Wenn die Freiheit an ihre Grenzen stößt

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George W. Bush, am 23.02.2005 in Mainz
II.1 Der Besuch und seine Folgen – eine kurze Skizze
II.2 Probleme der Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf die Freiheit der Menschen im Rhein-Main-Gebiet

III. Aussagen des Grundgesetzes zur Freiheit

IV. Freiheit
IV.1 Der Begriff der Freiheit
IV.2 Probleme der Freiheit
IV.3 Grenzen der Freiheit

V. Probleme des Abwägens an der Grenze der Freiheit – die Rolle der Politik

VI. Fazit

VII. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Meine Ausführungen zum Thema „Wenn die Freiheit an ihre Grenzen stößt: ein Problem des rechten Abwägens“ möchte ich mit einem Zitat von Matthias Claudius^[1] beginnen: „Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet.“

Dieser Ausspruch macht relativ schnell deutlich, dass man sich nicht nur ganz lapidar mit Freiheit beschäftigen kann, sondern dass hinter diesem jedem bekannten Wort eine ganze Fülle von Interpretation verborgen ist, die es zu erschließen gilt. Was bedeutet Freiheit? Wie kann sie erreicht werden? In welchem Maß ist sie gewährbar? Wie muss sie gegebenenfalls eingeschränkt werden? Dies sind Fragen, die beschäftigen, wenn man sich mit der Freiheit im politischen Sinne beschäftigt. Es soll mir hier darum gehen, Freiheit aus dem Blickwinkel der Politik zu betrachten. Genauer gesagt: Welchen Einfluss und welchen Gestaltungsspielraum hat die Politik auf die Freiheit der Menschen und welche Überlegungen stehen dahinter?

Der anfangs wiedergegebene Satz von Matthias Claudius sagt, dass Freiheit mit der Nichtschädigung Dritter zusammenhängt. Dies soll in der vorliegenden Arbeit meinen Schwerpunkt bilden. Es geht mir nämlich vorrangig um die Frage der Begrenzbarkeit von Freiheit: In welchem Maße ist dies sinnvoll, möglich und notwendig um eventuell gewisse Freiheiten für jedermann zu garantieren?

Meine These, die ich dazu aufstelle, ist, dass eine Freiheit ohne ihre gleichzeitige Begrenzung nicht existieren kann, da die absolute Freiheit sich selbst unmöglich machen würde.

Als Beispiel zu meinen Ausführungen habe ich den aktuellen Besuch des US-amerikanischen Staatspräsidenten George W. Bush^[2] in Mainz^[3] und die damit verbundenen, die Freiheit der Menschen einschränkenden Sicherheitsvorkehrungen gewählt. Dies möchte ich zwar nicht zum Schwerpunkt dieser Arbeit erheben, aber daran die Problematik der Freiheit und ihrer Grenzsetzung aufzeigen.

II. Besuch des Präsidenten der USA, George W. Bush, am 23.02.2005 in Mainz

II.1 Der Besuch und seine Folgen – eine kurze Skizze

Zu einem Arbeitsbesuch, wie es hieß, kam der Präsident der USA^[4] am 23. Februar 2005 nach Mainz, wo er mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammentraf. Er landete auf dem Flughafen in Frankfurt am Main und wurde mit einer Wagenkolonne nach Mainz ins kurfürstliche Schloss gebracht, wo die offizielle Begrüßung und etliche Gespräche stattfanden. Anschließend besuchten die hochrangigen Politiker, darunter Bush, Sehenswürdigkeiten in der Mainzer Innenstadt. Darauf folgend stattete der Präsident in Wiesbaden US-amerikanischen Truppen einen Besuch ab, um dann am Abend des 23. Februars weiter zu reisen.^[5]

Auf Grund des Besuches von George W. Bush in Mainz und Wiesbaden wurden von den Behörden etliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Bei all diesen Maßnahmen stand im Vordergrund, dass „[…] das Leben und die Gesundheit des Präsidenten der USA […] oberste Priorität [haben] […]“^[6]. Das Polizeipräsidium Mainz formulierte dazu aber folgenden Grundsatz: „Die Beeinträchtigungen der Bürgerinnen und Bürger und des öffentlichen Lebens in Mainz sind auf das dem Anlass angemessene Maß zu reduzieren.“^[7]

Hier soll es zunächst nicht um die Diskussion der Angemessenheit der getroffenen Vorkehrungen gehen, sondern um die Darstellung.

Die Sicherheitsmaßnahmen hatten eine erhebliche Bandbreite. So wurde zum Beispiel fast die gesamte Innenstadt von Mainz für den Verkehr gesperrt. Anwohner mussten Wohnungskontrollen über sich ergehen lassen und durften sich nur eingeschränkt in der Stadt frei bewegen. Außerdem wurden der Luftraum, der Rhein für den Schiffverkehr und mehrere betroffene Autobahnen im Dreieck Mainz-Frankfurt-Wiesbaden gesperrt. Zudem blieben Schulen und Einzelhandelsgeschäfte im Stadtbereich geschlossen.^[8],^[9],^[10]

Es ist nicht meine Absicht, alle Maßnahmen im Detail zu schildern, sondern nur einen Überblick zu geben, in wie weit dies für meine Ausführungen relevant ist, nämlich welche Problematik sich für die Freiheit der Menschen im Rhein-Main-Gebiet daraus ergab.

II.2 Probleme der Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf die Freiheit der Menschen im Rhein-Main-Gebiet

Wenn man Freiheit definiert als die Möglichkeit der Menschen, ohne Einschränkungen zu handeln und gleichzeitig gewisse Handlungsoptionen zu besitzen, wie es, um es kurz gefasst zu sagen^[11], Peter Koller tut^[12], so kann man aus den Sicherheitsmaßnahmen, die anlässlich des Besuchs des Präsidenten der USA getroffen wurden, gewisse Problemstellungen ableiten.

Feststellen lässt sich, dass hier beide Arten der Freiheit angetastet wurden: zunächst auferlegte man den Menschen, die Anwohner oder Anlieger der Betroffenen Region waren beziehungsweise sind, Einschränkungen in ihrer Bewegungs- und Handlungsfreiheit auf. Dazu zähle ich zum Beispiel auch die Einschränkung der arbeitsplatzgebundenen Berufsausübung.

Auf der anderen Seite wurden Handlungsoptionen beschnitten, da den Betroffenen die notwendige Infrastruktur, hier als Ressource betrachtet, nicht zur Verfügung stand, da sie ihnen quasi entzogen wurde, um sie kurzfristig nur einem auserwählten Personenkreis, nämlich Herrn Bush und seiner Delegation, zur Verfügung gestellt wurde.

Man kann also festhalten, dass hier die Freiheit der Menschen, bzw. der Bürger – jedenfalls in erster Linie – , beschnitten wurde.

Zu diesem Themenkomplex wurde in letzter Zeit an verschiedensten Stellen erheblich diskutiert, wobei sich als Grundfragestellung ableiten ließ, in wie weit eine solche Beschneidung der Freiheit noch verhältnismäßig und rechtfertigbar sei. Dazu gab es keinen Konsens. Sicherlich gibt es gute Gründe für diese Sicherheitsmaßnahmen, aber auch das Argument der Unverhältnismäßigkeit dagegen. Betrachtet man die Argumentation, dass die Vorkehrungen getroffen wurden, um einerseits die Sicherheit der Politiker und andererseits dadurch auch die Sicherheit der Anwohner et cetera zu gewährleisten, so möchte ich wagen, die These aufzustellen, dass dies dann letztlich der längerfristigen Sicherung der Freiheit beider Seiten diente. Die Freiheit eines Menschen hängt auch mit dessen körperlicher und seelischer Unversehrtheit zusammen, da nur so die das Optimum von Handlung, also auch das Optimum von Freiheit, ausgeschöpft werden kann. Wenn man also Vorkehrungen trifft, die dem Schutz vor körperlichen „Schäden“ dienen, so leitet man diese Maßnahmen also auch ein um die Freiheit der Handlungsfähigkeit zu schützen.

[...]

^[1] Matthias Claudius (Pseudonym „Asmus“), deutscher Dichter, geboren 1740, gestorben 1815.

^[2] George W. Bush ist seit dem Jahr 2000 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). 2004 wurde er wiedergewählt.

^[3] Der Besuch fand am 23. Februar 2005 statt.

^[4] USA = United States of America

^[5] Vergleiche: Polizeipräsidium Mainz: http://www.polizei.rlp.de/praesidentenbesuch/index.htm. 24.02.2005, ca. 07:30 Uhr.

^[6] Polizeipräsidium Mainz: http://www.polizei.rlp.de/praesidentenbesuch/index.htm: „Leitlinie“. 24.02.2005, ca. 07:30 Uhr.

^[7] Polizeipräsidium Mainz: http://www.polizei.rlp.de/praesidentenbesuch/index.htm: „Leitlinie“. 24.02.2005, ca. 07:30 Uhr.

^[8] Vergleiche: Polizeipräsidium Mainz: http://www.polizei.rlp.de/praesidentenbesuch/index.htm: „Leitlinie“. 24.02.2005, ca. 07:30 Uhr.

^[9] Vergleiche: Stadt Mainz: http://www.mainz.de/WGAPublisher/online/html/default/EKOG-69PP3J.DE.0. 24.02.2005, ca. 8.00 Uhr.

^[10] Vergleiche: Wassermann, Andreas: „Wie Blitzeis“, Aus Angst vor einem Attentat auf George W. Bush wird die Rhein-Main-Region lahm gelegt. In: Aust, Stefan (Hrsg.): Der Spiegel. Nr 8/2005. Seite 46.

^[11] Ich möchte diese Kurzfassung von Kollers Definition hier ohne Herleitung anführen, da ich im Späteren meiner Arbeit näher darauf eingehen werde.

^[12] Vergleiche: Koller, Peter: Freiheit als Problem der politischen Philosophie. in: Bayertz, Kurt (Hrsg.): Politik und Ethik. Stuttgart, 1996. Seite 120.