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Die Festung Europa und das klassische Einwanderungsland USA. Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU und der USA im Vergleich

Hausarbeit 2001 29 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Grundsätzliches zur Internationalen Migration und Migrationspolitik

2 Die Einwanderungs- und Asylpolitik der Europäischen Union
2.1 Überblick
2.2 Einwanderung und Europäische Integration
2.3 Freie Migration innerhalb der Mitgliedstaaten
(die Verträge von Schengen, Maastricht und Amsterdam)
2.4 Intergouvernementale Kooperationen, Zuwanderungskontrolle und Integration von Drittstaatsangehörigen
2.5 Die Festung Europa und ihre Begünstigung der illegalen Einwanderung

3 Die Einwanderungs- und Asylpolitik der USA
3.1 Überblick
3.2 Historische Grundlagen der amerikanischen Einwanderungspolitik
3.3 Das klassische Einwanderungsland USA und seine selektive Einwanderungspolitik
3.4 Green Card und Rassismus
3.5 Undokumentierte Einwanderung und Asylpolitik

4 Zusammenfassung und Perspektiven

5 Literaturverzeichnis und Internetquellen

1 Einleitung

In der vorliegenden Hausarbeit werden die Einwanderungs- und Asylpolitik der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika verglichen und deren Besonderheiten aufgezeigt. Politikwissenschaftlich handelt es sich dabei um einen policy-orientierten Vergleich von Regierungssystemen. Anhand des Politikfeldes Einwanderungs- und Asylpolitik wird ein Vergleich beider politi­scher Systeme vorgenommen. Es wird die Methode des paarweisen Vergleiches angewandt.

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der Europäischen Union wird vor dem Hin­tergrund des Europäischen Integrationsprozesses mit dem Mythos des klassi­schen Einwanderungslandes USA verglichen. Der Vergleich setzt somit dort an, wo gleichzeitig eine der größten Probleme beider Staatenbünde liegen. Der Europäische Integrationsprozess behandelt vordergründig die Fragen inner­gemeinschaftlicher Migration, und der Mythos des Einwandererparadieses USA beginnt nicht zuletzt wegen der aktuellen weltpolitischen Unsicherheiten zu bröckeln. Die zentrale These der Hausarbeit lautet also:

Die Einwanderungspolitik der EU und der USA ist von signifikanten Schwächen ge­kennzeichnet. Sie begünstigt in der EU die Entwicklung einer Festung Europa und kann auf der anderen Seite die Erwartungen an das klassische Einwande­rungsland USA nur vage erfüllen.

1.1 Grundsätzliches zur Internationalen Migration und Migra­tionspolitik

Obwohl Wanderungsprozesse "das Ergebnis komplexen menschlichen Verhal­tens in sehr unterschiedlichen Entscheidungssituationen" sind und daher nicht "in einem allgemein gültigen Modell erklärt werden"[1] können, setzt eine effek­tive Einwanderungspolitik doch die Kenntnisse grundsätzlicher Zusammen­hänge von Migration voraus. Natürlich würde eine ausreichende Erläuterung derselben den Rahmen dieser Arbeit sprengen, unverzichtbar erscheinen aber die Erwähnung der Schub- und Sogkräfte (push and pull), die Menschen zur Wanderung bewegen. Dabei entstehen die Schubkräfte im Heimatland, wo dor­tige Faktoren die Menschen zum Auswandern bewegen (politische, ökonomi­sche, religiöse Gründe aber auch Naturkatastrophen). Sogfaktoren andererseits entstehen im Zielland, in dem sie etwas anbieten, was auf Angehörige anderer Staaten anziehend wirkt.[2] Häufig fließen Schub- und Sogfaktoren auch ineinan­der.

Migrationspolitik hingegen steuert diese Wanderungsprozesse von gezielter An­werbung attraktiver Arbeitskräfte bis zur Behandlung von Asylwerbern. Zu­wanderungspolitik ist aber auch immer Zuwanderungsbegrenzungspolitik. Es werden Strategien entworfen, um Zuzug, Einreise, Aufenthalt und vieles mehr zu regulieren.[3] Dabei gehen die Motivationen vom wirtschaftlichen Eigeninte­resse bis hin zum humanitären Akt. Obwohl auch hier eine eindeutige Abgren­zung nicht möglich ist, ergeben sich zwei Bereiche der Migrationspolitik: Zu­zugsbeschränkungen und Eingliederungsmaßnahmen. Auch die Einwanderungs­politik der Europäischen Union und der Vereinigten der Staaten von Amerika soll hinsichtlich dieser beiden Spektren untersucht werden.

Migrationspolitik gehört in den USA wie in Europa zu den prekärsten Politikfel­dern. Sprunghaft angestiegene Migration (Nuscheler untersucht gar Horrorszenarien einer neuen Völkerwanderung[4] ) einerseits und die Konstitu­tion einer neuen Staatengemeinschaft andererseits führen hie wie dort zu einer Neuorientierung in der Einwanderungspolitik.

2 Die Einwanderungs- und Asylpolitik der Europäi­schen Union

2.1 Überblick

Spätestens seit dem Vertrag von Amsterdam (1997) ist die Einwanderungspoli­tik zu einem zentralen Thema der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaa­ten geworden.[5] Aber auch das politische Zusammenwachsen der Mitgliedstaa­ten rückt die Fragen der Migration in den Mittelpunkt gesamteuropäischer Inte­ressen. Dennoch muss man bis heute von einer Politik des kleinsten gemeinsa­men Nenners[6] sprechen, da eine gemeinsame Einwanderungspolitik in der Euro­päischen Union - wie andere Politikfelder auch - nicht existent ist. So ist eine Einwanderung in die EU zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, man wan­dert in einen Mitgliedstaat ein, d.h. die Einwanderungspolitik ist noch immer national bestimmt. Dies geht sogar so weit, dass die Mitgliedstaaten "bei der Anwerbung attraktiver Arbeitskräfte in Konkurrenz zu einander stehen".[7] Versu­che einer europäisierten Einwanderungspolitik wurden mit den verschiede­nen Verträgen über die EU bzw. EG und EWG[8] unternommen, die Realisierung geht zaghaft vonstatten. Dabei war eine einheitliche Einwande­rungspolitik kaum die Absicht der einstigen Wirtschaftsgemeinschaft. Und auch in den EU-Verträgen wurden hauptsächlich Fragen der innergemeinschaftli­chen Migration geklärt. Dass Migration jedoch mehr als ein innereuropäisches Phänomen ist, zeigt auch die Diskussion um eine rechtsver­bindliche Europäisierung des Asylrechtes. Streitpunkte sind unter anderen: Die Familienzusammenführung bei dauerhaft eingewanderten Ausländern sowie die Zuerkennung von weitergehenden Rechten für aufgenommene Flüchtlinge. Andererseits konnte die Niederlassungsfreiheit ("free movement") innerhalb der Union gemäß dem Schengener Abkommen längst realisiert werden und ist heute vor allem bei Reisen und Kurzaufenthalten zu einer selbstverständlichen Annehmlichkeit für Unionsbürger geworden. Dennoch stellt die innergemein­schaftliche Migration zahlenmäßig den geringsten Anteil der EU-relevanten Wanderungsbewegungen dar. Die Kontrollen an der Außengrenze der am Schen­gener Abkommen beteiligten EU-Staaten werden hingegen stetig ver­schärft. Der Eindruck von der "Festung Europa" drängt sich Ankömmlingen aus Drittstaaten unweigerlich auf, wenn sie an eine solche Grenze kommen.

Die Einwanderungspolitik der Europäischen Union richtet sich also auf zwei völlig unterschiedliche Arten der Migration: die innergemeinschaftliche Migra­tion im Sinne der Reise- und Niederlassungsfreiheit und die quantitativ wie qua­litativ weit erheblichere Einwanderung von Drittstaatsangehörigen.

2.2 Einwanderung und Europäische Integration

Das hohe Ausmaß gegenwärtiger Migrations- und Flüchtlingsströme macht ge­rade vor der Europäischen Union nicht halt. Die EU zählt zu den bevorzugtes­ten Einwanderungsregionen weltweit, und ihre Mitgliedstaaten sind längst alle zu Einwanderungsländern geworden. Für die gesamte Europäische Union lässt sich festhalten, dass die zwischen 1985 und 1995 erfolgte Zunahme der ausländi­schen Bevölkerung fast in vollem Umfang auf Staatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern zurückzuführen ist. Von Bedeutung ist dabei, dass Staatsan­gehörige aus jeweils anderen EU-Ländern sowie Ausländer aus hochentwickel­ten Nicht-EU-Ländern (z.B. USA, Kanada, Australien, Japan) nur in geringem Ausmaß an dieser Zunahme beteiligt sind. In Zahlen ausgedrückt beträgt die Zuwanderung im genannten Zeitraum eine Zunahme von 7,5 auf 12 Millionen.[9] Diese Tatsache macht es notwendig, "die faktische Einwanderung, die in den einzelnen Mitgliedstaaten seit vielen Jahren stattfindet, auch als solche anzuer­kennen, transparenter zu gestalten und integrationspolitisch zu begleiten."[10] Obwohl die Europäische Union ursprünglich nur als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde, und die gemeinsame Politik der Mitgliedsländer wirtschaftli­chen Interessen galt, hat die laufende Integration auch eine Kooperation in der Zuwanderungspolitik notwendig gemacht. Die Einwanderungspolitik der EU kann man sich jedoch nicht als rechtsverbindliche Gesetzgebung vorstellen. Im Unterschied zu den USA handelt es sich beim Staatenbund der EU um keine Nation, weswegen gerade der nationalstaatliche Charakter der Zuwanderungspo­litik das Festhalten an Hoheitsrechten dem Gemeinschaftsprin­zip bis heute nicht untergeordnet werden konnte. Das Fehlen eines Nationalbewussteins einer Europäischen Union, wie es etwa von den USA traditionell demonstriert wird, erschwert selbstverständlich einen gesamteu­ropäischen Konsens in diesem sensiblen aber immens wichtigen Politik­feld. Anders als etwa in wirtschaftspolitischen Belangen konnten sich die Regierungen der Mitgliedsländer in den Fragen einer einheitlichen Zuwande­rungspolitik noch nicht zur Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität durchringen.

Die Europäische Union ist zwar kein Staat, aber ein politisches System[11], und dieses System hat vor allem auf der Grundlage intergouvernementaler Verträge doch Ansätze einer gemeinsamen zuwanderungspolitischen Praxis hervorge­bracht. Der europäische Integrationsprozess ist dabei als eine schrittweise Har­monisierung anzusehen, die jedoch über eine Politik des kleinsten gemeinsa­men Nenners kaum hinausgeht. Dabei lassen sich zwei unterschiedliche Trends beobachten: Die Nationalstaaten sind insbesondere an der Kontrolle über Ho­heitsrechte des Territoriums und der Bevölkerung interessiert und betreiben in diesem Sinne Einwanderungspolitik als kurzfristige Bedarfsorientierung. Dies betrifft vor allem die Arbeitsmigration. Andererseits führt dieses nationalstaatliche Vorgehen zu ei­ner gemeinschaftlichen Abwehrhaltung gegenüber einer Zuwanderung, die nicht im offensichtlichen Eigeninteresse der Aufnahmestaaten liegt.[12] Eine europäi­sierte Flüchtlings- und Asylpolitik etwa wäre für EU-Mitglieder mit ei­ner geringen Bewerberrate wenig attraktiv.

Die Einwanderung in die EU ist also in Wirklichkeit eine Einwanderung in ihre Mitgliedstaaten. Diese ist jedoch in sehr unterschiedlichen Formen ausgeprägt und findet ihren entsprechenden Niederschlag in der jeweiligen Einwanderungs­politik der Nationalstaaten. Abgesehen von der mittlerweile kaum diskutierten innergemeinschaftlichen Migration, sind aktuelle Zuwanderungs­trends nach wie vor Gegenstand teilweise heftiger Kontroversen innerhalb der nationalen Regierungen. Diese bilden zugleich die Zuwanderungsmuster, die in aktuellen Reglementierungen, Beschränkungen und Verboten abgebildet sind.[13] Eine einheitlich ablehnende Haltung nehmen die EU-Mitglieder bei der rein öko­nomisch bedingten Wohlstandsimmigration ein. Ebenso verliert die lange Zeit bevorzugte Aufnahme ethnisch Zugehöriger (etwa ehemals Vertriebene oder Kolonialangehörige) an Attraktivität für die Aufnahmeländer. Allgemein an Bedeutung zu gewinnen scheinen die Familienzusammenführung von be­reits legal in den Mitgliedsländern der EU ansässigen Drittstaatsangehörigen sowie die Arbeitsmigration, die sich aktuell wieder in einer gezielten Anwerbe­politik etwa für Computerexperten niederschlägt. In diesem Zusammenhang ist bereits über eine "Green-Card-Politik" vergleichbar mit den USA, diskutiert wor­den. Immer wieder im Zentrum innenpolitischer Auseinandersetzungen steht die Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylwerbern. Obwohl deren Auf­nahme ausdrücklich von humanitären Motiven geleitet werden sollte, führten immer wieder unterschiedlich ausgestaltete Regelungen, die bis zum Miss­brauch des Asylrechtes als "Schlupfloch" für ökonomisch bedingte Immigra­tion reichte, zu einer letztendlich nicht existenten europäischen Lastenteilung für humanitär bedingte Zuwanderung.[14] Der Gruppe der Flüchtlinge und Asylan­ten bietet Europa heute, scharf eingeschränkt, zwei Zugänge: einerseits politisches Asyl und anderseits Aufenthalte mit unterschiedlichem Flüchtlings­status, in der Regel auf Zeit.[15] Als Folge einer restriktiven und defensiv orien­tierten Aufnahmepolitik gewinnt schließlich die sogenannte undokumentierte oder illegale Immigration an Bedeutung. Im Spannungsfeld der rigorosen Be­kämpfung der Schleuserkriminalität und der Duldung der illegalen Einwande­rer als billige Arbeitskräfte zeichnet sich gerade diese rasch wachsende Gruppe als tragisches Opfer der europäischen Einwanderungspolitik ab.[16]

2.3 Freie Migration innerhalb der Mitgliedstaaten (die Ver­träge von Schengen, Maastricht und Amsterdam)

Als erster supranationaler "Erfolg" europäischer Einwanderungspolitik kann die Realisierung des "free movement" - die Reise- und Niederlassungfreiheit innerhalb der Mitgliedsstaaten des Schengener Abkommens angesehen werden. Demnach wurden Kontrollen an den Binnengrenzen abgebaut, an den Außen­grenzen gleichzeitig intensiviert. Damit einhergehend wurden eine Reihe von Maßnah­men festgeschrieben, die sich unter anderem auf die Bekämpfung der irregulä­ren Einwanderung sowie auf einheitliche Visa- und Asylverfahren beziehen. Als Kernstück wird das Schengener Informationssystem (SIS) angesehen, das den nationalen Behörden ermöglicht, personenbezogene Daten über Drittstaats­angehörige untereinander weiterzugeben.[17]

[...]


[1] ) Feithen, Rosemarie 1985, Arbeitskräftewanderungen in der Europäischen Gemeinschaft. Bestimmungsgründe und regionalpolitische Implikationen, Frankfurt a.M., New York, S.55 zit. nach: Unger 1996, S.12

[2] ) Nuscheler, Franz 1995, S.32

[3] ) Behr, Hartmut 1998, S.43

[4] ) Nuscheler, Franz 1995, S.23

[5] ) Geddes, Andrew 2000, S.1

[6] ) Märker, Alfredo 2001, S.3

[7] ) Münz, Rainer 2001, zit. nach Wittrock Olaf 2001 in: europa-digital vom 31.5.2001

[8] ) Die Abkürzungen beziehen sich auf Europäische Gemeinschaft (EG) und Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die in der Historie verschiedene Bezeichnungen für die heutige Europäische Union (EU) waren.

[9] ) Müller-Schneider, Thomas 2000, S.31

[10] ) Märker, Alfredo 2001, S.3

[11] ) Hix, Simon 1999, S.2

[12] ) Märker, Alfredo 2001, S.7

[13] ) Bade, Klaus J. 2001, S.30

[14] ) Märker, Alfredo 2001, S. 5

[15] ) Bade, Klaus J.2001, S.33

[16] ) Märker, Alfredo 2001, S.5

[17] ) Unger, Theresia 1996, S.50

Details

Seiten
29
Jahr
2001
ISBN (eBook)
9783638131469
ISBN (Buch)
9783640857159
Dateigröße
591 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v5167
Institution / Hochschule
FernUniversität Hagen – Institut für Politikwissenschaft
Note
Leistungsnachweis klar erbracht

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