Auf dem Weg in welche Demokratie befindet sich Indonesien?

Inhaltsverzeichnis

Verzeichnis der Abkürzungen und indonesischen Ausdrücke

Abbildungsverzeichnis

1. EINLEITUNG

2. THEORIE
2.1. Der Begriff der Demokratie
2.1.1. Definitionen
2.1.2. Der Minimalbegriff einer elektoralen Demokratie
2.1.3. Die rechtsstaatliche Demokratie
2.1.4. Defekte Demokratien
2.1.4.1 Szenarien der Demokratisierung in defekten Demokratien
2.2. Erfolgreiche Transformation
2.2.1. Bedingungen und Hindernisse
2.2.2. Institutionalisierung
2.2.3. Die konsolidierte Demokratie
2.3. Zusammenfassung

3. ANALYSE INDONESIENS
3.1. Geschichtliche Entwicklung
3.1.1. Die Staatsphilosophie Pancasila (die Fünf Prinzipien)
3.2. Demokratiestand 2004
3.2.1. Das indonesische Regierungssystem bis 2004
3.2.2. Das neue parlamentarische Regierungssystem
3.2.3. Das indonesische Wahlrecht 2004
3.2.5. Das Militär
3.2.5.1. Das Militär heute
3.2.6. Religion und Politik
3.2.7. Die Zivilgesellschaft und die Medien
3.2.8. Beurteilung nach Freedom House
3.2.8.1. Vergleich mit anderen südostasiatischen Ländern
3.3. Ergebnis der Analyse
3.3.1. Einordnung Indonesiens in Merkels Konzept der mehrdimensionalen rechtsstaatlichen Demokratie
3.3.1.1. Der indonesische Subtypus einer defekten Demokratie
3.3.2. Indonesien im Transformationsprozess
3.4. Fazit

4. WOHIN STEUERT INDONESIENS DEMOKRATIE NACH DEN WAHLEN ? .
4.1. Indonesien vor den Wahlen 2004
4.1.1. Die Parteienlandschaft 2004
4.1.2. Die Stimmung in der Bevölkerung vor den Wahlen
4.1.2.1. Einstellung zu Wahlsystem und Wahlen
4.1.2.2. Die Einstellung zu den politischen Parteien
4.1.3. Zusammenfassung und Prognose für die Wahlen 2004
4.2. Indonesien hat gewählt
4.2.1. Demokratische Wahlen
4.2.2. Das Wahlergebnis 2004
4.2.3. Die Präsidentschaftswahlen 2004
4.3. Bedeutung der Wahl für Indonesiens Demokratie

5. SCHLUSSBETRACHTUNG UND FAZIT

LITERATURNACHWEIS

Anhang

Verzeichnis der Abkürzungen und indonesischen Ausdrücke

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Tabelle 1: Entwicklung der Demokratie im 20. Jahrhundert

Tabelle 2: Wenn Sie sich nicht für Politik interessieren, warum?

Tabelle 3: Ten Year Ratings Timeline

Tabelle 4: Ten Year Ratings Timeline

Tabelle 5: Kenntnis des Wahlverfahrens 2004

Tabelle 6: Mit welcher Partei können Sie sich am besten identifizieren?

Tabelle 7: Die Wählerstimmen im Vergleich der Wellen I-VIII und IX

Tabelle 8: Wen würden Sie 2004 als Präsidenten wählen?

Tabelle 9: Wahlbeteiligung 2004 im Vergleich zu 1999

Tabelle 10: Wahlergebnis der indonesischen Parlamentswahlen vom 5. April 2004 im Vergleich zu den Wahlen vom 7. Juni 1999

Abbildung 1: Dimensionen, Teilregime und Kriterien der rechtsstaatlichen Demokratie

Abbildung 2: Typen defekter Demokratien

Abbildung 3: Die Staatsphilosophie Pancasila

Abbildung 4: MPR,DPR,DPD und Präsidentenposten 1999 und 2004

Abbildung 5: Wahrscheinlichkeit zu wählen

Abbildung 6: Erwartete Fairness der Wahlen 2004

Abbildung 7: Welchen Präsidentschaftskandidaten bevorzugen Sie?

1. Einleitung

Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Präsidialrepublik Indonesien. Mit einer Gesamtfläche von ca. 1,9 Millionen Quadratkilometern ist dieser aus fast 14000 Inseln bestehende Staat größer als alle 25 Staaten der EU zusammengenommen. 86,9% der über 200 Millionen Einwohner sind Muslime. So ist Indonesien mit etwa 174 Millionen Moslems der Staat mit den meisten Menschen islamischen Glaubens auf der Erde. Der Großteil der Indonesier (mehr als die Hälfte) lebt auf der dicht besiedelten Insel Java mit Indonesiens Hauptstadt Jakarta.¹

Auch wenn Indonesien geographisch weitab von den politikwissenschaftlich relevanten Zentren wie Europa oder Nordamerika liegt, so ist doch gerade dieser sich in einem Transformationsprozess der Demokratie befindliche Staat aufgrund seiner gesellschaftlichen und politischen Entwicklung auch für die westliche Demokratie - und Politikforschung von Interesse.

Für die Analyse speziell Indonesiens habe ich mich entschieden, da ich im Rahmen eines einsemestrigen Studiums, vom Januar bis August 2003, an der Udayana Universität in Denpasar (Bali), auf die junge Demokratie Indonesiens aufmerksam wurde. Seit dem Sturz der autoritären und militärischen Suhartoregierung 1998 befindet sich dieser Staat in einem schwierigen Prozess der Institutionalisierung und Konsolidierung einer Demokratie. Am 5. April 2004 werden die erst zweiten freien Parlamentswahlen nach 1999 stattfinden. Des weiteren werden die rund 200 Millionen Indonesier erstmalig in Indonesiens Geschichte am 5. Juli ihren Präsidenten sowie ihren Vizepräsidenten direkt wählen. Die Wahlen werden begleitet von einschneidenden Änderungen im Regierungs- und Wahlsystem, die bei den Wahlen 2004 erstmalig Anwendung finden.

Mit dem Sturz Suhartos verloren auch die Streitkräfte nach einer über 30jährigen Militärherrschaft zunehmend an Bedeutung und Einfluss. Wo steht das Militär heute und welche Rolle wird es bei den Wahlen 2004 spielen? Welche Stellung nimmt der Islam in der größten islamischen Demokratie der Welt ein? Wie steht es um die Zivilgesellschaft in der jungen Demokratie? Wollen die Bürger eine demokratische Staatsform oder sehnen sie sich gar nach den alten Machtstrukturen zurück. Dieses Phänomen ist in jungen Demokratien, die die Strukturen eines autoritären Systems gerade erst überwunden haben, oftmals zu beobachten. In welcher Phase eines Transformationsprozesses befindet sich also Indonesien und welche Auswirkungen haben die Wahlen 2004 auf diesen Prozess? Vermag sich die junge Demokratie Indonesiens zu konsolidieren? All diese Fragen gipfeln in der Fragestellung dieser Arbeit:

Auf dem Weg in welche Demokratie befindet sich Indonesien?

Die Beantwortung dieser Frage erzwingt die Definition verschiedener moderner Demokratietypen. Die moderne Politikwissenschaft spricht von der konsolidierten, rechtsstaatlichen Demokratie als Idealtypus. Hat Indonesien diesen Status bereits erreicht? Oder befindet sich das Land in der Vorstufe zu diesem Idealtypus? Wenn ja, wie ist diese Vorstufe dann zu definieren? Um diese Fragen beantworten zu können, bediene ich mich der Instrumentarien der modernen Transformationsforschung, vorwiegend Wolfgang Merkels. Anhand seines Konzeptes der rechtsstaatlichen Demokratie soll der aktuelle Typus der indonesischen Demokratie bestimmt werden. Erst dann kann untersucht werden, wohin Indonesiens Demokratie in Zukunft steuern wird. Das Ergebnis dieser Analyse bildet folglich den Ausgangspunkt, um Indonesiens weiteren Demokratisierungsprozess nach den Wahlen 2004 beurteilen und prognostizieren zu können. Die moderne Transformationstheorie Merkels lässt hier drei mögliche Szenarien zu: Das Regressionsszenario in Form eines Rückfalls zu den alten autoritären Strukturen, ein Stabilitätsszenario und somit eine Stagnation des Demokratisierungsprozesses oder einen weiteren Schritt in Richtung einer modernen, rechtsstaatlichen und konsolidierten Demokratie in Form eines Progressionsszenarios.

Mit dem Phänomen der indonesischen Demokratie hat sich die moderne Politikwissenschaft bis dato eher verhalten beschäftigt. Dies mag zum Einen daran liegen, dass der Demokratisierungsprozess Indonesiens seit 1998 in einem kaum fassbaren Tempo voranschreitet, zum Anderen daran, dass Indonesien geographisch zu weit von Europa entfernt, und damit außerhalb des aktuellen Forschungsraumes liegt. Es gibt bisher keine zusammenfassende wissenschaftliche Darstellung, die sich mit dem Transformationsprozess nach dem Fall des Suhartoregimes 1998 bis heute befasst. Andreas Ufen vom Asieninstitut Hamburg hat in seiner Dissertation die Herrschaftsfiguration und Demokratisierung in Indonesien zu Zeiten der Neuen Ordnung Suhartos (1965-1998) analysiert, und in einer zweiten überarbeiteten Fassung die Zeit der neuen demokratischen Regierungen bis 2000 hinzugefügt. Dennoch endet dieses Werk mit der Regierung Wahids (1999-2001).²

Mit der vorliegenden Arbeit möchte ich einen Beitrag leisten, diese Lücke zu schließen und den Fokus der modernen Demokratie- und Transformationsforschung auf die jungen Demokratien Südostasiens, insbesondere Indonesiens, zu legen. Diese Arbeit soll eine empirische Untersuchung des aktuellen Demokratisierungsprozesses in Indonesien sein, wie sie meines Wissens bis dato noch nicht vorgenommen wurde.

Zeitlicher Rahmen der Arbeit

Aufgrund des zeitlichen Rahmens dieser Arbeit ist es von Nöten, das Entstehen der einzelnen Abschnitte deutlich zu kennzeichnen. Der Bearbeitungszeitraum erstreckte sich vom 4. Dezember 2003 bis zum 4. Juli 2004. Die indonesischen Parlamentswahlen fanden am 5. April 2004 statt, das Ergebnis der Wahlen wurde am 5. Mai 2004 offiziell verkündet. Es folgen die Präsidentschaftswahlen am 5.Juli sowie eine eventuelle Stichwahl am 20.September.

Der endgültige Informationsstand dieser Arbeit ist der 4. Juni 2004. Dieses Datum liegt genau einen Tag vor dem Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs. Hieraus ergibt sich, dass die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in diese Arbeit nicht mit eingehen, aber dennoch prognostiziert werden können. Die Kapitel 2. (Theorie), 3. (Analyse Indonesiens) sowie der erste Teil von Kapitel 4. bis einschließlich 4.1.3. wurden vor den Wahlen am 5. April verfasst. Erst mit Punkt 4.2. (Indonesien hat gewählt) konnte ich die Arbeit nach einer 4wöchigen Pause am 5. Mai wieder aufnehmen. Einen derart langen Zeitraum zur Feststellung des Wahlergebnisses hatte ich nicht erwartet. Alle abschließenden Betrachtungen, Prognosen und Analysen unter 4.2., 4.3. und der Schlussbetrachtung unter 5. berufen sich auf den Informationsstand des 4.Juni 2004.

Aufbau der Arbeit

Die Arbeit ist gegliedert in drei Teile. Im ersten Teil (2. Theorie) wird die grundlegende Theorie zur Demokratie- und Transformationsforschung erläutert, auf der die folgende Analyse Indonesiens basiert. Hierzu wurden überwiegend die Theorien von Wolfgang Merkel verwendet. Merkel befasst sich nicht nur mit theoretischer Demokratie- und Transformationsforschung, er hat auch einschlägige Arbeiten zu den Demokratien Südostasiens veröffentlicht. Teil 2 (3. Analyse Indonesiens) beschäftigt sich mit der Einordnung und Beurteilung der indonesischen Demokratie anhand der theoretischen Grundlagen aus Kapitel 2. Hierzu werden das (neue) indonesische Wahl- und Regierungssystem vorgestellt, die Bedeutung des Militärs sowie des Islam und der übrigen Religionen erläutert, und die Einstellung der Zivilgesellschaft analysiert. Der Teil 2 dieser Arbeit schließt mit der Beurteilung Indonesiens aufgrund von Freedom House und dem Fazit, welcher Demokratietypus für Indonesien aktuell in Frage kommt.

Teil 3 dieser Arbeit (4. Wohin steuert Indonesiens Demokratie nach den Wahlen?) untersucht, welche Auswirkungen der Ausgang der Wahlen auf den weiteren Demokratisierungsprozess Indonesiens haben wird. Zuerst werden die relevanten Parteien und Akteure vorgestellt, die Stimmung und das Wahlverhalten der Bevölkerung anhand von aktuellen Umfragen aus dem Jahr 2004 analysiert und abschließend eine Prognose zum Wahlausgang und den möglichen Präsidentschaftskandidaten gewagt.

Unter Punkt 4.2. (Indonesien hat gewählt) werde ich das Wahlergebnis interpretieren und seine Bedeutung für die Präsidentschaftswahlen im Juli 2004 erläutern, bevor dann unter 4.3. die Bedeutung des Wahlausgangs für Indonesiens Demokratie analysiert wird. Mit dem Kapitel 5. schließt diese Arbeit in einer Schlussbetrachtung der relevanten Ergebnisse der Analyse des indonesischen Demokratisierungsprozesses und der Beantwortung der Frage: Auf dem Weg in welche Demokratie befindet sich Indonesien?

Danksagung

Zuvor möchte ich noch einige Menschen erwähnen, die mir in nicht unerheblicher Weise überhaupt erst zum Entstehen dieser Arbeit geholfen haben. Viele meiner Informationen wurden mir permanent von Wissenschaftlern und Politikern zur Verfügung gestellt, welche in Indonesien selbst mit der Untersuchung, Beobachtung und Analyse des Demokratisierungsprozesses und der Wahlen beschäftigt sind. Im Rahmen eines weiteren Aufenthaltes in Indonesien im Dezember 2003/Januar 2004 hatte ich die Gelegenheit einige dieser Personen persönlich kennen zu lernen. So seien besonders hervorzuheben, Gerhard Schlaudraff von der deutschen Botschaft in Jakarta, Frank Feulner, ein deutscher Politikwissenschaftler der selbst als internationaler Wahlbeobachter der indonesischen Parlamentswahlen fungieren wird und vor allem Alan Wall vom internationalen Wahlforschungsinstitut IFES in Jakarta der mir jederzeit per Email Frage und Antwort stand und mit seinen hervorragenden und aktuellen Informationen erheblich zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen hat.

Anmerkungen zur Schreibweise

Bei der indonesischen Rechtschreibreform von 1972 wurden einige Buchstaben und Buchstabenfolgen ersetzt. So wurde beispielsweise aus damals „oe“ heute „u“ und somit aus „Soeharto“ heute „Suharto“. In dieser Arbeit ist ausschließlich die neue Rechtschreibreform verwendet worden.

Das im Folgenden nicht ganz korrekte Vorgehen im Sinne der geschlechtssensibilisierten oder differenzierten Sprachforschung sei entschuldigt. Aus Gründen der einfachen, gewohnten Leseweise werden in der vorliegenden Arbeit die geschlechtsneutralen Formulierungen wie „Indonesier“ oder „Politiker“ verwendet und nicht die Formulierungen „Indonesier und Indonesierinnen“ oder „Politiker und Politikerinnen“. Diese Vereinfachung dient wie bereits erwähnt ausschließlich einer einfachen Leseweise.

2. Theorie

Auf dem Weg in welche Demokratie befindet sich Indonesien? So der Titel der vorliegenden Arbeit. Er impliziert, es gebe mehrere verschiedene Arten von Demokratie. Es ist also zuerst einmal von Nöten, den Begriff Demokratie hinreichend zu definieren und verschiedene moderne Formen der Demokratie aufzuzeigen, bevor der Frage nachgegangen werden kann, in welcher Phase eines Demokratisierungsprozesses Indonesien sich befindet, und wo Indonesien nach modernen Demokratietheorien einzuordnen ist.

In Punkt 2.2. (Erfolgreiche Transformation) widme ich mich daraufhin den Transformationstheorien. Woran ist eine erfolgreiche Transformation zu einer rechtsstaatlichen Demokratie festzumachen und zu erkennen? Welche Bedingungen müssen vorliegen und vor allem welche Hindernisse und Gefährdungen gibt es auf dem Weg von einem autoritären Staat hin zu einem konsolidierten, demokratischen System? Auch diese Fragen werden ausführlich, aber in angemessener Kürze geklärt. Diese theoretischen Überlegungen bilden dann die Grundlage zur Untersuchung des indonesischen Systems im Kapitel 3.

2.1. Der Begriff der Demokratie

2.1.1. Definitionen

Den Einstieg bildet die etymologische Herangehensweise an den Begriff Demokratie. Demokratie setzt sich aus den griechischen Wortbestandteilen demos = Volk und kratein = herrschen zusammen.³ Folglich meint Demokratie die Herrschaft des Volkes. Sie geht von einer Herrschaft aus, die sich auf den Willen des Volkes beruft und damit natürlich auch dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Nun waren im antiken Griechenland demokratische Strukturen allerdings geradezu exklusiv. Frauen, Sklaven, etc. waren zum Beispiel von den Wahlen ausgeschlossen.

Um das Wesen der Demokratie zu definieren ist die etymologische Deutung allerdings bei Weitem zu wenig. Auch die geschichtliche Annäherung an den Demokratiebegriff kann Hilfe bieten. US - Präsident Abraham Lincoln formulierte in seiner Gettysburg Address am 19. November 1863 anlässlich der Einweihungsfeierlichkeiten des Soldatenfriedhofes von Gettysburg den Begriff der Demokratie wie folgt. So ist Demokratie: „ [...]Government of the people, by the people, for the people. ”⁴. Alle drei verwendeten Präpositionen weisen mit unterschiedlichem Nachdruck auf noch heute aktuelle Wesensmerkmale der Demokratie hin: „ of “ : die Herrschaft geht aus dem Volk hervor; „ by “: sie wird durch das Volk ausgeübt; und letztlich „ for “: die Herrschaft ist im Interesse des Volkes auszuüben.⁵ Auch diese Definition kennzeichnet nur einen sehr schlichten und abgespeckten Begriff von Demokratie. Denn auch wenn die amerikanische, schwarze Bevölkerung seitdem zur Wahl berechtigt war, blieben Frauen und Nichtsteuerzahler nach wie vor ausgeschlossen.

Schmidt nennt 1995 vier Minimalkriterien einer modernen Demokratie:⁶

1. folgenreiche Partizipation der erwachsenen männlichen und weiblichen Bevölkerung bei der Wahl und Abwahl der politischen Führung
2. diese Partizipation erfolgt in allgemeinen, freien und gleichen Wahlen in regelmäßigen Zeitabständen
3. ein hohes Maß an unbehinderter Interessen- und Meinungsäußerung, Interessenbündelung und Opposition, somit also die Forderung nach einer aktiven Zivilgesellschaft
4. das Vorhandensein von Verfassungsstaatsinstitutionen

Erst mit der Einführung eines universellen Wahlrechts kann also von einer modernen, inklusiven Demokratie gesprochen werden.

Das Vorhandensein eines universellen Wahlrechts ist für Merkel allerdings noch keine ausreichende Definition einer Demokratie. Er bezeichnet er das Vorhandensein von allgemeinen, freien und gleichen Wahlen als Minimaldefinition einer Demokratie. Seine Vorstellung einer rechtsstaatlichen Demokratie erweitert den Demokratiebegriff um das Vorhandensein von politischen Rechten und Menschenrechten. Des Weiteren definiert er wichtige Typen der Demokratie, wie sie vermehrt auch in den heutigen Südostasiatischen Staaten vorkommen.⁷

2.1.2. Der Minimalbegriff einer elektoralen Demokratie

Die von Schmidt genannten Minimalkriterien reichen für Merkel allenfalls zu einem schlanken Demokratiebegriff, der mit allgemeinen, gleichen und freien Wahlen hinreichend definiert ist. Robert Dahl nennt zwei elementare Dimensionen der Demokratie: „ Es muss ein offener Wettbewerb um politische Ä mter und Macht sowie gleichzeitig ausreichend Raum f ü r die politische Partizipation aller B ü rger gew ä hrleistet sein. “⁸ Dies sind im Kern allgemeine, freie und gleiche Wahlen. Dahl unterscheidet hier acht institutionelle Kriterien, die aber vom Inhalt mit Schmidts vier Minimalkriterien einer modernen Demokratie zu vergleichen sind.

Dahls Kriterien lauten:

1. Assoziations- und Koalitionsfreiheit
2. Recht auf freie Meinungsäußerung
3. Recht zu wählen (aktives Wahlrecht)
4. Recht, in öffentliche Ämter gewählt zu werden (passives Wahlrecht)
5. Recht politischer Eliten, um Wählerstimmen und Unterstützung zu konkurrieren
6. Existenz alternativer, pluralistischer Informationsquellen (Informationsfreiheit)
7. Freie und faire Wahlen
8. Institutionen, die die Regierungspolitik von Wählerstimmen und anderen Ausdrucksformen der Bürgerpräferenzen abhängig machen

Diese acht Kriterien betrachtet Dahl als polyarchisches Minimum.⁹ Merkel nennt eine derartige Demokratiedefinition „Elektorale Demokratie“, in Anlehnung an die von Freedom House formulierten electoral democracies. Dieser Begriff begnügt sich mit dem Vorhandensein von formal demokratischen Wahlen. Schaut man nun auf die Staaten, die nach diesem Kriterium als e lectoral democracies zu bezeichnen sind, erhält man eine erstaunlich hohe Anzahl an demokratischen Staaten.

Tabelle 1: Entwicklung der Demokratie im 20. Jahrhundert

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Erstellung nach Merkel 2003: S. 17 nach Angaben in Freedom House

Man sieht, dass im Jahr 2000 bereits 120 Länder als electoral democracies zu bezeichnen sind. Das sind 63,1% aller Staaten. Somit lebte über die Hälfte (58,2%) der Weltbevölkerung in Staaten, in denen die Regierung formal selbst demokratisch bestimmt werden konnte.

Dieser Begriff der elektoralen Demokratie ist für Merkel: „ Schlank und anspruchslos “¹⁰, jedoch nicht illegitim. Ein solches Demokratieverständnis fasst Staaten wie die Niederlande, Dänemark, Russland oder Kasachstan unter demselben Systemtypus zusammen. Aus diesem Grund führt Merkel den Begriff der rechtsstaatlichen Demokratie ein, einen wesentlich anspruchsvolleren Begriff, der für die vorliegende Arbeit von wesentlicher Bedeutung ist.

2.1.3. Die rechtsstaatliche Demokratie

Merkel misst der Demokratie als Träger historischer Erfahrungen eine logische und historische Kernbedeutung bei, die in der Verbindung von Volkssouveränität, den Prinzipien der politischen Gleichheit, Freiheit und der Herrschaftskontrolle liegt.¹¹ Sollte eines dieser Prinzipien fehlen, kann nicht von einer rechtsstaatlichen Demokratie gesprochen werden. Seine Definition kombiniert ein allgemeines, freies und gleiches Wahlrecht, also das Prinzip einer electoral democracie mit den Faktoren des Rechts- und Verfassungsstaates. Politische Gleichheit, persönliche Freiheit, Partizipation und rechtsstaatlicher Schutz der Bürger sowie die vertikale und horizontale Kontrolle politischer Herrschaft müssen in einer rechtsstaatlichen Demokratie institutionalisiert sein, so Merkel.

Merkels Definition einer rechtsstaatlichen Demokratie lautet daher wie folgt :

„ Demokratie ist ein B ü ndel von Normen und Institutionen, das drei Dimensionen politischer Herrschaft konstituiert: die vertikale, die horizontale, die transversale Dimension. “ ¹²

Die drei Dimensionen im Einzelnen:

1. Die vertikale Dimension umfasst das universelle Wahlrecht, vertikale Machtkontrolle und die effektive Gewährleistung der grundlegenden politischen Partizipationsrechte. Also das Prinzip der electoral democracies.
2. Die horizontale Dimension bedeutet Herrschaftskontrolle im Rahmen der gewaltenteiligen Organisation der Staatsgewalt und der rechtsstaatlichen Herrschaftsausübung.
3. Die transversale Dimension bezeichnet die effektive Zuordnung der Regierungsgewalt zu den demokratisch legitimierten Herrschaftsträgern.

Diese sehr abstrakt wirkende Definition konkretisiert Merkel, indem er die Demokratie als mehrdimensionale politische Ordnung darstellt, die aus verschiedenen Teilbereichen besteht. Diese stehen in Wechselwirkung miteinander und können ein Funktionieren der Demokratie nur gemeinsam gewährleisten. Nur so kann die politische Macht demokratieverträglich koordiniert werden. Für Merkel ist eine rechtsstaatliche Demokratie also eine Einheit von Teilregimen. Er geht dabei von exakt fünf Teilregimen (im Folgenden (A) bis (E) genannt aus, die die Einheit der rechtsstaatlichen Demokratie bilden und sichern.

Ein demokratisches Wahlregime (A) sichert über periodisch stattfindende Wahlen nach einem demokratischen Wahlrecht die Auswahl der politischen Repräsentanten und Herrschaftsträger. Freie, gleiche, allgemeine und faire Wahlen können auf Dauer nur durch gleiche politische Partizipationsrechte von Männern und Frauen als Minimalanforderungen gewährleistet werden.

Das zweite Teilregime bilden die politischen Partizipationsrechte (B). Freie Meinungsäußerung, Rede- und Assoziationsfreiheit sowie das Demonstrationsrecht und das Recht, sich politisch organisieren zu dürfen, vervollständigen die vertikale Dimension einer rechtsstaatlichen Demokratie. Jeder Bürger muss das Recht haben, sich offen, frei und unabhängig vom Staat artikulieren und organisieren zu dürfen.

Die B ü rgerlichen Freiheitsrechte (C) sind das zentrale Element der Rechtsstaatsdimension einer Demokratie und die individuellen Schutzrechte gegen Willkür und freiheitsgefährdende Entscheidungen des Gesetzgebers. Ihre Legitimität soll sich ausschließlich aus den Mehrheitsentscheidungen der gewählten Regierung begründen. Diese Freiheitsrechte setzen der Legislative wie Exekutive Schranken. Sie sind eine Grundbedingung der freiheitlichen, staatsbürgerlichen Existenz und schützen jedes Individuum vor polizeilicher Willkür, Folter, Repression, Vertreibung und sichern die politische Partizipation. Im Sinne John Lockes gewähren sie den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum. Auch der formal gleiche Zugang zum Recht sowie die Gleichbehandlung vor dem Gesetz zählen zu diesen naturrechtlich begründeten Freiheitsrechten.

Die Horizontale Gewaltenkontrolle (D) als viertes Teilregime ist im Sinne Merkels nicht als ein völlig voneinander getrenntes System aus Legislative, Exekutive und Jurisdiktion zu verstehen. Alle drei Elemente sollen sich voneinander relativ unabhängig gegenseitig kontrollieren und verfassungsgemäß handeln. Horizontale Autonomie der drei Gewalten bedeutet bei Merkel ein gegenseitiges Hemmen, aber nicht, dass eine Gewalt in den Bereich der anderen hineinregieren oder diesen dominieren kann. Im parlamentarischen Regierungssystem beispielsweise wird das klassische Prinzip der Gewaltenkontrolle im Sinne Lockes¹³ durchbrochen. Dies stellt für Merkel per Definition also keinen Bruch mit dem Prinzip einer demokratischen Gewaltenkontrolle dar.

Das letzte Teilregime ist eine effektive Regierungsgewalt (E). Dies bedeutet, dass nicht gewählte Amtsträger wie Militär, Milizen, Polizei oder Warlords, die keiner demokratischen Verantwortlichkeit unterworfen sind demokratische Verfügungsgewalt über einzelne Politikbereiche wie etwa innere und äußere

Sicherheit oder Territorien besitzen dürfen. Die gewählte Regierung muss ihr Amt jedoch ungehindert von derartigen Akteuren ausüben können. Erst die Erfüllung dieser Definition mit all ihren Dimensionen und Teilregimen macht eine Demokratie zu einer rechtsstaatlichen Demokratie. Diese Definition soll nun als Idealtypus einer Demokratie gelten und ausschlaggebend für die spätere Einordnung und Beurteilung Indonesiens sein. Eine Übersicht verdeutlicht noch einmal die Dimensionen und Teilregime der rechtsstaatlichen Demokratiedefinition Merkels.

Abbildung 1: Dimensionen, Teilregime und Kriterien der rechtsstaatlichen Demokratie

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Erstellung nach Merkel 2003: S.22

2.1.4. Defekte Demokratien

Die Frage nach dem Demokratiestand von Staaten unter Annahme des Idealtypus einer rechtsstaatlichen Demokratie erfordert auch eine Definition der Regime, die den Weg zur rechtsstaatlichen Demokratie noch nicht gefunden haben. Gerade in Südostasien bestimmen viele dieser so genannten „defekten Demokratien“¹⁴ den politischen Alltag. Woran erkennt man nun solche krankenden Demokratien und woran mangelt es ihnen genau? Eine Aufschlüsselung zur Kategorisierung solcher Systeme gibt ebenfalls Merkel. Er unterscheidet zwischen vier verschiedenen Typen der defekten Demokratien.¹⁵ Die Abgrenzung der verschiedenen Typen erfolgt auf Grund der Beschädigung eines der unter 2.1.3. genannten Teilregime oder Dimensionen, welche nach Merkel eine rechtsstaatliche Demokratie ausmachen. Ist also eines der fünf Teilregime in irgendeiner Form beschädigt, ist nicht mehr von einer rechtsstaatlichen Demokratie zu sprechen. Das Gegenstück zur defekten Demokratie bildet nach Merkel nicht die perfekte oder eine idealtypische Demokratie sondern eben die rechtsstaatliche Demokratie auf Grund des o.g. Basiskonzeptes. Merkel definiert die defekten Demokratien wie folgt:

Defekte Demokratien werden von uns deshalb definiert als Herrschaftssysteme, die sich durch das Vorhandensein eines einigerma ß en funktionierenden demokratischen Wahlregimes zur Regelung des Herrschaftszugangs auszeichnen, aber durch St ö rung in der Funktionslogik der ü brigen Teilregime die komplement ä ren St ü tzen verlieren, die in einer funktionierenden Demokratie zur notwendigen Sicherung von Freiheit, Gleichheit und Kontrolle notwendig sind.¹⁶

Ausgehend von dieser Definition unterscheidet Merkel die vier Subtypen defekter Demokratien. Die folgende Abbildung gibt eine Übersicht.

Abbildung 2: Typen defekter Demokratien

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Erstellung nach Merkel 2003: S.24

Die Teilregime A (Wahlregime) und B (Partizipationsregime) sind unter dem Oberbegriff der Volkssouveränität zusammengefasst.

In der exklusiven Demokratie ist das Prinzip der Volkssouveränität nicht gewährleistet. Diese kennzeichnet ein universelles Wahlrecht sowie dessen faire Umsetzung. Sind bestimmte gesellschaftliche Gruppen vom Wahlrecht ausgeschlossen, wie beispielsweise Frauen oder Besitzlose, kann nicht mehr von einem universellen Wahlrecht gesprochen werden. Somit ist dieses Teilregime beschädigt. Aber auch Eingriffe in politische Assoziation, freie Meinungsäußerung oder die freie Bildung und Äußerung politischer Präferenzen ist als demokratiewidrige Exklusion zu betrachten. Daher ist der Begriff der exklusiven Demokratie der erste Subtyp einer defekten Demokratie. In den illiberalen Demokratien ist die Dimension der Rechtsstaatlichkeit beschädigt, das heißt, der unverzichtbare Kern des liberalen Selbstverständnisses, nämlich die gleiche Freiheit aller Individuen, ist betroffen. In intakten Demokratien sind die vom Volk gewählten Herrschaftsträger an rechtsstaatliche Normen gebunden. In der illiberalen Demokratie hingegen ist die Kontrolle von Exekutive und Legislative durch die Jurisdiktion nicht mehr gewährleistet. Die bürgerlichen Freiheits- und Schutzrechte des Individuums sind teilweise suspendiert und somit das Verhältnis zwischen Staat und Bürger gestört.

Die Delegative Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass in ihr die Kontrolle der Exekutive durch Legislative und die Jurisdiktion eingeschränkt ist. Die gewählte Regierung, insbesondere der Präsident, entledigen sich teilweise der Kontrolle durch Parlament und Gerichte. Das Parlament wird durch präsidentielle Dekrete erheblich in seinem Wirken eingeschränkt. Ihre besondere Legitimation nehmen Präsidenten auf Grund der direkten Delegation durch das Volk als Souverän in Anspruch. Die ihnen so anvertraute Macht nutzen Präsidenten in Delegativen Demokratien entgegen den horizontalen Kotrollinstanzen des demokratischen Verfassungssystems.

Der vierte Subtypus einer defekten Demokratie ist die Enklavendemokratie. In ihr liegt die Herrschaftsausübung nicht ausschließlich bei den vom Volk gewählten Vertretern. Vetomächte, wie etwa Militär, Milizen, multinationale Konzerne oder Großgrundbesitzer entziehen bestimmte politische Domänen dem Zugriff der gewählten Repräsentanten. So entstehen politisch nicht zu kontrollierende Enklaven. Das Entstehen solcher Enklaven kann entweder verfassungskonform erfolgen, indem beispielsweise dem Militär per Gesetz Entscheidungsprärogativen in der Verfassung eingeräumt werden, oder aber entgegen der Verfassung, wenn militante Gruppen, Milizen oder Guerillas bestimmte Territorien besetzen oder der zivilen Regierung Gewalt androhen. Beide Varianten bezeichnet Merkel als Defekte Demokratien mit Enklaven.

Diese Typen defekter Demokratien treten unterschiedlich häufig in der Welt auf. Im Weltmaßstab gehen die Zahl der exklusiven Demokratien sowie der Enklavendemokratien zurück.¹⁷ Ein besonders häufig vorkommender Typ, so Merkel ist die illiberale Demokratie vermischt mit der Delegativen Demokratie. Empirischen Anzeichen zu Folge scheinen sich diese Regime längerfristig stabilisieren zu können, insbesondere im relevanten Untersuchungsgebiet, dem südostasiatischen Raum.

Die Definition unterschiedlicher Subtypen defekter Demokratien erfolgte bereits. Allerdings kann man auch anhand der Entwicklung in einer defekten Demokratie bestimmte Rückschlüsse auf den vor- oder rückschreitenden Demokratisierungsprozess ziehen. Merkel nennt hier drei mögliche Szenarien eines Transformationsprozesses, die in der Realität zu beobachten sind.

2.1.4.1 Szenarien der Demokratisierung in defekten Demokratien

Das Regressionsszenario ist bestimmt durch eine Abnahme der liberalen und rechtsstaatlichen Strukturen. Die Konzentration politischer Macht in der Exekutive, die Verletzung von rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie die „Entformalisierung“ der politischen Institutionen nehmen hingegen zu. Zurück bleibt lediglich eine „ formaldemokratische H ü lle “.¹⁸ Außerparlamentarische Absprachen und informelle Übereinkünfte bestimmen den Regierungsalltag. Kommt es dann noch zu informalen Allianzen zwischen der demokratisch legitimierten Exekutive und antidemokratisch eingestellten Eliten, droht die defekte Demokratie wieder in die Autokratie abzugleiten. Die so entstandene wirtschaftliche, politische oder auch soziale Krise schwächt das Wirken von demokratischen Widerstandskräften, so dass die illiberale Demokratie zurück zu einem autoritären Regime tendiert. Dieses Szenario bildet somit den „ Worst Case “ eines Demokratisierungsprozesses. Die Demokratisierung kann hier nur noch als gescheitert betrachtet werden, da alte, autoritäre Strukturen den rechtsstaatlichen Normen weichen müssen.¹⁹

Das Progressionsszenario stellt die positivste Form der Transformation zu einer rechtsstaatlichen Demokratie dar. Die informalen Handlungsstrukturen der defekten Demokratie zeigen sich als hinderlich bei der Erfüllung gesellschaftlicher Forderungen und nicht konform mit den formalen demokratischen Strukturen. Unter den vorherrschenden Eliten hat ein Lernprozess eingesetzt. Informale Arrangements wie Korruption, Cliquenwirtschaft oder Klientelismus weichen zunehmend beständigen, verfassungsgemäßen und vorhersagbaren Regeln und Entscheidungsmustern. Die informalen Institutionen, die Merkel als Defekte bezeichnet, verlieren an Bedeutung und Einfluss. Die rechtsstaatlichen Institutionen hingegen gewinnen an Beachtung. Dieses Szenario transformiert schließlich die defekte zu einer konsolidierten, rechtsstaatlichen Demokratie.²⁰

Eine Mischform ist das Stabilit ä tsszenario. In ihm kombinieren sich formale demokratische Institutionen und informal erzeugte demokratische Defekte. Beides pendelt sich in einem reproduzierenden Gleichgewichtszustand ein. Die Defekte der Demokratie erweisen sich hinsichtlich der Problemlösung der Regierung als funktionaler für die systemische Stabilität als offene, autoritäre Herrschaftsordnungen. Der „ status quo “ der defekten Demokratie stabilisiert sich. Dieses System ist solange stabil, wie die spezifischen Defekte der Demokratie zur Herrschaftssicherung der systemtragenden Eliten sowie der Befriedigung der Interessen der systemunterstützenden Bevölkerungsteile beitragen.

Nach Merkel ist vor allem dieses Szenario dasjenige, welches in naher Zukunft viele junge Demokratien kennzeichnen wird. Das Regressions- sowie das Progressionsszenario werden wohl eher die Ausnahme bleiben.

2.2. Erfolgreiche Transformation

Wie funktioniert nun eine erfolgreiche Transformation? Merkel definiert Transformation wie folgt: „ Systemwechsel von autokratischer zu demokratischer Herrschaft. “²¹ Dieser Systemwechsel ist unterteilt in drei Phasen, der Ablösung des autokratischen Systems, der Institutionalisierung der Demokratie sowie der Konsolidierung der Demokratie. Was aber ist nun eine erfolgreiche Transformation? Eine Transformation ist geprägt von Bedingungen und Hindernissen. Darunter sind sowohl vorfindbare als auch durch politische Handlungen herstellbare Voraussetzungen oder Hindernisse für eine erfolgreiche Transformation zu verstehen. Erfolgsbedingungen und Hindernisse haben somit eine subjektive und eine objektive Dimension. Erfolgreich bedeutet nun die Etablierung und Konsolidierung demokratischer Institutionen die, so Merkel, das polyarchische Minimum Robert Dahls erfüllen.²² Dahls Kriterien garantieren allerdings nicht, dass politische Macht ausschließlich durch gewählte und entsprechend verantwortliche kontrollierbare Funktionsträger ausgeübt wird. Merkel nennt hier wieder das Prinzip der rechtsstaatlichen Demokratie. Die drei Phasen einer erfolgreichen Transformation seien im Folgenden erläutert.

2.2.1. Bedingungen und Hindernisse

Merkel unterscheidet zwischen universellen (allgemeingültigen) Strategien (A) und kontextgebundenen Strategien (B), die bei der Ablösung des autokratischen Systems hilfreich und förderlich sein.

(A) Universelle Strategien

Die folgenden aus der Modernisierungstheorie abgeleiteten Strategien können weitgehend universellen Anspruch erheben, d.h. sie sind prinzipiell für alle regionalen, kulturellen, historischen, politischen und institutionellen Kontexte gültige Politikvorschläge.

Die Entwicklung von Wohlstand und Bildung ist die wichtigste Grundlage für einen gelungenen Demokratisierungsprozess. Existentielle Armut ist somit das größte Demokratisierungshindernis. Von daher ist eine Priorität in der Entwicklungsstrategie zu einer Demokratie auf die Grundbedürfnisse des Menschen zu legen, d.h. Alphabetisierung, medizinische Grundversorgung und Ausbildung. Die Unterstützung von Bildung und zivilen Vereinigungen, sowie demokratiestützenden, gesellschaftlichen Institutionen sollte so früh wie möglich einsetzen, sowohl auf nationaler Ebene als auch international, durch NGOs oder Stiftungen. Die internationale Staatengemeinschaft müssen fördernd mit Krediten wirken, da gerade junge Demokratien besonders gefährdet sind, wenn das Wirtschaftswachstum zurückgeht. Diese Förderungen müssen ebenfalls jene wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen stärken, die einen direkten Einfluss auf Bildung und Zivilität der Gesellschaft haben.

(B) Kontextgebundene Strategien

Anders als die universellen Strategien sind alle Fragen der richtigen Institutionenordnung für die neue Demokratie in hohem Maße abhängig von den gesellschaftlichen Kontexten, so Merkel. Demokratiestabilisierende Ordnungen sollten so angelegt sein, dass kooperatives Verhalten der relevanten Akteure angeregt und unkooperatives Verhalten bestraft wird. D.h. die Gewinne der Regelbeachtung in den Institutionen müssen höher sein als die Gewinne der Missachtung der neuen Ordnung. Vorstellbar wären hier die Vorteile von Korruption und Vetternwirtschaft. Weiterhin hilft die Kenntnis von besonders negativen oder positiven Akteurs- oder Elitenkonstellation die Erfolgsaussichten einer Demokratie von außen zu beurteilen. So können von außen jene Gruppen oder Koalitionen besonders unterstützt werden, welche für den Demokratisierungsprozess von strategischer Wichtigkeit sind.

Die genannten Kriterien und Strategien sind nicht eindeutig notwendige oder hinreichende Kriterien für eine erfolgreiche Demokratisierung. Es lassen sich aufgrund der theoretisch-empirischen Überlegungen jedoch günstige und weniger günstige Voraussetzungen ersehen. Besonders günstige Chancen für eine erfolgreiche Demokratisierung zeigen Systeme, die in den vier Teilbereichen Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur sowie Politik folgende Kriterien aufweisen :²³

Wirtschaft : ein relativ hohes ökonomisches Entwicklungsniveau und möglichst gering verbreitete existentielle Armut; Etablierung der Grundstrukturen und Basisinstitutionen der Marktwirtschaft

Gesellschaft: ein nach Möglichkeit hohes Bildungsniveau; eine Entschärfung des Klassenkonflikts, mit einem hohen Anteil an modernen Mittelschichten sowie eine in ihrer materiellen Existenz gesicherten Arbeiterschaft. Die Kluft zwischen Arm und Reich darf nicht zu extrem sein. Auch die gesellschaftliche Stigmatisierung von Gewalt ist ebenfalls eine günstige Voraussetzung. Kultur: Alle Religionen, so Merkel, sind mit Ausnahme des fundamentalistischen Islams, demokratietauglich. Je mehr Religionen allerdings die Mitsprache ihrer Repräsentanten in politischen Entscheidungsprozessen auf göttliches Recht oder religiöse Dogmen berufen, desto mehr verlieren sie wiederum an Demokratietauglichkeit. Wie die jüngsten Ereignisse, im Irak oder der Türkei belegen gilt dies vermehrt für den Islamismus.

Politik: Sie sollte rationalen und säkularen Verhaltensmustern folgen. Eine wichtige Grundbedingung der meisten Demokratisierungen ist ein früher Konsens zwischen den relevanten Eliten.

Die idealen Bedingungskonstellationen für die Herstellung eines demokratischen Regimes sehen nach Merkel folgendermaßen aus:

Existenz einer modernen, diversifizierten und effizienten Marktwirtschaft in guter Konjunkturlage, differenzierte Gesellschaftsstruktur mit guten Bildungseinrichtungen und langen Traditionen aufgekl ä rter liberaler Philosophie und demokratischer politischer Kultur, einer starken und vielschichtigen, m ö glichst autonomen civil society mit funktionsf ä higen kulturellen, gesellschaftlichen, ö konomischen und politischen Eliten und m ö glichst wenig st ö renden sozialen, ethnischen und religi ö sen cleavages.²⁴

Aber das Volk und die organisierten Gruppen müssen die Demokratie auch wollen und des nicht demokratischen Regimes der Vorzeit oder des IstZustandes überdrüssig sein.

Die idealen Bedingungskonstellationen f ü r die Herstellung eines demokratischen Systems sind keineswegs hinreichend f ü r die erfolgreiche Abl ö sung eines nichtdemokratischen Regimes. Hier m ü ssen zus ä tzliche Konstellationen dazukommen, die den gesellschaftlichen und politischen Akteuren nahe legen, das autorit ä re Regime nicht mehr zu wollen und stattdessen Demokratie anzustreben.²⁵

Das bedeutet, dass als Voraussetzung für das Streben nach Demokratie bei einer hinreichenden Anzahl einflussreicher Akteure die Überzeugung besteht, die Fehler und Defizite lägen am Genre des Regimes, also eine Wertschätzung von Freiheits- und Partizipationsrechten. So muss sich das autoritäre Regime diskreditiert und delegitimiert haben. Weiterhin sind, so Merkel, eine pragmatische und wohl organisierte Opposition sowie alternative Eliten, die vom Ausland weitgehend sympathisiert werden, positive und viel versprechende

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¹ Alle statistischen Fakten aus : Der Fischer Weltalmanach 2004: S.399-406

² vgl. Ufen 2002

³ vgl. Schmidt 1995: S. 205

⁴ vgl. Nohlen 1995: S.81

⁵ ebd.

⁶ vgl. Schmidt 1995: S.206

⁷ vgl. Merkel 2003

⁸ Merkel 2003: S.16 nach Dahl 1971

⁹ vgl. Dahl 1971

¹⁰ Merkel 2003: S.17

¹¹ vgl. Merkel 2003: S.18

¹² Merkel 2003: S.18

¹³ vgl. Locke 1689

¹⁴ vgl. Merkel 1999 und Merkel 2003

¹⁵ vgl. Merkel 2003

¹⁶ Merkel et al. 2002 in Merkel 2003: S.24

¹⁷ Merkel et al. 2002 in Merkel 2003: S. 26

¹⁸ Merkel 2003: S. 27

¹⁹ vgl. Merkel 2003: S.27

²⁰ ebd.

²¹ Merkel 1999: S.13

²² vgl. Merkel 2003

²³ vgl. Merkel 1999: S.61-62

²⁴ Merkel 1999: S.101

²⁵ Merkel 1999 S.102