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Die Außenpolitik der BRD 1966-74 im Spiegel ihrer Verträge

Hausarbeit 2001 15 Seiten

Politik - Politische Systeme - Historisches

Leseprobe

Inhaltsangabe

1. Einleitung

2. Zwang zur Änderung: Außenpolitik 1966
2.1 Deutschland- und Ostpolitik der großen Koalition
2.2 Neue Impulse der sozialliberalen Koalition
2.2.1 Moskauer Vertrag
2.2.2 Warschauer Vertrag
2.2.3 Alliiertes Abkommen über Berlin
2.2.4 Grundlagenvertrag
2.2.5 Prager Vertrag

3. Schluß

4. Literatur

1. Einleitung:

Gegenstand dieser Arbeit sind die außenpolitischen Entwicklungen zwischen 1966 und ´74 in den Feldern Deutschland- und Ostpolitik der BRD. Zu gliedern ist diese Phase in den Zeitraum der großen Koalition von 1966-69 unter Bundeskanzler Kiesinger und Außenminister Brandt und den der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Brandt und Außenminister Scheel von 1966-74. Es wird zu zeigen sein, daß die Position der großen Koalition zum Umgang mit der DDR und in der Frage der deutschen Ostgrenzen eine andere ist als die der Nachfolgeregierung.

Greifbares Ergebnis dieser Zeit sind die Verträge der BRD mit der UdSSR, mit Polen sowie mit der CSSR (Ostverträge), der deutsch-deutsche Grundlagenvertrag sowie das alliierte Abkommen über den Status von Berlin, deren Abschluß in die Kanzlerschaft Brandts fällt. Sowohl die beiden Regierungsperioden als auch die einzelnen Verträge werden jeweils unter vier Aspekten betrachtet: Die Position der Regierung, die Ansicht der westlichen Bündnispartner, die Haltung der Opposition sowie der Vertriebenenverbände dort, wo deren Interessen berührt werden, vor allem also bei den Ostverträgen.

Da hier ausschließlich die bundesrepublikanische Außenpolitik betrachtet werden soll, wird die innenpolitische Debatte um die Ostverträge zwischen Regierung und Opposition, die bis zum versuchten Mißtrauensvotum der CDU/CSU-Opposition gegen Kanzler Brandt und den anschließenden Neuwahlen 1972 führt, nicht berücksichtigt.

Schließlich soll ein Blick auf den Stand der Debatte um die Bewertung dieser außenpolitischen Phase der BRD geschehen unter dem Aspekt der Folgen für das Verhältnis zur DDR, den osteuropäischen Vertragspartnern und den europäischen Dialog.

2. Zwang zu Änderung: Außenpolitik 1966:

In der zweiten Hälfte der 60er Jahre ist eine Entspannung im Verhältnis der beiden Supermächte zu erkennen. Diese ist Folge u.a. der Kuba-Krise von 1962, die aufgrund ihrer hohen Brisanz ein Umdenken nötig macht. Nicht mehr die Domino-Theorie ist Leitmotiv der US-amerikanischen Politik gegenüber dem Ostblock, sondern die Festschreibung des Status quo.[1]

Die BRD hingegen ist vor ´66 noch fest der Denkweise des kalten Krieges verpflichtet. Davon zeugen das Beharren auf den Alleinvertretungsanspruch für alle Deutschen und die konsequente Anwendung der Hallstein-Doktrin, nach der die BRD diplomatischen Kontakt nur zu Staaten unterhält, die die DDR nicht anerkennen. Dies führt zu einer Entfernung von der amerikanischen Politik, zu wachsenden Verstimmungen im Verhältnis zu dieser und zu einer drohenden Isolation der BRD im Westbündnis.[2]

In der Frage, wie eine den neuen Gegebenheiten angepaßte Außenpolitik aussehen kann, bilden sich drei Schulen. Die „Atlantiker“ fordern eine starke Achse Bonn – Washington und eine vorsichtige Öffnung nach Osten, die „Gaullisten“ präferieren ein starkes Bündnis mit Frankreich und eine eigenständigere westeuropäische Außenpolitik. Die Vertreter einer Koexistenz der Blöcke legen dagegen ihren Schwerpunkt auf die Aufgabe des Konfrontationskurses und kommen damit den Vorstellungen der USA am nächsten.[3]

Nach der Bundestagswahl von 1966 nehmen zwei Politiker Funktionen in der Bundespolitik ein, die dieses Konzept der Koexistenz vertreten und die Außenpolitik der BRD während der großen Koalition mitprägen: Willy Brandt und Egon Bahr[4].

2.1 Deutschland- und Ostpolitik der großen Koalition

Erste Veränderungen in der Position der BRD werden schon in der Regierungserklärung des neugewählten Kanzlers Kiesinger am 13. 12. 1966 deutlich, deren außenpolitischer Teil von Außenminister Brandt mitgestaltet wurde. Zwar hält auch diese Regierung am Alleinvertretungsanspruch fest, bietet jedoch den osteuropäischen Staaten volle diplomatische Beziehungen an, ein offener Widerspruch zur Hallstein-Doktrin. Zudem wird die Wiedervereinigung Deutschlands nicht mehr als Bedingung für eine Entspannung der Lage in Europa bezeichnet, sondern als Teil einer solchen Entwicklung.[5]

Der Umgang mit der Hallstein-Doktrin erweist sich in der Praxis als problematisch. Man beabsichtigt, so wie mit Rumänien im Januar ´67 mit allen Ostblockstaaten diplomatische Beziehungen aufzunehmen, also eine aktive Ostpolitik, währenddessen die DDR von den westlichen Staaten weiterhin nicht anerkannt würde.[6]

Die Absicht, weitere Botschaften in den Warschauer Pakt-Staaten zu eröffnen, wird von der UdSSR jedoch vereitelt. Der Hinweis, auch die Beziehungen der BRD zu den Staaten des Ostblockes würden die Interessenssphäre der UdSSR berühren, in Verbindung mit der wiederholten Forderung, die Grenzen zur DDR, zu Polen und der CSSR anzuerkennen, bringt die Ostpolitik der Bundesregierung, die zu Zugeständnissen in der Grenzfrage nicht bereit ist, zum Erliegen. Die starre Haltung der Koalition in der Grenzfrage ist auch auf den Einfluß der Vertriebenen in der Union zurückzuführen, die auf den deutschen Grenzen von 1937 bestehen.[7]

Aufgrund der in der großen Koalition erkennbaren Annäherung an die amerikanische Auffassung von Entspannungspolitik kommt es zu einer deutlichen Verbesserung des Klimas zwischen USA und BRD. Auch die ungewohnt starke Betonung deutscher und europäischer Interessen[8] ändert daran nichts, speziell, weil das Hauptinteresse der amerikanischen Außenpolitik in Vietnam liegt und die BRD diesen Krieg als einer von wenigen der westlichen Verbündeten öffentlich unterstützt.[9] Somit ist der gewachsene Handlungsrahmen der BRD auch Folge der vorübergehenden Schwäche der USA[10].

Nach der Niederschlagung des Prager Frühlings im Herbst ´68 blockieren die Koalitionspartner die Regierungsarbeit mit Streit darüber, ob man angesichts der Ereignisse die Öffnungsbemühungen aufgeben müsse, wie die Union es fordert oder man dennoch mehr auf die Forderungen der UdSSR eingehen müsse, wie die SPD es beabsichtigt. Diese Auffassung, eine aktive Ostpolitik sei nötig, jedoch nur möglich, wenn man mehr auf die DDR und die UdSSR zugehe, wird spätestens ab ´68 von der FDP geteilt, als Scheel deren Vorsitz übernimmt. Damit kündigt sich der Wechsel zur sozialliberalen Koalition in Bonn nach der Wahl von ´69 an.[11]

[...]


[1] vgl.: Pfetsch, Frank R.: Die Außenpolitik der Bundesrepublik 1949-1980, München, 1981, S.151

[2] vgl.: Bierling, Stephan G.: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland: Normen, Akteure, Entscheidungen, München, 1999, S.152

[3] vgl.: Pfetsch, S.152 ff.

[4] Dieser hatte in einer Rede im Kloster Tutzing 1963 die Idee eines „Wandel durch Annäherung“ an den Ostblock entwickelt und gilt schon vor ´66 als Vertrauter Brandts.

[5] vgl.: Bierling, S.153

[6] vgl.: Schöllgen, Gregor: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, München, 1999, S.88

[7] vgl.: Pfetsch, S.160 ff.

[8] Kiesinger gilt als Anhänger des „gaullistischen Lagers“, vgl.: Pfetsch, S.156

[9] vgl.: Schöllgen, S.93 f.

[10] vgl.: Bierling, S.309

[11] vgl.: ebd., S.155 f.

Details

Seiten
15
Jahr
2001
ISBN (eBook)
9783638475570
ISBN (Buch)
9783656520443
Dateigröße
500 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v51645
Institution / Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Note
2+
Schlagworte
Außenpolitik Spiegel Verträge Semester

Autor

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Titel: Die Außenpolitik der BRD 1966-74 im Spiegel ihrer Verträge