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Wohlfahrtsstaat und Föderalismus. Ist der Föderalismus ein entscheidender Faktor bei der Ausgestaltung eines Wohlfahrtsstaates?

Bachelorarbeit 2019 36 Seiten

Politik - Grundlagen und Allgemeines

Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung

2 Methodik
2.1 Staatsregierungen
2.2 Statistische Merkmale

3 Einführung und Definitionen
3.1 Föderalismus
3.2 Der Wohlfahrtsstaat

4 Grundlegende Theorien von wohlfahrtsstaatlicher Politik
4.1 Die sozioökonomische Schule
4.2 Die Machtressourcentheorie
4.3 Die internationale Hypothese
4.4 Die Politik-Erbe-Theorie
4.5 Politisch-institutionalistische Theorien
4.5.1 Arend Lijphart
4.5.2 George Tsebelis
4.5.3 Die Zusammenkunft von Lijphart und Tsebelis
4.5.4 Institutioneile Barrieren und neuere Entwicklung des Sozialstaats

5 Analyse
5.1 Vorstellung derZahlen
5.2 Übertragung der Zahlen auf die Theorie
5.2.1 Die sozioökonomische Schule
5.2.2 Die Machtressourcentheorie
5.2.3 Die Politik-Erbe-Theorie
5.2.4 Die internationale Hypothese
5.2.5 Politisch-institutionalistische Theorien - Schwerpunkt Institutionen im Föderalismus

6. Fazit

1. Einleitung

In der folgenden Arbeit wird das unterschiedliche Leistungsniveau der Wohlfahrtspolitik verschie­dener OECD Staaten untersucht. Dabei wird der Fokus darauf gelegt, ob der Föderalismus als ent­scheidender Faktor bei der Ausgestaltung des Wohlfahrtsstaates angesehen werden kann.

Erforscht werden soll, ob der Föderalismus dazu führt, dass sozialstaatliche Ausgaben minimiert sind im Vergleich zu Staaten, die unitarisch organisiert sind.

Führend bei der Analyse des Sachverhaltes werden die Ausführungen von George Tsebelis sein. Seine Veto-Spieler-Theorie bildet den Grundstein für die nun folgende Arbeit. Da im Allgemeinen angenommen wird, dass Veto-Spieler die Entwicklung der staatlichen Politik maßgeblich blockie­ren, kommt die Frage auf, ob sie auch dafür verantwortlich sind, dass Föderalstaaten einen schwä­cheren Wohlfahrtsstaat haben. Ob Föderalstaaten überhaupt einen schwächeren Wohlfahrtsstaat ha­ben als Einheitsstaaten wird ebenso Thema der Arbeit sein. Auch werden weitere theoretische An­nahmen von anderen Wissenschaftlern thematisiert werden, um andere Erklärungsvarianten zu er­öffnen oder auszuschließen. Darunter befinden sich unter anderem Gösta Esping-Andersen mit sei­nen Ausführungen zu den Drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus oder Adolph Wagner mit der Theorie zur stetigen Ausweitung der Sozialleistungen.

Bei dieser quantitativen Analyse von insgesamt vierzehn Staaten wird dabei auf ausschließlich drei Variablen eingegangen, die die Sozialtätigkeit der Staaten erklären soll. Dabei handelt es sich um die Sozialleistungsquote, die Alder Population und den ReLi. Diese Variablen werden im folgenden Methodenteil näher erläutert. Nicht in der Arbeit mit inbegriffen ist die genaue Beschreibung des Staatswesens der untersuchten Staaten sowie eine genaue Umsetzung von wohlfahrtsstaatlichen Policies der Staaten in den Untersuchungszeiträumen. Die Arbeit besteht ausschließlich aus Kenn­zahlen, die zur Analyse herangezogen werden.

2. Methodik

Um den Grundstock für diese Arbeit zu legen, muss zunächst die Methodik erläutert werden. Zu­nächst zur Auswahl der Staaten. Hierfür wurden je sieben föderale sowie unitarische Staaten aus­gewählt. Jeder dieser Staaten ist mit mindestens einem Staat vergleichbar was die Höhe des Brutto­inlandsprodukts betrifft. Eine Einführung in den Föderalismus folgt im nächsten Kapitel.

Die Hauptaufgabe in dieser Arbeit liegt darin, herauszufinden, ob Föderalismus beziehungsweise Unitarismus zu höheren Sozialausgaben führt. Die Höhe der Sozialausgaben wird in meiner Arbeit mit der Sozialleistungsquote bestimmt. Hierfür verwende ich die Daten der Datenbank der OECD.

Die Sozialleistungsquote setzt sich zusammen aus den öffentlichen staatlichen Ausgaben geteilt durch das Bruttoinlandsprodukt der Staaten. So ergibt sich ein Prozentwert, welcher ausdrückt, wie viel Prozent seines Bruttoinlandsprodukts ein Staat für wohlfahrtsstaatliche Zwecke ausgibt.

Um zu überprüfen, wie hoch der Anteil des Föderalismus beziehungsweise des Unitarismus an der Ausgabe von Sozialleistungen ist, müssen verschiedene Drittvariablen eingeführt werden. Die zu­nächst Offensichtlichste ist die Einstellung der Regierung beziehungsweise Regierungskoalition. Eine gängige These lautet: Je linker eine Regierung, desto höher sind ihre Staatsausgaben (Zohlnhö- fer 2012: 343). Um dies zu entkräften bemühe ich die Daten des Manifesto Projects. Hier werden Wahlprogramme verschiedenster Parteien auf ihre Aussagen untersucht und auf einer Skala von -100 bis +100 dargestellt. Bekommt eine Partei einen Wert von -100, so ist jeder Satz in ihrem Wahlprogramm einem linken Themengebiet zugeordnet. So dienen zum Beispiel die Betonung von der Notwendigkeit eines starken Wohlfahrtsstaates als Indikator für ein „Links-Sein“ einer Partei, wohingegen eine Betonung auf die Kräfte des freien Marktes für eine Einordnung weiter rechts be­ziehungsweise im positiven Wertebereich der Skala sorgen. Um den Einfluss der Regierung auf die Sozialausgaben zu untersuchen, benutze ich nur die Werte der Regierungspartei/en. Um zu vereinfa­chen, wird der Druck, den Oppositionsparteien auf das Parlament ausüben können, ausgelassen. Sollte eine Regierung nur aus einer Partei bestehen, dann wird zur Bestimmung auf der Rechts- Links-Skala nur der Wert der Regierungspartei herangezogen. Sollte eine Koalition regieren, so be­rechnet sich der Wert auf folgende Weise. Besitzt Regierungspartei A 60 % der Sitze der Regierung, so wird ihr Wert*0,6 gerechnet. Logischerweise besitzt Regierungspartei В dann 40 % der Sitze der Regierung. Hier wird ihr Wert*0,4 gerechnet. Multipliziert man diese beiden Werte, so erhält man den Gesamtwert der Regierungskoalition.

(Links-Rechts-Wert A*Anteil an der Regierung A) + (Links-Rechts-Wert B* Anteil an der Regie­rung B) = Links-Rechts-Wert (ReLi) der Koalition.

Als weitere Drittvariable wird das Alter der Staatsbevölkerung des jeweiligen Staates herangezogen. Dies geschieht, da man davon ausgeht, dass Rentenzahlungen einen Großteil der öffentlichen Sozi­alausgaben beinhalten (Schipper 2013).

Um aufzuzeigen, welches Land wie alt ist, werden die Daten der OECD angewandt. Ausgewählt wurde der Anteil an Menschen über 65 Jahren an der Gesamtbevölkerung. Liegt dieser Wert höher, so wird ausgegangen, dass auch die Sozialleistungsquote des Staates höher ist.

Um aufzuzeigen, dass die Ergebnisse nicht nur zufällig entstanden sind, werde ich drei Aufstellun­gen machen, über die Sozialleistungsquote, die Rechts-Links-Positionierungen der Regierung und den Anteil an Menschen über 65 in der Bevölkerung.

Hierbei war es vor allem in Bezug auf die Rechts-Links-Positionierungen wichtig, Jahre auszuwäh­len, in denen alle Regierungen mindestens das gesamte Jahr an der Macht waren. So werden die Jahre 2016, 2011 und 2005 in die Berechnungen mit einfließen.

Um besser zwischen föderalen und unitarische Staaten vergleichen zu können, werden die verschie­denen Rechts-Links-Positionierungen addiert, sowie das arithmetische Mittel bei Sozialleistungs­quote und Anteil an über 65 Jährigen in der Bevölkerung gebildet. So lässt sich leichter gegenüber­stellen, welche Unterschiede es zwischen föderalen und unitarischen Staaten gibt.

2.1 Staatsregierungen

Im Folgenden möchte ich aufschlüsseln, wie sich die Regierungen der untersuchten Staaten im Be­trachtungszeitraum zusammengestellt haben. Da für die Berechnung die Sozialleistungsquote des Jahres 2016 benutzt wird, müssen alle Regierungen, auch wenn aktuellere Daten vorliegen, im Zeit­raum vor 2016 an die Macht gekommen sein. Das Jahr 2016 wurde ausgewählt, da zu diesem Zeit­punkt alle Staatsregierungen mindestens ein Jahr im Amt waren. Die einzige Ausnahme bildet Spa­nien. So wurde zwar für Spanien die Regierung des Jahres 2016 ausgewählt, doch die Regierung war zu diesem Zeitpunkt noch kein ganzes Jahr an der Macht, da die Wahlen 2015 keinen Sieger hervorbrachten und bereits im Juni 2016 erneut gewählt wurde. Dennoch wird für Spanien die Sozi­alleistungsquote des Jahres 2016 herangezogen, um der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen und Vergleichbarkeit herzustellen. Dazu verblieb die bisherige Regierung in ihrem Amt, wes­wegen davon auszugehen ist, dass sich ihre wohlfahrtsstaatliche Politik nicht bedeutend änderte. Auch der für die Arbeit essentielle ReLi der Regierung änderte sich nur marginal (-3,448 in 2011 zu -4,29 in 2016), wodurch die Einbeziehung Spaniens möglich wird.

Ausgewählt wurden die Staaten anhand ihrer Zugehörigkeit zur OECD und ihrer wirtschaftlichen Vergleichbarkeit. Es wurden ausschließlich Staaten ausgewählt, die ein ähnliches Bruttoinlandspro­dukt besitzen. Zudem sind je sieben föderale und unitarische Staaten ausgewählt worden, damit zu gleichen Teilen verglichen werden kann. Auch wenn die OECD noch mehr föderale Staaten beher­bergt, so wurden nur Deutschland, Österreich, Kanada, Mexiko, Australien, die USA und Spanien ausgewählt. Grundlegend dafür ist, dass das schweizerische Regierungssystem nicht mit denen der anderen Staaten ohne Weiteres zu vergleichen wäre und auch das belgische Wahlsystem sich durch seine Quotierung besonders von den anderen Föderalstaaten unterscheidet.

Für die unitarischen Staaten wurden Frankreich, das Vereinigte Königreich, Südkorea, die Türkei, Schweden, Israel sowie die Niederlande ausgewählt.

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Details

Seiten
36
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783346064462
ISBN (Buch)
9783346064479
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v507676
Institution / Hochschule
Technische Universität Darmstadt
Note
2,3
Schlagworte
Föderalismus Wohlfahrtsstaat Vergleich Sozialleistungsquote

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Titel: Wohlfahrtsstaat und Föderalismus. Ist der Föderalismus ein entscheidender Faktor bei der Ausgestaltung eines Wohlfahrtsstaates?