Die bolivarische Revolution in Venezuela. Der Weg hin zu einem autoritären Regime?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Venezuelas politische Historie 1900 –

3. Autoritarismus/ Totalitarismus nach Linz
3.1 Chavéz‘ Regime
3.2 Maduros Regime
3.3 Unterschiede/ Gemeinsamkeiten/ Widerstände

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung:

„ Patria, Socialismo o Muerte“

(Vaterland, Sozialismus oder Tod – Hugo Chavéz, 10.01.2007)

Die aktuelle Situation in Venezuela ist desaströs: Das stark von ausländischen Devisen und Importen abhängige Land leidet seit Jahren nicht nur unter einem Verfall des Ölpreises, sondern auch unter zahlreichen US- Sanktionen und einer galoppierenden Inflation. Letzte Meldungen aus dem Oktober 2018 rechnen im Jahre 2019 mit einer Inflation von 10 Millionen Prozent (Handelsblatt 2018:1). Medikamente und Lebensmittel, die nur mit Hilfe ausländischer Devisen ins Land importiert werden können, sind somit Mangelware für die Zivilbevölkerung und die, die keinen privilegierten Zugang dazu haben. Die anhaltende Nahrungsknappheit veranlasst täglich 20. – 40.000 Menschen dazu, ihre angestammte Heimat Richtung kolumbianischer Grenze zu verlassen – seit Beginn der Wirtschaftskrise 2015 sind dies mittlerweile 10 % der Gesamtbevölkerung (Skorpis; Dunkel 2018). 96 % der ausländischen Devisen Venezuelas werden durch Erdöl erwirtschaftet und es herrscht eine wenig diversifizierte Wirtschaft vor (Le Gléau 2018). Dadurch trafen die Mitte Januar 2019 verhängten US- Sanktionen (die Einfrierung der Gelder von CitGo, einem Tochterkonzern der staatlichen venezolanischen Erdölgesellschaft Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA)) Venezuela deswegen besonders hart.

Grund für die Sanktionen sind laut offizieller Aussage Mike Pompeos‘, des ehemaligen CIA- Chefs, dass „immer, wenn es um ein so großes und wirtschaftlich fähiges Land wie Venezuela geht, […] Amerika großes Interesse daran [hat], dass es stabil und so demokratisch wie möglich ist. Wir arbeiten deshalb hart daran“ (nex24.de 2017:1; Einfügung MM). Tatsächlich herrscht seit der Machtübernahme 1998 durch Hugo Chavéz und seine bolivarische Revolution ein strenges Regime in Venezuela vor, das den Sozialismus als Grundpfeiler vorsieht, sich aber außen- und innenpolitisch mehr und mehr isoliert. Ob die vor Ort herrschenden Verhältnisse noch demokratische Züge tragen oder bereits von Autoritarismus oder gar Totalitarismus zu reden ist, soll eine Grundsatzfrage dieser Hausarbeit sein. Gleichzeitig soll bei einer positiven Beantwortung im Hinblick auf Autoritarismus auch geklärt werden, ob Chavéz‘ Nachfolger¹ Maduro die Politik seines Vorgängers nahtlos weiterführt, um darauf basierend einen Ausblick für zukünftige Entwicklungen zu wagen und ob es eventuell Unterschiede in der Form des Regierens zwischen beiden Machthabern gibt.

In dieser Arbeit wird häufiger die Rede von Chavéz‘ Bolivarischer Revolution sein, daher ist es wichtig, vorab zu erklären, was es damit auf sich hat. In erster Linie ist die Berufung auf Simón Bolívar nur eine der „drei Wurzeln des Baumes des Bolivarianismo “ (Boeckh; Graf 2005: 82), der maßgeblich Chavez‘ ideologisches Gedankengut formt, allerdings keine kohärente dogmatische Ideologie im Sinne z.B. des Kommunismus darstellt (vgl. ebd.). Auch ist die Beschwörung Bolívars, die Berufung auf bolivarische Werte keineswegs ein neues Phänomen in der venezolanischen Geschichte: Vor Chavéz wurde Bolívar bereits von einer Vielzahl von venezolanischen Präsidenten als Vorbild für die Regierungspolitik auserkoren, wobei ihm dabei aber immer eine Rolle als Bewahrer der bestehenden Ordnung zukam (vgl. ebd: 85). Neu an Chavéz‘ Bolivarischer Revolution war also, dass Bolivar nun als revolutionärer Geist der Bewegung des Commandante Leben einhauchen sollte.

Doch wer war dieser Simon Bolívar? „Simón José Antonio Bolívar war ein in vielen Ländern Südamerikas als Nationalheld verehrter südamerikanischer Unabhängigkeitskämpfer, der die Unabhängigkeitsbewegung gegen die Kolonialmacht Spanien im heutigen Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Panamá, Peru und Venezuela anführte (1809–1825). Er wurde am 24. Juli 1783 in Caracas in Venezuela geboren und starb mit 47 Jahren am 17. Dezember 1830 in Santa Marta in Kolumbien“ (o.A. 2019: 1).

Genauer als Chavéz dies vermochte, erklärte der Historiker Samuel Moncada auf der internationalen Solidaritätskonferenz für die bolivarische Revolution, warum Simón Bolívar Vorbild für den Kurs der Regierung unter Chavéz geworden ist:

- In erster Linie sei da das Ideal der Unabhängigkeit, das bei Chavéz und seinen Anhängern eine dezidiert anti-imperialistische Stoßrichtung bekommt.
- An zweiter Stelle wird auf die Volkssouveränität und in Verbindung damit auf die Demokratie verwiesen, in der politische Herrschaft nicht zum Nutzen weniger, sondern zum Wohle aller ausgeübt wird
- Bolívar steht auch für die Ideale der sozialen Gerechtigkeit, der Gleichheit und der multi-ethnischen Gesellschaft
- Auch im Kampf gegen die Korruption gelte er als Vorbild
- Unter Berufung auf Bolívar wird die Einheit des Volkes und der Streitkräfte beschworen, wobei die Streitkräfte in der Tradition als einer aus dem Volke rekrutierten Befreiungsarmee gesehen werden.

Dabei ist anzumerken, dass viele Leitthemen von Chavéz‘ Politik dezidiert auf Bolívar zurückgeführt und teils umgedeutet werden (vgl. ebd.: 89).

Um einen kurzen Überblick über die Geschichte Venezuelas zu geben und auch die Gesamtzusammenhänge zwischen Chavéz‘/ Maduros Politik sichtbar zu machen, widmet sich diese Hausarbeit am Anfang einem historischen Kurzabriss der venezolanischen Geschichte. Im anschließenden Kapitel erfolgt eine Definition dessen, was eigentlich unter Demokratie, einem autoritären und einem totalitären Regime verstanden werden kann, bevor Juan Linz‘ Theorien des Autoritarismus/ Totalitarismus vorgestellt werden. Diese werden zur Bewertung von Chavéz‘/ Maduros Führungsstil in den Jahren 1998 bis 2019 herangezogen, welche im darauffolgenden Kapitel erfolgt. Abschließend werden in einem eigenen Kapitel die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Maduros und Chavéz‘ Führungsstil und Politik herausgearbeitet, bevor es im Schlussteil zu einem Fazit kommt.

Die forschungsleitenden Hypothesen für diese Hausarbeiten lauten folgendermaßen:

H1: Chavéz‘ Regime trug stark autoritäre Züge
H2: Maduros Regime trägt stark autoritäre Züge
H3: Maduro hat Chavéz‘ Regime mit wenigen Änderungen nahtlos fortgeführt

Mit Einsetzen der 3. Welle der Demokratisierung (1974-1991) galten autoritäre Regime in der vergleichenden Politikwissenschaft zunehmend als Auslaufmodelle (vgl. Bank 2010:21), spielte die Autoritarismusforschung zunehmend eine untergeordnete Rolle. Im Laufe der Zeit erwiesen sich die noch vorhandenen Regime jedoch als stabiler als zuerst erwartet und so erfuhr auch die Autoritarismusforschung in den 2000er Jahren eine zunehmende Revitalisierung (vgl. ebd.). Die für viele Forscher überraschende Dauerhaftigkeit dieser Regime entstammt hier jedoch vor allem den Überzeugungen des anglo- amerikanischen und deutschen Mainstreams der Transitionsforschung – nämlich, dass Demokratien autoritären Regimen in jeder Hinsicht normativ überlegen sind (vgl. ebd.) - Gutes setzt sich nun mal durch.

Die seit Beginn des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts wieder erstarkende Autoritarismusforschung widmet sich größtenteils den institutionalistischen Ansätzen, die sich vor allem mit der Ausgestaltung und Funktionsweise politischer Institutionen befassen und den Fokus auf zentrale Entscheidungsgremien und -prozesse setzen (vgl. ebd. 23).

Eine Auffächerung der ursprünglich von Linz geprägten und äußerst einflussreichen Trias in Demokratie – autoritäres Regime – totalitäres Regime liefert das Werk von Geddes aus dem Jahre 1999. Hier wird eine Aufteilung der autoritären Regime in Militärregime, personalisierte Regime und Einparteien- Regime vorgenommen. Geddes gelingt es dabei die geringe Dauerhaftigkeit von Militärregimen und personalisierten Regimen zu erklären und warum Einparteien- Regime die stabilste Herrschaftsform unter den autoritären Regimen sind (vgl. ebd.).

Während einzelne empirische Arbeiten vor allem die repressiven Kapazitäten von autoritären Regimen in den Blick nehmen, befasst sich der weitaus größte Teil der institutionalistischen Ansätze mit den nicht- repressiven Formen der Herrschaftslegitimation, so z.B. Bank (2004), Albrecht& Schlumberger (2004), Langohr (2004), Wegner (2007), Gandhi& Przeworski (2007), Brownlee (2007) und Magaloni (2008) (vgl. ebd. 24).

Eine Sonderform der Stabilisierung der autoritären Herrschaft stellt der Typus des elektoralen Autoritarismus dar, der zwischen Wahldemokratie und geschlossenen Autokratien angesiedelt ist (vgl. ebd. 27). Diesem Thema widmen Schedler (2006), Snyder (2006) und Gandhi& Lust- Oskar (2009) ausführliche Forschungsbeiträge.

Die Konzeptionalisierung von Linkage und Leverage von Levitsky& Way (2006) ist ein spannender Forschungsansatz aus dem Bereich der International- sicherheitspolitischen Erklärungsfaktoren. Dabei geht es vor allem um die Verwundbarkeit von autoritären Regimen gegenüber externem Demokratisierungsdruck, der hauptsächlich von westlichen, dominanten Staaten ausgeübt wird und sicher auch in Teilen auf Venezuelas Rolle als Staat im

„Hinterhof“ der USA zutreffen könnte, jedoch nicht Thema dieser Arbeit sein wird.

Für einen weitergefassten Überblick über die aktuelle Autoritarismusforschung können Kailitz (2009) und Köllner (2008) konsultiert werden.

Grundlage dieser Arbeit waren vor allem die Monographien „Autoritarismus Reloaded“ aus dem Jahre 2010 von Holger Albrecht und Rolf Frankenberger, die als Herausgeber sowohl eine theoretische Annäherung an den Autoritarismusbegriff in ihrem Band abdecken, als auch einzelne Überblicke über den Zustand der autoritären Regime in verschiedenen Teilen der Welt geben und der dieser Forschungsstand in Teilen entliehen ist.

Der kurze Abriss der politischen Historie Venezuelas und die Beurteilung von Chavéz‘ Regime entstammt dem sehr umfangreichen Studienband „Parteien in Venezuela“ von Thomas Kestler aus dem Jahre 2009, der in seinem Werk den politischen und gesellschaftlichen Wandel nachzeichnet und ausführlich über die Parteienlandschaft Venezuelas berichtet.

Zur Beurteilung von Maduros Regime erwies sich die aktuelle „Munzinger Länder- Chronik“ zu Venezuela mit tagesaktuellen Nachrichtenmeldungen zu den Themen Politik als sehr aufschlussreich.

Für den theoretischen Unterbau dieser Arbeit wurde Juan J. Linz Klassiker „Totalitäre und autoritäre Regime“ in der aktuellen Ausgabe aus dem Jahre 2000 zu Rate gezogen.

Zusätzlich wurde ein anonymisiertes Interview mit einem venezolanischen Studenten geführt, der sich seit 5 Jahren in Deutschland befindet und sich seit Beginn seines Studiums intensiv mit seinem Heimatland auseinandergesetzt hat.

2. Venezuelas politische Historie im Überblick

Um die Gründe für Chavéz und Maduros strenges, personalisiertes Regime zu verstehen, lohnt es sich einen Blick auf die letzten knapp 100 Jahre von Venezuelas bewegter politischer Vergangenheit zu werfen. Unter Umständen wird dadurch auch deutlich, warum das Militär seit jeher solch eine herausragende Rolle bei den Regierungswechseln gespielt hat.

Ab 1899 wurde Venezuela von Juan Vincente Gómez bis 1935 regiert. Gómez war der letzte der Caudillo- Machthaber, traditionelle Herrscher, die über eine berittene Truppe von Viehhirten herrschten (vgl. Kestler 2009: 110). Den mächtigeren unter den Caudillos gelang es vormals immer wieder „die nur schwach etablierte Zentralgewalt in Caracas an sich zu bringen“ (vgl. ebd.). Obwohl Gómez mit harter Hand regierte, wurden in dieser Zeit entscheidende Veränderungen in Wirtschaft, Gesellschaft, Militär und Politik auf den Weg gebracht, die Venezuelas Eintritt in die Moderne einläuteten und dem Zentralstaat erstmals einen Vorrang vor allen anderen Akteuren ermöglichten (vgl. ebd.: 111). Nach Gómez Tod im Jahre 1935 nutzten die zurückgekehrten oppositionellen Politiker das Machtvakuum um erste Parteien zu gründen. Nach einem Verbot der Oppositionsparteien per Dekret 1937 und einer erneuten Öffnung des politischen Systems im Jahre 1941 unter Medina, kam es 1948 zu einem Militärputsch, der ein Militärregime an die Macht brachte, welches bis 1958 die Geschicke des Landes steuern sollte (vgl. ebd.: 124).

Der wirtschaftliche Aufschwung dieser Jahre verdankte sich vor allem der internationalen Konjunktur, die durch den Korea- Krieg angefacht wurde, wodurch die Staatseinnahmen Venezuelas sich beinahe verdreifachten und auch dem Militärregime zu ungeahnter Stabilität verhelfen sollten. Jedoch hatte die Junta 1948 die Macht mit dem Versprechen übernommen, möglichst bald eine Zivilregierung einzusetzen, was bis 1952 nicht geschehen war. Deswegen ließ Machthaber Jimenez in diesem Jahre freie Wahlen zu, die aber im Nachhinein zu seinen Gunsten manipuliert wurden und den diktatorischen Charakter des Regimes nun nur allzu offensichtlich zum Ausdruck brachten. Die brüchige Legitimation war dahin und im Januar des Jahres 1958 zwangen konzertierte Aktionen wie Generalstreiks, Massenproteste und ein Eingreifen des Militärs den Diktator zur Flucht (vgl. ebd.: 124ff).

1958 kam es dann zum Punto- Fijo- Pakt, der als Gründungsakt der demokratischen Phase Venezuelas gelten kann und eine Regierung der nationalen Einheit und eine Verpflichtung aller Parteien auf einen geregelten politischen Wettbewerb umfasste. Zudem wurden staatliche und nichtstaatliche Akteure wie Kirche, Unternehmen, Gewerkschaften und Militär durch permanente Konsultationen in die Staatsräson inkorporiert und dadurch die Eliten des Landes zufriedengestellt (vgl. ebd.: 126ff). Von einigen Ausnahmen abgesehen verlief die demokratische Phase Venezuelas bis zur Amtszeit von Perez im Jahre 1989 in geordneten Bahnen.

Mit Beginn der 90er- Jahre des 20. Jahrhunderts rutschte Venezuela jedoch zunehmend von einer Wirtschaftskrise in eine Systemkrise – durch einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel hin zu einer Marktwirtschaft und einen sich daran anschließenden Volksaufstand „gerieten sämtliche Konstanten des politischen Systems, wie es im Jahre 1958 errichtet worden war, ins Wanken. Der Konsens zwischen den großen Parteien verlor endgültig seine integrierende Wirkung, das Militär gab seine apolitische Haltung auf und die politischen Auseinandersetzungen wurden zunehmend auf der Straße ausgetragen“ (ebd. 167).

In diese Zeit fielen auch die Putschversuche des jungen Armee- Offiziers Hugo Chavéz. Nach seinem Scheitern und der Übernahme der Verantwortung, gelang es Chavéz jedoch sogar aus dem Gefängnis heraus, sich als relevante politische Figur zu etablieren (vgl. ebd.). Um weitergehenden gesellschaftlichen Einfluss auszuüben, gründete er zuerst die Partei Movimiento Bolivariano Revolucionaro (MBR200), die sich später zur Movimiento Quinto Republica (MVR) entwickelte und das Ziel hatte, die 4. Republik und damit auch den Punto- Fijo- Pakt zu beenden (vgl. ebd.: 175).

Von der Amtszeit Calderas (1994- 1999) versprachen sich die Bürger Venezuelas eine baldige Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage. Nach einer Bankenkrise und einer damit verbundenen sehr kostspieligen Rettung durch den Staat kam es 1996 dann zu einem deutlichen Kurswechsel: Das Reformpaket Agenda Venezuela wurde mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds umgesetzt und schon 1997 deutete alles auf eine baldige Erholung der Wirtschaft hin. Genau in diesem Moment brach der Ölpreis jedoch massiv ein und bescherte dem Land einen neuerlichen wirtschaftlichen Abschwung. Die soziale Lage im Land verschlechterte sich dramatisch und die Anzahl der Haushalte in extremer Armut stieg von 16,8 % im Jahre 1993 auf 27,7 % im Jahre 1997. Es schien also ganz so, als ob Caldera seine Wahlversprechen nicht einhalten konnte und so verlor er deutlich an Rückhalt in der Bevölkerung (vgl. ebd.: 178f).

Der seit seiner Begnadigung im Jahre 1994 politisch äußerst umtriebige Chavéz, beschloss mit seiner Partei MVR an den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen des Jahres 1998 teilzunehmen und genoss schon bald große Popularität bei den Wählergruppen der traditionellen Linken, den sozial Benachteiligten und den politisch Unentschlossenen. Die Vereinnahmung der Wähler erreichte Chavéz vor allem durch eine überzeugende Wahlkampfkampagne, die auf den Versprechen fußte für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, die Korruption zu beenden, die Auflösung des Kongresses anzustreben und eine verfassungsgebende Versammlung auf den Weg zu bringen. Zusätzlich verhieß sein Programm auch die Rückkehr zu staatlichem Interventionismus und beinhaltete auch Elemente, die den Schutz privaten Eigentums in Frage stellten. Dadurch ist davon auszugehen, dass vormals privilegierte Elitegruppen dies als Bedrohung ihrer Macht verstanden (vgl. ebd. 182). Trotz aller Widerstände gewann Chavéz die Wahl im Dezember 1998 mit 56,2 % der Stimmen (vgl. ebd.: 190).

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¹ Anmerkung: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher und männlicher Sprachformen verzichtet. Die Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter und stellen keine Benachteiligung des weiblichen Geschlechts dar.