Lade Inhalt...

Perspektiven und Herausforderungen eines EU-Beitritts der Ukraine. Politische Implikationen versus ökonomische Transformationsprozesse postsowjetischer Staaten

Fachbuch 2019 54 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Russland, Länder der ehemal. Sowjetunion

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort

2. Einleitung

3. Die Ukraine – ein junges europäisches Land als historisch gewachsene Trennlinie zwischen Ost und West
3.1 Historische, geographische und kulturelle Gegebenheiten
3.2 Die Entwicklung seit 1991

4. Zur Theorie der Systemtransformation
4.1 Forschungsstand und theoretische Reflexion
4.2 Stufen & Prozesse der Systemtransformation
4.3 Der Transformationsprozess in der Ukraine

5. Kritische Bestandsaufnahme eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine
5.1 Der vertragsrechtlich-institutionelle Rahmen der Beziehungen EU – Ukraine
5.2 Chancen eines möglichen Beitritts der Ukraine zur EU
5.3 Risiken eines möglichen Beitritts der Ukraine zur EU
5.4 Die öffentliche Meinung der Ukrainer zur EU
5.5 Zusammenstellung der Ergebnisse & abschließende Thesen

6. Ausblick & zukunftsorientierte Prognose

7. Literatur- & Abbildungsverzeichnis

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek:

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Impressum

Copyright © Studylab 2019

Ein Imprint der GRIN Publishing GmbH, München

Druck und Bindung: Books on Demand GmbH, Norderstedt, Germany

Coverbild: GRIN Publishing GmbH | Freepik.com | Flaticon.com | ei8htz

1. Vorwort

Nach einer spannenden und lehrreichen Studienzeit in Passau steht nun die letzte Hürde vor meinem ersten Hochschulabschluss bevor – die vorliegende Bachelorarbeit zum Thema der Perspektiven eines EU-Beitritts am Beispiel der Ukraine.

Diese Bachelorthesis habe ich als Abschlussarbeit meines Studiums der Staatswissenschaften am Lehrstuhl für Politikwissenschaft (Prof. Winand Gellner) der Universität Passau verfasst und beschäftigte mich intensiv mit der Recherche sowie dem Schreiben von Januar bis März 2019.

Das zu bearbeitende Thema hat mir hochinteressante und fundierte Einblicke einerseits in die vielseitige Kultur und Geschichte meines Geburtslandes gewährt, andererseits gab es mir zudem die Möglichkeit, Methoden zur Recherche und Analyse mir bis dahin unerschlossener Bereiche der Wissenschaft anzueignen.

In diesem Sinne möchte ich meiner gesamten Familie einen großen Dank für ihr hohes Engagement und ihren verständnisvollen Umgang in all meinen Lebenslagen, sei es in materieller, vielmehr jedoch in moralischer Hinsicht aussprechen. Gerade dank ihres unermüdlichen Einsatzes für mich habe ich nun den ersten wissenschaftlichen Olymp bezwungen und werde ebenso tapfer kommende Herausforderungen meistern.

Schließlich bedanke ich mich auch herzlichst bei meinem Betreuer Dr. Emil Popov für das ausgesprochen warme und zuvorkommende Verhältnis, im Laufe des Verfassens dieser Arbeit wie auch in universitären Veranstaltungen hat er mich stets begleitet und unterstützt.

Ich wünsche Ihnen allen viel Freude beim Lesen dieser Bachelorarbeit.

Alexander Schneider

Passau, den 31. März 2019

2. Einleitung

Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 31. März 2019, deren Ausgang den ersten Prognosen zufolge nach einer knappen Stichwahl feststehen wird, stellen zweifellos regional wie auch gesamteuropäisch eine historisch bedeutende Zäsur dar. Das recht junge Land wird sich richtungsweisend verändern und gleichsam auch die zukünftige Ausrichtung Europas beeinflussen. Angesichts der dort einschneidenden Ereignisse der letzten Jahre, wie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim sowie die andauernden Kriegshandlungen zwischen ukrainischen Militärgruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine, wird das Land seine langfristige Handlungsfähigkeit gerade jetzt unter Beweis stellen müssen.

Bisweilen ist dabei der außenpolitische Kurs der Ukraine seit den Ereignissen am Euromaidan und spätestens seit Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union jedoch mehrheitlich in Richtung EU, Westen und weitestgehend auch NATO gerichtet.

Erst kürzlich verkündete der amtierende Präsident Petro Poroschenko auf dem Kiewer Forum „Von Kruty bis Brüssel – Wir gehen unseren Weg“ am 29. Januar 2019 voller Stolz, die Ukraine werde schon zum Jahr 2024 einen Beitritt an die Europäische Union ersuchen und sich geopolitisch in Richtung NATO aufstellen.1

Aufgrund der historischen Relevanz sowie eines persönlichen Bezugs des Autors zum Thema wird im Rahmen dieser Bachelorarbeit folglich zur Disposition gestellt, welche Chancen und Risiken ein möglicher Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union unter Berücksichtigung beidseitiger Interessen zur Folge hätte.

Dabei wird dem Leser zunächst ein Einblick in die facettenreichen Hintergründe dieser historischen Grenzregion gewährt und damit auch auf erste Problemursachen eingegangen. Den theoretischen Rahmen dieser Arbeit bildet im nächsten Kapitel die Theorie der Systemtransformation, die sich mit verschiedenen Phasen von Systemwechseln sowie deren soziopolitischen Prozessen auseinandersetzt. In diesem Kontext wird ebenso bewertet, wie sich der seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ablaufende Transformationsprozess in der Ukraine entwickelt hat und in welcher Phase er sich heutzutage befindet.

Der Schwerpunkt dieser Bachelorarbeit umfasst folglich eine mehrteilige Analyse über die möglichen Implikationen eines Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union. Dabei werden zunächst die einzelnen geschichtlichen Abläufe des Verhältnisses EU – Ukraine skizziert, gefolgt von einer umfassenden kritischen Gegenüberstellung möglicher Vor- und Nachteile.

Ferner wird dabei auch die öffentliche Meinung der Ukrainer zur Europäischen Union in Betracht gezogen.

Schließlich werden die daraus erzielten Ergebnisse mit einer kurzen Prognose über mittel- und langfristige Entwicklungsszenarien des Landes abgerundet.

3. Die Ukraine – ein junges europäisches Land als historisch gewachsene Trennlinie zwischen Ost und West

In diesem Kapitel werden unterschiedliche historische Narrative beleuchtet, die für ein fundiertes Verständnis über die Zusammenhänge der heutigen Ukraine von großer Bedeutung sind. Dabei zeigt die folgende Abbildung den stetigen Wandel von Herrschaftsgebieten sowie das einhergehende Problem der zeitlichen, räumlichen und ethnischen Eingrenzung der Ukraine.2

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

3.1 Historische, geographische und kulturelle Gegebenheiten

Bis zur Erlangung ihrer Unabhängigkeit im Jahre 1991 war das Territorium der heutigen Ukraine lange ein Bestandteil von mindestens 14 verschiedenen Staaten, darunter zählten das Königreich Polen-Litauen, das Russische Reich, die österreichisch-ungarische Habsburgermonarchie sowie die Sowjetunion.

Die historische Region Ukrajina/Krajina bezeichnete dabei ursprünglich das Grenzgebiet beziehungsweise die „Trennlinie zwischen den sesshaften [im Nordwesten] und nomadischen [im Süden] Zivilisationen“3 – auch Steppenvölker genannt – die das Land bereits in der Antike bei ihren Wanderungsbewegungen aus Asien nach Europa überschritten. Gleichzeitig legten noch vor ihnen an den Ufern des Schwarzen Meeres Römer, Skythen und Griechen ihre Kolonien an.

Im Gebiet oberhalb der Steppe gründeten im späten 9. Jahrhundert normannische Krieger und Kaufleute einen Herrschaftsverband mit Kiew als Hauptstadt, den sie nach ihrer eigenen Bezeichnung Rus nannten. Von diesem Standort aus pflegten sie zentrale Handelsbeziehungen zu nord-, mittel- und westeuropäischen Ländern und vergrößerten dadurch auch ihre Territorien; die Fürsten, die damals über das Gebiet walteten, gehörten ebenso zur Familie der europäischen Könige. Diese Kiewer Rus umfasste dabei die wichtigsten Gebiete der heutigen Staaten Ukraine, Russland und Weißrussland (Belarus), deren Entstehung zum Gründungsmythos für alle drei Staaten geworden ist.

Nach dem Einfall der Goldenen Horde (auch: Mongolisch-tatarisches Joch) in der Mitte des 13. Jahrhunderts zerfiel jedoch das Reich in seine ethnischen Gruppen und wurde als Folge dessen zum Untertan fremder Herrscher; die Russen verblieben bei den Mongolen, wohingegen Ukrainer und Weißrussen den frühen Monarchien Polen und Litauen einverleibt wurden. Das Erbe dieser Rus traten somit vorerst die Großfürsten von Litauen an, bis im 14. Jahrhundert die westliche Region Galizien und zwei Jahrhunderte später auch die ganze Ukraine (gemeint ist das damalige Gebiet) in das Königreich Polen eingegliedert und damit über vier Jahrhunderte starken „westlichen, über Polen vermittelten Einflüssen“4 ausgesetzt wurden.5

Parallel dazu formierten sich in den Anfängen des 16. Jahrhunderts an der Grenze zur Steppe und an den nahegelegenen Flüssen Dnjepr & Don – vor allem jenseits der Stromschnellen6 – sogenannte Kosakenheere, die sich hauptsächlich aus entlaufenen Bauern und Stadtbewohnern zusammensetzten. Diese kriegerischen Verbände (unter anderem die Saporoscher Kosaken, deren Name sich von ihrer Umgebung ableitet) organisierten sich frei von staatlichen Adelsstrukturen und errichteten eine unabhängige militärische Ordnung mit einem starken Anführer, dem Hetman.

Im Jahre 1648 kam es schließlich zu einem Kosakenaufstand gegen die jahrhundertelange polnische Herrschaft unter Hetman Bohdan Chmelnyzkyj, welcher zwar zur Befreiung nahezu der gesamten Ukraine vom polnischen Adel führte, gleichzeitig jedoch mit der Vertreibung oder gar Tötung der dort ansässigen Polen und Juden einherging. Militärische Unterstützung bekamen sie dabei vom Moskauer Zaren, der sie deshalb im Jahre 1654 unter seinen Schutz stellte und den Kosaken damit erstmals zu einem faktisch unabhängigen Staat mit einer militärischen Verwaltung „nach kosakischem Vorbild“7 verhalf.

Dieser Vertrag von Perejaslaw wurde von den Ukrainern allerdings eher als zeitlich begrenzte Allianz gesehen, wohingegen der damalige russische Zar Alexei I. darunter eine langfristige „Unterwerfung unter seine Herrschaft“8 manifestieren und an eine gemeinsame Rückkehr zu den Grenzen der Kiewer Rus anknüpfen wollte.

Nach einem längeren Krieg zwischen dem Zarentum und Polen-Litauen (1654-1667) teilte man sich schließlich die Ukraine: das Hetmanat linksufrig des Dnjepr mit Kiew sowie die Sloboda-Ukraine (um Charkiv) gingen unter russische Herrschaft, die rechtsufrige Ukraine verblieb bei Polen.

Ein weiterer Versuch des Kampfes für die territoriale Unabhängigkeit der Ukrainer unter Hetman Iwan Masepa und seines verbündeten schwedischen Königs Karl XII. scheiterte ebenso vergeblich in der Schlacht von Poltawa um 1709, führte zu stetigen Autonomieverlusten und markierte unter Zarin Katharina II. somit das Ende des politischen Wirkens der ukrainischen Kosaken.9

Durch das weitere Erstarken des Russischen Reiches und die mehreren Teilungen der polnisch-litauischen Dynastie fielen im 18. Jahrhundert zusätzlich auch die westlichen Gebiete des ursprünglichen Hetmanats (Podolien & Wolhynien) wieder unter russisches Gebiet, während die Region Galizien (mit Lwiw) an die österreichisch-ungarische Monarchie kam.

Zur gleichen Zeit eroberte das Zarenreich nach mehreren Kriegen gegen das Osmanische Reich auch die Steppengebiete nördlich des Schwarzen Meeres wie auch die Krim-Halbinsel und gliederte sie in ihren Herrschaftsbereich ein – amtlich als Neurussland genannt; heute bekannt als die Südukraine. Zum damaligen Zeitpunkt war das erst kürzlich eingenommene Gebiet kaum bewohnt und wurde allmählich erst von deutschen, rumänischen und auch südslawischen Kolonisten besiedelt.

Das östliche und südöstliche Gebiet der heutigen Ukraine wurde schließlich erst mit der industriellen Revolution sowie durch Reformierungspläne im späten 19. Jahrhundert erschlossen, da sich dort reichliche Steinkohle- und Eisenerzvorkommen, vor allem im Donez-Becken, vorfanden und auf lange Sicht einen vielschichtigen Zuzug russischer Arbeiter verursachten.10

Hierbei sollte kurz angemerkt werden, dass sich diese Modernisierungswellen bisweilen größtenteils ohne Ukrainer vollzogen, die zu der damaligen Zeit überwiegend als arme, analphabete Bauern lebten; eine Volkszählung von 1897 bestätigt den relativ geringen Anteil an Ukrainern in den Großstädten: Charkiw – 26 %, Kiew – 22 % und Odessa – 9 %. Im Hinblick auf diese Zahlen lassen sich unter anderem auch Parallelen zu den jetzigen demographischen Unterschieden und damit einhergehend den politischen Einstellungen zwischen den Regionen ziehen.

Durch die Reformierungen des 19. Jahrhunderts kamen auf dem gesamten Gebiet des Zarenreiches allmählich auch oppositionelle Bewegungen liberaler wie auch sozialistischer Natur zum Vorschein, die zwar zur Einführung einer Verfassung, regionaler Parlamente und Parteien führten, jedoch das strenge Machtmonopol des Zaren aufrechterhielten und keineswegs das zukünftige Bild einer unabhängigen Ukraine zuließen; im Gegensatz zum damals österreichisch kontrollierten Galizien, in der die Ukrainer (dortige Bezeichnung: Ruthenen) sehr wohl als eigenständige Nation anerkannt und Sprache, Kultur sowie politische Selbstbestimmung zu einem bestimmten Maße gewährt wurden.11

Nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 standen sich somit ukrainische Soldaten in den Heeren Österreich-Ungarns sowie Russlands gegenüber, unter anderem auch mit der erneuten Hoffnung, gegen Loyalität zur Kriegspartei ein unabhängiges Staatsgebiet zu erringen. Dieser Krieg brachte schließlich den Zusammenbruch der beiden Imperien und den Fall des Zarenregimes, dessen Folgen bereits im Laufe des Krieges in den Regionen zu einem gewissen Machtvakuum führten, sodass sich alsbald Kiewer Intellektuelle und bereits formierte Gruppierungen aus Galizien zusammenschlossen und am 12. Januar 1918 die Ukrainische Volksrepublik ausriefen. Wenige Wochen nach Ausrufung dieses Staates besetzten wiederum deutsche und österreichisch-ungarische Armeen kurzzeitig erneut die Ukraine, zogen sich jedoch nach dem Frieden von Brest-Litowsk 1918 zurück. In den stetigen Nachkriegswirren okkupierte im selben Atemzug allerdings auch noch die polnische Armee das gerade erst unabhängig gewordene Galizien, rumänische Truppen die Bukowina und tschechoslowakische Einheiten auch die Karpaten-Ukraine. Der überwiegende Rest der Ukraine wurde erwartungsgemäß von der Roten Armee eingenommen und in den Verband der UdSSR eingegliedert.12

Einerseits war die erste Zeit im Verbund der Sowjetunion mit einer raschen Entwicklung des Landes sowie der Anerkennung der Ukrainer als eigenständige Nation verbunden, jedoch wandelte sich dieser Zustand rasch unter Machthaber Stalin ab Mitte der 1920-er Jahre mit einer stärkeren Kontrolle der Republiken, politisch motivierten „Säuberungen“, einer künstlich herbeigeführten Hungersnot (dem „Holodomor“) sowie dem „Großen Terror“, worunter Millionen von Ukrainern (und auch anderen Völkern) zu leiden hatten. Abseits von der angehenden Sowjetisierung in der zentralen und östlichen Ukraine bildeten sich im westlichen Teil – zunächst im Untergrund – nationalistische Gruppierungen, die vom Politiker und Partisanenführer Stepan Bandera angeführt wurden und Sabotageaktionen wie auch Pogrome an der lokalen Bevölkerung verübten. Während das russische wie auch polnische Narrativ ihn und seine Gefolgschaft als brutale Kriegsverbrecher und Nazi-Kollaborateure sehen, wird er des Öfteren von der ukrainischen Öffentlichkeit als „Held der Ukraine“ und Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukrainer gesehen.13

Im Zweiten Weltkrieg war die Ukraine seit den ersten Kriegsstunden ein Hauptschauplatz der Gefechte und begangenen Verbrechen, denen ungefähr 7 Millionen Ukrainer, zum damaligen Zeitpunkt mehr als ein Fünftel der gesamten Bevölkerung sowie zahlreiche Minderheiten zum Opfer fielen und die am Ende verwüstete, nahezu zerstörte Städte hinterließen. Auch hier beteiligten sich zwar nationalistische ukrainische Verbände wie die OUN14 mit ihrem militanten Arm UPA15, jedoch kämpften ukrainische Truppen mit überwältigender Mehrheit loyal auf Seiten der Roten Armee.

In diesem Kontext sollte allerdings auch der Hitler-Stalin-Pakt angeführt werden, der zwar in der offiziellen Fassung den Nichtangriff der beiden Nationen Deutschland und Sowjetunion dokumentierte, jedoch im geheimen Zusatzprotokoll festschrieb, dass unter anderem die baltischen Gebiete wie auch Polen unter den beiden Interessenssphären aufgeteilt werden. So wurden gegen Kriegsende Galizien und weitere angrenzende Gebiete in die Ukrainische SSR eingegliedert und in das sowjetische System integriert.16

Nach Beendigung des Krieges und dem später folgenden Tod Stalins 1953 erfolgte unter Generalsekretär Chruschtschow allmählich eine Politik der Entstalinisierung, der Ausweitung kultureller, sprachlicher und auch politischer Freiheiten und ein allgemeiner Anstieg des Lebensstandards.

Im Jahre 1954 – anlässlich des 300-jährigen Jubiläums des Vertrags von Perejaslaw – erhielt die Ukraine als Geschenk für die „Wiedervereinigung […] mit Russland“17 einen weiteren territorialen Zugewinn – die Halbinsel Krim, der von offizieller Seite zwar als ideologische Geste gepriesen wurde, jedoch laut Sergej Chruschtschow, dem Sohn des damaligen Generalsekretärs, aus rein ökonomischen Gründen erfolgte.18

In den nächsten Jahrzehnten wuchs die Republik zu einem bedeutenden Teil der Sowjetunion auf und erlebte durch den Wiederaufbau der Industrie wie auch der Landwirtschaft eine rasche Entwicklung. Dabei handelte die ukrainische Parteielite mit dem stetigen Fokus auf das Zentrale Politbüro in Moskau und war in seiner Handlungsfähigkeit größtenteils von ihm abhängig; erst mit den liberalisierenden Reformen Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umbau) von Michail Gorbatschow ab 1985 und dem daraus erfolgten Zerfall des gesamten sozialistischen Systems traten oppositionelle Bewegungen an die Öffentlichkeit, schlossen sich in der Volksbewegung „Ruch“19 unter späterer Führung des ersten Präsidenten der Ukraine Leonid Krawtschuk zusammen und führten die Ukraine schließlich nach zahlreichen Schlüsselereignissen (Reaktorunglück in Tschernobyl 1986, Arbeiteraufstand im Donbass 1989, Augustputsch in Moskau 1991) zur historischen Erlangung ihrer Unabhängigkeit am 24. August 1991.20

3.1.1. Zwischenfazit

Man kann durchaus feststellen, dass die ukrainische Geschichte – entgegen vieler Stimmen vonseiten einer nicht zu unterschätzenden ukrainischen Öffentlichkeit – seit jeher sehr eng mit der russischen verflochten ist und beide Völker ähnliche Schicksale und Entwicklungen zu bewältigen hatten, angefangen bei der Kiewer Rus über die Russisch-Polnischen Kriege bis hin zu den Epochen der Weltkriege und der Zeit in der Sowjetunion.

Die territorialen Zugewinne der letzten Jahrhunderte, die die heutigen Grenzen der Ukraine ausmachen wie auch das gemeinsame kulturelle Erbe sind zu einem gewissen Teil auch eine Leistung des Narrativs der „allrussischen“21 orthodoxen Nation, das in den jeweiligen Ländern Russland und Ukraine bisweilen ambivalent wahrgenommen wird.

3.2 Die Entwicklung seit 1991

Seit ihrer erlangten Souveränität wurde die Ukraine mit den plötzlichen Folgen eines gesellschaftlichen Umbaus konfrontiert, denn das Land stand nun vor der Herausforderung, einerseits nachhaltige demokratische Strukturen aufzubauen, andererseits musste das lange Zeit vorherrschende marode System der sowjetischen Zentralverwaltungswirtschaft von nun an in eine funktionierende Wirtschaftsordnung mit marktwirtschaftlichen Prinzipien umgebaut werden. Gleichzeitig hatte es fortan seinen politischen Kurs gegenüber Russland sowie dem Westen neu auszurichten.

In den ersten Jahren der ukrainischen Unabhängigkeit war die politische Landschaft des Landes noch immer sehr stark von alten Führungskadern der politischen und wirtschaftlichen Elite aus der Sowjetzeit geprägt. Der erste frei gewählte Präsident der Ukraine und ehemals hohe Parteifunktionär Leonid Krawtschuk passte sich dabei rasch vom einstigen kommunistischen Ideologen zum „Vertreter der nationalen Interessen“22 an und ließ sich ein Jahr später bereits Sondervollmachten erteilen, um seinen autoritären Führungsstil abzusichern. Die dringend benötigten sozioökonomischen Reformen blieben allerdings unter seiner anfänglichen Rolle als Staatsoberhaupt eher schwach und gingen vielmehr durch den 1992 von ihm ernannten Ministerpräsidenten Leonid Kutschma aus. Kutschma hatte als ehemaliger Direktor des größten sowjetischen Rüstungskonzerns Juzhmash23 in Dnipropetrowsk gearbeitet und konnte nun seine Erfahrungen zum Reformprozess beisteuern, jedoch trat er bereits ein Jahr später zurück und die gesamte Regierungsgewalt wurde vorerst wieder von Krawtschuk übernommen.

Dazu kamen noch die uneindeutigen Verteilungen im Parlament sowie ein ineffizientes Wahlrecht, welche in den Wahlen 1990 als auch 1994 einerseits eine Mischung aus (Alt-) Kommunisten, Sozialisten, Oppositionellen und mehr als 50% Unabhängigen, die ausschließlich Partikularinteressen vertraten, sowie mehrerer Wiederholungen lokaler Wahlen zur Erreichung des Quorums zur Folge hatten.24

In der kommenden Präsidentenwahl 1994 konnte sich – besonders durch die starke Unterstützung aus den südöstlichen Regionen – Leonid Kutschma in der Stichwahl mit Krawtschuk durchsetzen. In ihm sah ein Großteil der Wählerschaft einen Ausweg aus der noch immer andauernden Wirtschaftskrise, eine Stabilisierung des politischen Systems sowie eine allgemeine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland.

Obwohl seine anfänglichen Reformen wie auch die „multivektorale“25 Außenpolitik eine allmähliche Stabilisierung der schwierigen Lage zeigten, waren die innenpolitischen Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidenten und dem Parlament ein hindernder Faktor für die Entwicklung; diese einzelnen Machtkämpfe führten in der Wahlperiode Kutschmas 1994-2004 zu sechs Wechseln des Ministerpräsidenten, darunter Viktor Juschtschenko (1999-2001) und Wiktor Janukowitsch (2002-2004), die allesamt zum sogenannten ihm eng verbundenen Clan von Dnipropetrowsk gehörten und primär ihre individuellen Interessen in den Vordergrund stellten.26 27

Nach seiner Wiederwahl 1999 weitete Kutschma seinen Machtbereich kontinuierlich aus und verlängerte zusätzlich seine Kompetenzen bis hin zu Regionalverwaltungen und dem Sicherheitsapparat und setzte damit wiederum den beginnenden Kurs der 1990er Jahre fort. In diesem historischen Kontext sollte auch erwähnt werden, dass hinter diesen innerpolitischen Konflikten auch ein Kampf um die wirtschaftliche und politische Hoheit zwischen den regionalen Seilschaften der erwähnten Donezker und Dnipropetrowsker Clans geführt wurde, der durch die Wirren der Transformation und der damit verbundenen schwach formulierten Rechtslage zum Aufkommen sogenannter Oligarchen verholfen konnte. Diese neu entstandene Elite konnte durch geschickte Schlupflöcher des noch instabilen Systems ehemals staatliche Industriebetriebe weit unter dem Marktpreis privatisieren, sich dadurch weitere Industrieunternehmen, den Bankensektor und die Medien aneignen und damit einen steigenden Einfluss auf die politische Führung ausüben – zunächst parteiunterstützend, später als Vorsitzender der eigenen Partei oder als Abgeordneter agierend.

Erst unter dem Druck ausländischer Regierungen ernannte Kutschma im Jahre 1999 den damaligen Präsidenten der Nationalbank Wiktor Juschtschenko zum Ministerpräsidenten. Er galt als ein reformfreundlicher Vertreter und leitete mit Unterstützung seiner Vize-Ministerpräsidentin Juliya Tymoschenko, einer Managerin aus Dnipropetrowsk, eine überraschende Wende in der ökonomischen Entwicklung des Landes ein. Unter dessen Führung wurde kurzer Zeit begonnen, gegen die jahrelangen illegalen Machenschaften von Behörden voranzugehen und unter anderem auch unrechtmäßig privatisierte Betriebe wie auch staatliche Besitztümer wieder zu nationalisieren. Jedoch traf er mit diesen Plänen auch trotz der positiven Wahrnehmung durch die Bevölkerung in den Reihen des Parlaments auf eher weniger Zustimmung und wurde schon bald gemeinsam mit seiner Kollegin Tymoschenko 2001 entlassen. Da die Parlamentswahlen bereits 2002 bevorstanden, organisierten sich die beiden jeweils politisch mit ihren Anhängern. Wiktor Juschtschenko bildete den Wahlblock „Unsere Ukraine“28, in den auch einige Oligarchen, wie der damalige Geschäftsführer der Investmentgesellschaft „Ukrprominvest“ und amtierende Präsident der Ukraine Petro Poroschenko, eingebunden waren, wohingegen Juliya Tymoschenko in einer Koalition mit kleineren Parteien sowie ihrer eigenen Partei „Vaterland“29 im Block BJUT30 antrat. Die Gruppe um Kutschma herum organisierte sich im überwiegend von Oligarchen finanzierten Block „Für eine einheitliche Ukraine“31. Auch diese Wahlen brachten trotz eines abgeänderten Wahlsystems keine eindeutigen Resultate herbei, aus denen Juschtschenkos Block mit 24 %, die Kommunisten mit 20 %, der Block um Kutschma mit 12 % sowie Tymoschenko mit lediglich 7 % hervorgingen.32 33

Durch diese Sitzverteilung war das Parlament in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt und konnte keine richtungsweisenden Reformen voranstoßen. Zusätzlich setzte Präsident Kutschma als Dank für die Unterstützung seiner Kampagne den Gouverneur der Region Donezk Wiktor Janukowytsch, eine Figur des dort entspringenden und ihn stützenden Clans, als Ministerpräsidenten ein, was zu einer noch größeren Missstimmung unter der Bevölkerung führte und ihren Höhepunkt bei den Präsidentschaftswahlen 2004 fand.

Der amtierende Präsident Leonid Kutschma durfte gemäß der gültigen Verfassung nach den zwei Amtszeiten seit 1994 zu den im Herbst 2004 stattfindenden Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten und stellte seinen eingesetzten Ministerpräsidenten Wiktor Janukowytsch als russlandfreundlichen Nachfolger vor; sein Gegenkandidat und Vorgänger im Ministeramt Wiktor Juschtschenko hingegen stand für eine Westorientierung und demokratische Reformen.

Entgegen der Erwartungen der Wähler trat dabei zunächst Janukowytsch als Sieger hervor, jedoch wurden ihm unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses vonseiten der Öffentlichkeit Wahlfälschungen vorgeworfen, die in einem landesweiten friedlichen Protest für rechtmäßige Wahlen und gegen die wachsende Korruption mündeten – der sogenannten Orangen Revolution – und folglich durch einen Beschluss des Obersten Gerichts in einer Wiederholung der Wahl resultierten. Die erneute Stichwahl entschied Juschtschenko schließlich für sich und wurde nach einer gemeinsamen Verfassungsreform ebenso vom Block Kutschma als rechtmäßiger Wahlsieger anerkannt. Diese Reform sollte das präsidiale System in ein parlamentarisches umwandeln und dadurch die Position des Präsidenten schwächen wie auch die stetigen Auseinandersetzungen zwischen Legislative und Exekutive verhindern, um die langersehnten und finanziell vom Internationalen Währungsfonds sowie der Weltbank unterstützten Entwicklungsprogramme durchzusetzen.34

Bereits kurze Zeit nach den Aufständen und dem Wahlausgang stand bereits der nächste innenpolitische Streit zwischen Juschtschenko und seiner beorderten Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko bevor. Anstelle der dringend notwendigen Reformen wurden jahrelange Machtkämpfe zu den Ungunsten beider Parteien geführt, die das Land nur schleppend und weiterhin stagnierend voranbrachten. Für den gehinderten Fortschritt erhielten sie ihre Lektion dann bei den Präsidentschaftswahlen von 2010, die der damalige Kandidat Wiktor Janukowytsch im zweiten Wahlgang als Hoffnungsträger der ost- und südukrainischen Wähler für eine Annäherung zu Russland knapp gegen die westukrainisch gerichtete Tymoschenko entscheiden konnte. Der neue Präsident weitete kurze Zeit später wieder seine Kompetenzen aus, trieb die Vetternwirtschaft und Korruption in den Reihen seiner Familien und Freunde voran und spielte eine wichtige Rolle bei der Inhaftierung seiner Konkurrenten. Zusätzlich setzte er dabei außenpolitisch einen EU-freundlichen Kurs fort, der einer gemeinsamen Ausarbeitung eines Assoziierungsabkommens folgte; dabei versuchte Russland vergebens, die Ukraine als Teil der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft zu gewinnen und ein Gegenpol zum europäischen Modell zu schaffen.

[...]


1 vgl. TSN – Televizijna sluzhba novyn (2019)

2 vgl. Ursprung, D. (2017): Erinnerungslandschaft Ukraine

3 Kappeler, A. (2015, 2): Geschichte der Ukraine, S. 17

4 Kappeler, A. (2015, 1): Die Ukraine – ein Land zwischen West und Ost, S. 4

5 vgl. Kappeler (2015, 1): Die Ukraine – ein Land zwischen West und Ost, S. 3 ff.

6 Aus dem Altslawischen: jenseits „za“ – Stromschnellen „porohy“

7 Kappeler, A. (2015, 1): Die Ukraine – ein Land zwischen West und Ost, S. 5

8 Kappeler, A. (2015, 1): Die Ukraine – ein Land zwischen West und Ost, S. 5

9 vgl. Kappeler, A. (2015, 2): Geschichte der Ukraine, S. 89 ff.

10 Kappeler, A. (2015, 2): Geschichte der Ukraine, S. 89 ff.

11 vgl. Kappeler, A. (2015, 1): Die Ukraine – ein Land zwischen West und Ost, S. 6

12 vgl. Kappeler, A. (2015, 2): Geschichte der Ukraine, S. 165 ff.

13 vgl. Kappeler, A. (2015, 1): Die Ukraine – ein Land zwischen West und Ost, S. 12 ff.

14 OUN – Organisation Ukrainischer Nationalisten

15 UPA – Ukrayinska Povstancheska Armija (ukr. Ukrainische Aufstandsarmee)

16 vgl. Kappeler, A. (2015, 2): Geschichte der Ukraine, S. 215 ff.

17 Kappeler, A. (2015, 2): Geschichte der Ukraine, S. 232

18 Die Welt – Onlineausgabe: War der Dnjepr-Kanal der Grund? (2014)

19 Narodnyj Ruch Ukrajiny – Volksbewegung der Ukraine

20 vgl. Kappeler, A. (2015, 2): Geschichte der Ukraine, S. 247 ff.

21 Kappeler, A. (2015, 2): Geschichte der Ukraine, S. 23

22 Kappeler, A. (2015, 1): Die Ukraine – ein Land zwischen West und Ost, S. 17

23 Juzhnyj mashinostroitel'nyj zavod – ukr. Südlicher Maschinenbaubetrieb

24 vgl. Kappeler, A. (2015, 1): Die Ukraine – ein Land zwischen West und Ost, S. 17 ff.

25 vgl. Kappeler, A. (2015, 1): Die Ukraine – ein Land zwischen West und Ost, S. 17

26 vgl. Kappeler, A. (2015, 1): Die Ukraine – ein Land zwischen West und Ost, S. 258 ff.

27 vgl. Kappeler, A. (2015, 2): Geschichte der Ukraine, S. 258 ff.

28 ukr. Nasha Ukrajina

29 ukr. Bat’kivsh‘ina

30 BJUT – Blok Julii Tymoschenko

31 ukr. Za Edynu Krajinu

32 gerundete Angaben

33 vgl. Kappeler, A. (2015, 2): Geschichte der Ukraine, S. 259 ff.

34 vgl. Kappeler, A. (2015, 1): Die Ukraine – ein Land zwischen West und Ost, S. 17 f.

Details

Seiten
54
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783960957089
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v489700
Note
Schlagworte
Ukraine EU Europäische Union Transformation Geschichte Systemtransformation Chancen Risiken Sozialpolitik Außenpolitik Politikwissenschaft Wirtschaft

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Perspektiven und Herausforderungen eines EU-Beitritts der Ukraine. Politische Implikationen versus ökonomische Transformationsprozesse postsowjetischer Staaten