Die Bedeutung der KSZE in der Neuen Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort

2. Die Verhältnisse in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg
2.1. Die Politik der Großmächte USA und UdSSR
2.2. Die Situation in Europa
2.3. Die Situation in Deutschland

3. Die Neue Ostpolitik der Bundesrepublik 1969-1972
3.1. Bilaterale Verträge mit den Ostblockstaaten
3.2. Deutsch-Deutscher Grundlagenvertrag
3.3. Politische Opposition gegen die Ostpolitik der SPD
3.4. Der Hintergrund - Die Frage nach dem Warum?

4. Die multilateralen Verhandlungen der KSZE
4.1. Die Ansätze europäischer Sicherheitspolitik
4.2. Die Vorverhandlungen bis 1973
4.3. Anliegen der Bundesrepublik Deutschland
4.4. Die Verhandlungen 1973-1975
4.5. Die Abschlussakte von Helsinki 1975
4.6. Deutschland nach der KSZE

5. Folgen und Ausblick

6. Anhang
6.1. Abkürzungsverzeichnis
6.2. Quellen- und Literaturverzeichnis

1. Vorwort

Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) wird hauptsächlich verbunden mit dem Entspannungsprozess zwischen Ostblock und Westmächten in Europa von 1970 bis 1990. Diese Konferenz, die vom Osten immer gefordert worden war und vom Westen schließlich genutzt wurde, beinhaltete jedoch vielmehr Punkte, die hauptsächlich ziviler Natur waren und das internationale Leben verbessern und die Menschen begünstigen sollten. Zentrale Frage dieser Arbeit ist es, zu untersuchen inwieweit Deutschland, in der Mitte Europas zwischen den Systemen gelegen und auf eigenem Boden getrennt in kapitalistisches Westdeutschland und sozialistisches Ostdeutschland, wichtiger Dreh- und Angelpunkt in der Ost-West-Entspannungspolitik zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt war. Eingegangen wird dabei zunächst auf die allgemeine politische Lage in Europa und der Welt in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg und die Politik der Siegermächte UdSSR, USA, Frankreich und Großbritannien. Des Weiteren werden die Lage im geteilten Deutschland und im Besonderen in der Bundesrepublik Deutschland untersucht und die Politik der Großen Koalition sowie der folgenden Sozial-Liberalen Koalition genauer betrachtet. Besonders die Neue Ostpolitik, deren führende Köpfe der Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und Egon Bahr (SPD) waren. Wäre es ohne die brisante Lage im geteilten Deutschland zu einer Annäherung zwischen den gegensätzlichen Systemen des Ostens und Westens gekommen? Was wäre geschehen, hätte die Bundesregierung in diesen Jahren nicht eben jene Ostpolitik betrieben?

2. Die Verhältnisse in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg

2.1. Die Politik der Großmächte USA und UdSSR

Die zwei riesigen Territorialstaaten USA und UdSSR stiegen nach dem Zweiten Weltkrieg endgültig zu Supermächten auf. Während die UdSSR dies von vorneherein als Ziel gehabt hatte, wurden die USA mehr in die Rolle gedrängt, da das zerstörte Europa und die ehemaligen Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich diesen Anspruch nicht mehr aufrecht erhalten konnten. Beide Staaten hatten während des Krieges ein enormes konventionelles Waffenarsenal aufgebaut und etablierten jetzt auch verstärkt ihre Nuklearwaffen. Nachdem die USA den zweiten Abwurf einer Atombombe über Nagasaki mehr zur Abschreckung der UdSSR^[1], denn zur fast sicheren Beendigung des Krieges mit Japan befohlen hatten, war der Zweite Weltkrieg endgültig beendet.^[2] Zwischen den Siegermächten entstand ein Patt. Der einzige Vorteil der USA zu diesem Zeitpunkt war der Besitz nuklearer Massenvernichtungswaffen, deren Abschreckungspotential alles bisher da Gewesene in den Schatten stellte und deren späterer Besitz beider Seiten den Begriff Gleichgewicht des Schreckens prägte.^[3] Die sowjetischen Atomforscher holten innerhalb der nächsten Jahre den Rückstand auf die amerikanische Technologie auf und präsentierten ebenfalls eine Atombombe. Zwischen diesen Staaten, die ihre Einflussbereiche mit Ende des Krieges in Europa weitestgehend gefestigt hatten, entstand der so genannte Kalte Krieg, eine wirtschaftliche und politisch-propagandistische Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Systemen, dem Kapitalismus auf der einen und dem Kommunismus auf der anderen Seite. Auf westlicher Seite wurde mit der Gründung der NATO im Jahr 1949 der erste Schritt zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik getan. 1955 zogen die osteuropäischen Staaten mit einem gemeinsamen Freundschafts- und Beistandsvertrag, dem Warschauer Pakt, nach. Somit war es zur unwiderruflichen ideologischen und militärischen Teilung in Europa gekommen.^[4]

Zwischen den Führungsmächten USA und UdSSR kam es zu keinen direkten Auseinandersetzungen, da beide Seiten eine Eskalation und damit einhergehend den Ausbruchs eines dritten, möglicherweise atomaren, Weltkriegs fürchteten.^[5] Jedoch schwelten etliche Konflikte zwischen pro-westlich und pro-bolschewistischen Lagern rund um die Welt, so in Korea 1950-53, wo der kommunistische und ehemals von der UdSSR besetzte Norden den westlich orientierten und einstig US-amerikanisch besetzten Süden angriff, und Kuba 1961-63. Doch erst die Kubakrise im Oktober 1962, als auf der Insel stationierte atomare Mittelstreckenraketen entdeckt wurden, ließ den sowjetischen Ministerpräsidenten Nikita S. Chruschtschow von seiner Strategie des offensiven Risikos^[6] abgehen und auf den von US-Präsident John F. Kennedy angebotenen Entspannungskurs einlenken.

2.2. Die Situation in Europa

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war Europa befriedet und zwischen den Siegermächten aufgeteilt. Die UdSSR, USA, Großbritannien und Frankreich hatten Deutschland und Österreich besetzt und in verschieden Zonen aufgeteilt. Die Besatzungszonen der Westmächte wurden nach und nach wieder vereinigt, aufgebaut und in die internationale Gesellschaft aufgenommen (NATO-Beitritt 1955). Im Gegensatz dazu setzte die UdSSR eine eigene Regierung über die besetzte Ostregion Deutschlands, rief den sozialistischen Staat, die Deutsche Demokratische Republik, aus und verhinderte systematisch jegliche Kontakte in den Westen.^[7] Polen, Tschechien und der Balkan waren sowjetisch besetzt. Frankreich, die Benelux-Staaten und Großbritannien waren vom Krieg schwer getroffen. Der Wiederaufbau und die Verfolgung vermeintlicher Kollaborateure, aber auch innere Konflikte beanspruchten die volle Aufmerksamkeit der Staaten. Die Staaten West- und Mitteleuropas waren nach Jahrhunderten der Konflikte und Kriege jetzt bereit zu einer engeren Zusammenarbeit und einer Harmonisierung der Beziehungen zwischen den Staaten. Ebenfalls wollten die Staaten keinen weiteren Krieg innerhalb der europäischen Grenzen oder gegen andere europäische Staaten. Zeugen dieses Anspruchs waren die Gründung der OEEC 1947 und der NATO 1949^[8], des Europarats 1949, der EGKS 1951 und der EWG 1957^[9]. Sämtlichen Gründungen gingen multilaterale Verhandlungen über Bestandteile, Befugnisse und Aufgaben der Organisation voraus. Der Fusion der wichtigen europäischen Organisationen 1965 folgte 1970 die Bildung der EPZ, die ab diesem Zeitpunkt die Außenpolitik der Mitgliedstaaten koordinieren sollte.

2.3. Die Situation in Deutschland

Die Bundesrepublik war zwischen 1949 und 1963 unter Bundeskanzler Konrad Adenauer fest in die westliche Welt eingebunden und war in den Siebziger Jahren anerkanntes und wichtiges Mitglied der internationalen Politik. Wirtschaft und Kultur blühten wieder auf und innenpolitisch fuhr die Union eine ungefährdete Linie der christlich-sozialen Marktwirtschaft. Mit der Abkehr der SPD von marxistischen Grundsätzen und der Wende zu einer Volkspartei der Massen 1959, war sie für einen Großteil der Bevölkerung zu einer Regierungsalternative zur CDU/CSU geworden und verdrängte 1966 erstmals die FDP aus der Rolle des Koalitionspartners der Union. Mit dem verstärkten Bestreben der Supermächte USA und UdSSR um eine Entspannung musste auch Deutschland, um nicht als Störfaktor inmitten Europas und der internationalen Politik zu gelten,^[10] in seiner außenpolitischen Ausrichtung umdenken und von der strikten Westintegration auf eine Politik des „Wandels durch Annäherung”^[11] an die Ostblockstaaten gehen. Diesem Leitmotiv nahm sich die SPD an und begann sich bereits während der Jahre der Großen Koalition für eine verstärkte Ostpolitik einzusetzen. Außenminister Willy Brandt forderte stärker als sein Regierungschef Kurt-Georg Kiesinger diese: „[...] man müsse von den ‚gegebenen Realitäten’ ausgehen, das gelte auch für die ‚beiden politischen Ordnungen, die gegenwärtig auf deutschem Boden bestehen’, [...].“^[12] Mit der Wahl 1969 und dem klaren Votum der Bevölkerung zu jenem Kurs war die SPD erstmals an der Regierung und konnte ihre Vorstellungen durchsetzen.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Willy Brandt („Unser Land braucht die Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Westen und die Verständigung mit dem Osten.“^[13]) und Außenminister Walter Scheel (FDP) ging in den Jahren 1969-1972 wichtige Schritte in Richtung einer neuen Verständigung mit den Ostblockstaaten. Mit Moskau, Warschau und Prag (1970) wurden wichtige Verträge über die gegenseitigen Beziehungen, Grenzziehungen und gegenseitigen Austausch geschlossen. 1972 sollte der Deutsch-Deutsche Grundlagenvertrag ratifiziert werden, der erstmals die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten regelte. Ausformuliertes politisches Ziel der neuen sozial-liberalen Bundesregierung war es, von Konfrontation zu Kooperation zu wechseln, und somit auch einen Beitrag zu einer internationalen Friedensordnung zu leisten, wie auch die Beziehungen Deutschlands zu den Staaten Osteuropas zu verbessern.

[...]

^[1] Vgl. Kernig, C.D. (Hrsg.): Marxismus im Systemvergleich Band 2: Gesellschaftliche Organisationen bis Kalter Krieg. Herder & Herder GmbH, Frankfurt/New York 1973. S.303 f..

^[2] Die UdSSR hatte Japan zwei Tage nach dem ersten Bombenabwurf am 06.08.1945 ebenfalls den Krieg erklärt. Vgl. auch: Piekalkiewicz, Janusz: Der Zweite Weltkrieg. ECON Verlag GmbH, Düsseldorf 1994. S. 1063-1090.

^[3] Vgl. Bracher, Karl Dietrich: Die Krise Europas: seit 1917. Propyläen, Frankfurt a.M./Berlin 1993. S. 357.

^[4] Vgl. Kernig, S.306 ff..

^[5] Ebd., S.317 f..

^[6] Vgl. Greiner, Bernd: Kuba-Krise, 13 Tage im Oktober: Analyse, Dokumente, Zeitzeugen. Hamburg 1998. S.87.

^[7] Zusammenhang in: Staritz, Dietrich: Die Gründung der DDR. 2. Auflage, München 1987. Benz, Wolfgang: Von der Besatzungsherrschaft zur Bundesrepublik – Stationen einer Staatsgründung 1946-1949. Frankfurt am Main 1984.

^[8] Vgl. Loth, Wilfried: Die Teilung der Welt 1941-1955. dtv München 1980. S. 199 ff..

^[9] Vgl. Weidenfels, Werner; Wesels, Wolfgang (Hrsg.): Europa von A-Z Taschenbuch der europäischen Integration. 8.Auflg. Europa Union Verlag, Bonn 2002. S 10 ff..

^[10] Vgl. Becker, Peter: Die frühe KSZE-Politik der Bundesrepublik Deutschland“. Lit Verlag, Hamburg 1992.

^[11] Egon Bahr, führender Konzeptionist der Neuen Ostpolitik der SPD..

^[12] Knopp, Guido: Kanzler Die Mächtigen der Republik. RM Buch und Medien Vertrieb, München 2002. S. 212.

^[13] Regierungserklärung Willy Brandts am 28.10.1969.