Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Sperrklauseln im Wahlrecht

Inhaltsverzeichnis

A. Sperrklauseln im politischen Diskurs

B. Die 5%-Sperrklausel im Deutschen Bundestag
I. Das personalisierte Verhältniswahlrecht
1. Historischer Kontext
2. Charakteristik des personalisierten Verhältniswahlrechts
II. Erläuterung der Kernproblematik
1. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl
2. Die 5%-Sperrklausel als Eingriff in Verfassungsrecht
3. Rechtfertigung des Eingriffs aus Sicht des Zweiten Senats
a) Legitimer Zweck
b) Geeignetheit und Erforderlichkeit
4. Die Grundmandatsklausel
5. Zusammenfassung
III. Kritische Analyse
1. Kritik an der 5%-Sperrklausel
a) Verkehren der Wählerstimmen in das Gegenteil
b) Vorwirkung der Sperrklausel
c) Fehlende Realanalyse hinsichtl. des „zwingenden Grundes“
d) Zusammenfassende Stellungnahme
2. Alternativen
a) Einführung eines Eventualstimmrechts
b) Aufnahme einer („Kann“-)Sperrklausel in das Grundgesetz

C. Sperrklauseln in Gemeinderäten
I. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
II. Ursprüngliche Verfassungsmäßigkeit der 5%-Klausel in NRW
III. Aktuelle Entwicklung
1. Verfassungswidrigkeit der schleswig-holsteinischen Klausel
a) Verschärfung des Prüfungsmaßstabs
b) Fehlender „zwingender Grund“
2. Blick auf die anderen Bundesländer

D. Sperrklauseln im Europäischen Parlament
I. Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts
1. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
2. Eingriff in Verfassungsrecht
3. Ursprüngliche Verfassungskonformität der 5%-Sperrklausel
4. Verfassungswidrigkeit der 5%-Sperrklausel
a) Verschärfter Prüfungsmaßstab
b) Fehlende hinreichend konkrete Anhaltspunkte
c) Fehlender zwingender Grund
5. Verfassungswidrigkeit der 3%-Sperrklausel
II. Kritik
1. Verschärfung der Kontrolldichte „unter der Hand“
2. Verkennen des Anwendungsbereichs von Art. 3 DWA
3. Widerspruch zur tatsächlichen Entwicklung des Parlaments
III. Aktuelle Situation

E. Vergleich der unterschiedlichen Sperrklauseln

F. Fazit