Bundeskanzler Schröder und seine Führungsrolle beim Atomausstieg und der „Nicht - Verkehrswende“ – ein Politikstil mit Zukunft?

Inhalt

A. Einleitung

B. Grundlagen: Gerhard Schröder und das rot-grüne Projekt
I. Annäherung an Gerhard Schröder
1.) Gradlinigkeit und Machtinstinkt – eine politische Karriere
2.) Der Politikstil Gerhard Schröders
a. Kanzlerprinzip und Chefsachen-Mythos
b. Der Medienkanzler
c. Der Konsenskanzler
d. Bilanz
3.) Energiepolitik in den Augen von Gerhard Schröder: ein notwendiges Übel?
a. Atomausstieg als Aufsteigerthema
b. Atomausstieg aus der Sicht eines Ministerpräsidenten
c. Atomausstieg und Gerhard Schröder: Auf dem Weg
d. zum „Konsenskanzler“
4.) Der „Autokanzler“
II. Die umweltpolitischen Rahmenbedingungen des rot-grünen Projekts
1.) Ein neuer Aufbruch?
2.) Das grüne Programm
3.) Das sozialdemokratische Programm
4.) Wahlergebnis und Koalitionsverhandlungen
5.) Das rot-grüne Kabinett

C. Der Energiekonsens
I. Der Weg zum Energiekonsens unter Bundeskanzler Gerhard Schröder
II. Entscheidende Einflussfaktoren, fehlende Veto-Spieler?
1.) Die SPD
2.) Zwei Minister, zwei Meinungen
a. Müller – der loyale Vermittler
b. Trittin – der illoyale Querdenker
3.) Die Grünen
4.) Energieunternehmen
III. Die Rolle des Kanzlers – Weg und Ziel als Beispiele für Schröders
IV. Führungsstil
V. Bilanz

D. Alles beim Alten. Rot-grüne Verkehrspolitik unter Autokanzler Schröder
I. Die verkehrspolitischen Herausforderungen von Rot-Grün
II. Verkehrspolitische Entscheidungen der ersten rot-grünen Regierung
III. Entscheidende Akteure und Einflussfaktoren
1.) Drei Verkehrsminister, keine Verkehrswende
2.) Ein schwacher Umwelt-, sparsamer Finanz- und industrienaher
3.) Wirtschaftsminister
4.) Betonierte Sozis und ohnmächtige Grüne
5.) Mächtige Autofahrer, heimliche Verkehrsminister und ungehörte
6.) Umweltschützer
IV. Die Rolle des Kanzlers
V. Bilanz

E. Fazit

F. Grafik: Entwicklung des Verkehrshaushaltes

G. Literatur und Dokumente
I. Monographien
II. Aufsätze in Fachzeitschriften
III. Artikel in Tages- und Wochenzeitungen
IV. Dokumente
V. Internet

A. Einleitung

„Die Exponenten von Rot-Grün halten nun schon ein Abschwächen der prognostizierten Wachstumskurven beim Autoverkehr für eine mutige Zielsetzung (…) Das ist so als würde man bei der Energiewende neben neuen regenerativen Energiequellen auch weiter munter mit staatlicher Förderung neue Atomkraftwerke bauen“ (Monheim, S. 360).

„Medienkanzler“, „Genosse der Bosse“, „Autokanzler“, – Gerhard Schröder hat sicherlich viele Spitznamen, aber schon diese Auswahl gibt einen groben Überblick über die Konturen der Person Gerhard Schröder – oder anders: über das Bild des Bundeskanzlers in Öffentlichkeit, Wirtschaft, Wissenschaft und Politikelite. Gerhard Schröder gilt als moderater Sozialdemokrat mit Affinität zur Wirtschaft, der (umweltpolitische) Utopien immer den gesellschaftspolitischen Realitäten unterordnet, den Konsens mit allen Akteuren sucht und es versteht, die Medien im Sinne seiner kurzfristigen Politik für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

In dieser Projektkursarbeit soll fallbeispielartig das weit verbreitete Bild von Gerhard Schröder an der Realität gemessen werden. Ziel ist dabei sowohl die Existenz dieser unterstellten Politikstilelemente zu überprüfen, als auch die Relevanz dieser Stilelemente für Schröders Durchsetzungsstärke zu testen. Die Fragestellung lautet: Inwieweit konnte Gerhard Schröder seinen Politikstil in den Policyprozessen und seine Grundauffassungen im Policyoutput der Themenfelder Atomausstieg und Verkehrspolitik durchsetzen? Oder anders: Inwieweit hat das Interaktionsverhältnis zwischen Gerhard Schröder und anderen – regierungsrelevanten - Akteuren seine Handlungsspielräume verändert?

Mit der 14. Wahlperiode (1998-2002) kann dabei ein Untersuchungszeitraum fixiert werden, in dem beide Bereiche einen hohen Relevanzgrad innerhalb der rot-grünen Bundesregierung hatten. In Einzelfällen beginnt unser Untersuchungszeitraum aber auch schon einige Monate vor dem Regierungswechsel, da einige entscheidende Akteure der 14. WP aufgrund der frühzeitigen Absehbarkeit des Wahlausgangs schon im Laufe des Sommers 1998 die Weichen für die spätere Politik stellten.

Die Auswahl der Themenfelder Atomausstieg und Verkehrspolitik haben wir aufgrund der guten Vergleichbarkeit beider Bereiche getroffen. Auf institutioneller Ebene waren sowohl Atomausstieg als auch Verkehrspolitik in der 14. Wahlperiode Themenfelder, die ministeriell wie idealistisch weitgehend vom kleinen Grünen Koalitionspartner besetzt waren. Beide Bereiche waren gar Gründungszwecke der Grünen, jede Form der Thematisierung durch die Regierung musste dabei immer auch latent die Frage nach dem Eignungsgrad der Koalition stellen. Verschärft wird dieser Aspekt durch die angenommene Wirtschaftsaffinität des Bundeskanzlers, die schon im Vorfeld zu Kontroversen führen musste, da in diesen Feldern Wirtschafs- und Umweltinteressen direkt kollidieren und die Gefährlichkeit der Gradwanderung zwischen einer kurz- und langfristigen Regierungspolitik brennglasartig ablesbar macht. Zum anderen zeichnen sich die beiden Themenbereiche aber auch dadurch gut vergleichbar, dass sie ein ähnliches Akteursfeld aufweisen. Insbesondere relevant ist hierbei, dass beide Bereiche formell innenpolitischer Natur sind – ohne indirekte (und teilweise auch direkte) Einflüsse von Außen negieren zu wollen.

Auf der methodischen Ebene steht diesen Ähnlichkeiten die Tatsache gegenüber, dass es im Bereich Atomausstieg ein Ergebnis gab, die Verkehrswende aber nicht stattgefunden hat. Die Frage muss daher lauten, inwieweit der Kanzler an der Herstellung dieser Ergebnisse involvierend, moderierend und gar steuernd beteiligt war; welchen Anteil er am Gelingen oder Nicht-Gelingen hatte.

Die Relevanz dieses Themas ergibt sich im Wesentlichen aus seiner Aktualität. Das bereits angerissene Bild von Gerhard Schröder lässt die Folgerung zu, dass Schröder in vielerlei Hinsicht bestimmte Trends der Politikwissenschaft verkörpert. Moderne Politik beschreitet zunehmend Entwicklungen, die zwar kein common sense in der politikwissenschaftlichen Diskussion sind, aber zumindest als en vogue gelten können: Medienorientierung, Personalisierung, Demoskopieausrichtung, Entparlamentarisierung (in diesem Fall durch Konsensrunden). Alles Entwicklungen der letzten Jahre, alle gleichzeitig auch gebündelt in einer Person: Gerhard Schröder ist damit ein ideales Anschauungsobjekt zur Überprüfung, wie sich die Ausrichtung des Führungsstils an diesen modernen Entwicklungselementen der Politikwissenschaft in der Praxis niederschlägt, ob sie Erfolg versprechend sind und als Blaupause für nach ihm kommende Regierungen gelten können.

Untersuchungen zu früheren Regierungen in anderen Politikfeldern liegen zwar vor, Regierungsstilforschung am Beispiel Gerhard Schröder im Umweltpolitikbereich ist dahingegen ein doppelt unerforschtes Gebiet: Der Forschungsstand ist sowohl in der der klassischen Politikfeldanalyse auf dem Gebiet der Umwelt- bzw. Verkehrspolitik wie bei Regierungsstilanalysen zu Gerhard Schröder noch sehr dünn, für die thematische Verbindung beide Elemente vakant. Wir mussten uns daher an der Schnittstelle dieser beiden politikwissenschaftlichen Disziplinen methodisch verstärkt auf Primärliteratur stützen: Programme und Papiere der Parteien, öffentliche Reden und Zeitungsartikel. Dabei haben wir uns mit einigen Ausnahmen auf die überregionalen Tageszeitungen Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung und tageszeitung beschränkt, um so ein ausgewogenes politisches Spektrum abzudecken. Ergänzend haben wir auch die Wochenzeitungen „DIE ZEIT“, DER SPIEGEL“, „Stern“ und „Focus“ als Quellen herangezogen.

Einschränkend sei hierbei zudem erklärt, dass man im Rahmen einer Dissertation sicher sowohl die Verkehrspolitik als auch die Energiepolitik der ersten Legislaturperiode in ihrer Gänze hätte präsentieren können; für diese Projektkursarbeit haben wir uns aber aus Platz- und inhaltlichen Gründen auf Fallbereiche eingeschränkt. Für den Energiepolitikbereich lässt sich dabei das Atomausstiegsthema inhaltlich ebenso abgrenzen wie das Thema Transrapid bei der Verkehrspolitik. Während im ersten Fall Atomausstieg und das Erneuerbare-Energien-Gesetz in separaten Verhandlungsrunden konzipiert wurden, haben wir das Thema Transrapid weggelassen, da dieser eher aus industrie- und finanzpolitischer als aus verkehrspolitischer Sicht umstritten war.

Am Anfang der Arbeit werden einige Grundlagen gelegt. Zum einen soll die Person Gerhard Schröder näher beschrieben werden, um einen Einblick in die Entwicklungen seines Politikstils, seine Grundauffassungen und seine Erfahrung mit den untersuchten Politikfeldern zu gewinnen. Zum anderen sollen die umweltpolitischen Rahmenbedingungen des „rot-grünen Projekts“ dargelegt werden. Mit welchen Positionen sind die Parteien in den Wahlkampf 1998 gestartet, wie sah die Kompromissfindung im Koalitionsvertrag aus und vor welchen umweltpolitischen Herausforderungen stand Rot-Grün? Im Hauptteil werden beide Politikfelder separat betrachtet, jeweils eingeleitet durch einen überwiegend deskriptiven Überblick über die jeweilige Problemlage, die Entwicklungslinien und die erzielten Lösungen. Dies soll zum einen die Basis darstellen, auf der im weiteren Verlauf das Handeln der Einzelakteure einzuordnen ist und zum anderen als Verweisquelle für die anderen Kapitel dienen, um langatmige und thematisch ausbrechende Redundanzen zu vermeiden. Der zentrale Abschnitt des Hauptteils beinhaltet die akteurszentrierte Perspektive auf das jeweilige Politikfeld. Welche Akteure spielen welche Rolle im Untersuchtszeitraum, welche Akteure hatten welchen Einfluss auf den Policyoutput? Wir haben hierbei bewusst nicht aus anderen Politikfeldanalysen die dort genannten Akteure kopiert, sondern schon eine bewusste Vorselektion getroffen. Dies ist die logische Konsequenz aus einer Herangehensweise, in der Einzelakteure nicht zum Selbstzweck in die Analyse aufgenommen werden, sondern ihre Existenzberechtigung in dieser Arbeit allein durch Einfluss auf die Handlungsspielräume und das Handeln des Kanzlers finden.

Bei unserer Forschungshypothese gehen wir davon aus, dass es auf dem Feld der Energiepolitik zu einer ökologischen Neuausrichtung kam, eine umweltorientierte Verkehrswende aber nicht ernsthaft angegangen wurde. Dies führt uns zu der Hypothese, dass Gerhard Schröder im ersten Fall aufgrund einer Mischung aus Problemlösungsdruck, eigenem Antrieb und Kenntnis der Problemlage seinen Politikstil durchsetzen und bewusst ein Ergebnis initiieren konnte. Im zweiten Fall verhinderte Schröder ein Politikergebnis zu Ungunsten der von ihm protegierten Autolobby; aufgrund seiner mangelnden Handlungsbereitschaft kam es zu keinen nennenswerten Reformen gegenüber der traditionellen Verkehrspolitik seiner Vorgänger.

Zwecks einwandfreier Zuordnung der inhaltlichen Leistungen und eindeutiger Bewertung haben wir die Arbeit wie folgt aufgeteilt: Robert Rädel hat sich mit den Kapiteln Rahmenbedingungen (Kapitel B.II) und Verkehrspolitik (Kapitel D) auseinandergesetzt, Manuel Reiß mit den Kapiteln Gerhard Schröder (B.I) und Atomausstieg (C). Einleitung und Fazit haben wir aufgrund der inhaltlichen Überschneidungen zusammengeschrieben und bitten, diese Teile daher auch zusammen zu bewerten.

B. Grundlagen: Gerhard Schröder und das „rot-grüne Projekt“.

I. Annäherung an Gerhard Schröder

1.) Gradlinigkeit und Machtinstinkt – eine politische Karriere

Gerhard Schröder wurde 1944 in Mossenberg/Lippe geboren und wuchs als Halbweise auf. Die Mutter hielt die Familie mit ihrem Gehalt als Putzhilfe über Wasser. Keine reiche Familie, keine vorgegebene Akademikerlaufbahn, Geldverdienen so früh wie möglich war das Ziel: 1959 verließ Gerhard Schröder die Volksschule und begann eine Einzelhandelskaufmannslehre in einem Eisenwarengeschäft. Erst mit 20 machte er 1964 die mittlere Reife und zwei Jahre später das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg an der Abendschule. Später studierte er Jura, arbeitete zwölf Jahre als selbstständiger Anwalt und legte den Beruf erst vollständig nieder, als er 1990 Ministerpräsident in Niedersachsen wurde (vgl. Meng S. 29f. / Anda/Kleine, S. 9ff.).

Davon war er aber im Jahr 1963 noch weit entfernt. Der damals 19-Jährige trat in die SPD ein, um für die Menschen aus seiner unteren Gesellschaftsschicht zu kämpfen (vgl. Baring/Schöllgen, S. 280). Sein aktives Politikerleben begann aber erst mit 34 Jahren. 1978 wurde er Juso-Bundesvorsitzender und brachte die Nachwuchsorganisation in den folgenden Jahren wieder näher an die Mutterpartei heran. Parteiintern macht er sich so einen Ruf als pragmatischer Reformer ohne ideologische Hemmschwellen oder Autoritätsängste. In der Außenwirkung agierte Schröder schon damals konfrontativ und medienorientiert (vgl. Brodersen, S. 8ff.). Er gab den Rebell, der gegen etablierte Strukturen wetterte wie bei seiner ersten Rede im Plenum des Deutschen Bundestag im April 1980 – zum Thema Jugendprotest und ohne Krawatte: „(…)diese Frage – ob ich keine Krawatte hätte - die sie eben gestellt haben, werden die Jugendlichen, über die sie reden, mit Sicherheit nicht verstehen“, entgegnete Schröder auf einen Zwischenruf aus der CDU/CSU-Fraktion (vgl. Anda/Kleine, S. 49f.). Er provozierte gezielt, machte sich einen Namen. Die Jusos wurden so zum Sprungbrett in den Bundestag 1980, in den Parteivorstand kam er 1986. Im selben Jahr wechselte Schröder noch vor Ablauf der Legislaturperiode in den Landtag nach Niedersachsen. Für Gerhard Schröder gab es mit damals 42 Jahren in der SPD-Opposition noch kein adäquates Amt, in seinem Heimatland Niedersachsen aber warteten der Fraktionsvorsitz und die Möglichkeit zur ersten Kandidatur um ein Regierungsamt. Im ersten Versuch verlor er aber 1986 gegen Ernst Albrecht, erarbeitete sich aber als Oppositionsführer die zweite Chance und die optimale Ausgangsposition, um vier Jahre später Ministerpräsident von Niedersachsen zu werden (vgl. Anda/Kleine, S. 84ff.).

2.) Der Politikstil Gerhard Schröders

Zwei Bezeichnungen haben sich für Gerhard Schröder in den letzten Jahren etabliert: Karl-Rudolf Korte und Manuel Fröhlich nennen ihn den „Pragmatiker des Augenblicks“ (Korte/Fröhlich, S. 341), vom „Medienkanzler“ spricht Richard Meng (Meng, S. 240). Beides meint eines: Schröders untrügliches Gespür für schnelle Entscheidungen im richtigen Moment, immer ausgerichtet auf die Darstellungskraft für die potenzielle Wählerschaft vor Ort wie vor dem Fernseher und dabei immer zwischen harten Machtworten und geschmeidiger Konsenssuche balancierend. Korte und Fröhlich sprechen auch von einem „Wandel zur Präsentationsdemokratie“ (Korte/Fröhlich, S. 341).

Der Politikstil Gerhard Schröders hat sich bei ihm über die Regierungsjahre in Niedersachsen zunehmend systematisch herausgebildet (vgl. Meng, S. 27) und lässt sich in drei zentrale Schwerpunkte aufgliedern: das Kanzlerprinzip zwischen Verantwortungsabgabe an wenige Vertraute und dem „Chefsachen-Mythos“ mit zuweilen deutlichen Machtworten, die Konsenssuche eines tagesaktuell Interessen neu einstufenden Kanzlers und die Medienorientierung als Ressource zur Darstellung und Akzeptanzgewinnung in der Öffentlichkeit. Alle drei Schwerpunkte verknüpft Schröder zu „variablen Machttechniken“ (Hennecke, S. 183) und unterlegt sie mit seinem Gespür für die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit (vgl. Brodersen, S. 35ff.).

a. Kanzlerprinzip und Chefsachen-Mythos

Seine Form des Kanzlerprinzips war die logische Fortsetzung der Interpretation des Regierungsamts, die Gerhard Schröder schon in Niedersachsen durchgezogen hatte und nun auf die bundespolitische Ebene übertrug. Die Machtmittel seines neuen Jobs entwickelten sich aber erst nach einigen Monaten zu einer zentralen Stärke des neuen Bundeskanzlers, da erst zwei Widerstände aufgeweicht werden mussten: Mit dem grünen Koalitionspartner und speziell Umweltminister Jürgen Trittin im Atomausstieg musste sich Schröder erst arrangieren (vgl. Brodersen, S. 36) und auch in seinem direkten Umfeld bedurfte es einiger personeller Umstrukturierungen. Bodo Hombach musste gehen, Oskar Lafontaine ging selber. Erst danach hatte Schröder alle politischen Freiräume. Schröder selbst übernahm den Parteivorsitz, sein treuer Verbündeter Frank-Walter Steinmeier wurde Kanzleramtschef. Der enge persönliche Zirkel des Kanzlers umschloss somit auch sein Hauptquartier (vgl. Niclauß, S. 362).

Die „Frogs“ („Friends of Gerd“), „Maschsee-Mafia“ oder Hannoveraner „Currywurstfraktion“ (vgl. Müller/Walter, S. 168) genannte Gruppe der engen Kanzlervertrauten aus der niedersächsischen Ministerpräsidentenzeit saßen nun in seiner direkten Umgebung: Büroleiterin Sigrid Krampitz, der frühere Redenschreiber und heutige stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg, der Regierungssprecher der ersten Legislaturperiode Uwe-Karsten Heye und nun auch Steinmeier. Ein Kreis, dem Müller/Walter gar charakterliche Ähnlichkeiten zusprechen (vgl. Müller/Walter, S. 193).

Mit dem Eintritt Steinmeiers wurde das Kanzleramt zur zentralen Machtressource ausgebaut. Dies erlaubte es Schröder, von seinem Schreibtisch aus möglichst alle Politikfelder krakenartig einzukreisen und mit seinen Einfluss- und Kontrollkanälen zu durchsetzen. Die Einrichtung einer Europaabteilung im Kanzleramt gegen den erklärten Willen seines Außenministers Joschka Fischer ist hierbei nur ein Beispiel (vgl. Niclauß, S. 312). Jede Initiative kommt nur über das Bundeskanzleramt in den Gesetzgebungsprozess, und das erlaubt es Schröder – bei Bedarf – in jedes Ressort hineinzuregieren (vgl. Fröhlich/Korte, S. 344). Die hohe Fluktuation der Minister kann hierbei sowohl als Zeichen der Resignation innerhalb des Ressorts, aber auch als Machtmittel des Kanzlers gewertet werden (vgl. ebd.).

Sein enger persönlicher Zirkel dient Schröder aber auch als Wiege seines „Chefsachenmythos“. Seinen persönlichen Beratern gegenüber zeigt sich Schröder weitgehend beratungsoffen, die letzte Entscheidung trifft er aber im blinden Vertrauen in seinen eigenen politischen Instinkt (vgl. Müller/Walter, S. 191). Und wenn seine „Untergebenen“ es nicht alleine schaffen, steigt der Kanzler auch schon früher vom Moderatorenthron und lässt sein Volk wissen: Der Chef richtet es zur Not selbst, greift ins Ressortprinzip seiner Minister ein und nutzt als Instrument - besonders innerhalb seiner Regierung - disziplinierende „Machtworte“ (vgl. Meng, S. 33). Dies bringt ihm in den jeweiligen Situationen einen „Kompetenz- und Steuerungszuwachs“ in der öffentlichen Wahrnehmung ein (Brodersen, S. 36ff). Diese Möglichkeit zur jederzeitigen Rückgewinnung der Deutungshoheit für den Bundeskanzler wirkt gegenüber seinen Verhandlungsgegnern als permanentes Druckmittel (vgl. Hennecke, S. 181).

Ein Beispiel: Die Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan am 16.11.2001 verband er mit einer Vertrauensfrage und damit seinem persönlichen Schicksal als Regierungschef. Die Bundestagsmehrheit folgte ihm, 336 von 662 Parlamentariern votierten für Schröder. Drei Stimmen weniger hätten das vorzeitige Ende seiner Regierungszeit bedeutet (vgl. Baring/Schöllgen, S. 303). Das „Basta“ vor ÖTV-Funktionären 2000 bei einer Veranstaltung zur Riesterrente ist ein anderes Beispiel, bei dem Schröder einen Verhandlungsprozess abrupt und deutlich beendete (vgl. Niclauß, S. 364).

Innerparteilich verfolgt Schröder eine ähnliche rigide Linie: Ob beim Schröder-Blair-Papier oder bei der Agenda 2010, der Kanzler trat als „Modernisierer“ auf. Er trieb spätestens mit der Übernahme des Parteivorsitzes 1999 inhaltlich die gezielte Entideologisierung der SPD voran (vgl. Niclauß, S. 366) und passte organisatorisch die Parteistrukturen seiner exekutivlastigen Politikvorstellung an, beispielsweise durch Einsetzung einer Generalsekretärs (vgl. Fröhlich/Korte, S. 341). Und wie im Bundestag verknüpfte Schröder auch parteiintern - wie bei der Agenda 2010 - die Zustimmung an seine Politik als Ultimo Ratio mit seiner Kanzlerschaft – wohl wissend um seine positiven, persönlichen Umfragewerte (vgl. Niclauß, S. 352).

Das Erfolgspotenzial seiner Chefsachenmythos-Strategie zeigte sich bei der Oderflut im Sommer 2002. Wenige Monate vor der Bundestagswahl spülte eine Hochwasserflut in Ostdeutschland viele Existenzen dahin und den Kanzler zurück in die Herzen der Menschen. Nur kurze Zeit nach Beginn der Katastrophe stand Schröder auch schon im Zentrum der Flut, demonstrierte Handlungsbereitschaft und sagte großzügig Unterstützungsgelder zu. Sein Herausforderer Edmund Stoiber blieb erst einmal im Urlaub und kam dann zu spät (vgl. Niclauß, S. 325).

b. Der Medienkanzler

Am Oderflutbeispiel lässt sich aber auch die Ebene des Medienstrategen Gerhard Schröder aufzeigen. Schröder kam nicht nur spontan und mit betroffener Miene für die TV-Kameras an die Oder, sondern auch medienwirksam in Gummistiefeln und Regenjacke (vgl. Niclauß, S. 325). Das Bild war deutlich: Der „Macher“ war zu den Ostdeutschen gekommen und machte sich auch mal dreckig um zu helfen. Seine persönliche Wirkungskraft zeigte sich am Wahltag 2002 nach der Oderflut: eine bereits verloren geglaubte Wahl entschied Schröders noch für sich.

Im direkten Vergleich der persönlichen Beliebtheit machte Schröder gegen alle Konkurrenten immer eine gute Figur. Vor der Bundestagswahl 1998 lag Schröder gar mit 65% zu 24% ganze 41 Prozentpunkte vor Amtsinhaber Helmut Kohl (vgl. Niclauß, S. 338). Seine persönliche Wirkungskraft ist eine Stärke, Schröder profitiert dabei vom allgemeinen Trend zur stärkeren Symbiose zwischen Politik- und Medienelite (vgl. Meng, S. 71ff.). Insbesondere im Medium Fernsehen präsentiert sich Schröder immer wieder souverän, da hier die Tendenz noch stärker zu Personalisierung geht als bei den Printmedien, und es Schröder erlaubt, auf der gesamten Klaviatur der Medieninszenierung zu spielen. „Medienwirkung […ist] das Machtmittel schlechthin“, nennt es Richard Meng (Meng, S. 31). Schröder beherrscht sowohl die mediengerechte Darstellung der kleinteiligen Politikergebnisse in 30 Tagesschausekunden wie auch die Rolle des Entertainers in Unterhaltungssendungen wie „Wetten dass…“ fernab der Inhalte des politischen Tagesgeschäftes (vgl. Brodersen, S. 42f.).

Zentral ist bei Schröder auch die Ausrichtung, die Medien nicht nur als potenzielles Verlautbarungsorgan, sondern auch als politischen „Seismograph“ für die Stimmungen in der Bevölkerung zu betrachten (vgl. Meng, S. 31), und damit als Ergänzung zur Demoskopie. Vorhersagen finden heute täglich statt, und daran orientiert Schröder seine Politik, indem viele Initiativen erst einmal per „Testballon“ an die Öffentlichkeit kommen, um dann sensibel, aktuell und medienwirksam auf Widerstände oder Zuspruch zu reagieren (vgl. Fröhlich/Korte, S. 345f./Meng, S. 56). Damit versteht es Schröder wie kaum einer seiner Vorgänger durch geschicktes Spiel mit der Ressource Öffentlichkeit auch die kleinteiligen Prozesse des parlamentarischen Systems zu kontrollieren und im Zusammenspiel mit dem medialem Feedback die schmalen Gestaltungsräume der Politik künstlich auszuweiten (vgl. Meng, S. 22f.). Schröder lässt diese Maschinerie laufen, aber erst bei vorheriger Festlegung der Richtung und nur soweit sie ihm zuspielt. Dann greifen die bereits skizzierten Machtworte in der öffentlichen Darstellung noch härter durch, denn am Ende will der Kanzler vor den Kameras ein Ergebnis präsentieren (vgl. Brodersen, S. 44). Seine Medienwirksamkeit beschert ihm dabei den Vorteil, sich nicht nur bei Erfolgen medial zu sonnen, sondern auch Themen auf die Agenda zu setzen und über die Medien Niederlagen zu „verkaufen“ (vgl. Murswick, S. 120).

c. Der Konsenskanzler

Konsens als entscheidende Maxime des Schröderschen Regierens ist eng angelehnt und basierend auf der deutschen Konsenskultur, die sich beispielsweise in der Tarifparteienkonstellation schon seit Jahrzehnten in Deutschland präsentiert (vgl. Meng, S. 59). Als dritter Schwerpunkt des Politikstils von Gerhard Schröder gilt darauf aufbauend die Verlagerung von politischer Entscheidungsfindung in verschiedenste Expertenkommissionen und Konsensrunden, mit denen Schröder gezielt einer sich ausdifferenzierenden Zivilgesellschaft mehr politischen Raum gibt (vgl. Meng, S. 64). Grundlegend ist dabei Schröders Grundverständnis, dass sich erfolgreiche Politik immer nur reaktiv bewegen sollte und niemals gegen den „Mainstream“ agieren kann (vgl. Meng, S. 25). Das sich dieses Grundverständnis zunehmend in politischen Handlungen niederschlug, hatte verschiedene Gründe: Zum einen war Schröder getrieben von den Zwängen des politischen Systems der BRD, denn die wachsende Oppositionsmehrheit im Bundesrat machte spätestens zu Beginn der zweiten Legislaturperiode des Bundeskanzlers Gerhard Schröder das „Erkaufen“ von Zustimmung - wie bei der Steuerreform 2000 - unmöglich (vgl. Niclauß, S. 334). Vor allem aber waren dies von Schröder bewusst initiierte Prozesse einer Entparlamentarisierung durch „Outsourcing“ (Fröhlich/Korte, S. 342), bei gleichzeitiger Entkräftung der Opposition durch Einbindung. Ehrwürdige und respektierte, aber politisch nicht mehr relevante Köpfe der Opposition – wie Rita Süssmuth oder Richard von Weizsäcker – setzte Schröder gezielt als Kommissionsvorsitzende ein, um seiner Politik damit ein Stück Angreifbarkeit zu nehmen. Kritik von Union und FDP musste nun auch gegen alt gediente Parteigrößen gehen (vgl. Niclauß, S. 314).

Murswick spricht hier auch von „dialogen Prozessen“ und „innovativem Konsens“ (Murswick, S. 119). Das Bündnis für Arbeit sei hier als prominentestes Beispiel genannt. Die allgemeine Politik der Einschaltung von Beratungsgremien ist ebenso wenig neu gewesen bei Schröder, wie die Idee, Arbeitgeber und Gewerkschaften an einem Tisch institutionalisiert zusammen zu bringen. Die Idee stammte von seinem Vorgänger Helmut Kohl, aber unter Schröder wurde das Bündnis gar noch mit einem bürokratischen Unterbau ausgestattet (vgl. Niclauß, S. 314). Der zentrale Unterschied ist dabei die aktive Rolle des Kanzlers, der viele Gremien selbst einsetzte und sie der Kontrolle seines Kanzleramtes unterstellte (vgl. Murswick, S. 123). Die Gremien sollen immer um den Kanzler gruppiert bleiben. Sie sind sein eher kalkulierbarer Ersatz für unkalkulierbare Koalitionsgremien und Parlamentsgruppen (vgl. Hennecke, S. 179). Im Idealfall sollen die Gremien im Stillen beraten, die Möglichkeit zur Konsensfindung ohne öffentlichen Druck haben und später dem Kanzler die Möglichkeit zu Präsentation der Ergebnisse durch ihn als strahlenden Moderator geben (vgl. Brodersen, S. 39).

d. Bilanz

Am Ende lassen sich hier alle drei Stränge miteinander verknüpfen. Der Machtpolitiker Gerhard Schröder nutzt die gesellschaftlich, wissenschaftlich und politisch ausgewogenen Konsensentscheidungen der Gremien als Legitimation seiner „Machtwortpolitik“, die er auf dieser starken Fundierung medienwirksam darstellen und vermitteln kann (vgl. Brodersen, S. 46). Die Politik Gerhard Schröders blieb immer, was er in seiner Regierungserklärung begrifflich gefasst hatte: „Chancenmanagement“ (Gerhard Schröder, zit. nach Korte 2002, S. 435). Ohne tragenden Rückhalt aus der Partei, ohne übermäßige Nähe zum Koalitionspartner, ohne übergeordnete ideologische Leitlinie ist Schröder ein „Pragmatiker des Augenblicks“. Die Ressource des „Medienkanzlers“ ist die Öffentlichkeit, und zu deren Herzen gibt es in der deutschen politischen Kultur seit jeher nur einen – teils sehr beschwerlichen - Weg: den zentralen, gesellschaftlichen Konsens. In modernen Zeiten kann ein souveräner Umgang mit den Medien diesen Weg sehr erleichtern. Die „Neue Mitte“ hinter Schröder scheut Extreme, die Politik eines erfolgreichen Kanzlers darf also nicht zu weit reformieren oder zu viele Interessen ignorieren. Sie muss moderieren, immer mit einem Ohr am Puls der Demoskopie (vgl. Zohlnhöfer, S. 417).

3.) Energiepolitik in den Augen von Gerhard Schröder: ein notwendiges Übel?

a. Atomausstieg als Aufsteigerthema

Die erste energiepolitische Handlung, die sich in der Vita von Gerhard Schröder finden lässt, hatte mit Konsens noch nicht viel zu tun. Im Jahr 1980 war der damals 36-jährige Schröder Vorsitzender der Jusos, musste aber wegen seines Alters das Amt bald niederlegen. Schröder war zu dieser Zeit Rechtsanwalt in Hannover, politisch musste er sich für weitere Ämter erst noch „qualifizieren“, sich einen Namen machen. Das tat er 1980 in seiner eigenen Art: Als Vorsitzender führte er den Juso-Bundeskongress geschlossen ins „Anti-Atom-Dorf“ Gorleben, um mit den Atomkraftgegnern demonstrativ zu protestieren. Er erreichte sein Ziel: Schröder wurde bundesweit wahrgenommen und gewann in Hannover nur kurze Zeit später sein erstes Bundestagsmandat (vgl. Anda/Kleine, S. 40f.).

Das politische Thema Atomausstieg blieb weiter auf Schröders Agenda. Im Jahr 1986 zeigte die Tschernobyl-Katastrophe der Menschheit den „worst case“ der zivilen Kernenergienutzung auf, im selben Jahr setzte Schröder zusammen mit Harald Schäfer auf einem Parteitag der SPD in Nürnberg einen Antrag zum Atomausstieg durch. „Innerhalb der nächsten zehn Jahre“ stand in diesem Antrag, aber auch die Worte: „wenn Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenwirken“. Eine vermeintliche „Plattitüde“ eines politischen Leichtgewichts als Vorankündigung für den späteren Politikstil des „Konsenskanzlers“ Gerhard Schröder (vgl. Anda/Kleine, S. 121).

b. Atomausstieg aus der Sicht eines Ministerpräsidenten

Vier Jahre später handelte Schröder als Ministerpräsident von Niedersachsen mit dem Grünen-Verhandlungsführer Jürgen Trittin seinen ersten rot-grünen Koalitionsvertrag aus und hielt seine erste Regierungserklärung. Zentrales Thema dabei war für den neuen Ministerpräsidenten im Bundesland von Schacht Konrad und Gorleben der Ausstieg aus der Atomenergie. Beide Parteien wollten im Rahmen ihrer Möglichkeiten für einen Ausstieg kämpfen, mit besonderem Augenmerk auf der Endlagerungsproblematik (vgl. Anda/Kleine, S. 110f.). In seiner Regierungserklärung wurde Schröder noch deutlicher: Er sprach von „der Korrektur von Fehlentscheidungen in der Atompolitik“, bekräftigte seine Absicht, innerhalb seines Regierungsbereichs alle Mittel zu nutzen. Im Klartext: Das AKW Stade sollte abgeschaltet werden, in Gorleben und Schacht Konrad kein Atommüll zwischen – oder endlagern (vgl. Anda/Kleine, S. 115f.).

Am 21. September 1992 betrat der Landespolitiker Schröder mit diesem Anliegen die bundespolitische Bühne. Er handelte in weitgehender Eigenregie und ohne Mandat mit den Vorständen der Energieunternehmen RWE und VEBA einen ersten Kompromiss aus. Nicht mehr als eine gemeinsame Absichtserklärung, aber ein möglicher Anfang für offizielle Verhandlungen zu einem Energiekonsens. Ein Ausstieg wurde in dieser Erklärung verabredet, die Energieunternehmen handelten aber sowohl eine Langfristigkeit von 30 bis 40 Jahren als auch die Option zu einem späteren Wiedereinstieg aus. Gleichzeitig wurde auch ausgehandelt, den Atommüll an einem zentralen Ort endzulagern – nicht im niedersächsischen Gorleben, sondern in der weit entfernten GUS (vgl. SZ, 05.12.1992).

Im Jahr 1993 saß er dann erstmals mit diesem Kompromiss im Rücken am Verhandlungstisch zum Atomausstieg, mit einem zentralen Ziel: Atomausstieg ja, aber nur im Konsens mit der Energiewirtschaft. „Das Ziel des Ausstiegs ist nicht verhandelbar, ich lasse nur über Wege und Zeiten mit mir reden“, heißt es in einer Vorlage des Parteikommissionsleiters Gerhard Schröder an das SPD-Präsidium. Schröder wollte den „Einstieg in den Ausstieg“ (vgl. SZ, 25.10.1993). Er machte zu diesem Zeitpunkt große Politik, und die funktionierte für ihn nur über Konsens zwischen den großen Interessen. Die Regierungskoalition von CDU/FDP lud alle Parteien, Umweltverbände und Energieversorgungsunternehmen zu Gesprächen über einen Energiekonsens ein, Gerhard Schröder war Verhandlungsführer der SPD. Das Ergebnis ähnelte seinem vorherigen Kompromiss mit den Energieversorgungsunternehmen, was Schröder mit seiner pragmatischen Linie gut teilen konnte. Es war aber zu viel Pragmatismus für die SPD von Scharping und Lafontaine, die den Parteitagesbeschluss von einem Ausstieg binnen zehn Jahren aufrecht halten wollten. Gleichzeitig stieß Schröder auch bei den Ministerpräsidenten von Bundesländern mit Kohlebergbau wie Nordrhein-Westfalen auf Widerstand, denn er war bereit, die Kohlesubventionen und damit die innoffizielle Monstranz der Sozialdemokratie als Verhandlungsmasse einzusetzen (vgl. SZ, 25.10.1993a). Die Partei lehnte ab, die Gespräche scheiterten (vgl. Anda/Kleine S. 122). Schröder aber erklärte schon damals: „Wenn wir die machtpolitischen Möglichkeiten in Bonn haben, werden wir auf meinen Weg zurückkommen“ (DER SPIEGEL, 08.02.1999).

Der erste Ausstiegsversuch brachte ihm zwar eine Niederlage ein, aber auch den Ruf des Energiefachmannes in der SPD. Der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Rudolf Scharping machte ihn in seiner Kommission zur Erarbeitung eines Regierungsprogramms zum Zuständigen für Energiefragen und bot ihm den Schattenkabinettsposten des Ministers für Energie und Wirtschaft an (vgl. taz, 29.08.1994). Die Bundestagswahl ging 1994 trotzdem verloren, genau wie ein weiterer Energiekonsensversuch ein Jahr später - wieder mit Schröder. Später warf er Bundesregierung und SPD gleichermaßen „Fundamentalismus von zwei Seiten“ vor (vgl. taz, 19.06.1995).

c. Atomausstieg und Gerhard Schröder: Auf dem Weg zum „Konsenskanzler“

Schröder hat in der Frage nach der Ausgestaltung eines Atomausstiegs zwar erst verspätet, aber dafür konsequent die Konsenslinie als einzig wahre für sich entdeckt. Er startete „links unten“ und marschierte direkt nach „rechts oben“ (vgl. Anda/Kleine, S. 146). Später, wenige Monate vor der Bundestagswahl 1998, sagte Schröder selbst, dass die Kontinuitäten zwischen seiner Juso-Zeit und seinen heutigen Ansichten allenfalls in der 'Konsequenz des Auftretens' lägen (SZ, 05.03.1998). Unideologisch und innerparteilich konfliktfreudig war er 1993 gar zum Angriff auf die Kohlesubventionen bereit, ein Jahr später ordnete er seinem Ziel einer Einigung mit der Wirtschaft auch die Grundsätze eines möglichen grünen Koalitionspartners radikal unter. „Nur ein Sozialdemokrat in der Funktion des Wirtschafts- und Energieministers kann einen Energiekonsens organisieren. Nur er kann sich in einer wie immer gearteten Konstellation das Vertrauen in der Wirtschaft verschaffen. Die Vorstellung zu haben, das könnte etwa der Umweltminister, halte ich für aberwitzig“, sagte er am 8. September 1994 in einem Zeitungsinterview (vgl. SZ, 08.09.1994). Nur wenige Wochen später und kurz vor der Bundestagwahl 1994 stimmte Schröder gar noch härtere Töne an, demonstrierte klare Distanzierung von Extrempositionen und gab sich selbst gleichzeitig als Vermittler: „Was die Grünen verlangen, ist mir ziemlich egal. Ich muss vorschlagen, was geht“ (vgl. taz, 26.09.1994).

Die Energiepolitik kann somit auch als ein Bild der Entwicklung von Gerhard Schröder vom lauten „Quertreiber“ zum leisen Realpolitiker gesehen werden. „Wir wollen Konsens“, machte Schröder kurz vor der Wahl in einem Brief noch einmal deutlich und verdeutlichte dies schwerpunktmäßig mit seiner Verantwortung als Regierungschef für die Rechtsstaatlichkeit gegenüber der ganzen Bevölkerung, der Schadenersatzgefahr und der ungeklärten Energielücke – hinter der seine persönliche Sympathie für einen Sofortausstieg zurückstehen müsste (vgl. Schröder, S. 161ff.). Trotz allen Engagements bleibt aber offen, ob Schröder die Energiepolitik jemals tief gehend interessiert hat. Bei genauer Betrachtung der Berührungspunkte über die Jahre ließe sich auch die Interpretation vom „Vehikel für die Karriereleiter“ stützen. Sein generelles Bekenntnis zum Atomausstieg kann dabei in Niedersachsen schon als strategisch wertvoll gesehen werden, weil sich hier gerade im Bereich des möglichen Endlagers Gorleben besonders starker Widerstand generiert hatte. Entsprechend ausgewählt wirkte auch sein Gorlebenbesuch, der ihm als scheidender Juso-Vorsitzender noch einmal wichtige Aufmerksamkeit in Niedersachsen und auch deutschlandweit brachte. Kurz darauf gewann er seine erste Bundestagskandidatur in Hannover. Seine Verhandlungsführerschaft in den ersten Konsensgesprächen war sicher auch dadurch motiviert, sich über Niedersachsen hinaus den Ruf als konsensorientierter und wirtschaftsfreundlicher Fachmann zu erarbeiten, und damit auch eine Empfehlung für bundespolitische Aufgaben einzuheimsen, was sich schon bei seiner Nominierung für Scharpings Schattenkabinett auszahlte.

4.) Der „Autokanzler“

Ob Gerhard Schröder zuerst „Genosse der Bosse“ war oder „Autokanzler“ bleibt auch in dieser Arbeit ungeklärt, fest steht aber Schröder frühes und intensives Engagement für die Automobilindustrie (vgl. Brodersen, S. 15). Vieles begann 1990 bei Volkswagen in Wolfsburg. Mit seinem Amtsantritt als niedersächsischer Ministerpräsident war auch ein Eintritt in den Aufsichtsrat von VW Pflicht für Schröder. Das Land Niedersachsen hielt 20% der Unternehmensanteile. Bela Anda und Rolf Kleine schreiben später: „Fortan lässt er keine Gelegenheit aus, sich um die Belange der Autoindustrie zu kümmern“ und Schröder selbst sagt: „Automobile sind Niedersachsens Kohle“ (Anda/Kleine, S. 116).

Im Wahlkampf zur Ministerpräsidentenwahl 1990 in Niedersachsen – sicher auch mit Blick auf einen potenziellen grünen Koalitionspartner - war Schröder noch ein Verfechter der Verkehrswende gewesen (vgl. Brodersen, S. 15), nach der Wahl änderte sich diese Politik aber schlagartig. Seine Politik in Niedersachsen als Ministerpräsident war stark auf die Autoindustrie, besonders aber VW ausgerichtet. Im Jahr 1993 griff Schröder gar in der so genannten Lopez-Affäre die ermittelnde Staatsanwaltschaft Darmstadt an und warf ihr Voreingenommenheit zu Gunsten des VW-Gegenspielers General Motors vor. Später fungierte er auch als Mittelsmann für VW: Zuerst bei den außergerichtlichen Verhandlungen zwischen VW und GM in London, später auch im Streit mit der Zulieferindustrie. Schröder galt als Mann mit Kenntnis und Verständnis für die Branche (vgl. Anda/Kleine, S. 116ff.). Später scherzte Schröder auch mal öffentlich, Deutschland brauche „mehr Volkswagen“ in Anlehnung an Willy Brandt (vgl. Baring/Schöllgen, S. 285). Zum VW-Vorsitzenden Ferdinand Piech entwickelte er dabei ein besonders enges Verhältnis. 1996 flogen beide zusammen und öffentlich sichtbar im VW-Firmenjet zum Wiener-Opernball (vgl. SZ, 29.10.1998), drei Jahre später unterstützte er selbst aus dem Kanzleramt den VW-Chef. Als Piech und Umweltminister Jürgen Trittin im Streit um die EU-Altautorichtlinie aneinander gerieten, sucht der VW-Chef Unterstützung beim Kanzler, und kurze Zeit später kursiert das Gerücht von der geplanten Entlassung Trittins (vgl. FAZ, 21.06.1999).

Seine Sympathiebeweise für die Volkswagen AG wären über seine Verpflichtungen als Aufsichtsratsvorsitzender zu erklären, aber Schröder machte auch auf generellerer Ebene Politik für die Automobilindustrie. 1995 organisierte Schröder den „Autogipfel“ mit verschiedenen Herstellern und den süddeutschen Ministerpräsidenten Stoiber und Teufel (vgl. Brodersen, S. 15). Seine Partei kritisierte er wegen derer Gedankenspiele zu Tempolimit und Ökosteuer (vgl. Anda/Kleine, S. 116), erreichte im Jahr 1994 gar eine Aussperrung des Themas Tempolimit aus dem SPD-Parteiprogramm (vgl. Brodersen, S. 15). Anfang der 90er Jahre setzte er im Papenburger Moor die Baugenehmigung für eine Autostrecke von Daimler-Benz durch. Mit dem grünen Koalitionspartner hatte Schröder zwar 1990 im Koalitionsvertrag vereinbart: „eine Prüfstrecke durch das Land Niedersachsen nicht zu fördern“, aber ein Jahr später mussten die Grünen zustimmen, sonst hätte er die Regierung platzen lassen (vgl. Anda/Kleine, S. 116ff.).

Die Grünen waren für Schröder aber auch in anderen Bereichen der Spielball. Schon im Vorfeld der Koalitionsarbeit auf Bundesebene legte er sich, entgegen den Grünen, auf eine nur sehr geringe Ökosteuer fest. Mit „maximal um 6 Pfennig“ würden die Benzinpreise bei der Ökosteuer belastet (vgl. Hennecke, S. 48). Als es dann in den Koalitionsverhandlungen strittig wurde, nutzte Schröder auch gezielt die BILD-Zeitung, um offen Stellung gegen größere Belastungen für die Automobilindustrie zu beziehen. Er warnte vor „Attacken gegen das Auto“, der Autokonjunktur ginge es nicht mehr so gut, man werde keine Arbeitsplätze gefährden (BILD, zitiert nach taz, 06.10.1998). Mit ähnlicher Herangehensweise wählte Schröder auch seinen ersten Verkehrsminister aus. Elke Ferne als verkehrspolitische Sprecherin der SPD musste ebenso zurückstecken wie der SPD-Verkehrsexperte Klaus Daubertshäuser, da beide eher grüne Leitlinien propagierten. Die Wahl Franz Münteferings brachte Personalpolitik noch einmal auf den Punkt: Der Kanzler wählt nach Möglichkeit einen treuen Kollegen.

Die Wirtschaft quittierte diese Politik mit viel Zuspruch. Sowohl Helga Schwitzer von der IG-Metall und als auch VW lobten: „Die Landesregierung trete sehr offensiv bei der Standortsicherung auf“ (taz, 08.09.1998). Daimler-Benz-Chef Jürgen Schrempp befand gar: „Schröder hat ein extrem ausgeprägtes Verständnis für unsere Industrie“ (SZ, 29.10.1998). Widerspruch findet sich dazu keiner, selbst BUND-Geschäftsführerin Angelika Zahrnt erklärte: „Man hat manchmal den Eindruck, dass Herr Schröder besser ADAC-Präsident statt Bundeskanzler geworden wäre (SZ, 29.10.1998). Gerhard Schröder selber hat aus dieser Automobilfreundlichkeit nie einen Hehl gemacht. Im Gegenteil: „Die ‚Freude am Fahren’ gibt es ja nicht nur in der Werbung, sondern als durchaus mit Umsicht gelebtes Gefühl“, erklärte Schröder in einem Brief im Jahr 1998 und ergänzte später im Text: „Ich habe keine Vorbehalte gegen intelligente Lösungen – auch wenn sie erstmal unorthodox klingen. Denn ich bin zwar ein ‚Automann’. Aber kein Stau-Mann.“ (Schröder / Hesse, S. 171.).

II. Die umweltpolitischen Rahmenbedingungen des rot-grünen Projekts

1.) Ein neuer Aufbruch?

Die Ausgangsbedingungen für einen ökologischen Kurswechsel in der Energie- und Verkehrspolitik nach dem Wahlsieg von Rot-Grün im September 1998 waren verhältnismäßig gut. Der Machtwechsel wurde begleitet von großen Hoffnungen, dass sich auf den zentralen Politikfeldern der Reformstau der schwarz-gelben Regierung auflösen würde. Der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl galt mittlerweile als personifizierte Entscheidungsschwäche und Reformunfähigkeit und seine erneute Kandidatur sorgte für ausgeprägte Wechselstimmung (vgl. auch Niclauß, S. 285ff.). Der selbst ernannte „Modernisierer“ Gerhard Schröder wurde dahingegen als Angebot zu einem überfälligen Generations- und Politikwechsel wahrgenommen. Allerdings, so stellt Hans Jörg Hennecke fest, gab es gleichzeitig auch ein sichtliches Unbehagen vor substantiellen Veränderungen. Die „eingängige Sozialrhetorik“ Oskar Lafontaines im Wahlkampf war ausschlaggebend für den Sieg, und so „[...] war die Aufbruchlaune widersprüchlich und halbherzig, politisch-kultureller Modernisierungsdurst und wohlfahrtsstaatlicher Strukturkonservatismus gingen Hand in Hand“ (Hennecke, S. 8).

Während für die Masse der Bevölkerung und der Eliten die Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik von größter Bedeutung war, erhofften sich verständlicherweise besonders die Anhänger der Grünen grundlegende Veränderungen im Umwelt-, Energie- und Verkehrsbereich. Die umweltpolitischen Reformvorhaben Ökologische Steuerreform, Atomausstieg und Energiewende sowie die „ökologische Modernisierung“ standen in den Koalitionsverhandlungen an zentraler Stelle und dominierten im Anschluss auch die bundespolitische Agenda (Mez 2003, S. 330). Nach Jahren des Stillstands und der Stagnation im ökologiepolitischen Bereich stand die neue Bundesregierung dementsprechend unter einem riesigen Erwartungsdruck. Obwohl sie sich also großer Unterstützung durch die Öffentlichkeit und die Wählerschaft sicher sein konnte, musste sich die rot-grüne Koalition an den eingeschlagenen Pfaden der konservativ-liberalen Vorgängerregierung orientieren. Denn auch wenn der ökologische Eifer der Regierung Kohl in den letzten Jahren fast zum Erliegen gekommen war, hatten die CDU-Umweltminister Töpfer und Merkel eine im internationalen Vergleich erfolgreiche Politik auf diesem Feld vorzuweisen. Sowohl technisch-administrative Vorschriften zur Abfall, Abgas- und Luftreinhalteproblematik als auch internationale Vereinbarungen wie die Agenda 21 und das Kyoto - Klima-schutzprotokoll gingen auf das umweltpolitische Konto der Union, und bildeten die Messlatte für die rot-grüne Koalition. Gleichzeitig wurde ihr zukünftiger Handlungsspielraum durch europäische Vorgaben und die rasante Dynamik des Strom- und Gasmarktes eingeschränkt (vgl. Mez 2003, S. 348).

2.) Das grüne Programm

Schon früh war allerdings erkennbar, dass die unterschiedlichen umweltpolitischen Ambitionen der beiden Koalitionspartner für Streit sorgen würden. In der Energiepolitik war die grundsätzliche Richtung unumstritten, und ein geregeltes Ende der Kernenergienutzung wurde von einer großen Mehrheit der Bevölkerung befürwortet (vgl. Raschke, S. 171). SPD und Grüne waren sich aber uneins, auf welche Art und Weise und wie schnell der Atomausstieg kommen sollte. Noch größere Schwierigkeiten deuteten sich auf dem Feld der Verkehrspolitik an. Während die Verkehrswende von den Grünen als entscheidend für eine erfolgreiche Umweltpolitik angesehen wurde und traditionell im Zentrum ihres Programms stand, genoss sie weder in Gesellschaft noch in der SPD Rückhalt (ebd., S. 236). Die grünen Forderungen hier (Ökosteuer, Benzinpreis, Tempolimit s.u.) waren extrem unbeliebt, und „bei keinem umweltpolitischen Thema zeigen Umfragen eine größere Diskrepanz zwischen Umweltbewusstsein der Befragten und ihrem tatsächlichen Verhalten im Verkehr“. Hinzu kam, dass mit Gerhard Schröder ein Kanzler antreten sollte, der sich selbst als „Auto-Mann“ bezeichnete (Hennecke, S. 48). Die Voraussetzungen zur Durchsetzung grüner verkehrspolitischer Positionen waren also schon vor Antritt der Koalition schlecht, und die quälende Kompromisssuche mit dem sozialdemokratischen Partner zeichnete sich schon im Wahlkampf ab (vgl. Raschke, S. 237).

Der Wahlkampf für die Grünen gestaltete sich auch gerade wegen ihrer Positionen in der Verkehrspolitik ziemlich turbulent. Getragen von erfolgreichen Landtagswahlen und guten Umfrageergebnissen starteten sie aus einer komfortablen Ausgangsposition und wählten eine Taktik der „programmatischen Offenherzigkeit“. Das Ergebnis waren rasant sinkende Umfragewerte und beinahe der politische Selbstmord durch Nichtüberwindung der 5%-Hürde (vgl. Hennecke, S. 37).

Im Magdeburger Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen war Umweltpolitik natürlich der zentrale Schwerpunkt. Gleich das erste Kapitel, 26 Seiten lang, hieß „Umwelt- und Naturschutz. Basis der ökologischen Wirtschaft.“ Nach einer radikalen Kritik an der Kohlschen Umweltpolitik, an Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch (vgl. Bündnis 90 / Die Grünen 1998, S. 13) stellten die Grünen ihr „Gesamtkonzept einer Ökologisch-sozialen Steuerreform“ vor. Mit der Einführung einer Energiesteuer, der Erhöhung der Mineralölsteuer, der Einführung einer Schwerverkehrsabgabe und dem Abbau ökologisch schädlicher Subventionen sollten die Lohnnebenkosten gesenkt, die Verkehrs- und Energiewende finanziert und der Bus- und Bahnverkehr ausgebaut werden. „Anpassungszeiträume“ und ein sozialer Ausgleich sollten den Forderungen ihren Schrecken nehmen (ebd., S 14f.). Im Gegensatz zur konsensorientierten SPD wollten die Grünen nicht allzu viel Rücksicht bei der Verwirklichung ihrer Ideale nehmen, wahltaktisch übermütig offenbart das Programm postmaterialistischen Verzichtspathos: „Verzicht kann einen Gewinn an Lebensqualität bedeuten“ (ebd.).

Die verkehrspolitische Programmatik war bis dahin in der Partei unumstritten und kein Konfliktpunkt auf dem Programmparteitag. Mobilität wurde unter dem Leitbild Nachhaltigkeit aus dem ökologischen Blickwinkel betrachtet. Das Ziel war die „Verkehrswende“, mit den Komponenten Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel (vgl. Raschke, S. 238).

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