Die SPD und die Gründung der EGKS

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Neuaufbau der SPD nach 1945

3. Vom „Schuman-Plan“ zur Ratifizierung des Vertrages zur EGKS
3.1 Reaktionen der SPD auf den Schuman-Plan
3.2 Reaktionen der SPD auf den Vertrag zur EGKS

4. Schlussbetrachtung

5. Quellen- und Literaturverzeichnis
5.1 Quellenverzeichnis
5.2 Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Europa ist für uns nicht irgendein fernes Traumgebilde, sondern eine lebendige Aufgabe der Gegenwart.“^[1]

Es war der Bundestagsabgeordnete der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (SPD) Erwin Schoettle, der in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 29. März 1950 dieses Bekenntnis zu Europa formulierte. Etwa einen Monat später, am 9. Mai 1950, kündigte der französische Außenminister Robert Schuman das Vorhaben der Unterordnung der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion unter einer gemeinsamen „Obersten Aufsichtbehörde“ an. Nach der Erklärung Robert Schumans sollte die Oberste Behörde bindende Entscheidungen treffen und einem Beitritt anderer europäischer Länder gegenüber offen stehen.^[2]

Man hätte erwarten dürfen, dass die SPD als sozialistische Partei die europäischen Einigungsschritte nicht nur unterstützen würde, sondern vielmehr deren Vorreiter und Antreiber gewesen wäre.^[3] Dennoch wurde bei der Ratifizierung des Vertrages am 11. Januar 1952 zur „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS) seitens der SPD einstimmig gegen einen Beitritt gestimmt..^[4]

Die ablehnende Haltung der SPD wirft folgende Fragen auf: Wieso kam es zu einer strikten Ablehnung der SPD? Was waren die Motive und welche Gegenargumente wurden angeführt? Welche dieser Gegenargumente waren gerechtfertigt? Welche Auswirkungen hatte die ablehnende Haltung auf die öffentliche Meinung? Was waren die Unterschiede zwischen der Politik Kurt Schumachers und Konrad Adenauers? Welches Verhältnis hatte Kurt Schumacher zur französischen Politik?

Diese Arbeit untersucht für eine Beantwortung dieser Fragen zunächst Synthesen zur Geschichte der SPD seit 1945. Hauptsächlich anhand der Überblicksdarstellung Kurt Klotzbachs „Der Weg zur Staatspartei“^[5] und der Biografie des SPD-Politikers Kurt Schumacher von Günther Scholz^[6]. Schumacher war in der Nachkriegszeit bis zu seinem Tod am 20. August 1952 das Gesicht der SPD und besaß nach dem Historiker Dietmar Ramuschkat nahezu das „Meinungsmonopol [innerhalb der SPD] in außenpolitischen Grundsatzfragen“.^[7] Aus diesem Grund wird der Fokus bei der Betrachtung der Argumentation auf ihn gelegt.

Nach einem Kontextkapitel zu der Entwicklung der SPD nach dem zweiten Weltkrieg wird die Debatte zwischen der Ankündigung Schumans und der Ratifizierung des Vertrages zur EGKS beschrieben. Der Fokus liegt auf der Argumentation der SPD und ihrer Haltung gegenüber dem „Schuman-Plan“. Maßgeblich dafür sind Quellen über die Haltung der SPD, welche sich aus Reden, Zeitungsartikeln und Presseerklärungen von Kurt Schumacher und anderen SPD-Politikern ableiten lässt. Dazu werden aus dem Zeitraum 1949–1952 die Stenographischen Berichte des „Deutschen Bundestages“^[8], die Sitzungsprotokolle der SPD-Fraktion im „Deutschen Bundestag“^[9] und ausgewählte Dokumente aus der Zusammenfassung über Kurt Schumachers Wirken von Willy Albrecht^[10] berücksichtigt. Außerdem ist eine Untersuchung des Verhältnisses Kurt Schumachers zu Konrad Adenauer und deren unterschiedlichen Vorstellungen in der Außenpolitik sowie zu der französischen Politik notwendig.

Abschließend werden in einer Schlussbetrachtung die aufgeworfenen Fragen beantwortet und ein Fazit gezogen.

2. Der Neuaufbau der SPD nach 1945

Der Nationalsozialismus war für die Sozialdemokratie ein herber Rückschlag. Nach der „Machtergreifung“ der „Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei“ (NSDAP) am 30. Januar 1933 wehrte man sich als eine der wenigen Parteien gegen die Errichtung eines zunehmend totalitären Herrschaftssystems.^[11] Dadurch bewies man zum einen Mut, zum anderen rückte man verstärkt in den Fokus der NSDAP. Viele Parteifunktionäre, darunter auch Kurt Schumacher, wurden in der Folgezeit verhaftet, in Konzentrationslager deportiert oder sie entzogen sich der Verfolgung durch die Flucht ins Ausland. Schlussendlich kam es am 22. Juni 1933 zu einem Verbot der SPD.^[12]

Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges existierten „drei sozialdemokratische[…] Aktions- und Koordinationszentren […], die […] bei Konstituierung und Führung einer zukünftigen Reichsparteiorganisation Ansprüche geltend machen […] könnten.“^[13] Der Zentralausschuss der SPD in Berlin um Otto Grotewohl, der Exilvorstand in London um Erich Ollenhauer und eine Gruppe um Kurt Schumacher in Hannover.^[14]

Kurt Schumacher war kein Anhänger des Kommunismus: Er lehnte jede „diktatorische Form des Sozialismus“ ab und bezeichnete die deutschen Kommunisten als „Handlanger Moskaus“^[15]. Aus diesem Grund war für ihn der angestrebte Zusammenschluss der SPD mit der „Kommunistischen Partei Deutschlands“ (KPD) in der „Sowjetischen Besatzungszone“ (SBZ) nicht vereinbar.^[16]

Nach der Rückkehr des Exilvorstandes wurde schnell klar, dass eine Zusammenarbeit Ollenhauers und Schumachers sinnvoll war. So entstand auf der einen Seite das „Büro der Westzonen“, während sich andererseits in der SBZ die „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ (SED) etablierte.^[17]

Der erste Parteitag in Hannover wählte Kurt Schumacher mit 244 von 245 Stimmen zum Ersten Vorsitzenden und Erich Ollenhauer zum Ersten Stellvertreter. 1946 hatte die SPD bereits eine Mitgliederzahl von 633.244.^[18]

Den Aufbau Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg setzte Schumacher schon in dieser Zeit zu der Entwicklung Gesamteuropas in Beziehung. So fasste er in einer Rede in Berlin im Oktober 1946 zusammen:

„Die deutsche Planung wird sich ja bald zu einer europäischen Planung ausweiten. Es ist sehr schwer vorstellbar, wie dieser Kontinent, der so furchtbar unter dem Dritten Reich gelitten, wieder auf die Füße kommen soll ohne eine gesamteuropäische, sozialistische und demokratische Planung.“^[19]

Dieser erste Nachkriegsparteitag in Hannover bildete den Abschluss der ersten Gründungs- und Aufbauphase der SPD in den Westzonen.^[20]

3. Vom „Schuman-Plan“ zur Ratifizierung des Vertrages zur EGKS

Der erste Bundeskanzler der „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) Konrad Adenauer führte am 13. Juni 1950 den Beschluss des französischen Kabinettes über die Zusammenlegung der französischen und deutschen Montanindustrien in den Bundestag ein.^[21]

Zum ersten Mal in der Geschichte Europas sollte eine supranationale hohe Behörde geschaffen werden.^[22] Obwohl zunächst lediglich von den Mitgliedsstaaten Frankreich und Deutschland die Rede war, sollte jedes andere europäische Land der Gemeinschaft beitreten können. Die Bedingung war die Ratifizierung des Vertrages über die „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS). Ihre Bereitschaft der Ratifizierung vermittelten schnell die italienische Regierung und die Regierungen der „Benelux-Staaten“. Auf die gleiche Weise sollten auch die Bundestagsabgeordneten „wenn die Dinge gereift sind“ die Wahl der Ratifizierung erhalten.^[23]

3.1 Reaktionen der SPD auf den Schuman-Plan

Auf dem Parteitag der SPD in Hamburg (21.-25. Mai 1950) urteilte der Vorsitzende Kurt Schumacher über den „Schuman-Plan“ und stellte anschließend folgende Frage:

„[…] der Schuman-Vorschlag ist ein Rahmenvorschlag, und über das Bild selbst wissen wir alle noch nichts Genügendes und Ausreichendes. Aber Bilder kauft man des Bildes und nicht des Rahmens wegen. […] Warum informiert [die Bundesregierung] nicht die deutsche Öffentlichkeit über die verschiedenen Möglichkeiten, den Rahmen mit einem so oder so gemalten Bilde auf dieser oder jener Leinwand auszufüllen?“^[24]

Schumacher stellte zum einen den „Schuman-Plan“ als Überlegung ohne Substanz dar. Zum anderen kritisierte er die Bundesregierung um Konrad Adenauer. Hier wurde beispielsweise das kritische Verhältnis Kurt Schumachers zu Konrad Adenauer deutlich, welches zu dieser Zeit stellvertretend für das Verhältnis zwischen der SPD und der „Christlich Demokratischen Union“ (CDU) gesehen werden konnte:^[25]

Als „Reichspatriot“ und europäischer Traditionalist stand für den Parteivorsitzenden der SPD Kurt Schumacher die „Idee und Tatsache des Deutschen Reiches“ über allem.^[26] „Die Einheit […] ist etwas, das weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinausgeht; es umfasst die sowjetische Besatzungszone, Berlin, die Gebiete östlich der Oder und der Neiße und das Saargebiet.“^[27]

Schumacher war nicht grundsätzlich gegen eine europäische Integration des westdeutschen Teilstaates: Frühzeitig überzeugte ihn die Vorstellung seiner „Magnettheorie“, welche die zwangsläufige Ausübung einer Anziehungskraft des wirtschaftlich erstarkenden Westdeutschlands auf die SBZ besagte.^[28] Kurt Schumachers Meinung zur Richtlinie der Politik übertrug sich auch auf die Partei: Seit 1949 vertrat die SPD die Auffassung, dass sich die Bundesregierung in Fragen der Innen- und Außenpolitik am übergeordneten Ziel der nationalen Wiedervereinigung zu orientieren hätte.^[29]

Bundeskanzler Adenauer war ein „Westdeutscher Patriot“.^[30] Der erste Schritt zu den supranationalen „Vereinigten Staaten von Europa“ war für ihn eine deutsch-französische Aussöhnung. „Es gibt keine bessere Möglichkeit“ sagte er in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag, „[durch die Verschmelzung der Montanindustrien] dem französischen Volk die Zweifel an der Friedensliebe des deutschen Volkes zu nehmen.“^[31]

Sowohl Schumacher als auch Adenauer verfolgten eine „Wiedervereinigung in Freiheit“^[32] und beide stimmten einer „grundsätzlichen Orientierung nach Westen“^[33] zu. Wegen des Ziels die BRD in eine Förderation von westeuropäischen Staaten einzubinden, betrachtete Kurt Schumacher jedoch die außenpolitischen Handlungen Konrad Adenauers als Annäherung an „nationalen Verrat“.^[34] Im Zuge des Wahlkampfes 1949 und aufgrund der knappen Wahl Konrad Adenauers zum ersten Bundeskanzler der BRD durch den Bundestag^[35] erreichte das angespannte Verhältnis zu dem neuen Oppositionsführer eine nächste Stufe. Beispielsweise bezeichnete Schumacher per Zwischenruf am 25. November 1949 im Deutschen Bundestag Konrad Adenauer als den „Bundeskanzler der Alliierten“.^[36]

[...]

^[1] Verhandlungen des Deutschen Bundestages. I. Wahlperiode 1949, in: Heger, Hans (Hg.), Stenographische Berichte, Band 3, Bonn 1950, S. 1988 B.

^[2] Vgl. Loth, Wilfried: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte, Frankfurt am Main 2014, S. 37.

^[3] Vgl. Ramuschkat, Dietmar: Die SPD und der europäische Einigungsprozeß. Kontinuität und Wandel in der sozialdemokratischen Europapolitik 1949–1955, Niebüll 2003., S. 7.

^[4] Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Band 10, S. 7834 f.

^[5] Klotzbach, Kurt: Der Weg zur Staatspartei. Programmatik, praktische Politik und Organisation der deutschen Sozialdemokratie 1945–1965, in: Dowe, Dieter (Hg.): Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945. Band 1, Bonn 1996, S. 30.

^[6] Scholz, Günther: Kurt Schumacher. Düsseldorf/New York/Wien 1988.

^[7] Ramuschkat, Dietmar: Die SPD und der europäische Einigungsprozeß, S. 16.

^[8] Verhandlungen des Deutschen Bundestages. I. Wahlperiode 1949, in: Heger, Hans (Hg.), Stenographische Berichte, Band 1/3/4/8/10, Bonn 1950.

^[9] Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1949–1957, erster Halbband 1949–1952, in: Bracher, Karl Dietrich/Morsey, Rudolf/Schwarz, Hans Peter (Hg.), Weber, Petra (Berb.): Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien. Vierte Reihe: Deutschland seit 1945, Band 8/I, Düsseldorf 1993.

^[10] Schumacher, Kurt: Die Sozialdemokratie im Kampf um Deutschland und Europa./7 Vorbedinungen für die Zustimmung der SPD zu einer Europäischen Montan-Union./ Unser Nein zum Schumanplan./ 50 Jahre mit gebundenen Händen?. In: Albrecht, Willy (Hg.): Kurt Schumacher. Reden – Schriften – Korrespondenzen 1945–1952, Bonn 1985.

^[11] Vgl. Klotzbach: Der Weg zur Staatspartei, S. 30.

^[12] Vgl. Albrecht, Willy: Kurt Schumacher. Ein Leben für den demokratischen Sozialismus, Reihe praktische Demokratie, Bonn 1985, S. 31.

^[13] Klotzbach: Der Weg zur Staatspartei, S. 46.

^[14] Vgl. Klotzbach: Der Weg zur Staatspartei, S. 46 ff.

^[15] Die Sowjetunion mit der Hauptstadt Moskau war in dieser Zeit das einflussreichste kommunistische Land. Vgl. Scholz: Kurt Schumacher S. 27 ff.

^[16] Vgl. Scholz: Kurt Schumacher, S. 28 f.

^[17] Vgl. Ramuschkat: Die SPD und der europäische Einigungsprozeß, S. 16.

^[18] Vgl. Scholz: Kurt Schumacher, S.150.

^[19] Rogosch, Detlef: Vorstellungen von Europa. Europabilder in der SPD und bei den belgischen Sozialisten 1945–1957, in: Arnold, Klaus/Gruner, Wolf/Krüger, Kersten (Hg.): Beiträge zur deutschen und europäischen Geschichte. Band 14, Hamburg 1996, S. 42.

^[20] Vgl. Rogosch: Vorstellungen von Europa, S. 38.

^[21] Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Band 4, S. 2459 ff.

^[22] Vgl. Judt, Tony: Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart. In: Fienbork, Matthias/Kober, Hainer (Üb.): Postwar. A History of Europe since 1945, München/Wien 2006, S. 186 f.

^[23] Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Band 4, S. 2460 A.

^[24] Schumacher, Kurt: Die Sozialdemokratie im Kampf um Deutschland und Europa. In: Albrecht, Willy (Hg.): Kurt Schumacher. Reden – Schriften – Korrespondenzen 1945–1952, Bonn 1985, S. 746-780, hier S. 762 f.

^[25] Vgl. Edinger, Lewis: Kurt Schumacher. Persönlichkeit und politisches Verhalten, in: Esser, Elisabeth (Üb.): Kurt Schumacher. A Study in Personality and Political Behavior, Köln/Opladen 1967, S. 305 ff.

^[26] Vgl. Doering-Manteuffel, Anselm: Die Europakonzeptionen von Kurt Schumacher und Konrad Adenauer. In: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hg.): Kurt Schumacher als deutscher und europäischer Sozialist. Meckenheim 1988, S. 38-59, hier S. 52 ff.

^[27] Schumacher: Die Sozialdemokratie im Kampf um Deutschland und Europa, S. 747.

^[28] Vgl. Scholz: Kurt Schumacher, S. 191.

^[29] Vgl. Klotzbach: Der Weg zur Staatspartei, S. 228.

^[30] Doering-Manteuffel: Die Europakonzeptionen von Kurt Schumacher und Konrad Adenauer, S. 55.

^[31] Verhandlungen des Deutschen Bundestages, Band 4, S. 2460 B.

^[32] Scholz: Kurt Schumacher, S. 191.

^[33] Doering-Manteuffel: Die Europakonzeptionen von Kurt Schumacher und Konrad Adenauer, S. 38.

^[34] Doering-Manteuffel: Die Europakonzeptionen von Kurt Schumacher und Konrad Adenauer, S. 53.

^[35] Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, Band 1, S. 14 A.

^[36] Verhandlungen des Deutschen Bundestages, Band 1, S. 525 A.