Korruptionsbekämpfung in China

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundlagen von Korruption und Beamten
2.1 Theorie der Korruption
2.2 Beamte in China

3. Analyse der Korruptionsmöglichkeit von führenden Beamten auf kommunaler Ebene
3.1 Annahmen: Beamte als rationale Agenten
3.2 Analyse des Entscheidungsprozesses für führende Beamte
3.2.1 Die Inhaftierungswahrscheinlichkeit (p)
3.2.2 Kriminalstrafe (K)
3.2.3 Laufende Einnahmen (L)
3.4 Zwischenergebnis

4. Mögliche Lösungsansätze zur Beamtenkorruption

5. Fazit

Internetquellen

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Mit dem schnellen Wirtschaftswachstum sind die Korruptionsfälle in China mit hoher Geschwindigkeit gestiegen. Seit der Wirtschaftsöffnung im Jahr 1978 wurden die von der Staatsanwaltschaft angeklagten Fälle von Wirtschaftskriminalität immer häufiger und deren Gegenstandswerte sind immer größer geworden. Als das erste Strafrecht der Chinesischen Volksrepublik im Jahr 1980 in Kraft trat, betrug die Zahl der Wirtschaftskriminalfälle ca. 9.000. Im Jahr 1985 ist diese Zahl schnell auf 28.000 gestiegen. Als die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im Jahr 1986 eine Kampagne gegen Korruption gestartet hat, wurden fast zwei Mal so viele Korruptionsfälle entdeckt als im Jahr 1985. In der Korruptionsbekämpfung erreichten die angeklagten Korruptionsdelikte im Jahr 1989 bis zu 77.000. Zwar ist die Zahl der Korruptionsfälle seit 1989 zurückgegangen, jedoch verschärfte sich der Korruptionsgrad immer weiter. Die Zahl der inhaftierten hochrangigen Beamten im Jahr 1988 betrug 190, die Zahl erreichte im Jahr 1990 jedoch bis zu 2.285. Bis zum Jahr 2000 klagte die Staatsanwaltschaft jedes Jahr mehr als 2.500 hochrangige Beamte an. Der Gegenstandswert eines Korruptionsfalls stieg ebenso explosionsartig an. Im Jahr 1984 betrug dieser 4.000 RMB und stieg bis 1994 schnell auf 54.000 RMB an, bevor er im Jahr 1998 bis zu 140.000 RMB erreichte. Bis 2005 betrug der Gegenstandwert jedes Korruptionsfalls 273.000 RMB, was fast eine Verdoppelung gegenüber den Werten des Jahres 1998 bedeutet.¹ Seit 2011 ist der Korruptionsindex Chinas nach Transparency International stetig gestiegen und das Land fiel bis zum Jahr 2014 von Rang 75 auf 100.²

Zum Problemfeld der immer schlimmer gewordenen Korruptionssituation in China stelle ich hierbei die Frage, warum Beamte unter dem aktuellen Regelungsrahmen häufig für Korruption anfällig sind.

In dieser Arbeit wird der Autor die hohe Korruptionswahrscheinlichkeit der führenden chinesischen Beamten auf kommunaler Ebene untersuchen, indem in Kapitel 2 die grundlegenden Definitionen von Korruption und Beamten sowie die betreffenden Situationen in China beleuchtet werden. Daraufhin wird in Kapitel 3 zunächst der Entscheidungsprozess der Beamten zwischen „korrupt“ und „nicht-korrupt“ nachvollzogen, bevor die Voraussetzungen für „nicht-korruptes“ Handeln mit aktuellen Daten aus China geprüft werden und letztlich die rationalen Entscheidungswege der Beamten verfolgt werden. Kapitel 4 beschäftigt sich mit den möglichen Lösungsansätzen zur Korruption solcher Beamten. Ein Fazit schließt die Arbeit ab.

2. Grundlagen von Korruption und Beamten

2.1 Theorie der Korruption

Korruption bedeutet, dass ein Delegierter oder Beamter die ihm anvertraute Macht zum privaten Nutzen missbraucht, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.³

Korruption ist meistens schädlich, indem sie die Belastung der Gesellschaft erhöht und die wirtschaftliche Entwicklung bremst.⁴ Nach Klitgaard beeinflusst Korruption zumeist negativ die folgenden vier gesellschaftlichen Dimensionen:

1. Effektivität: Bei knappen Gütern, insbesondere öffentlichen knappen Gütern, führt Korruption meistens zu geringer Wirtschaftseffektivität. Die Forschung zeigt, dass Entwicklungsländern durch korrupte Beschaffungspolitik zusätzliche Kosten von 20%-100% entstehen. Korruption führt auch zu geringer Effektivität der Staatsbediensteten, wie Beschäftigten der Polizei, was einen Verlust bei der öffentlichen Wohlfahrt verursacht.
2. Ressourcenverteilung: Korruption kann auch die öffentlichen Politikmaßnahmen verzerren und wirtschaftliche Ressourcen zu den reichen und mächtigen Schichten fließen lassen und dadurch die gesellschaftliche Einkommensungleichheit verschärfen.
3. Anreiz: Zum einen gibt Korruption der Bevölkerung und den Beamten Anreize, nach Geld aus korrupten Kanälen zu streben anstatt über sozial produktive Aktivitäten. Zum anderen kann Korruption Investitionsanreize stark reduzieren und sogar die Bevölkerung vollkommen aus Geschäftsaktivitäten herausdrängen, wie in Zaire, wo die Bauern durch die gestiegene und beschleunigte Korruption auf dem Pflanzenmarkt bedroht wurden. Letztlich kehrten sie wieder zu einer ineffektiven, aber dafür sicheren autarken Landwirtschaft nach dem Beispiel ihrer Vorfahren zurück.
4. Politik: Korruption führt zu Zynismus unter den Bürgern und zur Verringerung der Regimelegitimität, was in politischer Instabilität mündet.⁵

Nach einer Statistik sind die seit 1978 am häufigsten mit Korruption verbundenen Kriminalfälle in China, die von der Staatsanwaltschaft öffentlich angeklagt wurden, die Delikte „Annahme von Bestechung“ (47,67%) und „Korruption und Pflichtverletzung“ (28,12%), wie die Aneignung öffentlicher Geldmittel. Jedoch hat der Anteil der „Annahme von Bestechung“ ständig zugenommen und ist von 38,36% (1978-1984) auf 59,06% (2002-2009) gestiegen.⁶ Somit werden die mit dem Delikt der „Annahme von Bestechung“ verbundenen Korruptionsfälle in dieser Arbeit in den Fokus der Diskussion gestellt.

2.2 Beamte in China

In Deutschland sind Beamte diejenigen Beschäftigte, die in den nach öffentlichem Recht eingerichteten Institutionen wie Bundes-, Landes-, oder Kommunalregierungen arbeiten und Verwaltungsaufgaben wahrnehmen; dabei arbeiten sie im öffentlichen Dienst für die Bevölkerung. Richter und Soldaten werden zwar in vielen Bereichen gleich behandelt wie Beamte, sie sind im beamtenrechtlichen Sinn jedoch keine Beamte.⁷

Die Beamten in China heißen Staatsbeamte und ihre Zahl beträgt insgesamt 13 Mio. (95% davon sind Mitglieder der KPCh). Aber im Gegensatz zu Deutschland gehören neben Verwaltungsmitarbeitern (7,6 Mio.) die Angestellten der Judikative wie Richter, der Legislative wie Abgeordnete des Volkskongresses, der PKKCV (Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes) sowie Angestellte der Parteiorganisationen auch zu den Beamten.⁸

Chinesische Beamte werden in führende (12 Level) und nicht-führende (8 Level) Beamte unterschieden sowie in entsprechende 27 Ränge zugeordnet.⁹ Nicht-führende Beamte sind allgemeine Angestellte in Staatsorganen oder Parteiorganisationen. Führende Beamte sind wichtige Figuren an führenden Positionen (wie Provinzgouverneur, Sekretär des Provinzparteikomitees, Sekretär des Stadtparteikomitees etc.). Sie treffen die letztlichen Entscheidungen der Staatsorgane und der Parteiorganisationen, wie bspw. bei der Erteilung einer Baugenehmigung, einer Gewerbegenehmigung etc. Diesen Beamten können deswegen mehrere Korruptionsopportunitäten von außen drohen. Um die Komplexität der Datenerfassung dieser Arbeit zu senken, wird die Zielgruppe auf die führenden Beamten auf kommunaler Ebene konzentriert. Die kommunale Ebene bzw. der Landkreis ist die basale Verwaltungseinheit in China und ihre Beamten leisten direkte Dienste für die Bevölkerung.¹⁰ Die führenden Beamten auf kommunaler Ebene sind in folgender Tabelle dargestellt:

Tabelle 1: Führende Beamte auf der kommunalen Ebene Chinas

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: In Anlehnung an: Heilmann, (2016), S. 84.

3. Analyse der Korruptionsmöglichkeit von führenden Beamten auf kommunaler Ebene

3.1 Annahmen: Beamte als rationale Agenten

Der rationale Agent ist das theoretische Modell, das einen rational denkenden Akteur beschreibt, der sich nicht von seinen Gefühlen hinreißen lässt oder blindlings handelt, sondern die erwarteten Erträge von verschiedenen Entscheidungen analysieren und vergleichen kann und dadurch die getroffenen Entscheidungen modelltheoretisch immer günstig ausfallen.¹¹ Erwartete Erträge sind gleich erwartete gesamte Einnahmen minus erwartete gesamte Risiken.

Beamte werden in dieser Arbeit als rationale Agenten angesehen, was bedeutet, dass sie sich vor einer Entscheidung die gesamten Einnahmen und die gesamten Risiken bei der Handlungsoption „korrupt“ überlegen. Durch die Gegenüberstellung der erwarteten Erträge zu „korrupt“ und „nicht-korrupt“ treffen sie ihre Entscheidung: Wenn die Erträge zu „korrupt“ größer als „nicht-korrupt“ sind, handelt der Beamte korrupt; bei umgekehrtem Ergebnis handelt er nicht korrupt.

Die zunehmenden Lebenskosten wie Lebensmittelkosten, Kosten für medizinische Behandlung, Bildungskosten für Kinder, Verkehrskosten etc. zwingen Beamte, die auf kommunaler Ebene beschäftigt sind und deren Einkommen nicht hoch sind, jede ihrer Möglichkeiten im Lebens- und Arbeitsbereich zu analysieren und zu vergleichen, um ihre Erträge zu maximieren. Deshalb ist es stringent und logisch, Beamte auf kommunaler Ebene in China als rationale Agenten zu betrachten.

3.2 Analyse des Entscheidungsprozesses für führende Beamte

Wenn die Möglichkeit zu Korruption auf den Beamten trifft, hat dieser zwei Optionen: „korrupt“ oder „nicht-korrupt“ zu handeln. Deshalb gilt:

- Falls der Beamte die Option „korrupt“ wählt, bekommt er ein Bestechungsgeld. Aber er muss gleichzeitig den Moralverlust bzw. die Moralkosten dafür übernehmen.
- Dem Beamten könnte auch eine andere Situation drohen, wenn er „korrupt“ wählt, falls er gestellt und bestraft wird. Die Konsequenzen können von einem Verlust des Arbeitsplatzes bis zu einer juristischen Bestrafung wie einem Gefängnisaufenthalt, Bußgeld etc. reichen.
- Falls der Beamte die Option „nicht-korrupt“ wählt, erhält er eine regelmäßige Bezahlung wie sein Gehalt, einen Ortszuschlag etc. und zusätzlich die moralische Zufriedenheit als ein nicht korruptes Individuum.¹²

Verschiedene Kriminalstrafen und der Umfang der moralischen Zufriedenheit sind schwer direkt mess- und vergleichbare Größen, sie können aber durch Opportunitätskosten oder die „Willingness to Pay“ etc. quantifiziert werden. Durch die Maßeinheit der Opportunitätskosten kann berechnet werden, ab welcher Summe von Geld ein Beamter keine Rücksicht auf eine mögliche Kriminalstrafe nimmt, sondern korrupt handeln wird. Moralzufriedenheit und Moralverlust können als Ergebnisse einer Nutzenfunktion M(B) gesehen werden. Durch die Quantitätsbestimmung aller Faktoren kann der Ertrag der Optionen „nicht-korrupt“ und „korrupt“ in Theorie direkt verglichen werden.¹³ Somit wird der Beamte nach der Theorie des rationalen Agenten die Handlungsalternative „korrupt“ akzeptieren, wenn eine Bestechung minus Moralkosten minus verschiedener erwarteter Bestrafungen größer ist als die regelmäßigen Einnahmen plus die individuelle Moralzufriedenheit.

Das folgende Modell kann den Entscheidungsprozess eines Beamten um die Optionen „korrupt“ oder „nicht-korrupt“ herum beschreiben:

Abbildung 1: Entscheidungsmodell für einen potenziell korrupten Beamten

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: In Anlehnung an: Klitgaard, R. (1991). S. 71.

* Bisher hat China die Korruptionsbekämpfung noch nicht mit zukünftigen Einnahmen kombiniert bzw. die korrupten Beamten behalten zukünftige Einnahmen.

Hierbei bedeutet E den erwarteten Ertrag. B ist eine Bestechung bzw. das Korruptionseinkommen; p ist die Inhaftierungswahrscheinlichkeit; K bedeutet die Kriminalstrafe; L stellt die laufenden Einnahmen dar und Z die zukünftigen Einnahmen; M(B) ist der Moralverlust, wenn Bestechung angenommen wird; M(0) ist die Moralzufriedenheit, wenn man die Bestechung nicht akzeptiert.¹⁴

[...]

¹ Vgl. Wedeman, (2012), S.3f.

² Vgl. http://www.transparency.org/cpi2011/results, Stand: 11.02.2016.

³ Vgl. http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/korruption.html, Stand: 15.02.2016.

⁴ Vgl. Breuning, (2005), S. 4.

⁵ Vgl. Klitgaard, (1991), S. 36-46.

⁶ Vgl. Wedeman, (2012), S. 173.

⁷ Vgl. http://www.juraforum.de/lexikon/beamte, Stand: 19.02.2016.

⁸ Vgl. http://news.sohu.com/20121109/n357159109.shtml, Stand: 19.02.2016.

⁹ Vgl. http://baike.baidu.com/view/8147952.htm?fromtitle=%E5%85%AC%E5%8A%A1%E5%91%9 8%E7%BA%A7%E5%88%AB&fromid=5751884&type=search, Stand: 21.02.2016

¹⁰ Vgl. Heilmann, (2016), S. 83.

¹¹ Vgl. http://stackoverflow.com/questions/7366982/rational-agents, Stand: 29.02.2016.

¹² Vgl. Klitgaard, (1991), S. 69f.

¹³ Vgl. Hu / Guo (2002), S. 1.

¹⁴ Vgl. Klitgaard, (1991), S. 71.