Wieso konnte die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl 2017 so viele Stimmen für sich gewinnen?

Inhalt

1. Einleitung

2. Die Alternative für Deutschland
2.1. Die Entstehung der Alternative für Deutschland
2.2. Politische Ausrichtung und Wahlprogramm der Alternative für Deutschland zur Bundestagswahl

3. Von der single-issue Partei zur challenger Partei
3.1. Single-Issue Voting
3.2. Challenger Partei
3.2.1 Challenger Partei durch Populismus
3.2.2 Challenger Partei durch ProtestwählerInnen

4. Wahlanalyse

5. Fazit

Anhang

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Alternative für Deutschland, folgend auch kurz AfD genannt, hat bei der Bundestags- wahl 2017 12,6 Prozent aller Wählerstimmen und somit die drittmeisten Stimmen aller Parteien erhalten. Damit hat sie ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. Dies ist relativ überraschend, wenn man bedenkt, dass die Partei erst 4 Jahre zuvor offiziell gegründet wurde und bei der Bundestagswahl in ihrem Gründungsjahr, aufgrund der 5 Prozent Hürde, nicht in den Bundestag einziehen konnte.

Woran dies liegen kann, möchte ich mit dieser Hausarbeit erklären. Zunächst werde ich auf die AfD und ihre Entstehung, sowie ihre politische Orientierung und ihr Wahlpro- gramm zur Bundestagswahl 2017 eingehen. Ich werde auf den Wandel des Parteientyps der Alternative für Deutschland eingehen, die Hauptgründe, wie sie Wähler motivieren könnte ihre Stimme zu erhalten nennen, und eine kurze Analyse der tatsächlichen Gründe der WählerInnen zur Wahl der Alternative für Deutschland erläutern. Abschließend werde ich mein Fazit präsentieren.

2. Die Alternative für Deutschland

2.1. Die Entstehung der Alternative für Deutschland

Die Alternative für Deutschland, kurz AfD genannt, ist eine 2013 gegründete politische Partei Deutschlands. Sie galt zunächst als single-issue Partei, mit dem Ziel, die Währung Euro abzuschaffen und wieder zur deutschen Mark zurückzukehren (siehe Oppeland 2017). Die Initiative zur Gründung der Partei ging bereits 2010 von Bernd Lucke, einem Professor für Volkswirtschaftslehre, aus. Zunächst noch ohne politische Absicht, fand unter seiner Leitung ein kritischer Austausch von Ökonomen über die Euro Rettungspo- litik statt. Aufgrund der Entstehung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), ein von den 17 Mitgliedsstaaten der Eurozone unterzeichneter Vertrag zur Stabilisierung der Mitgliedsstaaten mit Finanzproblemen (siehe Rose 2018), im Jahr 2012, wurde zunächst das „Bündnis Bürgerwille“ gegründet. Dieses Bündnis setzte sich für die Austrittsmöglichkeit aus der gemeinsamen Eurowährung und eine direktere Bür- ger-beteiligung (z.B. durch Volksentscheide, vor allem zu den Themen Euro und Über- tragung von nationalen Souveränitätsrechten an die EU) ein, distanzierte sich jedoch noch von einer politischen Position: „Menschen aller politischen Auffassungen sind uns will- kommen, sofern sie die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vorbehaltslos bejahen. Die Mitwirkung im Bündnis Bürgerwille ist unver- einbar mit der Mitgliedschaft in einer rechtsradikalen, linksradikalen oder ausländer- feindlichen Partei“ (Bündnis Bürgerwille, o.J.). Hieraus entwickelte sich Ende 2012 zu- nächst der Verein „Wahlalternative 2013“. In Kooperation mit den freien Wählern traten bei der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen Bernd Lucke und Konrad Adam (beide sind Mitglieder der „Wahlalternative 2013“) an, schnitten aber mit 1,1 Prozent der Wähler- stimmen nicht gut genug für den Selbstanspruch ab. Daher wurde im April 2013 die „Al- ternative für Deutschland“ gegründet.

2.2. Politische Ausrichtung und Wahlprogramm der Alternative für Deutschland zur Bundestagswahl 2017

Die AfD wird im Links-Rechts-Kontinuum mit einem Wert von 8,3 Punkten (Infratest dimap, 2015) auf dem politischen Spektrum als eher rechts orientiert eingeordnet. Dieses Kontinuum besteht aus einer Skala von 1 bis 11, wobei 1 als links und 11 als rechts gilt. Der Wert bildet sich aus dem Mittelwert von Befragungen der Wahlberechtigten in ganz Deutschland. Wirtschaftspolitisch hat die Alternative für Deutschland, durch ihre liberale Positionierung, eine ähnliche Einstellung wie die FDP, gesellschaftspolitisch wird sie al- lerdings noch weiter rechts als die Schwesterparteien CDU und CSU verordnet (Decker 2016: 11).

Die wichtigsten Punkte im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2017 sind der Austritt aus der Eurozone und die damit verbundene Abschaffung des Euros, die Einfüh- rung von Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz, sowie die Einbringung und Abstimmung von Gesetzesinitiativen durch das Volk (siehe Alternative für Deutschland 2017). Des Weiteren eine nicht näher definierte Außenpolitik, ausgerichtet „an deutschen Interessen“ (Alternative für Deutschland 2017: 11), eine Reformierung des Polizeiwesens und die damit verbundene erleichterte Ausweisung von straffälligen Ausländern. Hinzu kommt die Schließung der Grenzen in Verbindung mit der Aufkündigung des Schengener Abkommens und ein Stopp der Zuwanderung mit Ausnahme von qualifizierten Arbeitern bei Bedarf. Zusätzlich soll eine finanzielle Förderung der Familienpolitik, vor allem von bei Familien mit geringem Einkommen stattfinden. Die AfD geht bei der Familie aller- dings vom „Bild der Familie als Vater, Mutter und Kinder“ (Alternative für Deutschland 2017: 22) aus und lehnt andere Definitionen von Familie ab. Zusätzlich strebt sie eine Reformierung des Steuersystems sowie eine damit verbundene Senkung der Steuern an, sowie die Abschaffung des erneuerbaren Energien Gesetzes, da eine Verursachung durch den Menschen an Klimaänderungen „wissenschaftlich nicht gesichert“ (Alternative für Deutschland 2017: 35) sei. Das Verkehrsnetz soll, gerade im ländlichen Bereich, ausge- baut werden und Umweltzonen abgeschafft werden. Außerdem solle der Religionsaus- übung des Islams gesetzliche Grenzen gesetzt werden, da der Islam nicht zu Deutschland gehöre (Alternative für Deutschland 2017: 19).

3. Von der single-issue Partei zur challenger Partei

3.1. Single-Issue Voting

Beim sogenannten „single-issue voting“ wird die Wahlpräferenz des Wählers nur anhand eines bestimmten, von ihm mit besonderer Relevanz angesehenen, Themas ausgewählt (Congleton 1991: 40). Dieses Thema wird also, auf einer individuellen Ebene, anderen Themen gegenüber sehr präferiert und führt sogar dazu, dass diese komplett ignoriert werden. Nur die als wichtig angesehene Thematik ist somit ausschlaggebend für das Han- deln, in diesem Fall die Stimmabgabe bei der Wahl. Auf einer Makroebene steht das sin- gle-issue als eine Art Leitfrage, mit der die politische Partei auf sich aufmerksam macht und eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Thema provozieren will (Co- nover et al 1982: 310). Bezogen auf die AfD wäre das, kurz nach ihrer Entstehung, die Abschaffung des Euros und die damit verbundene Rückkehr zur deutschen Mark.

Die inhaltliche Programmatik wurde allerdings, im Verlauf der Parteigeschichte, nach der Bundestagswahl 2013 weiterentwickelt und konzentriert sich fortan nicht mehr nur auf ein inhaltliches single-issue (die Abschaffung des Euros), sondern auf mehrere Themen (siehe 2.2). Die Einstellung gegenüber den Politikbereichen können größtenteils als nati- onal-konservativ bezeichnet werden (Lewandowsky 2018: 162). Hauptsächlich zu nen- nen sind klare Positionen im Bereich der Familien- und Migrationspolitik, mit denen die AfD wieder die Zustimmung einiger Wähler gewinnen kann (o.V. Spiegel: 2015), sowie die Sicherheitspolitik.

3.2. Challenger Partei

Durch den Wandel von der ursprünglichen single-issue Einstellung der Alternative für Deutschland zu einem ausgeprägteren Parteiprogramm, mit dem sie wettbewerbsfähig gegenüber anderen Parteien wird, kann die Partei nicht mehr als single-issue-, sondern auch als Challenger Partei bezeichnet werden. Challenger Parteien werden definiert als Parteien, die bisher noch nicht in einer Regierung vertreten waren, jedoch bereits etab- lierte Parteien im Wettbewerb um politische Ämter herausfordern (De Vries 2012: 251). Die Alternative für Deutschland hatte bis zur Bundestagswahl 2017, zumindest auf Bun- desebene, noch kein politisches Amt inne. Als eine Möglichkeit für Challenger Parteien Wähler und damit ihre Stimmen für sich zu gewinnen, gilt der Populismus (Schwarzbözl 2016: 278).

3.2.1 Challenger Partei durch Populismus

Populismus ist, definiert nach Mudde, eine Ideologie, in der die Gesellschaft durch den Antagonismus zwischen zwei homogenen Gruppen, dem Volk und der politischen Elite, geteilt ist. Die Politik solle hierbei den Gemeinwillen (volonté générale) des Volkes ab- bilden, was sie laut Populisten allerdings nicht tue. Populisten sehen sich als Ausweg für das Volk, sie vertreten gegenüber der politischen Elite ihre Meinung und gilt somit als Herausforderer. Populismus ist außerdem mit anderen ideologischen Überzeugungen kombinierbar, wie beispielsweise dem Nationalismus. (Mudde 2004: 543f). Nationalis- mus kennzeichnet sich durch die Hervorhebung der eigenen Nation oder Nationalität und meist einer abwertenden Haltung gegenüber anderen Nationalitäten (Bundeszentrale für politische Bildung: 2018). Diese Art von Verknüpfung ist ein typisches Merkmal für eine besondere Art des Populismus, den Rechtspopulismus. Sie liegt nahe, da die Abgrenzung gegenüber Außenstehenden durch eine gemeinsame Identität, nämlich meistens durch die Zugehörigkeit zu einer Nation oder einer Religion, geschaffen wird (Mudde 2004: 549).

Außenstehende die zum Beispiel eine andere Religion oder Nationalität haben werden aufgrund dieser ablehnend behandelt und nicht als Teil des Volkes angesehen.

Die Alternative für Deutschland erfüllt einige dieser Kriterien, sie lässt sich zwar popu- listischen Merkmalen zuordnen, allerdings wird sie in der Fachliteratur nicht einstimmig als rechtspopulistisch eingestuft (Lewandowsky 2015: 123). Der Partei wird zwar Homo- phobie und Ausländerfeindlichkeit unterstellt, (Lewandowsky 2015: 122), allerdings wird sie nicht explizit in ihrem Programm genannt. Sie wird nur unterschwellig, meist durch reißerische Überschriften, wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ (AfD 2017: 19), „Kinder brauchen Vater und Mutter“ (AfD 2017: 21) oder „Für ein klares Familien- bild – Gender-Ideologie ist verfassungsfeindlich“ (AfD 2017: 22), übermittelt, die aller- dings durch die danach folgenden Texte abgemildert werden um die Ansichten nicht zu extrem darzustellen. Zusätzlich vermeidet die politische Spitze der AfD klare Aussagen zu diesen Themen, sie kommen eher durch ihre Mitglieder aus der „zweiten Reihe“ (Le- wandowsky 2015: 124). Durch eben diese Vermeidung eines expliziten Nennens von na- tionalistischen oder xenophoben Aussagen im Wahlprogramm der Alternative für Deutschland kann sie nicht eindeutig dem Rechtspopulismus zugeordnet werden obwohl sie Züge davon aufweist.

Durch häufigere Volksabstimmungen will die AfD den Gemeinwillen stärker abbilden und sieht sich auch als anti-establishment, also sozusagen auf der Seite des Volkes gegen die etablierten Parteien (die Elite), den Euro oder auch die EU allgemein, an. Durch diese Protesteinstellung will sich die AfD bewusst von bereits im Bundestag etablierten Par- teien abgrenzen und sich als „Underdog“ darstellen, der anders als bisherige, im Bundes- tag vertretene, Parteien agiert. Dieses Element kann man bereits am Namen der Partei erkennen, die „Alternative“ soll eine Ausweichmöglichkeit für die Bürger sein, die an der bisherigen politischen Struktur des Landes etwas ändern wollen oder einfach nur unzu- frieden mit der derzeitigen Politik sind. Am ehesten gelingt diese Abgrenzung von ande- ren Parteien, besonders von der Union, da diese durch die relative Nähe auf dem politi- schen Spektrum als Hauptkonkurrent im Wettbewerb um Wählerstimmen angesehen wer- den kann, indem sie bestimmte issues in den Vordergrund rücken, zu denen sie eine an- dere Programmatik beziehungsweise eine andere Grundeinstellung haben (Decker 2016: 20). Diese werden dann auch im Wahlkampf hauptsächlich thematisiert, wie zum Bespiel die Anti Islam Einstellung, die Zuwanderungsberenzung oder die „traditionelle“ Famili- enpolitik (Alternative für Deutschland 2017).

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