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Der Ratifizierungsprozess der Europäischen Verfassung. Welche Rollen hatten Jacques Chirac und Gerhard Schröder?

Bachelorarbeit 2012 39 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhalt

DIE ROLLEN VON JACQUES CHIRAC UND GERHARD SCHRÖDER IM RATIFIZIERUNGSPROZESS DER EUROPÄISCHEN VERFASSUNG IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND

1 EINLEITUNG

2 DER „VERNUNFTEUROPÄER“ CHIRAC UND DER „GELERNTE EUROPÄER“ SCHRÖDER – PERSÖNLICHE EINSTELLUNGEN UND ERFAHRUNGEN IM LAUFE DER EUROPÄISCHEN INTEGRATION
2.1 FRÜHE POLITISCHE JAHRE
2.2 ROLLE IN DER EUROPÄISCHEN POLITIK ALS KANZLER UND PRÄSIDENT
2.3 PERSÖNLICHER EINSATZ FÜR DIE EUROPÄISCHE VERFASSUNG

3 INSTITUTIONELLE UND HISTORISCHE GEGEBENHEITEN IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND
3.1 VERFASSUNGSRECHTLICHE GRÜNDE FÜR DIE UNTERSCHIEDLICHEN RATIFIZIERUNGSPROZESSE
3.2 WEITERE GRÜNDE FÜR EINE VOLKSABSTIMMUNG IN FRANKREICH UND GEGEN EIN PLEBISZIT IN DEUTSCHLAND
3.3 GRENZEN UND MÖGLICHKEITEN SCHRÖDERS UND CHIRACS IN DIESEM UMFELD

4 KULTURELLE UNTERSCHIEDE IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH IM BEZUG AUF EUROPA UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DEN RATIFIZIERUNGSPROZESS
4.1 HISTORISCH GEWACHSENE EINSTELLUNGEN UND STIMMUNG IN DER BEVÖLKERUNG
4.2 EINSTELLUNG DER JEWEILIGEN POLITISCHEN KLASSE ZUR EUROPÄISCHEN INTEGRATION UND ZUM VERFASSUNGSVERTRAG
4.3 SCHRÖDER UND CHIRAC IN DIESEM KULTURELL-POLITISCHEN SPANNUNGSFELD

5 FAZIT

QUELLENVERZEICHNIS

SELBSTÄNDIGKEITSERKLÄRUNG .

1 Einleitung

Einen „Vertrag über die Verfassung für Europa“ zu schaffen, um die europäische Integration auch konstitutionell in allen beteiligten Ländern festzusetzen, schien über Jahrzehnte eine unrealistische Vision zu sein. Doch mit der Unterzeichnung des „Vertrags über eine Verfassung für Europa“ (VVE) an symbolträchtiger Stätte in Rom am 29. Oktober 2004 war es soweit: „Die Verfassung für Europa zu unterschreiben, ist ein Traum, den viele geträumt haben. Jetzt ist er Wirklichkeit“1, sagte der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder im Anschluss an diese feierliche Stunde.

Doch sowohl die Freude über eine von allen Staats- und Regierungschefs akzeptierte Verfassung für die Europäische Union als auch der Pathos in den Worten selbiger war schon zu diesem Zeitpunkt voreilig. Denn für das endgültige Inkrafttreten musste der Vertrag in 25 Ländern Europas ratifiziert, also völkerrechtlich bindend verabschiedet werden. In Frankreich sollte dies per Volksbefragung geschehen, angesetzt vom damaligen Staatspräsidenten Jacques Chirac. Dieser hätte jedoch auch die beiden Parlamentskammern über die Europäische Verfassung abstimmen lassen können. In Deutschland sollte durch ein parlamentarisches Verfahren die Ratifizierung beschlossen werden, auch wenn – wie im Laufe dieser Arbeit beschrieben werden wird – von manchen Seiten ein Verfassungsreferendum gefordert wurde.

In beiden Ländern waren jeweils der Einfluss des damaligen französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und des damaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder auf das Ratifizierungsverfahren und die Debatte darüber maßgeblich. In dieser Arbeit soll genauer untersucht werden, welche Rollen sie im Laufe des Ratifizierungsprozesses in ihren Ländern gespielt haben und wie diese auch unter Berücksichtigung äußerer Faktoren zu bewerten sind.

Hierfür wurde Quellenmaterial aus den verschiedensten Bereichen herangezogen. Dabei bot sich an, sich zunächst mit den Biographien der beiden Protagonisten dieser Arbeit zu beschäftigen, wobei ihre Autobiographien, aber auch Porträts und weitere Bücher über das Leben der zwei Staatsmänner hilfreich waren.

Für die Analyse des Ratifizierungsprozesses in Deutschland und Frankreich ist ein gründliches Studium der Pressestimmen vor, während und nach dem Scheitern der Europäischen Verfassung durch das französische Referendum unabdingbar. Zu diesem Zweck wurden zugängliche Pressearchive in elektronischer Form genutzt, sowie durch intensive Onlinerecherche die deutsche und französische Presselandschaft der damaligen Zeit in ihrer gesamten politischen Breite untersucht.

Ein weiteres wichtiges Element, um der Frage nach der Rolle Schröders und Chiracs nachzugehen waren Publikationen von politischen Stiftungen, aber auch Veröffentlichungen von freien Journalisten, die häufig aus der Sicht beider Länder berichten konnten.

Für ein besseres Verständnis des Ablaufs der Geschehnisse standen schließlich noch zahlreiche Videomaterialien in den Mediatheken der großen deutschen und französischen öffentlichen Fernsehsender sowie des Bundestags zur Verfügung. Dies ermöglichte es Nachrichten, Parlamentsdebatten, Interviews und Reden in ihrer Gänze auszuwerten und in den Analyseprozess einfließen zu lassen.

Methodisch soll dabei so vorgegangen werden, dass einzelne Aspekte in Deutschland und Frankreich allgemein, ihre Bedeutung im Ratifizierungsprozess und schließlich die Grenzen und Möglichkeiten des Wirkens von Schröder und Chirac verglichen werden.

Zu Beginn erfolgt jedoch zunächst ein kurzer Vergleich der Lebensläufe der beiden Politiker, um ein besseres Verständnis über sie und ihr Verhältnis zu Europa zu erhalten. Ziel von Punkt 2 ist es dann, das jeweilige persönliche Engagement von Chirac und Schröder rund um die Ratifizierung der Europäischen Verfassung zu beschreiben und zu vergleichen.

Im nächsten Punkt soll dargelegt werden, inwieweit sich die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen in den beiden behandelten Ländern unterschieden, die schließlich dazu führten, dass es in Frankreich zu einer Volkabstimmung kam, in Deutschland aber nicht. Darüber hinaus soll der Frage nachgegangen werden, ob es in beiden Ländern nicht auch noch andere Gründe für die jeweilige Vorgehensweise gab. Punkt 3 schließt damit ab, dass untersucht wird, welche Grenzen und Möglichkeiten diese Bedingungen Jacques Chirac und Gerhard Schröder in ihrem Handeln boten.

Anschließend erfolgt eine Analyse historisch gewachsener Einstellungen in Deutschland und Frankreich innerhalb der Bevölkerung, aber auch in den Parteien und Regierungen. Darauf aufbauend soll das politische Umfeld, das ja stark durch die zuvor beschriebenen Sachverhalte beeinflusst ist, rund um den Ratifizierungsprozess untersucht werden. Auch hier folgt abschließend eine Zusammenfassung der Auswirkungen dieser Gegebenheiten auf die Politik Schröders und Chiracs, aber auch deren Handeln innerhalb dieses Rahmens.

Abschließend sollen die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst werden. Dabei soll in einem Fazit die eingangs gestellte Frage geklärt werden, inwieweit Schröder und Chirac überhaupt Einfluss auf den Ratifizierungsprozess und die dadurch ausgelöste Debatte nehmen konnten und in welchem Ausmaß sie durch historische, institutionelle sowie politische Vorgaben in ihrem Handeln eingeschränkt waren.

2 Der „Vernunfteuropäer“ Chirac und der „gelernte Europäer“ Schröder – persönliche Einstellungen und Erfahrungen im Laufe der europäischen Integration

2.1 Frühe politische Jahre

Gerhard Schröder, Jahrgang 1944, war der 2 erste deutsche Bundeskanzler, der den Zweiten Weltkrieg nicht bewusst miterlebt hatte. Dies unterschied ihn von all seinen Vorgängern,2 die sich wahrscheinlich auch eingedenk der Schrecken des Krieges sehr um einen Fortgang der europäischen Integration bemüht hatten. Dieses Bewusstsein konnte Schröder aufgrund seines Alters jedoch nicht haben, weshalb anzunehmen ist, dass ihn Europa als Friedensprojekt für seine weitere politische Karriere nicht in dem Maße geprägt hat, wie Politiker höheren Alters.

Der junge Gerhard Schröder zeigte weder als Student noch als Juso-Vorsitzender Interesse an europapolitischen Themen, wie aus allen Büchern über ihn hervorgeht. Wie wenig er sich mit der europäischen Integration auch sehr viel später noch auseinandersetzte, macht er schließlich in seiner Autobiographie klar: „In meinen jungen politischen Jahren in Niedersachen habe ich Europa noch fast ausschließlich wahrgenommen als die Möglichkeit zu reisen (…). Für mich schien Europa anfangs etwas Selbstverständliches zu sein, für das ich keine Visionen brauchte.“4

Seine Haltung zu Europa war also „weniger von einem Traum als von Skepsis bestimmt“, was sich auch an der Äußerung „Brüssel wird nicht weiter das Geld Deutschlands verbraten“ ablesen lässt. Diese vielsagende Bemerkung vom Anfang seiner Kanzlerschaft bezeichnete der europapolitisch geläuterte Schröder nach dem Ende seines Mandats als „aus der Mottenkiste der antieuropäischen Polemik“, die er „heute bedauert“5

Jacques Chirac, 1932 in Paris geboren, erlebte den Zweiten Weltkrieg hingegen als Kind bewusst mit und musste mit seinen Eltern ins südfranzösische Rayol vor den deutschen Besatzungstruppen fliehen. Dennoch war diese erste prägende Erfahrung von „Angst, Kälte und Tod“6 wohl nicht in dem Maße ausschlaggebend für sein späteres Handeln und Denken in der Politik wie seine Zeit als Soldat im Algerien-Krieg 1956. Der dortige Unabhängigkeitskrieg verlangte der geschwächten Vierten Republik weitere Opfer ab. Einschneidend, wie Chirac in seiner Autobiographie betont, war dabei die Enttäuschung als junger Soldat über den „Zusammenbruch von Moral, Politik und Verwaltung unseres Landes, wo das Versagen des Staates einherging mit der Trägheit der öffentlichen Meinungsbildung“. Die Zeit der ausgehenden IV. Republik bis zur Rückkehr seines Idols Charles de Gaulle bezeichnet er deshalb als prägend und „einen der wenigen Momente voll Enttäuschung und Entmutigung“7.

Diese Erfahrung eines Frankreichs, in dem Staat und Regierung sowohl nach innen als auch nach außen enorme Schwäche zeigten, ist grundlegend für das Verständnis des weiteren europapolitischen Handelns des gaullistischen Patrioten, wie er sich mehrfach in seiner Autobiographie bezeichnet. Die oberste Prämisse in jeder Funktion war deshalb eine erneute Schwächung Frankreichs im Konzert der Nationen um jeden Preis zu verhindern.8

Im Gegensatz zu Gerhard Schröder, kam der Aufsteiger Chirac als junger Agrarminister ab 1972 bereits früh in seiner Karriere mit Europapolitik in Kontakt. In diesem Amt verteidigte er die Interessen Frankreichs bei jeder europäischen Verhandlungsrunde derart vehement, dass ihn sein deutscher Amtskollege einmal „verrückt“9 nannte. Im Bezug auf seine damalige harte Linie in der Agrarpolitik aber auch auf Europapolitik im Allgemeinen betont Chirac heute noch, dass „die nationalen Bestrebungen Frankreichs, wie seine europäische Willensstärke, nur selten von unseren Partnern verstanden werden, die sich zu leicht auf ein amerikanisches Protektorat einlassen.“10 Einzig Frankreich könne diese Tendenz konterkarieren. Er fügt hinzu, dass für ihn als Gaullisten, das heißt als Konservativen, der besonders Wert auf den außenpolitischen Einfluss Frankreichs legt, „Europa kein Dogma, sondern eine Notwendigkeit ist, eine herausfordernde Errungenschaft und keine magische Lösung für alle Probleme der Gegenwart.“11 Chiracs Verhältnis zu Europa war also zu keiner Zeit von Leidenschaft geprägt, sondern von Vernunft und dem Willen, die französischen Interessen innerhalb der europäischen Union zu verteidigen.12

Nachdem er im Streit 1976 als Premierminister des Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing zurückgetreten war, versuchte Chirac sich vor allem mit Kritik an dessen Europapolitik zu profilieren. Den Höhepunkt seines regierungs- und europakritischen Kurses erreichte Chirac mit einem Pamphlet, das später „Appel de Cochin“ genannt werden sollte. Dieses veröffentlichte er im Dezember 1978 mit Blick auf die ein halbes Jahr später stattfindenden ersten Europawahlen. Darin behauptet er, dass Technokraten angeblich die „Abwicklung“ und die „Herabsetzung Frankreichs“13 beabsichtigten. Die Wahlen stellten eine Falle dar, mit der „jetzige und zukünftige Unzulänglichkeiten zum Nachteil der (französischen) Nation“ legitimiert werden sollten. Darüber hinaus warnte er vor einer Dominanz amerikanischer Interessen, einer Unterrepräsentierung französischen Einflusses in Europa und dem Beitritt Spaniens und Portugals, der insbesondere für die Landwirte in Frankreich schlecht sei. Deshalb sage er „Nein“ zu Supranationalismus, wirtschaftlicher Knechtung und der weltpolitischen Auslöschung Frankreichs.14

Wenn man also die europapolitischen Erfahrungen von Gerhard Schröder und Jacques Chirac vor ihrem Amtsantritt als Bundeskanzler beziehungsweise Staatspräsident vergleicht, fällt vor allem auf, dass sich Schröder lange Zeit skeptisch bis gleichgültig gegenüber den Vorgängen der europäischen Integration zeigte, wohingegen Chirac schon zu Beginn der 70er Jahre aktiv Europapolitik betrieb, wenn auch stets zugunsten Frankreichs und der Wahrung seiner Souveränität. Beiden gemeinsam ist eine gewisse skeptische Grundhaltung, jedoch auch ihre Akzeptanz Europas als politische Notwendigkeit.

2.2 Rolle in der europäischen Politik als Kanzler und Präsident

Gerhard Schröder war scheinbar zu Beginn seiner Kanzlerschaft nicht wirklich mit den Gepflogenheiten der Politik auf europäischer Ebene vertraut. Zuallererst wollte er nämlich neue Elemente in die deutsche Europapolitik einbringen. So beabsichtigte er zwar keinen Bruch mit der bisherigen Außenpolitik Kohls, wollte „aber doch mit einer neuen Selbstverständlichkeit versuchen, sein (Deutschlands) Gewicht und seine Möglichkeiten international zur Geltung zu bringen.“15 Besonders zuwider war dem neuen Bundeskanzler, dass Deutschland 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aufgrund seiner Vergangenheit immer noch eine Sonderrolle in der Europa- und Weltpolitik spielte. So erklärte er auch frühzeitig das „Ende der Scheckbuchdiplomatie“16, mit der Helmut Kohl gerne Kompromisse, vor allem mit dem wichtigsten Partner Frankreich, erkauft hatte, um die Harmonie in der europäischen Gemeinschaft nicht zu gefährden. Des Weiteren war Schröder daran gelegen, die enge Bindung an Frankreich zu lockern und sich außenpolitisch mehr an Großbritannien zu orientieren.17

Nicht zuletzt deshalb bezeichnete sein Kollege im Elysée-Palast Schröders Amtsantritt als „wahre Herausforderung für unsere (die deutsch-französische) gefestigte Partnerschaft.“18 Chirac selbst zeigte sich zu Beginn seines Mandats 1995 zunächst überraschend europafreundlich. Er betonte bereits in seiner Antrittsrede als Präsident, dass sich Frankreich gegenüber Europa „mehr öffnen“ und überhaupt „europäischer werden“19 sollte. So lag ein Schwerpunkt seiner Politik schließlich auch darauf, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, um die Einführung des Euro zu garantieren und sich als verlässlicher Partner in Europa zu gerieren.

Die unterschiedlichen Vorstellungen Chiracs und Schröders kamen erstmals 1999 zum Tragen. Damals führte Schröder als EU-Ratsvorsitzender die Haushalts-Verhandlungen für den Zeitraum bis 2006. Diese Gelegenheit nutzte der in diesen Belangen sehr erfahrene Jacques Chirac, um den „außenpolitischen Novizen Schröder“ mit harten Verhandlungen und permanenten neuen Forderungen in die europapolitische Realität einzuführen. Am Ende der Verhandlungsrunde musste der deutsche Regierungschef „alles in allem mehr Zugeständnisse, als er ursprünglich vorhatte“ machen. Dieses Ergebnis veranlasste seinen Außenminister Joschka Fischer zu der Aussage, dass sein Vorgesetzter „in dieser Nacht zum Europäer geworden“20 sei.

Noch deutlicher traten die persönlichen Differenzen auf dem EU-Gipfel von Nizza Ende 2000 zu Tage, der die europäischen Institutionen für die Osterweiterung wappnen sollte. Jacques Chirac verteidigte die französische Führungsrolle mit dem „auf Schlachtfeldern vergossenen Blut“ und dem „Gewicht der französischen Atombombe“21. Auslöser war die deutsche Forderung nach einem höheren Stimmenanteil im Europäischen Rat, der der deutschen Wiedervereinigung und dem einhergehenden Bevölkerungszuwachs Rechnung tragen sollte. Chirac lehnte dies vehement ab, da Deutschland bereits im Parlament die meisten Sitze hatte und er Frankreichs Einfluss nicht weiter schmälern wollte. Man einigte sich schließlich auf eine Ausweitung der Abstimmungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit und eine Umverteilung der Stimmen zugunsten aller größeren Staaten. Chirac nannte rückblickend den deutsch-französischen Streit eine „ungewöhnliche Konfrontation“, ein „deutsch-französisches Psychodrama“ und im Bezug auf Gerhard Schröder einen „frontalen Zusammenprall.“22

Dass er jedoch auch individuelle und nationale Interessen hintanstellen konnten, zeigte Schröder am Ende seiner ersten Amtszeit 2002, als er sein Europabild als „ein Europa, das sich mit seinem politischen Angebot an politischer Zivilisation und Wirtschaftskraft friedlich in den globalen Wettbewerb begibt (…)“23 beschrieb.

Um eine durchaus vergleichbaren Vorstellungen zu verwirklichen, forderte der französische Staatspräsident Chirac in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 27. Juni 2000, und damit sehr früh, die Einführung einer Europäischen Verfassung. Er begründete dies mit der Notwendigkeit, die europäischen Verträge neu zu organisieren und die jeweiligen Befugnisse der Institutionen klar abzugrenzen. Auch sprach er von einer gemeinsamen europäischen Grundrechtecharta und einer Verbesserung der Arbeitsweise der Institutionen in Europa.24

2.3 Persönlicher Einsatz für die europäische Verfassung

Nachdem eben eine solche Verfassung für Europa nach jahrelangem Ausarbeitungs- und Kompromissfindungsprozess am 29. Oktober 2004 in Rom von den EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnet worden war, stand die Ratifizierung in allen 25 Mitgliedsstaaten an. Hierbei hatten Schröder und Chirac in ihren jeweiligen Ländern einen ganz unterschiedlichen Prozess zu bewältigen. Denn in Deutschland wurde nur parlamentarisch, und das in größtmöglicher Einigkeit aller Parteien, abgestimmt. In Frankreich hingegen entwickelte sich eine nie dagewesene Diskussion über das europäische Projekt an sich, weil Jacques Chirac im Juli 2004 eine Volksabstimmung über das Dokument angesetzt hatte.

Gerhard Schröder hatte in Deutschland innenpolitisch kaum mit Widerstand zu rechnen. Zwar hatte die Opposition aus Union und FDP an einigen Kleinigkeiten etwas auszusetzen, etwa dem fehlenden Gottesbezug, um die europäische „Identität klarer zu definieren“25, war jedoch im Allgemeinen für den Entwurf. Am meisten Einspruch kam seitens der Länder, die so sehr um ihren Einfluss fürchteten, dass sie zeitweise drohten, im Bundesrat gegen die Verfassung zu stimmen. Als Schröder den Ministerpräsidenten Ende April 2005 mehr Mitsprache in europapolitischen Angelegenheiten zusagte, war auch diese Debatte vom Tisch. Da Schröder zudem frühzeitig klarmachte, dass es mit ihm eine Volksabstimmung in Deutschland nicht geben werde, wurde schnell deutlich, dass der Bundeskanzler vor allem im Ausland um eine Zustimmung für die Verfassung werben würde.

Hierbei ging es insbesondere um die Volksabstimmung in Frankreich am 29. Mai 2005, da ein negatives Votum im größten Nachbarland das Ende des Verfassungsprozesses bedeutet hätte. Um die Verfassungsbefürworter in Frankreich zu unterstützen, wies der deutsche Bundeskanzler bereits Ende April, also über einen Monat vor dem Referendum, in einer Rede in Paris vor der deutsch-französischen Handelskammer auf die Notwendigkeit einer Verfassung für Europa hin, „wenn wir in der Welt mitbestimmen und unser europäisches Gesellschaftsmodell erhalten wollen.“26 Anlässlich eines von mehreren Frankreichbesuchen im Laufe der französischen Verfassungsdebatte nutzte er auch die Gelegenheit, um gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Chirac für ein „Ja“ der Franzosen zur Verfassung zu werben. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der ansonsten recht kühle Schröder dieses Projekt „eine Sache des Herzens“ und „einmalige historische Chance“27 nannte. Zusätzlich zu dieser direkten Unterstützung vor Ort legte der Bundeskanzler entgegen mancher Stimmen aus der Opposition Wert darauf, den Ratifizierungsprozess in Deutschland unbedingt vor den beiden Referenden in Frankreich und den Niederlanden zum Abschluss zu bringen, um so ein positives Signal an die beiden „Ja“-Lager in den Nachbarstaaten zu geben.28 Auch deshalb setzte er auf einen schnellen Kompromiss bei der Debatte über Mitspracherechte der Länder. Bei der Abstimmung am 12. Mai im Bundestag achtete Schröder vor allem darauf, dass sein Plädoyer für die Verfassung auch in Frankreich Gehör finden würde und bezeichnete nicht zuletzt im Wissen um das Medienecho jenseits des Rheins ganz am Ende seiner Rede Europa als „unser aller raison d’être“29 – die Existenzberechtigung.

[...]


1 http://www.stern.de/politik/ausland/eu-verfassung-ein-traum-den-viele-getraeumt-haben-531663-print.html (letzter Zugriff: 22.06.2012)

2 Chirac (Chaque pas doit être un but, 2009), S. 137

3 Meier (Gerhard Schröder – Gelernter Europäer, 2012)

4 Schröder (Entscheidungen, mein Leben in der Politik, 2007), S. 327

5 Schröder (Entscheidungen, mein Leben in der Politik, 2007), S. 326

6 Giesbert (Jacques Chirac, 1987), S. 27

7 Chirac (Chaque pas doit être un but, 2009), S. 60

8 Vgl. Chirac (Le temps présidentiel, 2011), S. 25

9 Chirac (Chaque pas doit être un but, 2009), S. 145

10 Chirac (Chaque pas doit être un but, 2009), S. 141

11 Chirac (Chaque pas doit être un but, 2009), S. 142

12 Vgl. Chirac (Chaque pas doit être un but, 2009), S. 142

13 Chirac, Schuman, Zweig (L’Europe, 2011), S. 21

14 Chirac, Schuman, Zweig (L’Europe, 2011), S. 24

15 Hogrefe (Gerhard Schröder- Ein Porträt, 2002), S. 208

16 Lietz (Gerhard Schröder, Auf Wiedersehen Europa, 2005)

17 Chirac (Le temps présidentiel, 2011), S. 300 f.

18 Chirac (Le temps présidentiel, 2011), S. 300

19 Chirac (Le temps présidentiel, 2011), S. 24

20 Hogrefe (Gerhard Schröder- Ein Porträt, 2002), S. 198

21 Hogrefe (Gerhard Schröder- Ein Porträt, 2002), S. 202

22 Chirac (Le temps présidentiel, 2011), S.310 f.

23 Hogrefe (Gerhard Schröder- Ein Porträt, 2002), S. 213

24 Chirac (Rede vor dem Deutschen Bundestag, 2005)

25 Güßgen (Bundestag stimmt für EU-Verfassung, 2005)

26 Schröder (Rede anlässlich des Festaktes zum 50-jährigen Jubiläum der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer, 2005)

27 Erdmann (Schröder wirbt in Frankreich für die Sache des Herzens, 2005)

28 Vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-verfassung-unions-laender-drohen-schroeder-a-353071.html (letzter Zugriff: 13.07.2012)

29 29 Plenarprotokoll der 175. Plenarsitzung des 15. Deutschen Bundestages, S. 19

Details

Seiten
39
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783346049926
ISBN (Buch)
9783346049933
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v502862
Institution / Hochschule
Universität Regensburg
Note
2,0
Schlagworte
Chirac Jacques Chirac Frankreich EU Front National Populismus Referendum Volksentscheid Europäische Union Europäische Verfassung Gerhard Schröder deutsch-französische Beziehungen

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