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Armut trotz Rohstoffreichtum. Der Ressourcenfluch und die Freihandelsabkommen der EU und AKP-Staaten

Hausarbeit 2019 19 Seiten

VWL - Internationale Wirtschaftsbeziehungen

Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung

2. Die Theorie des Neokolonialismus

3. Afrikas „Ressourcenfluch“

4. Die EPAs als neokoloniales Machtinstrument
4.1 Vorgeschichte der EPAs und aktueller Stand
4.2 Wirtschaftsmodell der EPAs
4.3 Erpresserische Verhandlungsweise der EU
4.4 Reproduktion von Rohstoffexportabhangigkeit durch die EPAs

5. Zusammenfuhrung

1. Einleitung

Aus rein okonomischer Perspektive betrachtet, stellt Afrika den armsten Kontinent der Erde dar. Gleichzeitig verfugt der afrikanische Erdteil uber die meisten Rohstoffvorkommen weltweit. Er ist reich an Bodenschatzen, auf die der Westen mit seinen fortwahrend wachsenden Industrien zwangslaufig angewiesen ist. Trotz dieses enormen Ressourcenreichtums leben in Afrika 380 Millionen Menschen unter der absoluten Armutsgrenze von 1,25 Dollar am Tag (vgl. Gemeinsam fur Afrika). In diesem Kontext stellt sich die Frage, wie dieserWiderspruch , auch „Ressourcenfluch“ genannt, zustande kommt.

Diese Hausarbeit setzt sich daher mit dem oben genannten Paradox, der Armut trotz Rohstoffreichtum, auseinander. In der heutigen globalisierten Welt ist es nicht moglich, den okonomischen Zustand eines Kontinents angemessen zu betrachten, ohne auBere Einflusse auf diesen miteinzubeziehen. Daher soil zur Analyse die neokoloniale Theorie angewendet werden. Diese vertritt die Annahme, dass die Wirtschaft, und somit auch das politische Geschehen in den fruheren Kolonialstaaten, trotz offizieller politischer Souveranitat, noch immer unter dem Einfluss der imperialen Machte steht (vgl. Nkrumah 1973: ix). Ziel dieser Arbeit ist es, am Beispiel der Freihandelsabkommen EPAs, welche zwischen der EU und den sogenannten AKP-Staaten verhandelt werden, die bestehenden neokolonialen Machtverhaltnisse zwischen den westlichen Industrielandern und den rohstoffreichen Staaten Afrikas aufzuzeigen.

Die EPAs stellen, neben beispielsweise den Finanzinstitutionen IWF und Weltbank, eines von vielen Mitteln dar, mit denen der Westen offenbar seinen Zugriff auf die Ressourcen des Globalen Sudens sichern will. Aus Angst vor drastischen wirtschaftlichen Folgen wehren sich Lander wie Nigeria und Tansania bislang gegen die Abkommen. So befurchtet der nigerianische President ..negative Folgen fur Nigerias Industrialisierung" wahrend der President Tansanias gar von einer weiteren Form des Kolonialismus spricht (vgl. Becked 2018: 3). Aufgrunddessen vertritt diese Hausarbeit die These, dass die EPAs neokoloniale Eigenschaften aufweisen, da sie die Souveranitat der AKP-Staaten einschranken, mit dem Ziel, der EU zur Abdeckung ihres Rohstoffbedarfs zu verhelfen.

Als Ausgangspunkt wird zunachst ein grober Uberblick uber die Inhalte der Neokolonialen Theorie verschafft, worauf im Verlauf der Arbeit wiederholt Bezug genommen werden soil. Im Anschluss daran wird noch einmal kurz auf den oben genannten „Ressourcenfluch“ und die herkommlichen Erklarungsansatze fur diesen eingegangen. Darauf aufbauend werden im zweiten Teil der Arbeit die EPAs als ein neokoloniales Instrument analysiert. Dazu wird zunachst die Vorgeschichte sowie der aktuelle Stand der EPA-Verhandlungen aufgezeigt, urn die Beziehung zwischen der EU und den AKP-Staaten zu illustrieren. Daran anschlieBend sollen problematische Aspekte der EPAs beleuchtet werden. Hierfur wird zunachst argumentiert, dass die EPAs auf einer langst uberholten Wirtschaftsideologie basieren und sich daher durchaus schadlich auf die okonomische Entwicklung der AKP-Lander auswirken konnen. Darauffolgend wird die fragwurdige, mitunter erpresserische Vorgehensweise der EU in den EPA-Verhandlungen betrachtet. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der anschlieBenden Auseinandersetzung damit, wie EPAs fur eine Reproduktion der Rohstoffexportabhangigkeit afrikanischer Staaten sorgen konnen und welche teils schwerwiegenden Folgen dies fur die betroffenen Lander bedeutet. AbschlieBend werden die Ergebnisse reflektiert und mit einem Fazit abgerundet.

2. Die Theorie des Neokolonialismus

Nachfolgend wird die Theorie des Neokolonialismus kurz umrissen, wobei die Uberlegungen des ghanaischen Revolutionars und Panafrikanisten, Kwame Nkrumah, im Vordergrund stehen sollen.

Die Basis der neokolonialen Theorie bildet zunachst die Annahme, dass ehemalige Kolonialstaaten nur formell - jedoch nie tatsachlich - unabhangig geworden sind und demnach noch heute von imperialen Machten gelenkt werden. Trotz scheinbarer politischer Souveranitat werden demzufolge die Wirtschaftssysteme und somit auch die politischen Optionen der unterworfenen Staaten von auBen gesteuert, mit dem Ziel, die weitere Ausbeutung der fruheren Kolonien zu ermoglichen (vgl. Nkrumah 1965: 155). Die noch immer gravierenden okonomischen Differenzen zwischen dem Globalen Norden und Suden sind nach neokolonialer Theorie kein zufalliges Phanomen, sondern das Ergebnis eines kunstlich reproduzierten Systems. So kommt es, dass diejenigen Staaten, die in neokolonialen Territorien liegen, auch genau die Lander sind, die nach westlichen MaBstaben als „ruckstandig“ gelten (vgl. ebd.: 164).

Folglich fuhrte die offizielle Auflosung des Kolonialsystems nicht zum tatsachlichen Ende des Kolonialismus. Die Methoden kolonialer Fuhrung passten sich zwar den neuen Bedingungen an, doch die imperialen Machte haben noch immer die weitgehende Kontrolle uber ihre fruheren Kolonien inne. Auch heutzutage besetzen haufig Imperialisten, Oder in deren Sinne handelnde nationale Eliten, wichtige okonomische Positionen in den ehemaligen Kolonien (vgl. Schuhmann 2016: 79 f.). Wie im Kolonialzeitalter verbleiben die Wirtschafts- und Finanzsysteme des Globalen Sudens weiterhin in einer strukturellen Abhangigkeit von den fruheren Kolonialmachten, was ihre permanente Kontrolle ermoglicht. Diese Abhangigkeit wird bewahrt durch das Erhalten der Ruckstandigkeit, die Einbindung der jungen Lander in die kapitalistischen Strukturen, die Herrschaft auslandischer Monopole in der Wirtschaft, sowie die Spezialisierung der Wirtschaften der ehemaligen Kolonien auf den Abbau und Export von Rohstoffen (vgl. Schuhmann 2016: 80). Auf diese Weise bleibt ein Zustand konserviert, den Kwame Nkrumah als „flag independence" bezeichnet. Demnach werden die Staaten unter neokolonialer Herrschaft rechtlich zwar als souveran ausgewiesen, doch aufgrund von externen Einwirkungen, konnen sie nicht tatsachlich selbstbestimmt handeln (vgl. Langan 2017: 23).

Haufig wird neokoloniale Macht durch diejenigen Staaten ausgeubt, die das betreffende Gebiet zuvor kolonial regiert haben. Als neokoloniales Instrument steht hierbei die okonomische und finanzielle Einflussnahme im Vordergrund. Nur im Extremfall besetzen die Truppen der ehemaligen Imperialmacht den unterworfenen Staat, urn seine Regierung zu kontrollieren (vgl. Nkrumah 1965: 155 f.). Neben einer moglichen militarischen Intervention, machen sich die Strategien neokolonialer Einflussnahme hauptsachlich politische, religiose, ideologische und kulturelle Spharen zunutze. Im Gegensatz zum klassischen Kolonialismus, versuchen die neokolonialen Machte auf diese Weise, die bestehenden Ausbeutungsverhaltnisse zu verschleiern, was Neokolonialismus noch undurchsichtiger und gefahrlicher macht. Fur die betroffenen Menschen selbst ist die neokoloniale Repression demnach gar nicht erst nachvollziehbar, sondern wird vielmehr als Heilsbringer propagiert, welcher vorgeblich die Lebensumstande der jeweiligen Bevolkerung verbessern soil. Das wahre Ziel bleibt jedoch - genau wie im klassischen Kolonialismus - die Ausbeutung der unterworfenen Lander (vgl. Nkrumah 1973: 239).

Eine grundlegende Vorgehensweise im Neokolonialismus ist nach Kwame Nkrumah zudem die sogenannte Balkanisierung. Diese bezeichnet das „Prinzip, vormals groBe geeinte Kolonialterritorien in viele kleine, nicht lebensfahige Staaten aufzubrechen, die unfahig zu unabhangiger Entwicklung sind und sich fur Verteidigung und sogar innere Sicherheit auf die fruhere Imperialmacht verlassen mussen" (Nkrumah 1965: 159 f.). Konnen kleine Staaten sich nicht verbunden, sind sie zudem dazu gezwungen, ihre Rohstoffe zu Preisen zu verkaufen, die von den „entwickelten“ Staaten vorgegeben werden (vgl. ebd.). An dieser Stelle zeigt sich die Relevanz einer von Kwame Nkrumah unterstutzten ..African Unity". Nach Nkrumah ist ein wirtschaftlicher Zusammenschluss der afrikanischen Lander unumganglich, damit diese sich gemeinsam gegen die neokolonialen Krafte zur Wehr setzen und auf diese Weise eine tatsachliche Unabhangigkeit erlangen konnen (vgl. Nkrumah 1973: 24 f.).

3. Afrikas „Ressourcenfluch“

Gemessen an Zahlen wie dem Bruttoinlandsprodukt, ist der afrikanische Kontinent der armste Erdteil dieser Welt. Ganz im Kontrast dazu ist Afrika gleichzeitig der Kontinent, der weltweit die meisten Ressourcenvorkommen beheimatet. So befinden sich 30 Prozent der globalen Mineralreserven auf afrikanischem Boden. Dies beinhaltet 35 Prozent aller bekannten Goldvorkommen, 60 Prozent der weltweiten Cobalt- und 70 Prozent der Platinvorkommen (vgl. Hilson 2004: 56). Zudem ist Afrika global fuhrend im Abbau von Gold (20%), Vanadium (51%), PGMS (54%) und Diamanten (78%) (vgl. African Union 2009: 3). Einer Studie aus 2016 zufolge liegt der Gesamtwert an Ressourcen und Reserven bei etwa 1,5 Billionen US-Dollar, was Afrika weltweit fuhrend macht (vgl. Gold.de Redaktion 2016). Trotz dieses scheinbaren Segens leben 300 Millionen Einwohner Afrikas von weniger als einem Dollar pro Tag (vgl. Hanano 2007).

Herkommlicherweise wird dieser Widerspruch dadurch erklart, dass die Regierungen betroffener Lander aufgrund hoher Rohstoffexporteinnahmen finanziell unabhangig von den Burger_innen und somit weniger rechenschaftspflichtig sind (vgl. Roll 2012: 2). Demnach bereichern sich einflussreiche Eliten (in der Regel in Zusammenarbeit mit auslandischen Konzernen) am Export der Rohstoffe, wahrend die Zivilbevolkerung kaum von den Gewinnen profitiert. Die Normalburger gehen also meist leer aus, gleichzeitig sind sie diejenigen, die am schwersten von den sozialen und okologischen Folgen der Ressourcenforderung betroffen sind. Notige Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur entfallen haufig, da fur den Rohstoffabbau nur eine geringe Zahl an Arbeitskraften aus der lokalen Population fur die einfachen Tatigkeiten eingestellt werden. Hoher qualifizierte Arbeiten in der Weiterverarbeitung der Ressourcen werden in der Regel durch das auslandische Personal der Rohstoffkonzerne vorgenommen (vgl. Basedau 2014). Damit bleibt der afrikanische Kontinent nahezu ausschlieBlich auf seine Rolle als Rohstofflieferant reduziert, was nur geringe Moglichkeiten zur Wohlstandsgenerierung bietet. Die Wertschopfung durch die Weiterverarbeitung der Ressourcen spielt sich stattdessen im Ausland ab (vgl. Giesbert et al. 2016: 3). Diese Verhaltnisse werden aufrecht erhalten durch Machthaber und Warlords, welche die Gewinne aus dem Rohstoffabbau dazu nutzen, ihre Macht durch Waffenkaufe und Soldnertruppen abzusichern, anstatt in soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu investieren. Auf diese Weise entstehen, anstatt von gewohnlichen Markten mit Produkten aus Handwerk und Landwirtschaft, Varianten von Kriegsokonomien, geformt durch Schmuggel, Waffenhandel und Korruption (vgl. Basedau 2014).

Diese Vorgange sollten jedoch nicht isoliert vom restlichen Weltgeschehen betrachtet werden. Wie bereits angemerkt, nutzen nicht nur lokale autokratische Machthaber den Ressourcenreichtum fur ihre Zwecke, sondern auch auslandische, insbesondere westliche, Machte versuchen seit jeher, ihren Einfluss auf den Ressourcenhandel zu erhalten. So hielt Kwame Nkrumah bereits 1965 fest, dass ,,on the whole, mining has proved a most profitable venture for foreign capital investment in Africa. It's benefits for Africans have by no means been on an equal scale" (Nkrumah: 1973: 4). Aufgrund der Importabhangigkeit westlicher Industriestaaten von den Rohstoffen des Globalen Sudens, haben erstere ein grundsatzliches Interesse am Erhalt der Ressourcenexportabhangigkeit der Rohstofflander und tragen damit ihren Teil zum Ressourcenfluch bei (vgl. Beckert2018: 3).

Neokolonialismus verfolgt, wie eingangs erwahnt, das Ziel, okonomischen Einfluss auf ehemalige Kolonien des Westens zu nehmen. Der Begriff bezeichnet somit unter anderem den Versuch der fruheren Kolonialmachte, ihren nach Auflosung des Kolonialsystems gefahrdeten Zugriff auf die naturlichen Ressourcen und Absatzmarkte der einstigen Kolonien abzusichern (vgl. Schuhmann 2016: 68). Aus diesem Grund hat der Rohstoffhandel zwischen dem Globalen Suden und dem Globalen Norden im Neokolonialismus eine zentrale Bedeutung inne. Seine Kontrolle ermoglicht westlichen Investoren nicht nur, eminente Gewinne zu erwirtschaften; er ist auch essentiell fur die Versorgung westlicher Industries welche zum Teil zu beinahe 100 Prozent abhangig von Rohstoffimporten aus dem Suden sind (vgl. Becked 2018: 3). Demnach kann der Ressourcenabbau als ein Schauplatz neokolonialer Ausbeutung betrachtet werden. Die Freihandelsabkommen EPAs stellen nun eines von vielen Instrumenten westlicher Ressourcensicherung dar und tragen dabei durchaus neokoloniale Zuge.

4. Die EPAs als neokoloniales Machtinstrument

4.1 Vorgeschichte der EPAs und aktueller Stand

Unter dem Begriff EPAs (Economic Partnership Agreements) versteht man eine Reihe von Freihandelsabkommen, die seit 2002 zwischen der EU und den sogenannten AKP-Staaten verhandelt werden (vgl. Timmann 2014). Bei den AKP-Staaten handelt es sich urn aktuell 79 Lander in Afrika, der Karibik und dem Pazifik, die meisten davon sind ehemalige Kolonien Frankreichs Oder GroBbritanniens (vgl. Bundesministerium fur wirtschaftliche Zusammenarbeit). Diese Hausarbeit befasst sich zur Eingrenzung jedoch ausschlieBlich mit den afrikanischen AKP-Staaten. Rechtlich basieren die EPAs auf dem Cotonou-Abkommen aus dem Jahr 2000, weshalb hier kurz dessen Vorgeschichte aufgezeigt werden soil:

Als 1957 die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegrundet wurde, wurden die damaligen Kolonien nicht in diese integriert, sondern stattdessen uber ein besonderes Rechtssystem mit ihr verbunden. Mit der Unabhangigkeit der Kolonien war schlieBlich eine neue Rechtsgrundlage vonnoten, sodass 1963 der erste von zwei Yaounde-Vertragen zwischen den assoziierten afrikanischen Staaten (AASM) und der EWG beschlossen wurde (vgl. Engel 2012: 21).

Das Yaounde-Abkommen beinhaltete die Erhaltung von bereits zuvor gultigen gegenseitigen Handelspraferenzen sowie eine finanzielle Unterstutzung fur die AASM in Form des europaischen Entwicklungsfonds (EEF). Besagte Handelspraferenzen verhalfen den europaischen Landern zu einem gunstigen Zugang zu Rohstoffen und ermoglichte ihnen zudem, ihre Fertigwaren unter vorteilhaften Bedingungen zu exportieren. Demgegenuber waren die AASM seit der Kolonialzeit von den europaischen Handelspraferenzen abhangig und mussten sich dementsprechend den Bedingungen der EWG fugen (vgl. ebd.: 21 f.).

Im Jahr 1975 wurde Yaounde II schlieBlich durch das sogenannte Lome-Abkommen ersetzt, mit dem Ziel der „Eingliederung der Entwicklungslander in die Weltwirtschaft" (ebd.: 23 f.). Ebenso wie die Yaounde-Vertrage beinhalteten auch die Lome-Abkommen finanzielle Hilfen der EG1 an die AKP-Staaten. Anders als Yaounde war Lome allerdings nicht reziprok, sodass die AKP-Staaten ihre Waren zollfrei auf den europaischen Markt einfuhren durften, wahrend der EG dieser Vorteil nicht gewahrt wurde. Jedoch muss gesagt werden, dass nicht alle Aden von Produkten zollfrei in die EU importiert werden konnten. So mussten vor allem fur agrarische Produkte, die mit europaischen Erzeugnissen konkurrierten, zumindest vergunstigte Zolle gezahlt werden. Hinzu kamen sogenannte „Ursprungsregeln“, die den afrikanischen Landern zusatzlich den Handel erschwerten. Sie gaben vor, wie viel Prozent eines Produktes im jeweiligen Herkunftsland weiterverarbeitet werden muss, damit es noch unter den Vereinbarungen des Handelsabkommens gehandeltwerden darf (vgl. ebd.: 25 f.).

[...]


1 Die EG (Europaische Gemeinschaften) entstand 1967, um die europaische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die Europaische Gemeinschaftfur Kohle und Stahl (EGKS) sowie die europaische Atomgemeinschaft (EURATOM) zu fusionieren. 1993 wurde sie durch die EU abgelost (vgl. Konrad Adenauer Stiftung)

Details

Seiten
19
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783346124968
ISBN (Buch)
9783346124975
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v536476
Institution / Hochschule
Universität Kassel
Note
Schlagworte
armut rohstoffreichtum ressourcenfluch freihandelsabkommen akp-staaten
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Titel: Armut trotz Rohstoffreichtum. Der Ressourcenfluch und die Freihandelsabkommen der EU und AKP-Staaten