Warum ist die gesetzliche Rente nicht mehr zukunftssicher?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Kennzeichen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)
2.1 Der Generationenvertrag
2.2. Die Beitragsparität

3. Die Systemeigenen Diskrepanzen der GRV
3.1. Die Belastung der Sozialkassen

4. Die Auswirkungen der Erwerbslosigkeit in Bezug zur GRV
4.1. Die Entwicklung der Globalisierung
4.2. Die Entwicklung der Erwerbslebenszeit

5. Die Auswirkungen des demographischen Wandels in Bezug zur GRV
5. 1. Die Entwicklung der Fertilität
5. 2. Die Entwicklung der Mortalität
5. 3. Die Entwicklung der Migration

6. Wie reagierte die Bundesregierung bisher auf die bestehenden Herausforderungen?

7. Die Bewertung der bestehenden Reformen der Bundesregierung

8. Die Beantwortung der Fragestellung und persönliche Bilanz.

1. Einleitung

„Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersversorgung.“^[1], mit diesem Satz werden im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD vom 11.11.2005 die Beschlüsse zum Thema Rente eingeleitet. Die Regierungsparteien haben sich also weiterhin die nachhaltige Finanzierbarkeit und die Sicherung des Lebensstandards der Menschen im Alter zum Ziel gesetzt.

Dem gegenüber stehen schon seit Jahren kritische Literaturveröffentlichungen wie „Renten vor dem Absturz - Ist der Sozialstaat am Ende?“^[2] oder auch konträre Pressemitteilungen, z.B. vom Deutschen Institut für Altersvorsorge: 18.11.04, „Die Inflationsillusion der Rentner von morgen“^[3], oder der Spiegel: 01.08.05 „Das Rentensystem vor dem Kollaps“^[4]. Die Ergänzung der gesetzlichen Rente durch die private und betriebliche Altersvorsorge, die mit der Rentenreform 2001 beschlossen wurde, zeigt, dass die gesetzlichen Renten nicht mehr zur Altersabsicherung ausreichen.

Durch laufende Änderungen des Sozialgesetzbuches VI wird es immer schwieriger, die gesetzlichen Bestimmungen zu überblicken und zu verstehen, So stellt sich die Frage, warum die gesetzlichen Renten in Zukunft angeblich nicht mehr finanzierbar sind.

Zur Beantwortung dieser Frage, wird in der vorliegenden Hausarbeit untersucht, welchen Herausforderungen die Gesetzliche Rentenversicherung im 21 Jahrhundert gegenüber steht und in wieweit die aktuellen Reformansätze diesen begegnen. Die Bewertung der bestehenden Reformen der Bundesregierung dienen der Urteilsfindung. Die Ausgangsfrage kann am Ende der Analyse beantwortet werden. Die persönliche Bilanz soll meine Haltung ausdrücken. Auf Grund der Komplexität des Themas kann in einer Hausarbeit dieses Umfanges kein vollständiger Einblick in die Fragestellung gewährt werden, deshalb werden in dieser Arbeit nur die dominantesten Einflussfaktoren gemäß der Problemstellungen der GRV berücksichtigt. Weitere beeinflussende und interessante Herausforderungen - wie die Betrachtung der GRV bezüglich der Wiedervereinigung oder unter den Aspekten des gesellschaftlichen Wandels (z. B., der Individualisierung der Lebensstile, der Familien- und Ehebiographien, Zunahme der Einpersonen- Haushalte ...) oder den vielschichtigen, ökonomischen Veränderungen (z. B., Atypisierung der Erwerbsformen, Wandel der Einkommensverteilungen, Veränderungen der Finanzmärkte...) – konnten nicht beachtet werden. Im Zusammenhang mit der Beschreibung der Reformmaßnahmen und deren Bewertung reichen die dargestellten Informationen aus, um die Fragestellung der Hausarbeit beantworten zu können.

2. Die Kennzeichen der gesetzliche Rentenversicherung

Dass die GRV auch seit den Neureglungsgesetzen vom 23.02.1957^[5] in der Kritik steht, ist nicht neu, allerdings scheint mir das System nie so bedeutend ins Wanken gekommen zu sein, wie es gegenwärtig erscheint. Bereits in den neunziger Jahren thematisierte Probleme der Rentenpolitik, sind im Jahr 2005/2006 weiterhin aktuell. Um die Problemstellungen nachvollziehen zu können, sollen im Folgenden zwei kennzeichnende Merkmale der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) in Deutschland genannt werden:

2.1. Der Generationenvertrag

Die GRV ist als Pflichtversicherung installiert und eine der „...tragenden Säulen eines Systems der sozialen Sicherung, auf denen Deutschland ... ruht“^[6]. Die GRV ist nach wie vor die am weitesten verbreitete Alterssicherung in Deutschland. In den alten Bundesländern beziehen 91 % der Männer ab 65 Jahren eine eigene Rente aus der GRV, bei den Frauen sind es

82 %. In den neuen Bundesländern beträgt der Anteil jeweils 99 %.

Das bedeutet, dass aktuell 33,9 Mio.^[7] Menschen in der GRV versichert sind und auf den Vorstellungen eines Generationenvertrags vertrauen. Dieser Vertrag - beruht auf dem Umlageverfahren in dem die Beitragszahlungen der Erwerbstätigen unmittelbar an die Rentenbezieher ausgezahlt - umgelegt - werden. Dieses Verfahren basiert „...auf der verfassungsrechtlich und gesetzlich abgesicherten Erwartungen...“^[8] der aktuellen Beitragszahler, dass die nachfolgende Generation der Beitragszahler ebenso die Rentenbezüge der zukünftigen Rentner sichern etc.

2.2. Die Beitragsparität

Weiterhin charakteristisch wirkt sich die Beitragsparität – die beinhaltet das Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen Beiträge in die GRV entrichten - auf die Struktur der GRV aus. Die Festlegung des Beitragssatzes, der aktuell bei 19,5 % liegt, wirkt sich wesentlich auf die Erwerbskosten aus und beeinflusst somit die wirtschaftliche Entwicklung, die sich wiederum auf die Renten niederschlägt. Wie gravierend diese beiden Merkmale das gesamte soziale Gefüge Deutschlands beeinflussen bzw. mit diesem in enger Wechselbeziehung stehen, wird deutlich bei der nachfolgenden Erörterung der Herausforderungen und Problemstellungen der GRV.

3. Systemeigene Diskrepanzen der GRV

Ursachen für die angespannte Finanzsituation in der GRV lassen sich u.a. im eigenen System ergründen. Das vorherrschende Äquivalenzprinzip, dass „ursprünglich ... eine Stärke des Systems“^[9] darstellte, ist heute fragwürdig, denn die Rentenbezugshöhe ist abhängig von der Höhe und Dauer der Beitragszahlungen. Ich meine, heutzutage ist eine kontinuierliche Beitragszahlung für viele Bürger - aus Gründen veränderter Erwerbsbiographien - nicht mehr selbstverständlich zu leisten und damit steigt die Gefahr, dass die Auszahlung einer alters sichernden Rente nicht gewährleistet werden kann.

Das Umlageverfahren der GRV funktioniert, wenn die Wirtschaftskonjunktur die Arbeitslosenzahlen sinken lässt, sodass durch ausreichende Versicherungsbeiträge die Renten automatisch erhöht werden. Bei einer rückläufigen Konjunktur werden diese aber nicht entsprechend nach unten korrigiert, sondern sie bleiben nominell gleich. Um einen Lastenausgleich zu erzielen, müssen Bundeszuschüsse erhöht werden, die wiederum die Allgemeinheit belastet (siehe dazu auch Punkt 4.). Ein erhöhter Arbeitskostenanstieg und die damit verbundenen Preissteigerungen führen zwangsläufig zur Notwendigkeit von Lohnerhöhungen und Anhebung der Renten. Das bedeutet die Budgetgleichung des Rentensystems ist von der Wachstumsrate der Erwerbstätigen abhängig. Was wiederum heißt, bei jeder Wirtschaftskrise gerät das System in Schwierigkeiten - genau dann, wenn es am nötigsten in Anspruch genommen werden müsste.

Ebenfalls ungünstig wirkt sich auf das Rentensystem aus, dass es nur über eine geringe finanzielle Schwankungsreserve verfügt, um laufende und künftige Leistungszusagen erfüllen zu können. Somit kann die GRV Finanzierungsprobleme nicht ausreichend abfedern und der Bund muss Defizite auffangen.

Die Beitragsbemessungsgrenze, als Instrument Versicherungsanreize für Höherverdienende zu schaffen, birgt den Nachteil, dass mit ihrer Einführung das Finanzierungssystem nicht auf die gesamte Höhe des Volkseinkommens zugreifen kann.

3.1. Die Belastung der Sozialkassen

Die Finanzverfassung des Staates ist maßgeblich für das Leistungsvermögen der öffentlichen Zuschüsse. Auch die GRV wird durch Bundeszuschüsse subventioniert. Die gegenwärtige Finanzlage lässt annehmen, dass sich das Finanzierungssystem der GRV in Zukunft nicht mehr ausreichend über Steuern und Sozialabgaben trägt,^[10] denn die Belastung der deutschen Volkswirtschaft diesbezüglich hat bereits eine kritische Höchstgrenze erreicht, und wirkt sich vielfältig auf die Leistungsfähigkeit aus; durch den Verlust von beitragspflichtigen Arbeitsplätzen, Steuereinbußen, gedämpfte Leistungsbereitschaft der wirtschaftlich Handelnden etc. Die hohen Sozialabgaben führen schon zu illegalen Aktivitäten. So lässt sich z.B. die Entwicklung einer „Untergrundwirtschaft“^[11] mit dem Ziel der entsprechenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern Sozialleistungen zu umgehen, darauf zurückführen. Können die Sozialleistungen nicht mehr ausreichend über die Sozialeinnahmen gedeckt werden, steigt die Gefahr der Staatverschuldung und die finanzpolitischen Agierungsmöglichkeiten verringern sich. Deshalb ist die Bundesregierung grundsätzlich an kostensenkenden Maßnahmen und Reformen interessiert. Beziehungsweise muss bei jeder geplanten Neuerung der Rentenreformgesetze und der RVÄndG der Zustand der Bundesfinanzen mit bedacht werden.

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^[1] vgl.,www.bundesregierung.de/online-Rente

^[2] Borchert, 1993, Renten vor dem Absturz, Titel

^[3] www.dia-vorsorge.de, 18.12.05

^[4] www.spiegel.de, 01.08.05

^[5] vgl. Hohn, 2004: Die deutsche Rentengeschichte, S. 153

^[6] Metzler, 2003: Der deutsche Sozialstaat, S. 20

^[7] Zahlen entnommen aus www.dia-vorsorge.de, .12.05

^[8] Pilz, F., 2004: Der Sozialstaat, S.98

^[9] Niejahr, 2003: Die Zeit

^[10] vgl. Hohn, 2004:Die deutsche Rentengeschichte, S. 247

^[11] Frerich,1987: Sozialpolitik, S. 385