Lade Inhalt...

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Beurteilungsmaßstab: Das „westliche“ Demokratiebild

3. Demokratische Entwicklungsgeschichte Ägyptens

4. Ägyptens politisches System: Die Theorie
4.1 Verfassung
4.2 Staat und Verwaltung
4.3 Parteien

5. Ägyptens politisches System: Die Realität
5.1 Gewaltenteilung
5.2 Grund- und Menschenrechte
5.3 Regierung Û Opposition
5.4 Partizipation

6. Demokratie oder Diktatur?

7. Anhang

1. Einleitung

Im Verlauf von Globalisierung und Fundamentalisierung der Welt haben sich auch die Spannungen zwischen dem „zivilisiertem Westen“ und der „rückständigen“ Staatenwelt um ein Vielfaches verstärkt. Die Staaten des „Westens“ fordern von ihren Partnern in Nahost, Afrika und Asien die Achtung und Durchsetzung von ihren für sich definierten grundlegenden Rechten und Freiheiten, die ihrer Ansicht nach einem Individuum von Natur aus zustehen. Gewährt ein Staat seinen Bürgern sämtliche dieser durch den „Westen“ angemahnten Freiheiten so wird er als Demokratie klassifiziert, sieht der „Westen“ allerdings seine Vorgaben als nicht erfüllt an, so verteufelt er den Staat als Diktatur. Doch lässt diese Vorgehensweise einige Fragen unbeantwortet.

Wann ist ein Staat Demokratie, wann Diktatur? Kann man überhaupt von der Demokratie sprechen? Wie sieht diese „Eine“ Demokratie aus? Bei Beachtung welcher Grundsätze hat sich ein Staat die Bezeichnung „Demokratie“ verdient? Und wann ist sie nur eine Floskel, mit dem Ziel die Realität zu verbergen?

Die Regierung Ägyptens gibt auf ihrer Internetseite im Hinblick auf das durch sie vertretene Regierungssystem eine eindeutige, wenngleich auch einfache Antwort:

“Currently the democratic practice in Egypt is represented in the rule of the law, unleashing of freedoms, respect of human rights, multiparty system and a strong legislative assembly. It is a living translation of a rich heritage and a continual long march throughout history, through institutions which had a significant role in protecting the values of democracy : freedom, justice and equality.” ( http://www.uk.sis.gov.eg)

Diese Aussage der Ägyptischen Regierung legt die Vermutung nahe, dass sich alle Voraussetzung, die für die Charakterisierung als die „Eine“ Demokratie unumgänglich sind, auch in der Wirklichkeit des politischen Systems und Prozesses in Ägypten wiederspiegeln.

Doch impliziert diese strikt auf das Erfülltsein „westlicher“ Demokratievorstellungen ausgerichtete Aussage nicht auch, dass die tatsächliche Situation eine andere oder zumindest eine spannungsgeladenere ist? Kann überhaupt eine der „alten“ Demokratien Europas für sich behaupten, die Vorgaben dieses Demokratiebildes gänzlich verwirklicht zu haben?

Somit liegt also der Schluss nahe, dass die Realität der „jungen“ Demokratie Ägypten nicht mit der durch ihre Regierung gegebenen Situationsbeschreibung in Einklang steht.

Im Verlauf dieser Arbeit soll nun ein Abgleich zwischen Verfassungsvorgaben und Verfassungswirklichkeit, Regierenden und Regierten sowie Teilhabern und Teilnahmslosen unternommen werden mit dem übergeordneten Ziel, die sich aus den vielen zuvor gestellten Fragen herauskristallisierende Frage zu beantworten: Ägypten – Demokratie oder Diktatur?

Um eine korrekte, alle Aspekte berücksichtigende Antwort zu geben, sind jedoch einige Vorbereitungen unerlässlich, die helfen zu einem eindeutigen Fazit hinzuführen und ein Verständnis des Spannungsfeldes zwischen „westlicher“ Demokratiemissionierung und nahöstlicher Demokratieskepsis zu erzeugen.

So muss zuallererst eine genaue Definition des, eben sooft beschworenen, „westlichen“ Demokratieverständnisses, die für Ägypten anzulegenden Bewertungsmaßstäbe klären.

Ebenso sollte auch ein Blick auf die historische Entwicklung von Demokratie und Demokratiebild im Ägyptischen Volk nicht unbearbeitet bleiben, da „demos“, wie auch aus dem Wort Demokratie ersichtlich ist, die Stütze des Systems darstellt. Die vorbildhaften „alten“ Demokratien sind nicht in einer Nacht entstanden, sondern haben sich in einem teils mehrere Jahrhunderte dauernden Prozess gegen andere Formen politischer Herrschaft durchgesetzt und ihre Sichtweisen im Volk etabliert.

Die eben skizzierten Vorbereitungen eröffnen die Möglichkeit anhand eines Abrisses über die Ägyptische Verfassung und die aus ihr zu folgernde Systemstruktur den Übergang zur Beantwortung der Fragestellung zu finden.

Gestattet es die Realität dem ägyptischen Staat den Titel „Demokratie“ zu verleihen?

2. Beurteilungsmaßstab: Das „westliche“ Demokratiebild

Wenn man die Frage stellt, ob ein Staat als Demokratie oder Diktatur zu bezeichnen ist, muss zunächst geklärt werden, welche Begriffsdefinition der Beurteilung zugrunde liegt. Wie bereits aus der Einleitung ersichtlich, ist im folgenden die in den Staaten Europas und Nordamerikas entwickelte Sicht- und Interpretationsweise dieser Begriffe maßgebend, weshalb zuvor vom „westlichen“ Demokratiebild bzw. -verständnis gesprochen wurde.

Der Begriff Demokratie bezieht sich in seiner ursprünglichen Verwendung eigentlich ausschließlich auf eine besondere Form der staatlichen Herrschaftsorganisation, als deren Hauptcharakteristikum die Herrschaft aller, die sogenannte Volksherrschaft, zu sehen ist.

In dieser Eigenschaft spiegelt sich schließlich auch die Diskrepanz zu anderen Herrschaftsformen wie Monarchie, als Herrschaft eines Einzelnen, und Aristokratie, als Herrschaft Weniger, wieder (Nohlen 1995: 37).

Die Gettysburg-Formel Abraham Lincolns bietet eine klare Abgrenzung dessen, was in diesem Sinn als Demokratie zu verstehen ist . „Democracy is government of the people, by the people, for the people” (Nohlen 2002: 53)

Folglich geht die Herrschaft aus dem Volk hervor, wird durch das Volk und in dessen ureigenem Interesse ausgeübt, wobei „for the people“ ebenso den Schluss zulässt, Demokratie als Staatszweck anzusehen.

Im Selbstverständnis „westlicher“ Staaten leitet sich hieraus ebenso eine Form des Regierungssystems ab, welche eine Weiterentwicklung des „einfachen“ Nationalstaates in einen modernen Verfassungsstaat, bezeichnet als Demokratie, verkörpert.

Die Etablierung dieser modernen Verfassungsstaaten verläuft in ihren Anfängen identisch mit der jedes bestehenden Nationalstaates anhand der „Durchsetzung hoheitlicher Staatlichkeit durch die Monopolisierung der Mittel legitimer physischer Gewaltanwendung“ (Nohlen 1995: 38) und somit der Sicherung des inneren Friedens und der äußeren Souveränität.

Doch findet diese staatliche Entwicklung eine Fortführung durch die Wandlung zum Verfassungsstaat, definiert durch Gewaltenteilung in Verbindung mit der Parlamentarisierung von Herrschaft, Gewährleistung von unveräußerlichen Grund- und Menschenrechten sowie dem Schutz vor staatlicher Willkür (Nohlen 1995: 38).

Das Attribut „demokratisch“ tritt allerdings erst im Falle der Durchsetzung des Prinzips der Volkssouveränität und der Erkämpfung von Partizipationsrechten und -chancen des Bürgers hinzu. Hierbei sind als Voraussetzung für eine effektive Partizipation ein allgemeines, geheimes und gleiches Wahlrecht, eine freie Entfaltung von Opposition einschließlich eines Parteienpluralismus sowie die Möglichkeit der Abwahl der Regierenden durch den Bürger zu nennen (Nohlen 2002: 52).

Da durch die gesellschaftliche Entwicklung im Verlauf des 20.Jhd.s noch eine Ergänzung durch eine sozial- und wohlfahrtsstaatliche Komponente stattfand, ist Demokratie nach „westlicher“ Sicht folglich an drei Grundsätzen festzumachen: „Schutz, Partizipation, Inklusion“ (Nohlen 2002: 52)

Dem entgegenstehend zeichnet sich die Diktatur durch die „Herrschaft einer Person, Partei, Gruppe oder Klasse, die die Macht im Staat monopolisiert hat...“ aus (Nohlen 2002: 65).

Bezogen auf das „westliche“ Demokratiebild ist sie determiniert durch die Abschaffung von Gewaltenteilung und Opposition, Ersetzung des Rechtsstaatlichkeit sowie der Aufhebung der Kontrolle politischer Herrschaft.

Die aus den Definitionen abzuleitenden Kriterien für die spätere Bewertung des Ägyptischen Regierungssystems sind also, den Vorgaben des Leitbildes des modernen, demokratischen Verfassungsstaates folgend:

- die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative
- die Wahrung der Grund- und Menschenrechte
- die Partizipationschancen der Bevölkerung
- das Verhältnis von Regierung und Opposition

3. Demokratische Entwicklungsgeschichte Ägyptens

Die Geschichte des Ägyptischen Staates ist geprägt durch eine 2.500 Jahre andauernde Periode der Fremdherrschaft anderer, den Ägyptern fremden Völker, die zuerst den Islam und anschließend den „westlichen“ Wirtschaftsliberalismus brachten (Steinbach/Robert 1989: 12).

Die letzte Phase der Fremdbestimmung begann 1882 mit der Besetzung durch Großbritannien und der Errichtung eines britischen Protektorats, wodurch allerdings die Tendenz zur Unabhängigkeit nur kurzfristig unterbunden wurde. Die sich ab dem Okkupationsjahr aus den Strömungen des „Islamischen Modernismus“ und des „liberal-säkülaren Nationalismus“ (Tibi 1996: 101) formierende Nationalbewegung unter Führung der bürgerlichen Wafd-Partei vermochte es, die britische Mandatsmacht zur Gewährung formaler Unabhängigkeit im Jahr 1922 zu zwingen.

Der Unabhängigkeit folgte die Gründung der konstitutionellen Monarchie Ägypten, die sich nach der Erlangung ihrer Souveränität eine „liberal-konstitutionelle Verfassung, in der alle Grundrechte und eine Gewaltenteilung im europäischen Sinne gewährleistet wurden“ (Tibi 1996: 103), gab, wodurch Ägyptens Regierungssystem dieser Tage mit dem der parlamentarischen Demokratien des Europas der 20er Jahre gleichzusetzen ist.

Durch die Interventionen Großbritanniens, die zur Absetzung legal gewählter Regierung führten, wurde das Funktionieren dieser ersten Ägyptischen parlamentarischen Demokratie beträchtlich gestört, wenn nicht sogar verhindert. Die ohnehin schwache Unterstützung der Demokratie in den dem Bürgertum fremden Bevölkerungsschichten wurde durch die augenscheinliche Hilflosigkeit der Demokratie weiter vermindert und entzog dem System somit auch seine Legitimation. Die liberalen Kräfte der Wafd vermochten es nicht, den Parlamentarismus gegen seine Widersacher zu schützen, sondern waren auch diejenigen, die sein endgültiges Scheitern verursachten (Steinbach/Robert 1989: 13; Tibi 1996: 105).

Durch ein Abkommen mit den verhassten Briten beging die Wafd einen „nationalen Verrat“, der ebenso den durch sie vertretenen politischen Liberalismus im Volk diskreditierte und in Verbindung mit dem Versuch der Regierungsübernahme unter Hilfe britischer Truppen den „Todesstoß“ (Tibi 1996: 105) für die Demokratie zur Folge hatte.

Im Kontext dieser ersten Demokratie sind auch die im ägyptischen Volk noch heute verbreiteten Assoziationen mit der Regierungsform der Demokratie zu sehen, die sie mit „Fremdherrschaft, Schwäche und Verrat“ in Verbindung bringen (Tibi 1996: 106).

Der kurzen Phase der Demokratie folgte 1952 der Staatsstreich der „Freien Offiziere“, die „...der westlichen Demokratie ablehnend gegenüber standen.“ (Tibi 1996: 106) und ein Militärregime etablierten. Ihre durch die Ausschaltung jeglicher demokratischer Institutionen gekennzeichnete Herrschaft endete, als sich ihr Führer Gamal Abdel Nasser zum Alleinherrscher aufschwang. Nasser führte die begonnene „Entdemokratisierung“ weiter fort und versuchte, sein Konzept des „Arabischen Sozialismus“, geprägt durch Verstaatlichung, Planwirtschaft und soziale Fürsorge in Form von Subventionspolitik, zu realisieren (Eberlein 1994: 56; Steinbach/Robert 1989: 14).

Zur Festigung seiner Herrschaft erhielt Ägypten 1956 eine provisorische Verfassung, die nicht nur das Präsidialsystem vorsah, sondern dem Präsidenten der Republik, namentlich Nasser, ein Gesetzesinitiativrecht sowie ein Vetorecht gegen Gesetze einräumte. Ebenso besaß er die Vollmacht zur Auflösung der Nationalversammlung und zur Berufung und Entlassung von Ministern und Beamten, wodurch „...die Verfassung im Grunde die uneingeschränkte persönliche Diktatur Gamal Abdel Nassers ...verkündete .“(Eberlein 1994: 58)

Als seine Herrschaft 1971 endete, waren die letzten Spuren von Demokratie beseitigt, der Parteienpluralismus zu Gunsten einer Staatspartei entfernt und Ägypten auf seinen charismatischen Diktator ausgerichtet.

Ihm folgte der „Kompromisskandidat“ Anwar el Sadat, dem ein „Wiederaufbau einer autokratischen Herrschaft“ (Tibi 1996: 112), wie sie vor dem Tod Nassers bestand hatte, gelang. Allerdings war er durch die wirtschaftlich prekäre Lage zu einer Öffnungspolitik gegenüber dem „Westen“, die ein gewisses Maß politischer Liberalisierung voraussetzte, gezwungen. Die von Sadat eingeleitete Liberalisierung kann als ein Prozess „...von oben eingeleiteter, kontrollierter politischer Transformation“ (Harders 1997: 86) beschrieben werden, wobei Sadat sich immer seiner Kontrolle über den Fortschritt versicherte.

In der Regierungszeit Sadats wurde die staatliche Einheitspartei zunächst in drei unter ihr existierende Plattformen aufgeteilt, um diese 1976 als Parteien zu formieren und erneut ein ägyptisches Mehrparteiensystem zu gründen (Tibi 1996: 113).

Der durch Sadat „oktroyierte“, wenngleich auch nicht beabsichtigte, Prozess der Demokratisierung setzte sich auch nach dessen Ermordung unter seinem Nachfolger Husni Mubarak fort, da dieser versuchte, die begonnene Öffnungspolitik weiter voranzutreiben . (Büttner 1991: 141) Ob dieser Beginn im Verlauf der mittlerweile 21jährigen Amtszeit Mubaraks seinen Abschluss in einer „zweiten“ Ägyptischen Demokratie gefunden hat, wird im folgenden zu klären sein.

4. Ägyptens politisches System: Die Theorie

Im politischen System spiegelt sich die Gesamtheit der politischen Strukturen und Prozesse, die innerhalb eines Staates ablaufen, wieder, wobei sich in seiner Betrachtung nicht nur das Regierungssystem wiederfindet, sondern ebenso alle politischen Institutionen und das gesellschaftliche Umfeld miteinbezogen wird (Nohlen 2002: 402).

Die Verfassung ist zwar aufgrund ihres juristisch-normativen Charakters vom auf die Realität bezogenen, politischen System zu unterscheiden, doch wegen ihrer Vorgaben für die Struktur des Regierungssystems und des Ablaufs politischer Prozesse von diesem nicht zu trennen (Nohlen 2002: 403). Folglich ist die Betrachtung und Beurteilung der Verfassungswirklichkeit der „Arabischen Republik“ Ägypten in Kap. 5 nur nach der Feststellung der durch die Verfassung Ägyptens getätigten rechtlichen Vorgaben adäquat zu verwirklichen.

Ägyptens Regierungssystem ist eine

Synthese aus Parlamentarismus und Präsidentialismus, wobei es durch eine herausragende Stellung des Staatspräsidenten und verstärkte plebiszitäre Regelungen gekennzeichnet ist (Nohlen/Nuschler 1993: 183). Der zentralistisch aufgebaute, durch ausgeprägte Bürokratisierung gekennzeichnete Verwaltungs- und Herrschaftsapparat ist hierbei eine der herausragenden Grundcharakteristika des ägyptischen Systems (Büttner 1991: 138).

[...]

Details

Seiten
29
Jahr
2002
ISBN (eBook)
9783638131766
ISBN (Buch)
9783638638913
Dateigröße
633 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v5204
Institution / Hochschule
Technische Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig – Institut für Sozialwissenschaften
Note
1,3
Schlagworte
Ägypten politisches System Nahost Arabien Mubarak Demokratie

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Ägypten: Demokratie unter Diktatoren