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Wahl- und Parteiensystem in der Republik Polen nach dem Systemwechsel von 1989

Hausarbeit (Hauptseminar) 2003 21 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Osteuropa

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

I. Einleitung

II. Wahl- und Parteiensystem
a. Wahlgesetz und Sejmwahlen 1991
1. Wahlgesetz für den Sejm vom 28.6.1991
2. Sejm Wahlen vom 27.10.1991 und Entwicklung des Parteiensystems
b. Wahlgesetz und Sejmwahlen 1993
1. Wahlgesetz für den Sejm vom 28.5.1993
2. Sejm Wahlen vom 19.9.1993 und Folgen für das Parteiensystem
c. Sejm Wahlen vom 21.9.1997 und deren Konsequenzen auf das Parteiensystem
d. Wahlgesetz und Sejmwahlen 2001
1. Wahlgesetz für den Sejm vom 12.4.2001
2. Sejm Wahlen vom 23.9.2001 und Auswirkungen auf das Parteiensystem

III. Schluss

IV. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Der Systemwechsel in Polen 1989 stellte den ersten ausgehandelten in der Geschichte Osteuropas dar und entspricht dem von Huntington konzipierten Terminus des „transplacement“, indem die Demokratisierungsprozesse durch Verhandlungen zwischen der herrschenden Elite und einer Anti- System- Opposition zustande gekommen sind.[1]

Staatliche Repräsentanten und Regimegegner, die im Falle Polens zu Beginn des Systemwechsels relativ stark gewesen waren,[2] fanden sich zu Gesprächen am „Runden Tisch“ zusammen um über die politische Zukunft des Landes zu entscheiden.

An diesen Konsultationen waren zwei große Gruppen, zum einen die Regierungskoalition- die Blockparteien- zum anderen die freie Gewerkschaft der Solidarnosc, also der Regimeopposition, vertreten.

Diese beiden Grundströmungen sowie die Konfliktlinie der Genese der aus diesen Richtungen gegründeten Parteien und Allianzen sollte das Parteiensystem und das Verhalten der politischen Eliten in den 90er Jahren entscheidend beeinflussen.

Ziel dieser Arbeit ist es, sowohl das Wahl- als auch das Parteiensystem der Republik Polen nach dem Systemwechsel 1989 zu erläutern, sowie festzustellen, in welcher Weise und in welchem Umfang das Wahlsystem, also die Frage nach der Transformation der Stimmenergebnisse in Mandate, Auswirkungen auf das Parteiensystem entfalten konnte.

Im Falle Polens 1989 kann aus unserem westlichen Verständnis von Wahlen zur Legitimierung der politischen Machtausübung nicht ausgegangen werden kann, da 65 Prozent der Mandate von vornherein für die Blockparteien im neuen Sejm reserviert waren. Diese Wahlen können also nicht als frei apostrophiert werden und somit auch nicht als Grundlage für die Analyse eines demokratischen Wahlrechts und dessen Auswirkungen auf das Parteiensystem dienen.

Der Prozess der Ausbreitung und Durchsetzung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts[3] kann im Falle Polens erst auf einen späteren Zeitpunkt datiert werden, daher setzt diese Arbeit bei den Sejm Wahlen 1991, den so genannten „Gründungswahlen“ an.

Das polnische Parteiensystem wurde neben dem Wahlsystem durch eine Vielzahl von Faktoren bestimmt, die sich teilweise aus institutionellen wie das Verfassungssystem und aus spezifisch polnischen Gegebenheiten und den daraus resultierenden Konfliktlinien zusammensetzen.

Da eine Klassifizierung des Parteiensystems für postkommunistische Gesellschaften anhand des Rechts- Links- Schemas kaum möglich ist[4], werde ich auf die Determinanten des polnischen Parteiensystems näher eingehen und versuchen zu illustrieren, wie groß deren jeweiliger Einfluss auf das Parteiensystem war und werde dabei den Focus vor allem auf das bei vier stattgefundenen freien Parlamentswahlen bis 2001 dreimal(!) modifizierte Wahlsystem richten.

Daher werde ich mich im Folgenden mit der Entwicklung des Wahlsystems vor allem mit demjenigen zur Wahl der ersten Kammer des polnischen Parlamentes, dem Sejm, beschäftigen, da dieser im asymmetrischen Zwei- Kammern- System Polens im Vergleich zum untergeordneten Senat die entscheidende und somit relativ wichtigere darstellt.

Im Zentrum dieser Ausführungen werden zunächst die bloßen technischen Elemente des Wahlsystems stehen. Die Wirkungen der Änderungen, sowie die mechanischen und technischen Effekte des Wahlsystems auf das Parteiensystem werden in den jeweils darauf folgenden Kapiteln illustriert, bei denen ich dann auch auf die Entwicklung des Parteiensystems als Ganzes, also auch auf andere Bestimmungsfaktoren eingehen werde.

II. Hauptteil

a. Wahlgesetz und Sejmwahlen 1991

1. Wahlgesetz für den Sejm vom 28.6. 1991

Im Jahre 1991 wurden in Polen die ersten freien Parlamentswahlen nach Ende der kommunistischen Herrschaft durchgeführt. Bei den 1989 stattgefundenen Wahlen zum Sejm war am „Runden Tisch“, dem ersten verhandelten Systemwechsel in Osteuropa,[5] festgelegt worden, dass bei der Wahl zum Sejm 65 Prozent oder 299 der 460 Sitze von vornherein für die Vereinigte Polnische Arbeiterpartei, die PZPR, und ihre Bündnispartner reserviert gewesen waren. Das heißt, es wurden nur 35 Prozent der Sitze durch Wahlen vergeben, so dass diese nur als semi- kompetitiv bezeichnet werden können.

Dem neuen Wahlgesetz waren zum Teil heftige politische Auseinandersetzungen zwischen dem damaligen Staatspräsident, Lech Walesa, und dem Parlament vorausgegangen. Während der Präsident ein eher mehrheitsbildendes System aufgrund einer erhofften systemstabilisierenden Wirkung präferierte, wollte die Parlamentsmehrheit lieber ein Wahlgesetz, das den Wählerwillen spiegelbildlich im Parlament abbildet zum einen aus demokratietheoretischen Gründen und zum anderen weil sich die Parteien nicht über ihre tatsächliche Stärke innerhalb des Parteiensystems im Klaren waren.[6] Schließlich setzte sich das Parlament durch: Für alle 460 Sejmmandate galt Verhältniswahl, während es zwei separate Mandatskontingente gab, die auf unterschiedlichen Stufen verrechnet wurden.

Demnach wurden 391 oder 85 Prozent der Mandate in 37 Wahlkreisen gewählt, während pro Wahlkreis zwischen 7 und 17 Mandate nach der Verrechnungsmethode Hare- Niemeyer vergeben wurden.

Es handelte sich um mittlere und große Wahlkreise, bei den größeren reichten schon drei Prozent der gültigen Stimmen aus, um ein Mandat zu erringen, während in den kleineren bis zu zehn Prozent erforderlich waren.

Dieser Teil des Verhältniswahlsystems hatte keine konzentrierende Wirkung, da es zum einen keine feste Sperrklausel gab und zum anderen das Verrechnungsverfahren nach Hare- Niemeyer, im Gegensatz zum Divisorenverfahren nach d’ Hondt, eher den kleineren Parteien den Einzug ins Parlament erleichterte.[7]

Die restlichen 69 oder 15 Prozent der Mandate wurden nach der Methode Sainte- Lague in einem nationalen Wahlkreis an diejenigen Parteien vergeben, deren Liste landesweit

mehr als fünf Prozent der gültigen Stimmen oder in mehr als 5fünf der 37 Wahlkreise

Mandate errungen hatte.

Dieser Teil des Wahlsystems wies durch die Errichtung einer Sperrklausel konzentrationsfördernde Züge auf. Jedoch muss die Wirkung auf das zu erwartende Ergebnis auf den Wahlausgang modifiziert werden: zum einen konnte diese Regelung umgangen werden, wenn die Partei vorher schon fünf Mandate auf Wahlkreisebene errungen hatte, zum anderen aufgrund des geringen Anteils der so zu vergebenen Mandate, nämlich nur deren 15 Prozent.

Des Weiteren ist zu konstatieren, dass die nationale Liste starr war, während auf Wahlkreisebene nach Personalstimmgebung gewählt wurde. Der Wähler gab seiner bevorzugten Person die Stimme und bestimmte somit gleichzeitig die Partei. Eine zusätzliche Voraussetzung zur Teilnahme an den Sejm- Wahlen stellten die Erbringung von mindestens 5000 Unterschriften von Wahlberechtigten in einem Wahlkreis dar: Die Liste einer Partei wurde erst dann zur Wahl akzeptiert, wenn eben jene Unterschriften zusammengekommen waren. Um eine nationale Liste für die restlichen 15 Prozent der Mandate

aufstellen zu dürfen, benötigten die Parteien in mindestens fünf der 37 Wahlkreise die geforderte Anzahl von 5000 Unterschriften.[8]

Die Erbringung von 5000 Unterschriften pro Wahlkreis stellte für die Parteien jedoch keine ernsthafte Barriere dar, weil es pro Distrikt ca. 750000 Wahlberechtigte gab[9] und somit von dieser Hürde auf Kandidaturebene auch keine strukturierende Wirkung auf das Parteiensystem zu erwarten war.

Insgesamt lässt sich bei dem Wahlgesetz zum Sejm vom 28.6.1991 resümieren, dass es sich um ein Verhältniswahlsystem in mittleren und großen Mehrpersonenwahlkreisen

mit nationaler Zusatzliste gehandelt hat,[10] es wurde somit versucht das proportionale Wahlrecht mit Merkmalen der Persönlichkeitswahl zu verbinden, um dem noch schwach ausgebildeten Parteiensystem eine höchstmögliche Repräsentativität der neuen Volksvertretung zu garantieren. Dies sollte in erster Linie Parteien mit regionalen Hochburgen den Einzug ins Parlament erleichtern, womit zur Zersplitterung des parlamentarischen Parteiensystems erheblich beigetragen wurde.

2. Ergebnis der Sejm Wahlen vom 27.10.1991 und Entwicklung des Parteiensystems

Diese Wahlen stellten die ersten komplett freien zum Sejm nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft dar: das Ergebnis markierte eine „extreme Fragmentierung des parlamentarischen Parteiensystems“,[11] was viele damalige Wissenschaftler auch aufgrund der bestehenden Wahlordnung prognostiziert hatten.

So zogen von den landesweit über 60 angetretenen Parteien deren 29(!) in den Sejm ein, wovon 11 mit nur einem Abgeordneten vertreten waren.[12]

Als Wahlsieger insgesamt konnte bei diesen Wahlen die ehemalige Regimeopposition der polnischen Volksrepublik, also das Post- Solidarnosc Lager, gewertet werden, deren Nachfolgeorganisationen zusammengerechnet auf 55,6% der Mandate kamen.

Die stärkste Partei im Sejm, die Freiheitsunion UD, erhielt jedoch nur 12,3 % der Stimmen, womit sich diese aus der Solidarnosc hervorgegangene Organisation nur knapp von einer Allianz der demokratischen Linken, dem SLD, einer Nachfolgegruppierung der ehemals regierenden Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei PZPR behaupten konnte, die auf immerhin 12 % der Wählerstimmen kam.[13]

Insgesamt ist für die Zeit nach den ersten freien Sejmwahlen zu resümieren, dass die Bildung stabiler Mehrheiten, trotz der Mandatsmehrheit des Post- Solidarnosc Lagers, nahezu unmöglich wurde.

An dieser Stelle ist zu konstatieren, dass nicht primär das Wahlrecht für die extreme Fragmentierung und somit für die Schwierigkeit in der Bildung stabiler Regierungsmehrheiten verantwortlich gemacht werden kann: Nachträgliche Untersuchungen haben gezeigt, dass auch ein Mehrheitswahlsystem oder ein Mischwahlsystem keine wesentliche Reduktion der Fragmentierung erbracht hätten.[14]

Der Grund für die Atomisierung des Parteiensystems ist vielmehr im Zersplitterungsprozess der politischen Eliten vor allem im Post- Solidarnosc Lager nach 1989/ 90 zu suchen.

So löste der Präsident Lech Walesa den Sejm schon nach zwei Jahren 1993 auf und es kam zu Neuwahlen, was auch mit der schwachen Stellung des Ministerpräsidenten und der Regierung im Verfassungsgefüge Polens zum damaligen Zeitpunkt zu tun hatte, dessen Stellung in Abgrenzung zum Staatspräsident aber auch zum Parlament äußerst schwach war.[15]

[...]


[1] Vgl. Grotz S. 29

[2] Vgl. von Beyme S. 94ff

[3] Ähnlich vgl. Nohlen (2000): S. 35

[4] Vgl. Segert/ Stöss/ Niedermeyer S. 53ff

[5] Vgl. Nohlen/ Kasapovic S. 117

[6] Nohlen/ Kasapovic S.122ff

[7] Vgl. Grotz S.127f

[8] Parteien nationaler Minderheiten mussten nur 3000 Unterschriften zur Wahlzulassung erbringen.

[9] Vgl. Grotz S. 129

[10] Vgl. Nohlen S. 220

[11] Vgl. Grotz S. 130

[12] Im Anhang finden Sie eine Darstellung der Ergebnisse aller Sejm Wahlen von 1991 bis 2001.

[13] Zur Illustration der Entwicklung des (parlamentarischen) Parteiensystems finden Sie im Anhang eine Auflist

ung der beiden prozentual stärksten Parteien im Sejm der Wahlen 91-01.

[14] Vgl. Nohlen/ Kasapovic S. 122ff

[15] Zur Illustration sei hier auf das Schaubild im Anhang über die Liste aller Ministerpräsidenten seit 1989 hinge

wiesen. Es zeigt, das es in der Zeit nach den Gründungswahlen von 1991-93 drei Wechsel im Amt des Minis

terpräsidenten gegeben hat, was primär auf dessen schwache Position in der Verfassung und auf das atomisier

te Parteiensystem und der Schwierigkeit der Bildung stabiler Regierungen zurückzuführen ist.

Details

Seiten
21
Jahr
2003
ISBN (eBook)
9783638498715
ISBN (Buch)
9783638751995
Dateigröße
506 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v54748
Institution / Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg – Institut für Politische Wissenschaft
Note
1,0
Schlagworte
Wahl- Parteiensystem Republik Polen Systemwechsel Parteiensysteme Demokratien

Autor

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Titel: Wahl- und Parteiensystem in der Republik Polen nach dem Systemwechsel von 1989