Juristische Gleichheit und Gleichbehandlung in den USA Ende des 19. Jahrhunderts. Der Fall Plessy gegen Ferguson

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Historischer Kontext des Plessy-Urteils
II.1. Die Jim Crow Gesetze
II.2. Die Hintergründe des Falls Plessy v. Ferguson

III. Analyse über die Darstellung der Rechte
III.1. Die Mehrheitsmeinung
III.2. Die Minderheitsmeinung

IV. Zusammenfassung und Fazit

V. Literaturverzeichnis

VI. Anhang

Anmerkung der Redaktion: Der Anhang dieser Arbeit wurde aus urheberrechtlichen Gründen entfernt, ist aber anhand der Angaben im Literaturverzeichnis nachvollziehbar.

I. Einleitung

The object of the amendment was undoubtedly to enforce the absolute equality of the two races before the law, but in the nature of things, it could not have been intended to abolish distinctions based upon color, or to enforce social, as distinguished from political, equality, or a commingling of the two races upon terms unsatisfactory to either.¹

Dies ist ein Zitat aus der Urteilsbegründung der Mehrheitsmeinung des Falls Plessy v. Ferguson von Richter Henry Billings Brown, der auf der Basis des 14. Zusatzartikels die rechtliche Grundlage für die „separate-but-equal“- Gesetze schafft. Aus der Natürlichkeit der verschiedenen Anlagen (sozial und physisch) der schwarzen und weißen Rasse wird hier die Rassentrennung unter der Prämisse der Gleichbehandlung der Rassen vor dem Gesetz begründet. Im Gegensatz dazu beschreibt Richter John Marshall Harlan, der bei dieser Gerichtsverhandlung die Minderheitsmeinung vertrat, die Rassentrennung als „badges of slavery or servtitude“², welche die Bürgerrechte der schwarzen Bevölkerung einschränkt und die Verfassung der Vereinigten Staaten verletzt. Beide Richter haben also verschiedene Auffassungen der Gleichheit oder Gleichbehandlung beider Rassen und ihrer Rechte. Eine Antwort auf die Frage zu finden wie sie diese begründen und darstellen, ist Ziel dieser Hausarbeit. Als Quelle dienen die Urteilsbegründungen der zwei Richter.³

Zur Diskussion stehen in der aktuellen Forschung vor allen Dingen die Konsequenzen oder Auswirkungen des Gerichtsurteils. So stellt Michael J. Klarman in Frage, ob das Urteil, was die Legitimation der Segregation impliziert, zu einer Expansion von eben solchen Gesetzen geführt hat, da schon vorher Segregationsgesetze bei Eisenbahnen zwischen 1887 und 1892 erlassen wurden. Er sieht das Urteil eher integriert in den Zeitgeist der Rassendiskriminierung und stellt eine gegensätzliche Entscheidung ohnehin als nicht durchsetzbar dar, weil sich wahrscheinlich viele weiße Südstaatler zu der Zeit nicht an ein Verbot von Eisenbahnsegregation oder sonstigen Rassentrennungen gehalten hätten.⁴Damit der Fall Plessy v. Ferguson besser einzuordnen ist, ist eine Darstellung der wichtigsten Ereignisse vor und nach dem Urteil von Nöten. Daraufhin verdienen Ursprung und Hintergrund der Jim Crow Gesetze eine Betrachtung, bevor schließlich der Kontext des Falls und die Analyse über die Darstellung der Gleichheit der Rechte folgen.

II. Historischer Kontext des Plessy-Urteils

Der Grundstein für eine lange Tradition der Rassentrennung und Rassendiskriminierung wurde schon im 17. Jahrhundert gelegt, als erste Sklaven in Virginia verkauft wurden und der Sklavencode des Staates Schwarzen, Mulatten oder Indianern jegliche Rechte nahm und sie und ihre Kinder zu Sklaven machten. Der Black Code blieb auch nach dem Unabhängigkeitskrieg (1775-1783) bestehen. Zwar bekamen Schwarze nach dem Militärdienst ihre Freiheit zurück, trotzdem hatten sie kein Wahlrecht, keine Gerichtsbefugnisse, getrennte Schulen, Gefängnisse und Friedhöfe.⁵

Der erste Gerichtsfall, der im Zeitraum Plessys zu verzeichnen ist und die Frage nach Freiheit der Sklaven aufwirft ist Dred Scott vs. Sandford (1857). Durch das Urteil waren Sklaven zwar frei, allerdings keine US-Bürger, ihnen fehlten also jegliche Verfassungsrechte. Mit dem Ende des Bürgerkrieges (1865) wurde auch der 13. Zusatzartikel verfasst, der gesetzlich das Verbot von Sklaverei beinhaltet. Allerdings änderte er im Wesentlichen nicht viel, da viele Südstaaten legale Gesetze kreiert hatten, die den Zustand der Sklaverei fast wiederherstellten. So gingen sie davon aus, dass man Schwarze zur Arbeit durch strickte Gesetze und Bestrafungen zwingen müsse.⁶

Der Civil Rights Act im Jahr 1866 führte die Bürgerschaft für alle freien Afroamerikaner ein, mit den gleichen Rechten wie andere, sowie das Recht der Vertragsschließung, des Klagens vor Gericht und das Recht auf Eigentum. Regierungen waren außerdem befugt einzugreifen, wenn Staaten Verfassungsrechte verweigerten. Der 14. Zusatzartikel folgte 1868 und bekräftigte die Bürgerschaft für jegliche in den Vereinigten Staaten geborenen Personen und verbot es den Einzelstaaten Gesetze zu erlassen, die die Privilegien und Immunitäten eines Bürgers kürzen oder ihm seine Freiheit oder sein Eigentum ohne gerichtlichen Prozess verweigern und schuf zudem Gleichheit vor dem Gesetz. Dies schloss auch das Wahlrecht mit ein, wodurch zum ersten Mal alle männlichen Bürger über 21 Jahren ohne Berücksichtigung ihrer Rasse und Farbe wählen durften. Es wurde 1870 im 15. Zusatzartikel gefestigt.⁷

In den anschließenden Slaughterhouse Cases (1873) wurden die Privilegien eines US-Bürgers aus dem 14. Zusatzartikel nur noch auf das Recht das schiffbare Wasser zu nutzen und frei von der Hauptstadt aus reisen zu dürfen, limitiert. Für das Wahlrecht und das Recht auf einen Job waren staatliche Regierungen zuständig. Im Civil Rights Act des Jahres 1875 wurden, durch Republikaner im Kongress und Senator Charles Sumner, rassistische Diskriminierungen in öffentlichen Räumen, wie Hotels, Geschäfte, Restaurants und Plätze des öffentlichen Vergnügens, sowie aus öffentlichen Verkehrsmitteln gebannt. Beibehalten wurde die Ausgrenzung Schwarzer von Gerichten (Strauder v. West Virginia). Trotzdem nahm die Verschlechterung der Bedingungen für die Schwarzen weiter zu (durch Regierungswechsel und das Lynchen von 100 Afroamerikaner im Staat Mississippi 1875). Hinzu kamen die Civil Right Cases (1883), die den Civil Rights Act (1875) für verfassungswidrig erklärten und Diskriminierungen von Privatpersonen oder Firmen zuließen, während nur diskriminierende Maßnahmen des Einzelstaates als Verletzung des Rechts erachtet wurden. In den Neunzigern kam es dann zu dem Fall Plessy v. Ferguson, der für die gesetzliche Legitimation der Rassentrennung gesorgt hat.⁸

Ein weiterer Fall von großer Wichtigkeit für die Legitimierung von Segregationsgesetzen ist Berea College v. Kentucky (1906). Das Urteil führte dazu, dass Schulen, die eine völlig integrierte Bildung anboten, gesperrt und Klassenräume nach schwarzen und weißen Schülern separiert wurden. Weiterführend brachte es für die Einzelstaaten die Legitimierung der Separation öffentlicher Institutionen oder Plätze allgemein, womit wieder eine Kürzung der Verantwortung des Kongresses und höheren Gerichten einherging. Gefolgt von Rassenaufständen (Brownsville und Atlanta) und der Gründung der National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) (1909), die dem Lynchen entgegenwirken wollte, welches trotzdem fortbestand (Red Summer 1919).⁹

In den Vierzigern änderten viele Gerichte ihre Ansichten über die Segregationsgesetze und mehrere wurden umgekehrt, so konnte die schwarze Rasse vom Wählengehen nicht mehr abgehalten werden (Smith v. Allwright 1944) und die Separierung in Bussen (Morgen vs. Virginia 1946) und ähnliche Gesetze wurden aufgehoben, sowie die Segregation in Elementary-Schulen oder Highschools (Brown v. Topeka Board of Education 1954). Mit dem Civil Rights Act 1957 wurde die Wahlberechtigung jedes Bürgers in jedem Staat der USA festgesetzt und schließlich kam es, durch die Bemühungen Martin Luther Kings, zum Civil Rights Act 1964, der alle Formen der Segregation verbannte, sodass die schwarze Bevölkerung endlich wirklich frei war und über gleiche Rechte verfügte.¹⁰

II.1. Die Jim Crow Gesetze

Zunächst sollte hier der Name Jim Crow erklärt werden. Der weiße Schauspieler Thomas Dartmouth „Daddy“ Rice, hatte einen Song eines älteren Sklaven in Louisiana gehört der in einer Schmiede tätig war und Jim hieß. Rice assoziierte zusätzlich durch die Hautfarbe des Schmiedes die Krähe (Crow) hinzu und stellte daraufhin in seiner Show einen älteren schwarzen Sklaven namens Jim Crow dar, der mit heruntergekommenen Klamotten und nackten Füßen mit Banjo über die Bühne tanzte. Jim Crow war also am Anfang ein Song oder Tanzschritt, der aber da schon die schwarze Minderwertigkeit aus Sicht der Weißen implizierte. So wurden Schwarze gezielt degradiert und gedemütigt durch das Vorteil, dass sie immer fröhlich, faul und dumm seien und lachen und tanzen würden. Wie der Name zum Sinnbild der Segregationsgesetze wurde, ist zwar nicht nachgewiesen, die Verbindung ist aber durchaus nachvollziehbar.¹¹

Hinter der Idee der Jim Crow Gesetze stand vor allen Dingen die Sicherung der weißen Vormachtstellung durch ein legales System, was den Sklavencode nahezu wiederherstellte und Vorurteile und Diskriminierungen beinhaltete. Schwarze wurden als Kannibalen und Kreaturen angesehen, die eher vom Affen als von Menschen abstammten und gewalttätiger Natur waren. Nur die strenge des Gesetzes konnte sie von der Kriminalität und ihrem schlechten Verhalten fernhalten. Auf der einen Seite sollten die Segregationsgesetze rassistische Gewalt auf beiden Seiten reduzieren und den Schwarzen helfen in der Gesellschaft normal leben zu können. Auf der anderen Seite entsprang die Trennung der Rassen auch aus der Angst, die Schwarzen könnten durch den Kontakt irgendwann gleiche Rechte bekommen.¹²

Anlässlich des Falls Plessy v. Ferguson soll der Separate Car Act (1890) als Beispiel für eins der Jim Crow Gesetze dienen, die staatlich erlassene Trennungen bei Gebäuden, öffentlichen Plätzen und sogar Verkehrsmitteln beinhalteten. Er schrieb die Bereitstellung von getrennten aber gleichen Zugabteilen für Schwarze und Weiße vor. In Wirklichkeit war das Wort „gleich“ dabei von geringer Bedeutung, denn den das Abteil der Schwarzen war direkt hinter dem Kohlen-Wagon angekoppelt, sodass Rauch und die Lautstärke der Maschine für eine sehr unangenehme Zugfahrt sorgten, während weiße Passagiere in hinteren Wagons saßen und nur im betrunkenen, nicht auszuhaltenden Zustand zum Ausnüchtern vom Schaffner in den Wagon der Schwarzen geschickt wurden.¹³

Da Afroamerikaner von Gerichten ausgeschlossen waren und kein Bürgerrecht besaßen, sie sich also nicht zu Wehr setzen konnten, brachten die Segregationsgesetze auch legale Gewalt gegen die Schwarzen mit sich. Bis 1910 gab es 962 Lynchmorde mit wachsender Tendenz (Red Summer 1919: weitere 83 Lynchmorde). Dabei bewerteten weiße Südstaatler das Lynchen durchaus ambivalent, sahen sie es doch als grauenvolle Tat an und als Zeugnis der Gewalt eines weißen Mobs, der zu groß für lokale und staatlich Behörden war. Gleichzeitig wurde es aber auch als nötig angesehen, um die Schwarzen in ihre Schranken zu verweisen.¹⁴

Wichtig bei den Segregationsgesetzen war auch zu definieren wer überhaupt als Schwarzer galt. Dies geschah durch die „one-drop-rule“, die besagte, dass nur ein Tropfen Blut eines Afroamerikaners ausreicht um eine Person der schwarzen Rasse zuzuordnen. Für einige andere Staaten des Südens war ein „octoroon“ also jemand der ein Achtel schwarzer Herkunft ist die Grenze. (Plessy war ein solcher „octoroon“.) Für viele Weiße bedeutete diese Regel aber auch eine große Unsicherheit, da sie vermeintliche schwarz sein könnten.¹⁵

II.2. Die Hintergründe des Falls Plessy v. Ferguson

Das für den Fall entscheidende Gesetz war der Separate Car Act (1890) des Staates Louisiana. Das Comité des Citoyens (Bürgerkomitee), eine Gruppe von höhergestellten Afroamerikanern, versuchte diese Segregation herauszufordern, da sie der Ansicht waren, dass wenn ein System auf der Grundlage von Rassen klassifizierte, auch festlegen sollte wer zu welcher Rasse gehöre. Damit deuteten sie gerade mit dem afroamerikanischen Schuhmacher Homer Aldoph Plessy, der augenscheinlich weiß war, daraufhin wie schwierig umsetzbar dieses Gesetz war. Außerdem fragten sie nach der Befugnis Rassen zu trennen und wollten die zunehmende Entwicklung der Jim Crow Gesetze bremsen und zeigen, wie der Süden gegen die Gesetze der nationalen Regierung rebelliert.¹⁶

Homer Plessy bekam also die Aufgabe vom Bürgerkomitee sich in einen Eisenbahnwagon für Weiße zu setzen und dem Schaffner zu sagen, dass er ein „octoroon“ sei, nach dem Black Code des Staates also ein Schwarzer. Zudem war es auch geplant, dass Plessy sich weigern sollte, nach Ermahnungen des Schaffners in einen Wagon für Schwarze zu gehen. Er wurde daraufhin in Arrest genommen. Dieser Schritt war nötig, damit der Fall vor Gericht entschieden werden konnte.¹⁷

[...]

¹Henry Billings Brown, „Opinion of the Court” (18.05.1896), in: Cornell Law School. Legal Information Institute, https://www.law.cornell.edu/supremecourt/text/163/ 537#writing-USSC_CR_0163_0537_ZD, letzter Zugriff am 29.08.2018, S.17 im Anhang.

²John Marshall Harlan, „Dissenting Opinion“ (18.05.1896), in: Cornell Law School.

Legal Information Institute, https://www.law.cornell.edu/supremecourt/text/163/ 537#writing-USSC_CR_0163_0537_ZD, letzter Zugriff am 29.08.2018, S.22 im Anhang.

³s. Fußnote 1 und 2.: Brown: S. 14-21; Harlan: S.21-28 im Anhang.

⁴Michael J. Klarman,From Jim Crow to Civil Rights. The Supreme Court and the Struggle for Racial Equality. New York: Oxford University Press, 2004, S.10,22,48,50.

⁵Leslie V. Tischauser,Jim Crow. Santa Barbara: Greenwood, 2012, S.2-4.

⁶Vgl. Tischauser, Jim Crow: S.5-7.

⁷Vgl. ebd., S.8,9,xvii.

⁸Vgl. ebd., S.10-19. Vgl. Klarman, From Jim Crow to Civil Rights: S.8.

⁹Vgl. Tischauser, Jim Crow: S.45-64.

¹⁰Vgl. ebd., S.108-123,132-145.

¹¹Ebd., S.1-2.

¹²Vgl. ebd., S.xi,xiii,36.

¹³Vgl. ebd., S.32.

¹⁴Vgl. ebd., S.53,64 Kimberley Johnson,Reforming Jim Crow. Southern Politics and State in the Age before Brown. New York: Oxford University Press, 2004, S.43-44.

¹⁵F. James. Davis,Who is black?. One Nation’s Definition. Pennsylvania: The Pennsylvania State University Press, 1991, S.55-56.