Die Koalition der G20+ - Anzeichen einer neuen Machtkonstellation im internationalen Welthandelssystem?

Gliederung

1. Einleitung

2. Kontext und Ursachen zum Scheitern der 5. WTO Ministerkonferenz in Cancun
2.1 Ursachen des Scheiterns
2.2 Kooperationen, Interessen und Standpunkte in Cancun
2.2.1 Koalitionen der Entwicklungs- und Schwellenländer
2.2.2 Standpunkt der Industriestaaten

3. Die Bildung der G20+ Allianz als Gegenmachtbildung durch die Strategie der Balance of Power?
3.1 Die Neorealistische Theorie in Anlehnung an Kenneth Waltz
3.2 Theoriegeleitete Analyse der Allianzbildung der G20+

4. Kritische Reflexion
4.1 Die Auswirkung von Interessensgegensätzen innerhalb der G20+ auf die Stabilität der Kooperation
4.2 Eine Allianz der Entwicklungs- und Schwellenländer vor Cancun?

5. “Bonding between Neoralism and Konstruktivism?”

6. Fazit

1. Einleitung

Das Scheitern der 5. WTO Ministerkonferenz 2003 in Cancun markiert einen Wendepunkt in den internationalen Agrarverhandlungen zwischen den Industrienationen und den Entwicklungsländern. In Cancun formierte sich zum ersten Mal eine Koalition aus Entwicklungs- und Schwellenländern, die ihre Interessen und Standpunkte bis zum Ende der Verhandlungen konsistent vertraten und zudem externen Fragmentierungsbestrebungen seitens der Industrienationen relativ erfolgreich abwehren konnten. Ziel dieser Arbeit ist es, die Koalitionsbildung der G20+ Staaten anhand der neorealistischen Theorie zu analysieren. Dabei soll zunächst veranschaulicht werden, welche Antriebskräfte diese Allianzbildung ermöglichten und aus welchen Motiven sich ihre effektive Durchsetzungskraft herleiten lässt. Infolgedessen sollen nachstehende Fragen ausführlicher diskutiert werden: Was hat die Entwicklungs- und Schwellenländer dazu bewegt sich erneut zusammenzuschließen und wieso scheiterten frühere Koalitionen? Hat sich mit der Formierung der G20+ in Cancun wirklich eine Veränderung der Machtkonstellation im internationalen System vollzogen, der im Sinne eines Balance of Power Prozesses zu verstehen ist, oder lässt sich die Formierung der G20+ durch andere Faktoren wie bzw. gemeinsame Normen und Werte begründen?

Die Arbeit lässt sich in folgende Abschnitte gliedern: In Kapitel zwei soll einführend auf den Kontext und auf die Ursachen des Scheiterns der WTO-Ministerkonferenz 2003 in Cancun eingegangen werden. Zudem sollen die maßgeblichen Akteure und Gruppierungen vorgestellt werden, die sich während der Agrarverhandlungen in Cancun gegenüberstanden und darüber hinaus ausführlich auf ihre Interessen und Standpunkte eingegangen werden. In Kapitel drei wird die Allianzbildung der G20+ anhand der neorealistischen Theorie nach Kenneth N. Waltz analysiert, der zur Folge die Koalitionsbildung auf das Streben nach Sicherheit, Macht, Autonomie und Einfluss zurückgeht. Darauf aufbauend wird in Kapitel vier, in kritischer Distanz noch einmal auf einige Argumentationspunkte der vorangegangenen Analyse eingegangen und vertiefend diskutiert. In Kapitel fünf soll schließlich der Versuch unternommen werden, die neorealistische Theorie durch konstruktivistische Elemente zu ergänzen, um eine höhere Flexibilität der neorealistischen Theorie zur Erklärung von Handlungsmotivationen der Akteure zu ermöglichen. Diese soll dann erneut am empirischen Beispiel der Gründung der G20+ Allianz diskutiert werden. Diese Arbeit zielt in erster Linie darauf ab, die Koalitionsbildung der G20+ zu erklären und zu begründen. Zudem soll der Versuch gewagt werden anhand der neorealistischen Theorie einen Wandlungsprozess zu beschreiben, der sich mit der Koalition der G20+ scheinbar vollzogen hat oder sich gegenwärtig noch vollzieht. Die in Ansätzen ausgeführte Diskussion um die neorealistische Theorie auf metatheoretischer Ebene stellt in dieser Arbeit ein Gedankenkonstrukt dar, welche als Grundlage für eine künftige wissenschaftliche Arbeit dienen soll und weiter ausgeführt und diskutiert werden soll.

2. Hintergründe und Ursachen zum Scheitern der 5. WTO Ministerkonferenz in Cancun

Am 14. September 2003 wurden die Verhandlungen der 5. WTO Ministerkonferenz in Cancun bereits zum zweiten Mal seit dem Bestehen der Welthandelsorganisation, erfolglos abgebrochen. Die als erste Zwischenetappe der in Doha 2001 deklarierten Entwicklungsrunde, wurde einberufen, um eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.^[1] Während der Verhandlungen in Cancun zeigte sich jedoch, dass sich die versprochenen Zugeständnisse an die Entwicklungsländer, die in der Doha Development Agenda festgehalten wurden, kaum erfüllt haben, was schließlich zu enormen Protesten seitens der Entwicklungsnationen führte.^[2]

2.1 Ursachen des Scheiterns

Für das Scheitern der 5. WTO Ministerkonferenz 2003 in Cancun lassen sich aus verschiedenen Perspektiven zahlreiche Gründe angeben. Diese reichen von der Kritik einer im Vorfeld überfrachteten Agenda über die gegenseitige Anklage der Verhandlungsparteien hinsichtlich unerfüllbarer Forderungen ohne Gegenleistungen, bis hin zur institutionellen Kritik an den „mittelalterlichen“ Verfahren der WTO an sich. Im Wesentlichen können jedoch zwei ausschlaggebende Punkte angeführt werden, die letztlich zum ergebnislosen Abbruch der Konferenz geführt haben. Zum einen scheiterte die Konferenz an den unüberbrückbaren Verhandlungspositionen der verschiedenen Verhandlungsparteien.^[3] Die Industriestaaten, darunter maßgeblich die EU und die USA waren nicht bereit auf die Maximalforderungen der kurz zuvor gegründeten Koalition der G20+ Staaten einzugehen und Zugeständnisse im Agrarbereich einzuräumen.^[4] Diese forderten geschlossen „die Abschaffung aller handelsverzerrenden Subventionen bei weit reichenden Ausnahmeregelungen für Entwicklungsländer“ und waren ebenfalls nicht bereit von ihren Forderungen abzuweichen.^[5] Zum anderen war es nicht möglich einen Konsens über die Ausweitung der Kompetenzen der WTO hinsichtlich der äußerst strittigen Singapur Themen Investitionen, Wettbewerbsrecht, öffentliches Beschaffungswesen und administrative Handelserleichterungen zu erzielen.^[6]

2.2 Kooperationen, Interessen und Standpunkte in Cancun

Die Kooperation bzw. die Bildung von Allianzen zur Stärkung der eigenen Verhandlungsposition stellt bei multilateralen Verhandlungsmechanismen nichts ungewöhnliches dar. Als innovativ gilt auf dieser Konferenz jedoch das geschlossene und selbstbewusste Auftreten des kurz zuvor gebildeten Bündnisses verschiedener Schwellen- und Entwicklungsländer als Koalition der G20+, die erstmalig den Versuch unternahmen ihre Interessen zu koordinieren und gemeinsam erfolgreich zu vertreten.^[7] Im Gegensatz zu den vorangegangenen WTO-Konferenzen agierte diese Koalition geschlossen und solidarisch bis zum Ende der Verhandlungen.^[8] Nachfolgend sollen die wichtigsten Akteure, Gruppierungen, Standpunkte und Interessen der verschiedenen Verhandlungsparteien aufgeführt werden, die sich in der Agrarfrage und den Singapur Themen gegenüberstanden.

2.2.1 Koalitionen der Entwicklungs- und Schwellenländer

Die G20+

Die Koalition der G20+ wurde am 20. August 2003 im Vorfeld der 5. WTO Ministerkonferenz in Cancun gegründet.^[9] Hinter diesem Bündnis verbirgt sich der politisch strategische Zusammenschluss verschiedener Entwicklungs- und Schwellenländer Lateinamerikas, Asiens und Afrika.^[10] Zu den Gründerstaaten zählen Argentinien, Brasilien, Bolivien, China, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Indien, Mexiko, Paraguay, Peru, Philippinen, Südafrika, Thailand und Venezuela. Kurz vor Cancun treten noch El Salvador, Kuba und Pakistan der Koalition bei.^[11] Gemeinsam repräsentieren sie nahezu zwei Drittel, bzw. 60% der Weltbevölkerung. Zu den führenden und aufstrebenden Volkswirtschaften der G20+ zählen Brasilien, China, Indien und Südafrika, wobei Brasilien zum politischen Sprecher der Koalition ernannt wurde.^[12] Die G20+ setzt sich insbesondere für die Umsetzung des Doha-Mandats ein, wobei ein besonderes Gewicht auf die Abschaffung der internationalen Handelsverzerrungen im Agrarbereich gesetzt wird. Gefordert wird eine substantielle Reduzierung der handelsverzerrenden Unterstützungen, substantielle Verbesserung des Marktzugangs, Abschaffung von Exportsubventionen, wirksame Sonderregeln bezüglich der ländlichen Entwicklung, Ernährungssicherheit und die Sicherung von Beschäftigungsmöglichkeiten wobei weit reichende Ausnahmeregelungen für Entwicklungsländer getroffen werden sollen.^[13]

G90

Die Gruppe der G90 Staaten stellt bisher die größte Koalition von Entwicklungsländern dar. Sie besteht aus dem Bündnis der AKP Staaten (Afrika, Pazifik, Karibik), der Afrikanischen Union und mehreren Least Development Countries, die sich während der Ministerkonferenz in Cancun formierten.^[14] Insgesamt umfassen die G90 Staaten 64 WTO Mitglieder.^[15] Unter anderem fordern diese Staaten die Streichung der Singapur Themen aus der Doha-Agenda.^[16] Unter der Gruppe der G90 befinden sich auch vier westafrikanische Staaten (Benin, Burkina Faso, Tschad and Mali), die ein besonderes Interesse an der weltweiten Senkung der einheimischen Baumwollsubventionen, insbesondere in den USA haben und forderten überdies eine besondere Verhandlung dieses Themas in Cancun.^[17]

2.2.2 Standpunkt der Industriestaaten

USA

Die USA als eines der größten Industrienationen verfolgt folgende Ziele:^[18]

- Abschaffung der Exportsubventionen
- Weiterführung von Exportkredit- und Nahrungsmittelhilfeprogrammen
- Reduzierung der Zölle
- Reduzierung der handelsverzerrenden internen Stützung

Der Standpunkt der USA wird durch die Aussage des US-Verhandlungsführers Kolbe präzise auf den Punkt gebracht: „Das amerikanische Volk und der US-Kongress werden keine massiven und dauerhaften Senkungen von Subventionen für unsere Landwirtschaft zulassen, (...), wenn von den Entwicklungsländern nicht ein reziprokes Angebot erfolgt.“^[19] Sie befürwortet also eine besonders ausgeprägte Freihandelspolitik.^[20]

EU

Aufgrund der konfligierenden Interessen innerhalb der EU ist es schwierig, eine gemeinsame Verhandlungsposition zu vertreten. Die EU steht folgender Situation gegenüber: Sie vertritt einerseits einige bedeutende Exportinteressen und fordert folglich eine Liberalisierung der Märkte in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Auf der anderen Seite vertritt sie standhaft den Schutz der einheimischen Agrarmärkte.^[21] Zudem plädiert die EU, allen Industrieländern voran, die Verhandlung der Singapur Themen noch in dieser Runde auf die Agenda zu setzen, welche die Marktzugänge internationaler Investoren zu den Märkten der Entwicklungsländer erleichtern und den Schutz geistigen Eigentums garantieren sollen.^[22]

Japan

Japan gehört ebenfalls zu einer der größten Industrienationen weltweit, befürchtet jedoch durch die Liberalisierung der Agrarmärkte, eine Überflutung des einheimischen Reismarktes durch Importe u.a. aus Thailand, Indien und China.^[23] Zudem befürwortet Japan die Verhandlung der Singapur Themen.^[24]

3. Die Bildung der G20+ Allianz als Gegenmachtbildung durch die Strategie der Balance of Power?

In diesem Kapitel soll der Versuch unternommen werden, die Allianzbildung der G20+ anhand der neorealistischen Theorie zu erklären. Zudem soll erörtert werden wieso frühere Koalitionen gescheitert, bzw. sich in keiner vergleichbaren Weise so erfolgreich etablieren konnten. Aus neorealistischer Perspektive könnte der Zusammenschluss der G20+ Staaten mittels der Balance of Power Strategie erklärt werden, um somit den Versuch zu wagen, ein potentielles Gegengewicht zu den Industrieländern USA, EU und Japan anzustreben und die eigene Machtposition im internationalen System zu verbessern oder zumindest den Status Quo zu bewahren. Nachstehend sollen zunächst die wichtigsten Grundzüge der neorealistischen Theorie nach Kenneth N. Waltz aufgeführt werden und die Allianzbildung anhand der neorealistischen Balance of Power Strategie diskutiert werden.

3.1 Die Neorealistische Theorie in Anlehnung an Kenneth N. Waltz

Die Neorealistische Theorie in Anlehnung an Kenneth N. Waltz entstand während der 40er und 50er Jahre anknüpfend und in kritischer Reflexion zum klassischen Realismus.^[25] Eine grundlegende Komponente der realistischen Theorie stellt die Bedeutung des Machtbegriffs dar. Die neorealistische Theorie grenzt sich in dieser Hinsicht von der realistischen Theorie ab, indem Machtkonkurrenz als grundsätzliche Handlungsmotivation von Staaten nicht anthropologisch begründet, sondern auf die anarchische Struktur des internationalen Systems und der relationalen Machtposition zurückgeführt wird. Ferner ist der Focus in der neorealistischen Theorie nicht auf den Machtaspekt gerichtet. Das zentrale Handlungsmotiv der Staaten basiert auf dem Aspekt der Sicherheit, welche nur durch Machtmittel zu erreichen ist.^[26] Da die Verteilung der Macht im internationalen System als Nullsummenspiel ausgerichtet ist, wird jegliche Machtverschiebung zu Gunsten aufstrebender Staaten als Bedrohung wahrgenommen. Dieser Zustand veranlasst viele Staaten dazu, sich zusammen zu schließen und die Machtkonstellation im internationalen System durch eine Balance of Power Strategie, wieder auszugleichen.^[27] „Macht und Gegenmachtbildung stellen also grundlegende Elemente der

Überlebenssicherung und Stabilisierung der Internationalen staatlichen Beziehungen dar“.^[28]

3.2 Theoriegeleitete Analyse der Allianzbildung der G20+

Um die Fragestellung zu beantworten ob die Allianzbildung der G20+ auf der neorealistischen Balance of Power Strategie beruht, soll zunächst folgende Hypothese aufgestellt werden:

[...]

^[1] Vgl.: Decker, C. u. Mildner, S.: „Wo war der Wille in Cancun? Der Fehlschlag der WTO-Ministerkonferenz“,

(2005), S. 57

^[2] Vgl.: Landesinstitut für Schule/Qualitätsagentur „5. Ministerkonferenz in Cancun, 10-14.9.2003“,

Rev. 2006-04-2

^[3] Vgl.: Decker C., Mildner S.: „Das Scheitern der WTO-Ministerkonferenz – eine Analyse“, Rev. 2006-04-14

^[4] Vgl.: Mildner S.: „Kein Ende für den Multilateralismus“, Rev.: 2006-04-14

^[5] Zit.: Decker, C. u. Mildner, S.: „Wo war der Wille in Cancun? Der Fehlschlag der WTO-Ministerkonferenz“,

(2005), S. 58

^[6] Vgl.: Clement W.: „Die WTO-Ministerkonferenz in Cancun – eine vertane Chance, aber nicht das Ende der

Welthandelsrunde“, (2003), S. 5

^[7] Vgl.: Marcus P.: « The Cancun Experience – Jolting the Pillars of the WTO at its 5th Ministerial Conferende”,

(2003), S. 630

^[8] Vgl.: Klingbeil L., Burmeister K.: „Nach Cancun – wie weiter mit der WTO?“, (2003), S. 7

^[9] Vgl.: Wiggerthale , M.: „Wo steht die G-20 in den Agrarverhandlungen?“, Rev.: 2006-04-14

^[10] Vgl.: Uniprotokolle.de (Hg.): „Die G20 vor den neuen WTO Verhandlungen : Chancen für eine gerechte

Weltwirtschaft?, Rev. : 2006-04-14

^[11] Vgl.: Wiggerthale , M.: „Wo steht die G-20 in den Agrarverhandlungen?“, Rev.: 2006-04-14

^[12] Vgl.: Uniprotokolle.de (Hg.): „Die G20 vor den neuen WTO Verhandlungen : Chancen für eine gerechte

Weltwirtschaft?, Rev. : 2006-04-14

^[13] Vgl.: Wiggerthale , M.: „Wo steht die G-20 in den Agrarverhandlungen?“, Rev.: 2006-04-15

^[14] Vgl.: Germanwatch: “Einseitige WTO-Interessen zu Gunsten der Industrieländer“, Rev.: 2006-04-15

^[15] Vgl.: Wiggerthale, M.: „Die Verhandlungen zur Reform des Agrarabkommens“, Rev.: 2006-04-16

^[16] Vgl.: Uni-Duisburg : « Blockbildung in der WTO“, Rev.: 2006-04-16

^[17] Vgl.: Global Policy Forum: “The WTO under Fire” , Rev.: 2006-04-16

^[18] Vgl.: Germanwatch : “Verhandlungspositionen im Agrarbereich von Ländern und Gruppen vor den

Harbinson Entwürfen (März 2003)“,Rev.: 2006-04-16

^[19] Zit.: Office of the United States Representatives: „US-Delegation besteht weiter auf Öffnung der Märkte in

Entwicklungsländern“, Rev. 2006-04-18

^[20] Vgl.: Haas, J.: „Schwierige Agrarverhandlungen nach Cancun: Agrarwende oder Einbahnstraße

Liberalisierung?“, Rev.: 2006-04-16, S. 2

^[21] Vgl.: Germanwatch : “Verhandlungspositionen im Agrarbereich von Ländern und Gruppen vor den Harbinson

Entwürfen (März 2003), Rev.: 2006-04-16

^[22] Vgl.: Heinrich Böll Stiftung (Hg.): „Die Heinrich Böll Stiftung in Cancun – Ein Überblick“, Rev.: 2006-04-18

^[23] Vgl.: Kögler, P.: „Landwirtschaft und Agrarpolitik in Entwicklungsländern – Globalisierung,

Lebensmittelproduktion und Lebensmittelsicherheit in Afrika“, Rev.: 2006-04-30

^[24] Vgl.: International Centre for Trade and Sustainable Development u. Germanwatch: „Kollaps in Cancun: Wo

kein Wille, da kein Weg”, Rev.: 2006-04-30

^[25] Vgl.: Masala, C. (Hg.).: “Kenneth N. Waltz – Einführung in seine Theorie und Auseinandersetzung mit seinen

Kritikern“, (2005), S. 23

^[26] Vgl.: Krell G.: „Theorien der Internationalen Beziehungen“, (2004), S. 62 ff.

^[27] Vgl.: Schirm, S.: „Macht, Interessen und Ideen in der US-Politik gegenüber Brasilien“, (2002), S.3 ff.

^[28] Zit.: Krell G.: „Theorien der Internationalen Beziehungen“, (2004), S. 63