Die Finanzreform George W. Bushs in den USA im Zeitraum von 2000 bis 2004

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Fiskalpolitik
2.1 wichtige Instrumente der Fiskalpolitik
2.2 wichtige Steuerliche Kennziffern
2.3 Kriterien von Steuersystemen
2.4 Beurteilung einer Steuerreform

3. Ausgangssituation vor der Finanzreform

4. Steuerreform 2001
4.1 Ma ß nahmen und Instrumente der Steuerreform 2001
4.2 Vorteile
4.3 Nachteile

5. Steuerreform 2003
5.1 Ma ß ahmen und Instrumente der Steuerreform 2003
5.2 Auswirkungen der Steuerreform von 2003

6. Fazit und Schlussfolgerung

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In dieser Seminararbeit wird dargestellt welche finanzpolitischen Maßnahmen George W. Bush jun. (im folgenden `George Bush`) während seiner ersten Amtszeit als Präsident der USA im Zeitraum 2000-2004 durchführte. Zu Beginn stelle ich die Fiskalpolitik im Allgemeinen dar und erkläre kurz das Steuersystem der USA sowie Grundlegendes über Steuerreformen. Nach einer Darstellung der Ausgangssituation zu Beginn der Amtszeit von George Bush werden die konkreten finanzpolitischen Maßnahmen und deren Motivation vorgestellt. Dabei werde ich auf die Auswirkungen und die daraus resultierenden Vor- und Nachteile der Maßnahmen eingehen.

2. Fiskalpolitik

2.1 wichtige Instrumente der Fiskalpolitik

Finanzreformen bedienen sich der Fiskalpolitik. Die Fiskalpolitik ist neben der Geldpolitik das wichtigste Instrument um die wirtschaftliche Situation einer Volkswirtschaft zu beeinflussen. Die Geldpolitik gilt im Allgemeinen als wirksamer als die Fiskalpolitik, jedoch ist sie für die Regierung der USA nur ein sehr bedingt einsetzbares Instrument. Die Einschränkungen bezüglich der Geldpolitik für die Regierung liegen vor allem darin, dass primär die Federal Reserve Bank (Fed.) über die Geldpolitik entscheidet und George Bush nur indirekt Einfluss auf die Fed. ausüben kann, indem er zum Beispiel den Chairman bestimmt. Doch selbst wenn die Regierung direkten Zugriff auf die Geldpolitik hätte, bestünde das Problem, dass die Zinssätze zu Beginn der Amtszeit von George Bush mit einem Zinssatz von ca. 1,5% bereits äußerst niedrig waren und kaum noch Spielraum zu Zinssenkungen bestand.)Damit ist das wirkungsvollste Instrument der Geldpolitik, die Variation des Zinssatzes, kaum noch einsetzbar (Vgl. Auerbach 2003, S. 1). Der Regierung bleibt daher zum Eingriff in die Wirtschaft lediglich die Fiskalpolitik. Die Instrumente der Fiskalpolitik sind die Einnahmen des Staates und die Staatsausgaben. Die Haupteinnahmequelle des Staates stellen Steuern dar. George W. Bush vollzieht seine Finanzreform hauptsächlich durch eine Steuerreform, also einer Veränderung der Staatseinnahmen. Dabei verändert sich die Art und Höhe der Steuereinnahmen, wohingegen er die Staatsausgaben, zumindest innerhalb des Rahmens einer Finanzreform, unberührt lässt (vgl. Leithäuser 2001, S. 2).

2.2 wichtige Steuerliche Kennziffern

Wichtige Kennziffern eines Steuersystems sind der Grenzsteuersatz der Durchschnittssteuersatz und die Steuerschuld. Der Grenzsteuersatz ist der Anteil an Steuern, den man auf die letzte verdiente Geldeinheit bezahlt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Der Durchschnittssteuersatz ist der Steueranteil pro verdiente Geldeinheit

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Dabei ist die Steuerschuld der Geldbetrag der als Steuer an das Finanzamt abzuführen ist. (vgl. Homburg 2000, S.67)

2.3 Kriterien von Steuersystemen

Ein Steuersystem sollte bestimmte Kriterien erfüllen, damit es seinen Zweck optimal erfüllt.

Ein erstes wichtiges Kriterium ist Fairness. Unter Fairness versteht man im Zusammenhang mit Steuern die horizontale und die vertikale Steuergerechtigkeit (vgl. Swartz, Bonello 2002, S. 217). Horizontale Steuergerechtigkeit ist dadurch definiert, dass es zu gleicher Steuerlast für gleichartige Sachverhalte kommen sollte (vgl. Homburg 2000, S. 218f.). Dadurch soll gewährleistet werden, dass das Steuersystem objektiv ist. Vertikale Steuergerechtigkeit ist dadurch gekennzeichnet, dass unterschiedliche ökonomische Situationen zu unterschiedlichen Steueraufkommen führen. Damit ist insbesondere gemeint, dass jemand der finanziell besser gestellt ist auch mehr Steuern zahlen soll und somit einen höheren Anteil an den Staatseinnahmen zu tragen hat (vgl. ebd. S.228ff.).

Ein weiteres wichtiges Kriterium ist die wirtschaftliche Neutralit ä t bezüglich Finanzierung Investition und Rechtsform. Dieses bedeutet, dass durch Steuern die Entscheidungen der Wirtschaftssubjekte in diesen drei Bereichen nicht beeinflusst werden sollen. Dadurch sollen Verzerrungen und ein daraus resultierender Wohlfahrtsverlust verhindert werden. Häufig ist es jedoch so, dass durch eine Nichtneutralität der Steuern gewisse Verhaltensanreize geschaffen werden sollen. Dieses ist dabei eine von Seiten des Gesetzgebers gewünschte Marktmanipulation. Als Beispiel seien die Steuern auf dem Energiemarkt genannt da durch Subventionen, das heißt negative Steuern, in Deutschland zum Beispiel ökologische Stromgewinnungsanlagen gefördert werden. Auch können durch Steuern Investitionsanreize geschaffen werden. Prinzipiell jedoch sollte die Neutralität gewahrt bleiben um somit Marktverzerrungen und daraus resultierende suboptimale Allokationen zu verhindern (vgl. ebd., S.329ff.).

Als letztes Kriterium sei genannt, dass die Steuern nicht höher als notwendig sein sollten um damit die als staatlich anerkannten Aktivitäten zu finanzieren. Sie sollten angemessen sein. Der Grund dafür liegt darin, dass durch höhere Steuern die Wirtschaft und somit die Wohlfahrt belastet werden, darum sollten nicht mehr Steuern als unbedingt notwendig eingenommen werden. Die staatlich anerkannten Aktivitäten sind abhängig von dem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichem System eines Staates (vgl. Swartz, Bornello 2002, S.217).

Diese drei genannten Kriterien sollte ein Steuersystem erfüllen damit es die wirtschaftliche Wohlfahrt eines Staates maximiert und gleichzeitig das Steuersystem von der Bevölkerung und den Unternehmen als gerecht anerkannt wird. Jede Modifikation des Steuersystems sollte hinsichtlich dieser drei Kriterien überprüft werden. (Vgl. ebd.)

2.4 Beurteilung einer Steuerreform

Bei der Beurteilung einer Steuerreform gibt es weitere Kriterien die man beachten sollte.

Da gibt es zum einen das Problem des Timings der Maßnahme. Die ökonomische Situation und die Prognosen darüber müssen beachtet werden damit eine Steuerreform einen maximalen Nutzen erreicht und nicht eventuell kontraproduktiv ist. Eine Entscheidung über die Steuerreform darf niemals unabhängig von den momentanen wirtschaftlichen Parametern und auch nicht von der Erwartungshaltung der Wirtschaftssubjekte getroffen werden (vgl. Ferrara 2001, S.218).

Ein weiteres Kriterium bei der Beurteilung ist Das betragsmäßige Volumen der Maßnahme. Dieses ist relevant da es sonst eventuell zu Akzeptanzproblemen bei den Wirtschaftssubjekten führt. Des Weiteren muss der Betrag der Maßnahme den gewünschten Zweck der Maßnahme erzielen können.

Ein weiteres Kriterium ist die Tatsache welche Steuer in welchem Umfang geändert wird, also die Allokation der Ma ß nahmen der Steuerreform. Dabei schaut man sich an wie der Betrag der Maßnahme erreicht wird, also z.B. durch Veränderung der Bemessungsgrundlage oder durch Veränderung des Steuersatzes. Dieses geschieht für jede Maßnahme der Steuerreform woraus dann die entsprechenden Folgen abgeschätzt werden (vgl. Shapiro, Greenstein 2001, S.223)

3. Ausgangssituation vor der Finanzreform

George Bush hat während seiner ersten Amtszeit zwei größere Finanzreformen, genauer gesagt Steuerreformen, umgesetzt. Die erste Steuerreform im Jahre 2001 hat einen Gesamtumfang von ca. 1.4 - 2.1 Billionen USD, die zweite, kleinere Steuerreform im Jahr 2003 hat einen Gesamtumfang von ca. 674 Mrd. USD. Wie bereits angesprochen ist das Timing eines der Kriterien anhand derer man eine Steuerreform beurteilt. Die Steuerreform ist somit auch von der aktuellen wirtschaftlichen Situation abhängig, sodass ich die Ausgangssituation in den USA für die Steuerreform im Jahr 2001 skizzieren möchte.

Im vierten Quartal 2001 gab es in den USA ein sinkendes Wirtschaftswachstum das bei nur 1,4 % lag (vgl. Ferrara 2001, S. 218). Die Arbeitslosigkeit ist von 4% auf ca. 6% gestiegen (vgl. Auerbach 2003, S.2). Die Anzahl der Insolvenzen ist ebenfalls angestiegen. Der für die wirtschaftliche Situation der USA sehr aussagefähige Index des Verbrauchervertrauens, und somit der Erwartungshaltung der Wirtschaftssubjekte, ist in den letzten vier Monaten des Jahres 2001 gesunken. George W. Bush hat von Bill Clinton einen Haushaltsüberschuss übernommen, jedoch verringerte sich dieser deutlich (vgl. Ferrara 2001, S.218). Diese `harten Fakten` der Ausgangssituation zeichnen ein Bild einer sich abschwächenden wirtschaftlichen Entwicklung. Die Finanzpolitik sollte in so einer Situation nicht restriktiv ausgelegt sein, da sonst die Gefahr einer Rezession besteht. Auch `weichere Fakten` der wirtschaftlichen Situation deuten auf eine labile wirtschaftliche Situation hin. So nimmt Alan Greenspan, Chair der Fed., zu diesem Zeitpunkt an, dass die Wirtschaft in diesem Quartal nicht weiter wächst. (vgl. ebd.) Da die Wirtschaftssubjekte Alan Greenspan in hohem Maße vertrauen wird durch diese Aussage die Erwartungshaltung der Wirtschaftssubjekte in dieser Richtung weiter verstärkt. Die Aussage könnte somit den Status einer Selfullfilling prophecy erhalten. Zusätzlich gibt es zu diesem Zeitpunkt noch eine allgemeine Unsicherheit die aus dem Terroranschlag des 11. Septembers resultiert. Die weichen Faktoren deuten also das gleiche an was die harten Fakten bereits aussagen, die wirtschaftliche Kraft der USA hat sich abgeschwächt, bzw. wächst nicht mehr so stark wie zuvor.

Neben den harten und weichen Faktoren sei noch angemerkt, dass es außerdem seitens George Bush ein Wahlversprechen gab, dass er die Steuern senken werde so er gewählt werden sollte. Da dieses eingetreten ist bestand für George W. Bush ein großer Zugzwang eine Steuerreform hinsichtlich der Erfüllung seines Wahlversprechens auszuführen (vgl. Leithäuser 2001, S.4).

Das Timing der Steuerreform ist also in jeder Hinsicht zu begrüßen, da alle Ausgangsdaten darauf deuten, dass eine Stimulierung der Wirtschaft positiv zu bewerten ist. Fraglich ist ob die Maßnahme zu dem Zeitpunkt unbedingt notwendig war, jedoch ist es auch nicht der notwendigerweise falsche Zeitpunkt.

4. Steuerreform 2001

4.1 Ma ß nahmen und Instrumente der Steuerreform 2001

Das nächste Kriterium zur Beurteilung einer Steuerreform ist die Beurteilung der gewählten Maßnahmen.

Bei der Steuerreform von 2001 handelt es sich um eine 10 Jahres Programm. Dabei wurden im Kern zwei Maßnahmen durchgeführt, zum einen wurde die Einkommenssteuer bezüglich Steuersatz, Freibeträge und Steuerabzugsfähigkeit modifiziert. Zum anderen die Nachlasssteuer abgeschafft. Die Einkommenssteuer ist ebenso wie die Nachlasssteuer eine „Federal Tax“, also eine Bundessteuer. Deswegen kann diese durch die Regierung von George W. Bush verändert werden.

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