Demokratisierung der Europäischen Union

Inhaltsverzeichnis

1. Ist die Demokratisierung der Europäischen Union notwendig?

2. Aufbau der EU

3. Das Demokratiedefizit der Europäischen Union

4. Das Problem der Legitimation

5. Das kulturelle Problem

6. Lösungsansätze
6.1 Institutionelle Lösungsansätze
6.2 Kulturelle Lösungsansätze

7. Fazit

8. Literaturangaben

1. Ist die Demokratisierung der Europäischen Union notwendig?

Die Europäische Union stellt im heutigen Zeitalter einen internationalen Vertreter dar, welcher maßgebliche Entscheidungen für alle seine Mitgliedsstaaten trifft. Die Grundlage dieser Situation waren die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza. Durch sie wurde eine EU geschaffen, welche als internationales Gebilde eine bedeutende Rolle für Europa, aber auch für den Rest der Welt, spielt. Die Union wendet sich jedoch hauptsächlich an die in ihr lebenden Bürger. Diese sollen sich durch die EU und durch die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Identität als Bürger Europas fühlen.^[1] Zum jetzigen Zeitpunkt wird in den Mitgliedsstaaten darüber abgestimmt, ob die EU eine neue und eigene Verfassung bekommen soll. Diese soll die bisherigen Verträge ablösen und der EU eine neue Grundordnung geben. Auf die einzelnen Änderungen soll hier nicht eingegangen werden. Diese neue Verfassung bringt jedoch auch Probleme mit sich, welche sich auch deutlich durch die Uneinigkeit in den Mitgliedsstaaten zeigt. So ist z. B. in Frankreich ein großer Teil der Bevölkerung gegen die Verfassung. Doch selbst wenn diese Verfassung nicht angenommen werden sollte, wird es eine Weiterentwicklung der EU geben, so wie sie es immer gegeben hat. Hier stellt sich dann nur die Frage, ob die EU sich zu einem System entwickelt, welches die nationale Souveränität nicht mehr weiter antastet, oder aber es zu einer EU kommt, welche in der Zukunft das nationale Souveränitätsrecht noch mehr beschneidet.^[2] Sollte man von der zweiten und wahrscheinlicheren Lösung ausgehen, so muss das jetzige System der EU hinterfragt werden, um festzustellen, in welcher Position sich die EU befindet, wo ihre Probleme für eine solche Situation lägen und wie diese zu beheben wären. Ein zentraler Aspekt, welcher im Folgenden behandelt werden soll, ist die Frage nach der demokratischen Ordnung der EU. Die Nationalstaaten, welche der EU angehören, sind alles souveräne, demokratische Staaten, in welchen die Bürger die Regierungen wählen. Auf die EU trifft dies nicht ganz zu, obwohl sie für die Bürger wichtige Entscheidungen trifft. Deshalb stellt sich die Frage: Ist eine Demokratisierung der EU notwendig?

2. Aufbau der EU

Um die Frage der Demokratisierung zu stellen, soll im Folgenden dargestellt werden, wie die Union aufgebaut ist, und bei welchen Organen die Entscheidungsbefugnis liegt. Diese sollen vorgestellt werden, da sie für die EU Bürger verbindliche Entscheidungen in vielen Bereichen des politischen Lebens regeln. Die erste Institution, welche hier vorgestellt werden soll, ist der Europäische Rat. Nach Artikel 4 des EU- Vertrags „gibt der Europäische Rat der Union die für Ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest“^[3]. Der Europäische Rat hat in der Vergangenheit die Entscheidungen für die Erweiterung der EU getroffen und sie somit auch maßgeblich geprägt. Des Weiteren fungiert der Europäische Rat als oberste Kontroll- und Berufungsinstanz. Er steht in seiner Position losgelöst vom Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Parlament. Die Mitglieder des Europäischen Rates setzen sich aus den jeweiligen politischen Entscheidungsträgern der Mitgliedstaaten zusammen. So befinden sich in dieser Konstitution sowohl Ministerpräsidenten, Kanzler, Regierungschefs und Premierminister, als auch Staatspräsidenten. Ebenso gehört zum Europäischen Rat der Präsident der Europäischen Kommission. Die zweite hier zu nennende Institution ist das Europäische Parlament. Dies soll einen Gegenpart zum Europäischen Rat bilden. Allerdings hat das Parlament wenig Entscheidungsbefugnis, wenn es um die Systemgestaltung der EU geht. So ist nur eine Zustimmungspflicht gegeben, wenn neue Staaten der EU beitreten wollen. Bei allen anderen Vertragsveränderungen bleiben die Mitgliedsstaaten die oberste Entscheidungsinstanz. Das Europäische Parlament setzt sich aus den bekannten Europawahlen zusammen. Als dritte und letzte Institution soll hier die Europäische Kommission genannt werden. Sie hat weitgehend das Initiativmonopol in der Europäischen Union. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament könne in der Regel Rechtsakte nur auf Vorschlag der Kommission beschließen. Das politische Entscheidungsgremium der Kommission ist das so genannte Kollegium. Es setzt sich aus einem Kommissar pro Mitgliedsstaat und dem Kommissionspräsidenten zusammen. Der Präsident und das Kollegium werden von den Mitgliedsstaaten und durch die Zustimmung des Europäischen Parlaments für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt.^[4]

Natürlich gibt es in der EU noch weitaus mehr Institutionen und sie ist mit Sicherheit viel komplexer, als oben dargestellt. Doch um das folgende Problem aufzuzeigen, soll die Darstellung dieser drei Institutionen reichen.

3. Das Demokratiedefizit der Europäischen Union

Aus den oben vorgestellten Institutionen ergibt sich für die Europäische Union ein so genanntes demokratisches Defizit.

Zunächst lässt sich das Demokratiedefizit auf einer institutionellen Ebene analysieren. Durch den Fakt, dass die Mitgliedsstaaten der EU eine demokratische Ordnung haben müssen, kann man konstatieren, dass dies auch für die EU selbst gelten müsse. Allerdings gibt es eine deutliche Kritik an der derzeitigen Organisation der EU, vor allem an dem Europäischen Rat und an der Kommission, da diese maßgeblich die Politik der EU gestalten. Denn alle Mitgliedsstaaten haben eines gemeinsam und das ist das Vorhandensein eines Parlaments, welches als Vertretung des Volkes gewählt und legitimiert ist. Somit wird unter der Demokratie eine Institutionalisierung verstanden, welche verbindliche Entscheidungen darstellen soll. Das Europäische Parlament stellt diese Institutionalisierung jedoch in keiner Form dar. Die Fülle an Entscheidungsbefugnissen liegt, wie oben bereits angesprochen, in anderen Instanzen.^[5] Zwar werden seine Mitglieder seit 1979 direkt gewählt, es fehlt jedoch die wirkliche Identität einer Europawahl. Bei diesen Wahlen fehlt das konkurrierende europapolitische Programm, zwischen welchem sich die Bürger entscheiden. Die sich zur Wahl stellenden Politiker sind hauptsächlich von ihrer nationalen Politik abhängig, da die Fraktionen selbst über die Schlüsselpositionen für die europäische Politik bestimmen. Deshalb propagieren Politiker vordergründig mit Dieser, um ein politisches Amt im Europäischen Parlament anzustreben. Deshalb wirkt die Europawahl auf die Wähler wie eine zweitrangige nationale Wahl, mit den Folgen, dass es eine wesentlich geringere Wahlbeteiligung gibt. Oft werden solche Wahlen von den Bürgern lediglich genutzt um nationale Regierungsparteien während ihrer Amtszeit abzustrafen. Dies hat als Folge eine Erhöhung des Demokratiedefizits, trotz des gestiegenen Einflusses des EP. Denn das Potential der Europawahlen, welche eigentlich für den Abbau des Demokratiedefizits gedacht waren, sinkt damit erheblich.^[6] Die EU ist dadurch schlicht keine fähige Wettbewerbsdemokratie, da es keinen Wettbewerb zwischen rivalisierenden Parteien gibt. Für eine Wettbewerbsdemokratie müssten mehrere Kriterien erfüllt sein. Zum Beispiel müssten hierzu konkurrierende Programme verschiedener Parteien bestehen und die Wähler müssten ihre Wahlentscheidung auf Grund dieser Programme fällen, unabhängig von der nationalen Situation der gewählten Partei. Wenn diese Verfahrensweise jedoch nicht praktiziert wird, besteht ein Demokratiedefizit der EU weiterhin. Ähnliches lässt sich auch über die Parteien selbst sagen. Die Demokratie innerhalb der EU kann nur funktionieren, wenn Parteien in der Lage sind über das Europäische Parlament ihre Programme durchzusetzen. Dies funktioniert jedoch nur, wenn das EP einen größeren Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess hat.^[7]

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^[1] Siehe Mickel, Wolfgang W.: Politische Bildung in der Europäischen Union, in: Sander, Wolfgang (Hrsg.): Handbuch Politische Bildung, Bonn 2005, S.635.

^[2] Vgl. Woyke, Wichard: Handwörterbuch Internationale Politik, Bonn 2004, S. 97.

^[3] http://europa-eu.int/abc/obj/treaties/de/detr2b.htm#Artikel_D, 02.06.2005.

^[4] Siehe Wessels, Wolfgang: Das politische System der EU, in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Die Europäische Union – Politisches System und Politikbereiche, Bonn 2004, S. 83 ff.

^[5] Siehe Maurer, Andreas: Parlamentarische Demokratie ind der Europäischen Union, Baden-Baden 2002, S. 34.

^[6] Siehe Hix, Simon: Parteien, Wahlen und Demokratie in der EU, in: Jachtenfuchs, Markus und Kohler Koch, Beate (Hrsg.): Europäische Integration, 2003, S.154 ff.

^[7] Siehe Hix, Simon: Parteien, Wahlen und Demokratie in der EU, in: Jachtenfuchs, Markus und Kohler Koch, Beate (Hrsg.): Europäische Integration, 2003, S.152 ff.