Die Reaktion der deutschen Gesellschaft auf die "Flüchtlingskrise" im Zeitraum Sommer 2015 bis Frühjahr 2016

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1. Einleitung

2. Ausgangssituation im Frühjahr 2015

3. Reaktion der deutschen Gesellschaft
3.1 Berichterstattung durch die Medien
3.2 Lösungsansätze der Regierung
3.3 Reaktionen der Bevölkerung auf den Spätsommer 2015
3.3.1 Breite Akzeptanz der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin
3.3.2 Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingsarbeit
3.3.3 Fremdenfeindliches Verhalten

4. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Anhang

Vorwort

Diese, eigentlich von mir im Rahmen meines Wissenschaftspropädeutischen Seminars erstellte Arbeit möchte ich interessierten Menschen zur Verfügung stellen, damit die in Deutschland stattgefundenen Vorgänge im Herbst des Jahres 2015 in Bezug auf die steigende Zahl an Flüchtlingen besser nachvollzogen werden können. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine sachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema hilfreich ist.

Es ist mir persönlich auch eine Herzensangelegenheit, über dieses Thema zu schreiben, da ich im Rahmen meines ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge in diesem Zeitraum selbst von der Situation betroffen gewesen bin und mich die Erfahrungen dieser Zeit bis heute prägen.

So sind mir z.B. die leuchtenden Augen eines kleinen Mädchens, welches sich darüber gefreut hat, in der von Ehrenamtlichen geleiteten Kinderbetreuung in einer der örtlichen Flüchtlingsunterkünfte spielen zu dürfen und etwas Ablenkung vom Alltag zu finden, bis zum heutigen Tage in Erinnerung geblieben.

Umso wichtiger ist es für mich, Außenstehenden die Möglichkeit zu geben, die wichtigsten Punkte dieses historischen Geschehens nachvollziehen zu können und einen Überblick über die Reaktion der deutschen Gesellschaft auf die „Flüchtlingskrise“ im Zeitraum Sommer 2015 bis Frühjahr 2016 zu geben.

Danken möchte ich ganz besonders meinem Seminarleiter Herrn Kühne, welcher mich durch seinen Unterricht sehr gut vorbereitet hat und mir zu jedem Zeitpunkt zur Seite stand. Selbst diese sich von den meisten anderen Themen abhebende Arbeit wurde von ihm akzeptiert und nach bester Möglichkeit unterstützt.

Widmen möchte ich diese Arbeit meinem Vater und seiner Partnerin, da beide sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren und somit diese Widmung von ganzem Herzen verdient haben.

Ich wünsche Ihnen als Leser viel Spaß beim Lesen meiner Arbeit!

Nürnberg, den 4.3.2018

Maximilian Haas

1. Einleitung

Diese Seminararbeit versucht, ein sehr komplexes Thema zu bearbeiten. Geklärt werden soll die Frage, wie die Bundesrepublik Deutschland im Ganzen bzw. die Verantwortlichen in der Politik und die jeweiligen Teile der Bevölkerung im Kleinen auf die Erstaufnahme von Flüchtlingen ab Sommer 2015 bis zum Frühjahr 2016 reagiert hat.

Es soll dabei erörtert werden, wie sich die Zunahme der Migranten entwickelt hat, ob die deutsche Regierung auf eine solche Situation vorbereitet war und wie die Zivilbevölkerung auf Asylbewerber reagiert hat. Besondere Beachtung verdient dabei die Gestaltung von Zeitungsartikeln und Zeitungsmeldungen in den führenden deutschen Zeitungen. Juristische Gesichtspunkte wie beispielsweise das Recht auf Asyl werden am Rande erwähnt, aber nicht vertieft.

Ziel ist es, am Ende die Reaktion der deutschen Gesellschaft auf so eine Herausforderung zu bewerten und einzuordnen.

Betont werden muss hierbei, dass im Rückblick eine Vielzahl von Entscheidungen andere Interpretationsmöglichkeiten zulassen und hierbei nicht über die leider entstandene Frage des „guten“ Flüchtlings und „schlechten“ Flüchtlings aufgrund seiner Herkunft diskutiert werden wird. Ebenso wird diese Arbeit nicht bewerten, ob die Handlungen der Bundeskanzlerin die Problematik erst hervorgerufen haben, muslimische Flüchtlinge unsere demokratische sowie kulturelle Struktur pauschal negativ beeinflussen oder welche Flüchtlinge per se integrationsbereit sind. Auch wird diese Seminararbeit nicht die für gewöhnlich verwendeten Begriffe wie „Flüchtlingswelle“, „Flüchtlingskrise“ oder „Flüchtlingsflut“ verwenden, da damit die Situation prinzipiell negativ beschrieben wird¹, ohne überhaupt rationale und logische Gedanken anzubringen. Es wird aus gleichen Gründen auf Formulierungen, welche nicht direkt der politisch korrekten Ausdrucksweise entsprechen, nach Möglichkeit verzichtet.

Es ist bedauerlich, dass bei der Debatte über die starke Zunahme von Migranten² der Kern der eigentlichen Thematik oft vergessen wird. Die Kernfrage besteht nicht darin, ob das Recht auf Asyl gemäß Art. 16a GG umgesetzt werden muss, wenn manch einer davon überzeugt ist, dass Deutschland „überfremdet“ wird, sondern wie eine Gesellschaft mit der Herausforderung umgeht, knapp eine Million Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen, dass ein möglicher Anspruch auf Asyl zügig und sorgfältig geklärt wird und wie denen, die Schutz bedürfen, begegnet und geholfen wird.

Eine Diskussion über dabei vorhandenes Konfliktpotential und auftretende Hürden ist sicher notwendig. So besteht beispielsweise kein Zweifel daran, dass die gesellschaftliche Grundordnung sowie die Menschen- und Grundrechte im Allgemeinen bzw. die deutsche Rechtslage im Speziellen von jedem Migranten in Deutschland anerkannt werden muss, dass das Grundgesetz „im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen“³ steht und als Grundlage der deutschen Gesellschaft zu akzeptieren ist.

Beachtet werden muss allerdings, dass einerseits die aufnehmende Gesellschaft dies auch betonen und verteidigen muss und andererseits für eine gelungene Integration generell bereit sein muss, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Dafür sollte sie ihre eigene Kultur liberal vertreten und näherbringen, um den ankommenden Menschen ihre Werte, in Deutschland der Inhalt des Grundgesetzes, zu vermitteln und die Hürden im Alltag und im Umgang mit Einheimischen abzubauen.⁴ Diese Maßnahmen zur Integration entscheiden, wie ein solches Ereignis die Zukunft des aufnehmenden Landes beeinflusst.

Das Fazit dieser Seminararbeit wird abschließend bewerten, ob die größeren Entscheidungen in diesem Zeitraum nach oben genannter Grundlage zu rechtfertigen bzw. vertretbar sind.

2. Ausgangssituation im Frühjahr 2015

Seit März 2015 verzeichnete das Bundesamt für Migration einen kontinuierlichen Anstieg⁵ an Asylanträgen. Aufgrund der schlechten Lebensbedingungen in den Ländern des Balkans sowie Bürgerkrieg und Verfolgung in Syrien, Irak, Afghanistan und Iran versuchten immer mehr Menschen, europäische Länder und besonders Deutschland zu erreichen, um dort um Asyl zu bitten. Unter den zehn Herkunftsländern mit dem größten Anteil an Asylbewerber befindet sich auch Eritrea.⁶ Die Sonderberichterstatterin zur Situation der Menschenrechte der Vereinten Nationen in Eritrea, Sheila Keetharuth, veröffentlichte am 28. Mai 2013 ihren aktuellen Bericht über Menschenrechtsverletzungen vor dem Menschenrechtsrat. Darin ist von „schwerwiegende[n] Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche[n] Tötungen und Verhaftungen, erzwungene[m] Verschwindenlassen, Folter sowie fehlende[r] Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit“⁷ die Rede.

Gegen Ende des Jahres stieg die Zahl der Asylsuchenden rasant an. Bis zum 31.12. wurden vom Bundesamt für Migration 476.649 Asylanträge⁸ registriert, Schätzungen der Zahlen eingewanderter Flüchtlinge im Jahr 2015 belaufen sich auf bis zu 1,1 Millionen Menschen⁹. Anzumerken ist hier, dass im Nachhinein die Zahlen korrigiert wurden, das Bundesministerium des Innern sprach im September 2016 von 890.000 eingereisten Flüchtlingen im Jahr 2015.¹⁰ Aufgrund des großen Andrangs und der mangelnden Vorbereitung der Bundesregierung, den Grenzöffnungen der Balkanstaaten auf der sogenannten „Balkanroute“, des Grenzzaunbaus an der ungarischen Grenze sowie der Aussetzung der Dublin-III-Verordnung waren die Behörden nicht in der Lage, diese Menge an Asylbewerbern zu ordnen, zu registrieren, zu versorgen und zu verteilen. Die Bundeskanzlerin äußerte dazu, dass sie, „wenn [sie] könnte, die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen [würde], um [sich] mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die [Deutschland] dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf." ¹¹, um so die damals entstandene Verwirrung zu verhindern.

Einer großen Anzahl an ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie vielen Sach- und Geldspenden ist es zu verdanken, dass die Hilflosigkeit der Behörden kompensiert und die ankommenden Flüchtlinge in Empfang genommen, mit Kleidung und Essen versorgt werden konnten. Es ist durchaus möglich, zu sagen, dass ohne das große Engagement der ehrenamtlichen Helfer die Situation weiter außer Kontrolle geraten wäre und aller Wahrscheinlichkeit nach negative Folgen gehabt hätte.

Die Bundesregierung, sowie die Länderregierungen und Kommunen, stand Ende 2015 vor dem Problem, hunderttausende Flüchtlinge ohne Registrierung und ohne funktionierende amtliche Struktur in nicht ausreichend vorhandenen Unterkünften unterzubringen, um trotz enormen Personalmangels die gestellten Asylanträge zu bearbeiten und die verantwortlichen Asylsozialberater mit teilweise über 500¹² Flüchtlingen pro Zuständigem mit der Aufgabe des Beratens und Kümmerns zu beauftragen, welche diese dank der Unterstützung ehrenamtlicher Helfer so gut wie möglich bewältigen konnten.

Ausgehend von dieser Situation hat die Politik verschiedene Maßnahmen ergriffen.

3. Reaktion der deutschen Gesellschaft

3.1 Berichterstattung durch die Medien

Als Folge der ungeordneten Zustände bei der Registrierung und Erstunterbringung der eingereisten Flüchtlinge kam es dazu, dass Teile der Bevölkerung die Bewältigung dieser Herausforderung in Frage stellten und sich eine gewisse Verunsicherung einstellte, ob die Aufgabe überhaupt bewältigt werden kann.

Ein Grund für das Entstehen dieser Unsicherheiten war die Sorge, dass durch diese enorme Belastung des Staates die eigentliche Bevölkerung leide, finanzielle Mittel schnell ausgeschöpft sein könnten und dadurch der Wohlstand und die Erhaltung der eigenen Gesellschaft in Gefahr wären.¹³ Eine Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) ergab, dass „85 Prozent der Bundesbürger […] finanzielle Einbußen wegen des großen Zustroms von Asylsuchenden“¹⁴ befürchten.¹⁵

Die großen Tageszeitungen haben laut Experten nicht adäquat über die Situation berichtet. Die von der Otto-Brenner-Stiftung in Auftrag gegebene Studie „Die ‚Flüchtlingskrise‘ in den Medien“ der Hamburg Media School und der Universität Leipzig kommt zu dem Schluss, dass durch einseitige Berichterstattung die Sorgen der Bevölkerung ignoriert wurden und so „zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen“¹⁶ haben.

So habe man „[g]rundrechtsbezogene Ängste und Bedenken“¹⁷ erst thematisiert, als im Rahmen der Kölner Silvesternacht der „Euphemismus der Willkommenskultur“¹⁸ gedämpft wurde und sich die „dunkle Seite zeigte“¹⁹, welche mit der bisher positiven Darstellung der Gesamtsituation nicht übereinstimmte. Allein die Hälfte der untersuchten Artikel hätten gegen den „journalistische[n] Qualitätsgrundsatz der Neutralität“²⁰ verstoßen und die Lage beschönigend dargestellt.

Ein weiterer Kritikpunkt der Studie ist die fehlende Auseinandersetzung mit dem rechten Rand des politischen Spektrums. Es sei auffällig gewesen, dass „Akteure der Parteien und Gruppen am rechten politischen Rand“²¹, welche durchaus in mehreren Bundesländern in den Landesparlamenten sitzen, „in der medialen Öffentlichkeit zu diesem Thema offenbar nichts Relevantes zu sagen“²² hatten. Wenn die Opposition erwähnt wurde, dann nur beiläufig. Die Debatte „wurde massiv von den Regierungsparteien dominiert“²³.

Die daraus resultierende Spaltung der Gesellschaft zeigt sich in der stark gestiegenen Anzahl der parteiergreifenden Kommentare, allein im Laufe des Jahres 2015 erschienen rund doppelt so viele monologisch berichtende Texte wie dialogische oder diskursive Artikel.²⁴ Die Studie kommentiert: „Von diskursiver Themenbearbeitung kann für das Jahr 2015 nicht die Rede sein.“²⁵

Begünstigt wurde diese Polarisierung der Gesellschaft durch das unreflektierte Wiedergeben politischer Positionen. So wurde die Kernfrage, wie den die „Flüchtlingskrise“ langfristig und effektiv zu bewältigen sei, oft gar nicht thematisiert, stattdessen kam es zu Machtstreitereien innerhalb der Koalition und zur Wiedergabe selbiger in den Medien, die „Politik [wurde] in den Medien überwiegend nicht als Prozess der Entscheidungsfindung, sondern als Schlagabtausch unter Mandatsträgern inszeniert“²⁶.

Durch dieses unreflektierte, unkritische und die Neutralität vernachlässigende Berichten wurde die Spaltung der Gesellschaft begünstigt. Michael Haller, Leiter der Studie, zieht abschließend Bilanz: „[Der Informationsjournalismus] hat die Polarisierung zwischen den Gruppen gefördert. Und so zerfällt die Gesellschaft zunehmend in abgekoppelte Kommunikations- und Meinungsinseln.“²⁷

3.2 Lösungsansätze der Regierung

Bereits am 1. November 2015 einigten sich die beiden Koalitionspartner CDU und CSU auf den Vorschlag, zur Bewältigung der ansteigenden Menge der Asylbewerber sogenannte „Transitzonen“ zu schaffen, um dort zu prüfen, ob das Recht auf Asyl besteht, bevor die Bewerber das Gebiet der Bundesrepublik betreten. Die SPD dagegen lehnte Transitzonen ab und forderte stattdessen die Einrichtung sogenannter "Einreisezentren", um dort die Asylanträge der Antragssteller geordnet und zügig aufnehmen zu können.²⁸

Als Kompromiss einigte sich die Große Koalition am 5. November 2015 auf eine Regelung²⁹, nach der Flüchtlinge erst einmal in „Zentralen Aufnahmeeinrichtungen“ untergebracht werden sollen und dort verbleiben bzw. in eine Außenstelle verlegt werden³⁰, bis ihr Asylantrag aufgenommen und bearbeitet wurde.

Somit wurde das Ziel, Migranten ohne Recht auf Asyl am Betreten der Bundesrepublik Deutschland zu hindern, zwar nicht erfüllt, jedoch die Kanalisierung des Zustroms und die geordnete Unterbringung ermöglicht. Zusätzlich wurden den Ländern im Rahmen des „Asylpaket I“ 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um günstigen Wohnraum für die Unterbringung ankommender Flüchtlinge zu schaffen.³¹

Im Asylpaket enthalten sind zudem Maßnahmen, welche die Versorgung und Integration eingereister Flüchtlinge erleichtern sollen. So erhalten die Kommunen vom Bund pro Flüchtling 670 Euro pro Monat³², um für die Versorgung und Unterbringung aufkommen zu können. Zusätzlich können Stellen geschaffen werden, um die damit entstehenden Aufgaben zu bewältigen.

Außerdem wurde die Integration von Asylbewerbern mit hoher Bleibeperspektive erleichtert. Gesetzliche Hürden bezüglich Ausbildung, Anstellung und der dafür nötigen Bleibegarantie wurden abgebaut und Integrationshemmnisse durch Schaffen kostenloser Integrationskurse, welche von Flüchtlingen aus den Ländern Syrien, Irak, Iran und Eritrea bereits während des Asylverfahrens³³ besucht werden können, reduziert. Anzumerken ist, dass die Zusicherung eines gesicherten Aufenthaltsstatus während einer Ausbildung sowie eine anschließende Arbeitserlaubnis für zwei Jahre Teil des „Asylpaket II“ ist, welches erst im März 2016 beschlossen wurde und somit aus dem betrachteten Zeitraum entfällt.³⁴

Gleichzeitig wurde aber auch die Bearbeitung der Asylanträge erleichtert. So gelten seit dem 1. November 2015 auch die Westbalkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“.³⁵ Asylanträge von Menschen, welche aus „sicheren Herkunftsländern“ kommen, werden im beschleunigten Verfahren bearbeitet und meistens abgelehnt.³⁶ Zusätzlich wurde die Abschiebung abgelehnter Bewerber aus „sicheren Herkunftsstaaten“ erleichtert, Asylbewerber ohne Recht auf Asyl können somit schneller zurückgeführt werden.³⁷ Bis zur Entscheidung des BAMFs dürfen Antragsteller aus diesen Ländern weder reisen noch arbeiten und müssen ihren Wohnort beibehalten. Wird das Asylgesuch abgelehnt, gelten diese Auflagen bis zur Ausreise.³⁸

Der häufig geforderte Aspekt, die Ausgabe von Geldleistungen so weit wie möglich durch Sachleistungen zu ersetzen, ist tatsächlich im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) festgelegt. Die Absicht dahinter besteht darin, dass verhindert werden soll, mit der Aussicht auf Sozialleistungen die Flucht als attraktiv darzustellen.³⁹

Da aber die Ausgabe der Mittel Sache der Länder und Kommunen ist und diese berechtigt sind, Geldleistungen zu vergeben, sollte der Aufwand für Sachleistungen zu groß sein, wird häufig eine Mischsystem aus Geld- und Sachleistungen angewandt. Allein Bayern setzt das Sachleistungsprinzip flächendeckend um.⁴⁰

3.3 Reaktionen der Bevölkerung auf den Spätsommer 2015

3.3.1 Breite Akzeptanz der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin

Vor Beantwortung der Frage nach der Akzeptanz der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel muss zuerst die Ausgangssituation erneut betrachtet werden.

Im Sommer 2015, von einigen als „Der Sommer der Flüchtlingssolidarität“⁴¹ bezeichnet, spitzte sich die Lage auf der sogenannten „Balkanroute“, einer der wichtigsten Wege der Flüchtlinge in das Zentrum Europas, stark zu. Als Folge des Kontrollverlustes der Regierung in Griechenland und dem Versagen der griechischen Behörden, den Verpflichtungen der Dublin- III-Verordnung⁴² nachzukommen, wurde Ungarn mit einer großen Menge Flüchtender konfrontiert und sah sich nicht in der Lage, auf diese Situation angemessen zu reagieren.

[...]

---

¹ Vgl. Ruf, R.: Flüchtlingskrise und Sprache - Kampf um die Deutungshoheit

² Vgl. Grafik 1: Anzahl Asylsuchende in Deutschland in den Jahren 2015/2016 (siehe Anhang)

³ Der Deutsche Bundestag: Veröffentlichung des Grundgesetzes

⁴ Vgl. Esser, H.: Sprache und Integration: Konzeptionelle Grundlagen und empirische Zusammenhänge

⁵ Vgl. BAMF, Das Bundesamt in Zahlen 2015, S.14

⁶ Vgl. BAMF, Das Bundesamt in Zahlen 2015, S.18

⁷ Wikipedia: Menschenrechtslage in Eritrea

⁸ Mediendienst Integration: Zahl der Flüchtlinge

⁹ Vgl. (o.V.): 1,1 Millionen Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland

¹⁰ Vgl. BMI: Pressemitteilung - 890.000 Asylsuchende im Jahr 2015

¹¹ Vgl. Krause, T.: Was ihre Kritiker verstehen - und was Angela Merkel wirklich gesagt hat

¹² Vgl. Grafik 2: Protokoll AK-Asyl f: Übergreifendes Treffen Unterkünfte f - Asylsozialarbeit

¹³ Vgl. Dierig, C.: Deutsche fürchten wegen Flüchtlingskrise um ihr Geld

¹⁴ ebd.

¹⁵ Vgl. Grafik 3: Deutsche fürchten wegen Flüchtlingskrise um ihr Geld (siehe Anhang)

¹⁶ Vorndran, M.: Studie kritisiert mangelnde Neutralität

¹⁷ Haller, M.: Die „Flüchtlingskrise“ in den Medien - Tagesaktueller Journalismus zwischen Meinung und Information, S.90

¹⁸ ebd.

¹⁹ ebd.

²⁰ Vorndran, M.: Studie kritisiert mangelnde Neutralität

²¹ Haller, M.: Die „Flüchtlingskrise“ in den Medien - Tagesaktueller Journalismus zwischen Meinung und Information, S.39

²² ebd.

²³ Haller, M.: Die „Flüchtlingskrise“ in den Medien - Tagesaktueller Journalismus zwischen Meinung und Information, S.37

²⁴ Vgl. Haller, M.: Die „Flüchtlingskrise“ in den Medien - Tagesaktueller Journalismus zwischen Meinung und Information, S.138

²⁵ ebd.

²⁶ Haller, M.: Die „Flüchtlingskrise“ in den Medien - Tagesaktueller Journalismus zwischen Meinung und Information, S.135

²⁷ Vorndran, M.: Studie kritisiert mangelnde Neutralität

²⁸ Vgl. LPB Baden-Württemberg: Flüchtlinge in Deutschland

²⁹ ebd.

³⁰ Vgl. Regierung von Mittelfranken: Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen

³¹ Vgl. LPB Baden-Württemberg: Flüchtlinge in Deutschland

³² ebd.

³³ Vgl. Pro Asyl: Asylpaket I in Kraft - Überblick über die ab heute geltenden asylrechtlichen Änderungen

³⁴ Vgl. LPB Baden-Württemberg: Flüchtlinge in Deutschland

³⁵ ebd.

³⁶ Vgl. Grafik 4: Annahme von Asylanträgen 2015 nach Herkunftsland (siehe Anhang)

³⁷ Vgl. LPB Baden-Württemberg: Flüchtlinge in Deutschland

³⁸ Vgl. BAMF: Sichere Herkunftsstaaten

³⁹ Vgl. Eckl, F.: Ob Bayern oder Bremen ist für Flüchtlinge ein großer Unterschied

⁴⁰ ebd.

⁴¹ Pro Asyl: Sommer der Flüchtlingssolidarität - Ein Jahr danach

⁴² Vgl. Wikipedia: Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III)