Adenauers Motivation für den deutsch-französischen Vertrag von 1963

Inhaltsangabe

1. Vorwort

2. Hauptteil
2.1. Ein inhaltlich wertloser Vertrag?
2.2. Europapolitische Grundpositionen
2.3. Verteidigungspolitische Grundpositionen
2.4. Synthese

3. Zusammenfassung

4. Bibliographie

1. Vorwort

Die vorliegende Hausarbeit gleicht inhaltlich einer Quelleninterpretation. Mittels einer prägnanten Analyse wird zuerst das Wesen des Vertrages erschlossen. Aus der Analyse des wenig aussagekräftigen Vertragstextes ergibt sich die Frage nach der Motivation der beiden Staatsmänner für einen Vertragsabschluss. Welche innen- und zuvorderst außenpolitische Ziele verfolgte namentlich Konrad Adenauer mit der Unterzeichnung des deutsch-französischen Vertrags? Damit einher gehen die Fragen nach den Konzeptionen der beiden außenpolitischen Akteure und ihrer Kompatibilität, deren Beantwortung einen großen Teil der Arbeit einnehmen werden. Ferner von Bedeutung ist Adenauers machtpolitische Stellung innerhalb des diplomatischen Gefüges der Bundesrepublik sowie das sich verän-dernde Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland. Ein breites Angebot an aktueller Forschungsliteratur erleichterte die Beantwortung der genannten Fragen wesentlich.

2. Hauptteil

2.1 Ein inhaltlich wertloser Vertrag?

Die ersten dreizehn Jahre der am 23. Mai 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland lassen sich in zwei Phasen einteilen: Die Zeit vor Mai 1955, in der die junge Republik unter der Kontrolle der mit dem Besatzungsstatut am 10. April 1949 ins Leben gerufenen Alliierten Hohen Kommission^[1] stand, und die Zeit nach dem 05. Mai 1955, dem Tag an dem die Bundesrepublik mit Inkrafttreten des bereits 1952 unterzeichneten^[2] Generalvertrags ihre volle staatsrechtliche Souveränität erlangen konnte.^[3] Man verfügte über das Recht, den außenpolitischen Spielraum relativ frei zu gestalten, das zuerst Heinrich von Brentano und nach ihm Gerhard Schröder wahrnahmen, indem sie sich auf die Westintegration, vorrangig auf den Ausbau der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und auf die Einigung Westeuropas, für die ein gutes Verhältnis zu Frankreich bedeutend war, fokussierten. Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer und sein französisches Pendant Charles de Gaulle den deutsch-französischen Vertrag.^[4] Dieser war in eine Gemeinsame Erklärung und den anschließenden Vertragstext, der sich seinerseits wieder in Organisation, Programm und Schlussbestimmungen gliederte, unterteilt. Die Gemeinsame Erklärung nannte „die Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk“ als bereits erreichtes und das politisch „vereinigte Europa“ als noch zu erreichendes Ziel. Der Versuch die EWG-Staaten politisch zu einigen, war zuvor an der strittigen Frage nach dem Beitritt Großbritanniens gescheitert. Die eben zitierten Erklärungen zeigen genauso wie die Autobiographie Adenauers, dass die Vertragsunterzeichnung als direkte Antwort auf das Scheitern der Verhandlungen zu sehen ist.^[5]

Im Organisationsteil des Vertrages wurde ein umfangreicher Konsultationskalender festgelegt, der regelmäßige Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs und ihrer Minister zwingend vorschrieb. In der Forschung häufig verkannt ist die Notwendigkeit dieser Vereinbarung, deren bindender Charakter unterschätzt wird.^[6] Mittels dieser vertraglich fixierten Konsultationen wollte man, so legte es der Programmteil fest, bestmöglich zu einer „gleichgerichteten Haltung in allen wichtigen Fragen der Außenpolitik und in erster Linie in den Fragen von gemeinsamen Interesse“ gelangen. Die Regelmäßigkeit der Konsultationen war die einzige verpflichtende Vereinbarung eines ansonsten blassen Vertrages, der auf verteidigungspolitischem Gebiet die Möglichkeit gemeinsamer Rüstungsvorhaben und die Kooperation „auf dem Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes“ recht schwammig formulierte, was zu Spekulationen über etwaige Geheimklauseln in der sowjetischen Presselandschaft und im Weißen Haus führte.^[7] Einzig erwähnenswert auf dem Gebiet der Jugend- und Erziehungsfragen scheint neben der vereinbarten Intensivierung des Fremdsprachenunterrichts die Absichtsbekundung, ein dem Schüleraustausch dienendes Jugendwerk zu errichten. Oberflächlich betrachtet entsteht wegen der minimalen Präsenz wirklich handfester Vereinbarungen und der Fülle an Lippenbekenntnissen der Eindruck, der Vertrag sei inhaltlich schwach und deshalb wenig effektiv bis unnötig. Verstärkt wird dieses vorschnelle Urteil dadurch, dass Steinkühler selbst die einzig wirkliche Vereinbarung herabstuft, indem er das Ziel der regelmäßigen Treffen, die außenpolitische Annäherung zwischen den beiden Staaten, angesichts der bestehenden Divergenzen zwischen Bonn und Prinzip zurecht für kaum realisierbar hält.^[8]

2.2 Europapolitische Grundpositionen

Die gegenseitige Bestätigung, einen politischen und wirtschaftlichen Konsens, der bis Januar 1963 noch nicht gefunden werden konnte, wenigstens zu suchen, ist jedoch von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Es bestand eine essentielle Notwendigkeit, sich auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen, zumal Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Frankreich lediglich in der Beurteilung der Ausgangsposition bestanden: Ernüchtert von der vorläufig gescheiterten Politisierung der EWG suchte man nach Alternativen, um die politische Einigung Europas fortzutreiben^[9]. Darüber, wie diese zu schaffende politische Union letztlich aussehen sollte, gingen die Meinungen allerdings weit auseinander: De Gaulle trat dafür ein, die bisher geschaffenen europäischen Gemeinschaften in ihren Kompetenzen zu beschränken und durch eine politische Union zu ersetzen, die aus koalierenden Nationalstaaten bestehen und sich neben politischen auch um wirtschaftliche und kulturelle Belange bemühen sollte.^[10] Er setzte auf eine Europäisierung Europas, auf einen eigenständigen, zu den USA in gewisser Distanz stehenden Kurs der westeuropäischen Staaten, der maßgeblich von Frankreich, der einzigen Atommacht unter den sechs EWG-Staaten, aus bestimmt werden und durch den ein Gleichgewicht der Mächte, die Ablösung des bipolaren Blocksystems durch ein multipolares Staatensystem, erreicht werden sollte.^[11] Er hatte die Vision, dass ein mächtiges und unabhängiges Europa souverän genug wäre, um in konkrete Verhandlungen mit der UdSSR einzutreten und auf die osteuropäischen Staaten als attraktives Modell für einen gesamteuropäischen Zusammenschluss vom Atlantik bis zum Ural wirken könnte.^[12]

[...]

^[1] Rudolf Morsey, Die Bundesrepublik Deutschland. Oldenbourg Grundriss der Geschichte, München 42000, S. 21.

^[2] Morsey, Bundesrepublik, S. 32f.

^[3] Morsey, Bundesrepublik, S. 40.

^[4] BGBl. 1963 II S. 705-710, Politisches Archiv des Auswärtigen Amts, Vertragsarchiv.

^[5] Konrad Adenauer, Erinnerungen. 1959-1963, Stuttgart 1963, S. 197f.

^[6] Gilbert Ziebura, Die deutsch-französischen Beziehungen seit 1945. Mythen und Realitäten, Stuttgart 1997, S. 166.

^[7] Eckart Conze, Die gaullistische Herausforderung. Die deutsch-französische Beziehung in der amerikanischen Europapolitik 1958 - 1963, München 1995, S. 277.

^[8] Manfred Steinkühler, Der deutsch-französische Vertrag von 1963. Entstehung diplomatische Anwendung und politische Bedeutung in den Jahren von 1958-1969, Berlin 2002, S. 61.

^[9] Adenauer, S. 196f.

^[10] Conze, Herausforderung, S. 222.

^[11] Martin Koopmann, Das schwierige Bündnis. Die deutsch-französischen Beziehungen und die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1958-1965, Baden-Baden 2000, S. 54f.

^[12] Ziebura, Beziehungen, S. 142.