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Die Weltorganisation und die Weltmacht. Politik der Vereinigten Staaten gegenüber den Vereinten Nationen

Seminararbeit 2003 32 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: USA

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Entstehung der Vereinten Nationen und die Rolle der USA

3. Die Charta der Vereinten Nationen
3.1. Zielsetzungen
3.2. Grundsätze

4. Das Verhältnis USA- UNO
4.1. USA und ihre Erwartungen hinsichtlich der UNO
4.1. Das Verhältnis USA-UNO und seine Veränderungen

5. Die internen Einflußfaktoren auf die UNO-Politik der USA
5.1. Die ideologische Komponente
5.2. Die innenpolitische Komponente
5.2.1. Der Lobbyismus
5.2.2. Medien
5.2.3. Öffentlichkeit
5.3. Die institutionelle Komponente
5.3.1. Die Kompetenzverteilung zwischen Kongreß und Regierung
5.3.2. Der UNO- Botschafter

6. Die externen Einflußfaktoren auf die UN-Politik der USA
6.1. Der Ost-West-Antagonismus und seine Austragung innerhalb der Vereinten Nationen
6.2. Das UNO-System

7. Wie könnte das UNO-USA- Verhältnis besser gestaltet werden? Die Reformvorschläge für die Organisation

8. Die Rolle der UNO in der amerikanischen Außenpolitik und der Wandel und die Kontinuität in den USA-UNO-Beziehungen

9. Schlußwort

10. Bibliographie

1. Einführung

Can´t work with the United States, can`t work without it“

„Ohne die Führung und die Macht der USA fehlt es den Vereinten Nationen an Kraft. Mit ihr verlieren sie ihre Unabhängigkeit“

Leslie Gelb[1]

Die Verienigten Staaten, die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts einzig verbliebene Weltmacht, und die Vereinten Nationen, die Weltorganisation zur Sicherung des internationalen Friedens, stehen seit der Gründung der UNO in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis, wobei die Dependenz der Organisation viel größer ist als die von ihrem wichtigsten Mitglied.

Ziel dieser Arbeit ist Überprüfung der Politik der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Weltorganisation und ein Versuch der Bestimmung der Rolle, die die Vereinten Nationen in der amerikanischen Außenpolitik spielen. Nachdem die geschichtlichen Hintergründe zur Entstehung der Organisation geklärt werden, wird auf die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen eingegangen. Als nächstes wird das Verhältnis zwischen den USA und der Weltorganisation überprüft, indem es auf die Erwartungen der Vereinigten Staaten gegenüber der Organisation und die Veränderungen der Beziehung im Laufe der Zeit genauer eingegangen wird. Dann werden die internen und die externen Faktoren examiniert, die die UNO-Politik der USA beeinflußen. Bei den internen handelt es sich um die Ideologie; Medien; Öffentlichkeit; Lobbying; die Kompetenzverteilung zwischen dem US-Kongreß und der US-Regierung, und die Stellung des UN-Botschafters in den Vereinigten Staaten. Das UNO-System selbst und der Ost-West-Antagonismus und seine Austragung innerhalb der Vereinten Nationen werden als die externen Einflßfaktoren überprüft. Als folgendes wird anhand der Reformdiskussion um die UNO Antwort auf die Frage gesucht, wie das Verhältnis zwischen der Organisation und den USA besser gestaltet werden könnte. Als letztes wird nach dem Wandel und der Kontinuität in der UN-Politik der USA gesucht und versucht, die Rolle der UNO in der amerikanischen Außenpolitik zu definieren.

2. Entstehung der Vereinten Nationen und die Rolle der USA

Das Konzept einer friedenssichernden Organisation geht auf das Jahr 1918 und die „14 Punkte“ von US Präsident Woodrow Wilson zurück. Nach den Erfahrungen im Ersten Weltkrieg kam es zur Gründung einer Internationalen Organisation, des Völkerbundes nach dem Entwurf Wilsons, die der Aufrechterhaltung des Friedens dienen sollte.[2] Die USA sind jedoch dem Völkerbund nicht beigetreten, weil Wilson nicht gelungen ist, die im damals isolationistischen Kongress dafür nötige 2/3 Mehrheit zu erreichen.

Der Völkerbund war mit nur wenigen Kompetenzen ausgestattet, durch die ablehnende Haltung des US-Senats entscheidend geschwächt und schließlich nicht in der Lage gewesen, den Zeiten Weltkrieg zu verhindern. Dass dieser erste Versuch zur Etablierung eines globalen Sicherheitssystems gescheitert ist, werden allgemein Defizite und Unschärfen im Normenbereich der Satzung, die Beschränkung auf ein partielles Kriegsverbot, aber auch strukturelle Schwächen in der Organisation selbst und keine Einbindung der damals existierenden Großmächte.[3]

Obwohl der Völkerbund weiter existierte, gab es ein neues Konzept, ein kollektives Sicherheitssystem zu gestalten. Es sollte eine handlungsfähige Organisation zur Sicherung des Friedens in einer neuen Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen werden und diesmal sollte sie auch die USA einschließen.[4] Das heißt dass die neuzuschaffende Organisation von vornherein den Interessen der amerikanischen Außenpolitik Rechnung zu tragen hatte, damit man überhaupt erwarten konnte, dass der US- Senat den Gründungsvertag billigt.

Schon 1941, mit der Atlantik-Charta, leiteten der US Präsident Roosevelt und der britische Premierminister Churchill die Mächteverhandlungen zur Schaffung einer solchen Organisation ein. Im Laufe der Gespräche, vor allem in der Konferenz von Dumbarton Oaks 1944, kam man relativ schnell überein, die Vorschläge der USA als Verhandlungsgrundlage zu nehmen, auch wenn die Charta der Vereinten Nationen ein Kompromiss darstellt.

Mit der Frage nach dem ständigem Sitz der Vereinten Nationen hat man sich relativ spät beschäftigt.[5] Trotz vieler Befürworter eines europäischen Sitzes entschied man sich für die USA, auch wenn die USA sich nicht ausdrücklich für einen Sitz in den Vereinigten Staaten ausgesprochen hatten. Die Befürworter eines außereuropäischen Sitzes führten an, nach dem Misslingen des Völkerbundes müsse man an einem anderen Ort neu anfangen. Außerdem dachte man, dass ein Sitz in den USA die uneingeschränkte Unterstützung der USA sichern und ihren Rückfall in den Isolationismus verhindern würde.

3. Die Charta der Vereinten Nationen

Die Charta der Vereinten Nationen ist der völkerrechtliche Gründungsvertrag für die Weltorganisation. Sie wurde am 26. April 1945 nach der in San Franzisko abgehaltenen Gründungskonferenz von 51 ursprünglichen Mitgliedsstaaten unterzeichnet und trat am 24. Oktober 1945 in Kraft[6].

In der Charta der Vereinten Nationen werden die Zielsetzungen und Zweckbestimmungen der Weltorganisation, ihre Arbeitsprinzipien und Verfahrensregeln festgelegt; gleichzeitig ist sie aber auch das verbindliche Organisationsstatut der UNO.

Die Charta wurde im Verlauf der Entwicklungsgeschichte der Vereinten Nationen nur geringfügig geändert und es betraf nur die Zahl der Mitglieder im Sicherheitsrat (von ursprünglich sechs auf zehn nichtständige Mitglieder) und im Wirtschafts- und Sozialrat (von achtzehn auf siebenundzwanzig)[7]. Außerdem kann sich eine faktische Satzungsänderung durch die Interpretation der Charta aufgrund einer langjährigen Anwendungspraxis ergeben. Beispiele für diese Änderungen des Chartaverständnisses sind die „Unitig-for-Peace-Resolution“[8] vom Jahre 1950 oder die Abstimmungspraxis des Sicherheitsrats, wonach auch eine Stimmenthaltung eines ständigen Mitglieds des Sicherheitsrats als Nicht- Inanspruchnahme des Vetorechts, also als Zustimmung im Sinne von Art. 27 Abs. 3 der Charta, gewertet wird oder die Peacekeeping-Operationen, die in der UN-Charta nicht ausdrücklich vorgesehen sind.

3.1. Zielsetzungen

Die UNO wurde als eine Weltfriedensorganisation mit einem expliziten Friedenswahrungsauftrag gegründet, der mit weiteren Aufgaben zur Förderung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenlebens der Völker und Staaten verbunden wurde. In Artikel 1. der Charta der Vereinten Nationen werden die Zielsetzungen in Form normativer Verpflichtungen für die Organisation und die sie tragenden Staaten festgelegt, zugleich werden die grundlegenden Instrumente und Handlungsmaximen zur Verwirklichung dieser Ziele genannt.[9]

Das Kernziel der Vereinten Nationen ist die Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit. Es soll durch Beilegung oder Bereinigung internationaler Streitigkeiten oder friedensgefährdender Situationen durch friedliche Mittel und durch „wirksame Kollektivmaßnahmen“ gegen Friedensbedrohungen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche erreicht werden. Weitere Ziele sind freundschaftliche Beziehungen zwischen den Völkern und den Staaten; internationale Zusammenarbeit, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu festigen. Es ist auch als Ziel in der Charta der UNO verankert, dass die Organisation ein Mittelpunkt für die Bestrebungen zur Verwirklichung der übrigen Ziele darstellen soll.

3.2. Grundsätze

Art. 2 der Charta der Vereinten Nationen legt die Grundsätze fest, nach denen die Organisation zusammen mit ihren Mitgliedsstaaten die Ziele der UNO verfolgen und realisieren soll. Hier werden die Rechte und Pflichten der Mitgliedsstaaten gegenüber der Organisation festgelegt und die Kompetenzen der UNO gegenüber den Staaten abgegrenzt.

In Art. 2 werden die folgenden Grundsätze genannt: souveräne Gleichheit aller Mitgliedsstaaten; Erfüllung der mit der UN-Charta übernommenen Verpflichtungen; Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung; allgemeines Gewaltverbot; Beistandspflicht der Mitglieder für die Organisation; Verpflichtung der Organisation, auch auf die Nichtmitglieder im Bezug auf den Weltfrieden und internationale Sicherheit einzuwirken; Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates (die Anwendung von Zwangsmaßnahmen gemäß Kap. VII stellt eine Ausnahme dar).

Das Allgemeine Gewaltverbot ist zu einer zentralen zwingenden Norm des Völkerrechts geworden und wird oft als „Herzstück der Charta“ bezeichnet[10]. Nach diesem Grundsatz ist Gewalt eine in den internationalen Beziehungen grundsätzlich unzulässige Option, falls sie zur Anwendung kommt, bedarf sie besonderer Legitimation. Die einzigen diesbezüglichen Rechtfertigungsgründe sind das individuelle und kollektive Selbstverteidigungsrecht gegen einen bewaffneten Angriff gemäß Art. 51 der Charta sowie die Befugnis des Sicherheitsrats zur Anordnung militärischer Zwangsmaßnahmen bei Friedensbedrohungen und bei Angriffshandlungen gemäß Kap. VII der Charta.

4. Das Verhältnis USA- UNO

4.1. USA und ihre Erwartungen hinsichtlich der UNO

Die Vereinten Staaten sind Geburtshelfer, Gastgeber, Hauptbeitragszahler und wichtigster Mitglied der Vereinten Nationen. Daher ist Washingtons Politik gegenüber der UNO von größter Bedeutung für die Entwicklung der Organisation. Traditionell betrachten die USA die Weltorganisation als einen integralen Bestandteil ihres eienen außenpolitischen Apparats[11]. Vor allem in den Anfangsjahren betrachteten die USA die UNO so sehr als ihr „geistiges Kind“, dass die Charta von vielen US-Bürgern als eine Art Erweiterung der amerikanischen Verfassung und die Vereinten Nationen selbst als ein „Ersatz- Außenministerium“ gesehen wurden[12].

Die Charta der Vereinten Nationen brachte mit sich insbesondere für die ständigen Mitglieder der Sicherheitsrates nur geringe Einschränkungen ihrer nationaler Handlungsfreiheit. Denn mit dem Vetorecht verfügten sie über weitgehende Kontrollmöglichkeiten und konnten gemäß ihren eigenen nationalen Interessen handeln[13]. Im Juli 1945 wurde die UN-Charta ratifiziert und damit sind die USA der Organisation beigetreten. Die Ratifizierung der Charta und der Beitritt zu den Vereinten Nationen galten als Symbol für Amerikas Überwindung des Isolationismus und ihre Entschlossenheit als hegemoniale Macht die Verantwortung für eine stabile und friedliche Weltordnung wahrzunehmen[14].

Antworten auf die unten zitierten Fragen, welche die Erwartungen der USA gegenüber der UNO widerspiegeln, erlauben festzustellen, wie die tatsächliche Zuneigung der USA zu der Organisation ist und ob die UN-Politik ein Priorität der US-Außenpolitik darstellen kann.

„Is the fact of US hegemony in evidence at the United Nations; that is, does the membership generelly respect and defer to US leadership on matters that the United Staates deems important, and are the costs indurred by the United Statesin the exercise of its leadership role at the UN commensurate with the benefits it obtains there?

Are UN decisions congruent with US preferences, and do they effectively leave US power capabilities unchanged?

Does the United Nations support and facilitate the proper functioning of the international order created in the wake of World War II; that is, does it help to maintain the US-sanctioned status quo?

Is the principle that sovereign states may not be bound against their will by the decisions of UN majorities accepted and honored, and not chronically contested, by the membership?

Is the division of labor among UN-system agencies accepted, and does the United Nations eschew attempts to politicize what the United States considers technical issues?

(...)Does the United Nations support pluralism and Western-style democracy as opposed to authoritarian mobilization reimes?

(...) Is there at the United Nations a healthy belief in progress and a willingness to accept US prescriptionsfor achieving it?

(...)Is the United Nations an efficient and frugal oranization, and does it go about the task of realizing US policy objectives without conspicuous waste and at modest cost?“[15]

Gregg zieht die sichtbare fehlende US-Unterstützung der UNO darauf zurück, dass die US-Politiker bis Ende des Ost-West-Konflikt nicht gewillt waren, die Mehrheit der Fragen positiv zu beantworten[16]. Dennoch machte sich seiner Meinung nach nach dem Ende der Nachkriegsordnungund spätestens nach dem zweiten Golfkrieg eine Kehrtwendung in den USA-UNO-Beziehungen bemerkbar, vor allem was die operativen Mölichkeiten der USA und die Nützlichkeit der UNO für sie im Umgang mit internationalen Krisen angeht.

[...]


[1] Gelb, Leslie H. Tailoring a U.S. Role at the UN, in: International Herald Tribune v.2./3.1.1993; hier zit. nach: Dedake, Claudia/Kittel, Gabriele/Rittberger, Volker 1994, S. 45.

[2] Knapp, Manfred/ Krell, Gerd 1996, S 480f.

[3] In Gareis, Sven Bernhard/ Varwick, Johannes 2002, S. 92- 98 wird ziemlich detalliert auf die Geschichte des Völkerbundes eingegangen.

[4] Volger, Helmut 1995, S.1-28.

[5] Volger, Helmut 1995, S.33-35.

[6] Knapp, Manfred 2000, S. 35-37.

[7] Knapp, Manfred 2000, S. 36f.

[8] Es ist ein Instrument, das in der Resolution vom 3. November 1950 neueschaffen wurde und den Anspruch der Generalversammlung geltend machte, im Falle einer Untätigkeit des Sicherheitsrates bei Friedensbrüchen oder einer friedensbedrohenden Situation binnen 24 Stunden eine Notstandssondertagung der Generalversammlung einberufen zu können und an Stelle des untätigen Sicherheitsrates Empfehlungen für kollektive Maßnahmen, darunter auch für den Einsatz bewaffneter Kräfte, abgeben zu können.

[9] Gareis, Sven Bernhard/ Varwick, Johannes 2002, S. 38-41.

[10] Gareis, Sven Bernhard/ Varwick, Johannes 2002, S. 42-45.

[11] Gregg, Robert W. 1993 , S. 7f.

[12] Loeper, Sabine 1994, S. 384.

[13] Gregg, Robert W. 1993, S. 9f

[14] Gregg, Robert W. 1993, S. 5- 7.

[15] Gregg, Robert W. 1993, S. 19f.

[16] Gregg, Robert W. 1993, S. 20f.

Details

Seiten
32
Jahr
2003
ISBN (eBook)
9783638489355
Dateigröße
548 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v53496
Institution / Hochschule
Technische Universität Dresden – Institut für Politikwissenschaft
Note
2,3
Schlagworte
Weltorganisation Weltmacht Politik Vereinigten Staaten Vereinten Nationen Seminar Außenpolitik USA- Strukturen Strategien Politikfelder

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Titel: Die Weltorganisation und die Weltmacht. Politik der Vereinigten Staaten gegenüber den Vereinten Nationen