Einstellungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zur EU. Welche Ursachen hat Euroskeptizismus?

Inhalt

1 Einleitung

2 Kriterien bezogene Auswahl der EU - Mitgliedsstaaten
2.1 Allgemeines
2.2 Deutschland und Frankreich
2.3 Polen
2.4 Ungarn
2.5 Griechenland
2.6 Italien
2.7 Großbritannien

3 Variablen zur Messung der Einstellung der Bevölkerung ausgewählter Länder zur Europäischen Union
3.1 Allgemeines
3.2 „My voice counts in the European Union”
3.3. “Membership of the European Union”
3.4 “Benefits of Membership”
3.5 “Role of European Parliament”

4 Ergebnisse und Diskussion
4.1 Darstellung der Ergebnisse
4.2 Diskussion der Ergebnisse
4.2.1 Allgemeines
4.2.2 Deutschland
4.2.3 Polen
4.2.4 Ungarn
4.2.5 Frankreich
4.2.6 Griechenland
4.2.6 Großbritannien
4.2.7. Italien

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Die teilweise skeptische Einstellung gegenüber der Europäischen Union und deren Leitprinzipien tritt in den letzten Jahren nicht nur in kleinen Gruppierungen und Parteien in Erscheinung, sondern gar in ganzen Mitgliedstaaten. Eine beliebte Umschreibung für diese Einstellung, die häufig in der Fachliteratur verwendet wird, ist der Begriff des „Europaskeptizismus“ (Klein, 2019, S. 2). Dieser unterscheidet sich zwischen einer „harten [Euroskepsis] […], die auf den EU-Austritt eines Mitgliedsstaates hinwirkt, und einer weichen Ausprägung […], [die auf] eine bedingte Opposition, die nur revisionistisch auf die Rückverlagerung der Kompetenzen auf die nationale Ebene“ zielt (Klein, 2019, S. 3) und der EU teilweise kritisch gegenübersteht. Der angestrebte Ausstieg Großbritanniens („Brexit“) ist der erste Versuch eines Mitgliedstaates, basierend auf einer euroskeptischen Einstellung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und den jeweiligen Regierungsvertretern, die Europäische Union zu verlassen. In vielen weiteren EU-Mitgliedsstaaten werden euroskeptische Haltungen in der Gesellschaft und der Parteienlandschaft populärer. Die Motive und Intensionen dieser Staaten bzw. Parteien sollen in der vorliegenden Arbeit erörtert werden. Insbesondere rechtspopulistische Parteien können Wahlerfolge und einen großen Mitgliederanstieg verzeichnen.

Besonders die Flüchtlingskrise und der Konflikt, der durch Differenzen der Staaten bezüglich der Migrations- und Asylpolitik verstärkt wurde, führten bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Unzufriedenheit und zur besagten skeptischen Haltung gegenüber den Prinzipien und dem System der EU. Ein Beispiel für diesen Konflikt ist die aktuelle Debatte um die Seenotrettung im Mittelmeer vor der italienischen Küste. Die mangelnde Solidarität vieler europäischer Staaten trifft besonders die italienische Bevölkerung (Straub, 2019). Die hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019, bei der mehr als 50% der Bürger ihre Stimme abgegeben haben (Anm.: die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren) (Europäisches Parlament, 2019) zeigt aber auch ein erhöhtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Zukunft Europas.

Die vorliegende Hausarbeit untersucht am Beispiel verschiedener, repräsentativ ausgewählter Staaten die Einstellungen der Bürger*innen zur Europäischen Union. Die Staaten werden nach geographischen Aspekten (z. B. Mitteleuropa/Osteuropa), starken ideologischen Ausprägungen der Regierungsparteien (z. B. rechtpopulistische Parteien) und der finanziellen Situation, die aufgrund von Rettungspaketen der Europäischen Union auch andere Länder als die finanziell Schwachen betreffen, kategorisiert. Zusätzlich wird Großbritannien in die Untersuchung mit aufgenommen, da aufgrund des bevorstehenden EU-Austritts („Brexit“) die aktuellen Einstellungen der britischen Bürger*innen von Interesse sind.

Hierbei sollen Ursachen erörtert werden, die die skeptische Haltung zur Europäischen Union begründen können.

2 Kriterien bezogene Auswahl der EU - Mitgliedsstaaten

2.1 Allgemeines

Die Auswahl der zu untersuchenden Staaten wird anhand der zuvor genannten Kategorisierung (Kapitel 1; letzter Absatz) vorgenommen und in den folgenden Kapiteln detailliert dargestellt. Die Kriterien basieren auf häufigen Motiven und Intensionen (Rechtspopulismus, Anti-Migration, finanzielle Lage, geographische Lage) die euroskeptische Einstellungen begründen können (Klein, 2019 S. 3 f.). Die für die Untersuchung relevanten EU-Staaten sind: Deutschland, Frankreich, Polen, Ungarn, Griechenland, Italien und Großbritannien. Als Referenzpunkte werden zudem die durchschnittlichen Umfragewerte (Kapitel 3) aller EU-Staaten in die Untersuchung integriert.

2.2 Deutschland und Frankreich

Die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich spielen eine tragende Rolle in der Europäischen Union. Als die größten Mitgliedstaaten der europäischen Union, entsendet Deutschland 96 Abgeordnete (größte Anzahl aller EU Staaten) und Frankreich 79 Abgeordnete ins Europäische Parlament (Europäisches Parlament, 2019). Zudem sind sowohl die aktuelle und als auch vorherige Regierungen beider Länder für die Stärkung und befürwortende Haltung gegenüber der Europäischen Union bekannt (Becker, 2018). Aufgrund der zentralen Rolle Deutschlands und Frankreichs, der mitteleuropäischen Lage, der befürwortenden Haltung der Regierung und der (positiven) wirtschaftlichen Gesamtsituation werden die Länder und deren Einstellung zur EU in der vorliegenden Arbeit betrachtet. Trotzdem haben beide Staaten mit erstarkenden rechtspopulistischen Parteien (RassemblementNationalzuvorFront NationalundAlternative für Deutschland) zu kämpfen. Dieses Phänomen ist jedoch in ganz Europa zu erkennen.

2.3 Polen

Die Auswahl Polens begründet sich durch die rechtspopulistische alleinige RegierungsparteiPiS(Prawo i Sprawiedliwość),die den Ministerpräsidenten Mateusz Jakub Mowawiecki stellt (Woyno & Hilbert, 2019). DiePiSkann auf den ersten Blick als „weicher“ EU – Skeptiker eingeordnet werden, da sie nicht den Austritt Polens aus der Europäischen Union fordert, sondern eine weitere Integration des Landes verhindern will (Wolf, 2019, S. 273 ff.). Zusätzlich zu den stark nationalkonservativen und am Katholizismus ausgerichteten Werten, weist die Partei des Weiteren eine starke „Anti-System-Einstellung“ auf (Abneigung gegen das demokratische Polen, die Justiz/das Verfassungsgericht und die sogenannten „Eliten“), die als rechtspopulistisch oder gar rechtsextrem eingestuft werden kann (ebd. S., 279 ff.). Bezüglich der Migrationspolitik Europas zeigen Aussagen von Jarosław Kaczyńskis (Führungsfigur in der Partei) wie „refugees bring cholera to Europe“ (Wolf, 2019, S.12) weitere klare populistische Merkmale auf. Die Kontroversität aus der starken rechtspopulistischen Einstellung, die eigentlich die Werte und Prinzipien der EU mit Füßen tritt, und dem „weichen“ Euroskeptizismus machen den EU-Mitgliedstaat Polen zu einem interessanten Untersuchungsgegenstand in dieser Analyse.

2.4 Ungarn

Ähnliche Strukturen wie in Polen sind auch in Ungarn vorzufinden. Die polarisierende Führungsfigur Ministerpräsident Viktor Orban, der mit seiner Partei „Fidesz – Ungarischer Bürgerbund“seit 2010 die Regierung stellt (Magyar, 2019), ist nicht nur für seine Anti-Migrations-Politik bekannt, sondern missachtet ebenso das EU-Recht ohne wirkliche Konsequenzen. „Kritiker werfen Orban vor in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie beispielweise willkürliche Geldstrafen zu schwächen“ (Romann, 2019). Durch die eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit muss Viktor Orban „kaum noch innenpolitische Gegner fürchten“ (Gensing, 2019). Aufgrund der rechtspopulistischen Regierung bilden Ungarn und Polen repräsentativ die Gruppierung der „rechtspopulistisch- regierten Länder“.

2.5 Griechenland

Griechenland ist besonders aufgrund seiner Verschuldung und der daraus einhergehenden Rettungspakete (drei Rettungspakete; ca. 300 Mrd. Euro [Rose, 2019]) interessant. Trotz der Rettungspakete ist Griechenland „nach wie vor an der Spitze des Schuldenrangkings der EU-Staaten“ (Bencek & Schrader, 2018, S.4). Ob sich diese Unterstützung seitens der EU positiv auf die Einstellung der griechischen Bürger auswirkt oder die immer noch spürbaren Folgen der Griechenland-Krise die Einstellung der Bürger negativ beeinflusst, werden die Untersuchungsergebnisse dieser Arbeit zeigen.

2.6 Italien

Eine ähnlich hohe Verschuldung (Abb.1) undeine rechtspopulistische Regierungskoalition aus den rechtspopulistischen Parteien „Lega-Nord“ und der „Fünf-Sterne-Bewegung“ (Stand 26.08.2019) macht Italien zu einem spannenden Untersuchungsfeld. Der amtierende Innenminister und Vorsitzende der Partei Matteo Salvini fällt besonders durch seine Haltung gegen die EU Flüchtlingspolitik und die „Zurückweisung von privaten Flüchtlingsrettern vor italienischen Häfen“ (Meier, 2019) im öffentlichen Diskurs auf. Auch der Regierungspartner der „Lega-Nord“, „M5S“ (Fünf-Sterne-Bewegung), steht der Europäischen Union skeptisch gegenüber. Italien als „Europas neuer Krisenfall“ (Berschens, 2019) wird die EU sowohl aufgrund der hohen Verschuldung als auch dem aggressiven Kurs der Regierung vor schwere Herausforderungen stellen. Die Einstellung der Bürger in Italien zur EU ist ein wichtiger Indikator für die Zusammenarbeit der beiden Akteure. Italien ergänzt in der Untersuchung sowohl die „wirtschaftlich und finanziell schwache Gruppierung“ als auch die der „rechtspopulistische-regierten Länder“.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Verschuldung der EU-Staaten 2017 und 2018 (Bencek & Schrader, 2018, S.5, nach Eurostat & EU-Kommission, 2018)

2.7 Großbritannien

Die Einstellung der britischen Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Europäischen Union erweist sich aufgrund der „Brexit“-Debatte als interessantes Untersuchungsfeld. Der aktuelle Premierminister Boris Johnson strebt einen EU- Austritt bis zum 31. Oktober 2019 an. Ob bis zu diesem Zeitpunkt ein Abkommen mit der EU zustande gekommen ist, eine Verschiebung des „Brexit“ wieder zur Debatte steht oder ein „No-Deal-Brexit“ vollzogen wird ist noch nicht absehbar. Die Briten stimmten 2016 bei der „Brexit“-Abstimmung knapp mit 51,9 % für einen Austritt aus der EU (Elmer & Hebel ,2016). Wie die Einstellung der Bürger sich während der diversen gescheiterten „Brexit“-Verhandlungen gewandelt hat und ob ein weiteres Referendum notwendig wäre zeigt das Ergebnis der folgenden Untersuchung.

3 Variablen zur Messung der Einstellung der Bevölkerung ausgewählter Länder zur Europäischen Union

3.1 Allgemeines

Die Einstellung der Bürgerinnen und Bürger der ausgewählten Länder zur Europäischen Union werden durch vier Variablen gemessen. Die Daten der „sozio- demographischen Trendlinien des EP (European Parliament) -Eurobarometers“, das europaweite Umfragen zur Einstellung und dem Vertrauen der Bürger in die EU durchführt, werden hierfür als Variablen verwendet (Eurobarometer Germany, 2019). Die Umfragen sind in jedem Land mit circa 1000-1500 Personen ab dem 16. Lebensjahr durch eine „face-to-face“ Befragung durchgeführt worden. Die aktuellste Umfrage wurde im März 2019 durchgeführt und bildet die Grundlage der vorliegenden Arbeit. Die in den folgenden Kapiteln detailliert ausgeführten Variablen sind: „My Voice counts in the European Union“, „Membership of the European Union“, „Benefits of membership” und “Role of the European Parliament” (ebd.). Die vier Variablen ergeben, zusammenhängend betrachtet, ein durchschnittliches „Einstellungsprofil“ der Bürger*innen des untersuchten Landes zur europäischen Union. Zudem werden auffällige Werte einzelner Variablen diskutiert.

3.2 „My voice counts in the European Union”

Die Variable “My voice counts in the European Union” wurde durch die Fragestellung “Please tell me to what extent you agree or disagree with each of the following statements: My voice counts in the EU” (Eurobarometer Germany, 2019, S.4) erhoben. Die Antworten werden mit dem Faktor “Total Agree[%]“, wie in Abb. 1 zu erkennen ist, dargestellt. Die Variable zeigt auf, wie stark die befragten Personen die Gewichtung ihrer Stimme bzw. ihren individuellen Einfluss durch ihre Wahlstimme in dem System der Europäischen Union einschätzen. Zusätzlich wird die zeitliche Entwicklung der Umfrageergebnisse dargestellt und der Vergleich zum durchschnittlichen EU-Wert gezogen.

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