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Die außenpolitischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD für die XVI. Legislatur des Deutschen Bundestages 2005-2009

Hausarbeit (Hauptseminar) 2005 26 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Deutsche Außenpolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort

2. Forschungsstand

3. Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2005
3.1. CDU/CSU
3.2. SPD

4. Der Schwarz-Rote Koalitionsvertrag 2005
4.1. Europa
4.2. Transatlantische Zusammenarbeit und europäische Sicherheitspolitik
4.3. Die Bundeswehr als Instrument nationaler und internationaler Sicherheitspolitik
4.4. Stabilität, Sicherheit und Kooperation in Europa und in der Welt
4.5. Vereinte Nationen
4.6. Globale Fragen
4.7. Entwicklungspolitik

5. Ämter und Posten – Die neuen Namen unter Schwarz-Rot

6. Die neue ist die alte – Außenpolitik in Kontinuität

7. Abkürzungsverzeichnis

8. Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Vorwort

„Deutschland hat sich nicht am Krieg im Irak beteiligt – aus guten Gründen. Mit einer Kanzlerin Angela Merkel und CDU/CSU stünden deutsche Truppen jetzt in Baghdad – mit allen Konsequenzen.“[1]

Nie wurde eine Regierung so früh mit so viel Protest aus allen Lagern bedacht, egal ob Opposition, Arbeitgeberverbände oder Gewerkschaften. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie zu viele Einschnitte in (Arbeitnehmer-)Rechte und finanzielle Freiheiten befürchten. „Der Chor der Koalitionskritiker ist so laut und vielschichtig, dass sich die einzelnen Kritiker gegenseitig übertönen – und in ihrer Wirkung gegenseitig neutralisieren.“[2] Der Chor ist allerdings auch sehr einseitig, denn er bezieht sich nur auf die finanziell notwendigen Planungen wie Mehrwertsteuererhöhung und Subventionsabbau.[3] Dabei kommen die Beobachtungen bezüglich der künftigen Außenpolitik weitgehend zu kurz. Die großen deutschen Medien wie auch die internationalen nehmen zuerst die finanziellen Einschnitte wahr. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt, es wäre nach 39 Jahren die Chance für einen Neuanfang, der dem deutschen Staat zumindest wirtschaftlich sanieren könnte.[4] Neben den Finanzproblemen sieht der französische Figaro einen radikalen politischen Übergang zwischen alter und neuer Regierung gleichwohl wie zwischen alter Garde und neuer Generation. In die gleiche Richtung schreibt Italiens La Repubblica: „Der alte Kontinent Europa ist derzeit von Krisen gekennzeichnet – von der Revolte in Frankreich über den nationalistischen Rückfall in Polen bis zur Niederlage für Tony Blair. In dieser Situation versucht Deutschland jetzt den Aufschwung im Zeichen der nationalen Einheit.“[5]

Erste printmediale Reaktionen auf Eindrücke der künftigen Außenpolitik beziehen sich ebenfalls auf Finanzielles, im diesem Fall die Steuerdumpingprobleme mit neuen Mitgliedsstaaten der EU. „Die Unionsparteien und die SPD wollen die Europapolitik in der großen Koalition dazu nutzen, deutsche Standortinteressen […] offensiver zu verteidigen als bisher.“[6]

Kritischer sieht Lidove Noviny aus Tschechien die Szenerie: „Bereits zu Beginn der neuen Regierungsperiode in Deutschland und Polen lässt sich ohne übertriebenen Pessimismus sagen, dass es mit der Stabilität in Mitteleuropa vorbei ist. Sowohl in Berlin als auch in Warschau sind vorzeitige Wahlen möglich und wahrscheinlich. In Zeiten, wo man keine großen Hoffnungen auf eine positive Entwicklung der Europäischen Union als Ganzes haben kann, sollten sich Staaten wie Tschechien nicht mehr an Deutschland oder Polen orientieren.“ Vorbei also die Vorbildwirkung Deutschlands in Europa? Der Moskauer Kommersant sieht bereits Änderungen in den bilateralen Beziehungen zur neuen deutschen Regierung: „Der Ton gegenüber Moskau ist rauer geworden.“[7] Vorbei die guten Beziehungen wie Schröder[8] und Putin[9] sie gepflegt haben? Eine neue USA-Anlehnung im Zeichen alter CDU-Tradition steht bevor und schürt Befürchtungen auf Verluste oder zumindest Verschlechterungen neu gewonnenener Freundschaften weltweit. Symbolisch für die neue Ausrichtung ist die von Merkel[10] verhinderte Berufung des bisherigen Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Klaus Scharioth, zum Botschafter in Washington mit der Begründung: „sie vertraue ihm nicht. Der 59-Jährige, obwohl einst Büroleiter von Nato-Generalsekretär Manfred Wörner (CDU), gilt in der Union als zu SPD-nah und amerikakritisch.“[11] Kann es wie schon während der ersten Großen Koalition zu einer Lähmung der Außenpolitik durch konträre Interessen der Parteien kommen?

Ziel der vorliegenden Arbeit ist eine Analyse des Koalitionsvertrages, sowie eine Beobachtung der ersten außenpolitischen Akte, aus beidem soll eine mögliche zukünftige Entwicklung betrachtet werden. Nach einer kurzen Beleuchtung der Wahlprogramme von Union und SPD wird im speziellen auf die Koalitionsvereinbarung nach der Bundestagswahl 2005 eingegangen. Dazu werden zentral die außenpolitischen Vereinbarungen im Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD betrachtet, jeweils mit einer Analyse und Vergleichen teils zu den Wahlversprechen des Sommers 2005, teils zu den Koalitionsverträgen der Rot-Grünen Regierungen 1998-2002 und 2002-2005. Im Anschluss daran werden die ersten Handlungen der neuen außenpolitischen Vertretung unter Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier[12] geprüft, um eventuelle Konfliktmuster zu erkennen. Den Abschluss bilden Folgerungen möglicher Handlungen und ein, damit verbundener, Blick in die Zukunft der Jahre 2005 bis 2009.

2. Forschungsstand

Der aktuelle Forschungsstand ist schwierig zu benennen, da die im Rahmen dieser Arbeit zu untersuchenden Entwicklungen sehr zeitnah betrachtet werden. Natürlich erschienen in den großen Tageszeitungen vor, während und nach den Koalitionsverhandlungen tägliche Berichte, doch beziehen diese sich fast ausschließlich auf die Arbeits- und Wirtschaftspolitik der neuen schwarz-roten Regierung. Außenpolitik wird – sofern überhaupt – nur in personellen Angelegenheiten betrachtet. Wissenschaftliche Arbeiten hingegen sind noch nicht vorgelegt worden und auch Artikel und Aufsätze in politischen Zeitschriften und Magazinen sind nur mit einiger Verspätung zu erwarten. Darüber hinaus muss aber bedacht werden, dass Außen- und Sicherheitspolitik ein sehr diffiziles Feld internationaler Verflechtungen und Bündnisse ist und die deutsche Außenpolitik nach 1945 eine Politik behutsamer, auf jeden Fall langsamer, Schritte bedeutet. Kaum ist zu erwarten, dass ein Regierungswechsel sofort spürbare Folgen für die Arbeit des Auswärtigen Amtes zeigt. Dazu kommt, dass der Posten des Außenministers zwar von den Bündnisgrünen zur SPD wechselt, diese aber weitestgehend ihre bisherige Politik weiterführen werden. Aus dieser Perspektive bleibt abzuwarten, wann erste Probleme – wie zum Beispiel in der Haltung der Bundesregierung gegenüber dem EU-Beitritt der Türkei, oder die Auffrischung des Verhältnisses zu den USA (vor allem in Anbetracht derzeitiger Entwicklungen im Iran) – in den Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit geraten.

Aus all diesem resultiert auch ein Mangel an Literatur zum Thema. Obwohl es unzählige Bücher zu vorhergehenden Koalitionen (egal ob nun rot-grün, rot-gelb oder schwarz-gelb) gibt, so ist die Bildung der letzten Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD doch bereits 39 Jahre her und es gibt kaum vergleichbare außenpolitische Problemfelder zwischen den Jahren 1966-69 und 2005-09.

3. Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2005

Alle politischen Gruppierungen besitzen ihnen spezifische, gemeinsame Wertvorstellungen und Ziele. Diese werden außer in Grundsatzprogrammen hauptsächlich in Wahlprogrammen oder – bei höheren Ansprüchen – in Regierungsprogrammen deutlich. Aus diesem Grund soll im Folgenden kurz auf die Programme der späteren Regierungsparteien CDU/CSU und SPD zur Bundestagswahl am 18.09.2005 eingegangen werden. Dabei darf, um bestimmte Standpunkte und Aussagen zu verstehen, nicht unbeachtet bleiben, dass die SPD bereits seit 1998 als stärkste Fraktion und Partei im Bundestag die Regierungsmehrheit hielt. In zwei Regierungen unter Gerhard Schröder stellte der wesentlich kleinere Koalitionspartner Bündnis’90/Die Grünen mit Joschka Fischer[13] den Außenminister. Schröder und Fischer hatten besonders mit einem engen deutsch-französischem und deutsch-russischem Verhältnis sowie der Ablehnung einer deutschen Beteiligung im Irakkrieg 2003 viele eurasische Sympathien gewonnen, aber dafür viele amerikanische verspielt.

3.1. CDU/CSU

Die bislang oppositionellen Unionsparteien widmeten sich im letzten Punkt ihres Regierungsprogramms allen außenpolitischen Absichten. Etwa 1.300 von 11.400 Wörtern, also immerhin 11,5 % des Gesamttextes, umfassen die Vorstellungen zur Außenpolitik Deutschlands in den Jahren nach Rot-Grün. Der Text erkennt an, dass die europäische Einigung „Schlüssel zu dauerhaftem Frieden, Freiheit und Wohlstand auf unserem Kontinent“[14] ist. Im (angeblichen) Gegensatz zu Rot-Grün wollte die Union die Europapolitik auf einen Weg eines fairen Miteinanders zurückbringen. Zudem wollte man den Brüsseler Zentralismus eindämmen und das Subsidiaritätsprinzip stärken, also Kompetenzen zum Bund zurückholen. Zum Europäischen Verfassungsvertrag wurden besonders auf die Themen Grundrechts-Charta, Kompetenzabgrenzung, striktere Auslegung des Stabilitätspaktes und Anpassung der nationalen Zahlquoten der EU-Mitgliedsstaaten Wert gelegt. Ebenfalls auf eventuelle Neuaufnahmen in die EU geht der Text ein. Während Bulgarien und Rumänien nur bei umfassender Beitrittsreife aufgenommen werden sollten, lehnte man bei der Türkei eine Vollmitgliedschaft strikt ab, „weil das die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union überfordern würde.“[15] So sind die Europäische Einigung und die transatlantische Partnerschaft die wichtigsten Pfeiler deutscher Außenpolitik, weshalb eine Neubelebung der Beziehungen mit den USA für Deutschland und für Europa als enorm wichtig angesehen wurde. Parallel sollte die in den Jahren unter Bundeskanzler Schröder sehr enge Partnerschaft mit Russland zwar fortgeführt, allerdings nicht über osteuropäische Nachbarstaaten hinweg entschieden, werden. Der Bundeswehr, ansonsten einzig benannt im Punkt 5.2 (Kampf gegen Terrorismus) wurde die Rolle als wichtigstes Element äußerer Sicherheit zugedacht und damit einhergehend die Forderung erhoben, ihre Effizienz zu steigern aber auch den Heimatschutz und die Landesverteidigung nicht weiter zu vernachlässigen. Einen eigenständigen Punkt des Regierungsprogramms stellt die Entwicklungszusammenarbeit dar. Auf Grundlage des christlichen Menschenbildes sollte die Konzentration der Maßnahmen auf bestimmte (allerdings nicht benannte) Länder und die stärkere Einbindung der Privatwirtschaft erreicht werden, verbunden mit der Steigerung der Ausgaben auf 0,7 % des Bruttosozialproduktes.

3.2. SPD

„Die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Prävention von Kriegen und Konflikten in ihrer Außen- und Entwicklungspolitik in den Mittelpunkt gestellt.“[16]

Bis auf wenige Nennungen sind alle Ideen zur Außenpolitik in den Punkten 23 und 24 der Darlegung Deutschland 2010 – wie wir leben wollen in Deutschland benannt. Der Bereich Außenpolitik umfasst dabei knappe 1.000 von etwa 12.500 Wörtern insgesamt – nur runde 8% und damit erheblich weniger als bei der CDU. Natürlich ist dies kein Kriterium des qualitativen Inhalts, wohl aber eines der quantitativen Bedeutung. Anscheinend wurde die Außenpolitik nicht als ein besonderes Problemfeld in einer weiteren Regierungsbeteiligung wahrgenommen und deshalb nicht wie beim Programm der Union, beziehungsweise dem eigenen zur Wirtschaftspolitik, mit vielen neuen Formulierungen gespickt. Weiter geht es mit Aussagen wie: „Deutschland ist eine starke Friedensmacht und muss es bleiben. [...] Wir sichern und schaffen Frieden im Rahmen des Völkerrechts, auch mit militärischen Mitteln, wo es nötig ist und die Humanität es gebietet.“[17] Klare, in sich machtvolle Worte die deutlich machen, dass die SPD während der Regierungen Schröder 1998-2005 Deutschlands Rolle international gestärkt hat und den eingeschlagenen Kurs fortsetzen wollte. Dazu heißt es weiterhin: „Wir werden unsere Fähigkeiten zur vorausschauenden Friedenspolitik, zur Konfliktprävention, Krisenbewältigung und Friedenskonsolidierung weiter ausbauen.“[18]

„Deutschlands Ansehen und Einfluss in der Welt sind in den letzten Jahren erheblich gewachsen. Wir wollen unsere selbstbewusste Außenpolitik fortsetzen.“[19] Dies natürlich im Gegensatz zur Union, die eine eigenständige Rolle wieder aufgeben wollen würde. Gleichfalls wollte man denjenigen Staaten, die Verhandlungen mit der EU aufgenommen haben, bei entsprechender Erfüllung der Rahmenbedingungen den Beitritt gewähren. Der wichtige Europäische Verfassungsvertrag sollte weiterhin unterstützt werden und innerhalb der EU die Verpflichtung zur Konfliktprävention und „Einsatz für eine gerechtere Weltordnung“[20] nachdrücklich unterstützt werden. Wie bei der Union wurde die Bundeswehr als wichtiges Mittel internationaler Friedenssicherung anerkannt. Es sollte jedoch bei strikter Trennung zwischen nationalen (Polizei) und internationalen (Bundeswehr) Aufgaben bleiben. Auch wird die Steigerung der effektiven Entwicklungszusammenarbeit benannt, die Quote sollte dabei bis 2015 auf 0,7 % des Bruttosozialproduktes steigen. SPD-originär war dabei die Forderung nach Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer.

[...]


[1] Erneuerung und Zusammenhalt: Regierungsprogramm 2002-2006 der SPD. Auf: http://regierungsprogramm.spd.de (12.11.2005), S. 8.

[2] Wallraff, Lukas: Minus mal minus macht plus. In: Die Tageszeitung, 27. Jahrgang, Nr. 7819 vom 14.11.2005.

[3] Vgl.: Gemeinsam für Deutschland – Mit Mut und Menschlichkeit [Entwurf eines] Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Auf: www.spd.de (12.11.2005) und www.cdu.de (12.11.2005). Präambel und II.1.4. Konsolidierungsmaßnahmen.

[4] Einigung auf Koalitionsvertrag in Berlin. Neue Zürcher Zeitung Online vom 12.11.2005 auf www.nzz.ch (12.11.2005).

[5] Europäische Presseschau des Deutschlandradios vom 12.11.2005. Auf: www.dradio.de (15.11.2005).

[6] Proissl, Wolfgang: Merkel nutzt EU-Politik für deutsche Standortinteressen. In: Financial Times Deutschland, 6. Jahrgang, Nr. 221 (2005) vom 14.11.2005.

[7] Vgl.: Weltpresse-Rundschau vom 14.11.2005. Auf: www.cicero.de (15.11.2005).

[8] Gerhard Fritz Kurt Schröder, geb. am 07.04.1944 in Mossenberg-Wöhren, Mitglied der SPD seit 1963, Bundeskanzler 27.10.1998 bis 18.10.2005.

[9] Vladimir Vladimirovič Putin, geb. am 07.10.1952 in Leningrad, Präsident der Russländischen Föderation seit 26.03.2000.

[10] Dr. rer. nat. Angela Dorothea Merkel, geb. am 17.06.1954 in Hamburg, Mitglied der CDU seit 1990, Bundeskanzlerin seit 22.11.2005.

[11] Heikle Personalien. In: Der Spiegel, 59. Jahrgang, Nr. 46 (2005) vom 14.11.2005 und Proissl, Wolfgang: EU-Topdiplomat Heusgen berät Merkel. In: Financial Times Deutschland, 6. Jahrgang, Nr. 197 (2005) vom 08.11.2005.

[12] Dr. jur. Frank-Walter Steinmeier, geb. am 05.01.1956 in Detmold, Mitglied der SPD seit 1976, Außenminister seit 22.11.2005.

[13] Joseph Martin Fischer, geb. am 12.04.1948 in Gerabronn, Mitglied der Grünen seit 1982, Außenminister und Vizekanzler 27.10.1998 – 18.10.2005.

[14] Regierungsprogramm 2005-2009 von CDU/CSU. Auf: www.regierungsprogramm.cdu.de (13.11.2005), S. 35.

[15] Regierungsprogramm CDU/CSU, S. 36.

[16] Vertrauen in Deutschland: Das Wahlmanifest der SPD. 4. Juli 2005. Auf: http://library.fes.de (14.11.2005).

[17] Wahlmanifest SPD, S. 11.

[18] Wahlmanifest SPD, S. 41

[19] Wahlmanifest SPD, S. 11.

[20] Wahlmanifest SPD, S. 41.

Details

Seiten
26
Jahr
2005
ISBN (eBook)
9783638481854
Dateigröße
525 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v52481
Institution / Hochschule
Universität Rostock – Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften
Note
1,3
Schlagworte
Vereinbarungen Koalitionsvertrags CDU/CSU Legislatur Deutschen Bundestages

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Titel: Die außenpolitischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD für die XVI. Legislatur des Deutschen Bundestages 2005-2009