Russland 2016/2017. Eine Demokratie?

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Forschungsstand

3. Merkmale von Demokratien

4. Analyse des politischen Systems Russlands
4.1 Rolle der Eliten
4.2 Wahlen
4.3. Justiz und Korruption
4.4 Medien
4.5 Opposition

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im Jahr 2000 wurde Vladimir Putin Präsident Russlands und beerbte damit Boris Jelzin. 17 Jahre später hat sich diese Herrschaftssituation nicht verändert und doch gab es in dieser Zeit viele Veränderungen. Insbesondere anhand der Außenpolitik wird dies deutlich. In dieser Zeit ereigneten sich der zweite Tschetschenienkrieg und auch der Kaukasuskrieg. Militärische Handlungen mit russischer Beteiligung finden sowohl in der Ukraine, als auch in Syrien statt. Insbesondere die Annexion der Krim hat zu einer Distanzierung des Westens geführt. Die daraus resultierenden Sanktionen sind auch im Jahr 2017 verlängert worden. Trotzdem besitzt die Russische Föderation einen großen Einfluss, welcher mittels der Teilnahme am G20-Gipfel belegbar ist. Hier ergibt sich die Frage, inwieweit die Russische Föderation eine Demokratie ist.

Vorwegnehmen lässt sich, dass es einiger Analysen bedarf, um diese Frage beantworten zu können und wie bei vielen historischen und politischen Untersuchungen hängen die Ergebnisse von der Interpretation des Betrachters ab. Diese Arbeit hat das Ziel zu ergründen, inwiefern das gegenwärtige Russland eine Demokratie ist.

Zunächst wird hierbei die Forschungslage dargelegt. Im nachfolgenden Kapitel werden die Merkmale von Demokratien untersucht. Die Demokratie soll typologisiert und damit vom Begriff der Diktatur abgegrenzt werden. Dem Kapitel kommt somit die Funktion zu die entsprechenden Merkmale für die nachfolgende Analyse zu erarbeiten.

Das fünfte Kapitel umfasst die Analyse, welche zur Beantwortung der Ausgangsfrage notwendig ist. Um die Analyse vorzubereiten, wird zunächst ein kurzer Überblick über die politischen Institutionen und deren Entwicklung von 2000 bis 2012 gegeben. Gegenwärtig amtiert Putin in seiner dritten Amtszeit als Präsident, nachdem dieser von 2008 bis 2012 den Posten des Ministerpräsidenten innehatte. Bei Beantwortung der Ausgangsfrage kommt somit der dritten Amtsperiode Putins eine Schlüsselrolle zu. Dennoch darf diese Zeit nicht losgelöst von den anderen Regierungszeiten betrachtet werden, um Kontinuitäten feststellen zu können.

Im ersten Teilabschnitt wird die Rolle der Eliten untersucht. Dieser Bereich soll das Agieren des Präsidenten untersuchen. Darüber hinaus sollen die Rollen weiterer Führungspersonen beleuchtet werden. Im nächsten Bereich werden die Wahlen genauer analysiert. Der dritte Abschnitt befasst sich mit der Justiz. Diese soll allerdings nicht losgelöst betrachtet werden. Aus diesem Grund werden Justiz und Korruption gemeinsam beleuchtet. Im vierten Teilabschnitt wird die Rolle der Medien analysiert. Der fünfte Bereich untersucht die Rolle der Opposition. Hierbei muss angemerkt werden, dass eine Opposition sowohl außer- als auch innerparlamentarisch stattfinden kann. Hinzu kommt, dass Parteien beispielsweise auf beiden Feldern agieren können. Nachdem diese Felder untersucht worden sind und jeweils ein Zwischenfazit gezogen worden ist, soll die Ausgangsfrage der Arbeit im Fazit beantwortet werden.

2. Forschungsstand

Die Thematik bietet eine große Fülle an Monografien, Sammelbänden und digitalen Publikationen. Die Forschung über die Demokratie ist gut ausgeprägt. Definitionen und historische Begriffsentwicklungen lassen sich in verschieden Lexika finden. Einen einfachen Überblick bietet beispielsweise Meyers Taschenlexikon Geschichte.^[1] Für eine tiefergehende Betrachtung liefert das Lexikon der Geschichtlichen Grundbegriffe wertvolle Informationen.^[2] Im Bereich der Demokratieanalyse empfiehlt sich das Werk von Hans-Joachim Lauth.^[3] Die Werke von Merkel eigenen sich ebenfalls gut, um Demokratien genauer zu analysieren.^[4] Der Autor setzt den Fokus dabei vor allem auf die Transformationsforschung mit dem Schwerpunkt Osteuropa.

Einen grundlegenden Überblick über die Russische Föderation bietet der Länderbericht Russland.^[5] Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass viele Facetten im Werk beleuchtet werden. Mithilfe dieses Sammelbandes kann beispielsweise auch ein grundlegendes historisches und geografisches Verständnis entwickelt werden. Eine tiefgreifende Transformationsanalyse findet sich im Werk von Jan-Philipp Engelke.^[6] Die Monografie von Patze bietet eine sehr detaillierte Demokratie-Analyse, welche sehr gründlich auf die Institutionen eingeht.^[7] Nachteilig wirkt sich allerdings aus, dass die aufgezählten Werke bis zum Jahr 2012 herausgegeben worden sind. Daraus ergibt sich die Konsequenz, dass Putins dritte Amtszeit keine Berücksichtigung in diesen Werken findet.

Einzelne Monografien behandeln zwar Bereiche des Gegenstandes der Arbeit, aber meist bleiben diese Werke sehr oberflächlich oder geben nur einen partiellen Einblick. Das Fehlen von neueren grundlegenden Überblickswerken, welche Putins dritte Amtszeit als Präsidenten genauer untersuchen, führt dazu, dass sich der Fokus vor allem auf digitale Publikationen richtet. Insbesondere die Russland-Analysen sind dabei eine wichtige Quelle, weil diese in jeder zweiten Woche erscheinen, aktuelle Themen berücksichtigen und eine große Menge an Statistiken liefern.^[8]

Insgesamt lässt sich festhalten, dass Russland in der postsowjetischen Zeit gut erforscht worden ist. Lediglich die dritte Amtszeit Putins kann in Hinblick auf Monografien und Sammelbände als Desiderat gelten.

3. Merkmale von Demokratien

Einen ersten Ansatz zur Findung einer Definition bietet Meyers Taschenlexikon Geschichte. Dieses verweist darauf, dass in einer Demokratie die Macht bei den Bürgern liegt und es die Prinzipien der Gleichheit und Volkssouveränität gibt.^[9]

Bernhard Frevel geht tiefgründiger darauf ein.^[10] Er benennt ebenfalls die Volkssouveränität als ein Prinzip einer Demokratie. Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass sich ein Volk rechtlich als Staat konstituiert. Das beinhaltet, dass eine politische Ordnung organisiert und eine Verfassung gegeben wird. Herrschaftsorgane werden somit legitimiert. Insgesamt hat das Volk die zentrale Position bei der politischen Willensbildung inne.^[11]

Ein weiteres Prinzip ist die bürgerschaftliche Partizipation. Hierbei geht es um die Beteiligungsmöglichkeiten des Bürgers. Zunächst ist das aktive und passive Wahlrecht zu nennen, welches in Demokratien gewährleistet sein muss. Hinzu kommt das Demonstrations- und Versammlungsrecht, sowie die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Das Petitionsrecht und die Meinungs- und Informationsfreiheit müssen ebenfalls gewährleistet werden.^[12]

Ein weiteres Prinzip ist der politische und gesellschaftliche Pluralismus. Dieser basiert auf der Anerkennung und Respektierung von individuellen Positionen. Dies beinhaltet auch, dass das Organisieren von Interessen möglich ist.^[13]

Macht- und Herrschaftsbegrenzung sowie Rechtsstaatlichkeit stellen weitere Prinzipien dar. Der Judikative kommt hierbei die Aufgabe zu die Einhaltung der Gesetze zu überwachen und Fehlverhalten zu sanktionieren. Eine generelle Kontrolle der Gewalten ist ebenfalls vorgesehen.^[14]

Trotz der aufgezeigten Prinzipien kommt Frevel zu dem Fazit, dass die Art der Ausgestaltung der Demokratie variieren kann.^[15] Dies hängt insbesondere von den historischen Voraussetzungen und den jeweiligen Demokratiekonzepten ab. Diese Auffassung vertritt Frevel keineswegs exklusiv, denn auch Wolfgang Merkel hat ähnliche Ansätze.^[16] Merkel sieht die Demokratie als ein umstrittenes Konzept, welches auf vielen normativen Theorien fußt. Als Konsequenz daraus ergeben sich Mischsystematiken.

Es muss somit festgehalten werden, dass eine Charakterisierung von Demokratien häufig von der Betrachtungsperspektive abhängt. Diese Arbeit folgt dabei der Einteilung von Peter Patze, welcher eine Analyse anhand von verschiedenen Kriterien vornimmt.^[17] Diese basieren auf dem Matrix – Modell von Hans – Joachim Lauth.^[18] Der Vorteil dieses Modells besteht darin, dass sehr klare Kriterien aufgezeigt werden, welche eine Charakterisierung vereinfachen.

Patze verweist darauf, dass es in den letzten 20 Jahren zu einer verstärkten Etablierung von demokratischen Staaten kam und dadurch Zweifel an der Umsetzung der Demokratie angebracht wären.^[19] Zur genauen Abgrenzung von Demokratien und Diktaturen nimmt er eine Vierteilung vor. Diktaturen werden in totalitär und autoritär unterschieden. Demokratien werden als defizitär oder funktionierend charakterisiert.

Totalitäre Diktaturen halten unter Umständen Wahlen ab, wobei es keine demokratische Gewalt gibt. Der politische Wettbewerb wird maximal unter den Eliten ausgetragen. Die Öffentlichkeit und die Opposition werden gezielt durch Terror ausgeschaltet. Es gibt keinen Pluralismus und die Herrschaftseliten haben den totalen Anspruch auf die Kommunikationsmittel.^[20] Bereits an dieser Stelle kann festgestellt werden, dass diese Form der Diktatur für die Analyse der Russischen Föderation entfällt, denn im gegenwärtigen Russland kann nicht von systematischem Terror gesprochen werden. Auch die vielen und teils kritischen Umfragen Russland - Analysen verdeutlichen, dass die russische Regierung kein Kommunikationsmonopol hält.

Die autoritäre Diktatur ist die zweite Form. In dieser finden Wahlen statt, wobei die Legitimation nur einen Pseudo-Charakter hat. Es muss allerdings angemerkt werden, dass es eine freie Stimmabgabe im Normalfall gibt. Diese ist allerdings keineswegs fair. Die herrschenden Eliten nutzen schmutzige Techniken, um die Opposition zu benachteiligen. Gegner werden beispielsweise unter Hilfenahme von fadenscheinigen Begründungen festgenommen. Der Terror wird im Gegensatz zu totalitären Systemen nur bedingt eingesetzt. Führungswechsel erfolgen somit nicht durch Wahlen, sondern durch Vertrauensdelegation oder Putsch. Autoritäre Staaten besitzen keine Ideologie, sondern verweisen auf Traditionen und sind nationalistisch geprägt. Exekutive, Legislative und Judikative sind gleichgeschalten. Es gibt Meinungsfreiheit, wobei diese durch begrenzte Kommunikationsfreiheiten eingeschränkt ist. Die Medienlandschaft ist in autoritären Diktaturen nicht pluralistisch aufgestellt und es gibt ein hohes Maß an Korruption sowie eine schwache Zivilgesellschaft.^[21]

Defizitäre Demokratien verfügen über ein allgemeines und gleiches Wahlrecht, wobei dieses eingeschränkt ist. Die Macht ist an verschiedene Institutionen übertragen worden, wobei es einen Defekt im Bereich der Gleichheitsdimension gibt. Dies kann beispielsweise der unlautere Einsatz von staatlichen Ressourcen für den Wahlkampf sein. Im Gegensatz zu autoritären Staaten kommt es in defizitären Demokratien zu einem realen politischen Wettbewerb. Es gibt keine Wahlfälschung bzw. keine systematische Behinderung der Opposition. Dieser wird die körperliche Unversehrtheit garantiert, sodass defizitäre Demokratien frei von Formen des Terrors sind. Im Unterschied zu autoritären Systemen gibt es einen politischen Pluralismus. Die Exekutive hat eine starke Rolle, unterliegt aber Kontrollmechanismen. Die Medienlandschaft ist ebenfalls pluralistisch, wobei die Regierenden die Medien für die eigenen Zwecke instrumentalisieren möchten. Journalisten können somit teilweise eingeschränkt werden, beispielsweise durch Drohungen und Restriktionen. Die Regelsetzung ist eingeschränkt und öffentliche Ämter sind nicht so effizient wie in funktionierenden Demokratien. Der Hauptgrund ist darin zu sehen, dass der Zugang zu öffentlichen Dokumenten erschwert wird.^[22] Es gibt weiterhin weniger Korruption als in autoritären Diktaturen. Autoren wie Merkel^[23] oder Croissant und Thiery^[24] verwenden häufig den Begriff der defekten Demokratie, wobei angemerkt werden muss, dass defizitäre bzw. defekte Demokratien nahezu identische Merkmale aufweisen, sodass beide Begriffe synonym verwendet werden können.

Der vierte Typ ist die funktionierende Demokratie. Diese ist durch demokratische Institutionen und Verfahren gekennzeichnet. Es finden freie, kontrollierte und faire Wahlen statt. Den Bürgern werden Partizipations- und Informationsrechte eingeräumt. Die Wahlergebnisse werden von den herrschenden Personen respektiert und die Wahlprüfungskommission ist ein souveränes Gremium. Der politische Wettbewerb kann als gut ausgeprägt beschrieben werden und in der Gesellschaft gibt es eine engagierte politische Debatte. Die Bürger haben Organisations- und Handlungsfreiheiten. Es gibt eine intakte Gewaltenkontrolle durch die Zivilgesellschaft und die Verfassungsorgane, sodass ein transparentes System entsteht.^[25] Zur genaueren Beurteilung sind Kriterien von Nöten. Patze verwendet bei der Analyse fünfzehn verschiedene Indikatoren, welche in dieser Arbeit zu vier großen Blöcken zusammengefasst worden sind.^[26]

Das erste Feld untersucht die Wahlen genauer. Es muss hierbei analysiert werden, ob diese frei, geheim und unmittelbar sind. Dies beinhaltet, dass eine ausreichende Anzahl von Wahllokalen zur Verfügung steht, der Herrschende keinen Einfluss nimmt und die Amtszeiten verbindlich geregelt werden, sodass es sich nur um Macht auf Zeit handelt. Die Gleichheit der Bürger muss ebenfalls gewährleistet werden, um ein allgemeines Wahlrecht durchsetzen zu können. Das Wahlalter sollte zwischen 16 - 21 Jahren liegen. Ein höheres Alter würde bestimmte Gruppen diskriminieren und somit dazu führen, dass andere Wählergruppen einen Vorteil erhalten. Weiterhin müssen die Wahlen kompetitiv sein, sodass ein Vorhandensein von Wahlmöglichkeiten notwendig ist. Eine wichtige Rolle kommt der Wahlprüfung zu. Diese muss die Wahlen unabhängig überprüfen. Aufgrund dessen besteht die Notwendigkeit, dass den Prüfern der Informationszugang gewährleistet wird.^[27]

Der zweite Analyse-Bereich umfasst die Parteien. Eine Parteigründung muss unkompliziert ermöglicht werden. Das Recht zur Demonstration und Versammlung muss gewährleistet werden. Die Parteienfinanzierung sollte gerecht und transparent sein. Parlamentarier genießen Immunität und politische Akteure müssen unversehrt bleiben. Das Parlament verfügt bei der Besetzung der Verfassungsrichter über ein Vetorecht oder über Optionen zur Mitgestaltung. Es besteht die Möglichkeit Rechtsverstöße des Staats- bzw. Regierungschefs rechtlich zu ahnden. Die parlamentarische Kontrolle muss wirksam sein.^[28]

Ein weiterer Bereich bei der Charakterisierung von Demokratien betrifft die Medien. Medien-, Meinungs- und Kommunikationsfreiheit müssen rechtlich verankert sein und gewahrt werden. Vertreter der Medien genießen Schutz vor repressiven Maßnahmen. Journalisten wird die Möglichkeit der freien Recherche eingeräumt. Damit verbunden ist der freie Zugang zu Informationen für Medienvertreter. Die Bevölkerung muss der Zugang zu ausländischen Medien gewährt werden. Die Medienlandschaft ist pluralistisch aufgestellt. Dies impliziert, dass alle wichtigen politischen Meinungen vertreten werden.^[29]

Der vierte Analysekomplex betrifft die Justiz. Patze verwendet für die Charakterisierung fünf Bereiche. Neben den drei geschilderten Feldern kommen die Rechtsgarantie und die Regelsetzung bzw. -anwendung hinzu. Da sich diese Bereiche bedingen, werden sie in dieser Arbeit zu einem Komplex zusammengefasst. Ein wichtiges Element ist hierbei die Rechtssicherheit. Die Bevölkerung muss die Möglichkeit haben Kenntnis über die Gesetze zu erhalten. Ein weiteres Element ist die Rechtsbeständigkeit. Damit soll gewährleistet werden, dass es keine permanenten Rechtswechsel gibt. Willkür muss vermieden werden. Juristische Prozesse müssen fair gestaltet werden, sodass die Gleichheit vor dem Gesetz gewahrt wird. Weiterhin muss jedem Bürger der Zugang zum Recht eingeräumt werden. Die Richter sollen ein Einkommen erhalten, welches über dem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen des Landes liegt, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten. Urteilssprüche werden von der Exekutive und Judikative geachtet und implementiert und spiegeln die jeweiligen Mehrheiten in der Bevölkerung wieder. Konflikte werden nicht bewaffnet ausgetragen. Es gibt nur ein geringes Ausmaß an Korruption in der Verwaltung. Weiterhin werden Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung unternommen. Zu diesen zählen Ermittlungsverfahren und die Möglichkeit des Bürgers Verwaltungsakte zu überprüfen. Die Rechtsprüfer sind unabhängig und der Rechnungshof ist wirksam. Das bedeutet, dass die Prüfer Hinweisen nachgehen, nicht verfolgt werden und freien Zugang zu Quellen haben.^[30]

4. Analyse des politischen Systems Russlands

Bevor eine Analyse vorgenommen werden kann, bedarf es einer Darstellung der Institutionen in der Russischen Föderation. Hierbei soll dargelegt werden, wie sich diese Institutionen zwischen 2000 und 2012 verändert haben.

Russland besitzt ein semipräsidentielles Staatssystem.^[31] Das Staatsoberhaupt ist der Präsident. Dieser stellt eine eigene Gewalt dar, da keine eineindeutige Zuordnung zur Exekutive bzw. Legislative möglich ist. Der Präsident erhält Unterstützung durch die Präsidialadministration, welche einen Verwaltungsapparat darstellt.^[32] Weiterhin besitzt den Oberbefehl über die Streitkräfte. Außerdem kann dieser Gesetze initiieren. Ihm kommt auch eine Kontrollfunktion im Gesetzgebungsverfahren zu, da er Gesetzesvorschläge mit einem suspensiven Veto aufschieben kann. In diesem Fall bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern, um das Gesetz zu ratifizieren. Der Präsident kann Dekrete erlassen und Referenden ansetzen.^[33]

Die Regierung ist das höchste Exekutivorgan. Es besteht aus dem Vorsitzenden der Regierung, dessen Stellvertreter, sowie den Ministern. Die Regierung besitzt wie der Präsident einen eigenen Verwaltungsapparat.^[34]

Putin übernahm Anfang 2000 das Amt von Jelzin. Zum damaligen Zeitpunkt befand sich Russland in einer wirtschaftlichen Krise. Im Umfeld von Jelzin gab es viele Oligarchen, die Einfluss nahmen. Dies führte dazu, dass sich Parteien und auch Interessengruppen kaum stabilisieren konnten. In den acht Jahren der Präsidentschaft Putins erlebte die Russische Föderation einen starken wirtschaftlichen Aufschwung. Gleichzeitig sind Maßnahmen ergriffen worden, die die Rolle des Präsidenten stärkten. Das Kabinett fungiert beispielsweise weniger als Regierung, sondern mehr beratend und ausführend für den Präsidenten.^[35]

Die Russische Föderation besitzt ein Parlament, welches aus zwei Kammern besteht. Die erste Kammer ist der Föderationsrat, welcher die Interessen der Gliedstaaten repräsentiert. Die Staatsduma repräsentiert die Gesamtbevölkerung und ist die zweite Kammer.^[36] Die Duma besitzt 450 Mitglieder, welche aller vier Jahre gewählt werden. Das aktive Wahlrecht wird ab dem vollendeten 21. Lebensjahr gewährleistet. Die meisten Gesetzesinitiativen werden von dieser Kammer eingebracht. Der Föderationsrat repräsentiert die Gebietseinheiten (Föderationssubjekte) Russlands. Hierbei muss angemerkt werden, dass die Zahl dieser variiert. Im Jahr 2000 gab es 89 Föderationssubjekte.^[37] Bis 2011 reduzierte sich diese Zahl auf 83 Föderationssubjekte.^[38] Gegenwärtig werden 85 Gebietseinheiten repräsentiert.^[39] Staatsduma und Föderationsrat sind nicht gleichberechtigt. Der Föderationsrat besitzt ein suspensives Vetorecht gegenüber den Gesetzesvorhaben der Staatsduma. Weiterhin wirkt er bei der Bestellung der obersten Gerichte oder bei Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten mit.^[40]

Seit 2000 ist der Einfluss beider Kammern zugunsten des Präsidenten reduziert worden. Die Regionalparteien in der Duma sind durch die Erhöhung der Sperrklausel auf 7 % geschwächt worden.^[41] Hinzu kamen Veränderungen bei den Parteiengesetzen in den Jahren 2001 und 2004. Auf diese Weise erhielt der Präsident Kontrolle über den parteipolitischen Wettbewerb. Die Partei „Einiges Russland“ baute ihre Dominanz aus. Dies führte dazu, dass keine effektive Opposition stattfand, das Parteienspektrum wenig fragmentiert war und es zu weniger Parteineugründungen kam. Es muss hierbei hinterfragt werden, inwieweit die Russische Föderation ein Mehrparteiensystem besitzt.^[42] Der Föderationsrat hat ebenfalls eine Abwertung erfahren, indem die Wahl der Regionalexekutiven abgeschafft worden ist. Seit 2004 werden diese durch den Präsidenten nominiert.^[43] Damit sind Republikpräsidenten und Gouverneure aus dem Föderationsrat verbannt worden. Anstelle dieser traten kremltreue Lobbyisten. Auf diese Weise haben die Regionalexekutiven an Macht verloren. Eine zentralisierte Verwaltung und Finanzordnung führte ebenfalls zu einer Schwächung.^[44] Dies lässt sich anhand der Besetzung des Föderationsrates zusätzlich verdeutlichen. Dieser besteht zu 64 % aus zentral besetzten Posten, welche zu 75 % aus Moskau kommen.^[45] Diese Zahlen zeigen, dass der Präsident einen großen Einfluss auf den Föderationsrat besitzt. Hierbei muss hinterfragt werden, wie der Föderationsrat den Präsidenten kontrollieren und gegebenenfalls ein Amtsenthebungsverfahren anstreben kann, wenn gleichzeitig dessen Zusammensetzung von dem Staatsoberhaupt abhängt. Andererseits muss angemerkt werden, wie Andreas Heinemann-Grüder^[46] bemerkt, dass der Föderalismus nicht als Freund oder Feind einer Demokratie zu charakterisieren ist. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass eine föderalistische Struktur eines Staates keine notwendige Bedingung für eine Demokratie ist. Aus diesem Grund geben diese Veränderungen seit dem Jahr 2000 einige Tendenzen an. Es lässt sich jedoch kein abschließendes Fazit in Hinblick auf die Beantwortung der Ausgangsfrage aus diesem Sachverhalt schließen.

Die Judikative verfügt über vier Gerichtszweige: 1. Verfassungsgerichtsbarkeit, 2. ordentliche Gerichtsbarkeit, 3. Arbeitsgerichtsbarkeit, 4. Militärgerichtsbarkeit. Hinzu kommen Bundesgerichte, welches Gerichte der föderalen Subjekte sind und weitere Mischformen. Alle vier Gerichtszweige sind hierarchisch gegliedert.^[47] Das Verfassungsgericht hat zwei Senate, welche mit neun bzw. zehn Richtern besetzt sind. Die Wahl der Richter wird auf Vorschlag des Präsidenten mithilfe des Föderationsrates vorgenommen.^[48] Das Verfassungsgericht regelt und beurteilt Kompetenzstreitigkeiten zwischen Exekutive und Legislative, zwischen föderalen Machtorganen und regionalen Machtorganen.^[49] Verfassungsänderungen sind sehr schwer vorzunehmen. Gegenüber Verfassungsausführungsgesetzen besitzt der Präsident kein Vetorecht. Weiterhin dürfen dessen Dekrete nicht im Widerspruch zu föderalen Gesetzen stehen.^[50]

Praktisch zeigt sich jedoch, dass sich das Verfassungsgericht dem jeweiligen Präsidenten gegenüber als loyal erwies. Ein Beispiel dafür ist das Gesetz zur Nominierung von Gouverneuren vom 21.12.2005. Aus diesem Grund nehmen regionale Politiker diese Instanz als parteiisch wahr.^[51] Hinzu kommt, dass kremlnahe Politiker immer wieder in das Rechtssystem eingreifen.^[52]

Insgesamt fällt eine Bewertung gespalten aus. Seit 2008 kam es zu einer starken Machtstabilisierung. Die Bürger haben das Recht Vereinigungen zu bilden und Gewerkschaften zu gründen.^[53] Die Grundrechte werden trotz der Verfassung außer Kraft gesetzt und es gibt an vielen Stellen eine Intransparenz.^[54] Andererseits sind Staatsapparat, Verwaltung und Justiz seit 2000 reformiert worden. Dies führte zu einer Effizienzsteigerung und erhöhte gleichzeitig die Transparenz. Die Oligarchen wurden aus der Politik verdrängt und stattdessen die wurde die Gründung von Wirtschaftsdachverbänden gefördert. Seitdem agieren die Unternehmer als politische Berater. Allerdings besitzt der Kreml eine große Kontrolle über die Zivilgesellschaft. Dazu diente auch das NGO-Gesetz von 2005.^[55] Weiterhin kam es zu einer starken Ausweitung von propräsidentiellen Vereinigungen. Hierbei sind insbesondere nationale Projekte zur Gesundheitsvorsorge, Bildung, Wohnraum und Landwirtschaft genutzt worden, um die Macht zu steigern.^[56] Auch im Bereich der Medien ist in der Zeit von 2000 bis 2012 zur einer Einflussnahme. Die einflussreichen Medien-Oligarchen Beresovskij und Gussinski sind verdrängt worden.^[57] Mit Russia Today wurde ein Nachrichtenformat geschaffen, welches eine internationale Gegenposition zu den Darstellungen von CNN und Reuters bietet.^[58]

Es lässt sich damit festhalten, dass in den Jahren 2000 bis 2012 viele Kompetenzen zu Gunsten des Präsidenten verschoben worden sind. Andererseits darf nicht unterschlagen werden, dass Russland nicht die Startbedingungen einer funktionierenden Demokratie hatte, sodass nicht jede gegenwärtige Dysfunktionalität auf den Präsidenten zurückzuführen ist. In den nachfolgenden Unterkapiteln soll untersucht werden, inwieweit die einzelnen Bereiche einer funktionierenden Demokratie zuzuordnen sind. Hierbei muss daraufhin gewiesen werden, dass es nicht immer möglich ist einen Sachverhalt einem Themenbereich eineindeutig zuzuordnen. Wenn beispielsweise die Justiz in den Wahlkampf eingreift, so kann dies sowohl bei den Wahlen als auch im Bereich von Justiz und Korruption verortet werden. Zunächst werden die gegenwärtigen Zustände analysiert, danach werden diese mit den Ergebnissen von Peter Patze^[59] verglichen, um etwaige Veränderungen abzubilden.

4.1 Rolle der Eliten

Der erste Bereich, welcher untersucht werden soll ist die Rolle der Eliten. Hierbei steht das Verhalten des Präsidenten im Fokus, wobei dieser nicht alle Entscheidungen allein trifft, sodass in diesem Kapitel die Rolle der Machteliten beleuchtet werden soll. Dabei sind Überschneidungen nicht auszuschließen, denn wenn Putin beispielsweise in die Justiz eingreift, so ist dies ein Handeln der Eliten Dieser Sachverhalt wird im Kapitel 4.3 genauer analysiert.

Kordonskij, Dechant und Moljarenko kommen in der Zeitung Osteuropa zu einer Vierteilung hinsichtlich der Teilhabe an der Macht in der Russischen Föderation.^[60] Sie unterscheiden zwischen der Machtelite, dem Volk, der aktiven Bevölkerung und Marginalisierten. Die Machtelite denkt dabei an die Maximierung des Eigennutzens, während das Volk um das Überleben kämpfen muss. Der Staat schröpft die Unternehmer und diese versuchen Steuern zu vermeiden. Das Volk hasst die Unternehmer und diese versuchen sich auf Kosten des Volkes zu bereichern. Die Staatsmacht inhaftiert Menschen ohne Grund und wird von den Marginalisierten gehasst.^[61] Inwieweit die Elite zu untergliedern ist, muss hinterfragt werden. Peter Schulze und Gernot Erler nehmen dabei eine Dreiteilung vor.^[62] Dabei ist zunächst der Kreml zu nennen. Hinzu kommen die Oligarchen und regionalen Machthaber. Es ist nicht sicher, inwieweit der Kreml Kontrolle über diese Gruppen hat, wobei alle eine gemeinsame und instabile Form der Herrschaftssymbiose eingehen, wobei jede Gruppe eigene Ziele verfolgt.^[63] In dieser Arbeit soll die politische Elite und dabei vor allem die des Kremls untersucht werden.

Am 24.09.2011 schlug Dmitrij Medwedew der Partei Einiges Russland den Ministerpräsidenten Wladimir Putin als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 04.03.2012 vor. Damit wurde ein erneuter Ämtertausch in die Wege geleitet, welcher schlussendlich erfolgreich war. Dieser Vorschlag sei von langer Hand geplant gewesen und fand in beiderseitigem Einvernehmen statt.^[64] Dieser Vorgang verdeutlicht, welche Machtfülle die führenden Personen im Kreml haben und diese auch zu ihren Vorteilen einsetzen.

In der Bevölkerung wird das Verhalten der Politiker durchaus kritisch gesehen. Dies kann durch Umfragen des Lewada-Zentrums aus dem Jahr 2011 belegt werden.^[65] Es wurde erfragt, ob sich Staatsbeamte nicht an die Gesetze halten. Zirka 30 % stimmten dabei zu und weitere 50 % stimmten eher zu. Weniger als 20 % der Befragten gingen davon aus, dass dies nicht der Fall sei. Ähnliche Werte ergaben sich bei der Frage, ob Politiker nur nach den persönlichen Vorteilen handeln.^[66] Dies wurde zu 40 % bejaht und 44 % stimmten eher zu. Lediglich 2 % negierten dies vollkommen und 9 % stimmten eher nicht zu. Diese Umfrage verdeutlicht einen negativen Blick auf die Machteliten.

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^[1] Digel, Werner, Art. Demokratie, in: Ders. (Hrsg.), Meyers Taschenlexikon. Geschichte (Bd. 2.), 2. Aufl., Mannheim, u.a. 1989, S. 9 f.

^[2] Brunner, Otto/ Conze Werner/ Koselleck, Reinhardt, Art. Demokratie, in: Dies. (Hrsg.), Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland (Bd. 1), Stuttgart 2004, S. 821 - S. 898.

^[3] Lauth, Hans-Joachim, Demokratie und Demokratiemessung. Eine konzeptionelle Grundlegung für den interkulturellen Bereich, Wiesbaden 2004.

^[4] Merkel, Wolfgang, Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung, 2. Aufl., Wiesbaden 2010.

^[5] Pleines, Heiko/ Schröder, Hans-Henning, Länderbericht Russland, Bonn 2010.

^[6] Engelke, Jan Philipp, Die Transformation der Russischen Föderation. Eine Analyse historisch-kultureller Einflüsse, Baden-Baden 2012.

^[7] Patze, Peter, Wie demokratisch ist Russland. Ein tiefgreifender Ansatz zur Messung demokratischer Standards, Baden-Baden 2011.

^[8] Aus Platzgründen können an dieser Stelle nicht alle verwendeten Ausgaben angegeben werden. Eine genaue Aufschlüsselung findet sich im Literaturverzeichnis.

^[9] Vgl., Digel, Werner, Art. Demokratie, in: Ders. (Hrsg.), Meyers Taschenlexikon. Geschichte (Bd. 2.), 2. Aufl., Mannheim, u.a. 1989, S. 9 f.

^[10] Vgl., Frevel, Bernhard, Demokratie. Entwicklung. Gestaltung. Problematisierung, 2. Aufl., Wiesbaden 2009, S. 62 - S. 73.

^[11] Vgl., ebd., S. 62 ff.

^[12] Vgl., ebd., S. 64 ff.

^[13] Vgl., ebd., S. 67 f.

^[14] Vgl., ebd., S. 68 - S. 71.

^[15] Vgl., ebd., S. 73.

^[16] vgl., Merkel, Wolfgang, Die Herausforderung der Demokratie, in: Ders. (Hrsg.), Demokratie und Krise. Zum schwierigen Verhältnis von Theorie und Empirie, Wiesbaden 2015, S. 9 f.

^[17] Vgl., Patze, Peter, Wie demokratisch ist Russland. Ein tiefgreifender Ansatz zur Messung demokratischer Standards, Baden-Baden 2011, S. 73.

^[18] Vgl., Lauth, Hans-Joachim, Demokratie und Demokratiemessung. Eine konzeptionelle Grundlegung für den interkulturellen Bereich, Wiesbaden 2004, S. 318 - S. 350.

^[19] Vgl., Patze, Peter, Wie demokratisch ist Russland. Ein tiefgreifender Ansatz zur Messung demokratischer Standards, Baden-Baden 2011, S. 45 ff.

^[20] Vgl., ebd., S. 46 - S. 53.

^[21] Vgl., Patze, Peter, Wie demokratisch ist Russland. Ein tiefgreifender Ansatz zur Messung demokratischer Standards, Baden-Baden 2011, S. 53 - S. 58.

^[22] Vgl., ebd., S. 58 - S. 62.

^[23] Vgl., Merkel, Wolfgang, Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung, 2. Aufl., Wiesbaden 2010, S. 22 ff.

^[24] Vgl., Croissant, Aurel/ Thiery, Peter, Defekte Demokratie. Konzept. Operationalisierung und Messung, in: Lauth, Hans-Joachim/ Pickel, Gert/ Welzel, Christian (Hrsg.), Demokratiemessung. Konzepte und Befunde im internationalen Vergleich, Wiesbaden 2000, S. 96 f.

^[25] Vgl., Patze, Peter, Wie demokratisch ist Russland. Ein tiefgreifender Ansatz zur Messung demokratischer Standards, Baden-Baden 2011, S. 63 - S. 66.

^[26] Vgl., ebd., S. 73 - S. 116.

^[27] Vgl., ebd., S. 80 - S. 88.

^[28] Vgl., Patze, Peter, Wie demokratisch ist Russland. Ein tiefgreifender Ansatz zur Messung demokratischer Standards, Baden-Baden 2011, S. 88 - S. 96.

^[29] Vgl., ebd., S. 96 - S. 103.

^[30] Vgl., Patze, Peter, Wie demokratisch ist Russland. Ein tiefgreifender Ansatz zur Messung demokratischer Standards, Baden-Baden 2011, S. 103 - S. 116.

^[31] Vgl., Stykow, Petra, Die autoritäre Konsolidierung des politischen Systems in der Ära Putin, in: Pleines, Heiko/ Schröder, Hans-Henning (Hrsg.), Länderbericht Russland, Bonn 2010, S. 74.

^[32] Vgl., Taubert, Denis, Machtkonsolidierung unter V.V. Putin. Eine Analyse im Lichte europäischen und russischen Rechtsstaatsdenken, Norderstedt 2009, S. 49 f.

^[33] Vgl., Mommsen, Margareta, Das politische System Russlands, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.), Die politischen Systeme Osteuropas, 2. Aufl., Wiesbaden 2006, S. 379.

^[34] Vgl., Taubert, Denis, Machtkonsolidierung unter V.V. Putin. Eine Analyse im Lichte europäischen und russischen Rechtsstaatsdenken, Norderstedt 2009, S. 51.

^[35] Vgl., Stykow, Petra, Die autoritäre Konsolidierung des politischen Systems in der Ära Putin, in: Pleines, Heiko/ Schröder, Hans-Henning (Hrsg.), Länderbericht Russland, Bonn 2010, S. 71 - S. 74.

^[36] Vgl., Taubert, Denis, Machtkonsolidierung unter V.V. Putin. Eine Analyse im Lichte europäischen und russischen Rechtsstaatsdenken, Norderstedt 2009, S. 51.

^[37] Vgl., Luchterhandt, Otto, Der Ausbau der föderalen Vertikale unter Putin. Das Ende der Dezentralisierung, in: Brunner, Georg (Hrsg.), Der Russische Föderalismus. Bilanz eines Jahrzehnts, Münster 2004, S. 246.

^[38] Vgl., Heinemann-Grüder, Andreas, Föderalismus als Konfliktregelung, Berlin 2011, S. 151.

^[39] Vgl., Föderationsrat der Russischen Föderation (Hrsg.), Föderationsrat: < http://www.council.gov.ru/> am 28.07.2017.

^[40] Vgl., Taubert, Denis, Machtkonsolidierung unter V.V. Putin. Eine Analyse im Lichte europäischen und russischen Rechtsstaatsdenken, Norderstedt 2009, S. 51.

^[41] Vgl., Engelke, Jan Philipp, Die Transformation der Russischen Föderation. Eine Analyse historisch-kultureller Einflüsse, Baden-Baden 2012, S. 65.

^[42] Vgl., Stykow, Petra, Die autoritäre Konsolidierung des politischen Systems in der Ära Putin, in: Pleines, Heiko/ Schröder, Hans-Henning (Hrsg.), Länderbericht Russland, Bonn 2010, S. 78.

^[43] Vgl., ebd., S. 75.

^[44] Vgl., Luchterhandt, Otto, Der Ausbau der föderalen Vertikale unter Putin. Das Ende der Dezentralisierung, in: Brunner, Georg (Hrsg.), Der Russische Föderalismus. Bilanz eines Jahrzehnts, Münster 2004, S. 248 ff.

^[45] Vgl., Engelke, Jan Philipp, Die Transformation der Russischen Föderation. Eine Analyse historisch-kultureller Einflüsse, Baden-Baden 2012, S. 67.

^[46] Vgl., Heinemann-Grüder, Andreas, Föderalismus als Konfliktregelung, Berlin 2011, S. 182.

^[47] Vgl., Taubert, Denis, Machtkonsolidierung unter V.V. Putin. Eine Analyse im Lichte europäischen und russischen Rechtsstaatsdenken, Norderstedt 2009, S. 52 f.

^[48] Vgl., Mommsen, Margareta, Das politische System Russlands, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.), Die politischen Systeme Osteuropas, 2. Aufl., Wiesbaden 2006, S. 413.

^[49] Vgl., Heinemann-Grüder, Andreas, Föderalismus als Konfliktregelung, Berlin 2011, S. 192 f.

^[50] Vgl., Mommsen, Margareta, Das politische System Russlands, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.), Die politischen Systeme Osteuropas, 2. Aufl., Wiesbaden 2006, S. 401 f.

^[51] Vgl., Heinemann-Grüder, Andreas, Föderalismus als Konfliktregelung, Berlin 2011, S. 192 f.

^[52] Vgl., Engelke, Jan Philipp, Die Transformation der Russischen Föderation. Eine Analyse historisch-kultureller Einflüsse, Baden-Baden 2012, S. 131.

^[53] Vgl., Mommsen, Margareta, Das politische System Russlands, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.), Die politischen Systeme Osteuropas, 2. Aufl., Wiesbaden 2006, S. 404.

^[54] Vgl., Engelke, Jan Philipp, Die Transformation der Russischen Föderation. Eine Analyse historisch-kultureller Einflüsse, Baden-Baden 2012, S. 131.

^[55] Vgl., Stykow, Petra, Die autoritäre Konsolidierung des politischen Systems in der Ära Putin, in: Pleines, Heiko/ Schröder, Hans-Henning (Hrsg.), Länderbericht Russland, Bonn 2010, S. 76.

^[56] Shevtsova, Lilia, Bürokratischer Autoritarismus, in: APuZ (2006), Bd. 11, S. 9.

^[57] Vgl., Engelke, Jan Philipp, Die Transformation der Russischen Föderation. Eine Analyse historisch-kultureller Einflüsse, Baden-Baden 2012, S. 68.

^[58] Hofbauer, Hannes, Feindbilder Russland. Geschichte einer Dämonisierung, Wien 2016, S. 136 f.

^[59] Patze, Peter, Wie demokratisch ist Russland. Ein tiefgreifender Ansatz zur Messung demokratischer Standards, Baden-Baden 2011.

^[60] Vgl., Kordonskij, Simon/ Dechant, Dmitrij/ Moljarenko, Olga, Russlands doppelte Sozialstruktur. Ressourcenverteilung in der Ständegesellschaft, in: Osteuropa 63 (2013), S. 110 - S. 114.

^[61] Vgl., ebd., S. 109.

^[62] Vgl., Schulze, Peter W./ Erler Gernot, Die Europäisierung Russlands. Moskau zwischen Modernisierungspartnerschaft und Großmachtrolle, Frankfurt/Main 2012, S. 104.

^[63] Vgl., ebd.

^[64] Vgl., Laug, Christoph, Putins dritte Amtszeit. Rollentausch als Intrige, in: Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen (Hrsg.), Russland-Analysen. Nummer 226, Bremen 2011, S. 7.

^[65] Vgl., Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, Russland-Analysen. Nummer 230, Bremen 2011, S. 29.

^[66] Vgl., ebd, S. 30.