassung) hervorgeht. Das Vetorecht bei Gesetzesverabschiedungen oder, auf exekutiver Ebene, die Möglichkeit der Einberufung von Neuwahlen und des Nationalen Sicherheitsrates sind nur einige seiner Funktionen und Möglichkeiten. Der momentane Staatspräsident der Türkei ist Süleyman Demirel, ehemaliger Vorsitzender der konservativ-liberalen Partei des Rechten Weges.

In dem traditionellen Denken der Türken spielt der Staat eine Vater- bzw. Beschützerrolle. Gleichzeitig ist er aber dem Individuum übergeordnet. Der Türke versteht sich als ein kleiner Teil einer großen Gemeinschaft, dessen Rechte und Freiheiten durch eine allgewaltige Institution beschnitten werden, dem Staat. Die Dominanz des Militärs, von dem Großteil der Türken akzeptiert und gerade deshalb unvergleichbar mit Militärregierungen anderer Länder der Dritten Welt, wird in diesem Zusammenhang verständlich. Dreimal intervenierte das Mi- litär seit der Gründung der Republik, die auch durch das Militär eingeleitet wurde; jedesmal als Korrektiv im Sinne kemalistischer Grundsätze.⁴³

Das Parlament verfügt über 450 Abgeordnete, deren Wahl alle fünf Jahre stattfindet. Die Regierungsgeschäfte führt der vom Staatspräsident ernannte Ministerpräsident und der Ministerrat. Alle wichtigen Entscheidungen trifft eine Zentralregierung. Föderalistische Elemente sind in der Republik Türkei kaum vorhanden. Die Gerichte sind unabhängig.

Probleme im politischen Willensbildungsprozeß, eine noch nicht abgeschlossene Demokratisierung und der Mangel an politischem Konsens findet in der Mentali- tät der Türken und im Wahl- und Regierungsbildungsverfahren eine Begründung.

Dieses und die genauen parlamentarischen Zusammensetzungen werden an späte- rer Stelle, bei der Untersuchung der innenpolitischen Stabilität der Türkei, näher betrachtet.

2.2.4. Die wirtschaftliche Entwicklung

Um ein Verständnis für die miserable wirtschaftliche Lage der Türkei zu bekom- men ist es notwendig einige begründende geschichtliche Fakten diesbezüglich zu beleuchten. Nach der Republikgründung 1923 wurde eine streng etatistische, d.h. eine stark unter die Kontrolle des Staates gestellte Wirtschaftspolitik angestrebt und auch zu großen Teilen verwirklicht. Das Resultat waren eine Vielzahl staatli- cher Unternehmen und staatliche Preis- und Lohnkontrollen. Nach der Kriegs- wirtschaft 1945 wurden viele Elemente dieser Politik zugunsten der Einflüsse der Marktwirtschaft geändert. Die Türkei begab sich “unter die Regie des Weltkapi- tals”⁴⁴. Trotz anfänglich ausreichenden Gold- und Devisenreserven begann die Türkei 1950 mit dem kontinuierlichen Aufbau einer neuen Verschuldung. Die anfänglich noch allein aus den USA bezogenen Militär- und Wirtschaftskredite dienten in erster Linie der Modernisierung des Militärs sowie der Erfüllung von Wahlversprechen. Eine weiterer Grund für die hohe Verschuldung findet sich in der Importabhängigkeit der sich langsam bildenden Industrie, da die Türkei nicht über ausreichend Rohstoffe verfügt. Weil die Kredite bereits Anfang der 50er Jah- re nicht mehr ausreichten um das Außenhandelsdefizit der Türkei zu decken, ka- men neben den USA noch weitere Gläubiger hinzu.

Auch der erste Militärputsch von 1960 machte den andauernden Wirtschaftshilfe- krediten kein Ende. Die Türkei geriet immer weiter in eine tiefe wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von den westlichen Industrienationen. “Die Wirt- schafts- und Industriepolitik der Regierungen ab 1950 förderte die Privatisierung der bisherigen national-etatistischen Industrie und öffnete sie dem imperialistisch- ausländischen Kapital.”⁴⁵ Das geliehene Geld wurde, anstatt es in der eigenen Wirtschaft zu investieren, wieder dazu verwand, um Fertig- oder halbfertige In- dustrieprodukte aus den geldgebenden Industrieländern zu beziehen. Das man- gelnde Exportverhalten der türkischen Industrie und die stetig ansteigende Staatsverschuldung führte relativ schnell zu einer Devisenkrise. 1977 wurde der Türkei kein Kredit mehr genehmigt und aufgrund des Devisenmangels kam es zum Importstop und dem Zusammenbruch der Wirtschaft. Lebensnotwendige Dinge wie Benzin oder Diesel und einige Grundnahrungsmittel wurden zur Man- gelware.

Zur weiteren Kreditgewährung mußte die türkische Regierung den Forderungskatalog des IWF (Internationaler Währungsfonds) akzeptieren, was zu den wirtschaftspolitischen Maßnahmen vom 24.01.1980 führte.⁴⁶

Unter anderem forderte der IWF eine Abwertung der Landeswährung, eine Erhö- hung der indirekten Steuern, Einschränkung von Subventionen und das Einfrieren der Löhne und Gehälter. Eine genaue Ausarbeitung der wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahmen würde den Rahmen dieses Abschnittes überschreiten, es erfor- dert dennoch wenig volkswirtschaftliche Kenntnisse, um sich vorstellen zu kön- nen, daß der einfache Arbeiter, Kleinbauer und Tagelöhner der Hauptleidtragende dieser Maßnahmen wurde. “Die breite Masse des Volkes wurde so zur Verarmung geführt, während die schmale Industrie- und Handelsschicht enorme Profite ver- buchen konnte.”⁴⁷ Dieses führte zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, religiöser Fanatismus bekam Auftrieb und das Parlament war nicht in der Lage die Situation durch neue Gesetzesentwürfe zu stabilisieren. Einmal mehr griff am 12.09.1980 das Militär ein um die Unruhe zu beseitigen und die wirtschaftspolitischen Ent- scheidungen durchzusetzen.

Seit Anfang der 80er Jahre wird durch zahlreiche Programme und Zusammenar- beit mit Internationalen Wirtschaftsorganisationen (IWF, OECD, Weltbank) ver- sucht, die desolate wirtschaftliche Lage der Türkei in den Griff zu bekommen. Eine vollständige Abkehr von den Grundsätzen einer etatistischen Wirtschaftspo- litik war hierfür die Grundvoraussetzung. Eine Vielzahl staatlicher Industriebe- triebe wurde privatisiert und durch Investitionsförderungsprogramme unterstützt. Seitdem ist in der Türkei ein positives Wirtschaftswachstum zu verzeichnen.

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¹ Vgl. David P. Calleo, Die Zukunft der westlichen Allianz, Stuttgart 1989, S. 9

² Eine besondere Beachtung verdient in diesem Zusammenhang der Sieg der islamischfundamentalistischen gerichteten Wohlfahrtspartei von Necmettin Erbakan bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 24.12.1995.

³ Unter Kemalismus versteht man die auf Kemal Attatürk zurückgehende westorientierte Politik zur Zeit der Republikgründung. Eine ausführliche Erklärung findet sich im historischen Abriß zur Republik Türkei (S. 12-16)

⁴ Zum Begriff des Fundamentalismus, insbesondere des islamischen Fundamentalismus gibt es verschiedenste Meinungen und Theorieansätze. Nähere Erläuterungen finden sich noch in der

⁵ Vgl. J. Schwarz, Grundansichten und Wirkungen des politischen Islam - Eine Einführung, in: J. Schwarz (Hrsg.), Der politische Islam, Paderborn 1993, S. 13

⁶ Vgl. Artikel in der SZ vom 07.02.97: “Türkische Regierung droht NATO mit Veto”

⁷ Heinz Kramer, Die Türkei als Regionalmacht, Brücke und Modell, Ebenhausen 1995, S. 1

⁸ Ebenda, S. 34

⁹ Kemal Atatürks Modernisierungspolitik kam einer Verwestlichungspolitik gleich. Die Früchte dieser Politik finden sich außen- und sicherheitspolitisch in der NATO-Mitgliedschaft sowie der bevorzugten Position im EU-Integrationsprozeß (Assoziierungsabkommen/Zollunion).

¹⁰ Als Weltreligion bezeichnet man außerdem das Juden- sowie das Christentum.

¹¹ Vgl. graphische Darstellung “Die wichtigsten Weltreligionen”, in: Informationen zur politi schen Bildung Heft 238, 1. Quartal 1993, S. I

¹² Vgl. Udo Steinbach, Politik im Zeichen der Re-Islamisierung, in: Informationen zur politischen Bildung Heft 238, 1. Quartal 1993, S. 14

¹³ Christian J. Jäggi u.a., Fundamentalismus, Wiesbaden 1991, S. 19

¹⁴ Vgl. Brockhaus Enzyklopädie Band 8, 19. Aufl., Mannheim 1989, S. 33

¹⁵ Eine ausführliche Erklärung findet sich im Gliederungspunkt 3.1 “Der Islam als Weltreligion ” (S. 28-32).

¹⁶ Siehe zu weiteren Ausführungen: Stephan H. Pfürtner, Fundamentalismus - Die Flucht ins Radikale, Freiburg 1991, S. 14 - 18

¹⁷ Ebenda, S. 86

¹⁸ Meyers großes Taschenlexikon Band 14, 5.Aufl., Mannheim 1995, S. 299

¹⁹ Gottfried-Karl Kindermann (Hrsg.), Grundelemente der Weltpolitik, München 1991, S. 106

²⁰ Ebenda, S. 107

²¹ Max Weber, Soziologische Grundbegriffe, Tübingen 1960, S. 42: “Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht.”

²² Vgl. Gottfried-Karl Kindermann (Hrsg.), Weltpolitik, a.a.O., S. 121ff.

²³ Ebenda, S. 136

²⁴ Kindermann bietet in seinem mehrfach zitierten Werk “Grundelemente der Weltpolitik” auf Seite 81 eine detaillierte und übersichtliche Grafik zu den Ausführungen des Gliederungspunktes

²⁶ Henry Cord Meyer, Das Zeitalter des Imperialismus, in: Golo Mann (Hrsg.), Weltgeschichte Neunter Band, Frankfurt am Main 1960, S. 55f.

²⁷ Vgl. Udo Steinbach, Geschichtlicher Hintergrund, in: Informationen zur politischen Bildung Heft 223, 2. Quartal 1989, S. 9

²⁸ Fikret Adanir, Geschichte der Republik Türkei, Mannheim 1995, S. 21

²⁹ Ebenda, S. 23f.

³⁰ Ebenda, S.27

³¹ Vgl. Brockhaus Enzyklopädie Band 22, 18. Aufl., Mannheim 1993, S. 498

³² Fikret Adanir, Geschichte der Republik Türkei, a.a.O., S. 37

³³ Das Prinzip des Etatismus, der Steuerung der Wirtschaft durch den Staat, ist heute weitestge- hend nicht mehr existent (Gliederungspunkt 2.2.4.). Der Laizismus, ein in der Türkei geprägter Begriff für den Säkularismus, die Trennung von Staat und Religion, ist bis heute in seiner ur- sprünglichen Form erhalten geblieben und bildet einen Hauptdiskussionspunkt in dieser Arbeit, da er den bedeutendsten Gegensatz zum islamischen Fundamentalismus bildet. Republikanismus bedeutet die Verteidigung der Staatsform der Republik gegen alle Versuche der Einführung mo- narchischer Staatsformen. Unter Populismus wird die Verschmelzung von Volksinteresse und Staatstätigkeit verstanden. Im Idealfall wird die Gleichheit aller Staatsbürger verwirklicht. Evolu- tionismus ist im türkischen doppeldeutig und kann in deutscher Sprache mit “Evolution” oder “Revolution” gedeutet werden. Der Begriff steht in jedem Fall für eine stetige Reformpolitik einer Regierung mit dem Ziel einer dauernden Höherentwicklung. Der türkische Nationalismus zeugt von geringer politischer Radikalität und impliziert das andauernde Streben nach staatlicher Unab- hängigkeit und Souveränität der türkischen Nation. Vgl. zu den vorangegangenen Ausführungen: Walter Menzler, Kemal Atatürk begründet die moderne Türkei, Berlin 1992, S. 81ff.

³⁴ Fikret Adanir, Geschichte der Republik Türkei, a.a.O., S. 70

³⁵ Der Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und den Interventionen des Militärs wird u.a. im Gliederungspunkt 2.2.4. noch weiter erörtert.

³⁶ Vgl. Udo Steinbach, Türkei, in: Dieter Nohlen u.a. (Hrsg.), Handbuch der Dritten Welt, 3. Aufl., Bonn 1993, S. 510

³⁷ Ebenda, S. 510

³⁸ Vgl. Brockhaus Enzyklopädie Band 22, 18. Aufl., a.a.O., S. 491

³⁹ Trotz ihrer politischen Bedeutsamkeit wird die Türkei immer noch, in erster Linie aufgrund wirtschaftlicher Indexe, zu den Entwicklungsländern gezählt. Verwiesen sei hierbei auch auf ihre Nennung im “Handbuch der Dritten Welt”.

⁴⁰ Vgl. Udo Steinbach, Türkei, in: Dieter Nohlen u.a. (Hrsg.), Handbuch der Dritten Welt, a.a.O., S. 512

⁴¹ Bilal Yesil/Dieter Meyerhoff, Lehrgangsarbeit der Führungsakademie der Bundeswehr: Rolle und Bedeutung der Türkei für die Sicherheit Europas nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, Hamburg 1994, S. 4

⁴² Vgl. Rudolf Wedekind, Die türkische Verfassung 1982, Langenhagen 1984, S. 166: “Als Präsi- dent der Republik schwöre ich bei meiner Ehre vor der großen türkischen Nation und der Ge- schichte, daß ich die Existenz und die Unabhängigkeit des Staates, den unteilbaren Bestand des Vaterlandes und der Nation sowie die unbedingte Souveränität der Nation schützen, der Verfas- sung, dem Vorrang des Rechts, der Demokratie, den Grundsätzen und Reformen Attatürks und dem Prinzip der laizistischen Republik treu bleiben und nicht von der Idee abweichen werde, daß jedermann Menschenrechte und Grundfreiheiten genießt, im Einklang mit der Gerechtigkeit, der nationalen Solidarität, dem Frieden und dem Wohlergehen der Nation, daß ich mit allen meinen Kräften dafür eintreten werde, Ruhm und Ehre der türkischen Republik zu bewahren und zu meh- ren und die von mir übernommene Aufgabe unparteiisch zu erfüllen.”

⁴³ Vgl. Udo Steinbach, Das politische System, in: Informationen zur politischen Bildung Heft 223, 2. Quartal 1989, S. 33-35

⁴⁴ Cahit Kurt, Die Türkei auf dem Weg in die Moderne, Frankfurt am Main 1989, S. 294

⁴⁵ Ebenda, S.307

⁴⁶ Vgl. Reiner Werle, Modell Türkei - Ein Land wird kaputt saniert -, Hamburg 1983, S. 83: “Die enge Zusammenarbeit der Industrieländer gewährleistet, daß ein Land wie die Türkei notwendige Kredite nur erhält, wenn es sich den Forderungen dieser Länder beugt. Mögen die Forderungen auch hart sein - innerhalb dieses Systems bleibt einem Entwicklungsland kaum eine andere Wahl, als sie zu akzeptieren.”

⁴⁷ Cahit Kurt, Die Türkei auf dem Weg in die Moderne, a.a.O., S. 311