Die amerikanischen Parteien

Inhaltsverzeichnis

1. EINLEITUNG

2. BEGRIFFLICHE KLÄRUNG

3. HISTORISCHE ENTWICKLUNG DER PARTEIEN

4. ORGANISATION UND FUNKTIONEN

5. TYPOLOGISCHE EINORDNUNG DER PARTEIEN

6. DIE DRITTEN PARTEIEN (THIRD PARTIES)

7. DIE SCHWÄCHE DER NATIONALEN PARTEIEN

8 . PARTY DECLINE ODER PARTY REVIVAL ?

9. NACHBETRACHTUNG

10. LITERATURVERZEICHNIS

1. einleitung

„Was für Staat und Gesellschaft der USA insgesamt gilt, trifft in besonderem Maße für das amerikanische Parteiwesen zu: es ist bis zur unmittelbaren Gegenwart hin einer Fülle von Missverständnissen und Fehldeutungen ausgesetzt geblieben.“ (Wasser 1996, 117) Die amerikanischen Parteien sind aus dem geschichtlichen Kontext der Vereinigten Staaten entstanden und können daher weder von der Begrifflichkeit noch von der Funktion und Organisation her mit europäischen Parteien verglichen werden.

Die großen nationalen Parteien der Demokraten und der Republikaner präsentieren sich heute als Patronageparteien ebenso wie als locker organisierte Verflechtungen wirtschaftlicher, sozialer und ethnischer Interessenverbände sowie als Wahlkartelle untereinander grundverschiedener lokaler und regionaler Parteiinstanzen mit mancherlei personalpolitischen und wenigen programmatischen Gemeinsamkeiten. Trotz all dieser Besonderheiten ist der Beginn der modernen amerikanischen Parteien in der Frühphase der Republik anzusetzen.

In gewisser Hinsicht ist es eine Ironie der Geschichte, dass die ersten modernen Parteien in den USA entstanden sind. „Von Parteien wollten die Schöpfer der amerikanischen Verfassung nichts wissen. Trotzdem schufen sie eine Verfassung, die das Entstehen von Parteien – zumindest dann wenn die Entscheidungen über den Präsidenten und über die Kongressabgeordneten in Volkswahlen fallen sollten – unentbehrlich machte.“ (Hübner 1989, 59) George Washington, der erste Präsident der USA, warnte aber noch 1796 in seiner Abschiedsbotschaft an die Nation vor den Gefahren durch Parteiungen und Fraktionen. „Noch wussten die Washington, Hamilton oder Madison nicht um jenes eherne Gesetz strikter Notwendigkeit, das sich im Gefolge der amerikanischen und französischen Revolution Geltung verschaffte: Wo immer sich Großflächenstaaten und Massengesellschaften demokratisierten, sollten politische Parteien eine wichtige Rolle spielen.“ (Wasser 1996, 118) Dies galt im besonderen Maße dort, wo checks and balances den Herrschaftsprozess bestimmten. Das komplizierte Räderwerk der Regierungsmaschinerie benötigte die Parteien als einen „Transmissionsriemen“, um die geforderten politischen Leistungen zu erbringen.

Die amerikanischen Parteien mögen für den europäischen Beobachter ein irritierendes und zugleich faszinierendes Moment an sich haben, wie die USA in allen Bereichen. Mit der vorliegenden Seminararbeit zeige ich die Merkmale auf, die das US-amerikanische Parteiensystem von allem anderen Parteiensystemen in der Welt unterscheiden und es einzigartig machen.

2. begriffliche klärung

„Amerikanischen Parteien unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Struktur, Programmatik und Funktion wesentlich von jenen politischen Organisationen in Westeuropa, die ebenfalls als Parteien bezeichnet werden und aus diesem Grund große Ähnlichkeiten vermutet werden könnten.“ (Lösche 1995, 268) Es treten hier unterschiedliche Bedeutungen des politischen Begriffsschemata auf. Für die amerikanische party ist der herkömmliche Parteienbegriff nicht anwendbar. Der Begriff party ist analytisch in drei Bedeutungen zu unterscheiden:

- PARTY AS ORGANISATION: Beschreibt eine Organisation, die von der Nachbarschaft bis zur Bundesebene eine lockere Föderation bildet. Sie darf aber nicht mit den durchstrukturierten bürokratischen Apparaten von österreichischen Parteien verwechselt werden.
- PARTY IN CONGRESS bzw. PARTY IN PARLIAMENT bzw. PARTY IN GOVERNMENT: Gruppe von Parlamentariern bzw. Amtsinhabern, die zwar unter dem Abzeichen der gleichen Partei gewählt worden sind, aber nicht durch Fraktions- und Parteidisziplin zusammengehalten werden. Der Parteinahme dient hier als eine Art trade mark.
- PARTY IN THE ELECTORATE: Eine bei Meinungsumfragen und bei Wahlen erkennbare Wählerkoalition, die sich aus unterschiedlichen sozialen, ethnischen, rassischen und religiösen Bevölkerungsgruppen aus verschiedenen Regionen auf längere Zeit gebildet hat.

(vgl. Lösche 1995, 269; Filzmaier/Plasser 1997, 173)

In der politischen Realität aber sind die Parteienbegriffe miteinander verbunden. Sie lassen sich daher nicht immer voneinander trennen.

3. HISTORISCHE ENTWICKLUNG

„Obwohl politische Parteien weder beim Verfassungskonvent in Philadelphia 1787 ein Thema waren noch im Verfassungstext erwähnt werden, haben Republikaner und Demokraten in dieser Zeit ihre Wurzeln.“ (Filzmaier/Plasser 1997, 173) Bereits in der Frühphase der Republik begann sich ein Zweiparteiensystem zu etablieren. Die Periodisierung der amerikanischen Parteiengeschichte erfolgt daher meist nach den veränderten Wählerkoalitionen, welche die beiden Hauptparteien zu bilden vermochten. „In einer historischen Periode beherrschte jeweils die sogenannte Mehrheitspartei die Politik dadurch, dass sie die wichtigsten und mehrheitsfähigen sozialökonomischen Interessen miteinander zu verknüpfen mochte und dadurch überwiegend den Präsidenten, die Mehrzahl der Gouverneure in den Einzelstaaten sowie häufig die Mehrheiten im Kongress und den einzelstaatlichen Parlamenten stellte.“ (Lösche 1995, 269) Diese einzelnen historischen Perioden unterscheiden sich durch sogenannte realignments (Wählerkoalitionen) voneinander. Eine derartige Umschichtung von Wählerkoalitionen vollzog sich in Zeiten nationaler Krisen (z.B. an der Sklavenfrage; nach dem Bürgerkrieg; zur Zeit der Weltwirtschaftskrise).

Die amerikanische Parteiengeschichte wird in fünf Phasen unterteilt:

1. experimantal system (Virginia Dynasty) 1789 (1800) – 1820/24
2. democratizing system (Jacksonian Democracy) 1824/28 – 1856/60
3. civil war system an period of reconstruction 1860 – 1896
4. industrial system 1896- 1932
5. New Deal-system/permanent campaign 1932 – 1968/1968 –

(vgl. Filzmaier/Plasser 1997, 175)

„Im ersten Jahrzehnt der Republik standen sich die Federalists um Alexander Hamilton, gestützt von George Washington und John Adams, und die Jeffersonian-Republicans um Thomas Jefferson gegenüber, die häufig auch als Democratic-Republicans bezeichnet wurden und als Vorläufer der heutigen Demokraten angesehen werden.“ (Lösche 1995, 270) Das Ergebnis der ersten Bundeswahlen brachten die Federalists an die Macht. Aber rasch bildeten sich innere Widerstände gegen Hamiltons Kurs, der für eine aktive Bundespolitik zur Förderung von Industrialisierung, Handel und Schifffahrt eintrat. Dabei trat er für ein von der Elite getragenes politisches System ein, wobei er auch seine Sympathien für Großbritannien und britische politische Institutionen kaum verbarg. Vor allem im Süden hatten die Pflanzer und Farmer das Gefühl zugunsten der Handels- und Kapitalinteressen des Nordens vernachlässigt zu werden. „Im Ideal eines bescheidenen Republikanismus, der die Bedürfnisse des einfachen Mannes und die Rechte der Einzelstaaten stärker berücksichtigte, fanden Jefferson und Madison den gemeinsamen Grund, von dem aus sie Front gegen Hamilton und damit letzten Endes auch gegen Washington zu machen begannen.“ (Heideking 1999, 79) Thomas Jefferson trat als Aufklärer für ein agrarisch orientiertes Amerika freier und gleicher, tugendhafter Farmer ein und misstraute einer zu machtvollen, bürgerlichen Zentralregierung. In den 1790er Jahren erhielten die Republicans vermehrt auch Zulauf von Angehörigen der städtischen Mittel- und Unterschichten, die sich für die Ideen der Französischen Revolution begeisterten. Von nun an polarisierten die Ereignisse in Frankreich die Innenpolitik der USA. Nach der Hinrichtung Ludwigs XVI. 1793 begannen sich die Fronten zu verhärten. „Nun heizte die Debatte über das Wesen der Französischen Revolution den Streit zwischen Federalists und Republicans gefährlich an und verlieh ihm einen unerbittlichen ideologischen Charakter.“ (Heideking 1999, 80). Die Republicans bezichtigten die Federalists eine Aristokratie oder eine Monarchie einführen. Während die Federalists die Republicans als Jakobiner bezeichneten, die sich von „gleichmacherischen“ Prinzipien verleiten ließen. „Aus Sicht der Federalists drohte die größte Gefahr für die Verfassung von ‚Demagogen’, die das Volk gegen die Regierung und die ‚natürliche Elite’ aufhetzten. Die Republicans dagegen misstrauten gerade ‚den wenigen’, [...], die sich auf Kosten des Volkes bereicherten und ungebührlichen politischen Einfluss ausübten.“ (Heideking 1999, 81)

Die Federalists vertraten die Interessen des Kapitals (Handel und Industrie) und waren in ihrer Grundeinstellung sozial konservativ, aber ökonomisch progressiv. Die Republicans wurden vom landwirtschaftlichen Süden unterstützt und galten als die „Partei der kleinen Leute“.

Durch die Kritik Hamiltons an der „schwächlichen“ Politik von Präsident John Adams gegenüber Frankreich und den „Feinden im Inneren“ spaltete er die Anhängerschaft der Federalists. „Im Unterschied zu diesen Auflösungserscheinungen gelang es den Republicans durch geschicktes Taktieren, eine Achse zwischen den Südstaaten und New York zu schmieden, die den Erfolg bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen von 1800 verbürgte.“ (Heideking 1999, 87) Jefferson wurde der neue Präsident. „Jeffersons Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen 1800 stellte insofern einen historischen Moment dar, als erstmals ein Teil der Regierungsmacht und das Amt des Staatsoberhauptes durch demokratische Wahlen – [...] – auf den Vertreter der oppositionellen Partei übertragen wurde.“ (Filzmaier/Plasser 1997, 174) Mit diesem friedlichen Machtwechsel hatte die republikanische Verfassung eine weitere wichtige Bewährungsprobe bestanden.

Als nationale Partei konnten sich die Federalists von der Niederlage bei den Wahlen von 1800 nicht mehr erholen und auch der Tod Hamiltons trug das Seine bei. Die Republicans hatten die nützlichen Lehren aus den revolutionären Umwälzungen in Europa und Amerika gezogen und propagierten einen egalitären Republikanismus, der die städtische Bevölkerung und ebenso die Farmer ansprach. „Sie betonten die zentralen Werte der Revolution, [...]: das Mitspracherecht des einfachen Bürgers; die Fähigkeit der Einzelstaaten, Verantwortung für die eigenen Belange zu übernehmen; das Misstrauen gegen konzentrierte Regierungsmacht, Bürokratie und wirtschaftliche Monopole; die Garantie der Grundrechte; und die Hochschätzung von öffentlicher Moral und Gemeinsinn als Lebenselixier von Republiken.“ (Heideking 1999, 89) Die Republicans sorgten dafür, dass der Weg des amerikanischen Bundesstaates weniger zentralistisch verlief.

„Durch den Untergang der ‚ Federalist Party ’ entstand schon in Präsident Madisons zweiter Amtszeit auf Bundesebene de facto eine Einparteienlandschaft der ‚ Democratic-Republicans ’.“ (Klumpjan 1998, 100) Nun zerfiel das Lager der Republicans in Fraktionen, aus denen dann in einem längeren Prozess ein neues Zweiparteiensystem hervorging. Bei den Wahlen 1824 traten fünf Kandidaten an, die sich als Republicans bezeichneten. Nach der Wahl John Quincy Adams zum Präsidenten im Repräsentantenhaus „brach die Demokratisch-Republiknische Partei 1825 in zwei Teile auseinander: in die als ‚ National Republicans ’ firmierenden Anhänger von Präsident John Quincy Adams und die schon bald als ‚ Democrats ’ bezeichneten Anhänger seines unterlegenen Konkurrenten Andrew Jackson.“ (Klumpjan 1998, 102)

Obwohl die Parteien schon seit längerem zum politischen Alltag in den USA gehörten, wurden sie bis in die 1820er Jahre als Fremdkörper im republikanischen Staatswesen betrachtet. „Gleichzeitig änderte sich das Bild der Parteien, die nun mehr und mehr als legitime, für die Willensbildung in einer Demokratie unerlässliche Einrichtungen erschienen.“ (Heideking 1999, 134) Nach dem Sieg Jacksons bei den Präsidentschaftswahlen 1828 bauten die Gegner ab 1832 eine neue unionsweite Koalition auf. „Auf lokaler und regionaler Ebene fanden sich Oppositionsgruppen unter dem Parteinamen Whigs zusammen, der Erinnerungen an die Glorious Revolution von 1688 und an den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg weckte.“ (Heideking 1999, 142) Unter den demokratischen Präsidenten Andrew Jackson und Martin Van Buren erfolgte die Ausdehnung der politischen Partizipationsrechte der Bevölkerung (Jacksonian Democracy). Die Präsidentschaftswahlen wurden demokratisiert: Die Bestellung der Wahlmänner für die Präsidentenwahl wurde in die Hände des Volkes gelegt und auch die Nominierung des Kandidaten wurde den party conventions übertragen, wodurch die Mitwirkungsrechte der einzelnen Parteimitglieder verstärkt wurde. „Spätestens als Van Buren durch demokratische city machines in den großen Städten die entscheidenden Stimmen gewann, wurde die Wahlkampforganisation zur zentralen Aufgabe der Hauptparteien.“ (Filzmaier/Plasser 1997, 175) Das Wahlrecht wurde ebenfalls erweitert und unter Präsident Jackson bildete sich auch das spoils system heraus.

Die Whigs vertraten die alten Interessen der Federalists und schufen sich aus der Mischung traditioneller und fortschrittlich-reformerischer Ideen eine moderne Variante des Konservatismus. Die Demokraten betonten dagegen die Autonomie, die Freiheit und die Rechtsgleichheit des Einzelnen. Aber beide Parteien thematisierten bewusst nicht das Thema der Sklaverei. Die Konkurrenz zwischen den Demokraten und den Whigs polarisierte das öffentliche Leben in den USA seit den 1830ern in einem bis dahin kaum vorstellbaren Ausmaß. „Die Integrationskraft des Parteiensystems wurde insbesondere durch den starken Zustrom an Einwanderern und die wachsenden wirtschaftlichen und metalitätsmäßigen Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden auf die Probe gestellt.“ (Heideking 1999, 145) Eine Folge dieser Unruhen war das Aufkommen von neuen Parteien, die zum Teil spektakuläre Wahlerfolge erzielten (American Party, Free Soil Party).

ENTWICKLUNG DES AMERIKANISCHEN PARTEIENSYSTEMS*:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Hartmut Wasser: Die politischen Parteien, in: Willi Paul Adams u. a. (Hg.): Die Vereinigten Staaten von Amerika. Bd. 1. Geschichte, Politische Kultur, Politisches System, Wirtschaft, Frankfurt/Main ²1992, 381.

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