Die Bundestagskampagne der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Politische Propaganda in Demokratien

Inhaltsverzeichnis

1. Manipulation in Krisenzeiten

2. Propaganda und die Politik
2.1 Definition
2.2 Begriffsgeschichte
2.3 Sozialwissenschaftliche Definition und Hypothesenbildung
2.4 Propagandatypen

3. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD)
3.1 Entstehung und Werdegang
3.2 Bundestagswahl 2017
3.2.1 Programm und inhaltliche Positionen
3.2.2 Wahlplakate der AfD

4. Hypothesenprüfung

5. Ein kleiner Ausblick

6. Literaturverzeichnis

7. Abbildungsverzeichnis

1. Manipulation in Krisenzeiten

„Einer der beunruhigendsten Befunde zu biologischen Waffen im Irak – so das Ergebnis sich verdichtender Geheimdienstinformationen- ist die Existenz mobiler Produktionsanlagen zur Herstellung biologischer Gifte. Lassen Sie mich mit Ihnen diese Geheimdienstberichte genauer betrachten und ausbreiten, was wir von Augenzeugenberichten wissen. Wir haben Beschreibungen aus erster Hand von biologischen Waffenproduktionsanlagen auf Rädern und auf der Schiene.“

Zitiert wird hier Colin Powell, damaliger US-Außenminister, am 5. Februar 2003 im UN-Sicherheitsrat in New York. Zusammen mit anderen Informationen, die sich später als haltlos erwiesen, wurde so die Begründung für den im Weißen Haus von George W. Bush bereits beschlossenen Irak-Krieg fabriziert: Nämlich, dass der Irak über ein riesiges Arsenal an Massenvernichtungswaffen verfüge. Gefunden wurden sie nie. Heute gilt der Auftritt Powells als ein Höhepunkt moderner politischer Manipulation der Öffentlichkeit. Bis heute glaubt laut Umfragen eine Mehrheit der Amerikaner, dass der Irak vor der US-Invasion Massenvernichtungswaffen besessen habe. (Reisin 2017).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Aus heutiger Sicht war die Intervention im Irak der Beginn einer Destabilisierung der gesamten Region, welcher von einer verfehlten westlichen Nahostpolitik geleitet wurde, die mit Falschmeldungen und Propaganda den Krieg legitimierte. Was zur folge die Gründung des Islamischen Staates hatte, Krieg, Hunger und Flüchtlingswellen.

Das war nur ein Beispiel von vielen, das zeigt wohin politisches Propaganda führen kann. Es ist wichtig politische Aktivitäten stets im Auge zu behalten und Sachen zu hinterfragen. Seit dem 24. September 2017 sitzt zum ersten Mal seit über 60 Jahren eine Partei im Deutschen Bundestag, die offen rassistische und rechtsextreme Positionen vertritt. Der erstaunliche Sieg der AfD ist in erster Linie ein Erfolg ihrer Medienstrategie im Wahlkampf.

Diese Arbeit soll hauptsächlich die Wahlkampagne der AfD zum Bundestag 2017 behandeln unter dem Aspekt der Propaganda nach der Definition von Gerhard Maletzke. Dabei wird als erstes auf den Begriff der Propaganda, seine Definition und Einordnung eingegangen. Des Weiteren wird der Begriff in dem geschichtlichen Zusammenhang eingegliedert um mit verschiedenen Sozialwissenschaftliche Definitionen eine genauere Vorstellung von Propaganda zu bekommen. Mit Hilfe von der Definition Maletzke über Propaganda werden drei Hypothesen abgeleitet welche dann am Fallbeispiel AfD und ihre Wahlkampagne 2017 untersucht werden. Es gilt wissenschaftlich zu belegen ob sich bei dem Wahlkampf der AfD um Propaganda nach Maletzkes Definition handelt oder nicht. Es ist wichtig sich mit der AfD und ihre politische Vorgehensweise auseinander zu setzen da sie eine realistische politische Bedrohung für die Demokratie in Deutschland darstellt.

2. Propaganda und die Politik

2.1 Definition

Das lateinische Wort propagare heißt auf Deutsch erweitern oder ausdehnen. Propaganda bedeutet die gezielte und systematische Verbreitung von politischen Ideen, Weltanschauungen oder Meinungen. Beim politischen Propaganda geht es auch um die Manipulation von Meinungen und Einstellungen. Sie bezweckt das gezielte Beeinflussen des Denkens, Handelns und Fühlens von Menschen. Propaganda tritt in unterschiedlichen Formen auf. Es gibt Propagandaformen, die ohne den Einsatz von Medien auskommen. Dazu zählen Reden, Predigten oder Lieder vor einem anwesenden Publikum. Diese Formen fanden seit der Antike Verwendung. Heute findet Propaganda fast ausschließlich mit Hilfe von Medien statt. Häufig eingesetzte Formen sind schriftliche Dokumente wie Flugblätter, Zeitungs- und Internetartikel oder Plakate, fotografische Aufnahmen, Filmaufnahmen, Radiosendungen oder Computerspiele. Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Informationen vermischt. Propagandisten sind nicht an Diskussionen oder Argumente interessiert, sondern möchten die Emotionen und das Verhalten der Menschen beeinflussen. Das erfolgt indem sie diese ängstigen, wütend machen oder ihnen Verheißungen suggerieren. Im Gegensatz zur journalistischen Information, welche alle verfügbaren Fakten und Hintergründe darlegt und die Menschen selbst entscheiden lassen, was richtig oder falsch ist, nimmt Propaganda dem Menschen das Denken ab und gibt ihm stattdessen das Gefühl, mit der übernommenen Meinung richtig zu liegen. Der Wahrnehmungsraum, in dem die Empfänger Informationen einordnen oder bewerten können, wird so durch Propaganda langfristig manipuliert (Bundeszentrale für politische Bildung 2011).

2.2 Begriffsgeschichte

Die Prägung des Worts Propaganda geht zurück auf die „Sacra Congregatio de propaganda fide“, eine Gründung des Papstes Gregor XV. aus dem Jahre 1622. Dieses aus 13 Kardinälen bestehendes Kollegium, wurde gegründet um die Frage zu bearbeiten, wie die römisch-katholische Kirche ihre Missionstätigkeit professionalisieren und so die Gegenreformation befördern konnte. Der Begriff Propaganda wurde hier erstmalig auf den Bereich der Kommunikation angewandt. Durch die Vereinnahmung des Worts durch die katholische Kirche wurde Propaganda in katholischen Regionen positiv, in protestantischen negativ konnotiert. Später übernahmen auch die Protestanden die Bezeichnung als Kennzeichnung ihrer Missionstätigkeit. Erste Assoziationen von Propaganda mit geheimen und nicht kontrollierbaren Machenschaften einer kleinen Herrschaftselite tauchten in der Epoche der Aufklärung auf, als ein paar Publizisten in der Congregatio de propaganda fide eine Geheimagentur ausmachten, welche die Menschen systematisch in Unmündigkeit halten würde.

Ausgehend von der Französischen Revolution bezeichnete Propaganda vor allem den Anspruch der Jakobiner, die Ideale der Revolution auch in andere Länder zu exportieren. Propaganda wurde damals zum Synonym für ein selbstverständlich in Anspruch genommenes revolutionäres Interventionsrecht (Schieder/Dipper 1984: S. 69-112).

Einige Jahrzehnte später prägte die demokratische Opposition des Vormärz den Begriff Propaganda als einen politischen Aktionsbegriff mit positivem Gehalt. Das Wort trennte sich von seiner Bindung an bestimmte Institutionen oder politische Gruppierungen und wurde ein allgemein eingesetztes Instrument zur Popularisierung politischer Interessen. Die demokratischen Ideen galten als universal, ihre Verbreitung durch Propaganda entsprechend als legitim.

In der Arbeiterbewegung der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts machte der Arbeiterführer Wilhelm Weitling „Propaganda“ neben „Brüderlichkeit“ und „Sozialer Bindung“ zum Vereinszweck seines Kommunistischen Bildungsvereins in der Schweiz. Somit war der Propagandabegriff erstmals von der Arbeiterbewegung adaptiert worden und sollte eine erhebliche Bedeutung für die politische Praxis sozialistischer und kommunistischer Bewegungen spielen. Lenin ist nach gewissen gesellschaftlichen Analysen davon ausgegangen, dass das Proletariat aus eigener Kraft nur ein Gewerkschaftliches aber kein revolutionäres Bewusstsein entwickeln könne. Einen Kampf mit dem bewussten Ziel der Revolution könne die Arbeiterklasse nicht führen, solange sie der „Spontaneität“ verhaftet und damit dem Einfluss der bürgerlichen Ideologie ausgeliefert sei. Das Bewusstsein der Arbeiter müsse zum vollen „sozialdemokratischen Bewusstsein“ entwickelt werden. Dieses könne dem Proletariat nur von außen gebracht werden. In diesem Prozess der Bewusstseinsbildung müsse die „Masse“ ständig und beharrlich von der Partei erzogen und indoktriniert werden (Posdnjakow 1973: S.5-22).

Aus diesem Modell leitete sich die zentrale Rolle von Propaganda in Russland ab. Der Parteipresse wurde zu Lenins Lebzeiten die Aufgabe zugewiesen, als organisatorisch-ideologischer Kern der proletarischen Bewegung zu fungieren. Massenmedien waren keine gesellschaftlich hervorgebrachten Institutionen, die den öffentlichen Diskurs organisieren und kanalisieren sollten, sondern Distributionsmaschinen für bestimmte ideologische Vorstellungen. Somit hatte die Partei die Aufgabe, die Massen aufzuklären und anzuleiten. Propaganda wurde mit Aufklärung und theoretischer Schulung gleichgesetzt und damit den exakt gegenteiligen des im Westen gebräuchlichen Sinns zugewiesen bekam (Posdnjakow 1973: S.9).

Unabhängig von und parallel zu dieser Entwicklung in der Arbeiterbewegung und den späteren realsozialistischen Gesellschaften begann das Wort Propaganda Endes de 19. Jahrhunderts in der Wirtschaftswelt Einzug zu nehmen. Es wurde gleichgesetzt zu den Wort Anzeige oder Reklame. Erst in den 1930er-Jahren ändert sich das, als in Deutschland aufgrund des Drucks der Nationalsozialisten, die den Begriff der Propaganda für die politische Sphäre reserviert sehen wollten. Der Begriff wurde im Ersten Weltkrieg politisiert bzw. militarisiert. Propaganda wurde in diesem Kontext von geschulten Militärs als effektive kommunikative Technik eingesetzt um klar definierte Ziele wie die Diffamierung des Gegners oder die Rechtfertigung einer bestimmten militärischen oder politischen Maßnahme durchzuführen (Bussemer 2013).

2.3 Sozialwissenschaftliche Definition und Hypothesenbildung

In den 1920er-Jahren begann die sozialwissenschaftliche Bearbeitung von Propaganda. Die erste systematische Definition von Propaganda geht auf den deutschen Soziologen Johann Plenge zurück und stammt aus dem Jahr 1922. Propaganda war für Plenge die „Verbreitung geistiger Antriebe, die Handlungen auslösen sollen“. Sie sei „genauer gesagt, ein Unterfall des Ausstreuens solcher geistiger Antriebe und gehört damit zu den Grundtatsachen des menschlich-gesellschaftlichen Zusammenlebens“. Ein paar Jahre später definierte der US-amerikanische PR Berater Edward L. Bernays Propaganda folgendermaßen: „Modern propaganda is a consistent, enduring effort to create or shape events to influence the relations of the public to an enterprise, idea or group“. In dieser Definition schließt Propaganda auch Werbung ein. Bernays fordert eine Eingliederung von Propaganda in die moderne Massengesellschaft, die von der Sozialwissenschaft durch Marktforschung oder Demoskopie z.B. unterstützt werden sollte (Cunningham 2002: S. 157).

Der amerikanische Propagandaforscher Harold D. Lasswell definierte Propaganda 1927 als „management of collective attitudes by the manipulation of the significant symbols“. Es ist die geplante Steuerung der Haltungen und Einstellungen sozialer Großgruppen. Der sah das eigentliche Wirkungspotential von Propaganda durch geschickte Manipulation, wie etwa indem man Zeichenketten in der Propagandakommunikation neu miteinander verknüpft (Lasswell 1927: S.627ff.).

Die im deutschen Sprachraum bekannteste Definition von Propaganda geht auf Gerhard Maletzke zurück. Dieser legte 1972 eine umfänglich kommentierte Begriffsbestimmung vor:

„Propaganda’ sollen geplante Versuche heißen, durch Kommunikation die Meinung, Attitüden, Verhaltensweisen von Zielgruppen unter politischer Zielsetzung zu beeinflussen“.

Seiner Definition zufolge, wird nicht der Erfolg einer Beeinflussung, sondern die Absicht dazu zum Merkmal erhoben. Dass diese Versuche auf die Beeinflussung von Haltungen, Meinungen und häufig auch auf Verhaltensweisen zielen, unterscheidet Propaganda von Prozessen der Wissens- und Informationsvermittlung (Maletzke 1972: S.157).

Daraus lassen sich folgende Hypothesen ableiten:

H1: Propaganda findet dann statt, wenn die Absicht besteht Haltungen, Meinungen oder auch Verhaltensweisen zu beeinflussen.

Planung steht für den institutionellen, systematisch und zielorientierten Ansatz von Propaganda. Somit wird die spontan erfolgende Überredung von Personen oder Gruppen im zufällig entstehenden Gespräch von dem Begriff nicht abgedeckt. Somit können wir sagen:

H2: Propaganda ist institutionell, systematisch und zielorientiert.

Laut seiner Definition wird Propaganda in der Regel medientechnisch vermittelt und ist an größere Rezipientengruppen gerichtet. Diese sind mittels analytischer Verfahren identifizierbar (Bussemer 2013).

H3: Propaganda ist medientechnisch und an größere Empfängergruppen gerichtet.

2.4 Propagandatypen

Die Literatur unterscheidet verschiedene Unterformen von Propaganda, denen auch verschieden Funktionen und Wirkungen zugewiesen werden. Systematisch lassen sich (mindestens) vier Typen unterscheiden:

I) Kriegspropaganda (psychological warfare, psychological operations)

Wird von Militärs betrieben und ist unmittelbarer Teil der Kriegsführung. Ziel ist es, die gegnerischen Streitkräfte zu schwächen und die Moral der eigenen Truppen zu stärken. Typische Techniken sind Täuschung, Desinformation und die Störung der Kommunikationsinfrastruktur des Feindes. Kriegspropaganda ist die am häufigsten untersuchte Form und hat meist klar definierte Ziele und ist räumlich und zeitlich auf die Krise begrenzt. Sie stellt einen Sonderfall dar weil Demokratien, Diktaturen und totalitäre Regime die gleichen Techniken einsetzen, es also auch in demokratischen Gesellschaften keine Kontrollinstanzen oder Gegenkräfte gibt, welche die Propaganda neutralisieren können (Merten 2000: S.143ff.)

II) Auslandspropaganda

Dieser Begriff beschreibt die Außendarstellung von Demokratien und Diktaturen auf der internationalen Bühne (auch Public Diplomacy). Dazu zählen die Sicherheitsbedürfnisse, strategischen Interessen und ökonomischen Ziele eines Staates. Durchgeführt wird es unter anderem durch Auslandskulturarbeit nebst Sprachunterricht, fremdsprachige Radio- oder Fernsehsendungen und das Lobbying bei ausländischen Regierungen (vgl. ebd., S.145ff.)

III) Soziologische Propaganda

Versuche von Herrschenden, durch Propaganda die Internalisierung bestimmter Normen zu erreichen. Diese Form von Propaganda ist vor allem für die totalitären Regime des 20. Jahrhunderts typisch. Sowohl die Nationalsozialisten wie die sowjetischen Kommunisten hingen dem Ideal eines „neuen Menschen“ an, der durch Propaganda und Erziehung geschaffen werden sollte.

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