Integration und Desintegration des Vereinigten Königreichs am Beispiel des Brexits

Inhaltsverzeichnis

EINLEITUNG
Die Entwicklung der Europäischen Union

HAUPTTEIL
Theoretische Grundlagen
Funktionalismus
Neofunktionalismus
Die europäische Integration des Vereinigten Königreichs im Überblick („spill-over")
Analyse - Die europäische Desintegration des Vereinigten Königreichs („spill-back")
Migration
Reformverhandlungen mit der Europäischen Union
Kampagnen
Referendum & vorläufiger EU-UK-Austrittsvertrag
Wirtschaftliche Folgen
Ausblick

SCHLUSSTEIL

LITERATURVERZEICHNIS

Einleitung

In den vergangenen Jahren kannten die Mitgliedstaaten der EU, sowie die Europäische Union als supranationale Organisation an sich nur eine Richtung, die der Verstetigung europäischer Integration. Spätestens seit dem eingeleiteten Austrittsprozess Großbritanniens ist erkennbar, dass auch der Wunsch nach weniger Integration besteht und (die britischen) Bürger mehr Ei­genständigkeit und Unabhängigkeit von Brüssel wollen und daher für den Austritt gestimmt haben.

Diese Arbeit beschäftigt sich daher mit der Thematik der Umkehrung des europäischen Integ­rationsprozesses im Vereinigten Königreich anhand der Theorie des Neofunktionalismus. Hauptaugenmerkt soll in der Beantwortung der Frage liegen, inwieweit und ob die Theorie in der Lage ist, erklären zu können, wie ein Wandel von Integration hin zu Desintegration erfolgen kann.

Die zentrale Frage dieser Arbeit wird sich, mit dem Neofunktionalismus und dem sogenannten „spill-back“, als Gegenteil des bekannten „spill-overs“ danach richten, ob die Theorie in der Lage ist, den Austrittsprozess Großbritanniens in desintegrativer Form zu erklären und andern­falls dazulegen, warum und an welchen Stellen die Theorie Schwierigkeiten hat, die Thematik zu erfassen. Die Theorie an sich wird dabei hinsichtlich ihrer umgekehrten Grundaussagen an­gewendet.

Durch die mangelnde Verfügbarkeit desintegrativer Theorien und der gegebenen theoretischen Grundlagen, wie auch der empirischen Thematik, wird die Arbeit darauf ausgelegt sein, den Neofunktionalismus in seinen Aussagen umzukehren, um analytische adäquate Ergebnisse er­zielen zu können. Durch den angestoßenen Austrittsprozess ist das Projekt der vertiefenden Integration auf in Großbritannien auf unbestimmte Zeit pausiert. Die EU wird vorläufig auch keine weiteren Integrationsmaßnahmen durchführen, um den britischen Prozess vollumfänglich aufzuarbeiten.

Der erste Abschnitt wird sich mit der grundlegenden Historie sowie den Charakteristika der Europäischen Union auseinandersetzen. Anschließend geht die Arbeit auf die geschichtliche Konzipierung des Funktionalismus ein und wird eine Überleitung auf die Entstehung des Neo­funktionalismus darstellen. Die Theorie des Neofunktionalismus wird insbesondere die zentra­len Aspekte des „spill-overs“ aufgreifen, um den „spill-back“ als plausibles Pendent der kem- theoretischen Elemente zu beschreiben. Der Analyseprozess wird sich auf die großen Bereichen Finanzen, Migration und Struktur des Austrittsvorgans konzentrieren. Abschließend wird der Inhalt dieser Arbeit prägnant wiedergeben und eine finale Bewertung der Aussagekraft des um­gekehrten Neofunktionalismus gegeben.

Die Entwicklung der Europäischen Union

Die Europäische Union ist ein weltweit einmaliger, supranationaler Staatenverbund, welcher sich aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Euratom entwickelte, die wiederum auf der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl entstanden (Vgl. Lekl, 2016, p. 2).

Gegenwärtig besteht die EU aus 28 Mitgliedstaaten, welche in 24 Amtssprachen kommunizie­ren. Schon hier wird deutlich, dass sich eine gemeinsame politische Linie nur mit Kompromis­sen und Zugeständnissen finden lässt (Vgl. Europäische Union and Rat, 2017, pp. 4, 13).

Die EU versteht sich als Werte- und Zielgemeinschaft. Ziele sind u.a. die Förderung des Frie­dens, der Freiheit, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltigen Entwicklung, des Wirt­schaftswachstumsund der Preisstabilität, die Eindämmung sozialer Ungerechtigkeit, Förderung des technologischen Fortschritts, Stärkung des sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie die Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion. Hinzu kommen die 6 großen Werte der EU: Dies sind die Würde des Menschen, Freiheit, Demokratie, Gleichstellung, Rechtsstaatlich­keit sowie die Menschenrechte (Vgl. Europäische Union, n.d.). Verschiedene Länder - ver­schiedene Regierungen - verschiedene politische Interessen und Strömungen. Man erkennt: Die Europäische Union ist in sich selbst sehr heterogen und wird von einem ständigen Wandel sowie Wechsel von Regierungen begleitet. Dazu kommen verschiedene kulturelle und religiöse Aspekte, geopolitische Besonderheiten und unterschiedliche Entwicklungsstadien, welche auch mit stark unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen einhergehen - dies alles in den meisten Fäl­len unter einer einzigen Währung - dem Euro (Vgl. Europäische Union, n.d.). Innerhalb der verschiedenen Mitgliedstaaten gab es seit Gründung der EU schon immer zwei Lager: Das pro­Europäische Lager, welches für den Verbleib oder eine stärkere Europäischen Integration kämpft, welche sich bis hin zu einem europäischen Staat erstreckt. Dazu zählen u.a. auf staat­licher Ebene die deutsche- sowie weitere Regierungen, Interessenverbände bis hin zum einzel­nen Bürger , sowie das contra-Europäische bzw. kritische Lager, welches der EU mit Ableh­nung entgegentritt und eine (stärkere) Europäische Integration verneint bzw. sogar den Austritt von Staaten aus dem Staatenverbund fordert (Vgl. Deutsche Bundesregierung, 2019; Vgl. Eu­ropäische Kommission, 2017). Die folgenden Seiten zeigen am Beispiel Großbritanniens, dass Austrittsbestrebungen konkrete Formen annehmen können (Antrag auf Einleitung des Aus­trittsprozesses vom 29. März 2017), welche final im EU-Austritt des Vereinigten Königreichs münden würden (Adam, 2019, p. V).

Hauptteil

Theoretische Grundlagen

Der Neofunktionalismus baut grundständig auf dem Funktionalismus des Briten David Mitrany (1943) auf (Vgl. Bieling and Lerch, 2012, pp. 55-59). Um die Entwicklung der beiden Theorien in der korrekten Reihenfolge wiederzugeben, werden zuerst die Grundsätze des Funktionalis­mus erklärt. Im Anschluss daran folgt der aus dem Funktionalismus weiterentwickelte Neo­funktionalismus nach Ernst Haas.

Funktionalismus

Im Fokus des Funktionalismus stehen u.a. der Völkerbund und die Friedensordnung. Durch Kooperation von Staaten in einzelnen Teilbereichen soll die Möglichkeit geschaffen werden, systematischen Frieden zu etablieren (Vgl. Schulz, 2010). Der anfängliche Schwerpunkt staat­lich übergreifender Probleme liegt in den Bereichen der Wirtschaft sowie der Technik, um dort an gemeinsamen Lösungsstrategien zu arbeiten (Vgl. Knodt and Corcaci, 2012, pp. 23-25).

Der Funktionalismus geht nicht von einer Problemlösung durch Politiker, sondern Experten aus. Durch die Expertenarbeit soll ein unbeeinflusster, apolitischer Fokus auf die Sacharbeit gesetzt und gleichzeitig politische Spannungen vermieden werden, sodass Konflikte gar nicht erst entstehen. Im Einklang dieser Unvoreingenommenheit werden administrative technische Netzwerke erschaffen, welche mit der Lösungsfindung beauftragt und von ebendiesen Experten geleitet werden. Integration findet an keinem starren Punkt statt, sie ist vielmehr ein stetiger Vorgang, welcher von vorherigen Erfolgen profitiert und den Weg für weitere Gespräche ebnet. Aufgrund weiterer zwischenstaatlicher Gespräche wird sich zwangsläufig mehr integriert, da andere Teilbereiche neben Wirtschaft und Technik in den Integrationsprozess mit einfließen. Mitrany nennt dieses Phänomen Verzeigungsdoktrin. Er sagt, dass „[...] eine einmal begon­nene, erfolgreiche Zusammenarbeit in einem Funktionsbereich aufgrund der sachlogischen Verknüpfung mit anderen Aufgabenbereichen auch zur Integration in weiteren Bereichen führt (Vgl. Weidenfeld and Ratka, 2015, pp. 56-57).“

Neofunktionalismus

Ernst B. Haas entwickelte den Funktionalismus zum Neofunktionalismus weiter. Durch eine erfolgreiche Kooperation in einem Teilbereich entsteht eine Eigendynamik, welche in benach­barte, potenzielle weitere Beiche „überschwappt“, sodass stattgefundene Integration zwangs­läufig weitere Integrationsprozesse nach sich ziehen. Durch die Wechselwirkung der Sektoren Wirtschaft und Technik kann z.B. der Agrarsektor im nächsten Schritt angegangen werden, sodass auch hier eine weitere Integration erfolgt. Dieser Effekt steht im Mittelpunkt der Theorie und wird „spill-over“-Effekt genannt (Vgl. Plenk, 2015, pp. 21-39). Die Theorieart ist im so­zialwissenschaftlich, empirisch-analytischen Bereich einzuordnen und enthält sozialkonstruk­tivistische und neoliberal institutionalistische Anteile. Die zentrale Fragestellung des Neofunk­tionalismus lautet somit: „Warum kooperieren Staaten und wieso entsteht Integration (Vgl. Plenk, 2015, p. 39)?“ Integration läuft im Neofunktionalismus, anders als im Funktionalismus, auch nicht unbedingt automatisch ab, da wie am Bespiel der Politik des leeren Stuhls nach Charles de Gaulle, immer Vorbehalte und Gegenspieler existieren können. Endziel der Theorie ist immer eine supranationale, möglicherweise aber auch eine regionale Föderation. Die Staaten und die Gesellschaft werden möglicherweise durch die internationale politische Gemeinschaft oktroyiert (Vgl. Plenk, 2015, p. 39).

Er unterteilt sich in drei verschiedene Bereiche (Vgl. Klüfers, 2010, pp. 6-7; Vgl. Plenk, 2015, pp. 29-30):

Spill-over

a) Funktionaler & technokratischer „spill-over“ (Kompetenzverlagerung):

Der funktionale „spill-over“ bildet die erste Ebene und entsprang Mitranys Verzwei­gungsdoktrin. Die sektorale Integration hat ihren Ursprung überwiegend im wirtschaft­lichen Bereich. Steigende Gewinne und sinkende Kosten zeigen die Sinnhaftigkeit und Funktionalität der Kooperation und führen zu weiterer Integration in benachbarten Be­reichen und einer stärkeren Verflechtung. Dies erfolgt u.a., da Gewinne eines einzelnen vergemeinschafteten Sektors nicht vollständig ausschöpfbar sind, ohne den andernen Sektor ebenfalls zu vergemeinschaften. Das hat zur Folge, dass der Integrationsdruck auf weitere Sektoren stetig zunimmt.

b) Politischer „spill-over“ (Lernprozess & Loyalitäten):

Der politische „spill-over“ ergänzt die Akteure, bestehend aus Wirtschaft und Technik, um die Eliten aus Politik und Gesellschaft. Er ist eine Weiterentwicklung durch Haas. Politik wird als Ergebnis gesellschaftlich-pluralistischer Debatten gesehen. Supranatio­nale Integration hat einen Lernprozess von Funktionären zufolge, welche die Auffas­sungen auf nationaler- und supranationaler Ebene verändert. Daraus ergibt sich eine Verlagerung der politischen Loyalität, sowie auch der politischer Erwartungshaltungen. Zudem integrieren sich gleiche Gruppen verschiedener Nationen zu einer europäischen Organisation, um auf der supranationalen Ebene weiterhin Beeinflussung ausüben zu können. Dieser Prozess führt zu steigendem Druck auf nationale Regierungen, sich dem Transfer von Souveränität zugunsten der supranationalen Organisation nicht zu wider­setzten. Die Mitgliedstaaten werden so in einen Integrationsstrudel gesogen, dem es zu folgen gilt. Ergebnis ist eine anwachsende Integrationsdynamik (Vgl. Schieder and Spindler, 2018, p. 168).

c) Territorialer „spill-over“ (Mitgliedererweiterung):

Durch eine intensivierte und erfolgreiche Integration der ersten beiden „spill-over“ ist es möglich, dass die innerstaatlichen Grenzen verlassen werden können und dadurch der dritte, geographische- „spill-over“, entsteht. Durch das Verlassen der räumlichen Grenzen kann die politische Gemeinschaft auf eine internationale Ebene gehoben wer­den. Diese ist für die Entstehung einer supranationalen Organisation oder auch regionale Föderation unerlässlich. Erst wenn alle drei „spill-over“ erfüllt sind, kann eine Ebene über dem Nationalstaat existieren.

Die politische Integration verfestigt sich so durch die wachsende wechselseitige Abhängigkeit von Volkswirtschaften [...]“ außerhalb des innerstaatlichen Raums (Vgl. Plenk, 2015,pp. 30-31).

Spill-back

Das Gegenteil des „spill-overs“ ist der „spill-back“. Er kann demnach in den Analysebereichen Verwendung finden, in denen nicht die Integration, sondern die Desintegration erforscht wird (Vgl. Plenk, 2015, pp. 34, 37-41, 46, 48, 52, 54-55).

a) Betrachtet man den funktionalen „spill-over“ aus desintegrativer Sicht, so entsteht aus Mitranys Verzweigungsdoktrin eine Entzweigungsdoktrin, de facto also eine Entkopplung der Sektoren, welche zwangsläufig zu einer sektoralen Desintegration führt. Es entsteht in der Folge eine Dynamik der Entflechtung weiterer Sektoren, da der nationale Fokus wieder an Bedeutung gewinnt.

b) Der politische „spill-over“ wird zum politischen „spill-back“. Eliten aus Politik und Gesellschaft verlagern ihre politische Loyalität aus der supranationalen Organisa­tion zurück zum Nationalstaat. Ebenfalls verändert sich die politische Erwartungs­haltung. Gruppen lösen sich aus der Mitgliedschaft in ihrer supranationalen Organi­sation heraus und transferieren ihre Ressourcen wieder zurück auf die nationale Ebene. Der Nationalstaat leitet die Rückabwicklung der Verträge völkerrechtlich souveräner Abtretungen ein und verlangt die Hoheiten über verschiedene Koopera- tions- und Verfügungsbereiche zurück.

c) Der territoriale „spill-back“ ist der letzte „Rück“-schritt. Er vollzieht die territoriale Trennung des Nationalstaats von der supranationalen Organisation und hebt das Mitgliedschaftsverhältnis auf. Somit hat der Staat die ultimative Desintegration voll­zogen und ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Teil des supranationalen Projekts.

Die europäische Integration des Vereinigten Königreichs im Überblick („spill-over")

Einer der wichtigsten Befürworter der Europäischen Integration war der damalige britische Pre­mierminister Winston Churchill (Vgl. Adam, 2019, p. I). Er sprach sich für die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa aus, auch wenn UK selbst bislang kein Interesse an einer Mit­gliedschaft dieser „Institution“ zeigte. Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa mündete im Laufe der Jahre in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Unterzeichnung der Römischen Verträge, welche UK ebenfalls nicht unterzeichnete (Vgl. Adam, 2019, p. 18). Das Vereinigte Königreich stellte 1970 seinen dritten Antrag zum Beitritt der EWG und gehörte 1973 schließlich als Mitglied dazu, nachdem der damalige Präsident der Französischen Repub­lik, Charles de Gaulle, zweimal sein Veto einlegte, da er die Ansicht vertrat, dass UK nicht die notwendigen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllte. 67% der Wähler sprachen sich bei einer Wahlbeteiligung von 64% für die Mitgliedschaft in der EWG aus (Vgl. Adam, 2019, p. 13). Unter Premierministerin Thatcher wurden erste Sonderregelungen zwischen UK und der EU vereinbart. Thatcher war der Ansicht, dass das Vereinigten Königreich, später zu den Zeiten der Europäischen Gemeinschaft (EG), zu viel für die Mitgliedschaft bezahlte und verhandelte eine Reduktion des bisherigen Beitrags. Im Verlauf der EG hin zur EU kritisierte Thatcher das Projekt der Vereinigten Staaten von Europa und forderte, dass die Souveränität der einzelnen Staaten erhalten bleiben müsse.

UK unterzeichnete 1992 den Vertrag von Maastricht, mit dem die Europäische Union gegrün­det wurde. Mit Ausnahme des Beitritts zur gemeinsamen Währungsunion sowie des Sozialpro­tokolls und Sozialabkommens von Maastricht, übernahm UK somit alle Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft (Vgl. Adam, 2019, p. 36). Es folgten innenpolitische Probleme, die sich auf die Ratifizierung des Vertrags bezogen. Der zu dieser Zeit amtierende Premierminister Major konnte diese nur durch seinen möglichen Rücktritt und folgende Neuwahlen erreichen.

Im September 1992 spekulierten Finanzinvestoren gegen den überbewerteten Pfund Sterling woraufhin UK gezwungen war, den Wechselkursmechanismus, unter dem Europäischen Wirt­schaftssystem, zu verlassen. Zum ersten Mal wurden Forderung laut, die Europäische Union zu verlassen. Unter Premierminister Tony Blair (1997-2007), welcher als europafreundlich galt, wurde anschließend sogar in Erwägung gezogen, der Währungsunion - somit schließlich auch dem Euro beizutreten und ein Referendum abzuhalten, zu dessen Durchführung es aufgrund innenpolitischer Interventionen aber nicht kam.

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