Verschiedene Sektoren der Geldwäsche. Zwischen Wolkenkratzern und organisierter Kriminalität

Gliederung

1. Vorwort

2. Begriffsdefintion und historischer Hintergrund

3. Drei- Phasen Modell zur Geldwäsche

4. Beispiele für Geldwäscheoperationen
4.1 Immobilen als Schlupfwinkel
4.1.1 Methoden
4.1.2 Verdachtsmeldungen
4.2 Das Ausmaß der Geldwäscheoperationen im Internet
4.2.1 Online- Gaming – Fallbeispiel Fortnite
4.2.2 Micro- Laundering über digitale Zahlungssysteme
4.2.3 Kryptowährungen- Beispiel Bitcoin

5. Auswirkungen auf den Finanzmarkt

6. Maßnahmen
6.1 Geldwäschegesetz (GwG) nach § 261 StGB- Aktuelle Fassung
6.2 Fünfte EU- Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2018/843)
6.3 Anti- Geldwäscheorganisationen

7. Bewertung und Ausblick

8. Literaturverzeichnis

Abstract

Wie Geldwäsche vorhandene Finanzstrukturen untergräbt und wie dabei u.a Immobilengeschäfte organisierter Kriminalität helfen, ihre illegalen Vermögen zu reinvestieren.

In den letzten Jahren ist ein massiver Anstieg der Geldwäschedelikte festzustellen. Gleichzeitig blühen Bitcoins, Immobilienwerte und Off- Shore Konten auf wie nie zuvor.

1. Vorwort

Walter White, ein krebskranker Chemielehrer, gerät aufgrund seiner Lungenerkrankung und seiner belasteten Familiensituation in eine finanzielle Notlage. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, startet er gemeinsam mit einem ehemaligen Schüler eine prosperierende Methamphetaminproduktion. Das daraus akquirierte Vermögen versucht White unter anderem auch durch den Betrieb einer Autowaschanlage als herkömmliche Einnahmequelle auszuweisen.

(US-amerikanische Krimi-Drama-Fernsehserie Breaking Bad)

Nicht nur auf der Leinwand, sondern auch in der Realität nimmt Geldwäsche beständig ein größeres Ausmaß an.

Mittlerweile ist das durchaus komplexe Thema Geldwäsche global und medial allgegenwärtig und somit auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

2017 wurden allein in Deutschland 59.845 Fälle im Zusammenhang mit Geldwäsche gemessen, im Vergleich 2010 lediglich 11.712.¹

Wie kommt es zu diesem starken Anstieg?

Liegen die Ursachen möglicherweise in immer komplexer werdenden, kontinentübergreifenden Finanzstrukturen, die Kriminellen Hintertüren öffnen?

Gibt es überhaupt noch wirksame Maßnahmen diese Entwicklung aufzuhalten?

Im Rahmen dieser Facharbeit beleuchte ich verschiedene Sektoren der Geldwäsche, die in den letzten Jahren, insbesondere im heutigen Zeitalter der Digitalisierung immer mehr an Bedeutung gewonnen haben: Geldwäschestrukturen im Internet sowie mögliche Schlupfwinkel der Immobilienbranche.

Ferner erläutere ich in diesem Kontext den rechtlichen Rahmen, in dem europäische und deutsche Behörden handeln und versuche, die Maßnahmen gegen Geldwäsche vereinfacht darzustellen.

2. Begriffsdefintion und historischer Hintergrund

Gemäß dem Gabler Wirtschaftslexikon handelt es sich bei Geldwäsche um:

„verdecktes Einschleusen illegal erworbener Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf, v.a. im Bereich der Drogen- und der Organisierten Kriminalität. (..)“²

Der Begriff Geldwäsche entspringt den kriminellen Strategien des Mafiabosses Al Capone, der in den 30er Jahren in den USA zur Zeit der Alkoholprohibition in Chicago seine illegal erwirtschafteten Gewinne (z.B aus Drogenhandel, Schutzgeld) u.a in verschiedene Waschsalons (sogenannte laundromats)³ investierte und somit dort nicht nur Wäsche, sondern auch sein illegales Vermögen „waschen“ ließ. Somit war sein „schmutziges“ Geld mithilfe eines gewöhnlichen Gewerbes als legales Geschäft ausgewiesen.⁴

Amerikanische Ermittlungsbehörden ermittelten jedoch hauptsächlich wegen diversen anderen Delikten der Organisierten Kriminalität (Clankriminalität, Drogenhandel) gegen ihn und konnten ihn letztendlich wegen Steuerhinterziehung verhaften, da er die Herkunft seines Vermögens nicht nachweisen konnte. [5] Al Capone gilt als Vorläufer der Geldwäsche, er prägt bis heute weltweit den Begriff der Geldwäsche. In den 80er Jahren war Geldwäsche in den USA erstmalig als schwere Straftat angesehen.⁵ Dies war begründet mit der Prävention von stetig wachsenden, einflussreichen, internationalen Drogenringen und sollte somit durch die Beschlagnahmung ihres Vermögens deren Machtposition signifikant schwächen. Zudem sollte das konfiszierte Kapital die Staatskasse auffüllen.

Der amerikanische Geldwäschekampf wurde bald global weitergetragen: 1988 verabschiedeten die UN die Wiener Drogenkonvention, die alle Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtete, Geldwäsche als Straftat in die nationalen Gesetze aufzunehmen. 1991 wurde erstmalig eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet, die ebenfalls verpflichtend von den europäischen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt wurde. So kam es, dass 1992 zum ersten Mal in deutschen Gesetzen Geldwäsche als Straftat aufgelistet wurde - im Geldwäschegesetz (GwG) und in § 261 des Strafgesetzbuches. Nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 waren Ermittler schnell überzeugt, gewaschenes Geld werde auch zur Finanzierung des Terrorismus genutzt. Dadurch wurde eine globale Verschärfung gegen die Geldwäscheverfolgung ausgelöst. [5]

3. Drei- Phasen Modell zur Geldwäsche

Mithilfe unterschiedlicher Methoden kann es Kriminellen gelingen, illegal erwirtschaftetes Vermögen in den herkömmlichen Wirtschaftskreislauf zu integrieren und somit dessen Herkunft zu verschleiern. Ein bekanntes Modell hierfür ist das sogenannte Drei-Phasen-Modell der US- Zollbehörden zur Veranschaulichung der Funktionsweise von Geldwäsche.

Bei diesem Modell wird der Prozess der Geldwäsche grundsätzlich in drei verschiedene Phasen unterteilt, die sich dabei jeweils ergänzen und je nach Ausführung überschneiden können.

Das Modell stellt vereinfacht die Geldwäschegrundlagen dar, entstammt aber aus den anfänglichen Bekämpfungsstrategien, insbesondere im früheren Zusammenhang mit dem Waschen von Bargeldvermögen im Bereich der Drogenkriminalität. Somit spiegelt dieses Modell kaum mehr das rein kriminologischen Konzept der Geldwäsche wider, welchem das Geldwäschegesetz heute zugrunde liegt. Allerdings ist dieses Modell das meistbekannte und typischste und hat sich besonders bei Grundlagenwissen als geeignet bewährt.⁶

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(aus Krais, 2018. S.22, Abb.1. Layout von mir erstellt)

1.Phase: Einspeisung- Platzierung (placement)

„In der Platzierungsphase geht es um die einmalige Einführung von inkriminiertem Bargeld in den Wirtschaftskreislauf, ohne dass dadurch bereits eine Entscheidung über dessen endgültige Anlage getroffen wird oder werden soll“⁷

Diese Phase dient grundsätzlich der Integration von illegal erworbenem Bargeld in den herkömmlichen Wirtschaftskreislauf. Buchgeld (virtuelles, digitales Geld, z.B durch kleinere Einzahlungen auf unterschiedlichen Bankkonten) wird umgewandelt und unter anderem mit Gewinnen und Finanzen legaler Gewerbe und Firmen vermischt, sodass der Ursprung verschleiert und es Finanzaufsichtsbehörden erschwert wird, dieses Vorgehen zu entdecken und eine Strafverfolgung einzuleiten.

Hierbei kann der Akteur unteranderem durch sogenanntes Smurfing das illegale Vermögen in kleineren Teilbeträgen auf unterschiedlichen Konten aufteilen, um Schwellenwerte für Legitimationsprüfungen der Banken im Rahmen ihrer Geldwäsche- Compliance (engl. für Gesetztes/Regelkonformität) zu unterlaufen⁸.

Jedoch besteht beim Smurfing ein höheres Risiko entdeckt zu werden, da bei einem Betrag über 12.500 Euro Banken verpflichtet sind, einen Herkunftsnachweis fordern und bei häufigen, ungewöhnlichen Bareinzahlungen Anzeige erstatten. ⁹

Für diese Umwandlung werden häufig kurzfristige, bzw. schnelle Anlagemöglichkeiten wie z.B Fahrzeuge, Edelsteine, Gold oder andere Güter als Mittel genutzt, die kurzfristig zu Geld umgewandelt werden können.

2. Phase: Layering (Verschleierung)

In der Verschleierungsphase wird inkriminiertes Vermögen auf unterschiedlichste Weise angelegt und durch eine hohe Anzahl an Transaktionen verdeckt, um Spuren zu verwischen und das Vermögen bestmöglich zu streuen. Zu diesem Zweck nutzen Kriminelle zahlreiche Methoden wie z.B Briefkastenfirmen, Scheingeschäfte oder Auslandsüberweisungen in Länder mit lockeren Gesetzesbestimmungen, um es Behörden schwer zu machen, die einzelnen Transaktionen nachzuvollziehen. Für Fahnder wird es schließlich fast unmöglich, dass Vermögen unmittelbar mit einer Straftat in Verbindung zu setzen.

Structuring

Durch sog. Structuring können auch durch illegal erwirtschaftetes Bargeld bezahlte Güter, z.B Kunstwerke, Fahrzeuge, Wertgegenstände (Schmuck o.Ä.) schnell weiterverkauft werden, um das illegale Geld in ein legales, sauberes Geschäft umzuwandeln und dieses letztendlich zu anonymisieren.

Für den Täter spielt es somit keine Rolle ob das Gut unter dem regulären Marktwert verkauft wurde oder nicht, da er durch den Käufer Geld aus einer legalen, unverdächtigen Quelle erhält.¹⁰

3. Phase: Integration/Rückführung (integration)

Das primäre Ziel hierbei ist die vollständige Integration des „gewaschenen“ Vermögens in den Wirtschaftskreislauf, um den Anschein zu erwecken, man habe dieses Kapital durch gewöhnliche wirtschaftliche Aktivität legal akquiriert.¹¹ Der Täter strebt somit eine möglichst risikofreie und reibungslose Wiederverwendung des Vermögens an, indem er wieder in legale Geschäfte investiert. Beispiel hierfür sind u.a Immobilen, Aktien oder Wertgegenstände (siehe placement und layering).

4. Beispiele für Geldwäscheoperationen

4.1 Immobilen als Schlupfwinkel

Bei einem Gesamtmarkvolumen von mehr als 200 Milliarden Euro¹², sind Immobilien bei Geldwäschern durchaus beliebt, da hier beachtliche Vermögenswerte und insbesondere Bargeldsummen (Mieterzahlungen, Verbuchungen von Mieterzuschüssen als Bareinahmen) transferiert und u.a auf einen Schlag in den Finanzmarkt integriert werden können. Zudem wird mit wertstabilen Objekten gehandelt, die langfristiger als Deckmantel für Schwarzgeld dienen können. Hierbei können Anleger ihre Identität und die ihres Investitionsvermögens gut verschleiern. Jedoch bleiben noch viele Methoden für Behörden unbekannt, da es unzählige Möglichkeiten gibt, verschleiert zu handeln. Bekannte Möglichkeiten zur Herkunftsverdeckung sind zum einen komplexe Eigentümerstrukturen (siehe 4.1.1b), die es Kriminellen ermöglichen, unbemerkt mit inkriminiertem Kapital in legale Strukturen zu investieren.¹³

[...]

¹ Statista, 2019

² Berwanger, Dr. Dr. Jörg. Geldwäsche- Definition. Gabler Wirtschaftslexikon. Springer Gabler Verlag (Hrsg.), Wiesbaden. https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/geldwaesche-33890 (Aufruf 26.04.2019; 15:14)

³ Vgl. Die Zeit, 2004 Al Capone und der Waschsalon 18. November 2004 Quelle: DIE ZEIT, 48/2004. https://www.zeit.de/2004/48/Al_Capone_und_der_Waschsalon (Aufruf 26.04.2019; 15:16)

⁴ Vgl. Finanzmarktaufsicht: Geldwäsche (Fachbuch). 2014. LexisNexis ARD ORAC, Wien; Auflage: 1. Auflage, Stand: März 2014, zitiert von Tangl, Margit (2016) S.3

⁵ Vgl. Quedenfeld, 2017 S.23f

⁶ Vgl. Krais, 2018. S.23

⁷ Suendorf, 2001. S. 162ff

⁸ Vgl. Krais, 2018. S.22f

⁹ Gemäß §67 Abs. 2 AWV (Außenwirtschaftsgesetz) Verfügbar: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__67.html (Aufruf 02.04.19; 17:05 Uhr)

¹⁰ Vgl. Artikel: Geldwäsche einfach erklärt! Mit vielen anschaulichen Beispielen. https://www.finanzfluss.de/was-ist-geldwaesche/#Structuring (Aufruf 02.04.19; 17:10 Uhr)

¹¹ Vgl. (Kommentar) Leitner / Rosenau (Hrsg.).Wirtschafts- und Steuerstrafrecht.2017. Nomos Verlag, Baden- Baden. ISBN 978-3-8487-1220-5. §261, Rn.5 zitiert von Löppen, 2017.S.16

¹² Heidenreich, 2019

¹³ Vgl. BKA, 2012. S.3