Transformationsprozesse und Probleme im Vergleich: Kasachstan und Tadschikistan

Inhaltsverzeichnis

1 Der Problemstellung und Gang der Untersuchung

2 Transformationsprozess in Kasachstan
2.1 Geographische Lage und Besonderheiten des Landes
2.2 Kasachstan als Mitgliedsstaat der Sowjetunion
2.3 Liberalisierung
2.3.1. Einführung einer neuen Währung
2.3.2. Liberalisierung der Preise
2.3.3. Liberalisierung des Außenhandels
2.4 Privatisierung
2.5 Stabilisierung
2.6 Harmonisierung der Institutionen
2.6.1 Implementierung eines demokratischen Systems
2.6.2 Schaffung einer unabhängigen Zentralbank
2.7 Soziales Sicherheitsnetz
2.7.1 Rentensystem
2.7.2 Gesundheitssystem
2.8 Die Probleme Kasachstans

3 Transformationsprozess in Tadschikistan
3.1 Geographische Lage und Besonderheiten des Landes
3.2 Tadschikistan als Mitgliedsstaat der Sowjetunion
3.3 Der Bürgerkrieg in Tadschikistan
3.4 Liberalisierung
3.4.1 Einführung einer neuen Währung
3.4.2 Liberalisierung der Preise
3.4.3 Liberalisierung des Außenhandels
3.5 Privatisierung
3.6 Stabilisierung
3.7 Harmonisierung der Institutionen
3.7.1 Implementierung eines demokratischen Systems
3.7.2 Schaffung einer unabhängigen Zentralbank
3.8 Soziales Sicherheitsnetz
3.8.1 Soziale Absicherung
3.8.2 Gesundheitssystem
3.9 Die Probleme Tadschikistans

4 Vergleich der beiden Prozesse und Resümee

1 Der Problemstellung und Gang der Untersuchung

Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 machte für die Nachfolgestaaten der UdSSR- wenn auch nicht immer freiwillig- den Weg frei sich einem grundlegenden Transformationsprozess- weg vom System des Kommunismus hin zur Marktwirtschaft und zur Demokratie- zu unterziehen. Dafür sind gewisse Maßnahmen unabdingbar. Über die Reihenfolge der einzelnen Schritte teilen sich die Meinungen^[1]. Die Liberalisierung der Märkte dient dazu vor allem dazu die Funktion des Preises als Knappheitsindikator wieder herzustellen. Dabei müssen staatliche Barrieren und Eingriffe so weit als möglich abgebaut werden. Staatliches Eigentum muss nach und nach privatisiert werden. Da Transformationsprozesse zunächst immer eine Verschlechterung der allgemeinen Lebensbedingungen herbeiführen, muss in dieser Zeit die Stabilisierung der Wirtschaft eine Hauptaufgabe der Akteure sein. Dabei muss auch an den Aufbau eines sozialen Sicherheitsnetzes gedacht werden. Neben der wirtschaftlichen Umstrukturierung umfasst die Transformation auch den politischen Bereich. Eine Demokratie kann nur entstehen, wenn die dafür nötigen Rahmenbedingungen gesetzlich verankert sind. Die einzelnen Institutionen müssen dabei voneinander unabhängig werden. Gewaltenteilung von Exekutive, Judikative und Legislative sowie eine unabhängige Zentralbank sind dabei notwendig. Diese soll die Geldsteuerung nicht nach politischen Interessen sondern nach den Erfordernissen auf dem Markt steuern. Transformation kann jedoch nicht als Imitation bekannter marktwirtschaftlicher Regeln verstanden werden, denn hierfür müsste eine homogene Welt vorliegen. In der Realität unterscheiden sich jedoch die Länder in vielerlei Hinsicht. Entscheidend sind dabei vor allem die kulturellen Unterschiede der Länder. Vorhandene Gewohnheiten, Sitten und Gebräuche im jeweiligen Transformationsland müssen in gleichem Maße beim Transformationsprozess berücksichtigt werden wie der Stand der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes^[2]. Die beiden zentralasiatischen Staaten, die hier betrachtet werden, hatten im Jahr 1991 ähnliche Ausgangsbedingungen, aber unterscheiden sich doch gravierend bei ihrer heutigen Betrachtung. Die Beschaffung von Informationen für diese Länder erwies sich nicht immer als leicht. Aktuelle Zahlen und Entwicklungen stellten weniger das Problem dar. Schwierig, vor allem für Tadschikistan, war es, Beschreibungen von den einzelnen Transformationsschritten zu erhalten. Der Grund dafür dürfte wohl der Bürgerkrieg sein. Im Folgenden werden diese zunächst beschrieben und dann auf die vorhandenen und dadurch entstandenen Probleme der beiden zentralasiatischen Länder Kasachstan und Tadschikistan eingegangen. Darauf folgt noch ein Vergleich der beiden Transformationsprozesse mit einer kritischen Beurteilung der Prozesse.

2 Transformationsprozess in Kasachstan

2.1 Geographische Lage und Besonderheiten des Landes

Kasachstan ist eines der fünf zentralasiatischen Länder der ehemaligen Sowjetunion und grenzt im Norden und Westen an Russland, im Südosten an China, im Süden an Kirgistan, Usbekistan und Turkmenistan und im Südwesten an das Kaspische Meer. Mit 2.724.900 qkm^[3] ist Kasachstan das neuntgrößte Land der Erde^[4] und war auch im Verbund der Sowjetunion das größte Land nach Russland. Die Fläche ist 19mal so groß wie die Tadschikstans.

Abbildung 1: Karte Zentralasien.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: ILLINOIS INSTITUTE OF TECHNOLOGY(2006).

Der Großteil des Landes besteht aus Wüste bzw. Halbwüste^[5]. Kasachstan ist reich an Bodenschätzen und profitiert heute vor allem von den reichhaltigen Rohölbeständen. Die Bevölkerung in Kasachstan ist bunt gemischt. Insgesamt leben 130 Nationen in dem Land, die Kasachen als Titularnation stellen dabei nur einen Anteil von 53,4%^[6]. Die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe wird von den Russen mit 30% gebildet^[7]. Die Kasachen bildeten sich aus türkischen, mongolischen und anderen Volksgruppen^[8]. Im 16. Jahrhundert drangen Russen in das Gebiet der Kasachen vor und übernahmen eine Art Schutzmacht gegenüber anderen Stämmen. Der Einfluss Russlands wuchs in den Jahrzehnten beständig an. 1873 fand, begleitet von Aufständen der Kasachen, eine Teileingliederung in das russische Gebiet statt. Ende des 19. Jahrhunderts setzte als Folge der Bauernbefreiung in Russland die erste große russische Siedlerwelle ein. Zwischen 1896 und 1916 wuchs die Anzahl der Russen in Kasachstan um 214% an^[9]. Kasachstan ist heute ein Vielvölkerstaat. Doch viele Nationalitäten kamen nicht freiwillig nach Kasachstan, sondern in Folge politischer Verfolgung. So nahm Kasachstan in den Jahren des Stalinismus über eineinhalb Millionen Flüchtlinge aus Russland oder den anderen Staaten der UdSSR auf^[10]. Dazu wurden noch 1,3 Millionen Menschen als Vertreter „unzuverlässiger Völker“^[11] nach Kasachstan deportiert. Der Anteil der Kasachen wurde durch diese Zwangsumsiedlungen geringer und sank im Jahr 1959 sogar auf einen prozentualen Tiefstand von 30%^[12].

2.2 Kasachstan als Mitgliedsstaat der Sowjetunion

Kasachstan war von 1936 bis zum Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 eine eigenständige Unionsrepublik dieses kommunistischen Systems. Deklariert war die Sowjetunion als ein föderalistischer Zusammenschluss von Teilstaaten. Tatsächlich war sie jedoch ein zentralistischer und von der Russischen Sowjetrepublik dominierter Staat. Die Regierungsmacht lag formell beim Parlament und bei den Räten, in der Realität jedoch herrschte die Kommunistische Partei der Sowjetunion diktatorisch. In all diesen Jahrzehnten wurde ökonomisch rationales Verhalten schwer vernachlässigt. Trotz hoher Investitions-tätigkeit in den ehemaligen Planwirtschaften waren die Wachstumsraten durchweg rückläufig^[13]. Der Industriesektor mit dem Schwerpunkt Rüstungsindustrie war im Vergleich zum Dienstleistungssektor überdimensional groß. Die durchschnittliche Größe von Betrieben lag deutlich über der Größe von westlichen Firmen. Sie hatten ihre Aufgabe nicht nur in der Produktionstätigkeit, sondern engagierten sich zusätzlich auch noch im politischen und sozialen Bereich^[14]. Nicht das Gewinnmaximierungsprinzip war Ziel der Produktionstätigkeit, sondern die Erfüllung der mengenorientierten Planvorgaben^[15]. In den Betrieben wurden mehr Menschen beschäftigt als eigentlich nötig waren, die Auswahl an Produkten und auch die Qualität waren vergleichsweise gering. Die produzierten Güter wurden hauptsächlich in andere Staaten der Sowjetunion exportiert, wodurch auch die Infrastruktur auf diese Staaten ausgerichtet war^[16]. Die Gesellschaft war geprägt von einem egalitären Gerechtigkeitssinn, der sich darin zeigte, dass die solidarische Verteilung von Gütern und Einkommen als wichtiger empfunden wurden als die Herstellung dieser Güter. Individuelle Leistungen waren nicht gefragt. Der Staat übernahm das Risiko für jeden Einzelnen^[17]. Er sorgte für Vollbeschäftigung, Infrastruktur und ein Soziales Sicherheitsnetz. Marktpreise, die durch Angebot und Nachfrage entstehen, wurden durch die Festsetzung von Preisen unterbunden. Somit wurden auch die Funktionen des Preises ausgeschaltet^[18]. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gründeten die Nachfolgestaaten der UdSSR, mit Ausnahme der baltischen Staaten und Turkmenistan, die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS). Die Altlasten der früheren Zentralverwaltungswirtschaften, die sowohl im politischen, wirtschaftlichen als auch personellen Bereich anzusiedeln sind, stellen noch heute ein massives Problem für alle ehemaligen Sowjetstaaten dar^[19]. Positiv wirkte sich die Sozialpolitik der Sowjetunion auf die sozialen Umstände speziell in Kasachstan aus. Zum Ende der Sowjetzeit befand sich das Land in der Sozialstatistik zwar nur im mittleren Feld und unterhalb des Sowjetdurchschnitts, doch weit vor den anderen zentralasiatischen Republiken^[20]. Auch im Bildungsbereich zeigten sich Veränderungen. So betrug die Rate der Analphabeten im Jahr 1926 bei den Männern 88% und die der Frauen 99%, 1995 lag die gesamte Analphabetenrate nur noch bei 2%^[21].

Die Ausgangslage für eine Transformation in Kasachstan war nach einer Beurteilung des Bertelsmann Indexes mittel bis schlecht^[22]. Kasachstan verfügte weder über zivilgesellschaftliche noch marktwirtschaftliche Traditionen, die die bevorstehende Transformation erleichtert hätten. Durch die Abschottung während der Sowjetzeit vom Rest der Welt, sind solche Modelle noch nicht einmal theoretisch nach Kasachstan vorgedrungen^[23].

2.3 Liberalisierung

Die Liberalisierung in einem Transformationsprozess umfasst die Freigabe von Preisen, die Ermöglichung des Marktzutritts neuer Unternehmen und den Abbau von Handelsschranken, die die Preise vom Weltmarkt abschotten. Sie stellt neben der Privatisierung einen wesentlichen Bestandteil der Entstaatlichung dar^[24]. Die Privatisierung von Staatsunternehmen alleine reicht für eine effiziente Ressourcenallokation noch nicht aus. Die relativen Preise müssen für eine perfekte Allokation als Knappheitsindikator dienen und dürfen nicht zentral gesteuert sein. Zusätzlich müssen die Unternehmen einem Konkurrenzdruck ausgeliefert sein, der die Preise zu Knappheitsindikatoren macht. Dies kann durch eine Liberalisierung des Außenhandels und durch die Einführung einer konvertiblen Währung weiter unterstützt werden. Der Druck aus dem Ausland auf die inländischen Unternehmen wird verstärkt, was zu einer effizienteren Unternehmensführung führt^[25].

2.3.1. Einführung einer neuen Währung

In Kasachstan wurde der russische Rubel am 15. November 1993 durch die Einführung des „Kasachischen Tenge“ ersetzt^[26]. Dieser war ab 1994 teilkonvertibel. Er wurde nicht an internationalen Devisenmärkten gehandelt, war jedoch im Inland frei gegen andere Devisen tauschbar^[27]. Der Tenge zeichnete sich in den ersten Jahren nach seiner Einführung durch seine relative Konstanz aus (siehe Abbildung 1). Im April 1999 fand dann eine vollständige Freigabe des Tenge statt. Mit diesem Schritt reagierte Kasachstan auf den enormen Abwertungsdruck auf den Tenge, verursacht durch die Krise in Russland und die vorangegangene Abwertung des Russischen Rubels im Sommer 1998^[28]. Die Nationalbank wendete während der Russlandkrise etwa 600 Millionen USD zur Stützung des Tenge auf^[29]. Nach der Abwertung im Jahr 1999 konnte der weitgehend konstante Kurs des Tenge wieder fortgesetzt werden. Die folgende Darstellung zeigt die Entwicklung des Tenge zum USD für den beschriebenen Zeitraum.

Abbildung 2 : Wechselkursentwicklung Kasachstan Tenge (KZT) zu USD.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: OANDA (2006).

2.3.2. Liberalisierung der Preise

Bis zum Jahreswechsel 1993/1994 wurden fast alle Preise und Tarife in Kasachstan direkt gelenkt, bzw. bei Konsumgütern subventioniert. Erst am 01. Januar 1994 begann die Regierung in Anbetracht des enormen Budgetdefizits des Staates mit einer Liberalisierung der Preise für die wichtigsten Bedarfsgüter. Wie erwartet, vervierfachten sich die Preise für Grundnahrungsmittel^[30]. Doch nicht nur die Preise für die essentiellen Güter stiegen dramatisch an. Die folgende Darstellung zeigt die Preisentwicklung ab dem Jahr der Unabhängigkeitserklärung.

Abbildung 3: Entwicklung der Inflationsrate in Kasachstan.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quellen: NATIONAL BANK OF KAZAKHSTAN (2004). RÖHM (1996). INTERNATIONAL MONETARY FUND (2003). INTERNATIONAL MONETARY FUND (2005A).

Nach der anfänglichen Anpassung an die Marktpreise konnte die Zentralbank mit Hilfe einer restriktiven Geldpolitik die Inflationsrate mittlerweile auf ein moderates Niveau senken. Die Preisliberalisierung in Kasachstan ist mittlerweile sehr weit fortgeschritten. Im „Transition Report 2004“ der EBRD^[31] erreichte das Land auf einer Skala von 1 bis 4+ einen Wert von 4 für den Erfolg seiner Bemühungen zu Liberalisierung der Preise^[32].

2.3.3. Liberalisierung des Außenhandels

Auch der Außenhandel ist mit einigen signifikanten Ausnahmen inzwischen liberalisiert^[33]. Kasachische Im- und Exporteure haben jedoch nach wie vor damit zu kämpfen, dass zu wenige Grenzübergänge für den internationalen Handel geöffnet sind und auch die Zollabwicklung meist eine langwierige und undurchsichtige Angelegenheit ist. Dieser letzte Aspekt würde jedoch wegfallen, wenn Kasachstan, wie erhofft, der Welthandelsorganisation (WTO) beitritt. Dieses Ziel wäre nur durch eine weitere Liberalisierung des Handels und durch eine gesteigerte Transparenz in der Zollabwicklung möglich. Durch einen WTO- Beitritt und durch eine noch stärkere Liberalisierung würde ein erhöhter Wettbewerbsdruck auf die kasachischen Unternehmen ausgeübt, der positive Auswirkungen auf die Diversifikation der kasachischen Produkte und Wirtschaftsstrukturen haben dürfte^[34].

2.4 Privatisierung

Privatisierung von Staatseigentum stellt einen wesentlichen Schritt von einer kommunistischen Planwirtschaft hin zur Marktwirtschaft dar. Zu Zeiten der Sowjetunion existierten keine privaten Eigentumsrechte an Firmen. Die Betriebe waren alle in staatlichem Besitz und unter staatlicher Leitung. Folge davon waren Fehlallokationen hinsichtlich der Produktion und bürokratische Institutionshierarchien und Entscheidungsabläufe^[35]. Die Privatisierung in Kasachstan begann im Jahr 1991. Sie kann in drei Phasen eingeteilt werden^[36]: Die Privatisierung von Wohneigentum (1991-1993), die Massenprivatisierung (1993-1995) und die Privatisierung einzelner individueller Projekte (1996-1998). Die erste Etappe der Privatisierung wurde durch den Erlass des „Programm zur Entstaatlichung und Privatisierung von Staatseigentum in der Kasachischen SSR für die Jahre 1991-1992 (I. Etappe)“ eingeleitet. Der Schwerpunkt dieser Phase lag bei der Privatisierung von Wohneigentum und erfolgte mittels Ausgabe von Coupons für den Erwerb von Wohnungen an die Bevölkerung^[37]. Mit diesem System versuchte die Regierung der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich die von ihnen bewohnten Immobilien anzueignen. Die Coupons dienten als Zahlungsmittel, wobei der Preis für die Wohnungen von örtlichen Komitees festgelegt wurde. In der Regel reichten die verteilten Coupons aus um die bereits bewohnten Wohnräume zu erwerben^[38]. Übrige Coupons konnten in die zweite Etappe der Privatisierung transferiert werden. Die Privatisierung der staatlichen Betriebe begann mit dem „Gesetz der Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik über die Entstaatlichung und Privatisierung“ (PrivG) am 22. Juni 1991^[39]. Ziel des Gesetzes war es strukturelle und technologische Rückständigkeiten zu überwinden. Insbesondere wurde auch die Verbesserung der Güterversorgung angestrebt^[40]. Dieses Privatisierungsgesetz umfasste alle produzierenden und nicht produzierenden Bereiche, ausgenommen Projekte aus den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, soziale Entwicklung, Umwelterhaltung, Gesundheit sowie kulturelle Güter und weiterhin bestehende Staatsmonopole^[41]. Das PrivG sah unterschiedliche Methoden der Entstaatlichung und Privatisierung vor, bevorzugt wurde jedoch ein Verkauf auf entgeltlicher Basis^[42]. Der Verkauf an die Belegschaft des Betriebes, also an die Insider, stellt nach Blanchard die beste Wahl dar, um auf lange Sicht eine Restrukturierung von staatlichen Firmen zu erreichen^[43]. Der Großteil der Betriebe in Kasachstan wurde jedoch von Holdinggesellschaften übernommen, die als Aktiengesellschaften gegründet wurden. Darin wurden die verschiedenen Betriebe einer Branche zusammengefasst, was zu einer Monopolisierung in den Branchen führte^[44]. Zu bemängeln ist auch, dass die Holdings einen Mindestanteil des Staates von 51 Prozent aufweisen mussten. Auch wenn die Holdings eigenständig arbeiteten und keiner direkten staatlichen Unterweisung unterlagen, so war doch eine staatliche Einflussnahme jederzeit möglich. Die erste Etappe der Privatisierung kann im Nachhinein nicht als geglückt beschrieben werden. Sie wurde Anfang 1993 abgebrochen und nach einer Überarbeitung der Gesetze und Vorhaben durch die zweite Etappe ersetzt.

[...]

^[1] Vgl. JAEGER (1995, S. 16).

^[2] WROBEL (2001, S. 23).

^[3] STATISTISCHES BUNDESAMT (2006).

^[4] FRIEDRICH EBERT STIFTUNG (2005. S. 8).

^[5] 44% der Fläche sind Wüste, 14% Halbwüste, 26% Steppen ( Vgl. BOTSCHAFT DER REPUBLIK KASACHSTAN (2005)).

^[6] Vgl. BOTSCHAFT DER REPUBLIK KASACHSTAN (2005).

^[7] Vgl. BOTSCHAFT DER REPUBLIK KASACHSTAN (2005).

^[8] Vgl. BIERMANN (1996, S. 34).

^[9] Vgl. ESCHMENT (1998, S. 12).

^[10] Vgl. BOTSCHAFT DER REPUBLIK KASACHSTAN (2005).

^[11] BOTSCHAFT DER REPUBLIK KASACHSTAN (2005).

^[12] Vgl. VON GUMPPENBERG (2002, S. 44).

^[13] Vgl. LÖHNING (1996, S. 52).

^[14] Vgl. LÖHNING (1996, S. 52).

^[15] Vgl. JAEGER (1995, S. 11).

^[16] Vgl. LÖHNING (1996, S. 52).

^[17] Vgl. EGER (2000, S. 34).

^[18] Marktpreise haben eine Ausgleichs-, Signal- und Lenkungsfunktion.

^[19] Vgl. JAEGER (1995, S. 10).

^[20] Vgl. ESCHMENT (1998, S. 15).

^[21] Vgl. ESCHMENT (1998, S. 15).

^[22] Vgl. BERTELSMANN TRANSFORMATION INDEX KASACHSTAN (2003, S. 15 f.).

^[23] Vgl. BERTELSMANN TRANSFORMATION INDEX KASACHSTAN (2003, S. 15 f.).

^[24] Vgl. EGER (2000, S. 14).

^[25] Vgl. EGER (2000, S. 14 f.).

^[26] Vgl. BOTSCHAFT DER REPUBLIK KASACHSTAN (2005).

^[27] Vgl. WELP (1999, S. 234).

^[28] Vgl. WELP (1999, S. 235).

^[29] Vgl. WELP (1999, S. 235).

^[30] Vgl. PANKOV (1994, S.124).

^[31] European Bank for Reconstruction and Development.

^[32] Mit 1 als Wert für die geringsten Änderungen gegenüber einer Zentralverwaltungswirtschaft und 4+ als Wert für eine industrialisierte Marktwirtschaft.

^[33] Vgl. BERTELSMANN TRANSFORMATION INDEX KAZAKHSTAN (2006, S. 8).

^[34] Vgl. DEUBER (2005. S. 2).

^[35] Vgl. JAEGER (1995, S. 11).

^[36] Vgl. KALYUZHNOVA (2000, S. 170 f.).

^[37] Vgl. WELP (1999, S. 169).

^[38] Vgl. WELP (1999, S. 169).

^[39] Vgl. WELP (1999, S. 169 f.).

^[40] Vgl. WELP (1999, S. 170).

^[41] Vgl. WELP (1999, S. 171).

^[42] Vgl. Art. 14 PrivG (22.06.1991).

^[43] Vgl. BLANCHARD (1997, S. 127).

^[44] Vgl. WELP (1999, S. 173 f.).