Politik und Einflussmöglichkeiten der EU-Staaten im Nahen Osten: Eine Alternative zur US-Politik?

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Die GASP der europäischen Union

Die Euro-Mediterrane Partnerschaft
Grundlagen und Mitglieder
Die 3 Körbe der EMP
Wesentliche Veränderungen der EMP seit ihrer Gründung
Zur Bilanz der EMP nach 10 Jahren - kritische Stimmen

Die Rolle der EU im Nahen Osten am konkreten Beispiel
EUJUST LEX
EUPOL COPPS

Schlussbemerkungen

Literaturübersicht

Einleitung

Ziel der dieser Ausarbeitung zu Grunde liegenden Fragestellung ist die Beantwortung der Frage, inwieweit die Europäische Union - insbesondere mit der Euro-Mediterranen Partnerschaft - für Bevölkerung und Regierungen im Nahen Osten eine Alternative zu einer Bindung an den Partner USA sein kann.

Eine hierbei übergeordnete Frage im Seminar war, inwieweit Europa als Kontrapunkt zu den Plänen und Handlungen der USA im Nahen Osten gesehen werden kann.

Um zu versuchen, auf diese Fragen zu antworten, muss ich eine Einschränkung in der Materialauswahl vornehmen. Jedes einzelne Projekt zu beleuchten, würde den Rahmen um ein vielfaches sprengen. Daher habe ich methodisch die Euro-Mediterrane Partnerschaft inklusive der berechtigen Kritik an ihr, zwei EU Missionen in Israel und dem Irak, sowie abschließend eine Schlussbemerkung unter Einbeziehung kritischer Stellungnahmen zum Thema Nahost-Partnerschaft ausgewählt.

Das Vorgehen hierbei wird durch den zeitlichen Kontext bestimmt. Nach einer Einführung in die Entscheidungsmechanismen der EU beginne ich mit der 1995 in Barcelona beschlossenen Euro-Mediterranen-Partnerschaft (EMP), ihren Grundlagen und Mitgliedern sowie den initialen Zielen. Diese werden, ebenso wie die wesentlichen Veränderungen in den letzten Jahren beleuchtet und enden mit einer Darstellung von wesentlichen Kritikpunkten an dem dahinter stehenden Konzept von verschiedenen Autoren.

Die daran anschließenden Darstellungen der EU Projekte sollen lediglich die im Seminar verkürzte Präsentation ergänzen und die genauen Ziele der EU nochmals beleuchten. Die Schlussbemerkungen befassen sich dann nochmals mit der Fragestellung, inwieweit eine Euro-Nahost Partnerschaft sinnvoll ist, und wie die EU und die derzeitigen EMP Staaten von einer Vermischung von EMP und Europäischer Nachbarschaftspolitik (ENP) profitieren können.

Die GASP der Europäischen Union

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stellt die zweite Säule der Europäischen Union dar. Allgemein wird diese Säule als fragilste betrachtet, da die Staaten hierfür einen wichtigen Teil ihrer ureigensten Souveränität aufgeben bzw. teilen müssen.

Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die Außenbeziehungen der Europäischen Union von einer Vielfalt von verschiedenen Faktoren abhängig sind. Wie auf Abb.1 zu ersehen, sind Fragen der Währung, Handelspolitik, der Entwicklungsarbeit, der zwischenstaatlichen Kooperation in Innen- und Justizpolitik, sowie andere Politiken mit außenpolitischen Komplex ebenso in Entscheidungen einzubeziehen, wie die Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik selber.¹

Die hiermit verbundenen Fragen der Kooperations- und Assozierungspolitik werden im Abschnitt über die EMP nochmals aufgegriffen. Hingegen werden die Bereiche Stabilisierungs-/Erweiterungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit sowie Transatlantische Beziehungen nicht weiter vertieft.

Damit es im Rahmen dieser komplexen Vorgaben überhaupt zu einem gemeinsamen Standpunkt kommen kann, der alle nationalstaatlichen Belange angemessen berücksichtigt, ist eine Reihe von Instanzen notwendig.

Zunächst entscheidet der Ministerrat der europäischen Union über die Leitlinien der Politik. Diese werden vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, der aus den Außenministern der EU-Mitgliedstaaten besteht, als monatlich zusammenkommendes Entscheidungsgremium präziser ausgearbeitet und in konkrete Politik umgesetzt. Wie aus Abb.2 hervorgeht, ist dies auf dem Papier leicht, in der Realität jedoch nur dann möglich, wenn kein nationales Veto von einem der 25 Mitgliedsstaaten ausgeht. Kommt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen zu keiner qualifizierten Lösung, so kann er den zu fassenden Beschluss noch an den Europäischen Rat zur Abstimmung überweisen. Sollte es hier nicht zu einem einstimmigen Ergebnis kommen, kommt es in der behandelten Frage zu keinem bindenden Beschluss für die gesamte Union.²

Die gefassten Beschlüsse werden vom Hohen Vertreter für die GASP - derzeit Javier Solana - und seinem Büro der Policy Unit nach außen hin repräsentiert. Zugleich ist der Hohe Vertreter in Personalunion auch Generalsekretär des Rates für Allgemeine Angelegenheiten.

Es soll hier keine Wertung oder Analyse darüber stattfinden, ob und in wie weit die GASP der Europäischen Union effektiv oder wirksam ist. Vielmehr soll nun ein bestimmter Aspekt innerhalb der GASP näher beleuchtet werden.

Die Euro-Mediterrane Partnerschaft (EMP)

Grundlagen & Mitglieder:

Die EMP wurde im Jahre 1995 auf der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona ins Leben gerufen. Die Ziele des Prozesses liegen in einer Stabilisierung des Mittelmeerraumes, ökonomischer Entwicklung mit dem Ziel der Verringerung von Handelshemmnissen, sowie dem Aushandeln von Assozierungsabkommen. Zur Erreichung dieser Ziele ist das Vorgehen in 3 sogenannte Körbe unterteilt.

Korb 1 die Politische Stabilität und Sicherheit

Korb 2 Ökonomische Kooperation (mit dem Ziel der Schaffung einer europäischen Freihandelszone bis zum Jahr 2010)

Korb 3 Kooperation in kulturellen, humanitären und sozialen Fragen Derzeit umfasst die EMP 12 Mitglieder neben der Europäischen Union: Marokko, Tunesien, Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Syrien, die Palästinensische Autonomiebehörde, Malta, Zypern, Türkei sowie Libyen als Beobachter (seit 2003).³

Bemerkenswert hierbei ist neben der Weigerung Syriens zum Beitritt⁴ die Tatsache, dass die Palästinensische Autonomiebehörde als autonomes Mitglied mit den gleichen Rechten wie die anderen Nationalstaaten behandelt wird.

Als Primärziel kann man also die langfristige Stabilisierung der durch rekurrierende Krisen gestörten Mittelmeerregion zu Grunde legen.⁵ Die soll durch ökonomische Entwicklung im Zuge einer Strukturanpassung und Integrationen geschehen. Als Anreiz für diese ökonomischen Reformen, welche wie später noch erläutert teilweise einschneidende Entwicklungen für die lokalen Wirtschaften bedeuten, stellt die EU eine europäische Freihandelszone ab 2010 in Aussicht.⁶ Weiterhin stellte die EU allein zwischen 1995 und 1999 480 Millionen Euro für regionale Projekte in den Mitgliedsländern, sowie 1,22 Milliarden Euro für bilaterale Projekte zur Verfügung. Der Schwerpunkt für letztere lag in der sozialen Abfederung der nötigen Strukturwandelprozesse, sowie der Modernisierung der Verwaltung. Über den Umweg der Europäischen Investitionsbank kamen darüber hinaus noch 1,5 Milliarden Euro an Krediten hinzu.⁷

Vertraglich gesehen sind die zwischen der EU und den Staaten geschlossenen Assoziierungsabkommen der rechtliche Rahmen für das Handeln innerhalb der EMP, das eigentliche Referenzdokument ist jedoch nach wie vor die Barcelona-Erklärung von 1995. Ein weiteres wichtiges Merkmal ist die in der EMP gewollte Überschneidung von multilateralen und bilateralen Handlungen zwischen den Mitgliedern. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die EMP ein Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die jedoch hier nicht thematisiert wird.⁸

Die 3 Körbe der EMP

Nachfolgend werden anhand der Ausführungen von Lucas Lypp die 3 Körbe der EMP nochmals kurz dargestellt.^{9 10}

Der erste Korb staatlicher Reformen und Sicherheitspartnerschaften wurde mit dem Ziel initiiert, in den Nachbarländern der EU zu rechtstaatlichen und demokratischen Reformen zu führen. Das hierbei zu Tage tretende Problem ist, dass dieser einseitige Wunsch der EU in den Partnerländern nur bedingt auf Engagement stößt.

[...]

¹ Vgl. hierzu: Wichard Woyke (Hrsg): Handwörterbuch Internationale Politik, 8. aktualisierte Ausgabe, Bonn 2000, S. 112

² Vgl. hierzu: Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels (Hrsg.) Europa von A-Z. Taschenbuch der europäischen Integration, 7. Auflage, Bonn 2000, S. 110 - 122

³ Die unterstrichenen Länder sind seit 1. Mai 2004 Mitglieder der EU, jedoch zugleich noch Mitglied der EMP

⁴ Syrien hat das Assoziationsabkommen zwar 2004 paraphiert, jedoch ist es bis heute noch nicht ratifiziert

⁵ Muriel Asseburg: Die EU und der Friedensprozess im Nahen Osten, Berlin, Juli 2003, S. 12f.

⁶ Wichard Woyke (Hrsg): Handwörterbuch Internationale Politik, S. 114

⁷ Muriel Asseburg: Die Eu und der Friedensprozess im Nahen Osten, S. 12

⁸ Lucas Lypp: Zehn Jahre Euro-Mediterrane Partnerschaft: ein Grund zu feiern?, Webseite siehe Literatur

⁹ Lucas Lypp: Zehn Jahre Euro-Mediterrane Partnerschaft: ein Grund zu feiern?

¹⁰ Teilweise werden auch Betrachtungsweisen anderer Autoren verwendet. Diese sind über Fußnoten kenntlich gemacht.