Der Forderungsverkauf unter steuerlichen Aspekten

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1 Verschiedene Formen des Forderungsverkaufs
1.1 Asset Backed Securities (ABS)
1.2 Forfaitierung
1.3 Factoring
1.3.1 Factoringfunktionen
1.3.2 Factoringformen
1.3.3 Factoringkosten

2 Der Forderungsverkauf im Bilanz- und Steuerrecht
2.1 Auswirkungen auf die Bilanz
2.2 Gewerbesteuer
2.3 Umsatzsteuer

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Die Finanzierung der unternehmerischen Tätigkeit ist eine der zentralen Themen in der Unternehmenspraxis. Neben den klassischen Formen der Finanzierung, wie z.B. die Kreditfinanzierung, haben sich in den letzten Jahren mehrere alternative Finanzierungsinstrumente auf dem Markt etabliert. Dazu gehören die verschiedene Formen des Leasings und die, in dieser Arbeit näher betrachteten, Formen des Forderungsverkaufs. Im Einzelnen sind dies die Forfaitierung, das Factoring und die Verbriefung der Forderungen mittels der Asset Backed Securities.

Historisch gesehen werden die verschiedenen Formen des Forderungsverkaufs schon zum Teil seit vier Jahrzehnten in Deutschland angeboten, sie sind aber bis in die letzten Jahre relativ unbekannt geblieben.^[1]

Für die Wirtschaft in Deutschland werden diese Finanzierungsinstrumente zunehmend bedeutender. Aus der Unternehmersicht ist der Grund dafür die ungünstige Entwicklung auf den Kreditmärkten, wo die Unternehmen nur zunehmend schwerer und kostenintensiver Kapital beschaffen können.

Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist die Erläuterung der steuerlichen Konsequenzen für die Unternehmen sowie für die anbietenden Kredit- und Finanzinstitute, die sich aus der Anwendung der beschriebenen Finanzierungsinstrumente ergeben. Es wird zusätzlich versucht, die allgemeinen Effekte für ein Unternehmen beim Einsatz von diesen Finanzierungsformen, speziell in der bilanziellen Hinsicht, verständlich zu machen.

Im ersten Kapital werden die einzelnen Formen des Forderungsverkaufs vorgestellt. Dabei wird die grundsätzliche Vorgehensweise bei der Durchführung einer Transaktion beschrieben, die Rechte und die Pflichten der Vertragspartner erläutert und die Kostenstruktur vorgestellt. Im zweiten Kapitel der Arbeit werden zunächst die bilanziellen Auswirkungen des Forderungsverkaufs aufgezeigt. In nächsten Abschnitten wird auf die vorhandene Problematik auf den Gebieten der Gewerbesteuer und insbesondere der Umsatzsteuer eingegangen. Dabei wird verstärkt auf die neusten Entwicklungen in der Rechtssprechung auf diesem Gebiet Bezug genommen. Abschließend kommt ein Fazit zusammen mit einem Ausblick auf die mögliche Entwicklung in diesem Markt.

1 Verschiedene Formen des Forderungsverkaufs

Im folgenden Kapitel werden die verschiedenen Formen des Forderungsverkaufs, wie sie in Deutschland angewandt werden, vorgestellt. Im Einzelnen sind es die Asset Backed Securities (ABS), die Forfaitierung und das Factoring. Die Grundlage für den Verkauf einer Forderung ist der § 398 BGB sowie weitere Vorschriften aus dem BGB.^[2] Es existieren erheblich mehr gesetzliche Vorschriften und Richtlinien seitens verschiedener Institutionen, die den Forderungsverkauf betreffen. Im Verlauf der Arbeit wird bei Bedarf auf die einzelnen Vorschriften näher eingegangen. Allgemein ist zu sagen, dass diese in Deutschland relativ junge Form der Unternehmensfinanzierung noch nicht endgültig gesetzlich geregelt ist und man in der nächsten Zukunft noch weitere gesetzliche Änderungen erwartet.^[3]

Der Markt für die Forderungsverkäufe gewinnt immer mehr an Dynamik, so berichtet z.B. der Deutsche Factoring-Verband e.V. über 29 Prozent Steigerung an Umsätzen im Jahr 2004 bei den, in Deutschland tätigen, Factoringinstituten.^[4] Der Grund für das ständige Wachstum des Marktes ist die Suche der Unternehmen in Deutschland nach alternativen Finanzierungsformen. Diese Entwicklung lässt sich auf folgende Faktoren zurückführen. Unter Einfluss von Basel II werden die klassischen Finanzierungsformen, wie z.B. der Betriebsmittelkredit für viele Unternehmen, zunehmend unattraktiv beziehungsweise bleiben diese oft von den Banken verwehrt, besonders wenn das Unternehmen sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet. Des Weiteren bringen die zunehmend schlechte Zahlungsmoral der Kunden und die besonders im Exportgeschäft langen Zahlungsziele die Unternehmen in Liquidationsengpässe. Auch die steigende Zahl an Insolvenzen in Deutschland birgt weitere Risiken für die Forderungsinhaber.^[5] Mit den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten, deren Grundlage der Forderungsverkauf ausmacht, lassen sich viele der oben erwähnten Schwierigkeiten und Risiken für das Unternehmen beherrschbar machen oder zum Teil ganz eliminieren.

Auf die Details bei der Ausgestaltung der einzelnen Instrumente wird jeweils in den dazugehörigen Kapiteln näher eingegangen. An dieser Stelle bietet es sich an, die den Formen des Forderungsverkaufs zugrunde liegenden Funktionen und Vorteile zu erläutern.

Die wichtigste Funktion bei einem Forderungsverkauf liegt in der Finanzierungsfunktion. Mit dem Verkauf der bestehenden Forderungen erfährt das Unternehmen eine Verbesserung der Liquidität und damit auch einen evtl. Wettbewerbsvorteil. Des Weiteren kann das Unternehmen auf die Inanspruchnahme weiterer Kredite verzichten und damit seine Unabhängigkeit von den Kreditinstituten wahren. Auch bilanztechnisch wirkt sich die verbesserte Liquidität positiv aus, unter der Ahnnahme, dass die gewonnen Mittel zur Tilgung der Verbindlichkeiten genutzt werden.

Mit dem Verkauf der Forderungen geht in vielen Fällen auch das Risiko der Forderungsausfälle auf den Forderungskäufer über. Damit erfüllen in meisten Fällen die hier betrachteten Finanzierungsinstrumente eine Kreditversicherungsfunktion (Delkrederefunktion), die zunehmend wichtig bei vermehrter Zahlungsunfähigkeit der Kunden wird.^[6] Es ist jedoch zu beachten, dass bei allen Forderungsabtretungen der Lieferant beziehungsweise der Forderungsabtreter weiterhin für den rechtlichen Bestand der Forderung haftet.^[7] Das heißt im Einzelnen, dass auch bei einer Forderungsabtretung und der Absicherung der finanziellen Risiken eines Vertrags der Forderungsverkäufer weiterhin für seine rechtlichen Pflichten als Lieferant haftet. Eine weitere Funktion ist die Dienstleistungsfunktion. Sie beinhaltet neben der Übernahme des Debitorenmanagements, der oft besonders für den Mittelstand wichtig ist, auch die Bonitätsprüfung der Debitoren und der Überprüfung der schon vorhandenen Forderungen.^[8]

Die Unterschiede zwischen den verschiedenen Arten des Forderungsverkaufs ergeben sich durch die Art und die Menge der Forderungen, den Umfang der Dienstleistungen und der am Forderungsverkauf beteiligten Parteien. Von diesen Nuancen bei einem Forderungsverkauf hängen auch die steuerrechtlichen Auswirkungen für die beteiligten Unternehmen ab, die im Kapitel 2 detailliert behandelt werden.

1.1 Asset Backed Securities (ABS)

Die Asset Backed Securities zählen zu den innovativeren Finanzierungsinstrumenten für Großkonzerne und Kreditinstitute. Ihren Ursprung haben die Asset Backed Securities, abgekürzt ABS, in den 70-ger Jahren in den USA und als Erstes wurden sie benutzt, um Hypothekenforderungen am Kapitalmarkt handeln zu können.^[9] Wie auch bei anderen Formen der Forderungsverkäufe, gibt es verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten bei einer ABS-Transaktion. Das generelle Vorgehen sieht wie folgt aus. Zuerst werden die, zum Verkauf in Frage kommenden, Forderungen eines Unternehmens nach verschiedenen Kriterien, wie z.B. Laufzeit, Kundenbonität usw. klassifiziert und entsprechende, zum Verkauf bestimmte, Forderungspools gebildet.^[10] Für den Forderungsankauf wird eine unabhängige, nur für diesen Zweck errichtete, Gesellschaft errichtet, die auch Single Purposed Vehicle genannt wird. Aus steuerrechtlichen und bankaufsichtsrechtlichen Gründen findet die Gründung solcher Gesellschaften meistens außerhalb Deutschlands statt, in den meisten Fällen in den so genannten „Niedrigsteuergebieten“. Die SPV kauft den zuvor gebildeten Forderungspool vom Unternehmen (Originator) auf und platziert zur Refinanzierung am Kapitalmarkt Wertpapiere (Securities).^[11]

Damit diese Wertpapiere erfolgreich am Kapitalmarkt platziert werden können, ist es für die Einzweckgesellschaft essentiell, sich einem Rating durch eine Ratingagentur zur unterziehen. Bei dem Rating werden nur die erworbenen Forderungen, unabhängig vom Originator, bewertet. Das führt regelmäßig zum besseren Rating, im Vergleich zur dem, welches das betroffene Unternehmen selbst haben würde, z.B. bei einer Herausgabe von Unternehmensanleihen.^[12] Vorraussetzung für die Unabhängigkeit beim Rating der Zweckgesellschaft ist die strenge bilanzielle Trennung zwischen der Gesellschaft und dem Originator. Zur Verbesserung des Ratings werden regelmäßig seitens des Originators zusätzliche Sicherheitsverstärkungen (engl.: Credit Enhancements) eingebracht. Dies kann durch verschiedene Maßnahmen geschehen, wie z.B. Überbesicherung (Overcollateralization) oder Bereitstellung von Garantien seitens Dritter.^[13] Für die, meistens institutionellen, Anleger verschafft das Rating eine bessere Transparenz im Markt.

Für die Unternehmen, die eine ABS-Transaktion durchführen, ergeben sich mehrere Vorteile. Oft können durch das bessere Rating der Einzweckgesellschaft auch Unternehmen mit schlechter Bonität zur besseren Konditionen am Kapitalmarkt partizipieren. Die Unternehmen erhalten zusätzliche Liquidität, die für weitere Investitionen genutzt werden kann. Werden mit der zusätzlichen Liquidität schon bestehende Verbindlichkeiten beglichen, kommt es zu einer Bilanzverkürzung mit entsprechenden Vorteilen bei der Gewerbesteuer. Diese Aspekte werden an einer anderen Stelle der Arbeit näher erläutert.^[14]

Eine ABS-Transaktion ist relativ aufwendig und kostenintensiv. Die Kosten ergeben sich aus der Gründung der Einzweckgesellschaft und den laufenden Verwaltungskosten der Gesellschaft. Hinzu kommen die Kosten für die Ausgabe der Wertpapiere und auch Beraterhonorare, Ratinggebühren usw.^[15] Damit rentieren sich solche Transaktionen nur bei Forderungsvolumen ab 50 Millionen Euro und sie werden hauptsächlich von Großunternehmen und Kreditinstituten durchgeführt.^[16] Seit der Einführung der ABS-Transaktionen in Europa ist der Markt für die verbrieften Forderungen stetig gewachsen. Für das Jahr 2005 betrug das Wachstum 27 % und der Gesamtmarkt in Europa betrug 370 Milliarden Euro. In Deutschland wurden dabei Asset Backed Securities für rund 35 Milliarden Euro emittiert.^[17]

1.2 Forfaitierung

Eine weitere Form von Forderungsverkäufen ist die Forfaitierung. Der Begriff kommt von dem französischen Ausdruck à forfait = im Bausch und Bogen.^[18] Damit wird der regresslose Verkauf einer Forderung an ein Finanzierungsinstitut (Forfaiteur) beschrieben. Im Gegensatz zur Asset Backed Securities oder Factoring werden bei der Forfaitierung üblicherweise nur einzelne, meistens langfristige Forderungen, veräußert.

Zum größten Teil sind das Exportforderungen, die auf dem Bereich der Investitionsgüter entstanden sind. Im Exportgeschäft sind sehr lange Zahlungsziele üblich und deren Gewährung entscheidet oft über die Auftragsvergabe.^[19] Die langen Zahlungsziele und weitere Risiken, wie z.B. die Bonitäts- und Wechselkursrisiken, die zum Teil erheblich sein können, bei Exporten in die Entwicklungsländer, belasten zusätzlich die exportorientierten Unternehmen.^[20]

Diese Risiken lassen sich oft auch über die HERMES Exportversicherung (Euler Hermes Kreditversicherungs-AG) absichern und die Exportgeschäfte durch die AKA Bank (AKA Ausfuhrkredit - Gesellschaft m.b.H) finanzieren, jedoch existieren Mindestanforderungen an die Exportgeschäfte, bezüglich der Versicherungsfähigkeit und der Kreditwürdigkeit der Importeure.^[21]

Bei der Forfaitierung wird meistens keine offene Buchforderung verkauft, sondern ein Wechsel. Der Importeur arbeitet dabei mit seiner Bank zusammen, die den Wechsel avaliert. Der Lieferant( Exporteur) verkauft dann den Wechsel an den Forfaiteur, der den Wechsel mit Abzug eines Diskontsatzes auszahlt. Bei Fälligkeit des Wechsels wendet sich der Forfaiteur an die Bank des Importeurs, die den Wechsel ausgestellt hat und lässt sich diesen auszahlen.^[22] Beim Forfaitierungverfahren gibt es viele Gestaltungsmöglichkeiten bezüglich Wechselform, Garantien und Zahlungsmodalitäten. Damit der Rahmen dieser Arbeit nicht gesprengt wird, werden diese an dieser Stelle nicht weiter erläutert. Als wesentliche Vorteile für einen Exporteur bei der Forfaitierung sind folgende zu nennen:^[23]

- Wegfall der Kreditversicherungskosten
- Wegfall von Kreditüberwachungs- und Inkassokosten
- schnelle Liquidität
- Wegfall von Wechselkursrisiken
- Bilanzentlastung

Dagegen stehen die hohen Kosten bei der Forfaitierung, die üblicherweise zwischen 6 und 12% der Forderung liegen.^[24]

[...]

^[1] Vgl. Bete, K, Factoring, 2001, S. 5.

^[2] Vgl. Brink, U., Schuldrechtsreform, 2003, S. 1356.

^[3] Vgl. Bechtold, H, True-Sale-Verbriefungen, 2006, S. 37.

^[4] Vgl. Deutscher Factoring-Verband e.V., Pressemitteilung, 2005.

^[5] Vgl. Larek,E., Finanzierungssurrogate, 1999, S. 82.

^[6] Vgl. Perridon, L.,Finanzwirtschaft, 1993, S. 364.

^[7] Vgl. Bete, K, Factoring, 2001, S. 31.

^[8] Vgl. Bete, K, Factoring, 2001, S. 61.

^[9] Vgl. Riel, C., ABS, 2001, S. 368.

^[10] Vgl. Bete, K., Factoring, 2001, S. 30.

^[11] Vgl. Riel, C., ABS, 2001, S. 368.

^[12] Vgl. Bete, K., Factoring, 2001, S.31.

^[13] Vgl. Röder, K., Asset Backed Securities, 2005, S. 328.

^[14] Vgl. Riel, C., ABS, 2001, S. 369.

^[15] Vgl. Riel, C., ABS, 2001, S. 369.

^[16] Vgl. Bete, K., Factoring, 2001, S.32.

^[17] Vgl. True Sale, 2006.

^[18] Vgl. Larek, E., Finanzierungssurrogate, 1999, S. 103.

^[19] Vgl. Larek, E., Finanzierungssurrogate, 1999, S. 103.

^[20] Vgl. Putnoki, H., Forfaitierungsgeschäft ,2005, S. 476.

^[21] Vgl. Larek, E., Finanzierungssurrogate, 1999, S. 104.

^[22] Vgl. Putnoki, H., Forfaitierungsgeschäft ,2005, S. 477.

^[23] Vgl. Larek, E., Finanzierungssurrogate, 1999, S. 106.

^[24] Vgl. Larek, E., Finanzierungssurrogate, 1999, S. 110-111.