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Retter der Vielfalt? Eine wissenschaftliche Untersuchung zur Struktur der Pressefusionskontrolle in Deutschland.

Seminararbeit 2005 22 Seiten

Medien / Kommunikation - Printmedien, Presse

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Pressekonzentration
2.1 Zum Begriff der Pressekonzentration
2.2 Arten und Formen von Pressekonzentration
2.3 Ursachen und Folgen der Pressekonzentration
2.4 Die aktuelle Lage in Deutschland

3. Maßnahmen gegen Pressekonzentration – die Pressefusionskontrolle
3.1 Geschichtlicher Abriss
3.2 Clements Vorschlag: radikale Liberalisierung
3.3 Der Kompromiss der Regierungskoalition: Kooperation statt Fusion
3.4 Die Reaktionen

4. Resümee, persönliche Stellungnahme und Ausblick

5. Quellenverzeichnis

„ Wer der Zeitungspresse nachhaltig helfen will, sorgt nicht für Wettbewerbsbeschränkungen, sondern für Wettbewerb. Wettbewerbsfähig bleibt man am ehesten im Wettbewerb selbst. “[1]

1. Einleitung

Einen Kompromiss auf Probe, so könnte man den überarbeiteten Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zum deutschen Pressefusionsrecht bezeichnen. Die Verantwortlichen sind sich in ihrer Entscheidung offenbar unsicher, weshalb dem Gesetzesentwurf eine Evaluationsklausel angehängt ist. Tritt die Regelung planmäßig im Sommer in Kraft, und das ist nach monatelangen, zähen Verhandlungen zu erwarten, dann soll das Modell nach fünf Jahren Bewährungszeit überprüft werden.[2] Vor allem die unter bestimmten wirtschaftlichen Schieflage-Kriterien vorgesehene Zulässigkeit von Verlagskooperationen im Bereich Anzeigen, Vertrieb und Druck unter Beibehaltung der redaktionellen Selbständigkeit wird kontrovers diskutiert. Entscheidender Streitpunkt ist die im Gesetz vorgesehene Stellung des Bundeskartellamts, das demnach weiterhin Verlagsfusionen, wenn auch nicht alle (vgl. S. 11-12: Bagatellklausel), überprüft. Kritiker wie der Groß-Verleger Alfred Neven DuMont wünschen sich eine noch weitergehende Liberalisierung des Pressefusionsrechts und bemängeln den Gesetzesvorschlag der Koalition. Anstatt den Zeitungshäusern „auf Grund ihres wirtschaftlichen Rückgangs zur Erholung und zur Stärkung ihrer Substanz mehr Bewegungsfreiheit zu geben, wird diese eher noch eingedämmt“[3], mahnt Neven DuMont und favorisiert die von Wolfgang Clement angedachte Neuregelung. Der Bundesminister war mit seinem Vorschlag aus dem vergangenen Jahr, die Pressefusionskontrolle deutlich liberaler zu gestalten und die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamtes zugunsten von expandierenden Presseverlagen de facto auf ein Minimum zu reduzieren, jedoch nicht erfolgreich.

Fest steht, dass die andauernde, wirtschaftlich schwierige Lage der Pressebranche und die damit verbundenen Konzentrationserscheinungen bei den Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft Handlungsbedarf geweckt haben. Die einzelnen Interessenvertreter sehen dabei ganz unterschiedliche Wege aus der Krise. Die Vorschläge reichen von Förderprogrammen für kleinere Verlage zur Stärkung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit[4], über die Beibehaltung des rechtlichen status quo[5] bis hin zur völlig liberalen Handhabung von Pressefusionen, wie sie beispielsweise der Medienwissenschaftler Peter Glotz befürwortet. Schließlich habe ökonomische nichts mit publizistischer Vielfalt zu tun.[6]

In der vorliegenden Arbeit soll es darum gehen, die gegenwärtig diskutierten Maßnahmen gegen Konzentrationsentwicklungen auf dem Pressemarkt kritisch zu untersuchen und dahingehend zu bewerten, inwieweit sie förderlich oder gefährlich für das Pressewesen in der Bundesrepublik sein könnten. Dafür bedarf es zu Beginn einer Begriffsklärung zur Pressekonzentration, die ein grundlegendes Verständnis für die späteren Betrachtungen ermöglicht. Für eine angemessene Beurteilung der Pressefusionskontrolle sind die Ursachen und Folgen von Konzentrationserscheinungen und besonders eine Darstellung der gegenwärtigen Situation in der Bundesrepublik essentiell. Nach der Untersuchung der Pressefusionskontrolle wird in einer Zusammenfassung zu den aktuellen Entwicklungen persönlich Stellung genommen und eine Prognose zur untersuchten Thematik entwickelt.

Grundlegende Quellen für die folgende Arbeit sind wegen der gebotenen Aktualität vor allem kürzlich veröffentlichte Artikel aus Fachzeitschriften, Zeitungen und dem Internet. Ferner wurde für die Darstellung grundlegender Sachverhalte Fachliteratur, wie beispielsweise die „Einführung in die Pressekonzentrationsforschung“ von Manfred Knoche, verwendet.

2. Pressekonzentration

Um die Effizienz oder gar die Notwendigkeit einer Pressefusionskontrolle richtig einschätzen zu können, sollte vorher geklärt werden, welches Motiv der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang verfolgt. In diesem Kontext stellt es sich also als notwendig dar, den komplexen Begriff der Pressekonzentration zu definieren, die verschiedenen Arten und Formen der Pressekonzentration darzustellen und insbesondere die Ursachen und Folgen von Konzentrationserscheinungen aufzuzeigen.

2.1 Zum Begriff der Pressekonzentration

Unter Pressekonzentration versteht man im Allgemeinen „die Ballung ökonomischer bzw. publizistischer Faktoren […], die bei der Herstellung, Verbreitung und Wirkung der Zeitungen und Zeitschriften Bedeutung erlangen“[7]. Sie kann sich z.B. dahingehend äußern, dass einerseits die Zahl von Presseunternehmen als Folge von Presseverlagsfusionen und -einstellungen sinkt, oder dass andererseits die Presseproduktion einzelner Anbieter überproportional wächst.

An dieser Stelle sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Pressekonzentration als eine spezielle Art der Medienkonzentration zu betrachten ist. In der folgenden Arbeit soll aber ausschließlich die Situation auf dem Pressemarkt behandelt werden.

2.2 Arten und Formen von Pressekonzentration

Da Konzentrationsprozesse in verschiedenen, teils verflochtenen Teilbereichen des Pressemarktes zu finden sind, gilt es den Begriff unter analytischen Gesichtspunkten zu differenzieren. Hierbei haben sich insbesondere die grundsätzliche Unterscheidung in ökonomische und publizistische Konzentration auf der einen Seite und die von Elisabeth Noelle-Neumann und Winfried Schulz vorgenommene, umstrittene Dreigliederung in publizistische Konzentration, Verlags- und Auflagenkonzentration auf der anderen Seite bewährt.[8]

In Bezug auf die erstgenannte Differenzierung bedeutet ökonomische Konzentration eine Veränderung der Pressestruktur, hervorgerufen beispielsweise durch Auflagensteigerung oder den reduzierten Wettbewerb auf dem Markt, der durch Fusionen oder Einstellungen von Verlagen verursacht werden kann.[9] Publizistische Konzentration hingegen entspricht einer Angebotskonzentration, die ihren Ursprung in der Verringerung der Zahl der publizistischen Einheiten hat. „Als publizistische Einheiten gelten Redaktionen oder Redaktionsgemeinschaften, die den allgemeinen politischen Teil einer Zeitung […] im Wesentlichen selbst redigieren.“[10] Heinz pürer und Johannes Raabe begründen die Differenzierung in ökonomische und publizistische Konzentration mit dem Argument, dass „nicht jede Form von Konzentration im wirtschaftlichen, also verlegerischen Bereich automatisch auch eine Verringerung redaktioneller Einheiten bedeutet.“[11] Trotz der definitorischen Trennung der beiden Bereiche, ist eine mögliche Interdependenz von publizistischer und ökonomischer Konzentration nicht zu verkennen, denn nicht nur nach Hanno Beck gilt sinngemäß: „Wer ökonomische Macht hat, hat zumindest potentiell auch publizistische Macht.“[12]

Die zweitgenannte Differenzierung hat ihren Vorteil vor allem darin, dass sie sehr eng an die bekannte und oft verwendete Pressestatistik von Walter J. Schütz angelehnt ist und eine einfache Verwendung des Datenmaterials ermöglicht.[13] Die Definition der publizistischen Konzentration entspricht hierbei der schon oben genannten Erläuterung. Unter Verlagskonzentration verstehen Noelle-Neumann und Schulz die geringere Anzahl der Verlage, ausgelöst durch Verlagsfusionen oder Einstellung von Verlagen. Auflagenkonzentration bedeutet, dass mehr Verlage mit hohen Auflagenzahlen, aber dafür weniger kleine Verlage existieren.

Nunmehr gilt es noch eine grundsätzliche Unterscheidung bezüglich der Formen der vorgestellten Pressekonzentrationsarten vorzunehmen. Die Resultate von Konzentrationserscheinungen können demnach absolut oder relativ betrachtet werden. Die absolute Form der Pressekonzentration bemisst sich an der Zahl der Merkmalsträger, im Falle der ökonomischen Konzentration also an der Anzahl der am Markt befindlichen wirtschaftlich selbständigen Presseunternehmen. Beobachtet man dagegen die absolute publizistische Konzentration, dann legt man der Untersuchung die Anzahl der publizistischen Einheiten zugrunde. Um eine Darstellung des Marktwettbewerbs bzw. des ungleichen Wachstums der am Markt vertretenen Unternehmen darstellen zu können, verwendet die Pressekonzentrationsforschung die Messung der relativen Konzentration, d.h. die relevanten Merkmale wie Umsatz, Zahl der Beschäftigten oder Auflage werden in das Verhältnis zum Gesamtmarkt gebracht, so dass verschiedene Marktanteile vorliegen.[14]

In der folgenden Tabelle werden zum Zwecke der Übersicht noch einmal die verschiedenen Konzentrationsarten und -formen aufgeführt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.3 Ursachen und Folgen der Pressekonzentration

Ausschlaggebend für Konzentrationserscheinungen auf dem Pressemarkt sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten, unter denen Verlage in der Bundesrepublik existieren. Die privatwirtschaftliche Struktur des Pressewesens begründet den Wettbewerb, dem sich Presseunternehmen stellen müssen. Hierbei entscheidend ist die medien- bzw. pressespezifische Besonderheit, dass Zeitungen und Zeitschriften auf zwei Märkten, dem Leser- und dem Anzeigenmarkt, abgesetzt werden müssen (deswegen auch „Koppelprodukt“ Zeitung). Aus dem derzeitigen Verhältnis von Anzeigen- und Vertriebserlösen zugunsten der Anzeigenerlöse, resultiert die Konjunkturanfälligkeit der Verlage[15], schließlich werben die meisten Branchen immer noch prozyklisch, d.h. bei konjunkturellen Flauten reduzieren die werbetreibenden Unternehmen auch ihre Werbeetats, was sich wiederum auf die Einnahmen der Verlage auswirkt[16].

Im Zusammenhang mit der schon angesprochenen Konkurrenzsituation, die sich sowohl durch die Zunahme des intermediären (bspw. Konkurrenz zum Fernsehen) als auch des intramediären (bspw. Konkurrenz zu Anzeigenblättern) Wettbewerbs verschärft hat, sind größere Verlage insofern begünstigt, als dass sie durch ihre rentablere Arbeitsweise Wettbewerbsvorteile genießen. So sind beispielsweise die vorteilhafte Risikoverteilung, die bessere Anlagenausnutzung und die aufgrund finanzieller Absicherungen bestehende größere Bereitschaft, in technischen Neuentwicklungen zu investieren, bedeutsam. Vor allem aber die Tatsache, dass sich Vorteile bzw. Nachteile auf dem Leser- und Anzeigenmarkt gegenseitig verstärken („Anzeigen-Auflagen-Spirale“), verbessert die Wettbewerbsstellung der großen Presseunternehmen beträchtlich.[17] Zudem sind die Marktzutrittschancen besonders für Tageszeitungen aufgrund des notwendigen, hohen Kapitaleinsatzes, der hohen Leser-Blatt-Bindung in diesem Bereich und der fehlenden Kalkulationsmöglichkeiten für Anzeigenkunden (z.B. ist die Reichweite unbekannt) sehr beschränkt und werden durch Konzentrationsentwicklungen weiter reduziert.

Neben der pressewirtschaftlichen Ausgangsbasis gilt als ein weiterer, wenn auch nachrangiger Grund für Konzentrationsentwicklungen, das Streben Einzelner oder Gruppen, mit Hilfe publizistischer Macht Einfluss auf gesellschaftliche, politische oder auch wirtschaftliche Prozesse auszuüben.[18]

Die Gefahren, die durch Konzentrationsentwicklungen auf dem Pressemarkt entstehen, lassen sich grob in zwei interdependente Bereiche aufteilen:

Ähnlich wie in anderen Branchen zieht auch die Konzentration auf dem Pressemarkt augenscheinlich ökonomische Folgen nach sich. Aus möglichen Unternehmensfusionen resultieren häufig Rationalisierungsmaßnahmen, die sich im Besonderen auf die Personalsituation der Journalisten auswirken, d.h. es stehen weniger Arbeitsplätze für sie zur Verfügung. Die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft (verdi) geht mittlerweile von 10.000 arbeitslosen Journalisten in Deutschland aus, wobei allerdings nur ca. 3.000 Journalisten wirklich Arbeitslosengeld beziehen.[19] Dabei sollte aber berücksichtigt werden, dass Pressekonzentrationen in diesem Kontext auch als positiv bewertet werden können, wenn nämlich z.B. durch so genannte Sanierungsfusionen (vgl. S. 10: Geschichtlicher Abriss), die auch schon im gegenwärtigen Kartellrecht vorgesehen sind, die Existenz einzelner Zeitungen gesichert und damit Arbeitsplätze gerettet werden können.

Was die Pressekonzentrationsforschung anbelangt, werden aber primär die publizistischen Folgen von Konzentrationserscheinungen untersucht. Zahlreiche Studien liefern in diesem Zusammenhang teils extrem gegenteilige Befunde. Anfang der 70er Jahre führte Noelle-Neumann in einer Langzeitstudie eine inhaltsanalytische Untersuchung von Tageszeitungen durch, die in ihrem Verbreitungsgebiet eine Monopolstellung inne hatten, und verglich die Ergebnisse mit den entsprechenden Resultaten von Wettbewerbszeitungen. In ihrer Untersuchung konnte sie weder Qualitätsdefizite der Monopolzeitungen noch Missbrauch ihrer besonderen wettbewerbsfreien Marktstellung feststellen.[20] Die Amerikanerin Lisa M. George stellte in ihrer Studie zur Interdependenz von ökonomischer und publizistischer Vielfalt sogar fest, dass „zunehmende Eigentümerkonzentration zu vermehrter Vielfalt der Inhalte von Tageszeitungen führt, ohne dass sich die Preise der Zeitungen erhöhen“[21], wobei in ihrer Untersuchung der Vielfalt der Meinungen in einer Zeitung eine unbedeutende Rolle zugesprochen wurde. Dagegen kamen Knoche und Schulz in ihrer ebenfalls inhaltsanalytischen Untersuchung Ende der 60er Jahre zu dem Ergebnis, dass „publizistische Konkurrenz durchaus zu besserer Leistung führt, wechselseitige Kontrollmöglichkeiten bietet und Journalisten mehr Unabhängigkeit verschafft“[22]. Fest steht, dass „mit der Pressekonzentration in der Regel eine Verringerung des publizistischen Wettbewerbs einhergeht […]. [Dabei kann] der publizistische Wettbewerb […] zumindest als eine der Voraussetzungen für die Vielfalt der Informationen und Meinungen in der Presse angesehen werden […].“[23]

[...]


[1] Schriftliche Stellungnahme von Wernhard Möschel. In: Deutscher Bundestag. Ausschussdrucksache 15 (9) 1333. Materialen für die öffentliche Anhörung am 20. September 2004 in Berlin zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen. S. 183.

[2] vgl. http://www.gruene-fraktion.de/cms/presse/dok/58/58783-print.htm, Zugriff am 23.02.2005.

[3] http://www.ksta.de/html/artikel/1108405181020.shtml, Zugriff am 23.02.2005.

[4] vgl. Rau, Harald: Das Weichspülprogramm. Die Positionen von Befürwortern und Gegnern des Clement-Plans sind verhärtet. In: message, 2/2004, S. 68 - 69.

[5] vgl. Böge, Ulf: „Verschlechterung“. Kartellamtspräsident Ulf Böge zur Novellierung der Pressefusionskontrolle. In: epd medien, 11/2004, S. 30 - 35.

[6] vgl. http://premium-link.net/$44926$746981780$/04.07.2004/1224462.asp, Zugriff am 18.12.2004.

[7] Rasch, Dirk: Wettbewerbspolitik und Pressvielfalt. Eine wettbewerbs- und medienpolitische Analyse der Pressefusionskontrolle. Osnabrück 1986, S.32.

[8] vgl. Pürer, Heinz / Raabe, Johannes: Medien in Deutschland. Band 1. Presse. München 1996, S. 114.

[9] vgl. Rasch 1986, a.a.O., S. 32.

[10] Tonnemacher, Jan: Kommunikationspolitik in Deutschland. Konstanz 2003, S. 125.

[11] ebd., S. 114.

[12] Beck, Hanno: Medienökonomie. Print, Fernsehen und Mulimedia. Berlin 2002, S. 137.

[13] vgl. Pürer / Raabe 1996, a.a.O., S. 116.

[14] vgl. Knoche, Manfred: Einführung in die Pressekonzentrationsforschung. Berlin 1978, S. 408 – 412.

[15] vgl. Pürer / Raabe 1996, a.a.O., S. 118.

[16] vgl. Schütz, Walter J.: Pressewirtschaft. In: Noelle-Neumann, Elisabeth / Schulz, Winfried / Wilke, Jürgen: Fischer Lexikon. Publizistik. Massenkommunikation. Frankfurt am Main 2002, S. 493 - 516.

[17] vgl. ebd., S. 506 - 507.

[18] vgl. Pürer / Raabe 1996, a.a.O., S. 118 - 120.

[19] vgl. http://www.verdi.de/0x0ac80f2b_0x00069761#, Zugriff am 01.03.2005

[20] vgl. Tonnemacher 2003, a.a.O., S. 132.

[21] http://www.message-online.de/set_arch.html, Zugriff am 18.12.2004

[22] Tonnemacher 2003, a.a.O., S. 132.

[23] Pürer / Raabe 1996, a.a.O., S. 120.

Details

Seiten
22
Jahr
2005
ISBN (eBook)
9783638482882
Dateigröße
652 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v52627
Institution / Hochschule
Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
Note
1,0
Schlagworte
Retter Vielfalt Eine Untersuchung Struktur Pressefusionskontrolle Deutschland Medienlehre Presse

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