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Der Einfluss der Staatsphilosophie John Lockes auf die Federalist Papers

Seminararbeit 2005 31 Seiten

Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
A. Hinführung zum Thema
B. Fragestellung
C. Vorgehensweise

II. Hauptteil
A. Legitimation des Staates
1) Locke
2) Die Federalists
B. Die Ausgestaltung der Herrschaft
1) Die Staatsform
a) Locke
b) Die Federalists
2) Die Staatsgewalten
a) Locke
aa) Die Legislative
bb) Die Exekutive
cc) Die Judikative
b) Die Federalists
aa) Die Legislative
bb) Die Exekutive
cc) Die Judikative
3) Die Rolle der Bürger
a) Locke
aa) Kompetenzen gegenüber den drei Staatsgewalten
bb) Menschenbild
b) Die Federalists
aa) Kompetenzen gegenüber den drei Staatsgewalten
bb) Menschenbild
C. Grundprobleme der Herrschaftsausgestaltung
1) Die Staatslegitimation Lockes und der Federalists als Ausdruck anti -
absolutistischen Denkens
2) Die Wahl der verschiedenen Staatsformen als Ausdruck unterterschied-
licher Ausprägungen des antiabsolutistischen Denkens
a) Die konstitutionelle Monarchie als historischer Kompromiss
zwischen den Ständen bei Locke
b) Die Monarchieaversion der Federalists
3) Die Gewaltenteilung als Antwort auf eine mögliche Usurpation und
Tyrannei einer Staatsgewalt
a) Lo> Vorrang der Legislative zur Eindämmung der Exekutive
b) Federalists: Die Wahrscheinlichkeit der legislativen Usurpation – Das
System der Checks and Balances zur Eindämmung der Legislative
4) Die Rechte der Bürger als Ausdruck eines aufklärerischen
Menschenbildes – und der mögliche Missbrauch dieser Rechte
a) Der Missbrauch des Widerstandsrechtes durch die Bürger bei Locke
b) Der Missbrauch des Wahl- und Widerstandsrechtes bei den Federalists

III. Fazit
A. Diskussion der ersten These
B. Diskussion der zweiten These
C. Eigenes Ergebnis

IV. Literaturverzeichnis

Der Einfluss der Staatsphilosophie John Lockes auf die Federalist Papers

I. Einleitung

A. Hinführung zu Thema

John Lockes „Zwei Abhandlungen über die Regierung[1] “ gelten ebenso wie die Federalists Papers[2] als Klassiker der neuzeitlichen politischen Philosophie.[3] Dabei sind es vor allem zwei Merkmale, die sowohl Lockes Abhandlungen wie auch die Federalists auszeichnen und zu Klassikern machen:

Hier ist zunächst auf die praktische Wirkungsgeschichte der Werke zu verweisen; Locke ist der Philosoph der englischen „Glorious Revolution“ von 1688/89. Auch wenn sein Werk, das er 1690 veröffentlichte, von seiner Entstehungsgeschichte nicht unmittelbar als eine Antwort auf dieses historische Ereignis zu verstehen ist[4], so gelten seine Gedanken als eine theoretische Rechtfertigung des sich damals herausbildenden Verfassungskompromisses in England. Die Federalists, eine Sammlung von 85 zwischen Oktober 1787 und März 1788 in verschiedenen New Yorker Zeitschriften unter dem gemeinsamen Synonym „Publius“[5] veröffentlichten Aufsätzen, geschrieben von James Madison, Alexander Hamilton und John Jay, hatten ausdrücklich das Ziel, die New Yorker Bevölkerung von einer Ratifikation der amerikanische Bundesverfassung zu überzeugen, welche, vorher in Philadelphia ausgearbeitet, die alten Confederate Articles mit einer bundesstaatlichen Verfassung ablösen sollte.[6]

Zweitens zeichnen sich beide Texte durch ihre zentralen Wertvorstellungen im Hinblick auf eine politische Verfassung aus: Für Locke[7] wie für die Federalists[8] ist politische Herrschaft nur dann gerecht, wenn sie auf der dauerhaften Zustimmung der Herrschaftsunterworfenen beruht sowie deren Grundrechte achtet.

Neben der Tatsache, dass die englische[9] und amerikanische Verfassung bis heute geltendes Recht sind, dürften es diese liberalen, aus der philosophischen Tradition der angelsächsischen, empiristischen Aufklärung stammenden Wertvorstellungen sein, die den Texten Lockes und der Federalists ihre besondere Ausstrahlungskraft auf die praktische Politik wie auf die politische Theorie bis heute verleiht.[10]

B. Fragestellung

Trotz dieser gemeinsamen Eigenschaften, die die beiden Texte zu Klassikern der politischen Philosophie machen, ist ihr ideengeschichtliches Verhältnis zueinander bis heute umstritten. Es werden hier vor allem zwei Thesen in der Literatur vertreten: Für die einen gilt Locke als der geistige Vater der Federalists schlechthin, mit der Folge, dass die Federalist Papers lediglich als eine praktische Umsetzung der Lockeschen Staatsphilosophie betrachtet werden.[11] Für die anderen gelten die Federalist Papers als revolutionäre philosophische Schriften, die wegweisend, einzigartig und ohne Vorläufer für die Begründung des modernen Verfassungsstaates sind.[12]

Wie sich leicht erkennen lässt, stehen diese beiden Thesen in einem widersprüchlichen Verhältnis zueinander: die Gedanken der Federalists können nur schwerlich zugleich eine praktische Umsetzung Lockescher Ideen sowie eine revolutionäre Neuschöpfung aus dem Nichts sein.

In der Hausarbeit soll deshalb der Frage nachgegangen werden, welche dieser beiden Thesen die Federalists zutreffender beschreibt. Die Überprüfung der beiden Thesen soll sich dabei an folgenden Leitfragen orientieren:

1. Inwiefern gelingt es Locke, mit seinen staatsphilosophischen Ideen die Federalists als den wichtigsten Kommentar der amerikanischen Verfassung[13] tatsächlich zu prägen?
2. Inwiefern gelingt es den Federalists, tatsächlich eigene, neue Ideen für den Gehalt einer modernen demokratischen Verfassung zu entwickeln?

C. Vorgehensweise

Um die Thesen zu überprüfen zu können, soll ein Vergleich zwischen den Kernideen der „Zwei Abhandlungen über die Regierung“ und ausgewählten Passagen der Federalist Papers erfolgen. Um den Einfluss der Lockeschen Staatsphilosophie auf die Federalists messbar zu machen, soll sich der Vergleich an drei Merkmalen orientieren: Zunächst soll die theoretische Legitimation der politischen Herrschaft in beiden Werken herausgearbeitet werden, bevor dann als zweites Merkmal eine Beschreibung der praktischen Herrschaftsausgestaltung erfolgt. Bei diesem Merkmal sollen die jeweils favorisierte Staatsform und die Staatgewalten Legislative, Exekutive und Judikative in ihrem Aufbau und Kompetenzen aus den beiden Schriften nachgezeichnet werden, bevor dann die Rolle und die Macht der Bürger in beiden Herrschaftsentwürfen beschrieben wird. So wird im Detail deutlich, welche praktischen Konsequenzen in den beiden Schriften aus der philosophischen Herrschaftslegitimation gezogen werden. Diese beiden Merkmale ermöglichen zudem, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in beiden Werken genau darzulegen. Wenn die erste These zutreffend sein sollte, müsste als Ergebnis dieses Vergleiches in den beiden Merkmalen eine überwältigende Übereinstimmung zwischen Locke und den Federalists herrschen. Wenn die zweite These sich als zutreffend erweist, dann müssten große Differenzen bei beiden Merkmalen auszumachen sein, die deutlich erkennen ließen, worin die Gedanken der Federlists im Gegensatz zu Locke neu sind. Zusätzlich soll in einem dritten Schritt sicher gestellt werden, dass eventuelle Gemeinsamkeiten und Differenzen zwischen Locke und den Federalists nicht zufällig sind, da ja gerade ermittelt werden soll, inwieweit Locke die Federalists geprägt hat. Deshalb muss eine Erklärung dafür gefunden werden, warum die Federalists entweder Lockes Gedanken übernehmen oder sie zurückweisen. Eine solche Erklärung kann nur gegeben werden, wenn man sich klar macht, dass Locke und die Federlists ihre Herrschaftskonzeption jeweils von bestimmten Gefahren bedroht sahen und sie gegen diese Gefahren schützen und absichern wollten. Das heißt, von tatsächlicher Übernahme Lockescher Ideen durch die Federalists kann man nur dann sprechen, wenn sie bei den Federalists mit dem gleichen Problemhintergrund verbunden sind wie bei Locke, wie umgekehrt Abweichungen der Federalists von Locke vor dem Hintergrund anderer Herrschaftsprobleme zu sehen wären. Deshalb sollen in einem dritten Merkmal diese Probleme aufgezeigt werden, um dann im Fazit die beiden Thesen auf einer festen Grundlage überprüfen zu können.

II. Hauptteil

A. Die Legitimation des Staates

Bei der Frage der Legitimation geht es darum zu klären, welchen Ursprung und welches Ziel eine politische Herrschaft besitzt.

1) Locke

Zunächst zeigt Locke, worin seiner Meinung nach nicht der Ursprung politischer Herrschaft liegt: nämlich in der bloßen Gewalt eines Einzelnen oder Mehrerer über die Herrschafts-unterworfenen und dem Recht des Stärkeren; vielmehr liegt darin die Quelle des Despotismus.[14] Der Staat hingegen ist nur dann nach Locke legitim, wenn er das Naturrecht seiner Bürger mit seinen Gesetzen schützt.[15] Dabei ist bei Locke das Naturrecht dem Staat vorgeordnet, es geht als jedem Menschen von Gott gegebenes Recht jeder politischen Ordnung voraus.[16] Unter dem Naturrecht versteht Locke konkret das Recht jedes Menschen auf Leben, Freiheit und Vermögen, wobei das Recht auf Vermögen einerseits den Schutz von bereits erworbenem Vermögen wie andererseits das Recht, durch eigene Arbeit Vermögen zu erwerben bedeutet.[17] Alle drei Rechte bilden eine Einheit, welche Locke unter dem Recht auf Eigentum zusammenfasst.[18] Allerdings existiert nur dann ein Staat mit der Aufgabe, die Naturrechte seiner Bürger zu schützen, wenn diese aus freiem Willen darüber übereinkommen, den Naturzustand zu verlassen.

Da das Naturrecht dem Staat vorausgeht, stellt sich aber die Frage, warum die Menschen überhaupt sich zu einer politischen Gemeinschaft zusammenschließen. Zwar sind die Menschen im Naturzustand frei von jeder staatlichen Autorität, aber in einem solchen Zustand hat der Mensch stets Übergriffe habgieriger und verdorbener Menschen, die das Naturrecht der Anderen nicht achten, auf sein Leben, seine Freiheit und auf sein Vermögen zu befürchten.[19] Zudem möchte Locke verhindern, dass der Mensch als Folge eines solchen Übergriffes zum „Richter in eigener Sache“ wird, obwohl ihm dieses Recht im Naturzustand zusteht.[20] Bei einer solchen Justiz befürchtet Locke, dass das Naturrecht absichtlich nicht – ebenfalls aus eigener Verderbtheit − auf den eigenen Fall angewendet wird und dass wegen der begrenzten physischen Möglichkeiten des Einzelnen, selbst ein korrekt gefälltes Urteil in eigener Sache nicht vollstreckt werden kann.[21] Um diesen Gefahren im Naturzustand, die den Naturzustand leicht zu einem Kriegszustand werden lassen, zu entgehen, schließen sich nach Locke die Menschen zu einer politischen Gesellschaft, zu einem Staat, in einem Vertrag zusammen, was bedeutet, dass von nun an staatliche Organe die Verfolgung, Ahndung und Vollstreckung von Rechtsverstößen übernehmen; das heißt, dass niemand mehr Richter in eigener Sache ist, sondern vielmehr ein unparteiischer Richter nach feststehenden Gesetzen die Urteile fällt. Allerdings ist ein solcher Zusammenschluss nur legitim, wenn alle Mitglieder einer zukünftigen politischen Gemeinschaft diesem aus freiem Willen zustimmen, so dass die stete Zustimmung seiner Bürger neben dem Schutz des Naturrechtes nach Locke der zweite Ursprung legitimer, das bedeutet vor allem normativ begrenzter politischer Herrschaft darstellt.[22]

2) Die Federalists

Ähnlich wie bei Locke kann nach Ansicht der Federalists legitime politische Herrschaft nie das Ergebnis bloßer Gewalt sein. Nur die bewusste Zustimmung der Bürger vermag einen Staat zu legitimieren.[23] Im Zentrum des Staates steht die unveräußerliche individuelle Freiheit des Einzelnen, der Schutz seiner Bürgerrechte. Dazu zählen vor allem die Meinungs- und Glaubensfreiheit und das Recht auf Eigentum, wenngleich auch nach Ansicht der Federalists stark divergierende Besitzverhältnisse den politischen Zusammenhalt gerade in einer freiheitlichen politischen Ordnung gefährden können.[24] Nur wo diese Rechte garantiert sind, ist die politische Herrschaft legitim, so dass sich feststellen lässt, dass die Federalists, was die Legitimation des Staates angeht, sehr ähnliche normative, naturrechtlich geprägte Ansichten wie Locke vertreten. Es fällt bei ihnen zudem auf, dass sie in ihren Aufsätzen sich wenig um eine theoretische, allgemeingültige Begründung staatlicher Herrschaft kümmern; bei ihnen steht die konkrete Ausgestaltung der politischen Herrschaft in den Vereinigten Staaten im Vordergrund, die so gehalten sein soll, dass der Friede zwischen den ehemaligen britischen Kolonien in Nordamerika dauerhaft gesichert und die gemeinsame wirtschaftliche Prosperität gefördert werden kann. Eine systematische, etwa vertragstheoretische Begründung politischer Herrschaft nehmen die Federalists indes nicht vor. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass die legitimatorischen Grundlagen, so wie sie Locke darlegt, für sie bereits zur beiläufigen Selbstverständlichkeit geworden waren.[25]

B. Die Ausgestaltung der politischen Herrschaft

Bei der Ausgestaltung der politischen Herrschaft geht es um die Frage, mit welchen Mitteln die Ziele, welche den Staat legitimieren, am effektivsten erreicht und gesichert werden können.

1) Die Staatsform

a) Locke

Im 10. Kapitel im zweiten Buch der zwei Abhandlungen diskutiert Locke in allgemeiner Weise die unterschiedlichen Staatsformen.[26] Diese richtet sich, so Locke, danach, wer die legislative Gewalt ausüben darf; und wer diese Legislativgewalt ausüben darf, darüber entscheidet die Mehrheit der politischen Gesellschaft. Dabei sind nach Locke unterschiedliche Staatsformen denkbar: Wenn die Mehrheit des Volkes selber seine Gesetze beschließen will, so handelt es sich um eine demokratische Staatsform; wenn das Volk eine kleine Gruppe mit dieser Aufgabe für eine bestimmte Zeit betraut, um eine Oligarchie; und wenn schließlich nach dem Willen der Mehrheit des Volkes eine einzelne Person dies tun soll, um eine Monarchie, die entweder als Erb- oder Wahlmonarchie gestaltet sein kann. Daneben hält Locke viele Mischformen zwischen diesen drei Staatsformen im Allgemeinen für denkbar.[27] Eine Präferenz für eine bestimmte Staatsform lässt sich bei dieser allgemeinen Erörterung höchstens aus den verwendeten Begriffen für die einzelnen Staatsformen ableiten. Locke spricht einerseits von Oligarchien und Demokratien, die nach Aristoteles im Gegensatz zur Aristokratie und Politie entartete Staatsformen sind, wohingegen der Begriff der Monarchie im Gegensatz zur Tyrannis eine am Allgemeinwohl orientierte Form der Einpersonenherrschaft darstellt.

[...]


[1] Hier verwendete Ausgabe: Locke, Zwei Abhandlungen über die Regierung, deutsche Ausgabe, Hrsg. Walter Euchner, 1. Auflage, 1977.

[2] Hier verwendete Ausgabe: Hamilton, Alexander, Madison, James, Jay, John, The Federalist Papers.

Neuauflage: With an introduction and commentary by Garry Wills, Bantam Classic reissue, 2003.

[3] So findet man beide Denker behandelt in: Maier/Rausch/ Denzer (Hrsg.), Klassiker des

politischen Denkens, Bd.2 – Von Locke bis Weber.

[4] Peter Laslett, Locke’ s Two Treaties of Government, S.47 -50; Seliger, Martin, Die Vertragstheoretiker und

deren Kritiker: John Locke, S.382.

[5] Es stellt sich aufgrund der Tatsache, dass die Federalist Papers von drei verschiedenen Autoren geschrieben wurden, die Frage, ob man die Federalists als ein einheitliches Werk ansehen und Locke auch als ein solches gegenüberstellen kann. Zwar gibt es Studien (von Oppen- Rundstedt, Catharina, Die Interpretation der amerikanischen Verfassung, S. 68 -81) zu den Federalists, die vor allem Differenzen zwischen Hamilton und Madison in einigen Punkten ausmachen, aber die Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms wie die Tatsache, dass die einzelnen Aufsätze jeweils zu verschiedenen Themen erfolgen und es so keine direkten Dopplungen zu einzelnen Themen gibt, rechtfertigen eine einheitliche Behandlung der Federalists.

[6] Zur Entstehungsgeschichte der Federalists, vgl.: Oppeln- Rundstedt, aaO, S.29-41.

[7] Locke, aaO, 2. Buch (hier immer abgekürzt mit II), § 14, 208: „Denn nicht jeder Vertrag beendet den Naturzustand unter den Menschen, sondern nur jener, in dem sie gegenseitig übereinkommen, eine Gemeinschaft einzugehen und einen politischen Körper zu bilden.“

[8] Federalists (hier immer abgekürzt: Fed.), 1. Ausatz (abgekürzt: No.1), Hamilton: ”It seems to have been reserved to the people of this country… to decide the important question, whether societies of men are really capable or not, of establishing good government from reflection and choice, or whether they are forever destinied to depend ... on accident and force.”

[9] In England existiert bis heute zwar keine Verfassung im formellen Sinne als Verfassungsdokument; sie besteht vielmehr aus einigen separaten Texten, angefangen bei der Magna Charta 1215, die die materielle Verfassung bilden. Die Bill of Rights aus dem Jahre 1688 als Produkt der Glorious Revolution ist bis heute geltendes Verfassungsrecht in England.

[10] Für Lo>

[11] Gottfried Dietze, The Federalists – A Classic on Federalism and Free Government, S.324-325. “Locke is the philosopher to whom the authors of the federalists are most indebted for an exposition of the constitutionalism and free government. Locke’s impact upon the Papers, or, for that matter, American thinking during the formative period, is too obvious to need detailed comment.”; Jerome Huyler, Locke in America – The Moral Philosophy of the Founding Era, S. 251. “ Locke’s influnce on the American Revolution was massive... It was because by 1787 there was near total consensus concerning the authority of Locke’s moral and political teaching.”

[12] James P. Young, aaO, S. 626 – 629. „Der Federalist nimmt in der Geschichte des politischen Denkens einen einzigartigen Platz ein; wie kein anderer beschreibt er den Geist der amerikanischen Politik…Er ist das bedeutendste Einzeldokument für die Geschichte des amerikanischen politischen Denkens.“; Barbara Zehnpfennig, The Federalist Papers, Einleitung, S. 1. „Die Federalist sind gänzlich neu; (sie lassen) erstmals das Modell einer modernen pluralistischen organisierten republikanischen Ordnung entstehen.“; Martin Diamond, The Federalist, S.662. “The Federalists teaches a new and true republicanism which involves crucially a new view of the problem of the unit.”

[13] Jürgen Gebhardt, Klassiker des politischen Denkens „The Federalist“, S.75-76.

[14] Locke, aaO, II/ § 3, S.201. „ Wer sich aus berechtigtem Anlass gegen die Überzeugung wehrt, dass alle Regierung auf der Welt nur das Produkt von Stärke und Gewalt ist und das Zusammenleben der Menschen keinen anderen Regeln unterworfen ist als das der Tiere, bei denen der Stärkste die Führung gewinnt, was der Grund für dauernde Unordnung und Unheil, Aufruhr und Empörung und Rebellion schafft (…), muss deshalb einen anderen Ursprung der Regierung (…) ausfindig machen.“

[15] Locke, aaO, § 3, S.201. „ Unter politischer Gewalt verstehe ich dann ein Recht, für die Regelung und Erhaltung des Eigentums Gesetze mit Todesstrafe und folglich auch allen geringeren Strafen zu schaffen, wie auch das Recht, die Gewalt der Gemeinschaft zu gebrauchen, um diese Gesetze zu vollstrecken…“

[16] Es ist allerdings sehr umstritten, ob und wie Lockes empiristisch – positivistische Erkenntnistheorie zu diesem überpositiven Rechtsverständnis passt. Vgl.: Euchner, Klassiker des politischen Denkens – John Locke, S.12.

[17] Die zweite Dimension dieses Rechts wird oft unterschlagen und stattdessen allein auf den Besitzschutz abgestellt. So auch: Martin Seliger, aaO, S.391.

[18] Macpherson entwickelt die These, dass das Eigentum im Sinne von bloßem Vermögen einen Vorrang vor anderen natürlichen Rechten bei Locke genießt (Lockescher Besitzindividualismus), C.B. Macpherson, Die politische Theorie des Besitzindividualismus, S.223. Dort, wo Locke aber den Begriff des Eigentums definiert (Lo>

[19] Locke, aaO, II/ § 128, S.280.

[20] Locke, aaO, II/ § 13, S.207.

[21] Locke, aaO, II/ §§ 125, 126, S.279 -280.

[22] Seliger, aaO, S.384.

[23] Fed. No.1, Hamilton, S.3.

[24] Fed. No.10, Madison, S.52.

[25] Angela Adams/ Willi Paul Adams, Hamilton/ Madison/ Jay, Die Federalist- Artikel und die Verfassung der amerikanischen Nation, 43 -46; Brock, William, Introduction, S.12.

[26] Locke, aaO, II/ § 132, S.281ff.

[27] Vergl. zur Einteilung: Locke, aaO, II/ § 132, S.282.

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