Chinas wachsender Einfluss in Europa

Bis vor wenigen Jahren war das Narrativ zu China im Westen – in den USA und in Europa - grossmehrheitlich ein positives. Man sah das wirtschaftliche Wachstum des Reichs der Mitte mit Wohlwollen, ja vielleicht sogar mit etwas Bewunderung; man schätzte die technisch zunehmend leistungsfähigeren Produkte, wie etwa Smartphones, die für Apple in chinesischen Fertigungsstätten zusammengebaut wurden; man rühmte den vielversprechenden Markt der Zukunft, der mit mehr als 1.5 Milliarden kaufkräftiger Kunden lockte. Man sah die Chancen und die Vorteile und den Profit.

Und man war vielleicht auch ein bisschen stolz bei der Betrachtung dieses Bildes. Denn dass China so rasant aufgestiegen war – ein Aufstieg, von dem wir als Konsumenten letztlich alle profitierten – schrieb man zu Recht der Tatsache zu, dass China den Sozialismus scheinbar entsorgt und die kapitalistische Produktions- und Wirtschaftsweise übernommen hatte. Das bestätigte viele einmal mehr im Glauben, dass die Marktwirtschaft, bei allen Mängeln, die ihr zweifelsohne auch anhaften, eben doch die beste Wirtschaftsform ist. Und stolz machte uns dabei wohl auch, dass diese Wirtschaftsform von uns im Westen erfunden worden war.

Mehr noch: Wir glaubten fest, dass Marktwirtschaft und Demokratie Hand in Hand gehen würden. Folglich würde China, nachdem es nun einmal kapitalistisch war, früher oder später auch demokratisch werden, unabhängig davon, was vor 30 Jahren auf dem Tiananmen-Platz abgespielt hatte. Ein demokratisches China aber, da war man sich einig, konnte für uns keine Gefahr sein.

Nun, dieses Narrativ hat sich in den letzten 2-3 Jahren gründlich geändert – und ist dabei, sich weiter zu ändern, eventuell gar sich zu radikalisieren, bis hin zu einer erneuten Beschwörung der Gelben Gefahr. In den USA können wir diese Entwicklung bereits deutlich erkennen. Präsident Donald Trump und seine demokratischen Gegner mögen sich spinnefeind sein – in einem Punkt sind sie sich einig, auch wenn sie das nicht so laut sagen: China ist der Gegner, wenn nicht schon der Feind.

Aber auch in Europa ist der Wind am Drehen. Man sieht auf dieser Seite des Atlantiks, dass die Chinesen Firmen zusammenkaufen. In Deutschland und anderen europäischen Staaten, auch in der Schweiz, debattiert man darüber, ob man eine Prüfungsbehörde für ausländische Investitionen einführen soll, wie sie in angelsächsischen Ländern schon lange gang und gäbe ist. In Frankreich favorisierte die Regierung eine Fusion im Bahnbereich unter explizitem Hinweis auf die chinesische Konkurrenz.¹ Man warnt vor elektronischer Spionage, vor Backdoors in den G5-Telekommunikationssystemen von Huawei, die deshalb vom Bieterverfahren für diese neue Technologie ausgeschlossen werden sollen. Die enormen technischen Fortschritte Chinas, die im Reich der Mitte durchgreifende, vor keiner Privatsphäre Halt machende Digitalisierung ist uns plötzlich unheimlich, sehr unheimlich. Mit Schrecken lesen wir, dass China flächendeckend die elektronische Gesichtserkennung mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz einführen will.² Schlagartig wird einem bewusst, wie weit dieses bis vor kurzem noch bewunderte China von einer Demokratie und einem Rechtsstaat unseres Zuschnitts entfernt ist – trotz gewachsenem Wohlstand. Und man muss enttäuscht zur Kenntnis nehmen, dass China aller Wahrscheinlichkeit keine Demokratie werden wird.

Gewiss, wie gesagt, das Bild ist auf dieser Seite des Atlantiks noch deutlich uneinheitlicher als es in den USA ist – einzelne osteuropäische Regierungen, aber auch das Gespann aus Cinque Stelle und Lega in Italien suchen nach wie vor die Nähe, die Kooperation mit Beijing.³ Und europäische Konzernmanager und Geschäftsleute sind in ihrer grossen Mehrheit immer noch begeistert von den Opportunitäten, die sich ihnen in China und mit China bieten. Doch der französische Präsident Emmanuel Macron hat davon gesprochen, Europa bedürfe gegenüber China eines gemeinsamen, koordinierten Vorgehens. Zitat: „Es ist gut, dass China an der Entwicklung vieler Länder sich beteiligen will, doch ich denke, das sollte in einem Geist der Gleichberechtigung und der Reziprozität erfolgen. Dieser Geist verlangt, dass die Souveränität aller Nationen respektiert werden muss.“

Ein solcher Satz aus dem Mund eines Europäers dürfte vielen geschichtsbewussten Chinesen sehr sauer aufstossen. Denn es war Europa, es waren die europäischen Kolonialmächte, die vor 100 Jahren die Souveränität Chinas in keinster Weise respektierten und auf ihr herumtrampelten.

Der Titel dieser Vorlesung lautet „Chinas wachsender Einfluss in Europa“. Er suggeriert, dass China seinen Einfluss in Europa ausbaut, willentlich, kontinuierlich, systematisch. Ich möchte deshalb an den Beginn meiner Ausführungen die Frage stellen, wie denn die Chinesen Europa – das heutige Europa – sehen. Warum bauen sie ihren Einfluss in Europa aus, und was versprechen sie sich davon? Ist dieser Einfluss nichts anderes als das Resultat eines natürlichen Prozesses, eine Folge des chinesischen Wachstums, oder steht mehr dahinter – ein Plan, Europa zu beherrschen?

Wenn wir diese Frage klären wollen, müssen wir zuerst einen Blick in die Geschichte werfen. Die neuzeitlichen chinesisch-europäischen Beziehungen begannen, wenn Sie so wollen, im Jahre 1795, als eine britische Delegation unter Lord McCartney an den Hofe des damaligen chinesischen Kaisers reiste und dem Sohn des Himmels – so lautete einer der vielen Titel des chinesischen Kaisers - vorschlug, das Land für den Handel zu öffnen. Bis zu diesem Zeitpunkt war nämlich China weitgehend dem internationalen Handel verschlossen, der Bau von hochseetauglichen Schiffen war bei Todesstrafe verboten! Diese Reise von Lord McCartney, Vertreter einer europäischen Macht, nämlich Englands, war also schon damals handels- und wirtschaftspolitisch motiviert. Es ging darum, das riesige Potenzial des chinesischen Marktes – eines Viertels der Menschheit – für kommerziellen Gewinn zu erschliessen.

Doch dem Kaiser stand nach anderem und er wies den Lord ab. Fast 50 Jahre später öffneten die Briten dann das Land gewaltsam, durch den Opiumkrieg von 1840-42. Der Name des Krieges sagt es bereits – die Feindseligkeiten waren ausgebrochen, weil sich die Chinesen dagegen wehrten, dass die Engländer in Indien angebautes Opium tonnenweise nach China schmuggelten, wo es viel soziales Elend anrichtete. China wurde also gewaltsam für den Handel geöffnet durch einen Krieg, den die Briten zur ungehinderten Fortsetzung, ja Expansion ihres Drogenhandels vom Zaun brachen!

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Chinas Aufteilung unter den Kolonialmächten

Quelle: http://blogs.bu.edu/guidedhistory/moderneurope/tao-he/, Zugriff am 8.7.2019

Mit dem Opiumkrieg begann für China ein Jahrhundert der halbkolonialen Knechtung, die sich tief in die chinesische Seele und in das chinesische Nationalbewusstsein einbrannte. Während Jahrtausenden war man das Reich der Mitte gewesen, der Mittelpunkt, der Nabel der Welt gewissermassen – und nun kamen diese ungebildeten, barbarischen „Weissen Teufel“, die China vom Thron stiessen und es in Hunger, Elend und nationale Demütigung stürzten. Zwar wurde China, im Gegensatz zu Indien, nie eine europäischen Kolonie. Aber sein Zustand unterschied sich in vielerlei Hinsicht kaum von jenem anderer Kolonien.

Zum Ausdruck kam diese halbkoloniale Knechtung etwa in den sogenannten „ungleichen Verträgen“. Unter Zwang musste China mit fast allen damals existierenden europäischen Staaten solche Verträge abschliessen: England und Frankreich natürlich, den grossen Kolonialmächten, dann aber auch Schweden, Norwegen, Russland, Italien, Portugal, Deutschland, Belgien, Spanien, den Niederlanden und Österreich-Ungarn. Dazu kamen noch als aussereuropäische Mächte die USA und Japan – als einzige nichtweisse Macht. Die ungleichen Verträge beinhalteten viel, u.a. die Tatsache, dass Bürger der erwähnten Staaten nicht von chinesischen Gerichten für Vergehen verurteilt werden konnten. In den Küstenstädten, aber z.T. auch im Landesinnern, musste China sogenannte „Konzessionen“ abtreten, eigentliche Mini-Kolonien, in denen nicht die chinesischen, sondern die Gesetze der jeweiligen Länder galten, die von europäischen Polizeibeamten durchgesetzt wurden. Das gleiche galt für das Botschaftsquartier in Beijing. Zur Bewachung dieser Konzessionen wurden europäische Truppen stationiert; auf dem Yangzi, dem grössten Fluss, patrouillierten Kriegsschiffe aus Europa, Japan und den USA.

Dann gab es zahlreiche wirtschaftliche Benachteiligungen und Sonderrechte für europäische Länder und Unternehmer. Die chinesische Zollverwaltung war vom späten 19. Jahrhundert bis in die zwanziger Jahre faktisch unter internationaler Kontrolle (mit dem Ergebnis, dass China kaum Zölle erhob bzw. erheben konnte). Die wichtigen Eisenbahnlinien gehörten Europäern oder Japanern. Die chinesische Souveränität war löchrig wie ein Emmentaler Käse. Und sie war das wegen den Europäern. Wie gesagt: Für die Chinesen war das eine tiefe nationale Demütigung, eine Kränkung, die bis heute nachwirkt – und die auch das Land wirtschaftlich profund schwächte.

Diese Phase im europäisch-chinesischen Verhältnis kam 1949 endgültig zum Abschluss. In China übernahmen Mao Zedong und die Kommunisten die Macht. Mao war ein massloser Schlächter und ein ideologischer Fanatiker. Aber: Selbst heute wird ihm in China zugute gehalten, dass er es war, der die düstere halbkoloniale Vergangenheit endgültig ad acta legte und die nationale Einheit des Landes wieder herstellte – und damit die Grundlage für den heutigen Aufschwung legte. China wurde allerdings zunächst einmal Teil des kommunistischen Blocks. Mao glaubte an die Weltrevolution, an einen unvermeidlichen Krieg mit den USA und der NATO. Als ihn einmal der sowjetische Parteichef Chruschtschow im Scherze fragte, mit wieviel chinesischer Unterstützung er denn bei einer allfälligen Eroberung Westeuropas rechnen könnte, gab Mao in vollem Ernst zurück: „Mit 20 Millionen Soldaten.“ Später überwarf sich Mao mit den Sowjets, näherte sich den Amerikanern an. Es war die Zeit des Kalten Krieges, der Kolonialismus war zu Ende gegangen, Europa spielte auf globaler Ebene kaum mehr eine Rolle. 1977 zogen die letzten britischen Truppen aus Singapur ab und beendeten damit die jahrhundertealte europäische Militärpräsenz – die Grundlage der kolonialen Macht in Asien – endgültig. Nach dem Bruch mit der Sowjetunion isolierte sich China vorerst, 1971 erfolgte aus strategischen Gründen die erwähnte Annäherung an die USA. Mao blieb aber zeitlebens strammer Kommunist. In den siebziger Jahren formulierte er eine „Drei-Welten-Theorie“, in der er Europa einen besonderen Platz zuwies. Nach dieser Theorie bildeten die Supermächte, die USA und die Sowjetunion, die Erste Welt, die danach strebten, die Erde imperialistisch zu dominieren. Die Dritte Welt waren die Entwicklungsländer, mit China an der Spitze, die zweite Welt aber bildeten die europäische Staaten – einerseits die kapitalistischen Nationen Westeuropas, andererseits die sozialistischen Satelliten der Sowjetunion in Osteuropa. Mao wollte die europäischen Länder in Ost und West aus ihrer Abhängigkeit von den USA und der Sowjetunion herauslocken und sie dazu bringen, sich mit der Dritten Welt zu verbünden, um die „Hegemonie“ der Supermächte zu beenden. Das Konzept war ideologisch unrealistisch und blieb politisch folgenlos.

Auf Mao folgte Deng Xiaoping. Er kritisierte die Politik Maos heftig, die China an den Rand des Bankrotts und des Bürgerkriegs gebracht hatte. Statt ideologischer Reinheit und ständigen Klassenkampfes predigte er den Primat der wirtschaftlichen Entwicklung. Das war nur möglich durch eine Oeffnung des Landes – auch für Investitionen und Technologien aus dem kapitalistischen Ausland. Das kapitalistische Ausland, das war aber neben den USA und Japan vor allem Europa. Europäische Unternehmen entdeckten China nun als Produktionsstandort. Es wurde zur „verlängerten Werkbank der westlichen Industrie“. Zur Produktionsstätte kam der Markt. Vorerst zögerlich, dann aber immer stärker, investierte man in China, exportierte Güter ins Reich der Mitte und trieb Handel mit dem Riesenreich. Die Wachstumskurven waren bald eindrücklich. Bald wurde es zum Ritual, dass europäische Regierungschefs und Staatspräsidenten China besuchten, mit vielköpfigen Delegationen von Geschäftsleuten und Businessmen im Schlepptau. Alle wollten sie sich vom Kuchen des gewaltigen Marktes China ein Stück abschneiden, denn das versprach Absatz und gesicherte Arbeitsplätze zuhause. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den 14 Jahren ihrer Amtszeit China achtmal besucht – das ist mehr als jedes andere Land ausserhalb Europas mit Ausnahme der USA.

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Quelle: WTO

Die Chinesen liessen die Europäer gewähren bzw. förderten diesen Wirtschaftsaustausch, im Eigeninteresse. Doch politisch blieb Europa für Beijing ein Non-Valeur. Dem Projekt der Europäischen Gemeinschaft und später der Europäischen Union standen die Chinesen relativ verständnislos gegenüber. Gerade aus der eigenen Geschichte heraus, die verbunden war mit der Erfahrung tiefer Demütigung in kolonialer Zeit, setzten sie selbst auf nationalstaatliche Stärke und nationale Souveränität. Die EU als Konstruktion, die darauf beruht, dass sich Nationalstaaten zusammenschliessen unter partiellem Verzicht ihrer Souveränität erscheint ihnen wenig plausibel. Sie sehen sich in dieser Einschätzung bestätigt durch die Tatsache, dass die EU aufgrund ihrer Zollunion und gemeinsamen Handelspolitik zwar ein geoökonomisch, aber sonst kaum ein geopolitisch effektiver Akteur ist. Beijing hat denn auch den Kontakt zu Brüssel nie gesucht bzw. höchstens auf handels- und wirtschaftspolitischer Ebene. Stattdessen setzte man auf die Pflege der bilateralen Beziehungen mit europäischen Staaten. Das hat auch den Vorteil, dass in diesen bilateralen Beziehungen China dank seiner Grösse tendenziell der stärkere Partner ist, insbesondere bei kleineren europäischen Staaten, und China damit in diesen bilateralen Beziehungen ein latentes Uebergewicht hatte.

Offiziell allerdings äusserte China nie Kritik an der EU als Konstrukt. Als die EU ab Mitte der neunziger Jahre begann, regelmässige Gipfeltreffen mit asiatischen Staaten durchzuführen im Rahmen der sogenannten ASEM⁴ -Gespräche, nahm China daran teil – aus Höflichkeit. Das Format allerdings – ein Dialog zwischen der EU einerseits und der Gesamtheit der asiatischen Staaten andererseits – widerspricht dem chinesischen Verständnis von internationaler Zusammenarbeit. Wenn Beijing etwas von den Europäern will, bevorzugt es den bilateralen Weg.

Bis etwa um 2000 war China auf seine innere Entwicklung fokussiert. Es galt die heimische Wirtschaft aufzubauen. International hielt sich Beijing zurück. Deng Xiaopings Wahlspruch für die internationale Bühne war: „Beobachte ruhig, sichere Deine Position, verstecke Deine Fähigkeiten und warte ab, bleibe bescheiden und reisse nie die Führung an Dich.“⁵ So moderat das tönt – es wird klar aus der Diktion des Zitats, dass die Zurückhaltung taktisch bedingt war. Nach 2000 wurde diese Haltung zunehmend anachronistisch. Einerseits war China aufgrund seines schnellen Wachstums darauf angewiesen, sich Ressourcen, insbesondere Rohstoffe, zu sichern. Andererseits stiessen etliche chinesische Unternehmen an ihre Grenzen in einem für sie zu eng gewordenen heimischen Markt.

Ab Mitte der neunziger Jahre begannen folglich chinesische Unternehmen, meist aus dem Erdöl- und Bergbausektor, in Afrika zu investieren.⁶ 2001 trat China der Welthandelsorganisation auf. 2002 ermunterte der damalige Staats-und Parteichef chinesische Unternehmen, vermehrt im Ausland zu investieren.⁷ Mit der Finanzkrise von 2008/09 und insbesondere mit der Machtergreifung durch Xi Jinping 2012 verabschiedete sich China endgültig von der Devise der internationalen Zurückhaltung, wie sie Deng Xiaoping formuliert hatte.

Die Finanzkrise war für die Chinesen in vielerlei Hinsicht eine geistige Wende. Bis dahin hatten sie für den Westen grosse Bewunderung gehegt, bei aller Kritik, die sie an ihm äusserten. Man hatte dem Westen nachgeeifert, er war für viele das grosse Vorbild, das Aufholen mit dem Westen war das grosse Ziel. Dass es nun gerade der Westen und mit ihm sein kapitalistisches System war, welches diese Krise von 2008/09 verbockte, war für die Chinesen desillusionierend. Mehr noch: Während die USA und vor allem Europa in die tiefste wirtschaftliche Krise seit den dreissiger Jahren stürzten, meisterte China die Herausforderung relativ gut. Und das wiederum festigte die Ueberzeugung bei vielen Chinesen, dass man letztlich über das bessere, überlegenere politische und wirtschaftliche System verfügt. Der Aufstieg scheinbar unberechenbarer populistischer Politiker und Parteien in den letzten Jahren stärkte diesen Glauben noch zusätzlich.

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¹ “Macron will China Grenzen setzen.” Neue Zürcher Zeitung, 25.3.2019, https://zeitungsarchiv.nzz.ch/neue-zuercher-zeitung-vom-25-03-2019-seite-3.html?hint=7184528, Zugriff am 12.7.2019

² „China schafft den gläsernen Uighuren“. Neue Zürcher Zeitung, 7.11.2018, https://www.nzz.ch/international/china-schafft-den-glaesernen-uiguren-ld.1429841, Zugriff am 14.7.2019

³ „Italien will Seidenstrassen-Vereinbarung mit China.“ Neue Zürcher Zeitung, 9.3.2019, https://www.nzz.ch/wirtschaft/italien-will-seidenstrassen-vereinbarung-mit-china-ld.1465923, Zugriff am 14.7.2019

⁴ ASEM = Asian Europe Meeting

⁵ 26 Top Quotes by Deng Xiaoping. https://quotes.thefamouspeople.com/deng-xiaoping-4263.php, Zugriff am 14.7.2019

⁶ “Afrikas ist für China mehr als Absatzmarkt als Rohstofflieferant.“ Neue Zürcher Zeitung, 28.6.2019, https://www.nzz.ch/international/afrika-ist-fuer-china-mehr-absatzmarkt-als-rohstofflieferant-ld.1397960, Zugriff am 14.7.2019

⁷ Jonas Parello-Plesner, Mathieu Duchâtel, „China’s Strong Arm. Protecting Citizens and Assets Abroad.“ Adelphi 451. London, The International Institute of Strategic Studies, 2015, S. 19