Chancen und Probleme der Föderalismusreform im politischen System der BRD

Inhaltsverzeichnis

1 Aktuelle Probleme des demokratischen Systems der BRD

2 Stärken und Probleme des Föderalismus in der BRD
2.1 Stärken des Föderalismus
2.2 Probleme des föderativen Systems in der BRD

3 Reform des Föderalismus
3.1 Möglichkeiten der Reform
3.2 Hindernisse der Reform

4 Fazit

Literatur

1 Aktuelle Probleme des demokratischen Systems der BRD

Das demokratische System der BRD hat sich im Kontext eines schwierigen Umorientierungsprozesses aktuell und in naher Zukunft einer Vielzahl von Herausforderungen und Problemen zu stellen. Der Reformdruck, der in vielen Debatten ablesbar ist und zum Teil schon seit Jahrzehnten konstatiert und diskutiert wird, verschärft sich jüngerer Zeit vor dem Hintergrund diverser Problemfelder:

Neben den als ambivalent zu beurteilenden Einflüssen der Globalisierung und der damit verbundenen Internationalisierung der Märkte sind es auf supranationaler Ebene vor allem die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung und Gestaltung der EU, die sich auch auf das politische System der BRD auswirken (z.B. Eingliederung einer dem Nationalstaat übergeordneten Ebene, ökonomische Konkurrenz im Zuge der EU-Osterweiterung, Einhaltung der Konvergenzkriterien).

Ferner kann auf bundesstaatlicher Ebene das politische Handlungsfeld der Sozial- und Wirtschaftspolitik angeführt werden: Einerseits belasten und gefährden hier die andauernde relativ hohe Arbeitslosigkeit, ein stagnierendes Wirtschaftswachstum sowie der demographische Wandel die sozialen Sicherungssysteme, sodass ein grundsätzlicher Umbau dieser Sozialsysteme erforderlich wird. Die bisher unternommenen Reformansätze konnten die Lage allerdings nicht wesentlich verbessern und führten zudem zu erheblichen Verunsicherungen in Teilen der Bevölkerung; dies zeichnet sich auch in zunehmender Politiker- und Parteienverdrossenheit ab (vgl. Margedant).

Gleichzeitig ist die gegenwärtige Situation z.B. durch eine hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte, eine hohe Staatsquote und – angesichts zahlreich existierender Gesetze, Verordnungen und Rechtsvorschriften (Bsp. Steuersystem) – durch intransparente und bürokratische Strukturen gekennzeichnet, was auch auf der politischen Agenda zu umfassenden Diskussionen um die Wettbewerbsfähigkeit des „Standort Deutschland“ führt.

Als weitere Problemfelder wären u.a. in enger Beziehung mit den häufig beklagten unterschiedlichen Lebensverhältnissen in Deutschland auch die Transferproblematik zwischen Ost und West, die zunehmende Diskrepanz zwischen Arm und Reich, die defizitäre Integration von Zuwanderern sowie die ausstehende Erneuerung des Bildungssystems zu thematisieren.

Als eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass der unbestritten vorhandene Problemdruck in den aufgezeigten Feldern angegangen und gelöst werden kann, wird vor allem auch eine Reform der föderalen Strukturen des demokratischen Systems der BRD als notwendig erachtet. So bringt es z.B. auch Bundespräsident Köhler in seiner Ansprache zur Auflösung des 15. Bundestages in einem seiner Leitsätze zum Ausdruck: „Die bestehende föderale Ordnung ist überholt” (Köhler). Allerdings wird in dem Bemühen um eine Reform des föderalen Systems der BRD ein negativer Höhepunkt der jüngeren Vergangenheit durch das Scheitern der „Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ (KOMBO) im Dezember 2004 markiert. Vor dem Hintergrund, dass entsprechende Bestrebungen der allseitig proklamierten Reformnotwendigkeit bisher oftmals das Schicksal der politischen Wirkungslosigkeit teilten, soll im Folgenden die Frage geklärt werden, welche grundsätzlichen Stärken und Probleme des Föderalismus in der BRD auszumachen sind und welche wesentlichen Möglichkeiten und Hindernisse sich bei einer Reform des Föderalismus eröffnen.

2 Stärken und Probleme des Föderalismus in der BRD

2.1 Stärken des Föderalismus

Das föderative System der BRD, dass sich auf Grundlage des Art 20 GG ergibt und gemäß Art. 79 Abs. 3 GG auch nicht im Wege der Verfassungsänderung beseitigt werden kann, lässt sich als Organisationsprinzip für ein gegliedertes Gemeinwesen beschreiben, in dem grundsätzlich gleichberechtigte und eigenständige Glieder zu einer übergeordneten politischen Gesamtheit zusammengeschlossen sind. Sowohl die Glieder als auch die übergreifende Gesamtheit sind einerseits eigenständig und stehen andererseits (etwa durch die zugrundeliegende gemeinsame Verfassung) in enger Verbindung zueinander. Gesamtstaatliche Organe üben eine unmittelbare Hoheitsgewalt gegenüber den Bürgern der Einzelstaaten aus (vgl. Sturm). Als idealtypische Vorteile eines föderativen Organisationsprinzips lassen sich folgende anführen:

Einerseits können die vielfältigen regionalen und gesellschaftlichen Unterschiede, die in der BRD historisch, ethnisch und kulturell gewachsenen sind, im föderativen System besser berücksichtigt werden. Die verschiedenen sozialen Identitäten, Interessen und politischen Kulturen werden nicht unter die Einheitspolitik eines Zentralstaates gezwungen. Stattdessen können die Gliedstaaten im Rahmen der bestehenden politischen Ordnung nach allgemein anerkannten Spielregeln dezentrale Lösungen entwerfen, die den unterschiedlichen Ausgangsbedingungen und den besonderen Standortvorteilen und -nachteilen Rechnung tragen. Dieser Umstand wird oft als die „Vielfalt in der Einheit“ beschrieben (vgl. Münch/Laufer).

Weiter ist die Aufgabenverteilung im Bundesstaat gemäß des Subsidiaritätsprinzips so ausgestaltet, dass übergeordnete staatliche Ebenen nur solche Aufgaben wahrnehmen, welche durch nachgeordnete kleinere Gemeinschaften nicht ebenso gut oder besser erfüllt werden können. Durch eine optimale und problemnahe Aufgabenzuweisung soll die Komplexität reduziert und die Effektivität staatlichen Handelns erhöht werden. Die Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder ist als allgemein geltender Grundsatz im Art. 30 GG geregelt.

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